dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratisch« Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewuhteu Arbeitern aller übrigen Länder."'_... Königsberg i. pr. Absatz 4 Satz 2 soll nach Erniedrigung eingesetzt werden«und Ausbeutung*. Königsberg L pr. Absatz 8 Satz 2 soll nach.Produttwnskräste eingesetzt werden:»aus einer Quelle des Elends und der Unter- drückung*. Königsberg l. pr. Im Absatz S soll der S ch l u ß s a tz gestrichen werden. Königsberg l. pr. Absatz 9 Satz 2 soll nach.kann* eingesetzt werden:.ihre ökonomischen Kräfte nicht führen und*. Königsberg i. pr. Es soll ein Abschnitt.Gesundheitspflege* (vergl. Beschluß des Augsburger Parteitages) eingefügt werden. ".Uebernahme des gesamten Heil- und Gesundheitswesens in den Gemeindebetrieb nach reichsgesetzlicher Vorschrift. Vereinheitlichung des sozialen Versicherungswesens und dessen Ausdehnung auf alle Dolksangehörige. Planmäßig« Verteilung aller der Gesundheits - pflege dienenden Einrichtungen auf Stadt und Land. Ausbau der Krankenanstalten und aller anderen gesundheitlichen Heil- und Für- sorgeeinrichtungen. Elternbcratungsstellen zwecks Heranbildung eines an Körper und Geist gesunden Nachwuchses. Eingliederung der Aerzte, Hebammen und des übrigen Heil- und Krankenpflege- Personals in die Gesamtorganisation des Heil- und Gesundheits- wesens. Gemeinwirtschaftlicher Betrieb der Apotheken und aller Stätten der Herstellung, des Handel» und des Vertriebes von Heil- Mitteln und Sanitätswaren. Durchgreifende Gewerbehygiene und Unfallverhütung unter Erweiterung der ärztlichen Mitarbeit. Rege» lung der Irren- und Minderwertigenfürsorge. Sorgfältiger Gesund- heitsdienst in Stadt und Land durch von den Selbstoerwaltungs- körpern gewählte Amtsärzte. Gipfelung des gesamten Gesundheits- dienstes in einer Reichszentralbehörd« für Volksgesundheit, soziale Versicherung und Bevölkerungspolitik.* Königsberg i. pr. Verwaltung:») Zu Ziffer 2 soll nach Satz 3 eingefügt werden:.Beschränkung de» staatlichen Aufsichtsrecht» auf Beanstandungen ungesetzlicher Venvoltungsakte. Beseitigung des staatlichen Bcstäiigungsrechts für Gemeindeorgan«.* b) In Ziffer 4 soll das Wort.unbeschränkte* gestrichen werden. Königsberg i. pr. Kultur- und Schulpolitik: In Absatz 3 sollen die Worte.Trennung von Staat und Kirche* gestrichen werden und als Schlußsatz zugesetzt werden:.Trennung von Staat und Kirche. Keine öffentlichen Mittel für kirchliche und religiöse Zwecke.* Königsberg i. pr. Finanzen und Steuern: Im vorletzten Ab- latz soll der Zusatz gemacht werden:.Wohnungssteuern*(Hauszins- steucr) nur für Wohnungszwecke.* Königsberg i. pr. Wirtschaftspolitik: Im letzten Absatz soll der Zusatz gemacht werden:„Mieterschutz*. Königsberg i. pr. Der Parteitag wolle dafür sorgen, daß da» Parteiprogramm auch sprachlich einwandfrei gestaltet wird und Fremdwörter möglichst oermieden werden. Schwerin in Mecklenburg . In da, Sgrarprogramm P fol- gende Bestimmung aufzunehmen: Staatlicher Grund und Boden ist nicht an Privat« als Eigen- tum abzugeben. Der Grund und Boden zur Neu- und Anstegersiedlung ist vom privaten Großgrundbesitz zu nehmen. Die Parteigenossen haben in den Ländern darauf hinzuwirken, daß der Grund und Boden, der sich in Händen des Großgrund- befitzes befindet, als Staatseigentum übergeführt wird. Bedürfnisse der kleinen Landwirte zur Schaffung einer eigenen Acker- nahrung hat der Staat dadurch zu befriedigen, daß er Land lang- fristig zu billig-mäßigen Bedingungen(Kompstenzland, Erbpacht) zur Verfügung stellt. Ortsvsrein Eylhra. Unterbezirk Groh-Leipzig. Klare Entfchei- dung über Religionsfragen, daß Religion keine Privatsache mehr sein darf. Alleaburg in Thüringen . Der Satz de« Parteiprogramm«: .Religion ist P r i v o t s a ch*«. ist zu streichen. Breslau . Di« Breslauer Pnrteiverfammlung mißbilligt die Weglassung des Wortes. Klassenkampf* im ersten prinzipiellen Teil des Parteiprogramms und wünscht seine Wiedereinführung. Im Programmentwurf