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Nr. 345 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Gegen die Politik der Unaufrichtigkeit.

Sozialdemokratische Erklärung im Reichstag.

fort.

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Die Billigungsformel der Ne­gierungsparteien mit 235 gegen 158 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Der Reichstag fegte gestern die außenpolitische Aussprache| Herbeiführung des wirklichen Friedens in Europa . Die endgül tige Regelung ist erst möglich, wenn alle damit zusammen Abg. Dr. Haas( Dem.) stellte fest, daß unter dem Druck der Ber - hängenden Fragen, insbesondere die Räumung der nörd hältnisse sich für die Außenpolitik eine breite Einheitsfront zufammen( ichen Rheinlandzone, abgeschlossen find.( Beifall.) Wir gefunden habe, die jetzt von den Sozialdemokraten bis zu den senden auch bei dieser Gelegenheit dem deutschen Bolt an Rhein und Deutschnationalen reicht. In der Hoffnung einer friedlichen Ent- Ruhr unsere Grüße und gedente mit besonderer Anteilnahme derer, wicklung der deutsch - französischen Beziehungen bestärkt uns ein Auf deren endgültige Befreiungsstunde noch nicht geschlagen hat. Die ruf, der 102 der besten französischen Namen trägt deutsche Reichsregierung wird zur Erreichung des wahren, endgül­und in dem die Beseitigung des Artikels 231 des Versailler Bertrages tigen Friedenszustandes alles tun, was in ihren Kräften steht. berlangt wird, der nach der Meinung der Unterzeichner zu Unrecht( Lebhafter Beifall.) Deutschland die Alleinschuld am Kriege zuschreibt. Die Abg. Dr. Rosenberg( Romm.): Nach dieser Rede des Reichs­Rechte in diesem Hause sollte beachten, daß zu den Unterzeichnern tanzlers muß man erneut die Frage stellen, wie es mit der Ein diefes Aufrufs Männer gehören, denen rechtsradikale deutheitlichkeit der Regierung steht. Wenn man vorher von einem iche Studenten das Reden in Deutschland unmöglich gemacht Ronflitt Stresemann- Schiele sprach, so fann man jegt ebensogut von haben.( Hört! hört! links.) In diesem Zusammenhang richten wir an einem Ronflitt Stresemann- Luther reden. Denn der die Regierung und besonders an ihre deutschnationalen Mitglieder Reichskanzler hat die auch von uns zum Teil gebilligten starten die Frage, warum in ihrem Memorandum die Frage der Kriegs Borbehalte für den Eintritt in den Böllerbund und für den schuldlüge in feiner Weise erwähnt ist. Die Deutschnationalen Abschluß des Sicherheitspattes gemacht, die Dr. Stresemann nicht haben doch immer behauptet, jede Regierung, die fich nicht offiziell gemacht hat. gegen die Kriegsschuldlüge verwahrt, begehe Landesverrat. Sehen Sie jetzt endlich nun, welch großes Unrecht Sie in dieser Frage den früheren Regierungen zugefügt haben?( Lebh. Suftimmung lints.) Bir tragen für das Regierungsmemorandum feinerlei Verantwortung und lehnen jede Berantwortung dafür ab. Wir wissen nicht, ob diese Form der Einleitung der an sich berechtigten Attion not mendig war, eine Einleitung, die uns leicht neue Fesseln anlegen fann. Das Memorandum spricht den Verzicht auf Elsaß Lothringen aus. Das ist tief schmerzlich für uns. Auch wir wollen nicht, daß Elsaß- Lothringen wieder zum Rampfobjett zwischen Deutschland und Frankreich wird. Wir haben aber das Recht, zu sagen: Das Elsaß in seiner Kultur und Bevölkerung ist Deutsch !( Lebh. Beifall.) Der Verzicht auf Elsaß- Lothringen war ielleicht notwendig, wir fragen aber:

Was wäre von den Partelen der Rechten geschehen, wenn eine Regierung Wirth- Rathenau diesen Verzicht ausgesprochen hätte? ( Sehr gut! links)

