Vom§ 7 ab liegen Anträge der Regierungsparteien vor. Da also soll das übliche Verfahren stattfinden.(Hört, hört!) Bei den Anträgen der Opposition dagegen soll Gewalt vor Recht gehen. Es soll der Minderheit das Recht genommen werden, zu ihren Anträgen etwas zur Begründung zu sagen. Ein solches Ver- fahren ist in diesem Hause noch nicht dagewesen. Z 42 der Geschäftsordnung gibt dazu nicht das Recht. Wie können Sie im Ramsch — denn das ist es doch!— die Abstimmung vornehmen. Der Geist der Geschäftsordnung wird dadurch vergewaltigt. Man hat gesagt, die Handelsverträge müßten abgeschlossen werden. Wenn wir im herbst wieder zusammentreten, werden wir ja sehen, wieviel Der- träge abgeschlossen sind.(Sehr richtig! links.) Man scheint es ja darauf anzulegen, das Geschäft zu verekeln. Ich brauche nicht an die Kündigung des spanischen Handelsvertrage» und an die näheren Umstände daran zu erinnern. Wenn eine Notlage vorhanden ist, so ist schuld daran das Verhallen der Regierungs- Parteien. Abg. Dr. Breit scheid hat schon darauf hingewiesen, daß ein Ermächtigungsgesetz eingeschmuggelt ist. Es muß hl« durch Abstimmung festgestellt werden, wie das Haus darüber denkt. Es liegt ein schnöd« Mißbrauch d« Mehrheit vor. Abg. koch(Dem.): Di« juristische Seite ist schon durch den Prä- stdenten wie durch den Vorredner hinreichend begründet. Es ist eine haltlos» Konstruktion, wenn man das Wort„gemeinsam" als„im ganzen" auslegen will. Dann würde der Gesetzgeber wohl das allgemein übliche Wort„im ganzen" gewählt haben. Gerade wenn man verschiedene Ausdrücke gewählt hat, so besagt das, daß man auch etwas Verschiedenes sagen wollt«. Warum ist man seit 1902, in welcher Zeit es doch sicher ähnlich« Fälle gegeben hat, bis jetzt nicht zu ein« solchen Auslegung gekommen? Man hat eben eine Scheu gehabt gegen eine Interpretation, die unhaltbar ist. Sie (nach rechts) sollten doch wirklich noch einige Stunden Zell haben. Sind Sie denn in einem solchen Maße geistige Zwillingsbrüder geworden, daß über jeden Antrag in Bausch und Bogen geurteilt wird. Man muß aus dem Protokoll«sehen können, wie sich die einzelnen zu den Anträgen stellen. Man kann doch nicht deswegen bier so vorgehen, weil eine Handvoll Kommuni st en Schwierig- keilen gemacht hat. Ich protestiere feierlichst dagegen, daß die Ge- ichästsardnung in solch« weise ausgelegt wird, und halte an der Meinung fest, daß auch out« Ihnen(nach rechts) sich jemaud finden' müßte, der d«artige Vergewaltigungen nicht mitmacht. Es folgt eine Erklärung des Abg. Wels, die wir an der Spitze des Blattes geben. Die Sozialüemokraten verlassen öen Saal. Abg. koenen(komm.) bezeichnet das Vorgehen der Rechts- Parteien als einen Ueberfall auf die Minderheit. Daß es sich um einen solchen Ueberfall handele, gehe daraus hervor, daß die Herren Scholz und Gen. im Aeltestenrat kein Wort davon gesagt haben. Die Kommunisten klatschen Beifall und verlasien dann mit dem Ruf„Nieder mit der Zollwuchermehrheit!" geschlossen den Saal. Abg. v. Gracse(Volk.) hält es für berechtigt, wenn