Optanten und Reichsregierung.

liegen, nach der Richtung hin, dem Beschluß des Reichstages bie Shimpung zu verjagen.

Eine Unterredung mit Stresemann  . Anderseits liegt aber bereits seit dem 3. Juli 1925 eine besondere Rundverfügung des Reichsarbeitsministers vor, die sich an die Außenminister Stresemann   führte in einer Unterredung Länder und Gemeinden richtet. Diese Rundverfügung ist bezüglich mit einem Bertreter der„ Breslauer Neuesten Nachrichten" aus, daß der Ausübung der Fürsorgeverordnung besonders für Sozialrentner die deutsche Regierung bereit gewesen sei, die Optantenfrage auf von größter Bedeutung. Es ist bekannt, daß der Magistrat der dem Wege der gegenseitigen Duldung zu erledigen. Stadt Berlin   die Rentensteigerungsfäße der Landesversicherungs­Polen sei nicht darauf eingegangen und im Wiener   Schiebsanstalten seit Juni bezw. Juli bereits in voller Höhe zur Anrechnung pruch sei niedergelegt worden, daß ein Optant zur Abwanderung gebracht hat. Damit nicht genug. Es liegt eine große Zahl von dann verpflichtet sei, wenn er von der deutschen   resp. polnischen behörde bereits Abzüge an der Sozialrente gemacht hat, trobem dann verpflichtet sei, wenn er von der deutschen   resp. polnischen Fällen vor, aus denen sich ergibt, baß die städtische Fürsorge­Regierung eine schriftliche Abwanderungsaufforderung erhalten habe. Die Landesversicherungen überhaupt noch feine Steigerungsfäße Also auch nach diesem Spruch hätte sich eine Ausweisung der errechnet haben, bezw. feine Steigerungsrenten zu erwarten find. Optanten noch vermeiden lassen und die deutsche Regierung Die obige Rundverfügung des Reichsarbeitsministers weist nun habe noch in den lehten Tagen Versuche gemacht, die zwangsweise insbesondere darauf hin, daß die Anrechnung der seit April, bezw. Abschiebung zu verhindern. Sie habe bei der polnischen Regierung in lezter Zeit gezahlten Steigerungsrenten mit den Vorschriften fondieren lassen, ob sie bereit sei, über eine 2 usse zung der Ab- der Reichsgrundsäge über Boraussetzung, Art und Maß der öffent lichen Fürsorge nicht im Einklang stehen. schiebung zu verhandeln. Alles vergeblich. Die Rundverfügung betont weiter, daß die Gemeinden, was auch die Erläuterungen zu den Reichsgrundsäzen hervorheben, dar auf hinwirten müssen, daß sich bei den Sozialrentnern, die sich durch ein Leben von Mühe und Arbeit durch ihre Beitragsleistung einen Anspruch auf Fürsorge erworben haben, Rechte und Richtmaße der Fürsorge in der Regel höher bemessen werden als bei hilfsbedürfti gen, denen die Fürsorge lediglich fraft ihres Daseins zugestanden

Die deutsche Regierung sei nunmehr natürlich genötigt, ebenso wie die polnische Regierung vorzugehen. Sie werde nach dem 1. Auguft etwa 8000 polnische Optanten ausweisen und, mie es Polen   getan habe, thre Wohnungen zum Zwede der Unterbringung der aus Polen   zurückkehrenden Deutschen   in An. spruch nehmen müssen.

Für die deutschen   Optanten merbe alles Menschenmögliche getan und man werde sich auch dem anzupassen wissen, daß die polnische Regierung in ihrer Ausweisungspragis in einer Weise vorgehe, wie sie dem friedlichen Zusammenleben zwischen den Völkern und der Humanität nicht entspreche. Unter diesen Umständen sei es nötig geworden, in Bromberg   und Dirschau   neue Abman. derungsstellen zu schaffen, um die Abwanderung der Optanten zu organisieren.

Exzesse des Wahnsinns und des Größenwahns.

