München  . Die Sozialdemokratische Bartel häft feft an berlehen berfaffen werben, jeboch mur gegen eine Berginfung und Gegnerschaft gegen die Rafernierung der Prostituierten und begrüßt, Amortisation von je 5 Brog daß der neue Strafgefeßentwurf die Bordellierung strafrechtlich erfaßt.

München  .

Der Parteitag molle beschließen: Der Antrag der Sozialdemokratischen Frattion des Reichstages zu§§ 218 und 219 ist unbeschadet der kommenden Strafrechtsreform zur gefeßlichen Wirksamkeit zu bringen.

München  . Die verschiedenen großen und Heinen Prozesse, welche in letzter Beit unter der Anklage, Berbrechen wider das feimende Leben, basierend auf§§ 218 und 219 des Reichsstrafgesetz buches durchgeführt wurden, haben in der Urteilssprechung die Härten dieser Baragraphen wieder flar bewiesen. Die Angeklagten maren meistens Angehörige der unteren Boltsschichten. Der Sozialdemokratie als Vertreterin des schaffenden Volkes erwächst hiermit die Aufgabe, die Ungeheuerlichkeiten dieser Gesetzespara. graphen zu beseitigen. Der Parteitag beauftragt deshalb die Reichs. tagsfraktion erneut, im Reichstag auf Beseitigung der Härten dieser Baragraphen zu bringen und nichts unversucht zu lassen, bei der fommenden Neugestaltung dieser Gesezesparagraphen diese unge­heuren Härten aus dem Gesetze zu streichen.

München  .

Die gesetzliche Regelung der Ausführungsbestim­mungen des§ 48 der Reichsverfassung steht bis heute noch aus. Die jetzige Reichsregierung, in welcher die Deutschnationalen tonan­aebend find, birgt eine ungeheure Gefahr in sich, bei einer eventu­elen Handhabung des§ 48 der Reichsverfassung ohne gesetzliche Ausführungsbestimmungen. Der Parteitag der SPD.   wolle deshalb zu beauftragen, baldmöglichst dem Reichstag eine Gesegesvorlage

au unterbreiten, in der die Ausführungsbestimmungen flar festzu­legen sind. Schleswig  . Der Anschluß Groß- Desterreichs an Deutschland   ist mit allen Mitteln zu erstreben. Schleswig  . Heruntersehung der Altersgrenze auf 60 Jahre, Ausbau einer vernünftigen Erwerbslosenversicherung.

Schleswig  . Die Beseitigung der Baragraphen 218 und 219 ift mit aller Macht zu erstreben.

St. Gangloff  ( Thüringen  ). Der Reichsparteitag wird beauf­tragt, darauf hin zu wirken, daß die Mietsteuer für Arbeiter, Be­amte und Gewerbetreibenden genau in derselben Weise wie für die Landwirtschaft ermäßigt wird.

Der Parteitag der SPD.   erkennt die Unmöglichkeit, auf dem bisherigen Wege dem Recht zum Siege zu verhelfen, weil im jezigen Barlament die Parteien in der Mehrzahl vertreten sind, welche die Beraubung des Bolfes entweder direkt begünstigt oder gedeckt haben. Auch in einem späteren Reichstag   wird das nicht viel anders lein, denn die volksfeindlichen Parteien marden es abermals verstehen, durch allerlei Betrugsmanöver, durch Verwendung von monarchisti fchen, nationalen und religiösen Aushängeschildern Millionen von Dummen einzufangen. Als einzig aussichtsreichen Weg sehen wir daher den Volksentscheid oder das Voltsbegehren an, weil hierbei die vorerwähnten Momente nicht zur Irreführung benutzt werden

fönnen.

Wir verlangen die Generalabrechnung mit Kriegs- und Snflationsgewinnlern. In einer Zeit, in der Millionen von Bolts genossen Gut, Blut und Leben fürs Vaterland eingesetzt haben, darf es teine Menschen geben, die ihr Vermögen ins Ungeheure ver­mehrten und als Belohnung für ihre Strupellosigkeit heute aufgefor: dert werden, sich weiter zu bereichern, damit neues Rapital gebildet wird. Wenn aus volkswirtschaftlichen Gründen Kapitalneubildung stattfinden muß, so soll es gemeinnügiges Kapital sein, das nicht der Ausbeutung, sondern dem Boltsganzen dient und das durch die Art feiner Verwendung nicht wieder neue imperialistische Katastrophen

heraufbeschwört.

