Der Internationale Kongreß.

Die Lifte der Berichterstatter.

Die Gefchäftskommission der Sozialistischen Arbeiter Internationale hat nunmehr im Einvernehmen mit den be­teiligten Parteien die Liste der Referenten zusammengestellt, die auf dem internationalen Rongreß in Marseille zu den ein­zelnen Punkten der Tagesordnung das Wort ergreifen mer­ben. Es sind folgende Genossen und Genossinnen: Eröffnungsrede: Artur Henderson( England), Borsitzender der Geschäftskommission der SAI.

1. Die internationale sozialistische Friedenspolitik: A) Die Internationale und die Probleme der Sicherheit und der Abrüstung. Referent: C. R. Burton( England). B) Der Kampf der Arbeiterklaffe gegen die Kriegsgefahren. Re ferenten: Leon Blum ( Frankreich ), Rudolf Hilferding ( Deutschland ), Morris Hill quit( Amerika ).

2. Die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse und die Arbeits­lefigteit. Referent: Louis de Broudère( Belgien ).

3. Die Ronvention von Washington und der Achtstundentag. Referent: Tom Shaw( England).

4. Bericht und Antrag der Internationalen Frauenkonferenz. ( Referentin wird von der Frauentonferenz bestimmt.) 5. Organisation und Beitragssystem. Referent: Friedrich Adler

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Die Geschäftskommission hat weiter beschlossen, daß eine der vom Kongreß einzufezenden Kommissionen sich speziell mit den Fragen des europäischen Ostens beschäftigen foll. Im Rahmen dieser Kommission für die osteuropäischen Probleme wird die Aussprache der beteiligten Parteien über die Kriegsgefahren im Osten stattfinden, und die Kommission felbst wird einen Referenten bestimmen, der darüber an den Rongreß berichten wird.

Bährend der Tagung des Internationalen Rongresses, und zwar ab 17. August, amtiert das Sekretariat der Sozialistischen Arbeiter- Internationale in Marseille . Während dieser Zeit sind alle Zuschriften an das Gefretariat an die Adresse: 42, Rue de la Republique, Marseille( Tele­grammadresse: Interfocia Marseille) zu richten.

Ein Abkommen mit Oesterreich .

Aufhebung des Sichtvermerks.

Im Auswärtigen Amt ist gestern das zwischen der deutschen Reichsregierung und der österreichischen Bundesregierung verein­barte Abkommen über die Beseitigung des Sichtvermertzwanges von dem Reichsminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Stresemann, und dem österreichischen Gesandten, Herrn Frant, unterzeichnet worden. Nach dem Inhalt des Abkommens können die Angehörigen des einen Staates das Gebiet des anderen Staates über jede amtlich zugelassene Grenzübergangsstelle jederzeit lediglich auf Grund eines gültigen Heimatspasses, aus dem sich die Staatsangehörigkeit des Bazinhabers einwandfrei ergibt, ohne Sichtvermerf betreten und verlassen. Für Kinder unter 15 Jahren genügt an Stelle des Passes ein amtlicher Ausweis über Namen, Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnfig oder dauernden Aufenthalt des Kindes. Der Kinderausmeis muß bei Kindern über 10 Jahren mit einem von der Ausstellungs. behörde abgestempelten Lichtbild versehen sein. Für den gemein schaftlichen Grenzübertritt von Personengruppen, die aus deutschen Reichsangehörigen oder österreichischen Bundesangehörigen oder aus Angehörigen beider Staaten bestehen, gilt eine von der zustän­bigen Behörde ausgestellte Sammelliste als Baßerfaß. Das Ab­tommen wird am 12. Auguft b. 3. in Kraft treten.

Der Amnestieausschuß.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde gestern die erste Be­ratung des Gesezentwurfs über Straffreiheit fort­gelegt.