Rom  , 1. Auguft.( WTB.) Das sozialistische Mailänder Blatt Avanti nimmt heute in einer 8ufchrift aus Rom   zu dem polnischen Zoultrieg und der Ausweisung der deutschen  Optanten aus Bolen Stellung. Es heißt darin u. a., Bolen, das sich eingebildet habe, dem Beispiel der Gewaltpolitik der Groß mächte folgen zu können, habe als Gegenmaßnahme für die unmög lich gewordene Berlängerung der Stohlenausfuhr nach Deutschland  auf einzuführende deutsche   Waren ungebeure Zollfäge geschlagen. Nun habe Bolen eine weitere grausame Maßnahme ge­troffen, indem es biele Taufende von Deutschen   aus Bolen ausweise. Es feien ausschließlich Arbeiter und Kleinhändler, die nun dem Hunger und Elend ausgefezt seien. Es fel unerhört, daß sich der­gleichen im 20. Jahrhundert ereignen tönnte, ohne daß der Bölfer­bund, der angebliche Schüßer höherer Ziele, die Exzesse des Wahnfinns und des Größenwahns eines Staates verhindert habe.

Die deutschnationalen Richtlinien.

Wer hat sie Stoecker gegeben? Gegen unsere Behauptung, daß die geheimen deutschnationalen Richtlinien zur Außenpolitit, die der kommunistische Abgeordnete Stoeder am Freitag im Reichstag perlesen fonnte, aus albeut schen Kreisen den Kommunisten in die Hände gespielt worden seien, protestiert der Abg. v. Freytagh Loringhoven in einer aufgeregten Erklärung. Die deutschmationale Reichstagsfraftion teilt dazu weiter mit, daß die nur für die Bresse bestimmten Richt linien feinem Mitglied der Fraktion, sondern nur einigen Bresse vertretern übergeben worden sind.

wird.

Die Anrechnung der Steigerungssäge für die Bersicherungs. rentner auf die Sozialrentnerunterstügung, wie fie in Berlin   bisher vorgenommen wurde. ist mithin zu Unrecht erfolgt.

Der Gau Brandenburg des Zentralverbandes der Arbeitsinvaliden hat bereits Verhandlungen beim Magi­strat Berlin angemeldet und hofft, daß entsprechend dieser Rund verfügung der Berliner Magistrat die Anrechnung der Steigerungs­fäße wieder rückgängig macht und die bereits abgezogenen Beträge den Sozialrentnern wieder zuführen wird.

Parteigenossen Hitlers  !

Die Mitglieder der Fememordgesellschaft ,, Wehrund Hilfe" München  , 1. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Aus einer partei­amtlichen Mitteilung Hitlers   im Böllischen Kurier geht hervor, daß es sich bei den Mitgliedern des„ Nationalen Bundes für Wehr und Hilfe", die vor einigen Tagen wegen ihres Mordanschlages in Leipzig   auf den nationalsozialistischen Major a. D. Braune verhaftet wurden, um vollwertige Bartei a. D. Braune verhaftet wurden, um vollwertige Partei genossen Hitlers   handelt, denn er selbst hatte seinerzeit ihre Mitgliedsbücher ausgestellt. Nachdem in einem Artifel des Bölli schen Beobachters" der„ Nationale Bund für Wehr und Hilfe" als eine national- bolfchemistische Firma" gekennzeichnet ist, werden in der parteiamtlichen Mitteilung die Mitglieder dieses Bundes, die bisher auch Mitglieder der Nationalsozialistischen   Arbeiterpartei waren, als nicht mehr zur Partei gehörig erklärt.

Das staatsgefährdende" Reichswappen. München  , 31. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Die Münchener  Polizeibirektion hat bei ihrem lleberfall auf das Ausflugs. auto des Reichsbanners München  , worüber wir seinerzeit berichtet haben, auch vier Reichsbannerflaggen als Siegesbeute mit heimgetragen. Nun wurde der Vorsitzende des Reichsbanners auf die Polizei geladen, wobei ihm eröffnet wurde, daß die Führung der schwarzrotgoldenen Flagge mit dem Reichsabler strafbar sei, und zwar nach§ 360 Ziffer 7 der Strafprozeßordnung( Nach­bildung des Reichswappens und unbefugte Benutzung). Ob der Staatsanwalt tatsächlich ein Strafverfahren eröffnet, ist bis zur Stunde noch nicht entschieden.

