formidare über Organffatton und Agitation und sonstiges Ber waltungsmaterial herauszugeben und Ortsvereine und Bezirte zu Derpflichten, dieses Material zu benußen.

Grünstadt  . Zu§ 28. Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, welche fich in einer monarchistisch- patr.- nationalen Sport organisation als Mitglied befinden, oder sich betätigen und dieses ganz besonders an Orten, wo Gelegenheit gegeben ist, sich in einer eigenen Standesorganisation des Sportes betätigen zu können, fchließen sich aus der Sozialdemokratischen Partei aus. Bei An nahme dieses Antrages ist sofort eine entsprechende Bestimmung in das Parteistatut einzusehen.

Zwidau. Der Barteitag wolle beschließen: Sonderfonferenzen, Sonderveranstaltungen, wie sie von den 23 sächsischen Landtagsabge ordneten wiederholt abgehalten worden sind, find wegen ihrer parteischädigenden Wirkung( im Sinne des§ 28 des Organisations statuts) verboten.

Koburg. Der Parteitag wolle beschließen, daß für gewisse wirt. schaftliche Motstandsgebiete, wie z. B. den Spielwarenbezirk Neustadt­Sonneberg, den Korbmacherbezirk Lichtenfels- Michelau, u. a. durch den Parteivorstand für die Dauer eines solchen Notstandes der Parteibeitrag auf die Hälfte ermäßigt wird.

Für die in erträglichen Lohnverhältnissen sich befindlichen Mit glieder unserer Partei dieser Notstandsbezirke ist es selbstverständliche Pflicht, von dieser Bergünstigung feinen Gebrauch zu machen. Darmstadt  . Der Parteitag wolle beschließen: Der Beschluß des Berliner   Barteitages 1924, der jedes Mitglied verpflichtet, viertel­jährlich eine internationale Marke zu 15 Pf. zu fleben, wird auf­gehoben. Der Beitrag, den die Sozialdemokratische Partei Deutsch­ lands   an die Sozialistische Arbeiterinternationale abzuführen hat, wird wieder wie früher aus dem Beitragsanteil, der dem Partei. Dorftand aus den Bezirken zufließt, entnommen.

Bezirk Hamburg- Nordwest, Unterbezirk Achim- Berden- Rofen­burg. Zeven   und Hemelingen  . Der Parteitag wolle beschließen: Der monatliche Beitrag wird von den Bezirken festgesetzt, derselbe muß den Stundenlöhnen in den Unterbezirken angepaßt sein. St. Gangloff  ( Thüringen  ). Die Ortsgruppe St. Gangloff   hält die Beiträge für zu hoch und ersucht den Parteitag, dieselben zu

reduzieren.

Die Tätigkeit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Hamburg  . Parteileitung und Reichstagsfraktion find zu beauf. tragen, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinzu mirken, daß das Washingtoner Abkommen über den achtstündigen Arbeitstag von Deutschland   ratifiziert wird.

Barteileitung und Reichstagsfraktion find zu beauftragen, unter allen Umständen dahin zu wirken, daß die Technische Nothilfe durch Gesetz aufgehoben wird.

Breslau  . Der Parteitag beauftragt die preußische Landtags frattion, gegen die vom preußischen Rabinett beschloffenen Kon fessionellen Lehrakademien Stellung zu nehmen.

Wir vermissen die Berücksichtigung der Interessen der weltlichen Schulen und erblicken in der Neuordnung eine Verlegung der Reichs. verfassung, welche die weltliche Schule festlegt.

