Nr. 375 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Der Zollkampf im Reichstag.

Stach bem vollzogenen Hauswurf ber tommunistischen Abge­ordneten aus der gestrigen Reichstagsligung tritt verhältnis. mäßige Ruhe ein. Es spricht der

Abg. Puh( Komm.): Er wendet sich zunächst gegen den Bize präsidenten Graef. Auf der Fahrt von Hamburg   nach Berlin  hätten mehrere deutschnationale Abgeordnete sich laut unterhalten und gesagt:

„ Unfer Graef hat die Opposition fofgepeltjcht und peitscht fie weiter! Notwendig ist ein tüchtiger General, der von den Keris 200 bis 300 an die Wand stellt!"

( Rufe bei den Kommunisten: Mördergesindel!) Abg. But fucht bann nachzuweisen, baß die Zollvorlage eine unerträgliche Berteuerung oller Lebensmittel und Bedarfsartikel der arbeitenden Maffen her beiführen werde. Abg. v. Richthofen( Dem.) verweist auf Ausführungen von Prof: Levy im„ Berliner Tageblatt", in benen nachgewiesen werde, daß Deutschlands   Lage in der Weltwirtschaft zur Mäßigung in den Zollfäßen nötige. Im Interesse der Landwirtschaft liege eine Berbilligung der landwirtschaftlichen Produktionsmittel. Das Gegenteil werde erreicht durch die in der Vorlage enthaltenen Futtermittelzölle. Auch in ihren übrigen Teilen sei die Zollvorlage unannehmbar.

Abg. v. Graefe( Bölt.) wendet sich in scharfen Worten gegen die Deutsche Tageszeitung", deren Schriftleiter dermann feine legte Rede in verlogener Weise entstellt habe. Die Deutschnationalen und der Landbund, dessen Organ, die Deutsche Tageszeitung" fei( Widerspruch bei den Deutschnationalen), hätten die Pflicht, dieser schwindelhaften Zolldemagogie entgegenzutreten.- Der Redner gerät bei diesen Ausführungen in einen heftigen Wort wechsel mit dem Abg. Laverrenz( Dnat.).

Abg. Frau Wurm( Soz.):

Die Agrarter fordern Landwirtschaftszölle zum Ausgleich für die Industriezölle. Das ist nichts anderes als eine tura fichtige Interessenpolitit auf Gegenseitigtett. Die Agrar zölle schaffen feine Intensivierung, sondern bringen einen Schuß nur den technisch zurückgebliebenen Betriebsformen. Es ist ein Widerfinn, gleichzeitig Bölle auf Futtermitteln mit den 3öllen für Bieh, Fleisch und tierische Beredelungsprodukte zu verlangen. Hier würde ein Schutzoll den anderen totschlagen. Daß man die Bevöl ferung beffer und billiger ohne Zoll ernähren fann, zeigt Eng. I and, das Haupteinfuhrland für Fleisch. Bieh- und Fleischzölle müssen die Fleischteuerung noch erheblich verschärfen.

Wir find gegen diese Zölle auch aus dem Grunde, well fie die handelspolitische Verständigung erschweren würden. Auch die Erschwerung der Einfuhr von Gefrier fleisch   lehnen wir ab. 1924 betrug die Einfuhr von Gefrierfleisch 3,5 Proz. des Gesamtverbrauchs an Fleisch und tierischen Fetten. Eine ernsthafte Konkurrenz für das Gefrierfleisch tommt also hier nicht in Frage. Wir fordern die freie Einfuhr des Gefrier. fleisches   und lehnen die Kontingentierung ab. Die Rüd. wirkung der Berteuerung des Viehes muß eine weitere Preissteige rung von Milch, Butter und Käse bringen. Mit welcher Teuerung wir hier noch zu rechnen haben, geht schon daraus hervor, daß die Frischmilch, troßdem fie noch zollfrei eingeführt werden fann, heute schon 35 Pf. gegen 18 Pf. ber Bortriegszeit tostet. Wie tief die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung jezt schon ift, erfennt man daran, daß eine dem Konsumverein angehörige Familie bei uns jährlich für 140 bis 160 mart tauft, in ber Schweiz   dagegen für 900 bis 1000 mart, in England fogar für 1400 bis 1500 Mart. Wie wenig ernst es den Führern der Agrarier mit der Forderung nach der Berufsausbildung der Landwirte ist, sieht man in Thüringen  , wo die frühere sozia listische Regierung Berufsschulen geschaffen und der Land. bund zu ihrem Bontott aufgerufen hatte. Die jetzige Ord­nungsbundregierung hat alle Strafbefehle gegen die Schuldigen an diesem Schulstreik wieder zurückgezogen. Wir fordern im Interesse der Intensivierung der Landwirtschaft eine durchgreifende Fort. bildungspolitik besonders für die Landjugend."