Ruhrkrise und Bevölkerung sziffern.

Wir bestätigen Herrn D. Freytagh gern, daß Herr Stoeder die Richtlinien von ihm nicht erhalten hat. Das hatten wir auch nie behauptet oder auch nur angedeutet. Der unbegründete Ber dacht, gegen den er sich so entrüftet wehrt, ist offenbar nur dadurch entstanden, daß man diese beiden Herren so oft in vertrautem Ge spräch miteinander gesehen hat. Eine Erflärung aber für alle Mitglieder des allbeutschen Oppofitionstreifes abzugeben, bazu fehlt Herrn v. Freytagh die Attivlegitimation. Außerdem wird er iminer hin mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß uns manche Dinge bevölkerungszunahme auf. So steigerte sich die Bevölkerung von

tannt sind, von denen er nichts weiß.

Sachsen   und der Finanzausgleich. Protest, aber fein Kampf gegen den Reichsgedanken. Dresden  , 1. Auguft.( WTB.) In den Dresdener Neuesten Nachrichten ergreift Finanzminifter Dr. Reinhold zu einem Ichten Appell in zwölfter Stunde an die Reichsregierung in Sachen des Finanzausgleichs das Wort. Er erklärt: Der Finanz ausgleich in feiner jetzigen Form bedeutet nach einmütiger Auf­fassung der Länder eine so weitgehende Beränderung der bisherigen Steuerverteilung zugunsten des Reiches, daß die Länder ihre Realsteuern, deren Abbau im Sinne der Berbilligung der Pro­duktion auf das dringendste zu wünschen wäre, noch weiter an. fpannen müssen. Die großen Wirtschaftsverbände, die die öffent­liche Meinung im Sinne der Borlage zu beeinflussen fuchen, sind vollständig im Irrtum, wenn sie von der Durchfegung des Finanz­cusgleiches in seiner vorliegenden Form eine Ermäßigung der Steuerlast erwarten. Gerade das Gegenteil wird eintreten, und zwar, wenn statt der von der Wirtschaft mit vollstem Rechte ge­forderten Sentung der produktionsverteuernden Realsteuern, ins. besondere der Gewerbesteuer, hier an der falschesten Stelle der Wirtschaft neue Lasten aufgebürdet werden, die ein gerechter und wirtschaftspolitisch richtiger Finanzausgleich vermeiden würde. Der fächsische Finanzminister protestiert dann gegen die Ber. ollgemeinerung der Angriffe gegen die Finanzpolitit ber Gemeinden und betont, daß gerade in Sachsen   dem Ueberfluffe gemisser vereinzelter Gemeinden die brückende Notlage anderer, vor allem größerer Arbeitergemeinden, gegenübersteht. Nach dem bis. herigen Berteilungsschlüssel des Finanzausgleichs erwächst nach Dr. Reinhold für den sächsischen Staatshaushalt ein Defizit pon 40 millionen Mart für das laufende Etats jahr. Dr. Reinhold betont schließlich noch, daß der Kampf gegen den Finanzausgleich fein Kampf gegen den Reichsge banten sei, sondern lediglich eine Abwehr unberechtigter Forde rungen seitens des Reichs.

Fürsorge und Sozialrenten.

Unberechtigte Abzüge.