die Mehrheit von ihrer Macht gegen die Opposition Gebrauch macht. Es sei aber nicht zu rechtfertigen, wenn auch die Abstimmung der völkischen Anträge abgelehnt wird. �.. Abg. Fehrenbach(Z.) sucht nachzuweisen, daß die Geschastsord- nung doch das Verfahren der Regierungsparteien zulasse. Das sollten auch die Demokraten einsehen und im Saale bleiben. Abg. Soch-Wes«(Dem.) bleibt dabei, daß das Vorgehen der Re- gierungsparteien schon bei den Steuervorlagen und noch mehr bei der �olloorlage mit wahrem Parlamentarismus nicksts zu tun habe. Die Demokraten würden sich an d« Abstimmung nicht beleiNgen. Bei d« Abstimmung über die Anträge«heben sich die Mit- glied« d« Regierungsparteien mit Ausnahme mehrerer S>enlrumsabgeordnelen. � �. Die gesamte Zollvorlage wird in d« Gefamtabfiimmung in 'heiler Beratung angenommen. Um'ill Uhr vertagt sich das hau, auf Miktwoch 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung d« Zollvorlage, die zweite und dritte Beratung der Amneflievorlage und die Ve- ratung verschieden« Handelsverträge. Eine berechtigte Sejchwerüe. Der kommunistische Abgeordnete S ch ü tz hat dem Präsidenten des Reichstages folgend« Beschwerde zugestellt: An den Herrn Präkidenten des Reichstags! Ich erhebe hiermit schärfsten Protest gegen die Behandlung meiner Person bei meinem Hinauswurs aus dem Reichstag . Als die Kriminalbeamten«intraten, vsrlangte ich von dem Führer der- selben den Ausweis, wonach er befugt sei, meine Ausweisung vor- zunehmen. Als Antwort darauf stürzten sich drei von den Krimi- nolveamten aus mich und schleppten mich gewaltsam aus dem Sitzungssaal. Ein Kriminalbeamter stieß mich schon im Sitzungs- saal mit dem Fuß in den Rücken: ein ander« Beamter forderte seine Kollegen auf, fest« zuzupacken, und ich wurde daraushin an den Händen geknebelt, so daß der Arzt mehrere Fleischquetschungen an den Armen feststellen konnte. Als die Tür zum Sitzungssaal zugemacht wurde und ich mich mit dem Beamten hinter derselben befand, setzten sofort weiter« Mißhandlungen ein. Ich wurde auf Kopf und Rücken geschlagen. Außerdem wurde ich bi» an die Portaltreppe mit Fußstößen traktiert. Besonders angestachelt wurden die Beamten noch dadurch, daß sich hinter dem Plenarsaal Abgeordnete der Rechten und Regi-rungsvertret« ausgestellt hatten, die dem Beamten sortgesetzt zunesen:„3mm« feste drauf! Haut ihn! Das ganze Gesindel wüßte man an die wand stellen! Faßt doch richtig zu. die Bande oerdient e» nicht and«s!" usw. Man hatte mir nicht Zeit gelassen, meine Aktentasche, die sich an meinem Platz im Sitzungssaal befand, mitzunehmen. Als ich im Portal 2 einen Beamten«suchte, daß man mir die Tasche bringen solle, gab man mir zur Antwort, ich känn« noch ein paar in die Fresie be- kommen. Ich glaube kaum, daß der Reichstag sich mit solchen Behand- bmgsmechoden seiner Abgeordneten einverstanden erklären kann und ich fordere vom Herrn Präsidenten die sofortig« Einleitung einer Untersuchung mit dem Ziel, eine Be< strafung der Schuldigen herbeizuführen. gez.: Schütz.
