Abendausgabe

Nr. 344 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 169

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Pfennig

Donnerstag

23. Juli 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Der Wucherpakt der Zollverschwörer.

Besprechung im Ausschuß.

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Die Zöllner im Kreuzfener.

Der handelspolitische Ausschuß des Reichstags ist heute| Borte als Geleit mit auf den Weg gab. Er machte dabei den von morgen in die Besprechung des 3ollkompromisses vornherein völlig aussichtslosen Versuch, diese Anträge als Ausfluß eingetreten. Im Plenum wird nachmittags die außen höchster volkswirtschaftlicher Erkenntnis darzustellen. Nachdem der politische Debatte fortgelegt. Dann will der Reichs Enqueteausschuß sich in seiner Mehrheit für Agrarzölle ausge tag in den folgenden Tagen noch ein sehr umfangreiches Arsprochen habe, weil die Industrie ihre Zölle bereits in die Scheune beitsprogramm erledigen, in dem die Verabschiedung der Steuergesetze die Hauptrolle spielt. Der Auguft wird berarfommen, bis an die zweite und dritte Lesung des 3oll tarifs zu denken sein wird.

Bird es möglich sein, mitten im Hochsommer diefes ent­schcident wichtige Gesetz mit jener Gründlichkeit durchzube­raten, die im Interesse der Würde der deutschen Boltsver­tretung geboten ist? Wer die Physiognomie des Reichstags in der letzten Zeit zu studieren Gelegenheit hatte, wird daran zweifeln. Es ist wirklich nicht so, wie man mitunter in manchen Zeitungen lesen fann, daß die Abgeordneten im Reichstag ein geruhiges Dasein führen. Für einen großen Teil von ihnen dauert jetzt die tägliche Arbeitszeit einschließlich der Ausschußberatungen elf, zwölf Stunden und darüber. Noch mehr als die Abgeordneten sind die Beamten und Ange: stellten überanstrengt.. So ist es fein Wunder, daß eine nervöse Stimmung herrscht, die sich bei jeder Gelegen­heit entlädt.

Unter solchen Umständen ein Gefeh von der verhängnis­pollen Bedeutung des 3011tarifgefeges durchpeitschen zu wollen, ist ein bedenkliches Unterfangen. Ein um so be­dentlicheres, da eine fachliche Notwendigkeit, diese Materie noch vor dem Herbst zu erledigen, nicht gegeben ist. Das Kompromiß selbst stellt sich, wie schon ausführlich nachge­wiesen, als eine wirtschaftspolitische hunds. tagsphantasie dar, die einer Nachprüfung in fühleren Temperaturen dringend bedarf. Es wäre eine Schändlichkeit, die Kritik an dieser Mißgeburt verhindern und Aenderungs vorschläge der Opposition ohne fachliche Erörterung ab­mürgen zu wollen. Nichts fönnte mehr zu einer Berreißung des Bolfs, zu einer elementaren Aufrührung aller fozialen Gegenfäße führen, als ein solches durch nichts zu rechtferti gendes Vorgehen. Wer sich zu ihm entschließt, täte mirklich beffer, in Zukunft nicht mehr von Boltsgemeinschaft" zu

reden.

Allen berechtigten Barnungen zum Troh besteht aber bie Gefahr, daß die Mehrheitsparteien dennoch der Bersuch magen, das Siegel unter ihren schmählichen Batt zu sehen. Gerade meil er so wenig Kritit verträgt, wird das Be­streben vorhanden sein, so rasch wie möglich vollendete Tat­fachen zu schaffen.

gebracht hatte, fei es unausbleiblich gewesen, den Wünschen nach einem 3ollschutz für agrarische Produkte zu entsprechen. In den einem Zollschutz für agrarische Produkte zu entsprechen. In den Anträgen sei aber im Gegensatz zu der Regierungsvorlage das

Volk von Berlin !

Bis auf die paar Großgrundbesitzer, die in Berlin Ihre Winter­residenz haben, sind alle Berliner daran interessiert, daß die Lebensmittel nicht durch Gesetze künstlich verteuert werden. Geschäftsleute, sie alle brauchen billiges Brot! Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentenbezieher, kleine

Sie alle müssen darum nach ihren Kräften dazu beitragen, dab die morgige Kundgebung machtvoll und würdig verläuft.

partelpolitische Demagogie draußen auf dem Lande gegenwärtig wahre Orgien feiere.

