Den

verdienten Lohnes zum Zwecke der Einkommensteuer- Veranlagung Jin gegenwärtigen Stadium der Sache genügt der vorhandene, albern ist, dann überläßt man es ruhig seinem Schicksal; Veranlagungsbehörden übergeben und daß, dadurch| Verdacht, dem Beschlagnahme- Antrage der Staatsanwaltschaft wenn es aber boshaft ist, so muß man dem Waschweib auf im Gegensatze zum bisherigen Verfahren der einzelne zu entsprechen. Eventuell wäre die Beschlagnahme schon nach die Finger klopfen. Und boshaftes Gewäsch ist es, wenn Bergmann   bis zum Iegten saner ver-§ 40 des R.-St.-G.-B. gerechtfertigt, da es sich um einen Gegen­

Ehrlich währt am längsten. Und unehrlich?

irren.

-

"

-

dienten Pfennig zur staatlichen Gintommen- stand handelt, welcher zur Begehung eines vorsäglichen Ber  - das Waschweib heute in der" Voffischen Zeitung" die alte Steuer herangezogen werde. Früher hatte man gebens bestimmt ist und dem Thäter oder einem Theilnehmer französische   Ordnungsparteiler- Lüge aufwärmt, Blanqui  , die Praxis beobachtet, das Einkommen der Bergleute nach gehört. Hiernach war der angefochtene Beschluß zu bestätigen der" Ritter ohne Furcht und Tadel", der Revolutionär, habe festen Sägen, je nach der Stellung, die sie im Betriebe einnahmen, und der Beschwerdeführer mit den Kosten dieser Instanz zu be- aus dem Gefängniß, das er die Hälfte seines Lebens bes einzusehen, sodaß für Tagearbeiter, Pferdefnechte, Schlepper, lasten." wohnte, der Regierung Louis Philipp's Mittheilungen über Hauer u. s. w. ein bestimmter Say maßgebend war, dem Wir haben hier ganz genau die Argumentation und sogar die republikanische Partei geliefert. Das ist eine infame Dann noch das Einkommen aus etwanigen Nebenquellen die Ausdrucksform des Reichsgerichts in seiner Auslegung vom Verleumdung, für die nie ein Tittelchen von Beweis bei hinzutrat. Jetzt liegt eine Einschäßung der Schicht- 7. Januar. Die gesperrten Stellen find wörtlich dem be- gebracht ward- eine Verleumdung, die von ehrlosen Buben meisterei vor, die intensiver wirkt als die treffenden Erkenntniß entnommen.( S. den Vorwärts" vom in die Welt gesetzt worden ist, und nur noch von politischen gewissenhafteste Selbst einschäßung, wenigstens 1. Juni) und wenn wir bedenken, daß die„ Norddeutsche ist nach den Angaben unseres Gewähr mannes eine nicht un- Allgemeine Zeitung  " diese Auslegung vor 8 Tagen hervorhob Waschweibern verbreitet werden kann.- erhebliche Erhöhung der Einkommensteuer infolge deffen ein- und empfahl, so finden wir uns zu der Vermuthung gedrängt, Die Emser Depesche. Mit bezug auf unsere neuliche getreten." daß seitens der Regierung der ausgelegte Bemerkung, daß an der friedlichen Gesinnung des Königs Das Blatt führt auf zwei Spalten aus, daß diese Paragraph 130 den Staatsanwälten ein- Wilhelm um den 11. und 12. Juli 1870, furz vor Fälschung der stramme Heranziehung" ganz in der Ordnung ist, daß geschärft worden ist. Depesche, kein Zweifel sei, erinnert man uns an die Depesche, jeder Arbeiter die heilige Pflicht habe, auf Heller und Und wir glauben, uns mit dieser Vermuthung nicht zu welche zu jener Zeit der englische Gesandte in Berlin  , Pfennig seine Einkommensteuer zu zahlen, und daß es die Lord Loftus, nach London   schrieb. Es heißt da mit dürren Worten: abscheulichste Pflichtvergessenheit ist, dies nicht zu thun. Herrn Theodor Reuß   scheint es doch nicht so ganz Und das Blatt, das dies in seiner Nummer 154 leicht zu sein, die Thatsachen zu widerlegen, die wir ihm seine Minister wollen den Krieg und werden Der König will den Frieden erhalten, schreibt, ist die„ Rheinisch- Westfälische Beitung", das Leib- in seinem Beleidigungsprozesse gegen unsern Redakteur ihn durchfeßen." organ des Königs der Steuerhinterzieher und Schienen Dierl vorgehalten haben. Obgleich Dierl's Vertheidiger, Bekanntlich wollte König Wilhelm auch 1866 nicht den flicker: des Kommerzienvath Baare! Rechtsanwalt Heine, schon vor fast einem Monate die Klage Krieg, und wurde erst durch die Lügen und Fälschungen beantwortung eingereicht. hatte, ist jetzt auf Antrag des Bismard's- über die feinerzeit der Kronprinz, spätere Kaiser Anwalts von Reuß der auf den 15. Juni anberaumte Friedrich empört war in den Bruderkrieg hineingerissen. Termin aufgehoben worden, weil sich der Privatkläger eine Die deutschen Orden sinken im Kurse. Nachdem eben dreimonatige Frist zur Entgegnung erbeten hat.