Abendausgabe

Nr. 366 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 180

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Mittwoch

5. August 1925

Berlag und Anzeigenabteilung Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Rededuell Schlieben- Höpker- Aschoff. Sugenbergs Ablenkungsverfuch.

Endkampf um den Finanzansgleich.

Der Reichstag   beendigt heute die zweite Lesung des Steuer­gejezzes. Das Haus bewilligt zunächst fünf Abgeordneten den nach gesuchten längeren Urlaub und seht dann die zweite Beratung des Entwurfs eines Gefeßes über die gegenfeiligen Befteuerungs­rechte des Reiches, der Länder und Gemeinden fort.

Abg. Koenen( Romm.) lehnt den Entwurf wegen seiner Tendenz ab, die durch Aufbürdung neuer Lasten auf die Versorgungsbetriebe dahin ziele, den Konsumenten die notwendigen Bedarfsartikel Gas, Wasser und Elektrizität zu verteuern.

Regelung des Zuschlagsrechts beschaffen, wobei ihm nichts ferner liegt, als etwa eine Einmischung in die den Ländern obliegende Aufsicht über die Gemeinden. Zum Schluß betont der Minister er­neut, daß es die Reichsregierung nach wie vor besonders begrüßen würde, wenn es gelänge, mit den Ländern auf der allgemeinen Grundlage der Beschlüsse des Steuerausschusses zu einer Berstände gung zu fommen.( Beifall rechts.)

Bei den darauf folgenden Ausführungen des preußischen Finanzministers Höpker- Aschoff  

Abg. Dr. Fischer- Köln( Dem.) begrüßt die Berbefferung des Ausschusses, daß die Reichspost von den Gemeinden zu Wegeber rechten Seite ausgingen. Der preußische Finanzminister wandte fam es wiederholt zu lebhaften Unterbrechungen, die besonders von baufosten herangezogen werden kann. Der Redner begründet dann den demokratischen Antrag, der die Aufnahme folgender Be- fi gegen das Kompromiß, das den Ländern und Gemeinden 2,1 millionen geben will. Den Ländern würde dadurch jede Hoff ftimmung in das Gefeß fordert: nung auf das Mehreinkommen aus einer entwidlungsfähigen Steuer „ Das Steuerauftommen aus Betrieben und Bermal­genommen werden. Er mache den folgenden Gegenvorschlag: tungen, die lebenswichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen, zu bas Reich folle den Ländern 75 Prozent aus der Einkommen- und deren Befriedigung die Bevölkerung auf diese Betriebe und Ber­roaltungen angewiesen ist( Versorgungsbetriebe), wird den Gemein- Körperschaftssteuer geben, dafür würden die Länder auf die Ga­den( Gemeindeverbänden) und Ländern, die diese Versorgungs- rantie verzichten, von der Umjahfteuer wünschten die Länder betriebe entweder felbft betreiben oder im Wege der Ronzessionierung 35 Brozent und hier müsse das Reich ein Auftommen von 500 Millionen garantieren. Die Länder haben den Wunsch, mit dem Reich zu einer Einigung zu fommen und die politischen Schwierig feiten zu beseitigen. Der jezige Vorschlag der Länder bedeute für fie ein großes Opfer, nachdem sie ihre früheren Steuern aufgegeben haben.( Cärmen rechts.)

betreiben laffen, überwiesen."

Damit schließt die Aussprache.

Ein Antrag& ulentampff( D. Bp.), der auch die öffent­fichen Versorgungsbetriebe, die lebenswichtigen Bedürfnissen der Be­völkerung dienen, der körperschaftsstener unterwerfen will, wird in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 146 Stimmen ab­gelehnt.

Der Antrag Dr. Fischer( Dem.) wird dann mit 346 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage wird unfer Ablehnung der übrigen Kenderungserbringen werde. Die vorige Regierung dürfe bas Berdienst für sich

anträge in der Ausschußfaffung angenommen. Es folgt dann die zweite Beratung des Finanzausgleich- Gesehes.