Breslau  . Der Parteitag beauftragt die Abgeordneten aller Landtage, besonders die preußische Landtagsfraktion, dafür zu for. gen, daß die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum§ 137 der deutschen Reichsverfassung vom 11. August 1919 geschaffen wer den. Alle Verträge zwischen Religionsgemeinschaften jeder Art und den einzelnen Ländern müssen abgelehnt werden. Hamburg  . Der Parteitag verlangt für die Lehrerbildung Reifeprüfung und ordentliches akademisches Studium. Er bekämpft jede fonfeffionelle Gestaltung der Lehrerbildung und fordert be­sonders die preußische Landtagsfrattion auf, mit aller Energie zu erhindern, daß in Preußen konfessionelle pädagogische Akademien errichtet werden. Hamburg  . Der Parteitag fordert nach wie vor eine mindestens vierjährige Dauer der Grundschule. Da durch das neue Grund­Schulgejez ein Uebertritt in die höhere Schule nach drei Jahren ermöglicht wird, so fordert der Parteitag die Parteigenossen in den Barlamenten und in den Schulverwaltungen auf, dafür zu wirken, daß dieser Uebertritt nach drei Jahren nur als Ausnahme zugelassen wird. Dieser Grundsaz muß auch bei den Bereinbarungen der Länder untereinander Geltung haben.

Breslau  . Der Parteitag wolle beschließen, die preußische Land­tagsfraktion hat für die Aenderung des Feuerbestattungsgesetzes zu forgen, dergestalt, daß a)§ 3 Abs. 7 betreffende Mehrheitsverhältnisse Erleichterungen bringen hat, b)§ 6 beseitigt wird,

zu

behörde des Verbrennungsortes fallengelaffen wird. c)§ 7 Abs. 1 betreffend die Genehmigung der Ortspolizei­

Stolzenau. Die Reichstagsfrattion möge darauf hinwirken, daß durch Reichsgesetz in allen Schultlaffen die Reichsfarben in Bannerform zur Aufstellung fommen. Täglich vor Beginn des Unterrichts soll ihre Bedeutung den Schülern nahegebracht werden. Hamburg  - Nordwest. Die Reichstagsfraktion ist zu ersuchen, mit allen Mitteln für eine baldige Beratung der von der Reichs­tagsfraktion bereits im April 1923 aufgestellten Richtlinien zur Bodenpolitik( Antrag Müller- Franten) einzutreten, die bislang durch den von eigennützigen Rücksichten diftierten Widerstand der Rechtsparteien nicht zur Verhandlung gekommen sind.

Hamburg  - Nordwest. Der Parteitag wolle beschließen, die Reichstagsfraktion zu beauftragen, im Reichstage den Antrag zu stellen, daß die Reichsregierung baldigst eine eingehende Statistit über die Verteilung und Nutzung des Grundeigentums im Deutschen  Breslau  . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, dafür zu hinaus verlängert werden.

Reiche vornehmen müsse.

|

stehenden Zwangsfartellen die Wünsche einzelner Arbettergrup nach Sicherung von Mindestpreisen für ihre Erzeugnisse unbedingt abzulehnen, da ihre Erfüllung die Gesamtheit der Arbeitertlaffe schädigen und letzten Endes nur Monopolprofiten einzelner Unter­nehmergruppen zugute tommen fann.

Kaiserslautern  . Für eine vollständige Amnestie aller politischen Gefangenen, sowie aller wegen Streifvergehens abgeurteilten ist ein­zutreten, soweit es sich um Abwehrfämpfe gegen die bei Aufgabe des Ruhrkampfes zutage getretene Willkür des Arbeitgebertums, gegen den Bruch von Tarifverträgen handelt und soweit ihre Ber­gehen im direkten Zusammenhang mit den gewerkschaftlichen Attionen standen oder besonderer Notlage entsprungen find.

Zwidau. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, für die völlige Amnestierung der proletarischen politischen Gefangenen einzutreten.

Kaiserslautern  . Die beschleunigte Borlegung eines neuen Straf­gesetzbuches ist zu verlangen und bei der Neugestaltung des Straf­rechts ganz besonders für die Beseitigung der sogenannten Abtrei­bungsparagraphen einzutreten.

