Nr. 363 ♦ 41. �aheg. Ausgabe A Nr. 166 Bezugspreis: Wöchentlich 70 Pfennig,«onaNIch B.—•Beichsmatl ootcus»abibar. Unter Krenzbanb für Deutichland, Danzig . Saar - und Remelgebiet, Oesterreich. Litauen , Lureniburg 4.5» Reichsmari, für das übrig« Ausland 5.50 Reichsmark uro Monat.

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Dienstag, den 4. August 19%5

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Der Stanö öer Paktverhanölungen. Französische Einwendungen gegen die deutschen Vorbehalte.

Paris , 3. August. (Eixener Drahtbericht.) Der Meinung?� oustauich der Alliierten über die deutsche Garantienote, der durch die aus dem belgischen Memorandum bekannt gewordenen Einzel- heiten eine interessante Beleuchtung erfahren hat, scheint in den letzten Tagen keine weiteren Fortschritte gemacht zu haben. Auch die Hoffnung, daß der für diese Woche angekündigt gewesene Besuch Briands in London die Berhandlungen be- schleunigen würde, mußte nach dem Fiasko der englisch-französi- schcn Besprechungen über die Regelung des Schuldenprobleins wieder begraben werden. Die beiden hauptsächlichsten Meinungs- Verschiedenheiten bilden nach wie vor das Problem der a u t o- matifchen Sanktionen und die Frage einer f r a n z ö s i- schen Intervention im Falle eines Konfliktes zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Die englische und mit ihr neuerdings auch die belgische Regierung halten unverrückt an dem Standpunkt fest, daß ein bewaffnetes Eingreifen in beiden Fällen erst erfolgen kann, wenn das dafür in der Völkerbunds- sätzung vorgesehene Verfahren erschöpft und insbesondere vom Völkerbund einwandfrei festgestellt ist, wer von beiden Seiten der Angreifer ist. Gewisie Anzeichen deuten darauf hin, daß der französische Widerstand gegen diese Aufsasiung heute nicht mehr ganz so stark ist, wie in den ersten Tagen, und daß man in Paris sich mit einem Kompromiß abfinden würde, das es dem Außenministerium ermöglichte, sein Gesicht zu wahren. Vollkommen unnachgiebig scheint man sich jedoch hier bezüg» lich der von Deutschland gegen den Artikel 16 der Bölkerbunds- satzung geltend gemachten Borbehalte zu zeigen. Charakte- ristisch dafür sind Auslastungen der„Information"' in ihrer außen- politischen Wochenschau. Das Blatt erklärt, wenn man Deutschland in dieser Frage Zugeständnisse mache, würde das praktisch auf die Isolierung der östlichen Verbündeten Frankreichs im Fall« eines Konfliktes mit Rußland hinauslaufen. Die Haltung Deutschlands gegen Polen und die wachsende Spannung in den politischen Be- Ziehungen der beiden Länder zeigten zur Genüge, daß jede Schwäch« Frankreichs die verhängnisvollsten Folgen haben würde.' Di« englische Regierung zeige osscnbar eine gewisse Neigung, die Frage nochmals vor den Bölkerbundsrat zu bringen. Da dieser sich bereits im vergangenen Jahr dazu geäußert habe, würde der englische Schritt eine versteckte Aufforderung an den Völkerbundsrot dar- stellen, seine eigene Entscheidung zu verleugnen. Dos einzige, was Deutschland in Genf verlangen könne, sei, daß man seiner Enlwaff- nung bei der Festsetzung seiner militärischen Verpflichtungen im Falle eines bewaffneten Eingreifens des Völkerbunds Rechnung trage. Unter keinen Umständen aber dürfe man Deutschland er- tauben, daß es sich seiner Verpflichtung entziehe, den Durchmarsch von Truppen, die zu einer Aktion gegen einen den Frieden störenden Staat bestimmt sind, durch sein Gebiet zu gestatten. Es sei schon bedauerlich genug, daß man dieses Zugeständnis der

Schweiz gemacht habe. Würde mau es auch auf Deutschland aus- dehnen, so würde damit das Fundament des Völkerbundes und das Prinzip der internationalen Solidarität für immer untergraben.

