Nr. 401 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 205
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Mittwoch, den 26. August 1925
Erst vom Korridorschiedsgericht, jetzt vom Weltschiedsgericht. Haag, 25. Auguft.( WTB.) Im großen Rechtssaal des Friedenspalastes wurde heute mittag in öffentlicher Sigung die Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs im deutsch - polnischen Streitfall bezüglich bestimmter deutscher Interessen in Polnisch- Oberschlefien bekanntgegeben. Der Sihung wohnten zahlreiche Diplomaten, darunter auch der deutsche und der polnische Gesandte, bel. In der Entscheidung selbst weist der Gerichtshof in dreißig Seiten langen Rechtsausführungen die polnische Einrede der Unzuständigkeit des ständigen Internationalen Gerichtshofes zurüd, erklärt das deutsche Rechtserfuchen als formell berechtigt und behält sich vor, demnächst in der Hauptsache zu verhandeln. Zugleich beauftragt das Gericht seinen Präsidenten. gemäß Artikel 33 des Gerichtsfiatuts die Termine für die Einreichung der Anträge und Ausführungen der Parteien für das weitere schriftliche Berfahren festzusetzen. Die Sitzung hatte 1%
Stunden Dauer.
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in
Polen hatte behauptet, das Kaltstickstoffwerk Chorzom Ostoberschlesien sei deutsches Reichseigentum • und falle daher dem polnischen Staat zu. Deutschland betonte demgegenüber, daß die Chorzower Fabrik Privateigentum, also nicht zu„ liquidieren" fei. Ferner hatte Polen im Wider spruch zum Genfer Abkommen zwölf deutsche Grundbesitzer in Oftoberschlesien enteignet.
Gemäß dem Genfer Abkommen, das von Bolen und Deutschland unter den Auspizien des Völkerbundes" geschlossen wurde, flagte Deutschland gegen Polen beim Haager Schiedsgericht auf Unterlassung dieser Liquidierungen". Dasselbe Bolen aber, das mit Deutschland die Zuständigkeit diefes Schiedsgerichts vereinbart hatte, wendete nun Un zuständigkeit ein. Jetzt ist es damit abgewiesen worden, wie erst vor wenigen Tagen vom Danziger Korridor- Schiedsgericht mit seinem Ansprruch, den Durchgangsgüterverkehr Deutschland- Baltikum zu kontrollieren, zu unterbinden, d. h. zu Polnischer Kriegshafenbau.
schikanieren.
Rafa, 25. Auguft.( Mtb.) Ilustrowany Kurjer Codzienny" („ Der tägliche illustr. Kurier") schreibt, daß der Ausbau des Gdinger Hafens von Standalen stroke. Gdingens Wasserturm sei immer noch ohne Wasser, und die aus deutscher Zeit an Ordnung gewöhnten Kafsuben seien daher empört. Der Grundstein zum Bahnhof sei schon 1923 gelegt, und erst jetzt sei er
Zu allem bereit...
Sogar zur Unterzeichnung des freiwilligen Verzichts. Die Richtlinien für die Behandlung des Sicherungsproblems, die der deutschnationalen Bresse von ihrer Parteis leitung vorsorglich zugestellt worden sind, üben schon ihre Wirkung aus. Sogar die Deutsche Zeitung", die sonst die ,, völkischen Belange" gegen deutschnationale Taktik zu vertreten hatte, ist schon firre gemacht worden. Sie vermag zwischen der Erklärung der Westarp und Schiele in der Sigung der Landesverbände am 27. Juni und der Rede Bestarps im Reichstag am 22. Juli feinen nennenswerten Unterschied zu finden. Denn, so versichert sie ernsthaft, die Gerechitgfeit erfordert festzustellen, daß zwischen dem 27. Juni und dem 22. Juli vier Wochen liegen"! Und vier Wochen lang so ist die stillschweigende Folgerung, fann doch unmöglich ein deutschnationales Versprechen gehalten werden!
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Um die Sache ganz verständlich zu machen, versichert die ,, Deutsche Zeitung", die Sozialdemokratie habe doch auch den Bertrag von Versailles bekämpft und ihn trotzdem unterschrieben. Das gleiche Recht müsse die Deutschnationale Partei für sich in Anspruch nehmen....