Die Sendlinge des Reichslandbundes ziehen landauf, landab und behaupten, die Sozialdemokratie trete wohl für Industriezölle aber gegen. Agrarzölle ein. Dieses durchsichtige Manöver, zum Teil darauf berechnet, die Lan darbeiterschaft zu verwirren, sei nichts anderes, als ein sehr windiger Versuch, die Tatsache zu bemanteln, daß die, Agrarier niemals ernsthaft gegen die Industrie­zölle angekämpft haben, und daß sie in Verbindung damit niemals energisch dem Willen nach einer billigen Produktion in der Land­wirtschaft Ausdrud gaben. Auch bei diesen Beratungen konnten mir feststellen, wie sich die Agrarier und die Industriellen die Bälle gegenseitig zuwarfen und wie so einer für den anderen Gründe für den jeweilig erstrebten Hochschußzzoll lieferte. Als Schmidt dieses Gebaren als eine bemußte unwahrheit bezeichnete, zog er sich einen Ordnungsruf zu. Die Regierungs­parteien, jo erflärte unser Redner, stüßen sich auf den Schlußsak des Berichtes der Agrarenquetekommission, der sagt:" Daß hohe er han blu mg szölle auch für Brotgetreide erforderlich sind, um die agrarischen Exportländer zum Abbau ihrer Industriezöile zu veranlassen, ist die einstimmige Meinung des Ausschusses". Dieser Schlußsaß ist doch nur eine bedingte Meinungsäußerung der Agrar­enquetetommiffion. Der Ausschuß ist doch in seinen grundlegenden Gedanken davon ausgegangen, daß ein lückenloser 3olltarif bei der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht notwendig sei und ferner, das ist die Hauptsache, daß durch die Erhöhung der Zölle auf Industrieprodukte eine Steigerung der Preise für landwirtschaftliche Maschinen und Werkzeuge eintritt, die sich ungünstig für die Land­wirtschaft auswirken müssen. Sowohl die Regierung als auch die Regierungsparteien nehmen sich aber grundsäßlich aus dem Aus. erfcheine. Sehr eingehend beschäftigte sich unser Redner mit der fozialen Heuchelei,

Brinzip zum Ausdrud gebracht, daß nicht von vornherein gebundene schußbericht nur das heraus, was im gegebenen Augenblid nützlich 3elle festgelegt werden, sondern daß

diefe 3ölle als Kompenfaflonsobjeft gekennzeichnet feien. Den Bestrebungen der anderen Staaten, sich mit einer Zollmauer zu umgeben, müßten mir gezwungenermaßen eine eigene Zollrüstung entgegensezen.

Der Clon der Lammersschen Ausführungen mar die Feft stellung: Die Regierungsparteien wollten teine Mindestzölle, deshalb bäten sie, der Regierung die Ermächtigung zu geben, die vorgesehenen Zölle ermäßigen zu fönnen. Gefrönt wurden die Ausführungen Lammers' durch Bemerkungen über die gollfreie Einfuhr eines gewissen Rontingents Gefrierfleisches und die geplante Verwendung der Staatseinnahmen aus den Zöllen zu jozialen Zmeden.

Dazu blieben die sozialdemokratischen Redner im Berlaufe der Debatte den Herren die Antwort nicht schuldig. Nach der Begrün­dung fragte der Genoffe Breifscheid die Regierung, ob fie fich mun auf den Boden der durch die Anträge veränderten Zollvorlage ftelle und damit ihre eigene, Borlage preisgebe, und weiter, mie die Regierung sich gegenüber den Anträgen auf Ermächtigung verhalte, da die Meinung aufgetaucht sei, daß diese Bestimmungen eine ver­

Um so notwendiger ist es, daß die sozialdemotra. tische Kritif, wie sie heute im handelspolitischen Aus fchuß geübt murde, in den Massen des Boltes ein träffaffungsändernde Tendenz befäßen. tiges Echo findet. Das Hauptorgan des Brotwuchers, die reuz 3eitung", hat heute die Infamie, die Demon­ftranten gegen das Zollfompromiß als unverantwortliche Straßenhelden" zu beschimpfen, mit denen sich zu befassen Sache der Polizei" fei. Offenbar jetzt sie ihre ganze Hoffnung auf fommunistische Störungsver suche, die der Polizei Anlaß zum Einschreiten geben tönnten. Welches Freudengeheul würde die ganze Brot­mucherpreffe ausstoßen, wenn sich solche Hoffnungen morgen verwirklichten!