verwilÜerung Üer Gesinnung. Die Rechtspresse gegen Berfaffung und Reich. Die Stellungnahme der deutschnationalen Presse zum Per- fassungstag bewegt sich auf einem unsagbar niedrigen Niveau. Im Ton der Gasse sucht sie die republikanische Gesinnung und die Farben der Republik zu verunglimpfen. Es handelt sich nicht nur um eine Verwilderung des Stils, sondern um eine Verwilderung der Gesinnung. Der„Lokal- ° n z e i g e r" sprach vom Rummel der Verfassungsfeier, die „Borsenzeitung unterstellt den deutschnationalen Ministern und dem Reichspräsidenten , daß sie die Rolle Kohrs für ganz Deutschland spielen wollten und sich in d i e s e m Sinne an der Verfassungsfeier beteiligen: „Wenn morgen H i n d e n b u r g. Dr. L u t h e r und die übrigen schwarzweißrot gesinnten Minister in Reich und Ländern ihre amtlichen Plätze einnehmen, so dienen sie dem großen Gedanken«wer sriedlichen Umwälzung." Die Verfassung offiziell feiern, und gleichzeitig den Sinn darauf richten, sie umzuwerfen— das ist jene Charatterlostg- feit und Unehrlichkeit, die in Bayern nicht nur zum politi- schen, sondern auch zum moralischen Zusammenbruch des Re- gimes Kahr geführt hat. Verwilderung der Gesinnung ist es, dem Reichspräsidenten und den deutschnaüonalen Mimstern
Paris , 10. August.(Eigener Drahtbericht.) Di« französische Press« veröffentlichte am Sonntag einen aus London datierten, aber zweifellos vom Quai d'Orsay stammenden U eberblick aus dem Met- nungsaustausch zwischen Paris und London in der Garantiejrage. Es berichtet zunächst, daß die französische Antwort auf die deutsche Rote vom 20. Juli, die Briand dem englischen Außenminister unter- bresten wird, voraussichtlich sehr kurz sein und sich unter Richtig. st e l l u n g gewisser deutscher Auffasiungen darauf beschränken dürfte, zu erklären, daß Frankreich die Periode d« Diskussionen üb« die Kanzlelea al» geschlossen und den Zeitpunkt für eine direkte Aussprach« für gekommen ansiehk. Die deutsche Regierung werde deshalb zu einem noch zu bestimmen- den Zeitpunkt eingeladen werden, in direkte Verhandlungen mit den Alliierten zu treten. Es bestätigt sich also, daß die französisch« Regierung ihren Widerstand gegen die von London und Brüssel vorgeschlagene Einberufung einer Konferenz, an der auch Deutsch- land auf dem Fuße voller Gleichberechtigung teilnehmen wird, fallen gelassen hat. Den Hauptgegenstand der Londoner Besprechung wird, wie da« Kommunique weiter mitteilt, die Festsetzung der Basis für die Verhandlungen mit Deutschland bilden. Zu diesem Zweck haben beide Regierungen jetzt einen Entwurf zu einem Garantiepatt vor- bereitet, und der eine dieser beiden Entwürfe— ob es der englische oder der französische ist. wird nicht gesagt— soll al» Grundlage für die Redaktion eines gemeinsamen Textes dienen, der aber den An- regungen des fallengelassenen Entwurfs weitgehend Rechnung tragen werde. Dieser gemeinsame Text werde als Distussionsbasts mit Deutschland dienen und die Grundlage des diplomatischen Instruments bilden, das die endgültige Regelung der Slcherheitssrage zwischen den Alliierten und Deutschland bringen werde. Die weiteren Aus» führungen der halbamtlichen Verlautbarung lassen sich dahin zu- sammenfassen, daß in der Frage der von"Deutschland gegen den Artikel 16 der Völkerbundsatzung geltend gemachten Barbehalt« die französische Rote in ausdrücklichem Einvernehmen mit Londbn an der Forderung des bedingungslosen Eintritt, Deutschlands in den völk«bund festhalten, der deutschen Regierung ab« die Möglichkeit offen- gelassen wird, ihre Bedenken und Reserven gegen die aus dem Artikel für Deutschland resultierenden militärischen Verpslichtunaen in Genf selbst geltend zu machen.