Die Deutschnationalen sind also schon so weit, daß sie den freiwilligen Verzicht auf Elsaß- Lothringen und Eupen- Malmedy unterzeichnen wollen, nachdem die Sozial. demokratie wegen ihrer erzwungenen Unterschrift durch lange Jahre auf das Schamloseste verleumdet worden ist, nachdem die durch solche Berleumdungen aufgeftachelten völlifchen Jünglinge Erzberger gefilled" und Rathenau er mordet haben, nachdem ihr Attentat auf Scheidemann nur durch einen Susall ohne Erfolg blieb!
Jetzt wollen die Deutschnationalen freiwillig leiften, was gezwungen geleistet zu haben sie der Sozialdemokratie als todwürdiges Verbrechen angetreidet hatten. Aber leisten werden sie, froß der Bersprechungen, die der Landesorganifation gegeben wurden!
unter Dach gebracht, und zwar mache er den Eindrud einer großen Scheune. Das habe jogar der Eisenbahnminister Tiszta zu geben müssen. Daher sei es jetzt notwendig geworden, daß man Umbau vornimmt. Im übrigen sei der Bahnhof überhaupt zu das Dach des Bahnhofs wieder herunterreißt und einen flein für Gdingen . Als besonderes Ruriofum bezeichnet das Blatt die Tatsache, daß man nach Orhöft eine Chauffee gebaut habe, wobei man jedoch das Hafenbeden, das noch weiter aus gebaut werden sollte, vergaß, so daß man jetzt die Chauffee wieder aufreiße. Das Blatt schreibt wörtlich:„ Unsere un fähige Protektionswirtschaft hat nur riesige Ausgaben verursacht. 3war gab es mehrere Bauleiter, aber feiner war seiner Aufgabe gewachsen, teiner wußte, welche Kredite für den Bau in Ausficht gestellt waren und welche Summen bereits verausgabt waren. Was sagt Warschau dazu? Was schreibt denn Warschau soviel von ber übermäßigen Arbeit an dem musterhaften Ausbau Gdingens?"
Der Saar- Absolutismus.
Ein Appell an die Sozialistische Internationale. Saarbrüden, 25. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Sozial demokratische Partei des Saargebietes hat an den in Marseille tagenden Internationalen Sozialistentongreß folgendes Telegramm gerichtet:
" Die Saarländische Sozialdemokratie lenkt die Aufmerksamkeit des Kongresses auf das vom Böllerbund verwaltete Saargebiet. Hier herrscht ein von der Regierungstommiffion im Einvernehmen mit dem Völkerbund verordnetes Bahlrecht, das einem großen Teil der Bevölkerung die Wählbarkeit zum Saarparlament vorent hält. Das Parlamentswahlrecht ist zu einem Privileg der im Saargebiet Geborenen geworden. Der Landesrat( Saarparlament) hat nur das Recht der Begutachtung. Die Abgeordneten genießen teine 3mmunität. Wir bitten den Kongreß, eine Delegation Gaargebiet zu lenken und dahin zu wirken, daß diesem einzigen zu beauftragen, in allen Ländern die Aufmerksamkeit auf das Berwaltungsgebiet des Völkerbundes ein wirkliches de motra. tisches Regime gegeben wird."
Zeitungsverbot.
Saarbrüden, 25. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Regierungskommiffion hat das völkische Revolverblättchen Der Saar deutsche für einen Monat verboten wegen Verleun: tung der Regierung und Berhetzung der Bevölkerung.
Donnerstag früh veröffentlicht wird. Ferner wird darauf hingewiesen, daß Frankreich es im Gegensatz zu dem in Deutsch land aufgetretenen Bestreben, die Verhandlungen möglichst zu be fchleunigen, nicht für ratiam erachte, das Sicherheitsproblem bereits bei der kommenden Böllerbundstagung in Genf zur Er örterung zu bringen.
Die Proklamation.