- erst der französische   Gelehrte Pasteur die Verleihung des deutschen Ordens   ,, Pour le mérite  " dankend abgelehnt hat, der Geheimhaltung der polnischen Fraktionsfitungen. ihm allergnädigst verliehen werden sollte, ist jetzt der englische Die polnischen Blätter veröffentlichen den Bescheid, welchen Philosoph Herbert Spencer   diesem Beispiel gefolgt. Gr Der ausgelegte§ 130. Das Reichsgericht hat mit seiner bie polnische Landtags- Fraktion dem polnischen erklärt in einer Mittheilung an mehrere Journale, er müffe famosen Auslegung nicht in den Wind und nicht zu tauben Wahlfomitee der Stadt Posen auf eine Anfrage ertheilt die Annahme des Ordens ,, Pour le mérite  " ablehnen, da die Ohren gesprochen. In Braunschweig   ist die Saat bereits hat. Die Fraktion sendet dem Komitee Abschrift der Reso- Annahme einer solchen Auszeichnung mit den von ihm bezüglich auf fruchtbaren Boden gefallen. Wie unseren Lesern bekannt, wurden die dort konfiszirten lution vom 27. November 1879 zum Beweise dafür, daß der Orden öffentlich ausgesprochenen Ansichten im Widerspruch Exemplare unserer Maifest Zeitung nach deren Freigabe in sie sich niemals vom„ Grundsatz der unbedingten Geheim- stehen würde. Deutsche   patriotische" Professoren werden eine solche Berlin   in Braunschweig   nicht freigegeben; und an stelle der haltung der Beschlüsse" habe leiten lassen, und erklärt, daß Handlungsweise freilich unbegreiflich finden. Sie wissen nicht, polizeilichen wurde dort eine gerichtliche Beschlagnahme verfügt. Die Landtags- Fraktion nach allseitiger eingehender Prüfung wie ein Gelehrter seine Belohnung noch in anderen Dingen Und zwar ist diese nicht ans der Initiative des Braun- der Sache beschlossen habe, im Sinne der erwähnten Reso- finden kann, als in Fürstengunst und Ordensauszeichnungen. In schweiger Gerichts, sondern auf Antrag der Staatsanwalt lution auch fernerhin zu verfahren. diesem Punkt unterscheiden sie sich in nichts von Hoffchranzen und schaft erfolgt. Verlegt sein foll§ 130. Aus dem Wortlaut des Die Resolution vom Jahre 1879 lautet ihrem wesentlichen ordenshungrigen Kommerzienräthen.- Beschlusses theilen wir nach unserem Braunschweiger Organ Inhalte nach, daß die vertraulichen Berathungen nicht folgendes mit: Gegenstand der Veröffentlichung durch die Blätter sein Die parlamentarische Behandlung der österreichischen Die Wiedergabe des Juhalts der beschlagnahmten Schrift fönnten, daß in den parlamentarischen Parteitämpfen gewöhnlich Wahlreform. Am Schlusse der gestrigen Sigung des öfter­ergiebt einen Verstoß gegen§ 180 des Reichs- Strafgesetzbuchs. die ftriftefte Diskretion sowohl in bezug auf die Beschlüsse wie reichischen Abgeordnetenhauses brachte der jungczechische Ab­Jebe ernsthaft gemeinte aktuelle Anreizung verschiedener Be- die Motive unbedingt nothwendig sei, daß diese Diskretion, geordnete Herold einen Dringlichkeitsantrag ein, welcher lautete: völkerungsklassen zu gegenseitiger Bergewaltigung schließt welche fämmtliche Parteien genau beobachteten, umſomehr von Die Regierung sei aufzufordern, ihren Stand­in der Regel eine Gefährdung des öffentlichen Friedens der polnischen Landtags Frattion in ihrer schwierigen und Aus- puntt gegenüber dem Entwurfe des Sub­in sich. Es ist augenfällig, daß eine Situation, wie die des nahmestellung beobachtet werden müsse, daß die Fraktion so oft omitees des Wahlreform- Ausschusses dem Hauptbildes, wenn man sie sich ins Leben übertragen vorstellt, sie dies für nothwendig erachte, ihre Beschlüsse durch ihr Bureau Hause zu präzisiren und die Berathungen bei beiden Parteien eine leidenschaftliche Erregung vorausseßt. veröffentliche und ihren Mitgliedern nicht verwehre, Mit- des Hauses bis zur Abgabe einer solchen Er. Der§ 130 des St.-G.-B. erfordert nicht, daß die Gewaltthätig- theilungen über die gefaßten Beschlüsse unter eigener Verant- lärung zu vertagen. Die Dringlichkeit wurde nach keiten, zu denen in friedensgefährdender Weise angereizt wird, in wortlichkeit für Inhalt und Form zu machen, ferner daß die Motivirung des Antrags durch den Antragsteller mit 88 gegen ganz konkreter, nach Zeit und Ort und Anlaß bestimmter Form Landtags- Fraktion dieser Veröffentlichung der Berathungen und 30 Stimmen abgelehnt.

