Nr. 417 42. Jahrg. dem duq mi" ong

Ausgabe A nr. 213 Bezugspreis:

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Freitag, den 4. September 1925

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Beilegung des Pariser Zwischenfalls.

Minister de Monzie spricht sein Bedauern aus. Paris  , 3. September.  ( Eigener Drahtbericht.) 3m fanzösischen Außenministerium fand am Donnerstag mittag ein Effen zu Ehren der ausländischen Delegationen auf dem inter­nationalen Friedenstongreß statt. In Abwesenheit des Außen­ministers Briand  , der sich in Genf   befindet, führte Unterrichts­minister de Monzie den Vorsitz an der Tafel. In einer Ansprache begrüßte er„ die Diplomaten des Friedens im Palaste der Diplo­matie". Er erklärte, daß man bei der Eröffnungsfihung des Friedenstongreffes mit großer Ungeduld die Rede des deutschen  Reichstagspräsidenten erwartet habe. Aber im Augenblid, wo dieser das Wort ergreifen sollte, habe er in vornehmer Zurückhaltung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des französischen   Kammerpräsidenten auf das Wort verzichtet. Dadurch sei eine Enttäuschung in der

Deffentlichkeit und bei den Delegationen entstanden. Am fiefften sei diese Enttäuschung beim französischen   Volte gewefen. Sich zu Löbe wendend, fügte de Monzie hinzu:„ Möchten Sie, Herr Präsident, der Teilnahme des französischen   Boltes an der all­gemeinen Enttäuschung ihren wahren Sinn geben." Der Unterrichtsminiffer trant dann auf den Erfolg des Friedens fongresses, in dem er das Vorspiel und die Borbereitung des wahren Friedens sieht.

Nach vermittelnden Worten des Vorsitzenden, Prof. Richet  , hat Löbe heute nachmittag auf dem Kongreß feine Rede gehalten.

Der Präsident des Deutschen Reichstages hatte auch eine längere Wassprache mit Doumergue  , dem Präsidenten der französischen  Republik. Lübes Rede.

Reichstagspräsident Löbe führte unter stürmischem Beifall u. a. aus:„ Ich komme speben aus dem Auswärtigen Amt  , wo ich betonte,

Cleve nicht geräumt.

Die Besatzung nur im Manöver. Brüssel  , 3. September.  ( Belgische Telegr.- Agentur.) Das in Cleve stehende vierte belgische Ulanenregiment ist lediglich zu Nebungszweden nach dem Elsenborner Lager abgerüdt. Die Uebungen werden bis zum 10. September dauern. Ein Teil des Regiments wird dann nach Namur   verseht werden, während der andere Teil nach Cleve zurüdkehrt.

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Cleve gehört zur nördlichen Besagungszone, die nach den Versailler Bestimmungen schon am 10. Januar d. J. zu räumen gewesen wäre wenn nicht die Soldatenspielerei unserer Hakenkreuzler aller Sorten der Entente den erwünschten Vor­wand zur Weiterbesehung geliefert hätte. Was man dann- nationales Birken und völkisches Tun für das deutsche Volt

nennt.

Einfuhrscheine ab 1. Oktober.

Annahme der Verordnung durch den Reichsrat. Der Reichsrat hat gestern nachmittag die Verordnung über Einfuhrscheine in einer neuen Fassung angenommen. Die Einfuhrscheine sind danach auch auf Hülsenfrüchte aus. gedehnt worden. Die Frist für die Gültigkeit der Einfuhrscheine foll mit Zustimmung des Reichsrats auf längstens neun Monate festgesetzt werden. Ferner sind die Uebergangsbestimmungen ge­strichen worden, durch die verhütet werden sollte, daß 3011frei eingeführtes Getreide an den Vergünstigungen der Ein fuhrscheine teilnimmt.

Die Einfuhrscheine werden danach vom 1. Oftober an unein. geschränkt in Gültigkeit treten.

genommen.

daß die Annäherung zwischen Deutschland   und Frankreich   nicht nur aus moralischen und intellektuellen, sondern auch nach wirtschaftlichen Faftoren vor sich gehen müsse. Die amerikanische   Industrie hat einen unerhörten Aufschwung genommen, die die europäischen  Bölker zwingen wird, sich zusammenzuschließen. Ich halte die europäische   3ollvereinigung für unvermeidlich. Es gibt fein wirksameres Mittel als die franto- deutsche Aussöhnung; fie wird das nationalistische Ideal durch den Gedanken der internatio­nalen Gemeinschaft ersehen. Sobald die Aussöhnung zwischen Frank reich und Deutschland   vollkommen ist, wird die Aussöhnung fämt licher Völker wesentlich erleichtert."