Wir verlangen:

1. Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft bis zum 1. Ja­nuar 1935 unter Begrenzung der Miete auf Vorkriegshöhe und an Stelle der Mietzinssteuer die Belastung sämtlicher Miethausgrund stücke mit einer Reichshypothet i Höhe von 50 Broz. des Wertes nom 1. Januar 1914 bei einer Verzinsung von 6 roz.

2. Aller Landbesig über 1000 Morgen, der sich in den Händen einer Familie befindet, wird von Reichs wegen enteignet. Die pro­zentual auf die abgetretenen Geländeteile entfallende hypothetarische Belastung wird vom Reich übernommen, soweit sie vor dem 1. Ja muar 1926 eingetragen war. Für den übrigen Boden Annahme des Bodenreformgefehentwurfes des Bundes Deutscher   Boden­reformer und Durchführung des sozialdemokratischen Agrar­programms, beschleunigte und preiswerte Beschaffung von Sied­fungsland, verbesserter Pachtschutz, Eindämmung der Bodenspetu­Tation, Grundwertsteuer nach dem nackten Bodenwert mit Staffelung wie in Anhalt, Schonung der fieinen und mittleren Befizer, scharfe Erfassung des Großgrundbesizes. Einziehung aller Schlösser und größeren Landhäuser, someit sich mehr als eins im Besige einer Familie befindet. Ueberweisung derselben an die Träger der deut­hen Sozialversicherung zur Errichtung von Kinder- Erholungs- und Wöchnerinnenheimen.

Für Preußen außerdem Einziehung des gesamten Hohenzollern­befizes einschließlich des Lehens Dels und Zahlung einer mäßigen Rente bis zum Ableben der heute lebenden Hohenzollern  .

3. Alle von industriellen Werten, Banten, Bersicherungs- und enderen Gesellschaften durch Geldentwertung gemachten Gewinne werden für das Reich; erfaßt. Von dem gesamten Wert aller Aftien gesellschaften werden 25 Broz. dem Reiche durch Aushändigung von neuen Aktien übertragen, die mit den älteren gleichwertig sind. Bei allen Neugründungen und Kapitalvermehrungen sind dem Reiche 25 Broz. zum Kaufe anzubieten einschließlich aller Borzugsaltien. Sinngemäß gleichartige Bestimmungen für Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Einzelfirmen mit größerem Kapital usw. Erforderlichenfalls 3wang zur Körperschaftsbildung. Bermögensabgabe.

Alle Personen, welche nach Durchführung obiger Maßnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 30 000 Goldmart perfügen, reichen eine genaue Aufstellung ihres gesamten Vermögens ein, in der restlos alle Vermögensteile aufzuführen sind. Im Auslande angelegtes Bermögen und der gesamte Bean ausländischen Effekten. Wertpapieren und Geldern sind getrennt aufzuführen. Auf Berlangen müssen alle Gegenstände zum selbst eingeschäßten Werte abgegeben werden.

Da die Mehrheit des deutschen   Volkes ungeheure Opfer gebracht hat und weiter bringt, sollen diejenigen, die verhältnismäßig gunstig abgeschnitten haben, durch eine Ausgleichsabgabe herangezogen

werden.

Die Bermögensteile bis zu 40 000 Goldmart bleiben abgabefrei. Bon dem überschießenden Teil verbleibt dem Besizer ein bestimmter Hundertjazz des am 1. Januar 1914 versteuerten Vermögens. Als solches werden auch die Vermögensteile behandelt, die seit diesem Zage ererbt werden. vom Erblasser aber am 1. Januar 1914 der= Steuert worden sind, wenn dieselben zur Erbschaftssteuer angemeldet

waren.

Von dem Bermögensteil von 40 000 bis 200 000 Goldmark ver­bleiben dem Besizer 50 Proz. des am 1. Januar 1914 versteuerien Bermögens.

Bon dem Vermögensteil von 200 000 bis 1 000 000 Goldmart verbleiben dem Besizer 10 Proz. des am 1. Januar 1914 versteuerten Bermögens.