wird unter den Vsrfassungsforderungen eingefügt:„Abschaffung der Reichsmorine*. Vurgsleinfurl(Meslfaleu). Wir beantragen, in den Entwurf zu einem neuen Parteiprogramm im grundsätzlichen(theoretischen) Teil in dem Satz:.Der Siegeszug des Kapital« hat die Massen der Produzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln getrennt und den Arbeiter in einen besitzlosen Proletarier ver- wandelt*— die Worte.der Siegeszug* ,u streichen und dafllr zu setzen.der ins Ungeheure gewachsene Einfluß* oder.der gewaltige Aufschwung der kapitalistischen Kräfte* oder.die ständig gestiegene Macht des Kapitals* oder einen ähnlichen Ausdruck. Zwickau . In das Programm ist unter Internationale Po- litik* aufzunehmen, daß die Partei im Falle eine» Krieges den Generalstreik gegen den Krieg proklamieren werd« und da« Pro- lctariat oller Länder zu gleichem aufrufe. Reinhavsrn. Unter Abschnitt Kultur- und Schulpolitik ist einzufügen:„Erklärung der Religion zur Privatsache*.(Erfurter Programm.) Rheinhausen. Ist. Absatz, den internationalen Eharakter der Partei betreffend: Der Satz:.Diese Pflichten sind auf» innigst« osrknüpft* bis .gegenüber dem eigenen Volke*. Hierfür ist zu setzen: „In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern oller übrigen Länder.*(Erfurter Programm.) Kaiserslautern . Beseitigung der Absätze 2 bis S des Artikels 48 der Reichsverfassung ist zu fordern. Kaiserslautern . Für die Wahl aller Rlckster durch das Volk und die Beseitigung des Einzelrichtertum« in den erkennenden Strafgerichten ist einzutreten. Schmalkalden . In den theoretischen Teil de» Parteiprogramms sind aus dem Erfurter Programm die Absätze 3, 4 und S wörtlich zu übernehmen. Im Kapstel Verfassung erhält Absatz 3 die folgende Fassung: .Auf dem Unterbau von nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zusammengefaßten Gemeinden und Wirtschaftsprooinzen erhebt sich ein» starke Reichsgcwalt, die in Gesetz und Verwaltung alle staat- lichen Befugnisse besitzt.* In. Kapitel Justiz ist zu fordern: .Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsdeistandes, Wahl der Richter durch das Volk.* Im Kapitel Kultur und Schulpolitik ist zu fordern: .Abschaffung aller Aufwendungen au» öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken.* Im Kapitel Finanzen und Steuern ist der Satz zu streichen: .Stärkste Schonung des Massenverbrauchs.*
Es ist hier zu fordern. .Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und sonstiger wirtschaftepolitischer Maßnahmen, welche den Massenverbrauch be« lasten.* Frankfurt a. Al. In den Einzelforderungen zur Verfassung sind die Worte zu streichen:.Für die Sicherheitspolizei sind iin Weg« der Gesetzgebung einhestliche Grundsätze aufzustellen.* An Stelle der Worte:„Erlaß des zum Arttkel 4L der Reichsoersassung vorgesehenen Ausführungsgesetzes mit der Maßgabe, daß die Voll- zugsgewalt nicht auf einen Militärbefehlshaber übertragen werden darf* ist zu fetzen:.Aufhebung de« Artikels 48 der Reichsoerfassung.* Den Forderungen zur Verfassung ist hinzuzufügen: Recht des Volkes zur Auflösung des Reichstags. fsrankfurl a. DL Beim Abschnitt Kultur, und Schulpolitik ist hinzuzufügen: Ablchaffung-n aller Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zu kirchlichen und religiösen Zwecken. Frankfurt a. Ist. Bei den Forderungen zur Verwaltung ist unter Rr. 2 vor dem letzten Satze einzufügen: Das allgemeine Wahlrecht unter Fortfall jeder Aufenthaltsklausel ist einzuführen, jedes Bestätigungsrecht für kommunale Aemter ist aufzuheben. Frankfurt a. Ist. Dem ersten Satz in den Forderungen zur Justiz ist anzufügen:.Die Schöffen und Geschworenen sind un- mittelbar vom Volk zu wählen.* Dem Absatz, der im Entwurf mit den Worten.Im Strafprozeß* beginnt, ist hinzuzufügen:.Entlassung aller Staatsanwälte, die Klassenjustiz treiben.* Frankfurt a.Rl. BcidenForderungenzudenFinan- zen und Steuern ist nach den Worten.Sie fordert deshalb* einzufügen:»Unmittelbare und unoblösbare Beteiligung des Reiches an den industriellen Großbetrieben? unablösbare Beteiligung des Reiches am Großgrundbesitz.