Graf kanih antwortete, daß die Regierung ursprünglich einstimmig auf dem Boden ihrer Borlage gestanden habe, wenn sie sich auch den in der Deffentlichkeit geäußerten Bedenten nicht habe völlig entziehen können. Er persönlich bedanere außer ordentlich, daß die Getreidemindest zölle gefallen feien und

Aus dem Verhalten der Kreuz- Zeitung " fönnen aber bie übrigen Kompromißparteien, besonders das Zentrum, erkennen, in welche Gesellschaft sie geraten sind. Sie können erlennen, auf welchen Beg fie fich begeben haben und welche Entwicklungen fich als Folgen ihrer politischen Handlungs­meise ankündigen. Sie fönnen sich darauf verlassen, daß ein chwarzblauer Blod", wie wir ihn schon einmal er lebt haben, ein noch rascheres und noch unrühmlicheres Ende finden wird als das erstemal. Ein tonservativ- agra risches Brotwuerregiment mochte noch im Kaiserreich möglich sein, wo das gleiche Reichstagswahlrecht verfälscht war und die reaktionäre Preußenmacht über dem Ganzen lastete. In der demokratischen Republit werden sich die erwachten Massen ein solches System nicht gefallen lassen! Bei den nächsten Wahlen muß es zusammenbrechen.

Bis dahin aber fann viel Unheil entstehen, wenn die Mehrheitsparteien des Reichstags auf dem eingeschlagenen Bege verharren. Mögen sie sich darum noch in legter Stunde ihrer ungeheuren Berantwortung bewußt werden! Mögen fie die Stimmen hören, die sich aus dem Volfe erheben.

Der Zollausschuß begann heute morgen mit der Beratung ber sechs Anträge der Regierungsparteien, die das 3011tom pro miß darstellen. Genoffe Breiffcheid bemerkte vor Eintritt in die Tagesordnung, daß durch diese Anträge eine neue Lage geschaffen sei, die es notwendig mache, das fomohl Regierung als die antragstellenden daß Barteien ihre Stellung zu dieser Situation begründeten.

Der Vorstoß Breitscheids tam anscheinend ganz unerwartet. Es bauerte eine Weile, bis sich, sehr zögernd, ausgerechnet der Sentrumsmann Lammers erhob und dem Rompromiß einige

fehr bedenklich erscheine ihm die in den Anträgen geforderte bedingte Zollfreiheit für Gefrierfleisch.

Er begrüße aber die mindest zölle auf Bieh. Er glaubt, daß das Rabinett aber die Bedenken zurückstellen werde, um sich auf den Boden der neuen Borlage zu stellen. Die Reichsregierung bestreite die verfaffungsändernde Tendenz der Anträge zu den Paragraphen 4 und 5.

Auf einen Zuruf,

ob das wirklich die Meinung des Sabineffs fei, erklärte der Reichsernährungsminister, daß er sich mit den zu ständigen Reffortministern und dem Reichskanzler bereits in Ber. bindung gesetzt habe und daß diese Stellen seine Auffaffung teilten. Genosse Breitscheid erklärte im Anschluß an die Ausführungen des Ernährungsministers, daß ein Beschluß des Kabinetts über das kompromiß noch nicht bestehe und daß die sozialdemokratische Fraktion auf Grund der beim spanischen Handelsvertrag gemachten Erfahrungen fich vorbehalten müffe, zu beantragen, über die durch die Anträge zu den§§ 4 und 5 gefchaffene Rechtslage

den Justizminifter im Ausschuß zu hören.

In der fachlichen

Aussprache über die Anträge

fam als erfter der Genosse Schmidt- Köpenid zu Wort. Er stellte einleitend einige Behauptungen des deutschnationalen Abg. v. Richt hofen richtig. Dieser Vorfämpfer für einen agrarischen Hochschuß­zel hatte behauptet, im Jahre 1922 feien unter dem sozialdemo­fratifchen Wirtschaftsminister Robert Schmidt Industriezölle neu eingeführt worden. Dabei handelte es sich bei den von Schmidt gegengezeichneten Berordnungen um 30llerhöhungen, die nichts anderes als eine notdürftige Angleichung an die auch in jener Zeit eine Drosselung der Einfuhr besonders bei Lurus Inflation darstellen. Aus dem gleichen Grunde habe man ja waren vornehmen müssen. Dies sei ausdrücklich unter Billigung der Rechtsparteien erfolgt. Fast alle Gesetze und Verordnungen aus jener Zeit sind von dem damaligen Reichsfinanzminister Dr. Her mes gezeichnet. Schmidt ftellte bann fest, daß bie

