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Nr. 386 41. Jahrgang Ausgabe 3 Nr. 190

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Berliner Volksblatt

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Montag

17. August 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Das Ende des Linkskartells.

Die Pariser Parteitagsdebatte.

Paris , 17. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Selten ist auf einem sozialistischen Rongreß der Hauptpunkt der Tagesordnung, die Frage der Politik und parlamentarischen Taktik der Partei so ruhig und leidenschaftslos behandelt worden, wie auf diesem franzö­fischen Parteikongreß. Es wäre ein Irrtum, daraus den Schluß zu ziehen, als ob die französischen Genossen sich etwa der Tragweite ihrer Entscheidung nicht voll bewußt wären. Aber die Disfuffion, die darüber seit einem Jahr in zwei großen Delegiertenversammlungen, in zahlreichen Bezirksparteitagen und in der Presse geführt worden ist, hat nicht nur alle Argumente ausgeschöpft, sondern auch im voraus das Ergebnis dieser Auseinandersetzung so un 3 mei deutig festgelegt, daß die Details nur noch platonisch be­handelt werden können. Was Anhänger und Gegner der Kartell­politik und einer Beteiligung an der Regierung am Sonnabend und Sonntag gesagt haben, war und fonnte nicht mehr sein, als eine Wiederholung dessen, das darüber in den letzten Monaten bereits oft gesagt worden war. Was die Auseinandersetzung troßdem spannend machte, ist das hohe Niveau, das diesmal den Kampf zwischen Mehrheit und Minderheit auszeichnet. Einmütigkeit herrschte von Anfang an darüber, daß dem Ministerium Painlevé gegenüber eine Fortsetzung der Politik der Unterstützung nicht mehr in Frage tommt, da ſeine mehr und mehr in reaktionär nationalist- sches Fahrwasser geratene Politik die Voraussetzungen zerstört, unter denen die Partei im vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit dem Ministerium Herrict beschlossen hatte. Worüber die Ansichten auseinandergingen, ist lediglich die Frage, welche Taktik die Partei fünftig an Stelle der aufgegebenen einschlagen solle. Die Entscheidung darüber ist um so dringender, als bei Zusammentritt des Barlaments im Herbst mit dem Ausbruch einer nerpoli­tischen Krise zu rechnen ist, die die Tage des Ministeriums Bainlevé als gezählt erscheinen lassen und die sozialistische Partei ſchon in kurzem vor die Frage serum bas nach faum einem Jahr an einem neu zu bildenden Ministerium gescheiterte Experiment des 11. Mai nochmals versuchen oder aber, da weder die Partei der Rechten noch die bürgerliche Linke über eine ausreichende Mehrheit verfügen, durch ihre Haltung eine Stuation schaffen will, die aller Voraussicht nach über furz oder laig zur Auflösung des Parlaments und zu einer Neubefragung des Landes führen muß.

Da nach den gebundenen Mandaten, die die Partei­Delegierten haben, fein Zweifel darüber bestehen kann, daß der Kongreß mit übergroßer Mehrheit sich für die letztere dieser beiden Möglichkeiten entscheiden wird, waren es vor allem die Wortführer der Minderheit, die am Sonnabend und Sonntag in langen Ausführungen ihren Standpunkt zu verteidigen suchten. Für die Mehrheit sprach gestern zunächst 3 yromifi. 3um Bortführer der Minderheit machte sich vor allem

Renaudel.

Er betonte, daß die Fraktion unmittelbar nach dem Wiederzusamme tritt des Parlaments Painlevé vor die Frage zu stellen habe, er die Fortsetzung des Kartells wünsche, das er selbst mit geschaffen habe, oder ob er fünftig mit einer wechselnden Mehh regieren wolle, dessen Hauptstüge Herr Maginot sein werde. Selbst wenn Painlevé sich für das letztere entscheiden würde, dürfte die sozialistische Partei die Zusammenarbeit mit der bürgerliden die sozialistische Partei die Zusammenarbeit mit der bürgerliden Linken nicht aufgeben, weil die Wählerschaft, die unter alen Umständen den Bestand des Kartells wünsche, es nicht begreifn würde, wenn die sozialistische Partei die Verantwortung für ds Auseinanderfallen des Kartells übernehmen würde. In der Frae der Uebernahme der Mitverantwortung an der Regierung spray Renaudel sich nicht für die Beteiligung schlechthin aus, sondern er b. b-

Die Berliner Stadtverordnetenwahlen.

Am 25. Oktober.

schränkte sich auf eine an den Kongreß gerichtete Warnung, nicht durch freiwilligen Beschluß dieser Beteiligung auf absehbare Zeit den Weg zu verbauen, denn der Eintritt der Sozialisten in das Kabinett bilde unter Umständen die einzige Möglichkeit, die Entstehung eines ausgesprochenen reaktionären Ministeriums zu verhindern.