* Bautzen. In dem Kapitel.Sozialpolitik* ist als Forderung auf- zustellen: Das Reich führt für all« Personen über<50 Jahr«, die produktiv tätig für die Gesellschaft waren, ein Relchspenfionsrecht ein. Bremen . In dem Programm entwurf ist die K o m m u- n a l p o l i t i k in ihrer Bedeutung zur Gcsamtpolitit zu würdtgeu und die Forderungen der Partei gesondert darzustellen. Bremen . Die Parteigenossenschast Bremens fordert für das Parteiprogramm«ine schärfere Betonung der ökonomischen Entwicklungstendenzen des Hochkapitalismus. Sie verlangt eine bessere Zusammenfassung der inneren Widersprüche der kapitalisti - schen Entwicklung, die die ökonomische Vergänglichkeit des kapitalisti - fchen Systems nachweisen und dem Proletariat die Gewißheit geben, daß es siegen kann, wenn es sich zum Trüger des Sozialismus macht. Die Versammlung fordert weiter, daß das Programm sich in eindeutiger Klarheit über den Begriff des Klassenkampfes ausspricht. Delmenhorst . Zum neuen Parteiprogramm wird beantragt: 1. Schaffung eines Mindestlohngcsetzes. 2. Schaffung einer Alters-, Invaliden- und Krankenversicherung nach gleichem Rechte. Ferner wurde der Wunsch ausgesprochen, den Satz:„Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Verwirklichung der Weimarer Verfassung * in da» Parteiprogramm mit auszunehmen Heidelberg . Di« Sozialdemokratische Partei hält sich für ver- pflichtet, die Kleinbauern vor der Uebermacht der Großagrarier zu schützen und sieht in der Bildung kleinbäuerlicher Produktiogenossen- schaften das beste Mittel, den kleinbäuerlichen Stand zu erhalten. llnterbezirt Zwickan. Zum Parteivrogramm wird beantragt: Absatz 7 soll lauten: Mit Zunahme seines Einflusses benutzt das Finanzkapital die Staatsmacht zur Beherrschung auswärtiger Ge- biete als Absatzmärkte, Rohstoffauellen und Stätten für Kapital- anlagen. Dieses imperialistische Machistreben bedroht die Gesellschaft ständig mit Konflikten und Kriegsgefahr. Doch mit dem Druck und den Gefahren des Hochkapitalismus steigt auch der Widerstand der stets wachsenden Arbeiterklasse, die durch den Mechanismus des wirtschaftlichen Produktionsprozesses selbst, durch die stet« Arbett der Gewerkschaften wie der Sozialdemokratischen Partei ge- schutt und vereint wird, und an Schutzzollpolitik, wachsendem Steuer. druck und zunehmender politischer Entrechtung die Verderbt, chkcit imperialistischer Politik erkennt. Die demokratische Republik ist kein Schutz gegen diese Gefahren? sse ist nur der Boden, auf dem das Proletariat machtvoller sich zum Kampf gegen jene Politik organi- sieren kann. Absatz 9 soll lauten: V o r den Worten„ihre ökonomische Orao- nisation* einfügen die Worte:„ihre ökonomischen Kämpfe mcht führen und...* Absatz 10 soll lauten: Die Interessen der Arbesterklaffe sind in allen Ländern die gleichen. Mit dem Umschwung des Weltverkehrs, mit der fortschreitenden Kavitalisterung der Produktion in allen Län- dern, mtt der Steigerung der imperialfftifchen Kriegsgefahr sind die Arbeiter oller Länder in steigendem Maße bedroht von kapitalisti - scher Unterdrückung und Entrechtung, und so immer abhängiger von der Lag« der Arbeiter in anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also«in Werk, an dem die Arbeiter aller Lander gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den Arbei- tern aller Länder und sie ist sich bewußt, daß die oereinigte Aktion des Proletariats aller Länder gegen Ausbeutung und tmpenalisttsch« Kriege eme der ersten Bedingungen feiner Befreiung ist. Zwijchen Absatz 11 und 12 einschalten: Indem die Arbeiterklasse so für ihre eigene Befreiung kämpft, oertritt sie das Gefamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol. Der Im- perialismuv, anfangs von ollen anderen Klassen als der proletari- fchen unterstützt, schlägt schließlich seine eigenen Anhänger in die Flucht und tteibt sie in die Reihen des kämpfenden Proletariats. Je gewaltiger und brutaler der Kapitalismus zu neuen Kriegen treibt, je eisriger er nüt Schutzzöllen, mit Steuerraub sich vorbereitet, mit Gasen und mit anderen technischen Mttteln, mit neuartigen Organisationen sich rüstet, um so mochtvoller stellt sich die Arbeiter» schaft, erstarkt durch die opferreiche Arbett von Generationen, geschust durch die grausamen Lehren des letzten Krieges dem Kapitalismus als ebenbürtiger Gegner gegenüber.