Zwidau. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, mit größter Energie auf eine freiheitliche Neugestaltung des Strafgesetz­buches Einfluß zu nehmen, um insbesondere alle diejenigen Para­graphen auszumerzen, die die freie Willensbestimmung des Menschen über seinen Körper ausschalteten( Abtreibungsparagraphen usw.). Hannover  . Die Reichstagsfraktion wird beauftragt, die Gefäng­nisreform und Gefängnisfürsorge in Angriff zu nehmen.

Hamburg  . Im Interesse einer dem Willen des Volfes ent sprechenden Rechtspflege fordert die Sozialdemokratie die Möglich­feit, Richter abzusehen durch Organe, die dem Parlament verant wortlich sind Kaiserslautern  . Alle Mittel für Reichswehr   und Reichsmarine find abzulehnen und für die völlige Abschaffung der Reichsmarine einzutreten.

Zwidau. Der Parteitag beschließt, daß die Reichstagsfraktion für die Abschaffung der Reichsmehr einzutreten und demgemäß alle Mittel für Reichswehr  - und Reichsmarinezwecke abzulehnen hat.

Frankfurt   a. M. Die Reichstagsfraktion ist verpflichtet, solange die Reichswehr   in ihrer heutigen Form besteht, den Etat des Reichs­wehrministeriums vollkommen abzulehnen. Es genügt nicht, den Etat des Ministers abzulehnen.

Bezirk Thüringen  . Der Etat der Reichswehr   ist abzulehnen. Breslau  . Die Reichstagsfraktion wird ersucht, den Haushalts. plan für Reichswehr   und Reichsmarine abzulehnen.

Frankfurt   a. M. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands  lehnt den Sicherheitspakt, wie er von dem Außenminister Stresemann  geplant wird, ab und verlangt gemeinsam mit den Führern der eng­lischen Arbeiterpartei die Durchführung des Genfer   Battes, der alle Völker umschließt, nicht nur Frankreich   und Deutschland  . Die Sozial­ demokratische Partei Deutschlands   und alle Instanzen sind ver pflichtet, jeder Außenpolitif ihre Unterstügung zu versagen, die die effen einerseits, sich mit Frankreich   oder dessen Verbündeten oder französischen   andererseits gegen Rußland   und Polen  , in friegerische Unternehmungen verwidelt zu werden.

Da in absehbarer Zeit die Verabschiedung des Reichsgeseßes gut forgen, daß die Wohnungswirtschaftsgesetze über den 30. Juni 1926 deutsche   Republik   in die Gefahr bringt, sei es für englische Inter  

Bekämpfung in

ift, die den Landesregierungen breitesten Spielraum bei der Durch führung des Geseges läßt, wird der Parteivorstand ersucht, schon jetzt ein einheitliches Borgehen der Partei in den einzelnen Ländern vor­zubereiten. Es find Richtlinien herauszugeben, nach denen die Ge­nossen in Ländern, Städten und Gemeinden zu handeln haben. Nur so wird es möglich sein, die grundsätzliche Ablehnung der polizeilichen Reglementierung, Kasernierung und Bordellierung der Prostitution, die das Reichsgesez vorsieht, tatsächlich durchzuführen und zu ver hindern, daß reaktionäre Oberbeamte im Polizei- und Gesundheits­wesen die sortschrittlichen Forderungen des Reichsgesetzes sabotieren. Hannover   Stadt. Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion werden ersucht, mit allen Mitteln darauf hinzu­arbeiten, daß die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag erfolgt. Bei etwaigen Widerständen der Regie­rung ist in Verbindung mit den Gewerkschaften der geplante Volks­entscheid baldigit durchzuführen.

Frankfurt   a. M. Der Parteitag beauftragt die Reichstags­frattion, fofort einen Gefeßesantrag einzubringen zweds gefeglicher Festlegung der Ferien für alle Arbeitnehmer. Richtschnur für diese gefegliche Regelung soll sein eine Feriendauer von mindestens 14 Tagen für alle Arbeitnehmer unter 30 Jahren und 3 Wochen für

alle über 30 Jahre.