Das Gesetz bestimmt nach den Vorschlägen des Ausschusses, daß die Länder vom 1. Oftober 1925 ab von dem Aufkommen an Ein­Fommen- und Körperschaftssteuer drei Viertel erhalten, von dem Auf­tommen an Umsatzsteuer bis zum 31. März 1926 35 Pro3, bann 30 Proz. Die Beteiligung der Gemeinden regelt die Landes gefeggebung. Nach einem Antrag der Regierungsparteien foll den Ländern und Gemeinden für ihre Anteile an den erwähnten drei Steuern in den Jahren 1925 und 1926 ein jährlicher Mindest= betrag von 2100 millionen garantiert werden. In der Borlage wird weiter bestimmt, daß

der Mietzins fpätestens am 1. April 1926 die Höhe der Friedens miete erreicht haben muß.

Die bisherige Hauszinssteuer wird nach der Vorlage als Steuer

Dom bebauten Grund und Boden von den Ländern und

Gemeinden erhoben. Ihr Ertrag wird nur zu einem Tell zur För derung der Wohnungsbautätigkeit verwandt und dient im übrigen den allgemeinen Bedürfnissen der Länder und Gemeinden. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen Länder und Gemeinden nach Maßgabe eines besonderen Gesezes die Befugnis erhalten, vom 1. April 1927 ab felbftändig Anteile an der Einkommen- und Körperschaftssteuer festzusehen. Vor Erlaß des Gesezes sollen als Unterlagen für dieses u. a. vorliegen Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden, insbesondere über die Berwaltungsausgaben im Jahre 1925 und im ersten Halbjahr 1926 sowie über die entsprechenden Einnahmen und Aus gaben im Rechnungsjahr 1913.

Um einen Ausgleich der Schäden, die ihnen das Steuertompro­miß zumute, zu erzielen, würden die Länder gezwungen lein( 3uruf rechts: 3u sparen!), die Realsteuern tart anzuspannen. Es sei nicht damit zu rechnen, daß die Hauszinssteuer eine Milliarde zur Deckung des Finanzbedarfs in Anspruch nehmen, durch ihre Sparmaßnahmen den Haushalt Janiert zu haben. Aber es bestehe doch ein Unterschied, bei der Möglichkeit zu sparen zwischen dem Reich und den Ländern. Das Reich habe die aufgebläten Verwaltungen besonders der Eisenbahn und der Post abgebaut. Es habe außerdem die verschiedenen Caffen besonders für die Schule auf die Länder und die Gemeinden abgeschoben. Die größten Posten der Ausgaben bei der preußischen Regierung würden durch bas Innenministe rium und der Schule beansprucht. Beim Innenministerium be. fonders durch die Schupo, die werden Sie doch nicht beseitigen wollen.( 3uruf liats: Doch Zuruf rechts: Nein.) Breußen habe jetzt 60 000 Strafgefangene gegenüber 40 000 in den Vortriegs.

jahren.

Die Schule erfordere höhere Ausgaben, trotzdem die Klaffenfrequenz von 45 auf 50 heraufgelegt worden sei. Insbeson bere habe das früher so fümmerliche Gehalt der Schullehrer erhöht werden müssen. Auch die Gemeinden haben viel größere Lasten als früher zu tragen. Die Kosten für Wegebau usw. feien jezt erheblich höher. Die Wohlfahrtspflege erfordere 25-30 Proz. der Gesamt einnahmen. Man dürfe nicht aus der günstigen Lage einiger Gemeinden den Schluß auf die Gesamtheit der Gemeinden ziehen. Es gibt wohl einige wohlhabende Gemeinden, aber auch fie zehren heute von den leberschüssen des vergangenen Jahres. Der preußische Finanzminister schließt seine mit allgemeiner Spannung aufgenommenen Ausführungen mit folgender Erklärung: Unser Vermittlungsvorschlag bedeutet die legte Grenze des möglichen. Ich habe nicht nur für Preußen gesprochen. Eine Konferenz der Finanzminister der Länder hat am Montag ein mütig den preußischen Vorschlägen zugestimmt. Wir würden es aufs tieffte bebauern, wenn wir vor die Notwendigkeit gestellt fein würden, vom Reichsrat aus gegen die Beschlüffe des Reichs tags Einspruch erheben zu müssen. Wir bitten Sie, uns das zu ersparen!