(Dazu braucht ein Völkerbunds- Mitglied natürlich gar kein« Erlaubnis anderer Mitglieder! Red.) In der Frage der Garantie der östlichen Schiedsverträge durch Frankreich hoben die zwischen London und Paris bestehenden Diffe- renzen noch nicht ausgeglichen werden können. Da» Foreign Office hat sich hier die deutsche Argumentation zu eigen gemacht. daß Frankreich im Osten nicht zugleich Partei und Richter sein könne, während der Ouai d'Orsay nach wie vor für Frankreich im Falle eines Konflikts im Osten das Recht zu spontaner Inter - vention unt« Beiseiteschiebung des Völkerbundes ford«t. Aus dem gewundenen Text des Kommuniques gewinnt man den Eindruck, daß man versuchen wird, sich auf eine Formel zu einigen, die Polen und der Tschechoslowakei im Falle ganz bestimmter
deutscher Vertragsverletzungen dl« sofortige Unterstützung Frankreichs sichert. Auch in der Frag« der automatischen Sanktion scheinen beide Regierungen auf einen Kompromiß hinzuarbeiten. daß Frankreich bei gewissen flagranten Verletzungen des Friedens- Vertrages durch Deutschland „unter genau festzulegenden und im einzelnen noch zu präzisierenden Umständen" das Recht zu so- f o r t i g e n Sanktionen einräumt, in allen übrigen Fällen ab« dafür ein« Entscheidung der zuständigen Instanz des Völker- b u n d e s verlangt. die Sozialisten gegen üie Negierung painleve. Paris . 10. August(Eigener Drahtb«icht.) Der sozialistische Bezirksparteitag für Groh-Paris hat sich am Sonntag mit 3585 gegen 465 Stimmen für die volleHandlungefreiheit der Partei gegenüber dem Ministerium und g e g e n die Beteiligung an der Regierung ausgesprochen. Die Resolution der Genossen Blum, Bracke„ Zyromski usw. erklärt, daß die Partei gegenüber der augenblicklichen Regierung zu d« politischen Haltung zurückkehren solle, die sie v o r d e m K r i e g e den bürgerlichen Parteien gegenüber eingenommen hat. Sie werde das Ministerium nach seinen Taten beurteilen, und sei be- reit, die Wiederaufnahm« d« Unterstützungspolitik ins Auge zu sasien, sobald die äußeren Umstände, die diese Politik im Juni 1924 einpfählen hätten, sich von neuem böten.(Herriot: Dawes-Plan! Red.) Die Resolution der Minderheit, die sich für den Eintritt der Sozialisten in das Ministerium aussprach, hat nur 465 Stimmen erhalten. Auf dem Reichsparteitag, der am 15. August in Paris zusammentritt, werden dementsprechend die Pariser durch 14 Delegierte der Mehrheit und zwei der Minderheit vertreten sein. In a l l e n Departements ergaben die Abstimmungen ähnlich wie in Paris wider Erwarten groß« Mehrheiten sür den Abbruch der Unterstützungspolitik gegenüber dem Kabinett Painlev« und gegen die Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung. Selbst für die ausgesprochen rechtsstehenden Verbände, in denen noch vor kurzem große Mehrheiten für das taktische und parlamentarische Zusammengehen mit bürg«lichen Parteien vorhanden waren, hat die Polltik des Ministeriums Painleve eine völlige Um- stellung zur Folge gehabt, die einen besonders beutlichen Aus- druck darin gefunden hat, daß nicht nur Varenne in seinem eigenen Wahlkreis abgeschüttelt wurde, sondern auch Renaudel in seinem Departement mit einem Kompromißantrag unterlegen ist. Unter diesen Umständen dürfte die Entscheidung des Parteitages bereits im voraus feststehen. Er wird in den wichtigen Fragen der inneren Polittk nur noch die Beschlüsie der Bezirksverbände zu be- stätlgen und offiziell festzustellen haben, daß die Aera der Karlellpollttk einstweilen geschlossen ist. Das bedeutet, wie Genosse F r o s s a r d im„Paris Soir" aus- führt, keineswegs, daß die Sozialistisch« Partei nunmehr systematische Opposition gegen das Kabinett Painlevt machen wird. Sie wird vielmehr, wie die Resolution des Seine-Departement » ausdrücklich betont, die Regierung nach ihren Taten beurteilen. d. h., st« wird für das Ministerium stimmen, wenn dessen Politik den Interessen der Arbeiterklasse dient, gegen die Regierung, wenn ihre Politik mit den Forderungen des sozialistischen Pro- gramms im Widerspruch steht.