Das Wort vom Landesverräter" wäre noch das mindeste gewefen. Nach den früheren Erfahrungen muß man annehmen, daß in einem jolchen Falle die Hege der Deutschnationalen jo start geworden wäre, daß kein Mann der Regierung seines Lebens ficher gewesen wäre( lebh. Sustimmung lints). Wie begreifen, daß schwere Opfer notwendig find; aber man hätte erwarten müffen, daß endlich einer von den Deutschnationalen und von der Deutschen Boltspartei aufgestanden und bekannt hätte: Wir haben den Männern der früheren Regierungen bifferes Unrecht mit unsern maßlosen Un­griffen getan!( Lebh. Zustimmung lints.) Wenn man von der Opposition Berantwortungsgefühl verlangt, müßte man es ganz be sonders von einer Regierung verlangen. Der Außenminister hat scharfe Worte mur gegen den Grafen Reventlow gefunden. Barum nannte er nicht die deutschnationalen Abgg. Graf Westarp und Dr. Quaat, die in maßloser Weise feine Außenpolitit in Bersammlungen befämpft haben?( Sehr gut! lints.) Sehr bedenklich erscheint uns in dem geplanten Sicherheitspalt die Bestimmung, daß der Ausschluß der Gewaltanwendung nicht auf die den Versailler Bertrag berührenden Fragen ausgedehnt wird.

Abg. Dr. Bredt( Wirtschaftl. Ber.). Wir sehen ein langfames Hinrüden der Regierung auf den Bölterbund. Wir vermissen aber, daß die Regierung uns ratet: wir wollen in den Bölkerbund. Auch der Auswärtige Ausschuß rafft fich nicht zu einer Stellung­nahme in dieser Frage auf. Möge die Regierung fich hüten, weitere Schritte in dieser Hinsicht zu unternehmen, ohne daß es ganz flar entschieden ist, ob der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unferem Baterlande und dem deutschen Bolte nußt oder nicht. ( Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Leicht( Bayer. Boltsp.): Der deutschen Note stimmt unsere Partei grundsäglich zu. Bei den weiteren Erörterungen um ben Sicherheitspatt müsse unbedingt gefordert werden: Gleichberechtigung Deutschlands und volle Gegenseitigteit.( Beifall.) Auch Deutschland müsse geschützt werden gegen Dinge, die seine Grenzen und seine Bevölkerung bedrohen können.

Abg. Graf Reventlow( Bölt.) wendet sich gegen die Deutschnationalen, bei denen bereits eine wahre Seelen­ruhe hinsichtlich der Außenpolitif eingefehrt sei. Ueber das Februar­Memorandum, gegen das die Deutschnafionalen fich wandten, fel man schon weit hinausgegangen. Wie die Dawes- Gefeße so laufe auch der Sicherheitspatt darauf hinaus, Deutschland unter die Herr schaft des Konzerns der tapitalistischen Westmächte einschließlich Amerikas zu bringen. Dieses Spiel werde den Westmächten er leichtert durch die oberflächliche, leichtfertige Diplo. matie des Außenministers, die auch fein Memorandum pom Februar fennzeichne. Von allen Rednern hier hat allein der Kommunist Stoeder die Dinge beim richtigen Namen genannt( hört! hört!). Der Redner wendet sich zum Schluß gegen einen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund.

Reichskanzler Dr. Luther:

Abg. v. Graefe( Bölt.): Der Reichstanzler ist mit teinem Wort auf die Entwaffnungsnote und auf die Luftfahrnote eingegangen. Die Regierung will offerbar diese Fragen verfumpfen laffen. Wir protestieren gegen die Duldung dieser Schmach, wir bedauern, daß sich an dieser Duldung auch Kreise beteiligen, von denen wir es vorher nicht erwartet hätten. Der Reichskanzler tann aus der Haltung der Fraktionen unmöglich schließen, daß die Mehr heit des Boltes hinter der Verzichtpolitit der Regierung steht. Ich bezweifle fogar, daß die Mehrheit der deutsch nationalen Wähler hinter der deutschnationalen Fraktion in dieser Frage steht. Es geht eine gerade Linie von Erzberger , Rathenau über Wirth zu Luther und Stresemann und leider auch zu Schiele. ( hört, hört!) Dem Gruß des Reichskanzlers an die Brüder an Rhein und Ruhr schließen wir uns an. Wir gehen aber weiter und schwören auch den deutschen Brüdern, die diese Regierung und ihre Parteien im Stich gelassen haben, den Schwur deutscher Treue. ( Beifall b. d. Bölt.)