Von dieser Zollpolitik wird jedoch kein Aufstieg der Land­wirtschaft ausgehen.

Aber selbst diese 3ölle nennt der unerfättliche Landbund magere Bissen". Der Triumph, den heute die Kompromißparteien durch ihre Politik erringen werden, wird die Niederlage von morgen fein. Die arbeitende Bevölkerung wird sich bei einer folchen Politit nicht beruhigen. Sie wird eine Handelspolitik durchsetzen, die nicht einer fleinen Oberschicht, sondern der Mehrheit des Boltes dient.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Debatte zur zweiten Lefung.

unfosialen Richtung, ble ble Regierung Luther tennzeichnet.| Welche schweren Vorwürfe erhebt bie Erklärung der Mehrheits partelen eigentlich gegen die Regierung felbft! Sie erkennen an, daß die vollkommene Durchberatung bei der furzen zur Verfügung stehenden Frist, um zu Handelsverträgen zu kommen, nicht möglich war, um zu einem Definitum zu fommen. In der Hand der Re­gierung hat es gelegen, viel früher zu einer für die Verhand­lungen brauchbaren Zollvorlage zu tommen. Sie hat aber die Zeit vom November bis zum Juni nuplos verstreichen lassen. Es ist eine unglaubliche Illusion zu hoffen, daß die Fehlbeträge unserer Handelsbilanz durch erhöhte Inlandserzeugung ausgeglichen werben fönnten. Sie müssen die Schwierigkeiten felbft anerkennen, bie bie Auswirkung ber Zölle für die Berbrauchertreise im Gefolge haben werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In den worden, man müsse erhöhen, um abhandeln zu können( hört, hört!), Ausschußberatungen ist als Argument für die Bollerhöhungen gesagt man müsse der Psyche der romanischen Länder Rechnung tragen. Bir glauben, daß wir den Grundfäßen bes reellen Rauf mannes folgen müssen, der feste und so angemessene Preise fordert, daß deren Billigkeit jeder begreift. Dieser Grundsatz hat auch in der Borkriegszeit zur inneren Gesundung des deutschen   Wirt fchaftslebens beigetragen. Es ist ganz falsch zu glauben, daß man gegen erhebliche Nachlaffungen bei hohen Böllen beffere Kompenfatio. nen eintauschen fann. Die Rolle der Jahrmarkthändler sollte man anderen überlassen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was war die Wirtung der deutschen   Bollvorlage im Ausland? Erst vor wenigen Wochen hat sich im englischen Parlament Baldwin in seiner Rede gegen Macdonald auf die hohen Zölle in Deutschland  berufen. Geradezu als Hohn wirkt es, wenn behauptet wird, daß der Zoll nicht nur als Unternehmerschuh, fondern auch als Arbeiter­fchutz aufzufaffen fet.( hört, hört!) Die Schutzzollvorlage beraubt weite Kreise des deutschen   Boltes der Arbeitsmöglichkeit. ( Sehr wahr! bet ben Sozialdemokraten.) Wenn wir die heutigen Steuerlaften aufbringen wollen, dann brauchen wir eine lebhaft pulsterenbe Wirtschaft. Wir wissen, daß nur bei einer gut­gehenden Wirtschaft auch die Arbeiterschaft leben kann, und deshalb timmen wir mit Ihnen darin überein, daß wir rauchende Schlote, vollbeschäftigte Betriebe und volle Läden brauchen. Aber die Rauf kraft der großen notleldenden Berbrauchertreise muß wiederher gestellt werden durch

billigere Prelfe und höhere Löhne!

Erft mit billigen Breifen gewinnt auch unsere Wirtschaft die verlorene Ronturrenzfähigtett auf dem Weltmarkt wieder. Aber die Zollvorlage mit ihren hohen Industrie- und Lebensmittel. zöllen macht jede Entwicklung dieser Art unmöglich, sie verteuert bie Lebenshaltung und schanzt den Großindustriellen Sonder. portelle zu auf Kosten der breiten Massen. Die hohen Preise der

Parteitag und Frauenkonferenz.

Parteigenossen!