Anerkennung unserer Arbeit.

wesenheit des Reichstagspräsidenten Genoffen Löbe in Paris   widmet Paris  , 3. September.  ( Eig. Drahtber.) Aus Anlaß der An­Paris, 3. September.  ( Eig. Drahtber.) Aus Anlaß der An­Der reaktionäre„ Avenir" der Rolle, die die Sozialdemokra tische Partei Deutschlands   in der Deutschen   Republit pielt, eine besondere Betrachtung. Man dürfe nicht vergessen, so schreibt das Blatt, daß es die Sozialdemokratie gewesen ist, die das Deutsche Reich vor dem Zusammenbruch gerettet habe. Sie habe feine Einheit aufrecht erhalten, die von den Kommunisten sei. Dank den Sozialdemokraten gehe Preußen, das an der in Bayern   und von den Separatisten im Rheinland bedroht worden Grenze des Zerfalls gestanden habe, aus dem blutigen Abenteuer des Krieges ebenjo mächtig hervor, wie es vorher gewesen sei. Der Sieg der Alliierten hätte einen Sinn gehabt, wenn er die Auflösung des Reiches zur Folge gehabt hätte. Die deutsche Sozialdemokratie sei es jedoch gewesen, die der beginnenden 3 erfallsbewegung den Weg versperrt und die Einheit des Reiches gerettet habe.

ist, einen 3usammenschluß zustande zu bringen. Diese fünf Ronzerne gehören zu den größten Werten der rheinisch- westfälischen Industrie. Sie befizen im Rheinisch- Westfälischen Kohlensyndikat insgesamt 65,6 Millionen Tonnen Kohlen- Beteiligungen, das sind 40 Proz. der gesamten Produktion, in der Rohstahlgemeinschaft ver­fügen fie über 7,6 Millionen Tonnen Beteiligungen, das find 52 Broz. Es steht also nicht mehr und nicht weniger in Frage, als eine Trust bildung allergrößten Ausmaßes.to

Der Untergang der„ Shenandoah". Bericht eines Teilnehmers der Unglücksfahrt. Washington  , 3. September.  ( WTB.) Oberst Hall, der fich als Vertreter der amerikanischen   Armee an Bord des verun­glückten Luftschiffes„ Shenandoah" befand, berichtet, daß das Luft­fchiff, das in etwa 1000 Meter Höhe in westlicher Richtung flog, plöhlich vom Sturm in eine Höhe von etwa 1800 Metern geriffen wurde. Durch Oeffnen der Ventile gelang es, das Schiff wieder etwas zu fenten, das nunmehr mit einer Stundengeschwindigkeit von 50 Meilen vor dem Winde flog. Plötzlich wurde es vom Sturm gefnidt und zerbrach in drei Teile. Sämtliche Teile wurden beim Canden vollkommen zertrümmert

Weitere Nachrichten im lokalen Teil dieses Blattes.

Amerika   und China  .

Kellogg   zeigt Entgegenkommen. Washington  , 3. September.  ( WTB.) Staatssekretär Kellogg  erörterte vor der Jahresversammlung des amerikanischen   Anwalt­verbandes in Detroit   ausführlich die chinesische Frage und die amerikanische   Politik in China  . Er erklärte: Ameritas Grundsäge find: Achtung der Souveränität und territorialen Inte. grität Chinas  , Förderung der Bestrebungen, die auf das Zustande. tommen einer wirksamen und stabilen Regierung in Diese Berordnung, die notwendig zu einer Preissteigerung für China   hinzielen, Aufrechterhaltung des Grundsages der gleichen Getreide und Hülsenfrüchte in der vollen Höhe des Jolles führen Behandlung des Handels gegenüber den Angehörigen aller muß, wurde gegen die Opposition von Sachsen  , Baden, Hessen  , Staaten, gewissenhafte Einlösung aller auf der Washingtoner Ron Hamburg, Oldenburg  , Braunschweig   und Schaumburg- Lippe   anferenz China   gegenüber eingegangenen Verpflichtungen und ferenz China   gegenüber eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen. Amerika   wünscht, daß China   die einem fouve ränen Staate obliegenden Verpflichtungen durchführt und die ausländischen Staatsangehörigen und deren Eigentum fchützt. Ein Riesentrust im Werden. Amerifa sei bereit, durch eine internationale Kommission die Frage Zusammenschlußtendenzen in der Montanindustrie. der Erterritorialität prüfen zu lassen und Amerika   wünsche, Solingen  , 3. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Innerhalb daß die Kommission bald einen Bericht erstatte, in welchem fie die von ber rheinisch- westfälischen Schwerindustrie sind bereits seit längerer territorialität prüfen zu lassen und Amerita wünsche, daß Zeit Verhandlungen im Gange, um durch Austausch und Syndikats die Kommission bald einen Bericht erstatte, in welchem sie die von beteiligungen zu einer besseren Ausnugung der Werke ihr erzielten Ergebnisse zur Annahme empfehle. Hierdurch werde zu kommen. Im Verlaufe dieser Verhandlungen sind die größten es der amerikanischen   Regierung ermöglicht werden, sich darüber Konzerne, nämlich Krupp, Thyffen, Phönig, Deutschschlüssig zu werden, ob und gegebenenfalls welche Schritte zur Auf. Luxemburg   und Rheinstahl zu der Abficht gekommen, ihre gabe ihrer erterritorialen Rechte unternommen werden fönnen. Werte enger zufammenzuschließen. Nachdem in der rheinisch- west- Er glaube, daß die Regierung der Vereinigten Staaten   bereit sein fälischen Industriepreffe darüber mehrfach Andeutungen gemacht wor würde, auf ihre Exterritorialitätsrechte zu verzichten, sobald hen find, wird nunmehr der„ Kölnischen 3eitung" mitgeteilt, China   den Beweis dafür erbringe, daß seine Gefeße, feine Ber­daß diese Absichten tatsächlich bestehen, daß bereits mehr waltung und seine ganze Rechtsordnung den Schuh des Lebens fach zwischen den fünf Konzernen Besprechungen stattgefunden und Eigentums der Ausländer in China   au gewährleisten haben und daß man in den Kreisen der Better sehr optimistisch vermögen.