Präsident Löbe ruft den Abg. n. Graefe wegen seiner letzten Bendung gegen die Regierung zur Ordnung.

Abg. Landsberg( Soz.):

Sm Auftrage der sozialdemokratischen Frattion babe ich die folgende Erklärung abzugeben:

Die fozialdemokratische Fraktion hat stets den Gedanken des Bolterfeledens gepflegt und vertreten. Sie wird diefer ihrer Politit treu bleiben. Mit Genugtuung stellt fie fest, daß Parteien, die ihr wegen ihres Strebens nach Berföhnung der Bölter noch vor kurzem die gröblichfien ehrverlehendsten Bor­würfe gemacht haben, jeht zur Erreichung des gleichen Zieles Borschläge machen, die sich in hohem Maße der von ihr ver­tretenen Polifit annähern. Die politischen Kundgebungen aus den Reihen der stärksten Regierungspartei in der Zeit nach der Absendung des Memorandums, die von der Regierung nicht zurüdgewiesenen Borbehalte ihres Redners in dieser Ausfprache nötigen aber die sozialdemokratische Fraktion zu wachsamem Mißtrauen.

Der von der sozialdemokratischen Fraffion dringend ge­forderte Eintritt Deutschlands in den Böltet­bund erfährt zudem durch die Haltung der stärksten Regierungs­partei eine den Interessen Deutschlands nicht dienliche Ber­zögerung. Deshalb sieht sich die fozialdemokratische Fraffion außerstande, dem von den Regierungsparteien eingebrachten Bertrauensanfrag ihre Zustimmung zu geben. In ihrer ablehnenden Haltung wird sie durch die allgemeine polifit der Regierung bestärkt, die immer flarer das Ziel erkennen läßt, die Laften aus dem Friedensvertrage den breiten Massen des Boltes aufzuerlegen.

( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Bon den Regierungspartelen ist folgender Antrag eingegangen: Indem der Reichstag über die Mißtrauensanträge der Böllischen und Kommunisten zur Tagesordnung übergeht, billigt er die Antwortnote und die darin zum Ausdrud tommende politische Stellungnahme der Reichsregierung."

Abg. Koch- Weser ( Dem.) erklärt, die Demokraten hätten ein für die Regierung eingebrachtes Bertrauensvotum ab. lehnen müffen, dem vorliegenden Billigungsantrag aber würden sie zustimmen, da er sich nur auf die von ihnen ge­billigte Außenpolitik beziehe.

Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte über die Rethen­folge der Abstimmung finden Anträge der Bölkischen und Kommu. niften auf namentliche Abstimmung über die Mißtrauensanträge nicht die nötige Unterſtügung.

Zuerst kommt der Billigungsantrag der Regierungspartelen zur namentlichen Abstimmung.

Der Billigungsantrag wird mit 235 gegen 158 Stimmen bel 13 Enthaltungen angenommen.

Die weiteren Anträge sind damit erledigt. Die in Berbindung damit stehenden Ergänzungshaushalte werden nach furzer Debatte in 2. Lesung bewilligt.

Nach 8 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 1% Uhr: 3. Lesung der 2. Aenderung der Personalabbauverordnung, Amnestievorlage und Gefeßentwurf über das Recht zum Tragen einer Militäruniform, sowie fleine Vorlagen.

Der Zollkampf im Ausschuß.