Dienstag, 11. August 1925

Industrie machen ben arenerport für manche Gewerbezwelge geradezu unmöglich, und mit der verringerten Warenausfuhr geht auch die Arbeitsmöglich feit verloren.

der Arbeit, die nur allein uns retten kann, wie es einft hieß. Es So foten die Hochschuhzölle geradezu das Recht auf Arbelt, ist kein Zufall, daß schon im September 1924 bie Nationalötonomen und Sozialpolitiker Abkehr vom Schußzollsystem und Uebergang Bustrie sieht die durch diese Borlage kommenden Gefahren, sie ist zum Freihandel gefordert haben. Die verarbeitende In­aber abhängig von der Schwerindustrie und hat sich deswegen nicht genügend zur Wehr gefeßt. Es ist ein wahres Wort, das einer der einmal mutig, wenn der andere 51 Broz. der Attien hat. Rit Herren zur Erklärung seines Stillschweigens aussprach: Seien Sie welch eine innere Unlogit ist es, wenn die Rohstoffe mit einem einmal fonsequent ist man beim Bolltarif gewesen, dern höheren 3oll belegt werden als die Fertigfabrikate. Auch die selbständigen Eristenzen im Handwerk und Handel werden geschädigt nicht nur als Ronsument und Berkäufer Handwerkszeug wird teurer. Ebenso ergeht es dem kleinen Bauer. von Waren und Leistung, sondern auch als Produzent, sein Die Baumaterialien werden in die Höhe getrieben, alles wird durch die wahnsinnige Zollpolitik verteuert. Bei wichtigen Spezialartiteln, die für die deutsche Industrie lebensnotwendig sind, wird die Ein­fuhr durch hohe Zölle verhindert. Aber was haben wir im Ausschuß erlebt? Dieselben Leute, die sich in Eingaben an den Reichstag gegen die Zollerhöhungen wandten, haben bei den Abstim mungen die 3ollerhöhungen mit gemacht.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Draußen sehen Sie die Folgen dieses Zollfarifs, aber hier sind die Gläser Ihrer Parteibrille blind. Die Industriezölle werben eine schwere Belastung der Verbraucher bringen, die Kulturnotwendigkeiten der bretten   Massen des Volkes werden weiter verschlechtert. Ste werden die Stellung Deutschlands  auf dem Weltmarkt ungünstiger gestalten, dagegen für die Erhaltung der rückständigen Betriebsorganisationen im Inlande sorgen. Aus allen diesen Gründen lehnen wir die Vorlage ab.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Meyer- Berlin  ( Dem.) fteht in den Industriezöllen der Borlage eine schwere Schädigung der Fertigindustrie, der mittleren Landwirtschaft, des Einzelhandels und des deutschen   Hand­perts. Die Wirtschaftspartei, die sich als Schüterin von Handwerk und Kleingewerbe aufspiele, habe gegen die Ermäßigung der Tertilzölle gestimmt, so baß jezt

ein einfacher Uebergangsmantel durch den Zoll um 6,75 Mart verteuert werde.

Dieser Bolltarif sei fein Rüstzeug, fondern ein Hindernis für Handelsverträge. Er werde Deutschland   in einen verhängnis. pollen Weltgolltrieg stürzen.

Abg. Frau Dr. Bäumer( Dem.) bezeichnet bie Begründung ber Bollpofitionen als ganz unzulänglich, fa geradezu verant. wortungslos. Wenn der Reichskanzler die Preissentung als fein Biel   bezeichnete, so erinnert man sich beim Vergleich seiner Rede mit dem Zolltarif an die bekannte Anekdote von Rindfleisch und Pflaumen ein schönes Gericht, wir friegen's

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Boltes, am Herzen liegt, würden die durch die Zölle verursachte Ber­teuerung der Lebenshaltung am empfindlichsten spüren.

Auf Grund des Organisationsstatuts der Partei beruft bloß nicht. Die Frauen, denen die Erhaltung der Lebenstraft des ber Parteivorstand den nächsten Parteitag auf Sonntag, den 13. September, abends 6 Uhr, nach Heidelberg  , Stadthalle, ein.

Als vorläufige Tagesordnung ist festgefeht: 1. Bericht des Parteivorstandes.

a) Allgemeines. Berichterstatter Johannes Stelling  . b) Agitation, Organisation und Rasse. Berichterstatter: Fr. Bartels und Konr. Ludwig.

2. Bericht der Kontrollkommission. Berichterstatter: Fr. Bruhne. Die Tätigkeit der sozialdemokratischen Fraktion im Reichstag. Berichterstatter: Wilhelm Retl

3.

4.

