Nr. 355 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 182

Bezugspreis:

Böchentlich 70 Bfennig, monallig B, Reichsmart soraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig , Gaar- und Memelgebiet, Desterreich, Litauen , Luremburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmart pro Monat.

Der Bormärts" mit der Gonntags beilage Bolt und Reit mit„ Gied Iung und Aleingarten fomie ber Beilage Unterhaltung und Billen" und Frauenbeilage Frauenftimme erfcheint mochentäglich aweimal Sonntags und Montags einmal.

-

Telegramm- Adresse:

.Sozialdemokrat Berlin *

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Dolksblatt

10 Pfennig

Anzeigenpreise:

Die einfpaltige Nonpareille aeile 80 Pfennig. Reklamezeile 5. Reichsmart. Aleine Anzeigen" das fettgedruckte Wort 25 Pfennig ( zulässig zwei fettgedruckte Worte), jebes weitere Wort 12 Bfennig. Stellengefuaje das erste Wort 15 Bfennig, jedes weitere Wort 10 Pfennig. Worte über 15 Buch. staben zählen für zwei Worte. Familienanzeigen für Abonnenten

Beile 40 Pfennig.

Anzeigen für bie nächste Nummer müifen bis 4½ Uhr nachmittags int Sauptgeschäft, Berlin SW 68, Linden. ftraße 3, abgegeben werden. Geöffnet Don 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Redaktion Dönhoff 292-295

Verlag: Dönhoff 2506-2507

Donnerstag, den 30. Juli 1925

Riesenskandal im Reichstag.

Ein unmöglicher Vizepräsident.

Die Nervosität des schwer überlasteten Reichstages| ihren Plähen zu erheben. Die Sozialdemokraten beteiligten sich an hat gestern abend in überaus stürmischen Szenen ihre Entladung dieser geschäftsordnungswidrigen, das parlamentarische Recht beu­gefunden. Unmittelbaren Anlaß dazu bot ein ungeheuerlicher genden Abstimmung nicht. Da Herr Graef sich hartnäckig weigerte, Antrag der Regierungsparteien, der den Reichsfinanz- fich belehren zu lassen, indem er das Wort zur Geschäftsordnung minister ermächtigen soll, über die Köpfe des Reichstages, verweigerte, ergab sich feine Möglichkeit, die Sigung fortzusetzen. der Landesregierungen und der Landtage hinweg Kirchen Man sah den Genossen Hermann Müller zu dem wild gewor. freuern auszuschreiben. Nachdem Genosse Schreck diesen denen Bizepräsidenten eilen und auf ihn einreden. Schließlich sah Antrag mit aller Schärfe, aber in sachlicher Form bekämpft hatte, dieser ein, daß ihm nichts anderes übrig bleibe, als die bekam der Kommunist Bierath das Wort, der durch seine mas­fiven Angriffe auf die Kirche heftige Erregung im Zentrum und auf der Rechten hervorrief. Zwischen den Regierungsparteien und den Kommunisten gab es eine

förmliche Schlacht von Rufen und Gegenrufen, bis der Kommunist Iadasch sich auf den Zentrumsabgeordneten Esser zu stürzen versuchte. Der demokratische Abgeordnete Korell verhinderte durch sein Dazwischentreten eine Raufszene. Immerhin war der Tumult so groß, daß der amtierende deutsch nationale Bizepräsident Graef glaubte, die Sigung um 9 Uhr für eine Bierielstunde unterbrechen zu dürfen. Der Weltesten rat wurde einberufen, der bis um 10 Uhr tagte. Als die Sigung wieder eröffnet wurde, verkündete der Bizepräsident, daß der Abg. Jadasch von dieser Sigung ausgeschlossen sei. Er stellte zugleich fest, daß sich Jadasch bereits aus dem Hause entfernt hatte,

Run hätte selbstverständlich der Kommunist Bierath feine durch den Zwischenfall unterbrochene Rede fortseßen müssen. Die Rechte brüllte aber Abstimmen!" und der ebenso ungerechte wie Bagefchickte deutschnationale Vizepräsident ging auf diesen Wint fofort ein und erklärte, daß Bierath seine Rede bereits beendet hätte. Als gegen diese unmögliche Feststellung von links her protestiert wurde, begann sich Herr Graef mit den Kommunisten herzumzuzanten und erilärte in erregtem Zustande, er werde nicht gestatten, daß Vierräth seine Rede fortsetze. Dann tam ihm

plöhlich die Enficht, daß er Unfinn gemacht

hatte. Er sah fich aber dadurch nur zu einer neuen Dumm heit veranlaßt, indem er unter unbeschreiblichem Tumult die jenigen, die Bierath meiterreden lassen wollten, aufforderte, sich von

=

Sigung abermals zu unterbrechen

und den 2 eltestenrat nochmals einzuberufen.