Offenburg  . Der Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesehes ist auch in seiner neuen Fassung für die Partei und die gesamte Arbeit nehmerschaft unannehmbar. Seine Annahme würde die arbeits­rechtliche Rechtsprechung in die Hände von dafür in feiner Weise vorgebildeten Richtern legen, die noch dazu in ihrer großen Mehr­zahl eine dem Grundgedanken unserer arbeitsrechtlichen Gejeßgebung ausgesprochen feindliche Haltung einnehmen. Die Durchführung des Entwurfes würde die für die Arbeitnehmerschaft günstigen Bestim mungen unseres Arbeitsrechts praktisch auf ablehbare Zeit außer Kraft jetzen. Die SPD.   fordert darum die Beibehaltung und den Ausbau der kommunalen Arbeitsgerichte und ist entschlossen, den Regierungsentwurf aufs äußerste zu bekämpfen.

Hamburg  . Der Parteitag fordert die Parteifraktion des Reiches und die der Länder auf, mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß die verfassungsmäßige Gleichstellung. der Geschlechter überall aus. nahmslos verwirklicht werde. insbesondere die Ausnahmebestim. mungen gegen weibliche Angestellte und Beamte( siehe Artikel 14 der Reichspersonalabbauverordnung) verschwinden.

Frankfurt   a. M. Die Reichstagsfraktion ist zu beauftragen, binnen fürzester Frist eine entscheidende Erklärung der Reichsregie rung zu einem Arbeitsgefez zu verlangen. Ist die Regierung nicht bereit, bis zu einem bestimmten Termin einen die Arbeiterschaft zu friedenstellenden Gesezentwurf einzubringen, dann hat der Partei­Dorstand unverzüglich alle Schritte in Gemeinschaft des Bundesvors standes des ADGB  . zu unternehmen, um den Volksentscheid noch vor der in Aussicht stehenden drohenden Wirtschaftskrise durchzuführen. Hamburg  . Angesichts der drohenden fulturellen Reaktion for dert der Parteitag vom Parteivorstand und der Reichstagsfraktion erhöhte Wachsamfeit und verstärkte Energie im Abwehrkampfe und ein positives Herausstellen der sozialistischen   Kulturforderungen in einer großzügigen Agitation und in dem Einbringen entsprechender Anträge und Gefeßentwürfe in den Parlamenten.

Rheinhausen. Der Parteitag fordert von Reichs- und Landtags fraktion, daß die loyale Stellung gegenüber den bürgerlichen Bar teien aufgegeben wird und an deren Stelle eine zielbewußte Politit, fußend auf dem Boden des alten traditionellen Klassentampfes tritt. Altenburg   i. Thür. Der Parteitag wolle beschließen: Es wird den sozialdemokratischen Fraktionen des Reichstages und des baye­rischen Landtages zur Pflicht gemacht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das verfassungswidrige und kulturschädigende bayerische   Kontordat aufzuheben.

Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, energisch dafür einzutreten, daß das versprochene Reichsschulgesetz nunmehr endlich zur Erledigung fommt, damit die bestehenden welt­lichen Schulen die notwendige gesetzliche Grundlage erhalten und die Möglichkeit ihres großzügigen Ausbaues, ihrer Erweiterung nach dem Wunsche zahlloser Parteigenossen geschaffen wird.

Bei der Gestaltung des Gefeßes ist vor allem darauf zu achten, daß 1. in den weltlichen Schulen auf keinen Fall fonfessioneller Reli­gionsunterricht erteilt werden darf, 2. daß Lehrer oder Lehrerinnen, welche erwiesenermaßen nicht auf dem Boden der weltlichen Schule stehen, an solchen Schu­len nicht unterrichten dürfen, 3. gemäß dem Görliger Parteiprogramm, in Ermangelung eines offiziellen Brogramms der Gesamtpartei, hat die Partei die Gemeinschaftsschule, die Bekenntnisschule und die Welt­anschauungsschule entschieden abzulehnen. Der Reichstags­fraftion wird empfohlen, dem Gesezentwurf betr. weltliche Schulen, der vom Bunde der Freien Schulgesellschaften beim Ministerium des Innern eingereicht wurde und der Fraktion ficherlich befannt ist, zuzuftimmen.