Bersonen, die am 1. Januar 1914 mehr als 1000 000 Mart verfreuerten, behalten 20 Broz. des damals versteuerten Betrages. Der überschießende Teil muß innerhalb eines Jahres an das Reich abgeführt werden. Können Vermögensteile, die auf Grund dieses Gesezes abzuliefern sind, zur Weiterführung eines Gewerbes oder Berufes nicht entbehrt werden, so verbleiben sie dem bisherigen Gigentümer auf Antrag und nach Prüfung als ein Darlehen des Reiches. das mit 3 Proz. zu verzinsen und mit 2 Proz. zu amorti fieren ist. Nach dem Tode des Schuldners kann die Restsumme den Erben nötigenfalls zur Weiterführung eines Betriebes ais Dar

Hamburg. Unter Finanzen und Steuern im Bartelprogramm­Entwurf ist einzufügen der Absatz:

Möglichste Vereinfachung und Beschleunigung des Einziehungs­und Veranlagungsverfahrens. verfassung  

paritätische Mitwirkung der Arbeitnehmer bei ben Die Sozialdemokratie verlangt auf Grund§ 165 der Reichs. Handelskammern, Gewerbe- und Industriekammern sowie Land­wirtschaftskammern.

Die Sozialdemokratie verlangt, daß die Schulzeit der Jugend­lichen( Berufsschule) in die Arbeitszeit verlegt wird und vom Arbeit. geber beim Lohn nicht abgezogen werden darf. Abschnitt Kultur- und Schulpolitik: Förderung der freien Jugendbewegung. Absaz 7 ist„ Genossenschaften" einzufügen.

*

Berwaltung: Ist zu setzen statt Initiative Boltsbeget" Justiz: Zusatz nach ehelichen„ Dor allem im Erbrecht". Nach Todesstrafe" ist einzufügen:

Wohlfahrtspflege und Sozialversicherung Die öffentliche Wohlfahrtspflege wird mit Erwerbslofenfürsorge, Kriegsopferversorgung und der zu vereinheitlichenden Sozialversiche rung zufammengefaßt. Alle Personen mit weniger als 3000 Goldmark Jahreseinkommen zahlen an Stelle der bisherigen Einkommen­steuer und der Kranken-, Invaliden- und Angestelltenversicherungs­beiträge eine Sozialsteuer, die 10 Proz. vom gesamten Einkommen des Arbeitnehmers beträgt. Der Arbeitgeberbeitrag ist ebenso hoch, dafür fallen die Beiträge zur Unfallversicherung fort, mit Ausnahme eines Zuschlages für Betriebe mit besonders hohen Unfallziffern. Personen mit mehr als 3000 Mart Jahreseintommen, die der Sczial­versicherung nicht freiwillig als berechtigte Mitglieder beitreten, zahlen 5 Proz. ihres Einkommens als Sozialsteuer ohne Gegenleistungen. Berwendung der jährlich eintommenden Gelder. 1. Zur Zahlung von Renten an diejenigen Inflationsopser, die nicht ein menschenwürdiges Dasein führen fönnen. bei der bisherigen Aufwertung so wenig erhielten, daß sie davon 2. Zur Durchführung Wohnungsbau eines großzügigen programms. 100 000 neue Wohnungen im Jahre 1927, steigend um jährlich 10 000 bis zu 200 000 im Jahre 1937. Familien mit zwei und mehr Kindern und mit weniger als 300 Mart Monats­Höhe von 10 000 Mart, die bei regelmäßiger monatlicher Rückzahlung einkommen erhalten für Heimstättenbauten Tilgungshypotheken in zinsensei sind. Das gleiche gilt für Familien mit einem Kind bei Sozialpolitik: Nach„ Volksfürsorge" hinzuzufügen:„ in der Richtung, daß allen gegen Lohn oder Gehalt Beschäftigten aus. weniger als 250 Mart Monatseinkommen und bei Kinderlosen Ehe- reichende Alters- und Hinterbliebenenversorgung gesichert ist. Nach Arbeitsunfähige": sowie Erwerbslose ausreichende Ber Unter Wirtschaftspolitit ift speziell die Wohnungsfrage auf­

leuten mit weniger als 200 Mart Einkommen.

3. Produktionskredite für Landwirtschaft und Industrie zu Private statthaft, wenn angemessene Löhne gezahlt werden und der billigen Zinssägen. Genossenschaften bevorzugt. Bergebung an Nachweis niedrigster Preisbildung ohne Kartellbeeinflussung erbracht

wird.

4. Später große Urbarmachungen von Dedland, Eindeichungen, Ranalanlagen, Ausbau von Wasserkraftwerken, planmäßige Elettri fizierung Deutschlands  , Uebernahme oder Finanzierung gemein­nügiger Werte ujm.