10 Minuten vor 10 Uhr besteigt Herr Graef abermals mit etwas befümmerter Miene den Stuhl seiner Leiden. Er tritt einen Rudzug an und erklärt: Er habe sich aus dem stenographischen Protofoil davon überzeugt, daß Bierath seinen Schlußsah noch nicht zu Ende gesprochen habe. Er erteile hm zur Beendigung seiner Rede das Wort. Herr Graef hatte sich inzwischen im Aeltestenrat auf das Vorbild des Präsidenten Löbe verweisen lassen müssen, der dem völkischen Abgeordneten Jürgen v. Ramin nach einem ähn lichen Tumult die parlamentarische Redefreihet dennoch gesichert hatte. Wie Bieraih das Wort nimmt, verläßt das Zentrum den Saal. Der Kommunist spricht mun einige Säße. Dann wird die Reichssteuereretutive zugunsten der Kirche mit einer kleinen Milderung die Erekutve soll nur eintreten, wenn eine förmliche Beigerung des Landes erfolgt eine förmliche Beigerung des Landes erfolgt von den Regie­rungsparteien angenommen.

-

-

Es folgt eine Rede des Kommunisten Rosenberg, der einen Abänderungsantrag begründet. Nach der Rede stellt der Bizepräsident fest, daß der Antrag, für den Rosenberg ge. sprochen hatte, bereits abgelehnt jei. Großes Erstaunen und allgemeine Heiterfeit. Auch das charakterisiert die von jeder Sachlichkeit weit entfernte Temperatur, in der sich die Reichstagsberatung jetzt vollziehen.

Dann wurde der Rest des Einkommensteuergesetzes in zweiter Lesung angenommen. Schluß 11 Uhr nachts. Die nächste Sigung beginnt heute wegen der Beiseßung des fommunistischen Abg. Eich horn eine Stunde später, um 2 Uhr. Fortsetzung der Steuer­beratung.

biele Schwierigkeiten im wesentlichen auf die Arbeiterschaft ab­gewälzt werden müssen. Bon der Regierung müsse gefordert werden, daß auch sie diesen Standpunkt bekämpfe.

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3

Woftscheckkonto: Berlin 37536- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depositenkasse Lindenstraße 3

Sorge um die Ernte.

Der Regierungsblock macht Steuern in Reiseftimmung! Wenn es nach den bürgerlichen Parteien ginge, dann wäre die große Steuerreform lautlos unter Dach und hinter Schloß und Riegel ausgeflügelt worden ist, verträgt so Fach gebracht worden. Was von den Regierungsparteien wenig die öffentliche Kritit, daß man am liebsten je de Dis fusion im Reichstag unterbunden hätte. Es ist aber die Pflicht der Opposition, solche Absichten zu ver­hindern und auch dort die ruhige Beratung zu ermöglichen, wo fie der Regierung unangenehm ist, fachliche Gründe sie aber erfordern.

Das ist bei der Einkommensteuer der Fall, über die zwei Tage im Reichstag verhandelt worden ist. Sie ist die wichtigste Steuer, nicht nur der Höhe des Ertrages nach, sondern auch, weil sie durch ihre bis in die niedrigsien Einkommen hinein. reichende Belastung fast die Hälfte des Voltes erfaßt. Es ist deshalb nur der Bedeutung der Sache entsprechend, daß in den gestrigen Beratungen des Reichstages die Lohnsteuer im Mittelpunkt stand und selbst der Tarif der Einkommen­steuer der Beranlagungspflichtigen in den Hintergrund drängte.

An anderer Stelle dieses Blattes werden die neuen Anträge der Regierungsparteien zur Lohnsteuer be­sprochen. Aber zeigt nicht bereits die Tatsache, daß man die selbst beantragten Beschlüsse des Steuerausschusses in wenigen Tagen preisgeben muß, wie unüberlegt und leicht­fertig man in dieser bedeutungsvollen Frage gehandelt hat? Es ist die Empörung der großen Massen der Lohnsteuer­pflichtigen und die schroff ablehnende Haltung der Sozial­demokratie gewesen, die den Regierungsparteien beigebracht hat, daß die Beschlüsse des Steuerausschusses zur Lohnsteuer fachlich unmöglich sind. hat aber eine Mehrheit, deren Haltung so wenig durch fachliche Gesichtspunkte gerechtfertigt ist, nun das Recht, über Obstruktion zu zefern, noch dazu über eine Obstruktion, die nur in ihrer Einbildung vorhanden ist? Man tann gewiß darüber streiten, ob die Redner der Kommunisten fachlich unanfechtbar sind und über das notwendige Maß nicht hinausgehen. Die Rede des Abg. Bierath, die zu sehr häßlichen Zwischenfällen Beranlaffung gab, wird niemand billigen. Niemand aber wird be­streiten fönnen, daß die sozialdemokratischen Redner sich nicht nur der strengsten Sachlichteit befleißigt haben, sondern daß sie auch auf wesentliche Lücken und Mängel des Gesezes hinweisen fonnten, und daß sie nicht einmal die Redezeit ausgenutzt haben, die ihnen noch den Ver­einbarungen im Weltestenrat zustand.