*** Schärffte Kampfanfage der Sozialdemokraten.

Mir ist bis zu diesem Augenblid unbekannt, wie fich der for­melle Abschluß diefer außenpolitischen Debatte gestalten wird; es steht aber jetzt schon feft, daß eine große Mehrheit des Reichstags im Endergebnis der fachlichen Stellungnahme sich im Einklang mit der Note der Reichsregierung an die französische Regierung befindet. Mit dieser Stellungnahme zeigt der Reichstag, daß die große Mehr­heit des deutschen Boltes in dieser Frage hinter der Regierung steht. Für die Außenpolitik gibt die weitgehende Zustimmung der ein­stimmig und unter Gesamtverantwortlichkeit eingenommenen Hal­tung der Regierung ein besonderes Gewicht. Bei den kommenden Berhandlungen muß sich die Taktik der Sachlage anpassen und tann nicht vorher erläutert werden. Das Ziel wird immer sein, eine dauernde Grundlage für den europäischen Frie. den zu schaffen. Deutschland fann einen Sicherheitspaft nur auf Jm meiteren Verlauf der gestrigen Bollausschußigung stellte der Grundlage voller Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit ab Gen. Wissel, nachdem der Demokrat Dietrich sich entschieden schließen.( Lebhafter Beifall.) Auch die in den Verträgen festgeleg- gegen die in den Anträgen vorgesehene Ermächtigung der ten Rechte, vor allem bas Selbstbestimmungsrecht, dürfen durch Regierung gewendet hatte, mit ironischem Bedauern fest, daß aus. neue Abmachungen nicht geschmälert werden.( Beifall.) Ein Ein- gerechnet ein Vertreter des Zentrums, Herr Lammers, das tritt in den Bölkerbund ist für Deutschland nur möglich, Stompromiß begründen mußte. Entfleibet von allen wirtschaftlichen wenn ihm wirfliche Gleichberechtigung eingeräumt wird, nicht nur und sozialen Phrasen seien die Anträge nichts anderes als ein die formale Gleichberechtigung der Sagungen, die leicht zum Un­Programm des extremsten Zollwuchers, recht werden kann. Notwendig ist vielmehr die Berücksicht und es sei endlich gelungen, das uralte Bündnis gung der für Deutschland ganz besonders gelagerten Verhältnisse, Die vor allem im Geltungsbereich des§ 16 der Bolterbundsischen Industrie und Landwirtschaft wieder fagungen für Deutschland weit abweichen von denen anderer den los herzustellen. Dieser Tarif müsse sich für die Länder. Auf die Anerkennung seiner besonderen Lage in dieser großen Waffen der Erwerbstätigen als eine fürchterliche Länder. Auf die Anerkennung seiner besonderen Lage in dieser Folter auswirken. Die Aufhebung der Mindestzölle sei genau Frage hat Deutschland ein natürliches Anrecht.( Beifall.) In dieser wie die Ermächtigung eine Täuschung. Hinsicht wird besonders die 2 brüstungsfrage afut. Kein Mensch glaube baran, daß eine Regierung wie die Luthers die Ermächtigung zu Ermäßigungen anwenden würde.

Es ist ein unmöglicher Zustand, daß in der gleichen Zeit, In der Deutschland vollständig entwaffnet ist, die anderen Staaten im Gegensatz zu den Zusagen des Versailler Bertrages immer welter in ihren Rüstungen fortschreifen.( Beifall.) Deutschland wird es niemals zulaffen fönnen, daß es zum Aufmarschgelände und zur Operationsbafis für friegerische Auseinandersehungen feltens oder innerhalb des Bölferbundes gemacht werden kann. Webhafter Belfall) Mir erstreben mit unseren Berhandlungen die

Der christliche Gewerkschaftsbeamte Ehrhardt, der aus Schlesien tommt, und dem gerade auf Grund der fürchterlichen Verhältnisse daran gelegen sein müßte, nicht nur jede Belastung der arbeitenden Bevölkerung fern zu halten, sondern für eine Entlastung zu wirken, versuchte mit allerhand Rechenkunststückchen die Haltung des Zentrums zu bemänteln. Bei der Erregung, die auch in den Kreisen der griftlichen Arbeiter über das Kompromiß und den Umfall der