Unterstüßungspolitit feineswegs automatisch das Ende der Zu­Auch Grumbach vertrat die Auffassung, daß das Ende der sammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien im Gefolge haben müßte. Grumbach verwies auf die Entwicklung in den anderen Ländern und bezeichnete es als bedauerlich, daß die französische Partei eine der wenigen sei, die bisher das Experiment der Beteiligung an einer bürgerlichen Regierung abgelehnt habe. Mit dem Delegierten der

Gironde, La vielle, der ebenfalls die These der Minderheit ver­trat, schloß die Sonnabendfizung.

Für Sonntagmorgen famen nach einer kurzen Diskussion über die Kolonialpolitik der Partei, die vor allem von den Delegierten von Tunis, Algier und Marotto bestritten wurde, und die mit dem Antrag auf Schaffung einer ständigen Kommision für Fragen der Kolonialpolitik endete, in dem Delegierten von Nancy, Doley, und dem Vertreter der Minderheit in Groß­Paris, Mombard, zunächst Barteigänger der Kolonialpolitik und der Beteiligung an der Regierung zu Wort.

unter stürmischem Beifall der Versammlung entgegen. Ein Antrag, Ihnen trat der Generalsekretär der Partei, Paul Faure, die Rede als Broschüre der Deffentlichkeit zu übergeben, wurde an die Kommission überwiesen. Den Höhepunkt erreichte die Debatte, als von minutenlangen Ovationen begrüßt, Léon

Blum

die Tribüne bestieg. Er gab zunächst einen furzen Rückblick auf die Bolitik der Frattion in den legten kritischen Wochen. Die Sozia­listische Partei, so führte er aus, sei den gegenüber der bürgerlichen Linten eingegangenen Berpflichtungen treu geblieben. Wenn es trotzdem zum Bruch des Kartells gekommen fei, so trage daran die Situation im Herbſt ſei ſehr ſchmer vorauszusehen. Os sei nach andere Seite ausschließliche Berantwortung. Die Entwicklung der feineswegs sicher, daß eine von der sozialistischen Fraktion aus­gehende Initiative, die Painlevé vor die Wahl einer rechten oder Es feineswegs sicher, daß eine von der sozialistischen Fraktion aus linken Mehrheit stelle, genüge, um den Rücktritt des Ministeriums zu veranlassen. Aber selbst, wenn diese Eventualität eintrete, so be­deute das noch lange nicht, daß die sozialistische Fraftion nunmehr zwischen der Teilnahme an der Regierung und der Mehrheit des nationalen Blods zu wählen habe. Man dürfe in dieser Beziehung deren Mitglieder zu einem beträchtlichen Teil eher die eigene Partei Vertrauen zu der radikal fozialistischen Partei haben, verlassen und zu den Sozialisten herüberkommen würden, als sich zu einem Zusammengehen mit der Rechten bereitfinden würden. Die Neubildung der Mehrheit, die sich seinerzeit um Herriot geschart habe, sei wenig wahrscheinlich. Auf jeden Fall aber müsse der Versuch unternommen werden, die Kräfte der Linken zu konzen trieren, fei es in der Opposition, sei es in der Beteiligung an der Regierung. Aber selbst in legterem Fall komme für die Sozialistische Fraktion eine

dierefte Beteiligung an der Regierung nicht in Frage. Es sei ein großer Irrtum, zu glauben, daß der Befiß eines oder mehrerer Portefeuilles der Partei mehr die Möglichkeit zur besseren Kontrolle der Politik gebe. Einzig und allein der Minister Präsident bestimme die Orientierung der Politik. Was die Partei wolle, sei die lle bernahme der Regierung durch die Sozialisten, nicht aber lediglich eine Teilhaberschaft. In einem bürgerlichen Ministerium würden die Delegierten der Bartei nur mit träger der Berantwortung, nicht aber Herr der Lage sein.

Die Rede Blums wurde vom Parteitag mit einer stürmischen Ovation für den Redner quittiert. Die weitere Diskussion brachte nichts Bemerkenswertes. Einige Anträge wurden an die Resolutions­tommission überwiesen.

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lehnt eine weitere Finanzierung der Edmund- Stinnes- Betriebe ab, weil es auf diese Weise erreichen will, daß die Besizmasse von Edmund Stinnes zu der gesamten Liquidationsmasse des Der ständige Ausschuß des preußischen Landtages beschäftigte Sugo- Stinnes Ronzerns geschlagen wird. fich heute u. a. auch mit den zur Vorbereitung der Berliner Stadt- Bei dieser Gelegenheit bezeichnete Edmund Stinnes die von verordnetenwahlen notwendigen Verordnungen und Uebergangs- uns in der Sonntagsausgabe veröffentlichte Darstellung der bestimmungen. U. a. besprachen die Parteien unverbindlich auch den von der Regierung festgesetzten Termin. Nach längerer Debatte herrschte Uebereinstimmung darüber, daß der 25. Ottober als Termin für die Berliner Stadtverordnetenwahlen in Betracht fame. Zwar ist die Wahlzeit der Stadtverordnetenverfammlung am 16. ab­gelaufen. Der in Aussicht genommene 11. Ottober scheidet aber als jüdischer Feiertag als Termin aus, der 4. Oktober wird allgemein als zu früh erachtet. Um 18. findet ein deutschnationaler Parteitag statt, fodaß schließlich allgemein der 25. akzeptiert wurde.

