Gleichberechtigung üee berliner Wähler. Ein sozialdemokratischer Erfolg. In dem Gesetz ober die Bildung der neuen Stadtgemeind« Berlin war vorgesehen, daß Wähler zur Stadtoerordnetenoersamm- lung nur derjenige ist, der mindestens«inJahrin Berlin wohnt. Die Wahlen für die Stadwerordnetenversanrmlung müssen in diesem Jahre vorgenommen werden. Zu diesem Zwecke hatte die preußische Regierung den Ständigen Ausschuß einbe- rufen und dort beantragt, daß die Verordnung für die Wahlen vom ?fihre 1920 auch für die diesjährigen Wahlen Geltung haben sollte. Der Wahltermin ist auf den 2Z. Oktober festgesetzt worden. Bei Beratung dieser Verordnung ergab sich nun, daß die Ber- I'ner Wähler gegenüber den Gemeindewählern in der Provinz we- sentlich benachteiligt waren. Im Jahre 1919 wurde ollgemein für Preußen eine Karenzzeit von 6 Monaten für die Gemeindewahlen engeordnet. 1920 beim Gesetz von Groß-Berlin wurde die ein- jährige Karenzzeit für Berlin eingeführt. 1923 wurde für die gesamten Wahlen in Stadt und Land bestimmt, daß die Karenzzeit 6 Monate betragen soll.- Dieses Gesetz galt aber ausdrücklich nicht für die Stadt Berlin . Nunmehr bot sich Gelegenheit, diese Schlechterstellung der Berliner Wähler zu beseitigen. Dagegen machten die Deutschnatio» nale Volkspartei und die Deutsche Volkspartei entschieden Ein» wände und erklärten, daß sie einer solchen Gesetzesänderung nicht zustimmen würden. Die Befugnisse des Ständigen Ausschusses würden damit überschritten. Die Entrechtung der Berliner Wähler hat gar keine rechtliche Begründung. Im Gegenteil, die Karenzzeit von 6 Monaten stellt die Berliner Wähler immer noch schlechter als die Wähler in der Provinz. Für die Kreistagswahlen und Provinziallandtagswahlen besteht keinerlei Karenzzeit. Wer am Tage der Wahl 20 Jahre oll ist, kann wählen, wie bei den Reichstags- und Landtagswahlen. Die Stadt Berlin ist Stadtgemeinde und Provinz Sie hat olle die Aufgaben, die die Provinzen als Kommunaloerband zu erfüllen haben, durchzuführen. Würde man nun Berlin als Pro- r'urz betrachten, dann müßte die Ansäffigkeitsbestim- mung überhaupt beseitigt werden. Für diesen Antrag der Sozialdemokratischen Partei war aber eine Mehrheit nicht zu beben und so mußte das Ziel dahin gestellt werden, die Gleich. stellung der Berliner Wähler mit den Wählern der übrigen Ge- mcinden zu erreichen. Die sachlichen Darlegungen machten bei den reaktionären Par- teien gar keinen Eindruck. Das war um so merkwürdiger, weil das Wahlgesetz von 1023, das die Smonatige Ansässigkeit einhält, auch von den D« u t s ch n a t i o n a l« n im Landtage an- genommen worden war. Damals ist kein Versuch gemacht worden, im Landtage die 12monatige Ansässigkeit durchzusetzen. Das offenbare Unrecht, der Wahlrechtsraub, sollte aber gegen Berlin unter allen Umständen durchgeführt werden. Rur die Angst aber, schon vor der Ankündigung, daß bei den Wahlen diese unerhörte Benachteiligung der Berliner Wähler von uns gebührend aus- genutzt und dies auf das Wahlergebnis wirken könnte, hat schließ- lich die Gleichberechtigung auch für Berlin herbeigeführt. Dagegen stimmten die Deutsche Volkspartei geschlossen und einige Deutsch- nationale. Bei den nächsten Wahlen werden amtliche Stimmzellel einge- führt. Es war notwendig, auch eine andere Bestimmung des Wahlgesetzes zu beseitigen. Für Berlin werden mit dieser Wahl die Bezirkswahlen vorgenommen und neben den Kreiswahwor- s�Men werden