Wie die Regierung den Preisabbau machen will. Die Reichsregierung hat der Bresse eine Reihe von Mitteilungen über ihre beabsichtigte Preissenfung gemacht. Wie unseren Lesern schon bekannt ist, geht der Plan in seinen großen Zügen dahin, die Wirkung der Herabseßung der Umsatzsteuer auf das Breisniveau herbeizuführen und obendrein zu verhindern, daß die Preise sich ganz und gar auf das hohe Niveau der hohen autonomen Zölle einstellen, zumal diese durch, die Handelsverträge wieder abgebaut werden sollen. Die bisherigen Beschlüsse des Kabinetts sollen nun durch verschärfte Anwendung der bereits bestehenden Kartellverordnung bewirken, daß die Ueberbleibsel der Inflation aus den Preis, Lieferungs- und Zahlungsbedin gungen der Kartelle beseitigt werden. So erwünscht ein derartiges Vorgehen ist, so wenig wird es geeignet sein, eine Preissenkung herbeizuführen, im besten Falle wird erreicht werden, daß die Preise nicht noch weit stärker anziehen, als es ohnehin durch die Zollvorlage
gegeben ist.
Sehr viel Birkung scheint man allerdings in Regierungsfreisen von der psychologischen Wirkung solcher Maßnahmen auf die Kartelle und auf die Käufer zu erwarten. Es wäre ja beffer, wenn man die Wirtschaft nicht mit Psychologie, sondern mit wirtschaftspolitischen Methoden behandeln würde.
soweit man sehen kann, zu der Preissenfungsaktion vollkommen Das Reichsernährungsministerium verhält sich, soweit man sehen fann, zu der Preissenfungsattion vollkommen passiv. Dieses Amt konnte bisher noch feine Mitteilungen über positive Schritte zur Breissenkung machen. Schon daran müßte der bombastisch angekündigte Preisabbau scheitern. Das Berhalten des Ernährungsministeriums ist aber durchaus erflärlich, da ja dieses Amt sich am stärksten für die 3 ölle eingesetzt hat, ein wirksamer Preisabbau ohne Zoll aber unmöglich ist. Man fann nicht gleichzeitig die fremde Konkurrenz fernhalten und die inländtParis, 25. August.( Eigener Drahtbericht.) Bon zuständiger ichen Preise senten. So wird der ganze Blan in sich zusammenStelle in Paris wird bestätigt, daß die franzöfifche Note anbrechen müssen wegen der rein politisch- landbündlerischen Einstellung Deutschland am Mittwoch abend der Presse mitgeteilt und des Ernährungsministeriums.
Früherer Notenabdruck.
Schon Donnerstag.
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Zentrumskrise.
Einberufung eines Zentrumsparteitages gefordert.
Die Folgen der Zollwucherpolitik der Mehrheitsparteien des Reichstags treten zutage: wirtschaftlich und politisch. Die Teuerung fteigt. Sie beunruhigt nicht nur die Massen des Volfes, deren Einkommen und Lebenshaltung fie verkürzt, sondern auch die Bäter der hohen Preise. Die Regierung Preisniveaus in Deutschland abzielte, fühlt sich durch das rasche Luther, deren Wirtschaftspolitik auf die Erhöhung des Tempo der Teuerung bedroht. Sie fürchtet die psychologische Rückwirkung der wachsenden Teuerung, und hat deshalb eine Ablenkungsaktion eingeleitet. Sie ruft zum Rampf gegen die Teuerung, und es ist eine auffällige Erscheinung, daß es gerade die Presse der Mehrheitsparteien des Reichstags, und darunter gerade die Brotwucherpresse vom Schlage der Hugenberg- Zeitungen ist, die am lautesten und sensationellsten die Preissenkungsaktion der Reichsregierung anpreist.
mit aller Schärfe betont werden: Die Leuerungswelle, die wir Gegenüber diesem politischen Ablenkungsmanöver mu erleben, ist nicht die Wirkung unerkannter und unbeeinflußbarer wirtschaftlicher Ursachen, die automatisch wirken. Sie ist feine Elementarerscheinung, die man wie ein Schicksal hinnehmen müßte. Diese Teuerung ist bewußt und fünftlich herbeigeführt. Es ist eine gewollte Teuerung. Sie ist die Folge der Zoll- und Wirtschaftspolitik der Rechtsregierung. Die Aktion dieser Regierung gegen die Teuerung soll von den wahren Ursachen und der Frage der Berantwortung ablenten. Ihr 3wed ist in erster Linie nicht ein wirtschaftlicher, sondern ein politischer. Sie soll den Barteien, die die Berantwortung für die verfehlte Zoll- und Birtfchaftspolitik tragen, die Ueberwindung der Empörung der betroffenen Boltsmaffen erleichtern.