Politische Lebersicht.

"

$

Berlin  , 6. Juni.

"

Mandat

-

=

eine

in der Anreizung kenntlich gemacht seien; es genügt, daß die Beschlüsse, welche möglich und den polnisch- nationalen Inter  - Am gleichen Abende gab der Ministerpräsident Fürst Anreizung geeignet sei, eine zu Gewaltthätig- effen förderlich sei, kein Hinderniß in den Weg lege, ein amt- Windischgräß im Wahlreform- Ausschuffe die folgende Erklärung teiten geneigte Stimmung hervorzurufen, die liches Korrespondenzbureau aber weder bilden fönne noch wolle. ab: Ich erlaube mir den Entwurf dem Ausschusse unbestimmt, wann und auf welchen Anlaß hin Die poluische Presse wendet sich scharf gegen diesen auf das entschiedenste zu empfehlen. Was die sie früher oder später, den öffentlichen Frieden Bescheid. Stellung der Regierung betrifft, so wird dieselbe den Entwurf des Subkomitees, welcher mit ihrer Zustimmung zu unter den Bevölkerungstlassen zu erschüttern vermag.( Entscheidung des Reichsgerichts, in Strafsachen, Der Landrath und Abgeordnete von Kardorff, stande kam, vertreten, als ob es sich um Band 26, Seite 349 und folgende.) gegen deffen mit 43 Stimmen Majorität erfolgte Regierungsvorlage handelte. Eine Ausnahme hier­Daß der Angeschuldigte in subjektiver Hinsicht des Bergehens Wahl zum Reichstage mehrfache Proteste eingelegt von bildet allerdings die Anzahl der Abgeordneten aus bis beabsichtigt und fein freiwillig gegen§ 130 als Urheber oder Theilnehmer dringend verdächtig waren, nieder der Wählerklasse A zwar in Konsequenz der fei, wird sich nicht leugnen laffen, wenn man erwägt, daß er der zulegen, um sich schon jetzt einer Neuwahl zu unterziehen. herigen Haltung der Regierung im Subfomitee, derzufolge fie Expedient eines sozialdemokratischen Verlags und jedes von der So berichtet die Lokomotive an der Oder", die Delser einer Vermehrung dieser Mandate um eine geringe Anzahl nicht Barteileitung zu Berlin   ausgehende literarische Erzeugniß mit Beitung". Herr v. Kardorff glaubt jedenfalls, und mit entgegentreten würde. Mit diesen Erklärungen begnüge ich mich daß bei Interesse aufzunehmen gewohnt ist. Ob angesichts diefer als recht, der im ganzen Lande und auch vorläufig und empfehle Ihnen nochmals auf das entschiedenste notorisch anzunehmenden Thatsache seiner Versicherung, das Flug- in seinem Wahlkreis zunehmenden oppofitionellen Stimmung namens der Regierung die vom Subkomitee vorgelegten Gesetz­blatt nicht vor der Versendung gelesen zu haben, Glauben zu bie Wahl für ihn leicht ungünstig ausfallen tönnte, entwürfe." An der Sitzung, in der in schärfster Weise der Entwurf des schenken sei, hat demnächst der über Eröffnung des Hauptver- und daß er immer noch die meisten Aussichten hat, wenn die fahrens, event. der im letzteren erkennende Richter zu entscheiden. Wahl so früh wie möglich vorgenommen wird. Subkomitees fritisirt wurde, ist ferner noch bemerkenswerth, daß Der frühere Reichstags- Abgeordnete Siegmund bas Subkomitee fich weigerte, über die Gesammtverhandlungen yt durch die Thatsache Eurer Existenz, die Ihr mir ver- Schott ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er war eine der des Subkomitees Auskunft zu geben. Sozialistische Landtags Kandidaturen in Böhmen  . dankt, mir, Gurer gerechten, allliebenden, ewigen Mutter. Stüßen der süddeutschen Boltspartei.