Stadtwahlvorschläge eingereicht. Nach den bis- hepjgen Bestimmungen mußte, der Wähler auf dem Stimmzettel er- klären, ob seine Stimm« auch für die Stadtwahloorschläg« gellen soll. Diese Umständlichkeit, die zur Ungültigkeit vieler Stimmen für die Stadtwahlliste führte, ist beseitigt worden und beschlossen, daß die für die Kreiswahloorschläge abgegebenen Stimmen zugleich auch für die Stadtwahloorschläg« gellen. Es kennzeichnet die Haltung der reaktionären Parteien, daß sie erst nach langer Beratung sich dazu bequemten, die Berliner Wähler mit den übrigen Wählern gleichzustellen. Man muß sich diese Hal- lung merken, denn sie entsprach einer inneren Einstellung. Durch die jährige Karenzzeit, das wußten diese Parteien ganz genau, wurde die Sozialdemokratische Partei und auch die Kommunistische Partei am schwersten benachteiligt. Das war auch die Absicht, die die reaktionären Parteien leitete, als sie der Verbesserung den hef- tigsten Widerstand entgegensetzten. Robert Leinert , M. d. L. die preußische Amnestie. Der von dem ständigen Ausschuß eingesetzte Unterausschuß beschäftigte sich gestern mll dem von der Regierung vorgelegten Entwurf einer Amnestie und den dazu von den einzelnen Par- teien gestellten Anträgen. Die Beratungen des Unteraueschusses gelangten gestern abend zu einem gewissen Abschluß. ♦ Es ist leider nicht gelungen, die bürgerlichen Parteien zu bewegen, grundsätzlich über die Reichsamnestie hinaus zu gehen. Es bleibt also dabei, daß für politische Vergehen und Verbrechen, die mit Zuchthaus oder mit mehr als zwei Iahren Freiheitsstrafe geahndet wurden, keine Amnestie gewährt wird. Ebenso wurde abgelehnt, Hochoerratsdelikt« zu amnestieren, wenn wegen einer solchen Straftat vorher«in« Verurteilung ausge- sprachen war. Dagegen ist es unseren Vertretern gelungen, die Amnestie auch für Verurteilungen zu erwirken, die im Verlaufe w i r t s ch a f t s- politischer Kämpfe oder Kundgebungen ausgesprochen wurden. Es werden also bis zur Höhe von zwei Jahren Gefängnis oder Festung oll« Straftaten amnestiert bzw. die Versahren«ingestellt, die im politischen und wirtschaftlichen Kampfe begangen wurden. In den Kreis der Amnestie fallen insbesondere die Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewall. der Aufforderung zum Un- gehorsam, des Auflaufs, des Landfriedensbruchs. des Haus- sriedensbruchs. der Aufreizung zu Gewalltätigkeiten, der Sach- befchädiguna. der öffentlichen Beleidigung und der Verächtlich. machung von Staatseinrichtungen. Die Amnestierung erstreckt sich bi» zum 15. Juli 1925. o, t Es ist zu erwarten, daß der ständige Ausschuß, der heut« Wittag 12 Uhr zusammentritt, die Dorschläge des Unterausschusses °hne A-nderung annehmen wird. Die Regierung wird dabei eine Erklärung abgeben daß sie auf dem Weg« der Einzelbegnadigung alle aus der Zeit der Inflation stammenden Verurtei- lungen, soweit es sich um Notdelitte handelt, die nicht aus gewinnsüchtiger Absicht begangen wurden, niederschlagen wird. veulsch.jüdisch« Optanten. Nach Feststellungen des Zentral- Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens befinden sich ,m Schneidemühler Optantenlaaer auch annähernd 10 0 jüdische Flüchtlinge aus allen Teilen Polens . Wie ferner mstgeteill wird, geht wegen der neuerlichen polnischen Gewaltmaßnahmen eine groß« Anzahl früherer blühender jüdischer Gemeinden des Posener Lande« der Auflösung entgegen, zumal rund 90 Proz. der jüdische« Deutschen Posen» für Deutschland optiert haben.