5. Durch ihre Gewerkschaften, Berufsvertretungen und sonstigen Verbände erhalten diejenigen Arbeitnehmer, welche durch lange Arbeitslosigkeit oder schlechte Entlohnung heruntergekommen find, zinslose Darlehen in Form von Gutscheinen auf Bekleidungs- und Wirtschaftsgegenstände. Das gleiche gilt für bedürftige Kriegs- und Inflationsopfer. Die Gutscheine werden vom Reiche eingelöst. An­nahmeberechtigt sind solche Genossenschaften, gemeinnüßige Geschäfte und Firmen, die den verlangten Nachweis erbracht haben. Oberster Grundsatz ist allgemeine Kreditverbilligung und Preisherabsehung. Durch Arbeit aller Volksgenossen hebt sich die natürliche Kauf­traft und der Nationalreichtum nimmt zu. Dadurch wird dann dauernde Arbeitsmöglichkeit geschaffen. Vorläufig aber müssen die bisher Erwerbslosen   so ernährt und bekleidet werden, daß sie produf tive Arbeit leisten fönnen. Ergebnis: erweiterter Produktionsprozeß, größerer Umsatz und größere Stabilität der Wirtschaft. Das Reich, das schon durch die Befizübertragung wirtschaftlich erstarkt ist, wird durch dauernde Neuschaffung von Werten wirtschaftlich immer mächtiger. Die Kontrolle über Aufkommen und Verwendung der Zinsen und Abzahlungen der Reichshypotheken wird von einer Körperschaft ausgeübt, die von den Mietern nebst wahlberechtigten Angehörigen gewählt wird, die durch Zahlung der Friedensiniete die Berzinsung aufbringen. Dieser Körperschaft obliegt auch die Durchführung des Wohnungsbauprogramms. Sie hat das Recht, bei Sabotage und Preisübersetzungen der Unternehmerschaft Ent­eignungen von Ziegeleien, Steinbrüchen und ähnlichen Werken vor­zunehmen, wenn das zur ungestörten Durchführung des Programms

erforderlich ist.

Der Parteitag ersucht die Reichstagsfraktion der Sozialdemo­fratischen Partei Deutschlands   um baldige Einbringung eines Geſetz­entwurfs mit vorstehenden Forderungen und um sofortige Volks­befragung nach erfolgter Ablehnung im Parlament.

Das Parteiprogramm.

Mahlow  . Der Parteitag wolle an Stelle des von der Pro. grammfommission ausgearbeiteten Programmentwurfs das fulgende Programm als Parteiprogramm beschließen oder dieses so aus arbeiten, daß es dem Sinne nach leicht und unzweideutig zu er­tennen ist.

Programm der SPD  .

1. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands   betrachtet als das Ziel ihrer Politik die Errichtung der sozialistischen   Gesellschaft. Die Bartei wird die Berwirklichung derselben durchführen, wenn drei Viertel der Wähler ihre Stimme für die SPD. abgeben und 90 Broz. der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben. 2. In der sozialistischen   Gesellschaft ist jeder Mensch verpflichtet, zur Erhaltung oder zum Genießen des Lebens beizutragen.

3. Er erhält dafür eine vpn der Regierung festgesetzte Summe, die nicht übertragbar und an eine bestimmte Beit gebunden ist. 4. Die Höhe dieser Summe richtet sich nach dem Wohlstand der Gesellschaft, nach dem Lebensalter des Betreffenden, und für die ersten dreißig Jahre nach dem Beschluß der sozialistischen   Gesell­schaft nach der letzten Einkommensteuerleistung. Zur Berücksichtigung der Einkommensteuerleistung werden Einkommensstufen festgelegt, in die die Familien oder Einzelpersonen eingruppiert werden. Die Unterschiede der einzelnen Stufen sind vom vierten Jahre an in jedem Jahre so zu verringern, daß mit Ablauf von 30 Jahren ( einer Generation) die finanzielle Gleichstellung aller erreicht ist. 5. Alljährlich erhält jeder einen Erholungsurlaub von gleicher Dauer.

Im Untersuchungsverfahren stärksten Schutz des Inhaftierten gegen Uebergriffe der Untersuchungsrichter, Staatsanwälte, ihrer Hilfsorgane sowie mit der Ueberwachung betrauter Beamter und Angestellter. Erlaß eines Reichsgefeges, das dieses Gebiet allge­mein regelt. Dem letzten Absah hinzuzufügen: Beitreibung der Haftkosten nur im Bermögensfalle des Bestraften.

sicherung.

zunehmen.