am Vorabend des Derfassungstages diese Gesinnung zu unter- -stellen. Eine Verwilderung der Gesinnung in nationaler Hinsicht aber spricht aus dem hysterische� Geschrei der„K r e u z z e i- tung" über den Verfassungstag. Wir rechten nicht über die ausgesuchte Gemeinheit ihres Tones, wir registrieren, daß sie die Gelegenheit benutzt, um den Verfassungsstreit in den „Deutschen V o l k s b u n d" zu tragen, der den Zusam- menschluß Deutschlands und Deutsch -Oesterreichs zu Groß- Deutschland dienen soll. Dieser Versuch zeugt nicht nur von Verwilderung der Gesinnung und von Gegnerschaft gegen den großdeutschen Gedanken, er ist ein Zeugnis undeutscher Gesinnung. Der Zorn der„K r e ug z e i t u n g" richtet sich gegen Schwarzrotgold und Weimarer Verfassung , nicht nur um des demokratischen Gedankens willen, sondern vor allem deshalb, weil sie das G a n z e d e s R e i ch e s. die Gewähr für die d e u t s ch e E i n h e i t darstellen. Diese Zeitung ist reichsfeindlich. Sie hat am Ende der vergangenen Woche offen ausgesprochen: Vornssiu neo�sse est, Germania von necesse— Preußen muß sein, Deutschland muß Nichtsein! Mit zynischer Offenheit wirft diese Zeitung dem Reich, den süddeutschen Ländern den Handschuh ins Gesicht. SiewollennichtDeutschland, nicht Großdeutschland und nicht Kleindeutschland, sie wollen nur Preußen, und das geschichtliche Geschick der übrigen Länder ist ihnen gleichgültig. Aber sie nennen sich d e u t s ch n a t i o n a l. Das ist ihre Gesinnung, die weder auf das Reich noch auf die Nation gerichtet ist. In dieser Gesinnung beschimpfen sie die Feier, die dem Reiche und seiner Verfassung gilt. Die Deutschen feiern heute den Verfassungstag— laßt die Deutsch - nationalen weiter schreien: Deutschland muß nicht sein. Cin tzambacber Zest. Repftblikanischer Tag für Rheinpfalz, Saargebiet, Baden und Hessen . Neustadt a. d. h„ 9. August.(Eigener Bericht.) Im Mai.1832 haben über 20 000 freiheitsbegeisterte Deutsche auf den Ruinen des Hambacher Schlosses bei Neustadt ihrer Sehnsucht nach einem deutschen Dolksstaat Ausdruck verliehen. Und oft in den Jahren danach haben sich dort deutsche Republikaner zu machtvollen Kund- gedungen versammelt. Auf dieses historische Schloß hatte das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" alle seine Kameraden au« der R h e i n p s a l z. au» dem Saargebiet, aus Baden und aus Hessen zusammengerufen, um hier den Geburtstag der Weimarer Verfassung zu feiern. Zehntausende waren der Einladung gefolgt. Die Vertreter der Rechtsparteien im Stadtrat und die Kommunisten hatten zwar den Antrag, die Stadt anläßlich des Versasiimqstags» offiziell festlich zu schmücken, abgelehnt Ader die Bürgerschaft hatte alles daran gesetzt, um zu zeigen, daß der alte demokratische Geist auch heute noch in der schönen Pfalz zu Hause ist. Die Innenstadt war reich beflaggt. Weich Schwarz-Rot-Gold. Manche aber hoben nur die bayerische blauweiße Fahne gehißt. Da» kleine Neustadt — ein Städtchen von etwas über 15 000 Einwohnern— glich schon am Sonnabend einem republikanischen Heerlager. Am Bahnhos war ein prächtiger Triumphbogen aufgebaut. Don überoll her kamen die Reichsbannergruppen, Arbeiterjugend und auch andere Jugend- vereine. Die Begrüßungsfeier fand im Saalbau statt, in dem die ehrwürdigen Fahnen von 1832 und 1548 ausgestellt wurden. Der Gruppenführer von Neustadt begrüßte alle, die gekommen waren von der Saar , von Baden. Hessen und von der Pfalz . Ganz besonders galt sein Gruß den Freunden von der S a a r. Mit dem gemeinschaftlichen Gcsnng des Hiambacher Liedes von 1�32:„Hinauf, Patrioten, zum Schloß" endete die Kundgebung.— Reichskanzler a. D. Marx und Minister a. D. S o l l m a n n, die sür heute noch als Redner bestimmt waren, werden erst m der Nacht in Neustadt eintreffen. Nach der Versammlung zogen die Scharen