Schneller, als man erwarten konnte, hat der Konflikt zwischen Dr. Edmund Stinnes und den am Stinnes -Konzern interessierten Großbanken zu einer öffentlichen Auseinandersetzung geführt. Die D a r m st ä d t e r Bank, die Deutsche Bank und die Diekontogesellschaft veröffentlichen dazu eine C r- k l ä r u n g, in der sie zunächst darauf hinweisen, daß sie sich bemüht hätten, sich ein Urteil über die Lage des Gssamtkonzerns zu ver- schaffen und daß sie bereits ein Drittel der Gesamtschulden getilgt haben, ohne die öffentlichen Märkte zu belasten. Dr. Edmund Stinnes wird für die Geschästsführung und die finanzielle Lage des Stinnss-Konzerns in erster Linie mit verantwortlich gemacht. Sehr entschieden wenden die Bonken sich gegen die Zu- mutung, notleidenden Werken zu helfen: »Der Standpunkt, daß es Ausgabe der deutschen Banken sei, Unternehmungen, die sich, gleichviel aus welchem Grunde, in B e- d r ä n g n i s befinden, durch Hergabe von Krediten zu unterstützen,- ist unhaltbar. Es braucht nicht betont zu werden, daß, wenn die Banken dieser Ausfassung folgen würden, sie in kurzer Zeit ihren eigenen Kredit, der heute mehr denn je Voraussetzung für den Kredit der gesamten deutschen Wirtschaft ist, völlig untergraben würden." Weiter wird berichtet, daß am 9. Dezember 1924 zu der bereits damals in der Aga vertretenen Commerz- und Privatbank und dem Bankhaus I. H. S t e i n Vertreter der Berliner H a n- delsgesellschoft, der Diskontogesellschaft, der Darmstädter und Nationalbank und des Bank- Hasses Delbrück , Schickler u. C o. in den Aussichtsrat der Aga gewählt wurden. Diese letzteren tratenaml8. Juli wieder aus dem Aufsichtsrat des Automobilunternehmens aus mit der Be- gründung, daß sie das zwischen Edmund Stinnes und Hugo Stinnes abgeschlossene A b k o m m e n beanstande« müßten. Ueber die Gründe zu diesem Schritt heißt es in der Veröffentlichung weiter: Es handelte sich einmal darum, daß die Banken Herrn Dr. Edmund Stinnes und seinen Geschäftsauffassungen nicht dasjenige Bertrauen entgegenbringen konnten, das im Verkehr zwischen Banken und ihrer Kundschaft die notwendige Voraussetzung für eine Kreditgewährung ist, zum anderen aber darum, daß die Banken als Mitglieder des Stützungskonsortiums Hugo Stinnes nicht dem Aufsichtsrat einer Gesellschaft an- gehören kennten, deren Vorsstzender kurz vor dem Beginn der Schwierigkeiten des Stinnes-Konzerns Trans- a k t i o n e n vorgenommen hat, die vom Standpunkt« der Banken im Jriteresse aller Gläubiger des Stinnes-Konzerns bekämpft werden mußten. Die Banken haben dann weiter den Vertrag, der die Erb- schaftsauseinandersetzung des Hauses Stinnes regelt, angefochten und verlangt, daß dies« Werte der Vermögensmasse wieder ,ur Verfügung gestellt werden: „Es handelt sich dabei um rund nam.. 4 300 000,— M. Aga- Aktien, welche die Majorität dieser Gesellschaft darstellen, um sänitliche Anteile der T e l a s- Gesellschaft, um die Majorität der Nordstern Allgemeine Versicherungs-A.