Unter Wirtschaftspolitik ist das Wort Bodenreform" aufzu­nehmen.

Finanzen und Steuern: nach„ Buchführung" hinzu­zufügen: und angemessene Bestrafung".

Internationale Politit: Nach Abrüftung" zu sehen: Sie fordert daher Ersatz der Heere durch nationale und internatio­nale Bolizeitruppen." Im Parteiprogramm muß der Gedante des Klaffentampfes fchärfer ausgeprägt werden.

In das Parteiprogramm ist ein Abschnitt über das Agrar­programm aufzunehmen.

politik einzufügen: Nach Sozialpolitik ist folgender Abschnitt unter Gesundheits.

ordentlich starken Erwerbslosigkeit bedingen eine planmäßige Ge­Die Folgen des Krieges, des Wohnungsmangels, der außer­fundheitsfürsorge. Ausgehend von dem Grundsaz, daß nur in Arbeitskraft das wertvollste Vermögen darstellt, fordern wir: einem gefunden Körper ein gesunder Geist wohnen tann und die Fürsorge von frühester Kindheit an regeln. Mutterschaftsfürsorge, Erlaß von Reichsgesehen, die den Gesundheitsschutz und die Säuglingsfürsorge, Kleinkinderfürsorge, ärztliche Ueberwachung der Schulen und Fortbildungsschulen durch beamtete Aerzte.

Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung, einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel.

Beseitigung der Abtreibungsstrafen, die die Frau unter ein Ausnahmegesez stellen. Ersatz dieser durch Rechtsbestimmungen, gesunden Nachwuchs sichern. die sowohl die Frau schützen, als auch der Gesellschaft genügend und

Reichsgefeßliche Regelung der Bekämpfung der Geschlechts.

Weib.

frankheiten für beide Geschlechter, der Prostitution für Mann und Berbot der Rasernierung und Bordellierung in irgend einer Form.

Aufhebung der Bestimmungen, die die homosexuelle Betätigung zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen.

Einführung des gemeinnüßigen Bestattungswesens auf reichs. gefeßlicher Grundlage mit dem Ziele, diesen Zweig der Gesundheits­pflege zu öffentlich- rechtlicher Angelegenheit zu machen.

Bekenntnis zum Klassenkampf vermißt. Es fehlt die flare Klaffen. Stettin  . In dem Entwurf des Parteiprogramms wird das flare scheidung. Im Görlizer Programm wurde noch gesagt, der Rapita lismus mache den Klassentampf für die Befreiung der Arbeitertlaſſe zur geschichtlichen Notwendigkeit und zur sittlichen Forderung. Wir fordern, daß dieses Versäumnis nachgeholt wird.

Chemnih. Absatz 5 der Gruppe Verfassung ist umzumandeln in die Forderung Aufhebung des Artifels 48 der Reichsverfassung". hebung des Landesverratsparagraphen aufzunehmen. Chemnih. In die Gruppen Justiz ist die Forderung nach Auf­

Brogrammes aufzunehmen: Unbedingte Entschädigung unschuldig Chemnik. In die Gruppen Justiz ist der Sazz des Erfurter  Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter.

Chemnitz  . In die Gruppen Sozialpolitik ist zu Abs. 12 der Satz des Erfurter   Programmes einzufügen: Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heil­

mittel.

Chemnih. In der Gruppe Internotionale Politik   ist hinter Absatz 10 einzufügen: Sie wird jeder Kriegserklärung der natio nalen Staatsgewalten durch Aufruf zur Arbeitsverweigerung in der Kriegsindustrie bzw. durch Proklamierung des Generalstreiks im Berein mit den Gewerkschaften entgegen wirfen.

die Feststellung der Klassenscheidung und ein flares Bekenntnis zur Idee des Klaffenkampfes zu enthalten.

Chemnitz  . Der grundsätzliche Teil des Parteiprogramms hot

Chemnitz  . Der lette Abjak der Gruppe Finanzen und Steuern hinter den dritten Absatz der Gruppe Wirtschaftspolitik zu stellen und zwar in folgender umgeänderter Fofjung:

6. Berufskleidung wird von der Gesellschaft geliefert und geist reinigt, ebenso Werkzeuge und Apparate zur Ausübung des Berufs und Arbeitsräume.