- Die czecho- slavischen Organisationen Böhmens   haben, wie der Gebet, ihr Neichen und Mächtigen, die Ihr Euch Der Fall Pfizer. Der Fall des früheren württembergischen Wiener Arbeiter- Zeitung" gemeldet wird, die Theilnahme an eingemauert habt mit Euren mit Gewalt und Lift ergatterten andgerichtsraths und jetzigen Rechtsanwalts Pfiber ben fommenden Landtagswahlen beschlossen. In allen Wahl­Haufen todten Stoffes Ihr habt Unrecht, tausendmal hat dieser Tage die Petitionskommission der württembergischen Freifen sollen eigene Kandidaten, und zwar nur solche von ent­Unrecht vor mir, wenn auch nur ein einziger der Brüder Kammer beschäftigt und in nächster Zeit wird das Plenum des schiedener und erprobter Parteizugehörigkeit, aufgestellt werden. vor Euren Thoren Hunger leidet. Hauses über die Angelegenheit zu berathen haben. Pfizer hat n einigen aussichtsreichen Bezirken, zu denen in erster Linie " Ich bin das Licht, das Leben, das Gesetz und sich in einer Eingabe an die Ständekammer gewendet; er greift eladno- Schlan   gehört, wird die Agitation mit allen verfügbaren darum. beugt Euch vor mir, alle im Verein, betet zu mir, barin auf die Vorgänge bei seiner Amtsentsetzung zurück und be. Kräften begonnen werden. Die Genossen gehen mit großen Hoff­merkt schließlich, daß er, wenn er auch aus dem Staatsdienste nungen ans Werk, da die Jungtczechen ihren Höhepunkt über­seid wie ich, Gure Sonne, die ich Licht und Wärme spende ausgeschieden sei, doch eine lebhafte Empfindung für die Ehre schritten haben und das Fortschrittlerthum sein Geschick an das Euch allen, die ich über Euch schwebe, als ein ewiges feines engeren Vaterlandes habe. Er lenke daher die Aufmerk- jener geknüpft hat. Symbol der Wahrheit, Gerechtigkeit und Güte, unerreichbar famkeit der Volksvertreter auf die einzig dastehende Thatsache, daß Das österreichische Wahlrecht ist schon jetzt eine merk­für die Bosheit Eurer nachtgeborenen Lügenpropheten, Württemberg einen Ober- Landesgerichtspräsidenten befize, dem denen das lautere Gold meiner heiligen Sprache wie Feuer ungestraft öffentlich vorgeworfen worden sei, daß er ein mit würdig komplizirte Sache, würde aber nach den Entwürfen des Zuchthaus bedrohtes Verbrechen begangen habe, und einen Subkomitees völlig unentwirrbar werden. Der Wiener   Arbeiter­Freude und Sonne lag auf dem Antlitz der wieder Justizminister, der der Anstistung zu diesem Verbrechen be- Beitung" entnehmen wir das folgende hierüber: Folgende Grade werden: 1. fideikommissarische Großgrundbesitzer, 2. nicht­erwachten Spreeſtadt, und Freude und Sonne war in Sansichtigt sei und der zu dem ihm und dem obersten Justizbeamten des österreichischen Staatsbürgerrechtes sollen gefeßlich festgefeßt Hartung's Herzen, der gegen 12 Uhr mittags vom Drauien des Landes gemachten Vorwurf schweige. Der Justizminifter erschien, einer Ginladung der Petitions  - fideikommissarische Großgrundbefizer, 3. Handels- und Gewerbe­burger Thor her die Friedrichstraße herabschritt, um sich zu dem Kommission folgend, in deren Sigung und gab daselbst eine tammerwähler, 4. Städtewähler mit einem Zensus von 5 fl., 5. Land­gemeindenwähler mit einem Zensus von 5 fl., 6. Städtewähler nuit Stelldichein mit Hermann Rechberg in dem Julius'schen Lese- längere Erklärung ab. Er stellte darin fest, daß die Mitglieder einer Steuerleistung unter 5 fl. und direktem Wahlrecht, 7. Städte kabinet zu begeben. Er hatte bereits tüchtig geschafft an diesem des Disziplinarhofs sich durch die Veröffentlichung Pfizer's wähler mit einer Steuerleistung unter 5 fl. und indirektem Wahl­Montag Morgen: unter Beihilfe Schnick's hatte er die in nicht ernstlich beleidigt fühlen. Pfizer wurde durch die recht, 8. Landgemeinden- Wähler mit einer Steuerleistung unter der Nacht verbreitete Proklamation auf den Stein gebracht Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens die erwünschte Ge: 5 fl., 9. Arbeiterwähler aus Arbeitern mit zweijähriger Vers und zum Druck fertig gestellt. Dann war er zu Bruno legenheit gegeben, die ganze Rette seiner Beschuldigungen sicherung, 10. Anwärter auf dieses Wahlrecht, versicherte Ar­aller Welt auf's neue aufzurollen beiter unter zwei Jahren unter zwei Jahren Karenzzeit, 11. vom Wahl­