-G., um eine starke Minder- heit der Nordsternbank und ferner um die einen sehr erheb- lichen Wert darstellenden Anteile der Deutschen Eisenbahn- Reklame-Eesellschast und einen bedeutenden Besitz an Aktien der Disconto- und Effektenbank, Amsterdam . Außerdem hatte sich Herr Dr. Edmund Stinnes in diesem Vertrage die Zahlung v.on 60 0 0000..W. ausbedungen." Edmund Stinnes lehnte die an ihn von den Banken gestellt« Forderung ab, es kam dann unter dem Einfluß der ihm von maßgebender Seite gemachten Vorhaltungen, also offenbar der Rcichsbank. zu Unterhandlungen mit dem Bankenkonsortium. Edmund Stinnes machte nun sein Angebot einer Ausfallsbürg. s ch a f t. Damit gaben sich die Banken«icht zufrieden, sondern ver- langten eine Sicherstellung ihrer Ansprüche mit den auf Edmund Stinnes übergegangenen Werten: „Herr Dr. Ddmund Stinnes gab dann die Erklärung ab, daß er alle Werte veräußert habe bis auf das Paket Aga- Aktien und die Anteile an der Telos-Gesellschast. Es wurde von der Bankenleitung abgelehnt, sich lediglich mit diesen Werten als Sicherheit zu begnügen, und es wurde schon in dieser Unterredung verlangt, daß die übrigen Werte, die nach Holland verkaust sein sollten, entweder zurückgeschafft würden, oder aber, daß deren Gegenwert, den Herr Dr. Edmund Stinnes vereinnahmt hotte, als Unterlage mitverwendet werden müsse. Herr Dr. Edmund Stinnes tonnte genaue Aufklärungen über solche Möglichkeiten nicht geben, wollte jedoch Versuche nach dieser Rich- wag hin unternehmen." Von finanziellen Schwierigkeften der Aga sei damals nicht die Rede gewesen. Edmund Stinnes habe durch seine Weigerung, auf den Vorschlag der Banken einzugehen, die Kreditschwierig- leiten beim Werk selb st herbeigeführt. Von einer Kreditsperre der Banken könne nicht die Rede sein. Schließ- lich geben die Banken ihre Kreditsperre doch zu, indem sie sie folgendermaßen begründen:
.Der von Herrn Dr. Edmund Stinnes vorgelegte Status der Aga erregte durch seine Ziffern erhebliche Bedenken, die noch dadurch vermehrt wurden, daß Herr Dr. Edmund Stinnes, wie sich in dieser Unterredung ergab, Vorgänge, die die Aga betressen und die sich auf die Verpfändung von Warenbeständen beziehen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Aga, der dieser Unterredung beiwohnte, nicht bekanntgegeben hatte. Herr Dr. Edmund Stinnes hiett in dieser Unterredung im übrigen seine Angaben aus- recht, daß sein Besitz an Nordstern- und Nordstern-Bank-Aktien und an sonstigen Werten verkauft sei, und daß auch die Forde- rung gegen die Firma Hugo Stinnes in Höhe von ö Millionen an. eine holländische Gruppe abgetreten sei. Gleichwohl mutzten die von Herrn Dr. Edmund Stinnes abgegebenen zum Teil wider- spruchsoollen Erklärungen die Ansicht hervorrufen, daß Herr Dr. Edmund Stinnes nach wie vor in der Lage sei, über diese Werte zu verfüge m Im besonderen konnte Herr Dr. Ed- mund Stinnes nicht aufklären, aus welchem Grunde er die Werte der Nordstern-Gesellschaft zu annähernd einem Drittel dtt Preises veräußert habe, der zu erzielen gewesen wäre. Die Banken mußten infolgedessen die weiteren Verhandlungen davon abhängig machen, daß Herr Dr. Edmund Stinnes Aufklärungen nach dieser Richtung hin zu geben in der Lage sei. Sie haben jedoch auch in dieser Unterredung von neuem darauf hingewiesen, daß keinerlei Zusammenhang zwischen einer etwaigen Der- ständigung mit dem Bankenkonsortium als Vertreter der Firma Hugo Stinnes bzw. Heren Gläubiger und einer etwaigen H i l f s- oktion einzelner Banken zugunsten der Aga bestände. Eine solche Hilfsaktion von feiten der Banken könne und dürfe nur erfolgen, wenn die Verhättnisse der Aga selbst eingehend geprüft worden seien, das Unternehmen sei hierbei als l e b e n s- fähig und lebenswichtig erwiesen habe und jeglicher Ein- fluß des Herrn Dr. Edmund Stinnes ausgeschaltet werde. Die Banken ließen sich