hinaus m die dunkle Nacht, die Kapell« voraus, um zu schauen, wie das Schloß weithin sichtbar am Rande der Hardt erglühte. Ein begeisternder Austakt zum Hambacher Fest 19251
dawes-Zahlung im �uli. Der Julibericht des Generalageute«. Nach dem Bericht de« Generalagenten sür Reparationen find im Juli auf Reparationskonto 60 118 223,23 Mark von Deutschland eingcgangeu und 83 523 880,99 Mark an die Alliierten ausgegangen. Im ganzen wurden für Rechnung der ersten Jahresrate bi«»um 81. Juli 840815236,67 Mark eingenommen und 827 352 124,25 Mark ausgegeben. Bon den Julieinnahmen entfallen 60 064 839,93 Mark auf den Dienst der deutschen Ausländsanleihe 1924.
Deutsch -eftnifcher Schiedsvertrag. MTB. meldet: Im Auswärtigen Amt ist gestern durch den Reichsaußenminister Dr. Stresemann und den estnischen Außen- minister Pußia«in deutsch - estnisch« SchiedSgerichl«» und BergleichSvertrag unterzeichnet worden. Der Vertrag ent- spricht sowohl in seinem Aufbau al« auch in allen wesentlichen Einzelbestimmungen den Schiedsverträgen, die Deutschland in den letzten Jahren bereit« mit anderen Staaten abgeschlosien hat. Er sieht also für Konflikte rechtlicher Art ein Schiedsgerichtsverfahren. dagegen für Konflikte politischer Art ein Vergleichsverfahren vor. Spitzbergen norwegisch. Feierliche Annexion am 14. August. 0«lo. 10. August. (MTB.) Nach einer Verordnung der Re« gierung findet die Uebernahme SvalbardS(Spitzbergen ) am 14. d. M. statt. Staatsrat Berg wird zusammen mil einem anderen Be- amten de« Justizministeriums bei der Uebernahme der Inselgruppe anwesend sein. ES wird eine einfache Feier abgehalten, aus welcher Berg feierlich erklären wird, daß Svalbard nunmehr unter norwegischem Gesetz und Recht stehe. Der Tag wird in Norwegen durch Salutschüsse von den Festungen und durch Beflaggen gefeiert werden._ /lufftanü in Rufllsch-Turkeftan. Moskau , 1V. August. lTU.) Bei den Kämpfen der Roten Truppen gegen die Baomaken in der Gegend der Stadt Keratau ist der Bandenführer Turdy-bai gefallen. Die bolschewistische Presse behauptet, daß mit dem Tode diese« antibolichewistu'chen Führer« die Ausstandsbewegung im Gebiet von Samarkand endgültig niedergeworfen sei._ Französische Militärflugzeuge über deutschem Gebiet. Sonntag vormittag gegen 8'/, Uhr überflogen sechs französische Geschwader- flugzeuge die Gegend zwischen Knielingen und Karlsruhe in der Richtung auf Mannheim._ Lekte Nachrichten. Hakenkreuzunruhen im Westen. Mehrere hundett Hakenkreuzler demonstrierten gestern gegen 11 Uhr abends vor der Wohnung des zurzeit in Haft befindlichen Schnapp, der, wie schon gemeldet, am Sonntag«inen Hakenkreuzl« in der Notwehr erschossen hatte. Di« Demonstranten zogen dann nach dem Lützowplatz. Da sie mkt ihren Fahnen die Passanten arg belästigten, schrttt die Schutzpolizei ein. die mehrere Verhaftungen vornahm.