§ 5a, durch den ein Amnestie ausschuß eingesetzt werden soll, Abg. Dr. Rosenfeld( 503) beantragte bie Einfügung eines der aus fünf Vertretern aller großen Parteien bestehen würde. Dieser Ausschuß soll die Fälle nachprüfen, in denen ein Amnestieantrag abgelehnt worden ist, oder in denen es sich um Straftaten handelt, die nach dem Gefeß von der Amnestie ausgeschlossen find. Der Ausschuß foll vom Reichsjuftizminister einberufen werden. Er soll auch nicht endgültig über die Amnestiefälle entscheiden, sondern über feine Borschläge soll dem Justizminister die legte Ent. fcheidung zustehen. Abg. Dr. Rosenfeld sieht den größten Borzug eines solchen Ausschusses darin, daß er das Vertrauen der Bevölke rung zur Handhabung der Amnestie stärkt und dem Minister einen Teil der Berantwortung abnimmt.( Minister Franken: Die trage ich gern allein!)

Abg. Stoeder( Komm.) stimmt dem sozialdemokratischen Antrag zu, beantragt aber, einen Schritt weiter zu gehen und deni Amnestieausschuß auch das Recht zu geben, unter gewiffen Um ständen auch Buchthausurteile nachzuprüfen.

Abg. Dr. Barth( Dnat.) und Hampe( W. Vg.) lehnen für ihre

Barteien den Ausschuß ab.

Abg. Dr. Pfleger( Bayer. Bp.) äußert Bedenken gegen die For­mulierung des Antrags. Auch die dem Ausschuß in dem Antrag eingeräumten Befugnisse seien unvereinbar mit einer geordneten Gerichtsbarkeit.

Abg. Brodauf( Dem.) stellt sich dem Antrag freundlich gegen über, wünscht aber eine präzisere Fassung. Er würde lieber die Ein­fegung eines wirtlichen parlamentarischen Aus­guises sehen, der vom Rechtsausfuß berufen wird. Dein fommunistischen Ergänzungsantrag stimmt der Redner gleich falls zu

Reichsjuftizminifter Frenken: Ich muß dringend bitten, diesen Antrag abzulehnen. Das Begnadigungsrecht ist ein jus eminens ( Grundrecht) des Staatsoberhauptes. Aus diesem Recht heraus fließen die einzelnen Verwaltungsatte. Für diese übernimmt der Minister durch seine Gegenzeichnung die Berantwortung. Ich verab

Scheue jeden Eingriff der Politik in die Rechtspflege. Die Rechts­

pflege hat mit Bolitit nichts zu tun.( Beifall.)

Herr Kußmann„ berichtigt".

Der kleine Napoleon.

Affeffor Dr. Kußmann sendet uns unter Berufung auf§ 11 des Preßgesetzes eine Berichtigung, die der Herr trotz seiner juri. stischen Bildung nicht einmal den gesetzlichen Formvorschriften ent­sprechend hat zuwege bringen können, die wir aber gleichwohl unseren Lesern nicht vorenthalten wollen, weil diese Untorrektheit begreiflicher Aufregung entspringt, die auch in Stil und Schrift der Erklärung deutlich zutage tritt. Die Berichtigung lautet:

1. Ich habe niemals in Fühlung mit Stellen der Deutsch nationalen Bolkspartei gearbeitet. Das Bureau in der Lützow straße" hat niemals von der Staatsanwaltschaft Atteneinsicht oder irgendwelche Abschriften erhalten.

2. Herr Knoll hat mich einmal in Zimmer 671 des neuen Kriminalgerichts in einer Privatangelegenheit aufgesucht und nicht öfter.