in den Ohren brennt."

-

-

Bolkmuth gegangen, um über die Verbreitung der Kund- und Anklagen vor und neue Aufregung in das Publikum und in die recht ausgeschlossene Arbeiter. Das ist die österreichische

gebung zu berathschlagen, und endlich hatte er in Lotten's Bresse zu tragen, zugleich aber würden die peinlichen und be- Gleichheit vor dem Gesek, und das ist die Staatskunst, Begleitung den Weg zu seiner Schwester Elsbeth an- flagenswerthen Verirrungen eines höher gestellten vormaligen die aus einer organisch verbundenen Bevölkerung einen getreten. Richters von neuem vor aller Welt zur Schaut gestellt, was im Sie hatten alles über Erwarten günftig angetroffen. Jutereffe des Ansehens unseres Richterstandes vermieden werden der persönlichen Geltung im Staate sich ausdrückt und dadurch Interesse lofen Trümmerhaufen macht. Wenn im Wahlrecht die Summe Elsbeth war fieberfrei und empfing sie mit einem glücklichen sollte. Dieser Anschauung der Mitglieder des Disziplinarhofs die Anhänglichkeit an den Staat selbst, so haben wir in Dester­Lächeln, das den besten Beweis ihrer fortschreitenden Ge- fchloß sich der Minister nach gewissenhafter Prüfung der Und jetzt prüfe man den Inhalt dieser verschiedenen nesung lieferte. Die älteren Kinder- das älteste zählte für und gegen die Stellung eines Strafantrags sprechenden reich nunmehr elf fich deutlich abstufende Patriotismen. Gründe an, allerdings, wie er ausdrücklich hervorhob, Wahlrechte. Es hatten das Wahlrecht bei den Wahlen im noch nicht sieben Jahre und sollte von Ostern an die unter dem Vorbehalt und mit dem bestimmten Vorfah, Jahre 1891: Armenschule besuchen waren von einer Art dummen auf dem Landtag und damit vor dem ganzen Lande die Beweg­Erstaunens ergriffen, als ob sie den plötzlichen Wechsel in gründe offen darzulegen, aus denen die Stellung eines Straf ihrem Schicksal noch nicht recht faffen könnten. Der kleine antrags unterlassen wurde. Schließlich erklärte der Minister, daß Hansel hatte seine erste Bekanntschaft mit Lotte, die ihn auf er für die Angriffe Pfizer's nur das Gefühl der vollsten Gleich­dem Arme hielt und einmal über das andere auf seine giltigteit habe. Wer ihn in seiner langen Dienstlaufbahn verfrorenen dicken Bäckchen füßte, mit einem heimtückischen fennen gelernt habe, werde ihm wenigstens so viel zutrauen, daß er nicht den Abend seines Lebens mit den ihm zugeschriebenen Eulenspiegelstreich eingeleitet. Schändlichkeiten befleckt haben werde.