Die Genossen Starften, Schröter, Juchacz   haben im Reichstag ben Antrag gestellt, auch für Rentenempfänger aus der Sozialversicherung die Bestimmung im Aufwertungsgefez finngemäß gelten zu lassen, nach welcher seinrentnern bei der Be­messung der Unterfügung 270 m. ihrer Einnahme aus aufgewerteten Rapitalien nicht mit angerechnet werden dürfen. Dieser Antrag der Sozialdemokratischen Partei wurde mit der Aenderung angenommen, daß% der Rentenbezüge, aber nicht mehr ais 270 m. jährlich, bei der Gewährung der Fürsorgeunterfügung auf Grund der Fürsorgepflichtordnung nicht angeregnet wird. Gegen diesen Beschluß des Reichstages foll, mie mir erfahren, bereits ein Einiorum der Deutschen Stäbtetages beim Reidarat nor

Bochum  , 31. Juli.  ( Eigener Drahtbericht.) Wie die lang an haltende Krise besonders des südlichen Teiles des Ruhrgebietes auf die Bebölferungsziffern der Städte einwirkt, dafür bietet die letzte Bollszählung interessante Beispiele. Die ab­gebauten Magerfohlenbezirke des Südens weisen im Verhältnis zu den Fettfohlenbezirken des Nordens eine überaus geringe Bes Hattingen  , too fast nur Magerkohle gefördert wird, in den Jabren 1910 bis 1925 um nur 1,83 Proz., von Witten   um 2,45 Broz, Gelsenkirchen   6 Broz, Bodum 14 Broz, Essen 12 Broz. usw. Dagegen wucien die nördlich gelegenen Proz., Städte, wie Dinslaken   um 77 Broz, Bottrop   63 Broz Buer   68 Broz, Glabbet 52 Proz., Moers   30 Proz., Red­linghausen Süd 42 Proz.

84 Prozent der Friedensmiete in Baden  .

Karlsruhe  , 29. Juli.  ( WTB.) Mit Wirkung vom 1. Juli ab ist die gefeßliche Miete in Baden  , die seit dem 1. November 1924 75 Prozent der Friedensmiete betrug, auf 84 Prozent erhöht worden.

Vandervelde für den Garantiepakt.

Anerkennung des deutschen   Standpunktes.

Paris  , 1. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Der belgische Außenminiffer Bandervelde hat sich nach Meldungen aus eng­lischer Quelle in einem an das englische Auswärtige Amt gerichteten memorandum rüdhaltlos den von diesem entwickelten Stand­punft zu eigen gemacht. Vandervelde soll u. a. erklärt haben, daß zwar die geltenden Verträge durch den Garantiepatt weder beein­feils a bwegig wäre, alle Einzelheiten dieser Verträge für fatro­frächtigt noch abgeschwächt werden dürften, daß es aber anderer­feits a bwegig wäre, alle Einzelheiten dieser Verträge für fatto. fantt zu erklären und man demgemäß Deutschland   nicht das Recht bestreiten fönne, den Artikel 19 der Böllerbundsatzung für sich in Anspruch zu nehmen( der bekanntlich die Nachprüfung unanwendban gewordener Verträge durch den Böllerbund vorsieht). Gleich der englischen   Regierung fieht der belgische Außenminister in gewissen Forderungen der jüngsten deutschen   Note lediglich Zugeständnisse an einen Teil der deutschen   öffentlichen Meinung und glaubt, daß es im Laufe der Berhandlungen nicht allzu schwer sein werde, darüber mit der Berliner   Regierung zu einer Verständigung zu gelangen. Bon befonderer Wichtigkeit ist, daß Vandervelde ebenso wie das englische Auswärtige Amt die von Deutschland gegen die auto­matischen Sanffionen geltend gemachten Argumente als berech­tigt anerkennt. Er vertritt in seiner Antwort an die englische Re­gierung den Standpunkt, daß im Falle eines Konflikts zwischen Deutschland   und einem feiner Nachbarstaaten dieser zwar berechtigt fei, sich auch ohne formellen Beschluß des Bölferbundes gegen einen deutschen   Angriff zur Wehr zu sehen, daß aber die Garantiemächte erst für die eine oder andere Seite Partei nehmen dürften, wenn durch Beschluß des Böllerbundes ausdrücklich festgestellt fel, wer in dem tonkreten Falle Angreifer fei.

Der überflüssige Sichtvermerk.