Breslau  . Die Fraktionen in Reich und Ländern werden be. auftragt, dafür zu sorgen, daß die Erträgnisse aus der Hauszins­steuer nicht zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs, sondern ausschließlich für die Neubautätigkeit verwendet werden.

Berlin  . Der Bezirtstag hat von dem neuesten Angriff der ar­beiterfeindlichen Parteien auf die wirtschaftliche und sittliche Lebens: haltung der Arbeiterschaft durch maßlose Erhöhung der Miete und stärkeren Abbau der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen mit Empörung Kenntnis genommen. Er ist sich bewußt, daß die So­ zialdemokratische Partei   die Führerin im Kampfe gegen diese er­neute Bewucherung der lebendigen Arbeitskraft der Arbeitnehmer ist. Er ersucht daher den Bezirkstag, folgenden Antrag an den Parteitag zu beschließen:

1. Die Reichstagsfraktion aufzufordern, unter Ausnutzung der ganzen Macht einer 8- Millionen- Partei den Kampf gegen Woh nungswucher und Wohnungsetend, gegen Wohnungslosigkeit und für eine soziale Wohnungspolitik zu führen..

2. Den Parteivorstand aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, daß auch die parteigenössischen Fraktionen in den Ländern und Bemeinden sich geschlossen dieser Parole fügen, und zu diesem 3wede dafür Sorge tragen, daß in allen Parteibezirken, insbe sondere in den großen Städten, die Mieterbewegung tatkräftig unterſtügt wird, erforderlichenfalls durch Schaffung von partei genössischen Mieterausschüssen nach dem Vorbilde des Groß- Berliner Bezirks.

Hannover  . Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion als auch die Fraktionen der Länder, mit aller Entschiedenheit da­gegen einzuschreiten, daß die Mieterschußgesetzgebung in irgend ciner Beziehung gelockert wird, noch Mietbeträge auf Grund des Reichsmietengesetzes zugesichert werden, die nicht dazu dienen, die Verwaltung des Hauses zu gewährleisten, sondern den Eigentümern eine ungemollte Rente zuzusprechen. Der Parteitag beauftragt ferner die Reichstagsfraktion, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dafür einzutreten, daß der Artikel 155 der Reichsverfas sung in der Weise berücksichtigt wird, daß endlich eine den sozialen Berhältnissen gerecht werdende Wohnungswirtschaft geschaffen wird, die spätestens zu dem Zeitpunkt in Kraft zu treten hat, an dem tie Mieterschutzgesetzgebung infolge Befristung automatisch außer Kraft tritt. Ferner richtet der Parteitag an die Bertreter des wesen ihre besondere Beachtung zu schenken. Insbesondere er­Reiches, der Länder und Gemeinden das Ersuchen, dem Siedlungs­wartet der Parteitag, daß der Verschleuderung von Grundeigen tum dadurch vorgebeugt wird, daß das Erbbaurecht den Vorrang genießt vor allen denjenigen Verkäufen von Grundeigentum, welches der Bebauung freigegeben ist. Erforderlichenfalls hat die Reichs tagsfraktion, gegebenenfalls haben die Frattionen der einzelnen zuständig sein sollte, auf dem Wege der Landesgefeßgebung alles Länder dafür einzutreten, daß, soweit die Reichsgefeggebung nicht gefchicht, der Berschleuderung des deutschen   Grundbefizes entgegen. zuwirken. Die Bertreter der Gemeinden fordert der Barteltag auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, die einmal zur Behebung der alles Denkbare zu unternehmen, um in der Wohnungsfrage die Wohnungsnot, andererseits aber auch zur rationellen Bauweise erforderlich find. und Durchführung eines großzügigen Wohnungsbauprogramms