Herr Hugenberg hat in feiner Breffe einen publi giftischen Feldzug begonnen, deffen Ziel es ist, die Frage der Verantwortung für die täglich wachsende Teue­rung und die drohende wirtschaftliche Krise zu verdunkeln. Seit dem Beginn des Jahres regiert in Deutschland   eine aus gesprochene Rechtsregierung, die unter dem Einfluß der Interessenten in Industrie und Landwirtschaft steht. Unter dieser Regierung hat sich die wirtschaftliche Lage verschlimmert. Die Preise steigen, die Lebenshaltung der Bevölkerung finft. Der Konsum wird eingeschränkt. Die Absatzmöglichkeiten für die Unternehmungen werden eingeengt. Eine ernste wirt­schaftliche Krise scheint heraufzuziehen.

Im wesentlichen gibt es für diese ungünstige wirtschaft­liche Entwicklung zwei Ursachen: die mangelnde Kauf­kraft der Massen der konsumierenden Bevölkerung in Deutschland   und der Mangel der Wirtschaft an Be­triebs apital. An beiden Umständen trägt die In­dustriegruppe, zu der Herr Hugenberg gehört, ein wohl gerüttelt Maß von Schuld. Die Einengung der Kauffraft der Bevölkerung ist die Nachwirkung jener großen Ausraubung des Volkes durch die Gewinner der Inflation in der Inflations­zeit, die Folge der volkswirtschaftlich turzsichtigen Lohnpolitik des Unternehmertums. Der Mangel der deutschen   Wirtschaft an Betriebskapital hat seine Ursache ebenfalls in der In­flationszeit. Die Spekulation auf die Entwertung der Mart, die Ausnutung der Inflation zur Bildung unorganischer Kon­zerne, die in der Entstehung des nunmehr verfrachten Stinnes­schen Privatkonzerns ihren Höhepunkt erreichte, hat zur Zer­geführt. Sie hat das Spartapital vernichtet, das ein inneres ftörung eines großen Teiles des deutschen   Boltsvermögens Reservoir für das Betriebskapital der Wirtschaft darstellte.

Die Verantwortung für die Ursachen in der Vergangenheit an dem frisenhaften wirtschaftlichen Zustand, in dem wir uns befinden, lastet auf den Wirtschaftskreisen, die die Stabilisierung zur rechten Zeit verhindert haben. Diese Wirtschaftskreise stehen hinter den Parteien, die die Rechts­regierung von heute stützen. Herr Hugenberg gehört zu diesen Kreisen.

Abhilfe tann geschaffen werden nur durch Stärtung der Massenfauftraft, durch Zuführung des nötigen Betriebs­Papitals an die Wirtschaft. Die Suführung von Betriebs­tapital darf nicht auf Kosten der Massenkauftraft erfolgen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitit der Rechtsregierung jedoch gefährdet die Gefundung der Wirtschaft. Sie führt zur Teue­rung, zur weiteren Einschränkung der Massentauftraft. Da­mit werden nicht nur die Abfagmöglichkeiten für die deutsche Produktion auf dem inneren Markt eingeengt, es wird viel­mehr die Bildung von Spartapital unmöglich gemacht. Herr Hugenberg indessen vertritt diese Wirtschaftspolitik, nur wird sie ihm von der Rechtsregierung nicht entschieden und nicht brutal genug durchgeführt.