— Die von der Arbeiterschaft zu erkämpfend« gesellschaftlich« Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht nur de» Proletariat», sondern der gesamten Menschheit, die unter den gegenwärtigen Zuständen leidet. Sie kann aber nur da« Werk der Arbeiterklasse sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitlgkclten unter ssch, auf dem Boden des Privateigen- tums an Prrduktionsmitteln stehen und die Erhaltung der Grund- lagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziele haben. Der letzte Absatz� lautet: Die Sozialdemokratische Partei Deutsch- lands kann diese Ziel« nicht erreichen ohne Umsturz der gegenwärti- fien Staats- und Gesellschaftsordnung. Ausgehend von diesen Grund- ätzen fordert die Sozialdemokratisch« Partei Deutschlands zunächst: Dos Problem der europäistben Politik. Münster l. w. Der Parteitag begrüßt die Bestrebungen, die darauf hinzielen. Deutschland » Eintritt in den Völkerbund auf der Grundlage der Gleichberechtigung zu erreichen. Er billigt die setteas
anlassen sollen, für die kapitalistischen Interessen der westeuropäischen Länder Vorspanndienste gegen Rußland und den fernen Osten zu leisten. Deutschlands Aufgabe im Völkerbund muß sein, zu ver- hindern, daß er ein Bund der Kapitalisten aller Länder gegen Ruß- land und Asien wird. Dagegen muh die friedliche polinsch« und wirtschaftlich« Berständigung mit dem Osten angebahnt werden im Sinn« einer wahren Gemeinschaft der Völker zum Austausche ihrer Güter und Erzeugnisse. Der Parteitag erwartet von der Partei, daß sse sowohl Innen- politisch, als aus dem Wege über die Sozialistische Arbeiterinter- nationale auch außenpolitisch olles tut, was diesen Forderungen voronbelfen kann. Er bedauert die Entgleisungen, die in der dem- jchen Presse, auch im»Vorwärts*, sowie in der französischen sozio- lfstischen Partei in letzter Zett vorgekon,men sind, und sieht darin letzten Endes die Anfänge der Vorbereitung einer außenpolitischen Atmosphäre, die geeignet ist, Europa und die übrige Welt erneut in schwere Erschütterungen zu bringen. Der Frieden der Well ruht.n den Händen der Proletarier aller Länder. Sie haben die Der- pslichtung, einig und qeschlossen ollen auf kriegerische Verwicklungen binzielenden kapitalistischen Gelüsten entgegenzutreten und damit die Basis für ein« friedliche politische und wirtschaftliche Zukunft zu legen. Chemnitz . Der Parteitag bekräftigt erneut den Willen de: sozialdemokratischen Partei, mit aller Energie den Eintritt Deutsch- lands in den Völkerbund zu betreiben. Osnabrück . Intensive Aufklärungsarbeit für die Friedensziele und den Völkerbund. Gemeinsame Veranstaltung eines Antikriegs- tages durch die SPD. und den Gewerkschaften. Schleswig . Abschassung der Heere. Ersetzung durch Polizei- truppen. Wahlen ües parteivorftanöes, öer Kontroll- kommWon usw. Münster l. W. Der Parteitag wolle als nächstjährigen Tagungsort Münster , die Hauptstadt Westsalens, bestimmen. Hamburg . Der Parteitag wird ersucht, als Tagungsort für den nächsten Parteitag Hamburg zu wählen. Fronkfurl a. M. Der Reichsparteitag wolle beschließen, den nächsten Parteitag in Frankfu-tt am Main abzuhalten. Frankfurt a. M. Um die Grundlage für einen erneuten Aufstieg und Ausbau der Partei zu schaffen, insbesondere die Mttglieder- zahlen in Einklang mtt den bei der letzten Wahl für die Sozial- demokratie abgegebenen Stimmen bringen zu können, erwarten wir van den Teilnehmern des Parteitages, mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß in den Parteivorstand