Freitag, 24. Juli 1925

Sentrumsfrattion herrscht, werden diese Redensarten so gewertet werden, wie sie es verdienen. Interessant war, daß der deutsch nationale Gutsbefizer Domich aus Sachsen zugeben mußte, daß sich die in seiner Nähe befindlichen staatlichen Güter ren tieren. Er behauptete zwar, daß tomme durch die Steuerfreiheit und daher, daß früher gewährte Kredite nicht zurückgezahlt

werden mußten. Seine Behauptungen, die schon an anderer Stelle wahr werden, fie find erfunden und bleiben erfunden.

aufgestellt wurden und durch ihre Wiederholung nicht auf einmal

gegen den christlichen Gewerkschaftsführer darzutun, daß unsere Genoffe Hilferding benügte die Gelegenheit, um in einer Bolemit Stellung gegenüber dem Bolltarif auch als Regierungspartei die gleiche wäre, die wir heute in der Oppofition einehmen. Es handelt sich nicht darum, wie wir innerhalb drei Wochen zum Freihandel fommen, sondern darum,

man

wie wir zu einer gefunden Handelspolifit tommen. ir find für eine Wirtschaftspolitik, die das Rohprodukt für die Landwirtschaft sowohl als auch für die Industrie freiläßt, um da­durch den Beredelungsprozeß zu förden. Der hohe Zoll, der jetzt eingeführt werden soll, muß in feiner Wirkung die Landwirtschaft schädigen. Wir haben sehr aufmerksam hingehört, was gegen unsere Gründe zu sagen hat. Aber der Nachweis, daß unsere Argumentation falsch ist, ist nicht erfolgt, vor allem nicht durch die agrarischen Vertreter. Der lückenlose Bolltarif, wie ihn die Re­gierung fordert und wie ihn die Regierungsparteien bereit sind zu geben, führt automatisch zu einer Steigerung des Preis. niveaus und dadurch zu einer Erschwerung unserer Exportmöglich feiten. Die umgefehrte Politit, das Preis. niveau zu fenfen, wird in seiner Wirkung den Export heben und ein Hilfsmittel sein, die jetzt noch bestehenden hohen Bölle der Kontur. rengländer zu überwinden. Wir haben uns sehr eingehend gefragt, ob das Kompromiß eine Berbefferung oder eine Berschlechterung der Vorlage darstellt. Wir sind mit Herrn von Gragfe, der lleber­zeugung, daß die Borlage nicht besser geworden ist, wengleich wir von ganz anderen Voraussetzungen ausgehen als er, dessen Wünsche auf eine noch intensiver betonte Hochschutzpolitit hinausgehen. Darin ftimmen wir mit ihm überein, daß namentlich die Arbeiten der Enquetetommission zu sehr beschränkt ges mesen find. Unser Bestreben müsse darauf gerichtet sein, ähnlich mie in England Einrichtungen zu schaffen, die die für die Wirtschaft Unsere Stellung zu dem Kompromiß sei natürlich abhängig von den unerläßlichen einwandfreien Feststellungen ermöglichten. Erklärungen der Regierung. Die Stellungnahme des Reichser­nährungsministers habe bewiesen, daß man

nicht mißtrauisch genug

fein tönne. Seln Bedauern, daß die Mindestzölle gefallen feien, Spreche für fich, wengleich er die Möglichkeit habe, durch ent­sprechende Anweisungen an seine Unterhändler dafür zu sorgen, daß eine Berhinderung der Bollsäge niemals einsetze. Im übrigen bedeute die Begrenzung der Agrarzölle bis zum 31. März 1926 nichts anderes, als bas von jedem Tag an die autonomen 3ölle in Kraft treten, mindestens aber die vom Minister als unerläßlich bezeichneten Bollsäge von 5 M. und 5,50 M. Es sei übrigens Sanb in die Augen der Deffentlichkeit geftreut, wenn von den Agrarzöllen als Verhandlungszöllen geredet werden, und nachdem Rußland als Ge treidelieferant ausgefallen sei, würden die Agrarzölle von teinem Vertragstontrahenten ernsthaft angegriffen.