Die Gewerkschaftsführer beim Reichskanzler Gegen den Vorstoß der Unternehmer. - Auch die chrift lichen Gewerkschaften gegen das Zollkompromiß. Im Namen des Gewerkschaftsringes wies Abg. Lemmer unter Am Mittwoch vormittag fand in der Reichskanzlei ein Empfang anderem auf den Widerspruch in der Haltung der Montanindustriellen der Gewerkschaftsvertreter durch den Reichskanzler zur hin, die einerseits weitgehenden Schutzoll forderten, andererseits Besprechung der fritischen Lage des Werkbaues und der Groß sich über die Steigerung ihrer Gestehungstoften beflagten. industrie des Ruhrreviers statt. An der mehrstündigen Beratung Die Zollvorlage würde zu neuen Lohnbewegungen führen, nahmen teil: die Führer der beteiligten Gewerkschaften des Ruhr- und dann allerdings wären die Gestehungskosten der Produktionsfozial, engherzig und fistalifch sei, fonn nicht reviers, der Berg- und Metallarbeiterverbände und der drei Spigen tosten verteuert. Lemmer polemisierte sodann gegen die Behaup organisationen der Gewerkschaften( ADGB., Gewerkschaftsring und tungen der Unternehmer, daß sie infolge des Steuerdruds und Gewerkschaftsbund): auf Regierungsfeite der Reichskanzler Luther, der sozialen Lasten auf dem Weltmartt tonturrenz der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und der Reichswirtschaftsunfähig seien. Selbst das Reichsarbeitsministerium habe durch minister Dr. Neuhaus. Dieser Schritt was gewissermaßen die Ministerialdirektor Grieser das verbände, die bereits in der Reichskanzlei vorgesprochen hatten. Zunächst sprach für die freigewerkschaftlichen Metallarbeiter Genoffe Dißmann,

der den Borstoß der Ruhrunternehmer als einen Ber­such bezeichnete, die Regierung für die Arbeitgeberwünsche, insbeson dere auf steuerpolitischem Gebiete, gefügig zu machen. Dißmann warnte das Reichskabinett eindringlich vor einer solchen nach giebigkeit in der Frage der Arbeitszeit und stellte unter anderm fest, daß der Uebergang vom Dreischichten zum Zweischichtensystem in der Schwerindustrie bei zumindest gleichbleibender Erzeugung nicht zu der versprochenen Mehreinstellung von Arbeitskräften um 50 Broz, sondern nur um 11 Proz. geführt habe. Der Reichs­arbeitsminister Dr. Brauns erklärte diese Feststellung für be achtlich und ersuchte um Material zur Prüfung der Frage.

Der Hirsch- Dundersche Metallarbeiterführer Czieslik charakteri flerte die systematischen und unbegründeten Arbeiterent lassungen in der rheinisch- westfälischen Großeisenindustrie als

cine

Rache der Unternehmer wegen der Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches.

Bon größter Wichtigkeit, zumal in Anbetracht der Haltung der Zentrumsfraktion im Reichstage, waren die Ausführungen des Ver­freters der christlichen Bergarbeiter, Rüffen, der u. a. fchwere Bedenken gegen die Zollvorlage äußerte und ausdrücklich hinzu­fügte, daß auch das Zollkompromiß der Regierungsparteien noch zu unerträglichen Preissteigerungen führen müsse.

Im Namen des ADGB. sprach sodann

Genoffe Graßmann,

der den wirtschaftlichen Hintergrund der Ruhrtrife be­sprach und betonte, daß diese schwere Krise nur durch eine inter nationale Reorganisierung der Arbeitsteilung der europäischen Produktivkräfte behoben werden könnte. Entschieden sei aber der von Arbeitergeberseite vertretene Standpunkt zurückzumeisen, daß

Zahlenmaterial der Arbeitgeber für tendenziös übertrieben erklärt. Bom Reichskanzler wäre zu erwarten, baß er in aller Deffentlichkeit solchen falschen Behauptungen entgegen träte.