Auch die Tschechoslowakei   für Aufhebung. Prag  , 1. Auguft.( WTB.) Das tschechoslowakische Pressebureau

übernimmt zur Frage der Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zwischen der Tschechosowakei und Deutschland   eine Information der Prager Abendzeitung", die besagt, die Tschechoslowakei   habe schon früher ihrer Bereitwilligkeit zur Aufhebung des Sicht­vermerfzwanges gegenüber Deutschland   Ausdruck gegeben. Dan fönne erwarten, daß die Baßschranken gegen Deutschland   bald fallen werden. Jedoch seien entgegen anderen Meldungen noch feine Be­sprechungen über diese Frage gehalten worden. sprechungen über diese Frage gehalten worden.

Der Grenzverkehr Deutschland- Holland.

Der bolländische Minister für Arbeit, Handel und Industrie bat, zugleich im Namen des Außenministers, auf eine Stammeranfrage. betreffend die Verhandlungen über die Abschaffung des Pagvisums zwischen Holland   und Deutsch. land, geantwortet: es träfe nicht zu, daß die holländische Regierung zu der Abschaffung des Visums nicht übergehen wolle. Er erklärte, daß Unterhandlungen mit Deutschland   im Gange feien, die holländische Regierung jedoch danach strebe, daß im Falle der Abichaffung der Baßvisa auch die wirtschaftlichen hinder­niffe, die für die in Deutschland   arbeitenden holländischen Arbeiter zurzeit bestehen, aufgehoben werden. Hinsichtlich dieser Frage ist zurzeit eine genaue Prüfung im Gange.

Frankreich   in Marokko  .

Painlevé über Pétains Mission

Der

Daris, 1. Auguft.( WTB.) Marschall Pétain ist heute vor. mittag hier eingetroffen. Am Bahnhof hatte sich zu seiner Be­grüßung u. a. auch der spanische Botschafter eingefunden. Marschall begab sich alsbald zu Ministerpräsident Painlevé, um ihm über die Durchführung seiner Mission in Marotto Bericht zu erstatten. Nach Beendigung dieser Unterredung erklärte Pain­ levé   Pressevertretern, die Aufgabe Pétains fei die Regelung des Kommandos in Marotto gewesen. Danach vertrete Lyautey   die Regierung, während Naulin die Operationen leite. Die von Pétain  mit Lyauten und Raulin festgelegten Operationen, die zum Teil politischer, zum Teil militärischer Art sein würden, würden sofort begonnen werden, wenn Abd el Krim cuf die großzügigen Friedens. feien im übrigen alle Maßnahmen getroffen, um die etwaigen Ope bedingungen Spaniens   und Frankreichs   nicht eingehen sollte. Es rationen so wenig wie möglich verlustreich zu gestalten. Bétain

habe ihm, Painlevé, versichert, daß die Truppen in Marotto trog der vielfach schwierigen Situation in der letzten Zeit durchaus zu versichtlich seien, und daß diese Zuversicht angesichts des Eintreffens von Verstärkungen wachse.

Amnestie in Italien  .

Und Freisprechung faschistischer Uebeltäter. Rom  , 1. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Am Sonnabend erschien aus Anlaß des 25jährigen Regierungsjubiläums des Königs eine Amnestic. Danach wird volle Amnestie gewährt für alle poli tischen Berbrechen, soweit sie nicht den Tod herbeigeführt haben. Aber auch für den unbeabsichtigten politischen Totschlag tritt starte Strafverminderung ein. Endlich genießen gewisse gemeine Verbrechen Straferlaß  . Man schägt die Zahl der Begnadigten auf 12.000. Der Prozeß gegen die Matteotti- Mörder wird von der Amnestie nicht beeinträchtigt, während die Verfahren wegen der Ge Die walttätigkeiten der sogenannten Tscheka eingestellt werden. faschistische Presse nimmt die Amnestie begeistert auf und nennt fie verföhnlich. Die Presse der Opposition bemerkt, daß die Amnestie nur nüglich sei, falls die Regierung fünftig alle Gewalttaten unter­drücke. Sonst würde die Amnestie der faschistischen Regierung nur dazu dienen, ihre Anhänger zu neuen Geroaittaten anzustacheln.