nur Genossen gewählt werden, die noch Fühlung mit den Arbeitermassen haben, und deren Per- trauen besitzen. Bei der Mehrzahl der bisherigen Borstandmitglieder ist die» nicht mehr der Fall. Sonstige Anträge. Rhelahausea. Der Parteitag nimmt Stellung zur cheinischen Iahrtausendseier und verurteill entschieden, daß namhafte Führer der Partei die Aufruf« hierzu unterschrieben haben. Der Partettag sieht die Aufgaben der führenden Genossen darin, die Ideen des Sozialismus zu propagieren und nicht den nattonallstifch-bürgerlichen Rummel der Iahrtausendseier zu unter- stützen. Berlin . Der internationale Frauentag, beschlossen auf der Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen 1910t findet, wie in anderen Ländern, fortab auch in Deutschland statt. Alleaburg(Thür.). Der Parteioorstand wird beauftragt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Esperanto im internationalen Der- kehr einzuführen und aus dem Internationalen Kongreß in Marseille zur Annahme zu verhelfen.. Blankenese . Wir fordern den Parteitag auf, den Parteioorstand zu beauftragen: zur Anstellung eines esperantokundigen Genossen beim Zentral- vorstand, zur Einladung an alle sozialistischen Parteien der Well zur Korrespondenz in Esperanto, . zur Herausgabe eines Mitteilungsblattes in Esperanto an alle sozialistischen Parteien und die gesamte Arbeiterpresse der Welt, zwecks Aufklärung über die innere und äußere Polttik der VSPD. und über deutsche Verhältnisse im allgemeinen, zur Stellung eines Antrages an die sozialistisch« Internattonale für die gleichen Maßnahmen, zur Verpflichtung aller Angestellten der Partei zur Erlernung de» Esperanto innerhalb einer gewissen Frist(1 Jahr, normale Lernzeit«in Vierteljahr), zur Einwirkung auf die deutschen und internationalen Spitzen- oeganifaiionen der Gewerkschaften und Genossenschaften in der unter 1 bis S geforderten Richtung. Breslau . Schon mehrfach hat dl« Sozialdemokratische Partei Deutschland » aus ihren Parteitagen und bei anderen Gelegenhelten durch entsprechende Beschlüsse ihr Interesse für die Alkoholfrage öffentlich bekundet. Die wieder ansteigend« Altoholflut fordert unzählige Opfer au» den Reihen de« Proletariat». Als Vertreterin der besitzlosen Klasse erfüllt die Partei nur ihr« Pflicht, wenn sie krneut dafür eintritt, daß durch geeignete Maßnahmen dem steigenden Alkohol- konsum ein wirksamer Damm entgegengesetzt wird. Deshalb beschließt die Partei, durch Aufklärung mtt Unter- stutzung ihrer Press« In dem Sinn« zu wirken? wie sie sich auch weiter dafür einsetzen wird, daß neben einem ausreick.enden Iugendschutz auch die Bestrebungen, die beifpielsweife im Gemeinde- bestimmungsrecht zum Ausdruck kommen, in jeder Weise gefördert werden. _ Der Parteitag in Heidelberg beschließt, den nächsten Parteitag in Essen abzuhalten. „ Welberg. Der Parteitag wolle beschließen: E» ist Pflicht aller der SPD. angehoriaen Beamten, sich einer freigewerkschaftlichen Organisation anzuschließen, sofern eine solche für ihre Sporte besteht. Rlüuchen. Um die Bereitstellung von Geldmitteln für Schaffung von.Jugendheimen herbeizuführen und sicher zu stellen, beauftragt der Partettag den Parteivorstond. baldmöglicbtt mtt der Spi'Nen- organisation der freien Gewerkschaften, dem ADGB . und dem AfA- Bund in Verbindung zu treten, um die segensreiche Wirkung des Kinderpfennlgs in Deutschland in die Tat umzusetzen. Die Ein- Hebung de« Kinderpsennig» hätte durch da» Umlageoerfahren wie bei den freien Gewerkschaften zu geschehen. Di« Erstellung von Jugendheimen wäre durch Einführung des allgemeinen Kinder- Pfennigs sichergestellt und eine Kutturangelegenheit der deutschen Arbeiterschaft der Verwirklichung näher gebracht.
an
Lieferwagen mit Kasten- n. Pritschen-Aufbauten von 200— 400— 700— 1000 und 1500 kg Nutzlast Vertreter der Fabriken; Adler— Fafnlr—Opel— Protos THEODOP RAATZ AUTOMOBIL A.-Q. Femsprecher: Nollendorf 56-59 Berlin W 35, Potsdamer Straße 112 Telegr.-Adr.« Autoraata Berlin