geben, soweit es in ihrer Macht steht, für den gesetzlich festgelegten Hannover  . Unseren Reichstagsabgeordneten wird anheimge­Mieterschuh noch mehr als bisher einzutreten; denn die Anzeichen beginnen sich zu mehren, daß der Rechtskurs alles daran sezt, die Bestimmungen der Wohnungsmangelverordnungen, der Zwangs­wirtschaft, die zum Schuße der Mieter dienten, bis zur Bedeutungs­lofigkeit zu lockern, das Kündigungsrecht noch vor Ablauf des Jahres 1925 wieder einzuführen. Um ihre Hausrechte wiederzugeminnen, merden die Hausagrarier nichts unversucht lassen, den wenigen Schuß für die Mieter ganz zu beseitigen.

Sulingen  . Die Reichstagsfraktion soll darauf hinwirken, daß so schnell wie möglich ein Gesetz geschaffen wird, nach dem Staat und Großgrundbesig, gleichmäßig verteilt, soviel Holz unentgeltlich abzugeben haben, als zum Wohnungsbau der minderbemittelten Be­völkerung nötig ist.

Bad Salzungen  . Der Reichsparteitag beauftragt die Reichstags. frattion: Mit allen möglichen Mitteln ist ein Reichstagsbeschluß zur Aufhebung des Impfzwanges herbeizuführen.

Der Reichsparteitag stellt sich auf den Standpunkt, daß der Impfzwang einem Gewissenszwang gleichkommt und dieserhalb die Aufhebung des Impfzwanges herbeigeführt werden muß.

Baußen. Um die Zahl der Reichstagsabgeordneten zu vermin. dern, ist die notwendige Stimmenzahl auf 80.000 zu erhöhen; für die Parlamente der einzelnen Länder ist die Zahl der Abgeordneten um ein Drittel zu vermindern.

Entsprechende Anträge sind in den einzelnen Barlamenten ein­zubringen.

Breslau   Der. Parteitag fordert die Reichstagsfraktion auf, in der Stellungnahme zur Handelsvertragspolitik und auch zu den be­

tution eine verabscheuungswürdige Kulturschande, die einen Teil der Groß- Leipzig. Wir sozialistischen Frauen sehen in der Profli Frauen der niedrigsten Sklaverei und der Ausbeutung ausliefert. heitsschädlichen Folgen kann nur durch Ueberwindung des kapitali Die gewerbsmäßige Unzucht mit ihren demoralisierenden und gesund­stischen Systems im sozialistischen   Sinne und durch eine Erziehung der Jugend im Gedanken höherer Menschenachtung beseitigt werden. Inzwischen erwarten wir tatkräftiges Eintreten aller Genossen in den schärfsten Kampf gegen die Kasernierung der Prostituierten und die einseitige Reglementierung, die wir ersetzt wissen wollen durch wirkungsvolle, für beide Geschlechter geltende gejegliche Maßnahmen gegen die Geschlechtsfrankheiten.

örtlichen Wohlfahrtspolizei eine Abteilung weiblicher Beamten ange Zur Bekämpfung der Prostitution schlagen wir vor, daß jeder gliedert wird, die die ersten Hilfsmaßnahmen für die füttlich Gefähr beten übernimmt. In England und Amerika   besteht bereits seit langem eine derartige Einrichtung, wobei die Beamtinnen sich durch Tattgefühl und Verständnis für ihre schwierige Aufgabe die volle Anerkennung der Behörden und des Publikums erworben haben.

Remscheid  - Cennepp. Die von der Partei geübte Bündnis.. politif mit den Parteien der Weimarer Koalition, ohne die not­wendige Rücksicht auf den eigenen Charakter der Partei als Klassen­fampforganisation, hat sich bisher immer mehr als ein großer poli tischer Fehler erwiesen. Die daraus entsprungene rückhaltlose Unter­ftügung der Reichspräsidentschaftskandidatur Marg war für die Mit­gliedschaft eine derartige Belastung, daß die Werbekraft stark in Mit­leidenschaft gezogen wurde. Die Niederlage im Wahlkampf trop sein, uns auf unsere ureigensten Klasseninteressen zu befinnen. unserer größten Anstrengungen soll für uns die ernste Mahnung