Auf der Industrietagung in Düsseldorf   führte Geheimrat Silverberg aus, daß die deutsche   Wirtschaft auf lange Jahre hinaus das fehlende Betriebskapital durch rein finanz fonstruktive Maßnahmen ersehen müsse unter Heranziehung ausländischen Geldes. Die Industrie fönne nicht arbeiten ohne Borleistung. Herr Hugenberg will diese Borleistung mit Hilfe des Staates aus den massen der Verbraucher Die Landesregierungen und ihre Kommunalaufsichtsbehörden hera uspressen. Steuerliche Begünstigung der Industrie, haben zum 3med der Herstellung einer Uebersicht über Ein- Nach dem preußischen Finanzminister ergreift der bayerische   Abbau der Sozialpolitit, künstliche Teuerung durch Hochschu nahmen der Länder und Gemeinden die Eingänge der überwiesenen Gesandte v. Preger das Wort. Er schließt sich der preußischen Er- zölle sind die Mittel, die er dafür angewandt wissen will. Reichssteuern, Landessteuern, Gemeindesteuern und sonstigen Abflärung an und unterstreicht fie fräftig. Dann nimmt der goben vierteljährlich aufzuzeichnen und dem Finanzminister mit fächsische Finanzminister Reinhold das Wort. zuteilen. Dieser ist berechtigt, von den Landesregierungen Aus­fünfte über Einnahmen und Ausgaben der Länder, insbesondere die Beantwortung von Fragebogen sowie Einsicht in die Haushaltspläne und Jahresrechnungen alljährlich lediglich zu Zweden der statisti­schen Berarbeitung zu verlangen. Das gleiche Recht sollen Beauf­tragte des Finanzministers gegenüber den Gemeinden haben. Zur Begründung der Vorlage spricht

Reichsfinanzminister v. Schlieben:

Das Gesetz über Aenderungen des Finanzausgleichs bildet info. fern den Abschluß der Steuerreform, als es zum Ziel hat, das Steuerauffommen zwischen dem Reich, den Ländern und Ge meinden zu verteilen. Eine Berständigung zwischen dem Reich und den Ländern hat sich bisher nicht erzielen lassen. Die Reichs regierung ist nunmehr bereit, noch einen weiteren Schritt zu tun, indem sie den Ländern und Gemeinden bis zur Einführung der Zuſchläge zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer Ueber weisungen bis zur Höhe von 2100 Millionen Reichsmart garantiert Gegenüber der Kritif begründet der Minister die Richtigkeit der von ihm schon wiederholt gegebenen Zahlenaufstellungen und Schätzungen. Er weist den Vorwurf der Ueberschußpolitit zurüd und verfichert, daß er der erfte sein werde, der für eine weitere Steuerherabjegung eintreten würde, wenn tatsächlich wegen Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage höhere Steuerbeträge ein gehen würden als zur Balanzierung des Etats erforderlich sind. Die Länder wollten dem Reich Schritt für Schritt die Ein tommenbesteuerung wieder abnehmen. Diesem Ziel glaubt die Reichsregierung aus außenpolitischen sowie aus wirtschaftlichen und steuerpolitischen Gründen entgegentreten zu sollen. Die Basis der Gesetzgebung und Verwaltung des Reiches auf dem Gebiete der Steuern( Erzbergers Steuerreform) müffe unbedingt aufrechterhalten werden.

Bei allebem fei zu bedenken, daß es sich gegenwärtig nur um eine porläufige Regelung handele. Die endgültige Lösung des Finanzausgleichs joll den Ländern und Gemeinden ein Zuschlags. recht zur Einkommen und Körperschaftssteuer bringen. In ber Bwischenzeit mird bas Reich sich Unterlagen für die endgültige

Das Befinden Dr. Davids. Genoffe Dr. David verbrachte in ber Charité eine gute Nacht. Eine gründliche Untersuchung des Batienten wird erst nach einigen Tagen vorgenommen werden. Weitere Blutungen sind nicht ein getreten. Ein augenblicklicher Grund zur Besorgnis besteht nicht.