Beteiligung des Reichs an allen privatfapitalistischen Größ unternehmungen, einschließlich der agrarischen durch lebertragung eines bestimmten unablöslichen Befizanteils, der das Mitbestim mungsrecht des Reichs bei der Führung der Unternehmungen

7. Die Arbeitszeit ift gleichmäßig festzuseßen. Bei Berufs­gruppen, die besonders anstrengende, gefahrvolle oder gesundheits schädliche Arbeiten auszuführen haben, ist die Arbeitszeit entsprechend zu verkürzen. Sonntags- und Nachtarbeit ist etwas fürzer zu besichert. messen und, menn möglich, abzuschaffen.

8. Die Ausbildungskosten der Jugend vom Kindergarten bis zum vollendeten Studium übernimmt die Gesellschaft und liefert die Lehrmittel.

9. Der Grund und Boden, einschließlich ar auf ihm befind. lichen Gebäude und Anlagen und in ihm befindlichen Anlagen und Berte, sowie der dazugehörigen Produktionsmittel und Konsumtions. artikel sind auf Beschluß der sozialistischen   Gesellschaft als Eigentum der Gesellschaft zu erklären.

10. Eine Zentralftelle regelt die Produktion und setzt die Preise für jeden Umsatz fest. Diese sind in jedem Drte gleich.

11. Die Wohnungen und Gärten werden vermietet. Das Wohnen in Gartenstädten wird ermöglicht werden. Dazu wird jedem die freie Fahrt nach seiner Arbeitsstätte bei Entfernungen von über 3 Kilometer gewährt.

12. Wer arbeitsunfähig wird, ein bestimmtes Alter erreicht hai  oder frank wird, erhält eine Rente.

13. Geburtshilfe, ärztliche Behandlung und Medikamente sind frei. Bei Krantenhaus- oder Anstaltsbehandlung tritt eine ent­sprechende Kürzung der Rente ein.

14. Die Beerdigung oder Feuerbestattung übernimmt die Gesell schaft.

15. Wer seine Pflicht gegen die Allgemeinheit vernachlässigt oder sich ein Bergehen gegen die Allgemeinheit oder einzelne zu schulden tommen läßt, wird während einer nach der Größe des Ver­gehens festgesetzten Zeit nach einem zweiten oder, menn nötig, nach einem dritten von der Regierung festgesezten niedrigeren Tarif vergütet.

Gera  ( Reuß). Bom Heidelberger Parteitag wird erwartet, daß hinsichtlich der Schaffung eines neuen Parteiprogramms schneller gearbeitet wird, wobei besonders die Frage der Stellung der Partei zum Staat geklärt werden muß.

Frankfurt   a. M. Nach Absatz 1 wird eingefügt:„ Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klaffenkampf zwischen Bourgeoific und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei Heeriager trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist. Der Abgrund zwischen Besitzenden und Befiglofen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen  Produktionsweise begründeten Krisen, die den Beweis liefern, daß die Produktivkräfte der heutigen Gesellschaft über den Kopf ge­wachsen sind, daß das Privateigentum an den Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung."

Der in dem Entwurf als Absag 2 vorgesehene Bassus erhält folgende Fassung:„ Mit dem Vordringen der Großbetriebe in die Wirtschaft, mit der Zunahme der Verwaltungs- und Erziehungs­tätigkeit im Staat und in der Gemeinde wächst Zahl und Bedeutung der Angestellten und Beaniten jeder Art. Längst verloren sie mit Ausnahme einer winzigen Minderheit werdender Kapitalisten ihre einseitige privilegierte Stellung; ihre Interessen stimmen mit denen der übrigen Arbeiterschaft daher überein."

Der im Entwurf als Abaz 10 vorgesehene Passus erhält fol­gende Fassung:„ Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Welt. markt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer ab. hängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern, Die Befreiung der Arbeitertlaffe ist also ein Wert, an dem die Arbeiter aller Stulturstaaten gleichmäßig beteiligt find. Die Sozialdemokra tische Partei Deutschlands   ist sich der internationalen Solidarität des Broletariats wohl bewußt und entschlossen, alle Pflichten zu erfüller, die ihr daraus erwachsen. Dauernde Wohlfahrt der Nationen ist heute mur erreichbar durch ihr solidarisches Zusammenwirken. In