Die Mitgliedschaft des Unterbezirts verlangt, daß die Politit der Bartei fich ausschließlich und eindeutig nach den berechtigten sozialen Interessen der Arbeiterschaft orientiert, in der Erkenntnis, daß das proletarische Klasseninteresse die Kraftquelle unserer Organisation und die Auslösung dieser Kräfte die Voraussetzung jedes weiteren Auf­stiegs und politischen Erfolges ift. Die Befreiung der Arbeiterklasse Don politischer Reaktion und fapitalistischer Ausbeutung tann auch in der deutschen Republik nur durch die Sozialdemokraten allein erreicht werden!

Chemnik. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, ein geordneten bzw. Ministerfunktion und der Funktion als Aufsichtsrat Reichsgesetz zu beantragen, das die gleichzeitige Ausübung von Ab­in privatkapitalistischen Unternehmungen aller Art für unvereinbar erklärt und deshalb grundsätzlich verbietet.

mit aller Energie die sofortige Ratification des Washingtoner Ab­Chemnih. Der Parteitag beauftragt die Reichstagsfraktion, ab, so wird die Partei im Verein mit den Gewerkschaften einen tommens zu betreiben. Lehnen Regierung und Reichstagsmehrheit Boltsentscheid herbeiführen.

Mitteln für eine baldige Beratung der von der Reichstagsfraktion Hannover  . 1. Die Reichstagsfraktion ist zu ersuchen, mit allen ( Antrag Müller- Franken) einzutreten, die bislang durch den von bereits im April 1923 aufgestellten Richtlinien zur Bodenpolitik eigennüßigen Rücksichten diftierten Widerstand der Rechtsparteien Länder darauf hinzuwirken, daß nicht zur Berhandlung gekommen sind. 2. Die Bertreter der Partei haben in den Parlamenten aller

a) die verheirateten Landarbeiter auf den staatlichen Domänen, Arbeitsverhältnis eine Arbeiterstelle in Erbpacht bzw. Erbbaurecht die 10 Jahre als Landarbeiter tätig gewesen sind, unabhängig vom oder als Reichsheimstätte( RHG. vom 10. Mai 1920 S. 962) erhalten, die ihnen die Kuhhaltung ermöglicht. RGBL  .

--

Wirtschaftsräumen auf den ihnen überlassenen Stellen durch staat­b) den vorgenannten Landarbeitern der Bau von Wohn- und Verzinjung erleichtert wird. liche Tilgungsdarlehen bis zu 90 Proz. des Bauwertes gegen mäßige

tag ein Reichsgesetz zu beantragen, wonach 3. Die Reichstagsfraktion der SPD  . ist zu ersuchen, im Reichs­

a) den Landarbeitern, die in Betrieben von mehr als 20 Heftar Erwerb einer Arbeiterstelle, unabhängig vom Arbeitsverhältnis, in länger als 10 Jahre tätig gewesen sind, einen Rechtsanspruch auf Erbpact bzw. Erbbaurecht oder als Reichsheimstätte( RHG. vom 20. Mai 1920 Haltung einer Stuh ermöglicht. RGBI. S. 962) verliehen wird, die ihnen die

-

b) Der Bau von Wohn- und Wirtschaftsrämen auf den vor­Darlehen aus den Erträgen der nach der dritten Steuernotverordnung genannten Stellen durch die Gewährung von ausreichenden Bau­zu erhebenden besonderen Abgabe zum Ausgleich der Geldent­wertung( in Preußen Hauszinssteuer) bis zu 90 roz. des Bau­wertes gegen mäßige Berzinsung erleichtert wird.

4. Die Reichstagsfraktion ist zu beauftragen, im Reichstage ben Statistit über die Berteilung und Nugung des Grundeigentums im Antrag zu stellen, daß die Reichsregierung baldigft eine eingehende Deutschen Reiche vornehmen müsse.