Die Danziger Regierungsbildung.

Die Wirkungen einer solchen Wirtschaftspolitik zeigen fich heute schon. Die ständig steigende Teurung, die Vorzeichen einer ernsten wirtschaftlichen Krise sind darauf zurückzuführen. Wird diese Wirtschaftspolitik im Sinne Hugenbergs verschärft fortgeführt, und die Reichstagsmehrheit ist drauf und dran ein Finanz- und Zollgesetzgebungswert zu schaffen, das in dieser Richtung liegt so wird eine schwere Krise unvermeidlich werden.

Herr Hugenberg fürchtet diese Krise, noch mehr, daß die Berantwortung dafür vom Bolte mit Recht der Birt­Er schaftspolitik der Rechtsregierung zugeschoben wird. Die Verhandlungen vor dem Abschluß. unternimmt eine Ablenkungsoffensive. Er möchte die Schuld Danzig  . 5. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Berhandlungen an den Ursachen der Krise, die in der Vergangenheit liegen, zwischen den Mittelparteien und der Sozialdemokratie zur Bildung der Sozialdemokratie zuschieben. Er behauptet fühn, die einer parlamentarischen Regierung stehen kurz vor dem Abschluß. Be. Bernichtung des Spartapitals sei die Folge der verheerenden Dor die eigentlichen Berhandlungen begannen, legten das 3entum, Jahre sozialistisch durchseuchter Wirtschaftspolitit" ,,, Sozia. bie Liberale Bartei und bie Sozialbemotratie ihre lismus fei gleichbedeutend mit Inflation. Nun haben die Er Regierungsprogramme vor, über die dann eine gemeinsame Bescheinungen der Inflationszeit weder mit Sozialismus noch fprechung erfolgte. Das Ergebnis dieser Besprechungen wurde in einem Brotokoll niebergelegt, das als Grundlage für das Regierungsprogramm dient. Sobald die beteiligten Fraktionen dazu Stellung genommen haben, soll die Bildung des neuen Senats offi ziell erfolgen. Es ist nach dem bisherigen Berlauf der Berhandlungen anzunehmen, daß die endgültige Einigung fehr schnell erfolgt, und die Bildung einer Regierungstoalition der Mitte ermöglicht wird.

Judenverfolgung in Rumänien  .

Pogromiften an der Arbeit. Bukarest  , 5. Auguft.( TU) Ueber jubenfeindliche Unruhen in Rumänien   wird berichtet: In Jassi mogte gestern den ganzen Tag über eine große Menschenmenge auf den Straßen und griff die jüdischen Geschäfte an, so daß das Militär eingreifen mußte. In Butar est demonstrierten Studenten, doch sind die Demonstrationen hier big verlaufen, meil rechtzeitig Militär ausgerlidt maz,

mit sozialistischer Wirtschaftspolitik das geringste zu tun. Herr Stinnes   war so wenig Sozialist wie Herr Hugenberg und die Männer der Schwerindustrie, die aus der Inflation Nutzen gezogen haben und die fich leider mit Erfolg den von der Sozialdemokratie vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und zur Stabilisierung der Währung widerseht haben, zu einer Zeit, als das deutsche Spartapital noch nicht völlig vernichtet war. Herr Hugen­berg fälscht Tatsachen der Bergangenheit, um die Aufmer?- samteit von den Tatsachen der Gegenwart abzulenten. Die Tatsachen der Gegenwart find, daß eine Rechtsregie­rung am Ruder ist, deren Finanz- und Wirtschaftspolitik das Bolt in eine schmere wirtschaftliche Krise, in Teuerung, Arbeitslosigkeit und Not hineinführt. Eine Tatsache der Gegenwart ist, daß Herr Hugenberg diefe Rechts regierung auf diesem verhängnisvollen Bege vorwärts zu treiben versucht,