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auch seinen engeren Kollegen, aufgefallen. Vielleicht gibt Herr Kußmann einmal pofitio an, woher er die Mittel gehabt hat. Wir wollen hier auch an die 3ipiltlage erinnern, die der Herrn Kußmann unterstellte Referendar gegen seinen da­maligen Chef auf Rüdzahlung von 2000 M. angestrengt hat. Nach Herrn Kußmanns eigener Prozeßbehauptung er bestreitet seine Rückzahlungspflicht soll dies der Anteil des Referendars für die gemeinsamen Kosten einer Segelpartie nach Hamburg gewesen sein. Auf Herrn Kußmann selber müßte demnach der gleiche, oder vielmehr da Kußmann noch in Begleitung einer fogar der doppelte britten Berson war, die zu ihm gehörte Betrag entfallen, d. h. 2000 63w. 4000 m. Woher hat Herr Kuß­mann die Mittel zur Bestreitung derart luguriöser Reisen? Hat fein Kommifforium soviel eingetragen?

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7. Wir haben auch die Abschrift des Kammergerichtsbeschluffies zu Geficht bekommen, die Grundlage der Beröffentlichung gewesen ist. Von dieser Abschrift fäßt sich aus bestimmten Momenten, die mir im weis erbringen, daß sie nur von der Staatsanwaltschaft herrühren tann.

3. Herr Knoll hat niemals für mich einen Pfennig bezahlt. 4. Die„ Schwalbe" einen alten Achtsegellängenkreuzer befige ich feit 1923, wie man aus der Beschreibung meiner Seereise Intereffe der Untersuchung noch geheim halten müſſen, der Nach. 1924 in der Jacht", Jahrgang 22, Nr. 1,245 nachlesen fann. 5. Mir ist weder in Rolberg noch in Danzig „ das Geld aus. gegangen".

6. An mich ist weder nach Danzig noch nach Kolberg auch nur ein Pfennig Geld gesandt worden. Ich habe von Herrn Knoll weder früher noch überhaupt bis heute weder mittelbar noch unmittelbar jemals einen Pfennig Geld erhalten.

7. Ich habe niemals eine Abschrift des erwähnten Rammergerichtsbeschlusses herstellen lassen.

8. Mir ist niemals vom Mitteldeutschen Braunkohlensyndikat irgendeine Stellung versprochen worden.

9. Ich habe überhaupt feinerlei Beziehung een zu irgendeiner Preffe.

10. Ich habe weder der Deutschnationalen Volkspartei jemals weder mir amtlich bekannt gewordenes noch anderes Material zu getragen, noch jemals von ihr irgendeine Gefälligkeit noch irgend eine Bersprechung erhalten.

11. Weitere Berichtigungen behalte ich mir bis zu einer Rüd sprache mit meinem Borgesezten vor. Dr. Erich Kußmann."

Herr Kußmann führte im Bureau des Herrn Knoll den Spitz namen:„ Der fleine Napoleon ." Sein Dementi atmet in der Tat die Kühnheit napoleonischer Bulletins und Moniteurartifel, was die Verschleierung der Wahrheit anbelangt. Nach dem, was heute positiv feststeht, läßt sich die Erklärung des Herrn Kußmann nur als ein dreifter Bluff

bezeichnen, mit dem er aber höchstens Leuten imponieren kann, die weniger genau über seine Persönlichkeit orientiert sind als wir. Die Dreistigkeit ist umso größer, cls nach einer Mitteilung des„ Amtlichen Preußischen Pressedienstes" die in der gestrigen Morgenausgabe des Vorwärts" wiedergegebene Meldung der BS.- Korrespondenz über die Vernehmungen bei der Kriminalpolizei auf die Ber über die Bernehmungen bei der Kriminalpolizei auf die Ber nommenen selber zurückgeht. In dieser also don

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in Herrn Kußmann oder einer ihm ganz nahestehenden Seite spirierten Notiz wird ausdrücklich auf das enge Freundschafts verhältnis zwischen Rußmann einerseits, Kluge- Knoll und Beaulieu andererseits hingewiesen, auch zugestanden, daß Herr Beaulieu, der Mitleiter des Bureaus in der Lüzowstraße, Herrn Kußmann auf einer fünfwöchigen Segeltour begleitet hat.