die in dem Antrag auf Bereitstellung von Mitteln zugunsten der Invalidenrentner und der sonst Notleidenden zum Ausdruck tomme. Dieser Antrag jei der beste Beweis für das schlechte Gewissen der Regierungsmehrheit, die nach irgendwelchen Gründen fuche, um das ungeheuerliche Attentat auf die große Masse der Bevölkerung zu mastieren. Erst nehme man dem Aermiten einen großen Betrag in Gestalt der Berteuerung der Lebensmittel, und dann gäbe mon ihm einen Teil des Raubes in Gestalt von Almosen wieder zurück. Die Sozialdemokratie werde dafür sorgen, daß dieses Spiel draußen bei allen Werftätigen gründlich bekannt werde. Die Form, die die Bollvorlage jezt angenommen habe, nehme ihr den Charakter einer produktionssteigernden Maßnahme restlos. Es sei aber auch gar nicht der ernsthafte Wille der in Frage kommenden Kreise,! die Produktion zu steigern, weder in der Landwirtschaft noch in der Industrie. Regierung und Regierungsparteien betrachteten die ganzen Maß­nahmen nur aus dem Winkel einer engstirnigen und verknöcherten Profitmacherei, ohne in gebührender Weise volkswirtschaft­liche Notwendigkeiten zu berücksichtigen.

Seither hätten sich die Arbeiterorganisationen stets von den Notwendigkeiten unferes Staatslebens und der wirtschaftlichen Profperität leiten laffen. Nachdem nun die soge­nannten Wirtschaftsführer mit einer Brufalität, die alles Erwartete übertrifft, ihre wahren Gedanken enthüllen, müßten fich die Ar­beiferorganisationen überlegen, welche Maßnahmen gegenüber diesem volksschädlichen Treiben notwendig seien. Die Vertretungen der ar­beitenden Bevölkerung werden gezwungen sein, die Massen auf­jurufen, alles zurückzustellen hinter den Gedanken, ihre jo­ale tage den tatsächlichen Verhältniffen anzupaffen. Wenn dadurch das Wirtschaftsleben wieder in schwere Kämpfe verfällt, so treffe die Verantwortung dafür ausschließlich die Regierung und die Regierungsparteien.

Genoffin Wurm, die sich in der Hauptsache mit der Frage der Fleischverforgung des deutschen Boltes beschäftigte, tam einleitend zurüd auf die Ausführungen des Reichs­ernährungsministers in der Generaldebatte, in denen er ein Inten fivierungsprogramm der Reichsregierung in Aussicht gestellt hatte. Sie fragt, marum diefes Programm immer noch nicht vorliege; Zeit genug sei wahrlich gewesen. Bielleicht habe man Rücksicht genommen auf die Reichspräsidentenwahl, um fie mit einem nach der Ansicht der Deutschnationalen so unpopulären Programm nicht zu belasten. Unsere Rednerin weift die Unzulänglichkeit der von der Regierung angewandten Zahlen zur Begründung der Vieh- und Fleischzölle im einzelnen nach. Bei diesen Zusammenstellungen ist nicht die geringste Rücksicht genommen worden auf die

veränderte Struktur im heutigen Deutschland ,

In dem die landwirtschaftlich mußbar gemachte Fläche erheblich zu­rüdgegangen ist, während sich die Bevölkerungszahl ganz außer­ordentlich vermehrt habe. Der Bedarf ist tatsächlich der gleiche ge­blieben, obgleich uns ein sehr verringerter Ernährungsspielraum zur Verfügung steht. Auf diese wesentliche Tatsache hinzuweisen hat die Regierung in ihrer Vorlage völlig vergessen. Tatsächlich bleibt der Biehbestand hinter dem der Friedenszeit wesentlich zurück und die

Regierung bedient fich der irreführenden Statistik aus dem Jahre 1923,

mo durch die Inflation ganz abnorme Berhältnisse geherrscht haben, die dazu führten, daß ein viel höheres Angebot an Schlachtvieh als Merkwürdigerweise hat der Ernährungsminister in den Feststellungen des Agrarenquete­in normalen Zeiten vorhanden mar. ausschusses das immer übersehen, mas ihm unbequem Er hat völlig vergessen, daß ausdrücklich die Notwendigkeit einer freien Futtermitteleinfuhr und einer völlig freien Einfuhr von Gefrierfleisch festgestellt mirh. Der Antrag der Regierungsparteien

mar.