Das Kompromiß wird die schwersten sozialen Auseinander­fetzungen bringen,

weil die arbeitenden Massen durch diesen Art auf das schwerste be. drückt und belastet würden. Nach den von uns aufgestellten Be rechnungen beläuft sich die Belastung für eine Durchschnittsfamilie nicht nur teinen voltswirtschaftlichen Nugen, im Jahre auf 150 M. Der Effekt dieses Bastards ist, daß er uns sondern soziale Lasten bringt. Wir werden deshalb das Rompromiß nicht nur ablehnen, sondern es mit aller Entschieden heit und mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen.

Der Arbeitsplan des Reichstags. Stenerberatung erst Montag. Und die Zollvorlage?

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Der Heltestenrat des Reichstags hat seinen ursprünglichen Geschäftsplan dahin geändert, daß mit der zweiten Beratung des Steuergefeges im Blenum nicht schon morgen, sondern er st am Montag nächster Wo de begonnen wird. Heute und Sonnabend werden das Perfonalabbau-, das Amnefttegesetz und das Gefeß über das Recht zum Tragen der Militäruniform und leinere Borlagen behandelt werden. Ueber die Verhandlung der 8011vorlage und über den Schluß der Tagung vor den Sommerferien ist noch nichts bestimmt.

Partei und Finanzamter. Steuerfreiheit für politische Zuwendungen.

Der Steuerausschuß des Reichstages hat vor einigen Tagen beschlossen, daß Zuwendungen an politische Parteien in unbeschränkter Höhe ste uerfrei sein sollen. Auf Antrag der Regierungsparteien ist diese Bestimmung mit rüd wirtender Kraft ausgestattet worden, so daß auch diejenigen Be. träge, die politischen Parteien im Jahre 1924 zu Wahlzweden zu­gefloffen sind, steuerfrei sind. Es besteht kein Zweifel daran, daß dieser Beschluß des Steuerausschusses die Zustimmung des Reichs­tages finden wird und also in nächster Zeit Gesetzeskraft erlangt.

Veranlassung zu diesem Beschluß hat die Tatsache gegeben, daß zahllose Finanzämter an die politischen Organisationen der verschiedensten Parteien das Ersuchen gerichtet haben, ihnen Nach­weisung über die vereinnahmten Beträge, teilweise, sogar die Mit­gliedsbeiträge, einzureichen. Es liegen sogar Fälle vor, in denen

die Finanzämter um die Einreichung von Mitgliederver. zeichnissen und um vollständige Aufstellung sämtlicher Einnahmen ersucht haben. Ein solches Berfahren steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des geltenden Erbschaftssteuer­gesetzes. Nachdem der Steuerausschuß nun aber auch die Steuer­pflicht überhaupt aufgehoben hat, fehlt jeder Rechtsgrund zu einem derartigen Ersuchen.

Organisationen der Sozialdemokratischen Partei, die eine der. artige Aufforderung des Finanzamtes zur Einreichung von Mit gliederlisten oder zur Angabe von gezeichneten Beträgen oder der Namen der Schenker oder sonstige Ausfünfte wegen Zuwendungen an politische Parteien erhalten haben, müssen deshalb jetzt dem des Reichstages hinfällig geworden sind. Sofern trotzdem Finanz­Finanzamt mitteilen, daß diese Aufforderung durch die Beschlüsse ämter auf der Einreichung solcher Angaben beharren, wolle man dies zwed's weiterer Verfolgung der Angelegenheit dem Vorstande der Sozialdemokratischen Partel melden.

Die Schicksalsffunde der deutschen Wirtschaftspolitik. Unter diefem Titel hat der Verlag.H. W. Dieß Nchf., Berlin , das Referat heraus­gegeben, das Genoffe St. Hilferbing auf dem AFA- Gewerkschafts­fongrek in München im Juni gehalten hat. Die kleine Schrift, die in fonzentrierter Form die wichtigsten Probleme der Gegenwart schildert und die engstirnige Interessenpolitik der Bollwucherparteien tennzeichnet, eignet sich vorzüglich zur Agitation gegen die Roll­wucherer, die die handelspolitische und weltpolitische Lage Deutsch lands auf das schlimmste gefährden.