Im übrigen wollen wir Herrn Kußmann folgendes jagen: Unsere Angaben beruhen entweder auf

unzweifelhaften Urkunden und Dokumenten ober auf eidesstattlichen Berlicherungen, die von ihren Urhebern zweds Einreichung bei den Behörden also unter Doller strafrechtlicher Verantwortung gegeben worden sind. Mit bloßen Dementis wird Herr Kußmann diese Dinge nicht aus der Welt schaffen.

Wir wollen gleichwohl zu den einzelnen Puntten der Berichti gung noch besonders Stellung nehmen:

hat

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durch eine geschickte, Formulierung irre zu führen. Herr Kußmann 1. Hier sucht Herr Kußmann im ersten Sah die Deffentlichkeit und das leugnet er selbst nicht zu dem Bureau in der üßowftraße in engfier Fühlung gestanden, und dies Bureau war eine Stelle der Deutschnationalen Bollspartel, wie wir durch eine Fülle von Details nachgewiesen haben und was auch die Bresse der Deutschnationalen Boltspartei felbft bis heute nicht abge. ftritten hat.

Bu Sag 2 siehe unter 7.

2. Ob Herr Knoll nur einmal im Zimmer 671 war, spielt gar teine Rolle. Andere Angestellte des Bureaus in der Lühowstraße, wie Kranz, Breithaupt usw., find zweifellos öffer dagewefen. Warum aber schreibt Herr Kußmann nichts davon, wie oft er felber in dem Bureau der Lühowstraße gewesen ist, warum nichts darüber, wie eft er fich an driften Orten( in Lokalen der Lühowffraße, am getroffen hat? Südwestforfo ufw.) mit Herren des Bureaus und namentlich Knoll

3. Dafür, daß Knoll für Kußmann die Zeche bezahlt hat, wenn

jonen, die dabei gewesen sind.

fie fich in Lokalen trafen, existieren Zeugnisse dritter Per 3u 4 bis 6. Ueber die zwei Geldsendungen, die durch das Bureau in der Lühowstraße an Rußmann, Bord der Schwalbe", aus Mitteln, die von Herrn Leopold stammten, gegangen find, haben wir detaillierte Angaben gemacht. Wir können Herrn Kußmann fogar die Stunde der Aufgabe, wie die Namen der Ber fonen nennen, die jeweils das Geld aufgegeben haben, wollen dies jedoch einstweilen aus Rücksicht auf die firminalistische Untersuchung nicht tun. Den Behörden sind diese Dinge bekannt, und es bedarf nur einer Rüdfrage bei den betreffenden Bostämtern. Im übrigen ist der flotte Lebenswandel, den Herr Rußmann in legter Zeit führte, einer ganzen Reihe von Personen,

Paris , 29. Juli.

8. Hierüber eriftieren eidesstattliche Bersicherungen. 9. Diese Behauptung des Herrn Rußmann ist ber Höhepunkt. Herr Kußmann bestreitet nicht feine engen Beziehungen zu Knoll und Beaulieu. Die beiden dirigieren, wie ein um­fangreicher Briefwechsel bemeist, die deutschnationale Presse. Troh. bem will Herr Kußmann feinerlei Beziehungen zur Preffe haben!

10. Als Herr Kußmann dieses schrieb, wußte er zu seinem Pech nicht, daß wir Kenntnis von dem in der gestrigen Abendausgabe ver öffentlichten Rowolski Briefes hatten, durch den Kußmann an Kluge- Knoll Mitteilungen über angebliche Torpedobootankäufe Don Stlarz in Wien gelangen läßt.

Damit erschöpft sich aber der Nachweis feiner Beziehungen zu dem Bureau feineswegs. Wir wollen für heute 3. B. weiter be fanntgeben, daß uns auch Poft belege über telephonisch- telegra­phische Anrufe des Bureaus in der Lühowstraße an Kußamnn vor gelegen haben. Diese Anrufe erfolgten, wenn Herr Kußmann fich auf Reisen befand.