painlevs über üie Lage Frankreichs . Eine Verteidigungsrede der Regierung. Paris , 3. August. (TU.) Heute hielt der Ministerpräsident Painlevä in Autun eine Rede, in der er überlas Finanz- Problem, die interalliierten Schulden und über die Lage in Marokko folgendes ausführte:„Kaum zusammengestellt, habe dos neue Ministerium sich drei schweren Problemen gegenüber- gesehen, der Herstellung des Gleichgewichts des Franken, der inter - alliierten Schuldensrage und der Marokkokrise. Die erste Aufgabe der Regierung sehe er darin, den Frankensturz zu vermeiden. Di« Inslationsgefahr fei durch die Höhe der schwebenden Schuld Frank- reichs entstanden. Weder das Gleichgewicht des Budgets nach das beste Steuersystem könnte helfen, wenn die Masie der Schatzanwei- sungsbesitzer auf einmal deren Einlösung verlangten. Um die schwe- benden Schulden zu verringern und um wenigstens die drohendste Gefahr abzuwenden, habe die Regierung einen feierlichen Appell an dos Volt erlassen, um einen Teil der schwebenden Schuld zu konsoli­dieren. Wie Frankreich infolge der schwebenden Schuld keine frei« Innenpolitik führen könne, so seien ihm auch nach außen in gewissem Sinn« die Hände g e b u nd e n,'solange die Frage der interalliierten Schulden nicht geregelt sei. Unter unglücklichen und ungünstigen Umständen sei die S ch u l d e n f r a g e aufgerollt worden und werde von Tag zu Tag dringender. Als die Regierung ge- bildet wurde, begann der Vor stoß Abd el Krims gegen Fes. Wenn ein Land wie Frankreich aus allen Adern geblutet habe, sei es bitter, noch einmal einen verlustreichen Kampf zu fübren. Es wäre daher ein Verbrechen, den Krieg in Marokko eine Stunde länger su führen, als unbedingt notwendig sei. Aber Marokko müsse verteidigt werden, denn diese Zone ausgeben, heiße Nord- afrika aufgeben. Keine Regierung, fuhr Painleve fort, hätte in Marokko ein« ander« Politik verfolgen können, wie die französische es getan habe. Er hege die feste Hoffn'ing, daß spätestens Anfang Ottober der Marokkofeldzug beendet sein würde. Was die fron - zösische Nation durch die Wahlen klar gezeigt habe, sei der feste Will« nach demokratischer Gerechtigkeit, zugleich aber auch die Sorge um die französisch« Sicherheit. Frankreich sei bereit mitzuarbeiten an einer Beruhigung Europas . Dieses sei die Aufgabe der augenblick- lichen Legislaturperiode, eine Aufgabe, die den republikanischen Traditionen entspreche.

Sie wollen in sie Serien! Roch vor der Verfaffungsfeier. Ueber die parlamentarische Situation erfährt das Nach- richtenbureau des VDZ. von rechts stehender Seite, daß nach den letzten Mitteilungen über die Situation in den a u s s ch l a g gebenden Parteien heute mit ziemlicher Gewiß- heit angenommen werden kann, daß die Steuergesetze und die Zollvorlage bis zum Montag abend evtl. unter ZuHilfe- nähme des Sonntags für eine Plenarsitzung, verabschiedet werden können. Die Erledigung des Etats und der Amnestie- vorläge ist und bleibt dabei zurzeit noch ungewiß. An dieser Nachricht ist. wie wir hören, soviel richtig, daß die Deutschnationolen den Wunsch hegen, noch vor der Berfas- sungsfeier, die ihr Freund Schiele amtlicherweise veran­stalten muß. in ihre schwarzweißrot bewimpelten Heimatgefilde abdampfen zu können. Die Abneigung der größten Regie- ri.ngsparkei gegen republikanische Verfassungsfeiern ist aber für die unsachliche Beschränkung der parlamentarischen Der- Handlungen kein zureichender Grund. Nachspiel zum Kommunistenkrach. Der Aeltestenrat des Reichstages befaßte sich am Montag nach- mittag mit den Einsprüchen, die die Abgg. I a d a s ch und Holl ein von der Kommunistischen Partei gegen ihren Ausschluß durch den Vizepräsidenten G r a e f- Thüringen in der Sonnabend- sitzung eingelegt haben. Die Mehrheit stellte sich im Aeltestenrat auf den Standpunkt, daß diese Einsprüche unberechtigt seien. Die Endentscheidung darüber wird das Plenum in der Plenarsitzung fällen. Von der Kommunistischen Partei ist ferner ein Miß. trauensaMrag gegen den Vizepräsidenten Graes eingereicht worden. Dazu nahm der Aeltestenrat noch»icht Stellung, denn es tauchten geschäftsordnungsmäftige Zweifel auf, ob ein Mißtrauensantrag gegen einen der Präsidenten überhaupt zuläsiig fei. Diese Frage soll zunächst im �ssc.''äftsordnungsausschuß beraten werden. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte sich gestern abend mit den beiden Beschwerden. Sie HM die Be-