jedoch von Herrn Dr. Edmund Stinnes hierzu durch keinerlei Propaganda zwingen. Die Banken würden die ihnen gegenüber ihren' Aktionären und Gläubigern wie auch der gesamten Wirtschast obliegenden Pjlichten verletzen, wenn sie einem Unternehmen blindlings Kredit gewähren würden, das unter Einslutz des Herrn Dr. Edmund Stinnes steht." Das Unfähigkeitsattest, das hier Dr. Edmund Stinnes so berett- willig ausgesprochen wird, steht allerdings im Widerspruch zu einem technisch-wirtschaftlichem Gutachten, tos vorgestern im.Berliner Tageblatt" veröffentlicht wurde, und das die Frage der Kredit- schwierigkeit der Aga in einem anderen Lichte erscheinen läßt. Gegen- über den schweren Borwürsen, die in der vorstehenden Veröffent- lichung gegen ihn enthalten sind, gab Dr. Edmund Stinnes gestern Vertretern der Presse ausführliche Auskünfte. So er- klärte er, daß er seinerseits gar keine Warenvorräte verpfänden k o n nt«, da nur der Vorstand der Aga dazu befugt ist. Den Gegenwert der verkauften Werte habe er, soweit er über ihn ver- fügen konnte, als Kredit den Unternehmungen zur Derfügung gestellt, die er behalten hatte. Er b« st r e i t e t, daß er über die Werte, die verkauft worden sind, noch ein Berfügungsrecht habe. Mit großer Schärfe wendet er sich gegen die Auffassung, daß die Banken, die den Hugo-Stinnes-Konzern stützten, einen Anspruch auf die Vermögenswerte hätten, die er erhalten hat. Da Edmund Stinnes beabsichtigt, aus die Einzelheiten der Bankenvervffenllichung noch in einer Erwiderung zurückzukommen, können wir jetzt daraus verzichten, auf alle Einzelheiten einzugehen. Bei einer Schilderung der Entstehungsgeschichte des Konfliktes erklärte Edmund Stinnes , daß er aus sachlichen und persönlichen Gründen nicht die Wege habe gehen wollen, den die Firma Hugo Stinnes eingeschlagen habe. Die Stellung gegenüber den Banken sei damals schon der Stein des Anstoßes gewesen. Jedoch war Edmund Stinnes von der guten Verfassung des Konzern» überzeugt, andernfalls hätte er sich nicht mit einer langfristigen Bar- abfindung zufrieden gegeben. Stinnes betonte, daß seiner Meinung nach die Aga rentabel und produktionssähig sei, wenn sie dieselben Kredite bekäme wie vor zwei Monaten- Jetzt ober gibt es bereits Schwierigkeiten mit den Lieferfirmen, die die Produktion beeinträchtigen. Die Stellung der Banken ihm gegen- über sei ein Mißbrauch wirtschaftlicher Macht, wie er sich aus der allgemeinen Wirtschaftsloge entwickeln konnte, aber bekämpft werden müsse. lleberdiee sind Verhandlungen mit dem Ausland über einen Aktienverkauf der Aga im Gange. In diesem Falle würde auch das Aktiengeschenk an die Arbeiterschaft in gewissem Sinne hinfällig werden. Für den Fall eines Verkaufs der Aktien der Aga an ein amerikanisches Konsortium soll nämlich dafür gesorgt werden, daß die finanziellen Interessen der Arbeiter, denen er einen Test der Aktien habe übereignen wollen, gewahrt bleiben. Die Erklärung der Gewerkschaften zu der Uebernahme der Aktien durch die Arbeiter stehe jedoch noch aus. Am heutigen Nachmittag soll eine Gläubigerversammlung stattsinden, in der man versuchen will, durch Verhandlungen die weitere Fortführung des Werkes zu sichern.