Unterstützung der Aga.

Konferenz beim Oberpräsidenten.

Die angekündigte Sigung beim Oberpräsidenten wird in An­wesenheit des Oberpräsidenten um 12 Uhr eröffnet. Außer Edmund Stinnes und dem Betriebsrat war auch ein Vertreter des Deutschen Metallarbeiterverbandes anwesend. Dr. Ed­ mund Stinnes legte noch einmal die Gründe der Stillegung bar, die sich aus den Auseinandersehungen in dem bekannten Konflikt mit dem Stüßungstonsortium ergeben haben. Er vertrat die Auf­fassung, daß es vor allem persönliche Gründe gewesen seien, aus denen die Großbanten ihre Unterstügung dem Betrieb verjagt hätten. Die gesamten Großbanken sind ja bekanntlich in dem Eretutipfomitee des Hugo- Stinnes- Ronzerns vertreten, und dieses

Finanzlage als unzutreffend. Eine Berbindung der Edmund tinnes- Werke mit der Liquidationsmasse mit den Hugo- Stinnes erken fonime nur dann rechtlich in Betracht, wenn die Hugo­innes- Werte unter Geschäftsaufsicht oder in Liquidation fommen. wollen die Banken durch die Sperrung des Kredits die wirt [ aftlichen Machtmittel anwenden, um ihre Ansprüche an hund Stinnes geltend machen zu können. Trogdem Dr. Edmund Stnes auf die Intervention der Reichsbank hin eine Ausfallbürg­sche für die Forderungen an den Hugo- Stinnes- Konzern im Rahen der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und im pro­gentilen Anteil feines Vermögens an der Erbschaftsmaffe zu leisten gugegt hat, gingen die Großbanten darauf nicht ein und zwar wohleshalb, weil die Selbständigkeit der Edmund- Stinnes Wert bei einem solchen Verfahren nicht angetastet würde.

Artreter des Betriebsrats unterstrichen die Ausführungen von Edmund Stinnes und wiesen vor allem darauf hin, daß die Gefahder Stillegung in unmittelbare Nähe gerückt sei. Man dürfe ir juristische Zwirnsfäden nicht stolpern, wenn es sich darum handeleeinen lebensfähigen Betrieb mit Staatstredilen am Lebi zu erhalten, wofern dadurch der Arbeitslosigtett vorgebeugt werden mm. Der Oberpräsident sagte nach längerer Diskussion seine mitwitang beim preußischen Handelsministerium und dem eichswirtschaftsministerium zu, um zusammen mit der Die reftion dellga- Berte die Wege zu finden, die zur Aufrechterhaltung des Betries beschritten werben fönnen.

Die Reichsamnestie.

Ein nicht eingelöstes Regierungsversprechen. Bon Otto Landsberg.

Die Regierungsparteien des Reichstages haben die Selbst­Teiles ihrer Mitglieder unterschäßt. Sie fürchteten, mie sich fucht des an Schutzöllen mit dem Geldbeutel interessierten gezeitigt hat, zu unrecht, daß sie ihre Leute für die Abftim­fönnen, und daß es aus diesem Grunde der Sozialdemokratie mungen über den Zolltarif nicht würden zusammenhalten möglich sein würde, das Zustandekommen des Zollgesetzes zu nalen auf den vornehmen Gedanken, den Entwurf des verhindern. Um uns abzuschreden, verfielen die Deutschnatio­Amnestiegesezes bis nach Annahme der Zölle von der Tages­ordnung fernzuhalten. Die Sozialdemokraten sollten wissen, daß, wenn aus den Hochschutzöllen nichts wurde, auch das Amnestiegesetz in der Bersentung verschwand. Auf diese Weise hoffte man, unsere Opposition gegen den Zollwucher zu

lähmen.

Der Köder der Amnestie hat uns nicht zum Anbeißen rerlockt. Wir haben ohne Rücksicht auf ihr Zustandekommen gegen die Zöllner gefämpft, bis wir der brutalen Gewalt unterlagen. Hätte das Scheitern der Zollvorlage dem Am­neftiegesez den Garaus bereitet, so wären wir bereit gewesen, die Verantwortung dafür zu tragen.