"

11. Wir sind gespannt, was die Aussprache mit Borgesezten" fich auch einmal über Buntte äußert, über die er jegt gefliffentlich auf Stußmann für Wirkung ausüben wird. Hoffentlich die, daß er schweigt, z. B. darüber, wie er dazu gekommen ist, durch for. melle Beschlagnahmeverfügungen dem Bureau in der Lüzowstraße den Besitz ge stohlenen Aftenmaterials aus den Deutschen Werken zweds weiterer ungestörter Bearbeitung zu sichern. Vielleicht spricht er dann auch einmal darüber, wer feine Autoreifen im Ausland bezahlt hat, und ob es richtig ist, daß er auf ausländischem Boden Zeugenverneh. mungen vorgenommen hat.

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Schließlich können wir Herrn Kußmann nur erklären, daß wir ihm zu seinem ihm zu seinem hoffentlich bald stattfindenden Disziplinarverfahren besonderes Glüd wünschen, falls er sich in diesem auf den Boden seiner Berichtigung stellt. Er wird sicherlich verstehen, was wir meinen!

Ein geisteskranker Verbrecher als Retter! Die Deutsche Zeitung" bemüht sich frampfhaft um eine Ent lastungsoffensive für die Staatsanwälte Caspary und Kußmann. Kein Wunder, da sie ja durch ihre Rebatteure bzw. Mitarbeiter D. Sodenstern, Bang usw. dem Bureau in der Lüzowstraße ganz besonders nahestand und in erster Linie ihre Mitteilungen von Kluge Knoll bezog. Durch ein blödes Geschimpfe und Gefeife sucht das eble Blatt von der Sache abzulenten, zu welchen Mitteln es dabei greift, dafür nur ein Beispiel. Ueber den Tod Höfles wird der Deutschen Zeitung von einer besonderen Seite( 1) ge

schrieben:

Der Weg zur Klärung dieser Frage ging über die Aussage des Zeugen Meyer. Diese läßt bet Höfle den Willen zu ab­fichtlicher Haftunfähigmachung durch Gifttabletten annehmen und läßt dabei offen, in welcher Absicht Höfle die Tabletten zur Ber­fügung gestellt fein fönnten. In der Lintspresse wird den Links. Der Zeuge, Techniker wählern diese Aussage vorenthalten. Meyer, hat dem Höfle- Ausschuß erklärt, daß er einen Brief Höfles an einen Freund aus dem Gefängnis geschafft habe, in dem Höfle um Mitteilung bat, wieviel von den aufgespeicherten Tabletten er nehmen müffe, um haftunfähig zu werden."( Dieser Saß ist in der D. 3." fettgedruckt. Red. d.„ B.".)

Wer ist dieser hochwichtige Zeuge Meyer? Ein gemerbs. mäßiger hotel und D.3ugs Dieb, der von einwandfreien Zeugen als pathologischer Lügner, nahe an den§ 51 heranreichend bezeichnet wurde. Seme Aussagen, die an Märchen von Tausend und eine Nacht" erinnerten, erregten im Höfle- Ausschuß ungemischte Heiterfeit. Auf Vorschlag des deutsch nationalen Borsitzenden, des Abg. Seelmann- Eggebert, beschloß der Ausschuß einstimmig, wegen offenbarer Unglaubwürdigkeit pathologische Berufsverbrecher zum Kronzeugen der Deutschen Zei diesen Zeugen nicht zu vereidigen. Jezt aber ist der geistesschwache tung" avanciert.

Wahrlich, es muß herrlich um eine Sache bestellt sein, die solche Zeugen nötig hat!

Der Preffe- Berlag Dr. Rudolf Dammert", unter Leitung des Herrn Dr. R. Dammert, legt Wert auf die Fest. stellung, daß er mit der„ Dammert- Berlag G. m. b. 5.", die zum Konzern der Telegraphen Union gehört, nichts zu tun hat und sich daher auch nicht für Veröffentlichungen in der Barmat- Affäre hat benutzen laffen.