Die Bestattung Reumanns. Ungeheure Beteiligung der Wiener   Bevölkerung. Wien  , 1. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Leichenfeierlich feiten für den vor einigen Tagen verstorbenen ersten sozial demokratischen Bürgermeister Diens, Genossen Reumann, gestalteten sich zu einer Kundegbung, wie sie Defter­reich bis heute noch nicht erlebt hat. Schon am Freitag und Sonn­abend vormittag besuchten Hunderttaufende die Festhalle des Rat hauses, in der Altbürgermeister Reumann in einem Meer von Kränzen und roten, schwarz umflorten Fahnen aufgebahrt lag. In den ersten Nachmittagsstunden entstand geradezu eine Völkerwanderung aus den Außenbezirken Wiens zum Rat­haus, wo die Feierlichkeiten ihren Anfang nahmen. Um 2% Uhr In Ferrarca wurden vom Schmurgericht alle wegen Ermordung standen in ganz Wien   zum Zeichen der Trauer sämtliche städtischen Unternehmen, so die Straßen- und Stadtbahn bzw. die Autobusse des Geistlichen Don Minzoni angeklagten Faschisten freige. für zwei Minuten still. Gleichzeitig leitete der Bläserchor der Staatsprochen und nach ihrer sofortigen Freilassung von den Partei­per das Begräbnis ein. Am Rathausplay stand um diese Stunde freunden durch Kundgebungen begrüßt. bereits eine unübersehbare Menschenmenge. Auch der deutsche   Ge fandte Pfeiffer, mehrere österreichische Minister, der jetzige Wiener   Bürgermeister Genosse Teig, der gesamte Stadt- und Gemeinderat und die Bürgermeister fast aller sozialdemokratisch verwalteten Städte Desterreichs hatten sich zu dem Begräbnis ein gefunden. Der Earg murde nach den Trauerreden von mehr als 200 000 Arbeitern begleitet; Mitglieder des Republikanischen Schuh bundes marschierten in 3möljerreihen hinter ihm. Der Borbeimarsch über den Ring dauerte mehr als eine Stunde. Die Bogenlampen waren auf dem ganzen Wege zum Krematorium schwarz umffort. um 5 Uhr erfolgte im Strematorium die Einäscherung.

Dem früheren Herzog von Golha find im Prozeß gegen das Land Thüringen   seine sämtlichen ehemaligen Besig. tümer zugesprochen worden. Dazu gehört auch die Biblio­thet des früheren Staates Gotha  . Eine der ersten Uebernahme­bondlungen des jepigen Befizers bestand darin, daß er den Diret for der Bibliothet, den demokratischen Landtagsabgeord. neten Profeffor Dr. Krüger, am 1. Auguft seines Amtes enthoh

Deutsch  - Oberschlesien   den Polen  ! Der Tag" des Herrn Hugen berg nennt den tommunistischen Abg. Jadaich Herrn Jadajch aus der Wasserpolatei". Nach dem Reichstagshandbuch ist Jabasch in Krappig füdlich von Oppeln  , im deutschperbliebenen Teil Oberschlesiens   geboren. Dieser aber ist laut Tag"" die Wasser. polatei", also polnisch und von dorther zu stammen ist schimpflich. Der deutschnationale Tag" rechtfertigt damit nicht nur die Teilung Oberschlefiens, sondern er ist offenbar auch bereit, das ganze un­geteilte Oberschlesien   aus dem Deutschen Reich auszuschließen. Begen des einen Herrn Jadasch scheint uns das ein bißchen viel, aber bie Polen   werden sich freuen.

Friedrich- Ebert- und Walter- Rathenau  - Straßen in Leipzig  . Der Rat der Stadt Leipzig   hat beschlossen, die bisherige Haupt­ftraße im Bororte Leuzsch in Erinnerung an den ersten Reichs. präsidenten Friedrich Ebert   in Friedrich- Ebert- Straße und die bisherige abnb ofstraße im gleichen Vorort in Er ant den Reichsminister Des Neubern Walter innerung Die Um Nathenau in Rathenau- Straße umzubenennen. benennung foll vom 1. Januar 1926 ab in& raft treten