schwerde von I a d a s ch für berechtigt, da der Vizepräsident Graes wahrscheinlich nicht ihn, sondern den Abgeordneten Meyer- Franken gemeint habe. Die Beschwerde von H ö l l e i n hält sie für unberechtigt. Sie hat sich im Plenum entsprechend verhalten.

M dem Wege zur Rechtspartei. Ein neuer Zentrnmsminister im Kabinett Luther? Der Reichskanzler hat dem Zentrum das Ministerium für die besetzten Gebiete angeboten. Für dies Ministerium ist Herr von G u 6 r a r d, der Führer des rechten Flügels des Zentrums, vorgesehen. Mit dem Eintritt des Herrn von Gu6rard in das Kabinett Lucher würde eine entscheidende Wendung in der Stellung des Zentrums zum Kabinett Luther besiegelt werden. Aus einer Regierung, in der die Parteien, die die Regierung stützen, nur„Beobachtungsposten" haben, würde eine Regie- rung eines geschlossenen Rechtsblocks werden. Es erhebt sich die Frage: ist im Zusammenhang mit der Zollvorlage ein Geschäft mit Ministerposten beabsichtigt? Neuwahlen in SaÜen. Karlsruhe . 3. August.(WIR.) Der Saotsanzeiger»er- öfsenlllcht heule ein« Bekanntmachung des INinsters des Innern. wonach die Neuwahlen zum badischcn Landtag am Sonnlag, den 25. Oktober stattfinden sollen. bulgarische Slutjuftiz. Arbeit für den Henker. Sofia . 3. August(Eigener Drahlbcricht). In dem Prozeß gegen die kommunistische Militärorganisation von Sofia wurden von 23 Angeklagten H zum Tode durch den Strang ver­urteilt. Ein Todesurteil winde in lebenslängliche ZuchtbanSstrafe verwandelt. Die anderen Angeklagten erhielten hohe Zuchthaus- und Gefängnisstrafen.