Die sozialistischen Vertreter fordern weiter, daß sofort bei Be­ginn der Unterhandlungen die militärischen Operationen eingestellt werden und, falls sich bei den Friedensverhandlungen Meinungsverfchiedenheiten ergeben follten, der Konflikt dem Völkerbund unterbreitet wird, dem der Rifftaat nach Unter­

Sozialistische Friedensaktion. Internationale Aufforderung zum Frieden mit Marokko . ( Eigener Drahtbericht.) Eine Kommiffion In der heutigen Zeit, wo jeber Tag neue Beweise dafür liefert, reichs und Spaniens ist am Dienstag in Paris zusammen- zeichnung des Friedens beitreten könne. von Vertretern der sozialistischen Parteien Englands, Frant. getreten, um die durch die Maroffo- Ereigniffe gefchaffene Lage zu prüfen. England war vertreten durch den Oberfien Wegwood, Frankreich durch Leon Blum , Paul Faure , Renaudel u. a.

Abg. Dr. Rofenfeld( Soz.) behält sich vor, den Ausführungen des Ministers bei der Beratung des Justizetats entgegenzutreten. mie politif unsere Justiz ist, seien diese Ausführungen ganz unverständlich. Den formalen Bedenken der Redner fönne man in der zweiten Lesung Rechnung tragen.

Die Weiterberatung wird auf Sonnabend vormittag vertagt.

Deutsche Heldenverehrung.

Ein klaffisches Urteil gegen einen Kriegsblinden. Der 5. Senat des Reidsverforgungsgerichts unter bem Borfis des Oberregierungsrats Dr. Arenbts bat es fertig gebraut. einem Striegsblinden( Gatte und Vater von vier minderjährigen Kindern), der im November 1915, wenige Tage nach feiner Einziehung, in Rußland erblindete, bie Beriorgung zu berjagen mit der geradezu tlaffischen Begründung, er wäre auch so blind geworden! Das ist ber Dant des Vaterlandes an feine Berteidiger! Millionengeidente für die Ruhrindustriellen, Brotwuderzälle für die Agrarier und ein Fußtritt für die Kriegs. früppel! Dafür ist aber auch Hindenburg , der Retter", Reichspräsident.

Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die intereffierten Länder aufgefordert werden, sofort eine entschiedene Aktion zur Wiederherstellung des Friedens einzuleiten. Vor allem sollen die von Frankreich und Spanien gemeinsam aufgestellten Friedensbedingungen auf direktem Wege an Abdelkrim übermittelt werden. Als das beste Mittel zur Erlangung eines für alle Teile billigen Friedens wird die Deffentlichkeit eventueller Ber­handlungen bezeichnet. Ueber die Abd el Krim vorzuschlagenden Bedingungen stellt die Entschließung folgende Hauptrichtlinien auf:

1. Anerkennung der Unabhängigkelt des Rifs,

2. eine von Frankreich und Spanien vorzunehmende Grenz regulierung des Rifs, um deſſen wirtschaftliche Lebensbedingungen ficherzustellen.

Jakob Reumann gestorben.

Wien , 29. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch ist im D- 3ug zwischen Klagenfurt und Villach der frühere sozialdemo fratische erste Bürgermeister Biens, Genosse Jafob Reumann, gestorben. Reumann gehörte seit 1898 dem Wiener Gemeinderat an, war jahrelang Sekretär der österreichischen sozialdemokratischen Partei und von 1919 an Bürgermeister von Wien . Nach seinem Rücktritt von diesem Posten war der Berstorbene, der im 72. Lebens jahre stand, österreichischer Bundesrat. Mit ihm verliert die öfter­reichische Bartei einen ihrer wadersten Führer.

Auch die reichsdeutsche Sozialdemokratie verliert in dem verstorbenen Genoffen einen treuen Freund und Mittämpfer, der jahrzehntelang an der Arbeit der Partei regen Anteil nahm und auf zahlreichen Parteitanen anwesenh mar. Ge­meinsam mit der österreichischen Bruderpartei trauert bie deutsche Sozialdemokratie an der Bahre des Verstorbenen.