Problem der europäischen   Politt!( Bericht vom Rongres ber Sozialistischen Arbeiter- Internationale). Berichterstatter: Artur

Crispien.

5. Das Parteiprogramm. Berichterstatter: Dr. Hilferbing. 6. Wahl des Parteivorstandes, der Kontrollkommission und des Ortes, an dem der nächste Parteitag stattfinden soll. Anträge, soweit sie durch die vorstehende Tagesordnung noch nicht erledigt find.

7.

Abg. Obendiet( Komm.) bezeichnet die jezige Regierung und ihre Reichstagsmehrheit als ein klaffeninstrument des Ra. pitals zur Riederhaltung der Arbeiterschaft. Die Zollvorlage fei statt. dafür der beste Beweis.

Abg. Wiffell( Soz.):

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Frauenkonferenz

Vorläufige Tagesordnung:

Abg. Lemmer( Dem.) wendet sich vor allem gegen die 3ölle auf Rohstoffe für die Fertigwarenindustrie., Mit den Eisenzölle habe

die Schwerindustrie einen Sieg über die für Deutschland  besonders wichtige verarbeitende Industrie errungen und damit die deutsche   Gesamtwirtschaft schwer geschädigt. Die Ver­treter der Berarbeitungsindustrie in den Parteien der Rechten fühlten sich jedoch schon so abhängig von der Schwerindustrie, daß sie einen ernsten Kampf gegen die Verteuerung ihrer Rohstoffe gar nicht führen.

Abg. Frau Weber- Berlin( 3.) betont, man dürfe den Solltarif nicht allein vom Konsumenten standpuntt aus betrachten, sondern müffe das Intereffe der Gesamtwirtschaft im Auge behalten. Die Zollvorlage sei mit Ernst, Sachlichkeit und Gerechtig feit so aufgebaut worden, daß auch die Berbraucher nicht übermäßig belastet wurden.

Abg. Dr. Rofenberg( Romm.) fucht an einzelnen Zollpofitionen nachzuweisen, daß sie keineswegs die deutsche   Wirtschaft fördern, fondern lediglich die Macht der großen Konzerne stärken würden. Die Regierung habe sich in unerhörter Leichtfertig Im Anschluß an den Parteitag findet in Heidelberg   etne tett von den übelsten Machenschaften der Interessentenverbände einfangen lassen. Bei der Margarine habe die Zollvorlage die Wirkung, die noch unabhängigen deutschen   Margarinefabriten in die großen holländischen Konzerne hineinzuzwingen. Das nenne man bann Schuß der nationalen Arbeit. Der deutschnationale Abg. Baeth habe in einer Eingabe der von ihm geleiteten Tischler. meiiterorganisation ben 10- Mart 3oll für gewisse hölzer als ruinös unb untragbar bezeichnet, aber als Ab. geordneter für diesen 3oll gestimmt.( Seiterfeit fints.) Abg. Dißmann( S03.) bekämpft die Eisen zölle, die nach dem Diktat des deutsch  - französischen Kartells der Schwerindustrie von der Regierung aufgenommen worden seien. Eine allgemeine Berteuerung der gesamten deutschen   Produktion werde die under meidliche Folge sein. Das Handwert werde ganz besonders zu leiden haben unter dem Werk der Parteien, die bei jeder Gelegen­heit ihre Handwerksfreundlichkeit betonen. Die Arbeiterabgeordneten des Zentrums würden von ihren Wählern noch die Quittung dafür

1. Frauenbewegung und Sozialdemokratie. Referentin: Frau Marie Juch a cz.

ger  - München  .

Die bisherige Entwicklung der Solltarifberatung fofern man überhaupt von einer Beratung sprechen kann zeigt die Situation 2. Die Frau im zufünftigen Strafrecht. Referent: Genosse Saen.  in flarstem Lichte. Eigenartig muß es berühren, daß gerade das Zentrum, das durch Herrn Fehrenbach die Unterbindung einer ausreichenden Diskussion verteidigt und durch Herrn Perlitius die Begründung für die Bollparteien geben läßt. Herr Ehrhardt schließlich als Verteidiger der Kommissionsbeschlüsse kommt mit der Pühnen Behauptung und dem schönen Trost, daß, wenn die Sozial demokratie in der Regierung gesessen hätte, die Borlage wohl ebenso gewesen wäre. Diese Redewendung soll wohl Beruhigung bei den Maffen schaffen. Bis auf den Unglücksmenschen Rippel, der nicht

Der Parteitag setzt sich zusammen aus den in Bezirks­verbänden gewählten Delegierten, der Vertretung der Reichs tagsfraktion, den Mitgliedern des Parteivorstandes, des Partei­ausschusses und der Kontrollkommission.