Reichsdeutsche tzakenkreuzler in Wien ! Zum Radaumacheu abkommandiert. Wien . 18. August.(EP.) Ein hoher Polizeifunktionär teilt in einem Abendblatt mit: Bisher sind ungefähr 100 Verhaftungen vorgenommen worden. Es steht jetzt fest, daß die Hälfte der ver- hafteten keine wiener sind. Die meisten sind aus München und Nürnberg nach Wien gereist, aber auch Leute aus Danzig . Dortmund und Elberfeld . Im ganzen wurden gestern 21 Wachtleute, 19 Demonstran- ten und 15 Pferde der Wiener Polizei mehr oder weniger schwer durch Messerstiche usw. verletzt. Die Gesamtzahl der durch die Polizei Festgenommenen beträgt 132. Eine große Anzahl der Per- hasteten wurde kurzerhand zu 8 bis 14 Tagen Polizeiorrest ver- urteilt. Im Laufe des heutigen Tages ist da» Konzert- Hausgebäude, indem der Zionistenkongreß tagen wird, von einer Polizeikommission von oben bis unten gründlich durchsucht worden, ob eventuell Bomben im Gebäude versteckt seien. Der Zutritt zu dem Gebäude wurde erst nach 5 Uhr nachmittag» unmittelbar vor Beginn der Sitzung frei- gegeben. Da die Polizei in Anbetracht der Drohungen der Deutschvölkischen auch heute und an den folgenden Tagen während des Kongresses in Bereitichaft bleiben muß. wird allein der öffent- liche Sicherheitsdienst dem in seinen Ausgaben schwer gedrosselten Staat über eine Milliarde Kronen(SO Millionen Mark! Red.) kosten. Neue Krawallversuche. Wien . 18. August. Mttternacht.(WTB.) Während der Tag vollkommen ruhig verlies, haben heute abend erneut Kundgebungen gegen den Zionistenkongreß eingesetzt. Demonstrierende Rational- sozialisten sammelten sich gegen 9 Uhr in der Hauptverkehrsgegend bei der Oper und am Schwarzenbergplatz. Die verschiedenen Gruppen wurden von der Polizei in die Seitenstraßen abge. drängt und zerstreut. Bis 10 Uhr wurden 16 Berhaf. t u n g e n vorgenommen. Das durch eine Abordnung von Ver- tretern der völkischen Verbände gestellte Verlangen auf sofortige
Freilassung der gestern Verhafteten wurde von der Polizei- direition mit dem Bemerken abgelehnt, daß diejenigen, die sich des Vergehens der Zusammenrottung oder der Aufwiegelung schuldig gemacht hätten, unnachsichtlich bestraft würden. Das von einigen Blättern wiederaegebene Gerücht, wonach die Bundes- regierung Befehl zur Zusammenziehung von Abteilungen de» Bundesheeres zum Schutz« Wiens gegeben Hab«, wird von der amtlichen Nachrichtenstelle entschieden dementiert. Zrankreichs Kolonialkriege. Frieden oder Offensive in Syrien ? pari». 13. August.(Eigener Drahlbericht.) Ueber die Vor- gänge in Syrien herrscht noch immer Ungewißheit.„Paris Soir" glaubt mitieilen zu können, daß im französischen Auswärtigen Amt ein Telegramm General Sarrails eingetroffen fei, nach dem die Aufständischen in Friedensverhandlungen einzutreten wünschten. Der Sonderkorrespondent der„Times" in Beirut berichtet von französischen Truppenkonzentrationen zur Vorbereitung einer e n t- scheidenden Schlacht gegen die Drusen. Er beziffert deren Verluste auf 2000 Mann und die Zahl der in den Lazaretten von Damaskus und Beirut untergebrachten französischen Verwundeten auf 400. London . 18. August. (WTB.) Noch Drahtmeldungen aus Beirut haben sich die Aussichten auf die Wiederherstellung des Frieden« zwischen den Franzosen und Trusen gebessert. Die Druse« haben nicht nur«ine Anzahl französischer Gefangener wieder frei- gelassen, sondern auch das Feuer auf die französischen Flug- zeuge eingestellt. Ivo Bataillone in Marokko . Paris . 18. August.<WTB.) Nach dem„Echo de Pari«" werden sich die französischen Streitkräfte in Marokko bi« Ende August auf 100 Bataillone belaufen, von denen 73 in der vordersten Linie und die übrigen 28 in Reserve stehen werde».