45 fideikommiffarische Großgrundbesitzer. 5 357 Großgrundbesitzer.

mit 5

80

"

21

"

118

"

Landgemeinden

129

583 Handelskammermitglieder 388 500 Wahlberechtigte der Städte 1 387 572

"

Abgeordneten; und sollen noch erhalten:

1 300 000 Wähler der neuen Steuerzahlerkurie 700 000 versicherte Arbeiter Abgeordnete,

und sollen bleiben:

34

13

1817 724 Männer über 24 Jahre, die ihre staatsbürgerlichen Pflichten in der gefeßlich vorgeschriebenen Weise erfüllt haben, ohne Wahlrecht und ohne Abgeordneten.

-

Anton Kowalla ftrahlte über das ganze Gesicht vor Diese absolute Wurstigkeit des württembergischen Juftig­Glück und Eifer. Er war, wie Elsbeth erklärte, noch nie ministers und jenes Ober- Landesgerichtspräsidenten den schwersten mals so rücksichtsvoll und zärtlich gegen sie gewesen wie Anklagen gegenüber erscheint doch aber sehr merkwürdig. heute. Er hatte dem kleinen Zimmer mit Hilfe von aller- Wir glauben, daß das" Ansehen des Richterstandes" am meisten hand gebrauchtem Hausrath, den er da und dort auf- dadurch leidet, daß über die höchsten Justizbeamten die schwersten getrieben, ein fast wohnliches Aussehen gegeben und war Anklagen unwiderlegt erhoben werden können und daß die be­sehr lebhaft mit dem Gedanken beschäftigt, wie er die heiligten Beamten sich dadurch gar nicht beleidigt fühlen, Das Attentat in Nimini hat mit der Sozialdemokratie immer noch in ihren Lumpen steckenden Kinder mit an- fondern in vollster Gleichgiltigkeit den Anklagen gegenüber ftändigeren Kleidern versehen könnte. In diesem Punkte verharren. Wirklich eine merkwürdige Toleranz der betr. Beamten, nicht das geringste zu schaffen. Der Mörder Salvador Gatti ist Mitglied des nationalen Vereins Guiseppe Mazzini. Die war rasch Abhilfe geschaffen: Lotte, die während ihrer Ab- und von dem„ Rampf ums Recht" teine Spur.- Das alte politische Waschweib, Karl Blind   Lügen hatten diesmal recht kurze Beine. Dies weiß auch die Das alte politische Waschweib, Karl Blind  , Bosnische Zeitung", die sich der deutschen Umsturzbewegung" wesenheit Florian Schnick die Führung des väterlichen Haushalts übergeben hatte, machte sich sogleich daran, die lebt noch immer und findet auch noch immer für seinen gegenüber sehr gut bielt, jest aber, wo es sich um ihren Liebling staatsmännischen Selbstberäucherungs- Klatsch hier und da Crispi handelt, allen Verstand und allen Anstand verloren hat. nöthige Garderobe für die Kinder zu besorgen. das bei Leichtgläubigen Unterschlupf. Wenn das Gewäsch blos Heute fruttifizirt fie das Attentat auf Ferrari   ganz ( Fortsetzung folgt.)