An der Frauenkonferenz sind zur Teilnahme berechtigt: ein bis zwei Delegierte aus jedem Bezirksverband, die weib­lichen Delegierten zum Parteitag, die Mitglieder

Lesung sagte, hält sich die Rechte fein zurück. Es ist ja eine wahre Reichstags, je ein weibliches Mitglied der Landtage und unser täglich perteuertes Brot gib uns heute!"

trum als Schirmherr des Rechtsblods! Als eine erfrischende Dffen herzigkeit habe ich es empfunden, daß Herr Dr. Pertitius ertlärt hat, man mache mit der Zollvorlage einen Schritt ins Ungewisse. Für die Macht und Preispolitit innerhalb der

deutschen   Wirtschaft ist jedoch die Zollvorlage kein Schritt ins Dunkle, sondern ein Schritt in das hellste Licht

des Preiswuchers und der Teuerung auf allen Gebieten. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Was uns flar vor Augen freht, die Berteuerung der Lebenshaltung, möchte das Zentrum als ungemi bezeichnen, weil es vielleicht gegenüber den christlichen Arbeitern behaupten will, es habe die Tragweite der Zollvorlage gar nicht absehen können.

Wenn man der Ansicht war, daß die Zollvorlage einen Schritt ins ungewisse bedeutet, warum hat man ihr nicht die wissen ( chaftlichen Grundlagen gegeben, die man der Boll. vorlage von 1902 immerhin durch langjährige Boruntersuchungen gegeben hat? Dem Zentrum wird es wohl mit dem Schritt ins Ungewisse nicht so ernst gewesen sein, denn bisher pflegte es sich nur mit Schritten auf sehr realem Boden abzugeben. Auch das Zentrum fann nicht bestreiten, daß die Zollvorlage der Landwirtschaft und der Industrie

Sondervorteile auf Kosten der Gesamtheit gibt. Das Sentrum weiß, daß diese Bollvorlage einen Schritt ins sehr Gewiffe bedeutet, nämlich einen Schritt weiter in das Gewisse der

männliche Genossen, die von der Bezirksleitung mit Mandaten versehen werden.

Anträge fürble Tagesorbnungbes Bartet tages fönnen nur behandelt werden, wenn sie von Bartel­organisationen gestellt und spätestens bis zum 12. August 1925 beim Parteivorstand eingereicht sind, damit sie laut Dr ganisationsstatut§ 13 Abs. 2 spätestens am 16. Auguft im Borwärts" veröffentlicht werden können.

3um Parteitag gestellte Anträge müffen jeder für sich auf ein besonderes Blatt Papier   einseitig beschrieben und mit der Angabe, zu welchem Punkt der Tagesordnung gehörig, ver­sehen sein.

Wegen Wohnungsbeschaffung unter Angabe, ob Hotel oder Privatwohnung, müssen sich die Delegierten rechtzeitig beim Lokalkomitee melden. Adresse: Parteisekretär J. Amann, Heidelberg  , Rohrbacher Str. 13.

Berlin  , den 4. Juli 1925.

Der Parteivorstand.

( Schluß des Berichts im Hauptblatt.)

Aus der Partel.

Zusammenschluß der deutschen   Sozialdemokraten Polens  . Die dentiche Sozialdemokratie in Oft- Oberschlesien  , zu der auch die Bromberger Sozialdemokraten gehören, und bie deutsche   Arbeits­partei in Lodz   haben sich zu einer Partei aufammengefchloffen, die den Namen Deutice Sozialistische Arbeiter. partei in Polen  " trägt. Für die Zeit bis zum nächsten arteitag ist ein achtgliedriger Eretutivausschuß gewählt worden. Damit ist der Zusammenschluß aller deutschsprechenden sozialistischen  Gruppen Bolens erreicht worden. Glüdauf zur Bereinigung!

Jugendveranstaltungen.

Heute, Dienstag, den 11. August, abends 7% Uhr: Prenzlaner Borstadt: Schule Danziger Str. 23. Bericht vom Samburger Jugendtag. Mariendorf  : Alte Schule Dorffte. 7. Bortrag: Stammbaum des Menschen", II. Teil.

Wetter für Berlin   und Umgebung. Bunehmende Gewitterneigung. Für Deutschland  . In Ostdeutschland   noch weiter troden und warm, im Besten verbreitete Gewitter.