Die Absichten der Reichsregierung, mit ihrer Preisfenfungsaktion von der Frage der Verantwortung der Mehrheitsparteien abzulenten, find jedoch heute schon gescheitert. Der Austritt Wirths aus der Reichstagsfraktion des drohende wirtschaftliche Situation aufgerollt. Der Streit der Zentrums hat die Frage nach der Verantwortung für die Gegensäge in der Zentrumspartei wird offen. Ist die Teuerung die unmittelbare wirtschaftliche Folge der Zollpolitik der Mehrheitsparteien des Reichstags, so ist die Erschütte= rung des Gefüges der Zentrumspartei die unmittelbare politische Folge. Das Zentrum hat sich nicht ungestraft zum Bundesgenossen der Brotwucherer gemacht und nicht ungestraft aftip an der Vergewaltigung der parlamentarischen Minderheit teilgenommen. Es bezahlt seine Schwenfung ins Lager der agrarischen und großkapitalistischen Intereffenpolitiker mit dem Berlufte der inneren Geschlossenheit. Die Frage nach der Verantwortung wird nicht nur im Kampfe der Opposition gegen die Mehrheitsparteien des Reichstages aufgeworfen, sie wird innerhalb der Zentrumspartei selbst aus getragen.
Das Echo, das der Austritt Wirths hervorgerufen hat, zeigt, wie tiefgehend die Meinungsverschiedenheiten im Zentrum find, und wie groß die Spannungen zwischen den miteinander ringenden Kräften. Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion des Zentrums, Herr Fehrenbach, hat als Antwort auf das Austrittsschreiben Wirths an die Fraktionsmitglieder und die prominenten Zentrumsführer im Lande ein Schreiben gerichtet, das eine Verteidigungsschrift für den Rechtsturs im Zentrum ift. Dies Schreiben fagt mehr, als es vielleicht sagen wollte. Soweit es persönliche Verteidigung des Frattionsvorsitzenden des Zentrums ist, zeugt es von grotester Kurzsichtigkeit gegenüber den Wirkun gen der Zollvorlage. Herr Fehrenbach verteidigt seine aktive Teilnahme an der Vergewaltigung der Minderheit mit dem Argument, daß die Mehrheit des Reichstages nicht über den 17. August hinaus zusammenzuhalten gewesen wäre. Er denkt nur an eine taftisch parlamentarische Situation, wo es in Wahrheit darum ging, die Politit der gewollten Teuerung zu verhindern. Soweit es sich in dem Schreiben Fehrenbach s um die Verteidigung der Zentrumspolitik handelt, vertritt er eine formal- politische Auffaffung, die die Frage nach dem fozialen Inhalt der Zentrumspolitit völlig außer acht läßt. Er schreibt als Antwort auf den Austritt Wirths:
„ Dieser tief bedauerliche Schritt mar vorauszusehen; er war von Herrn Wirth in der Fraktion im Verlaufe des letzten Jahres drei oder viermal angekündigt worden. Eine so inten= five 3usammenarbeit mit der Rechten, wie sie die großen Gefeßgebungswerte: Aufwertung, Steuer und 3 o11 erforderten, war für ihn, der von der Rechten so ungerecht und maßlos angegriffen worden war, untragbar. Die Frattion ist bei der Bildung des Kabinetts Luther den Weg der Zu sammenarbeit mit der Rechten gegangen und mußte ihn gehen, nachdem die Wahlen deren Reihen verstärkt hatten und nachdem die Deutsche Volkspartei sich einer Mitarbeit in der bisherigen Arbeitsgemeinschaft entzogen hatte..
,, Ein Beharren in der Berbindung mit der Linten hätte dem Zentrum auch die größten Gefahren gebracht. Sie wurde felbft in den Zeiten nach dem Umfturz, wo fie