der Steuerkampf im Reichstag. Umsatzsteuer und Zölle.— Diskretion für Steuer- defraudanten. Am Sonnabend wurde im Reichstag bekannt, daß die Arbeiterabgeordneten des Zentrums dahin wirken wollen, daß gleichzeitig mit Inkrafttreten der Zölle die Umsatzsteuer für Lebensmittel gänzlich in Fortfall kommt. Zu diesem Streit hatte man sich entschließen müssen, weil das Zollkompromiß auch in den Kreisen der christlichen Arbeiter, Angestellten und Beamten große Erregung hervorgerufen hat. Und da die Sozialdemokratie die Befreiung der Lebens- mittel von der Umsatzsteuer bereits im Steucrausschuh bean- tragt hotte, so will man nun wenigstens so tun, als ob man ein Stück Entgegenkommen zeigt. Mit großer Sparmung wurden deshalb die Entfchei- düngen über die Anträge zur Umsatzsteuer erwartet, die der Reichstag am Montag zu treffen hatte. Aber wie schon in den»orhergenden Tagen, so beteiligten sich auch diesmal die Regierungsparteien nicht an der Debati«. Und auch die An- kündigung, daß ein Teil der Anhänger der Regierungs- Parteien bereit sei, der Befreiung der Lebensmittel von der Umsatzsteuer zuzustimmen, ging nicht in Erfüllung. Die Be- sprechungen der Regierungsparteien mit der Regierung haben zwar bisher ein endgültiges Ergebnis gezeitigt. Es scheint aber sicher zu sein, daß die Regierung der Beseiti- gungderUmsatzsteuerfürLebensmittelnicht zustimmen will, und lediglich ein«{feine weitere Sen­kung der allgemeinen Umsatzsteuer in Aussicht nimmt. Die Abstimmungcü zur Umsatzsteuer verliefen infolge- dessen ganz programmäßig. Der Regierungsblock hielt fest zusammen und stimmte alle Anträge, gleichviel von welcher Seite sie. kgmen, nieder. Die Befreiung der Lebens- mittel von der Umsatz fte u.e'r war. von den Sozial- demokraten und Kommunisten beantragt. Für. diesen Antrag stimmten nur noch die Demokraten. Ein Antrag der Böl- lischen, nur die inländischen Lebensmittel von der Um- satzsteuer zu befreien, wurde ebenfalls abgelehnt. Aber auch die Versuche, eine weitere Senkung der Umsatzsteuer durchzusetzen, sind f e h l g e s ch l a- g g e n. Nach den Beschlüssen des Steuerausschusses soll am 1- Oktober 1925 die Umsatzsteuer von VA auf VA Proz. er­mäßigt werden. Niemand wogt zu bestreiten, daß diese Sen- kung so gering ist, daß sie nicht zu einer Entlastung der ver- braucher führen wird. Wenn also durch die Zölle eine ge- waltige Preissteigerung einsetzt, wird die kleine Ermäßigung der Umsatzsteuer daran nicht das Geringste ändern. Infolge- dessen beantragte die Sozialdemokraten, die Umsatzsteuer am 1. Oktober auf 1 Prozent, und am 1. April 1926 auf � Proz. zu ermäßigen. Während die Demokraten der Er- Mäßigung auf 1 Proz. zustinunten, lehnten die Regierungs- Parteien sie ab, so daß es bei der Ermäßigung auf Il-i Proz. bleibt. Bon jeher hat die Sozialdemokratie die A u s n a h m e- besteuerung der Genossenschaften durch die Umsatzsteuer bekämpft. Die Konsumgenossenschaften unterliegen gegenwärtig einer doppelten Umsatzbesteuerung, da sie sowohl beim Einkauf, als auch bei der Berte,

l u n g der Waren an die Mitglieder Umsatzsteuer zu entrichten "......:-■: 1>i. mW esu Bf. Mäßigung der Preise verhindert, halten die bürgerlichen

haben. Obwohl diese Doppelbesteuerung der Konsumgenossen- schaften den ungesunden Zwischenhandel fordert und die Er-

Parteien diese Ausnahmegesetzgebung gegen die organisierten Konsumenten aufrecht. Das war auch gestern der Fall. Ebenso«enig gelang es, ein anderes schweres Unrecht der Umsatzbesteuerung zu beseitigen. Nach der geltenden Gesetz- gebung sind die Provisionen der Handelsver- treter und die Einnahmen der freien Berufe umsatzsteuerpflichtig. Unter dem Druck der Opposition ist es zwar im Steuerausschuß gelungen, die Befreiung solcher Um- sätze bis zu lölX) M. im Bierieljahr durchzusetzen. Die ganz- liche Befreiung aber gelang im Plenum des Reichstags so wenig, wie vorher im Ausschuß, Zwar haben die bürger- lichen Parteien, insbesondere die Deutschnationalen, unter der Führung von Helfferich jahrelang auf das heftigste gegen die Besteuerung der Provision der Handelsvertreter und die Einnahmen der freien Berufe gekämpft. Auch bei den Wahlen haben sie das versprochen, und sogar im Januar dieses Jahres, wenige Tage bevor sie in die Regierung eintraten, ent- sprechende Anträge gestellt. Das hat sie aber nicht gehindert, jetzt ihre eigenen Anträge abzulehnen. Aehnlich ist ihre Haltung zu der sogenannten Luxus- st e u e r. Auch hier liegen Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei auf Beseitigung der Lurussteuer vor, die vor dem Eintritt in die Regierung gestellt waren. Sie haben insofern eine gewisie Berechtigung, als die Luxus- steuer in ihrer gegenwärtigenForm eine Besteuerung der Qualitätsarbeit darstellt. Da jedoch die Reichsregierung sich geneigt zeigt, diese Schaden der Luxussteuer zu beseitigen und außerdem bereits im Steuerausschuß beschlossen war, die Luxussteuer auf TA Proz. zu ermäßigen, so hat die Sozialdemo- kratie der Erhaltung der Luxussteuer zugestimmt. Sie konnte da? um so mehr, da durch die Annahme etaes von ihr