Als Vertreter des alten Bergarbeiterverbandes besprach Schmidt- Bochum die Ursachen der Arbeitslosigkeit und forderte u. a. die Regierung auf, durch umfangreiche Maßnahmen auf dem Ge­biet der Siedlung usw. dafür zu sorgen, daß die durch die Entwid lung der elektrischen Industrie auf Kosten des Bergbaues be schäftigungslos werdenden Bergarbeiter Arbeits- und Wohnungs­möglichkeiten in den neuen Industriezentren geschaffen werden. Noch während der Ausführungen der letzten Gewerkschafts­redner hatte sich der Reichskanzler Luther von seinem Blak erhoben und war ohne ein Wort der Erklärung verschwunden! Somit beteiligte er sich mit teiner Gilbe an der Aussprache mit den Bertretern der Arbeiterschaft. Dieses eigentümliche Berhalten wurde von allen dort vertretenen Gewert­schaftsrichtungen in gleichem Maße als höchst seltsam empfun. den, zumal im Laufe der Debatte wiederholt bestimmte Fragen an ihn persönlich mit der Bitte um Beantwortung gerichtet waren. Es ist kaum anzunehmen, daß sich Herr Luther gegenüber einer Arbeit geber delegation ähnlich verhalten hätte. Dr. Luther über ließ es völlig dem Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, das Er­gebnis der Verhandlungen zusammenzufassen und die an die Re gierung gestellten Fragen zu beantworten.

Dr. Brauns

versprach, daß die Regierung die Argumente der Gewerkschaften forgfältig prüfen werde und betonte, daß sie sich bisher auch gegenüber den Unternehmervertretern bei deren Empfang in der vergangenen Woche in feiner Weise gebunden habe. Er versprach ferner die Veröffentlichung des gewünschten stat i st i schen Materials über den Umfang der sozialen Lasten der Ruhrindustrie und begrüßte den Vorschlag der Gewerkschaften, eine Steuerenquete vorzunehmen.

In Wirklichkeit ist auch das Ringen um die Lohnsteuer nicht ein Ausfluß irgendwelcher Obstruktionsabsichten, sondern die Folge der mangelnden zugeständnisse in bezug auf die Milderung der Lohnsteuer. Der Vorwurf, den gestern Die sozialdemokratischen Redner der Regierung ins Gesicht geschleudert haben, daß ihre Haltung zur Lohnsteuer un­miderlegt werden. Daran ändert auch das nun ausgeflügelte neue Abzugsverfahren nichts. Es ist eine Berbindung zwischen festen Abzügen und prozentualen Ermäßigungen. Technisch außerordentlich kompliziert, bringt es außerdem gerade für die Gruppen mit einem Jahreseintommen zwischen 2400 und 3600 Mart höhere Lasten als bisher. Dieses System wird sich nie einleben, wird den Gedanken der Lohnsteuer schwer schädigen und seinen Urhebern noch viele trübe Stunden bereiten.

Das alles wissen auch die Regierungsparteien. Und wenn fie trotzdem an ihm festhalten, so deshalb, weil sie nicht zu­geftehen wollen, daß die sozialdemokratischen Vor chläge beffer und richtiger sind, und ferner deshalb nicht, weil sie nach wie vor aus der Lohnsteuer höhere Er­träge herausziehen wollen, als sie im Voranschlag vorge­sehen sind. Ist das noch eine verantwortungsvolle Politik? können Parteien, die so handeln, anderen Vorwürfe deswegen machen, weil sie diese Politik bekämpfen?

Noch besser aber zeigt ein anderes Borfommnis aus der gestrigen Sitzung des Reichstags das rücksichtslose Verhalten der Regierung und der Regierungsparteien. Bon der So­zialdemokratie war beantragt worden, daß heim­arbeiter, deren Einkommen niedriger ist als das Existenzminimum, steuerfrei sein sollen. Das ist an und für fich bereits eine Selbstverständlichkeit. Denn Steuern zu ver­langen, wo eine Steuer pflicht überhaupt nicht besteht, ist ein Unding. In diesem Falle außerdem aber eine grenzen­lose härte. In vielen Gegenden des Reiches verdienen die Heimarbeiter nur wenige Mart die Woche. Sie sind also steuerfrei. Troßdem müssen sie ein Prozent ihres Eintommens als Lohnsteuer entrichten.

Als nach einer mit größter Spannung aufgenommenen Rede der Genoffin Arning ein Regierungsvertreter schroff die Ablehnung des sozialdemokratischen An­trags erflärte, da gab es auf den Bänken der Sozialdemo­fraten nur ein Gefühl der Empörung. Und als Genosse erg in wenigen Sägen dem Hause flargemacht hatte, welch berechtigtes Verlangen die Sozialdemokratie stelle, da maten felbft die Stegierungsparteien