Conful, die unter die Kampiniitel gegen die verkajte tepu­

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Das Amnestiegeset meist die gleichen Züge auf wie alle teil werden und gibt anderen höchstens Trostpreise. Die den Deutschnationalen und ihrem Anhonge reichen Segen zu­gesetzgeberischen Leistungen der Luther- Regierung: Es lazi Beicflung der Massen des deutschen Boltes durch die Rölle mird jährlich mindestens eine Milliarde Mart betragen. Von. dem Anteile des Reiches an diesem ungeheueren Betrag hat man gnädigerweise anze 40 Millionen Mark jährlich für mede der Invalidenversicherung zur Verfügung gestelt, ein Trinkeld, das hinter dem üblichen Sage weit zurückbleibt. putsches, General Lüttwig und Kapitän Ehrhardt, Genau so ist es mit der Amnestie. Die Führer des Kapp­find straffrei, die völkischen Geheimbündler der Organisation blit den Mendjelmord aufgenommen hatten, find straffrei, alle die Burschen, die den ersten Reichspräsidenten durch niederitüchtige Berleumdungen in Kreontheit und Tod ge­trieben haben, find straffrci. Soweit ist das Gejez groß­zügig. Warum denn auch nicht? Lüttwih und Ehrhardt haben doch, so erzählte der deutschnationale Abgeordnete die Erfezung der Nationalversammlung durch einen neu zu Lohmann im Reichsausschuß, nichts anderes bezwed, als wählenden Reichsiag; es war ihnen nur um die Ueberfei tung verfassungswidriger in verfassungsmäßige Zustände zu tun! Sie putschten also für die Weimarer Verfassung. und menn man die Geheimbündler nicht amnestierte, so hätte Herr Killinger, der, wie sein Freund Löbel, raftlos für Hindenburgs Wahl gearbeitet hatte, am Ende doch ins Gefängnis wandern müssen, falls der Retter nicht menigstens ihn rettete. Schließlich die Ebert- Beleidigungen! Leidet es denn die deutschnationale Auffassung von höherer Gerechtigkeit, in der Antastung der Chre des Sattler­gesellen" etwas Strafbares zu erblicken, der die Dreiftigkeit gehabt hat, ohne jede Legitimation das von den Edelsten und Besten zugrunde gerichtete Deutschland zu retter! Der Sport der Schmähung des ersten Reichspräsidenten erfor derte feinen Geift, sondern nur die Beherrschung des Stall­tones. Belcher Deutschnationale wäre also von ihm aus­zuschließen genötigt gewesen. Und so ist es tatsächlich immer noch leichter, unter den echt preußischen Männern einen zu finden, der sich im November 1918. nicht verfronen hat, als einen, der sich nicht bemüht hätte, den Namen des Mannes in den Schmutz zu ziehen, vor dem sie einst alle fich geduct haben. Wie fümmerlich sind neben diefen weitgehenden Straf die nicht ausschließlich dem Interesse der Anhänger der stäräften befreiungen diejenigen Zugeständnisse des Amnestiegesetzes, Regierungsparteien zu dienen bestimmt sind! Erlassen werden Festung, und niedergeschlagen werden nur solche in wekenden nur Strafen bis zur Dauer von zwei Jahren Gefängnis oder Verfahren, in denen auf eine höhere als diese Strafe nicht erfannt werden würde, beides aber nur dann, wenn es sich um hochverräterische Unternehmungen, Geheimbündelei, ge­wiffe Bergehen gegen das Gefeß zum Schuße der Republik und jene der deutschen Republik zu zweifelhaftem Ruhme ge reichenden Fälle handelt, in denen durch die öffentliche Mit­teilung des Bestehens gefeßwidriger Zustände Landes­verrat begangen sein soll. Diese lettere Kategorie von Straftaten" war übrigens im ursprünglichen Regierungs­entwurf nicht vorgesehen; sie ist erst auf Betreiben der preu­Bischen Regierung aufgenommen worden.

die wegen der aufgeführten Straftaten erkannt sind, werden Höhere als zweijährige Gefängnis- und Festungsstrafen. um zwei Jabre getürzt. Das ist alles, was das Gefeß bringt. Und so unzureichend diese Gnadenerweise auch find, Rechtsregierung und Regierungsparteien haben es gleichwohl noch für nötig erachtet, solche Berurteilte, die zur Durchführung ihrer Straftaten oder in Zusammenhang damit gewisse Ber brechen begangen haben, von der Amnestie gänzlich aus­zuschließen.

weber erlaffen noch getürzt. An ihrer Einbe Zuchthausstrafen werben durch das Gesetz ziehung hatten die Deutschnationalen fein Interesse, da die Justiz ihre Anhänger, wenn sie nicht gerade ein lyftier­fprizenattentat begangen haben, mit Freiheitsstrafen der