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Um das Parteiprogramm.

Bemerkungen zum Entwurf der Programmkommission. Von Robert Schmidt.

Der Entwurf eines Programms ist geeignet, theoretische Auffassungen zu berühren, über die eine einheitliche An­schauung nicht vorhanden ist. Deshalb wird man nach der je nach der gewonnenen Erkenntnis auch zu dem von der Programmkommission dem Parteitag unterbreiteten Entwurf seine fritischen Betrachtungen anstellen müssen. Aber es find wohl weniger Fragen theoretischer Mei-. mungsverschiedenheiten, die bei der Beurteilung des Kom­missionsentwurfs eine Rolle spielen, als vielmehr Unflarheit in der Darstellung. In der Richtung möchte ich einige Hin­weise und Anregungen geben.

Ein Fehler des Entwurfs scheint mir der zu sein, daß er nicht in flarer, leicht faßlicher Art den sozialistischen  Massen gewinnen und überzeugen soll. Sdeengang zur Darstellung bringt. Das aber ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein Programm, das die

Teil zu, der die theoretische Auffassung über die Entwicklung Meine Betrachtungen wenden sich dem ersten wichtigen der tapitalistischen Produktionsweise im Zusammenhang mit ihrer politischen Verflechtung geben soll.

Im ersten Abfaz des Entwurfs wird die verringerte Bea gehoben. Man hat wohl mit gutem Recht die Landwirt. deutung des Kleinbetriebes im Verhältnis zu dem Erstarten der Großbetriebe in Industrie, Handel und Verkehr hervor haft hier ausgenommen. Dann kommt aber der fol­

gende Say:

Gleichzeitig wächst die industrielle Bevölkerung ständig im Verhältnis zur landwirtschaftlichen.

Dieser Saz besteht in einem nicht recht verständlichen Zu­fammenhang mit dem Vorausgefagten. Es wäre hier not­wendig einzuschalten, warum die Zahl der Landarbeiter zu­rüdging, wie in der kapitalistischen   Produktion unter der Herrschaft der Großgrundbesizer das Land entwölfert wurde, auf welche Ursachen das Drängen nach der Stadt zurückzu­führen ist, wie die technische Entwicklung in der Landwirt fchaft Arbeitskräfte überflüssig machte, und welche große Um­wälzung sich vollzogen hat, indem der Großbetrieb dazu über­ging, zahlreiche Saisonarbeiter zu beschäftigen, für die nach der Ernte bis zur Feldbestellung im Frühjahr feine Beschäfti­gung vorhanden ist. Die Folge war, daß ein Heer von aus­ländischen Wanderarbeitern ins Land herein- und hinaus­flutete. Denn so hat der Großgrundbesiz die Arbeiterfrage auf dem Lande gelöst. Zur Erklärung, weshalb die Lohn­arbeiterschicht in Industrie, Handel und Berkehr fortgesetzt zunahm, wäre wohl noch eine weitere Ergänzung notwendig. Mit der gesteigerten Produktion wurde auch zugleich die Aufnahmefähigteit des Marftes erweitert. Will man hier einen Ausblick auf die fünftige Entwicklung geben, so ist zu betonen, daß die Produktion ein so schnelles Tempo eingeschlagen hat, daß es unter dem kapitalistischen   Regime fraglich erscheint, ob die Erweiterung des Marktes mit der Produktion gleichen Schritt hält. Erst so erhält der erwähnte Saz im Programmentwurf eine sichere Stüze.

In dem folgenden Sah heißt es dann:

Der Siegeszug des Kapitals hat die Massen der Pro­duzenten von dem Eigentum an ihren Produktionsmitteln getrennt und den Arbeiter in einen befiglosen Proletarier verwandelt.

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Warum von einem„ Siegeszug des Kapitals" reden? hieße es nicht richtiger die kapitalistische Produktionsweise" usw. Die Masse der Produzenten soll das Eigentum an Warum ge Produktionsmitteln verloren haben. schah das, und zu welcher Zeit besaß die Masse dieses Eigen­tum? Wann war der Arbeiter fein besigloser Proletarier? Das ist eine alte Formel, die feinen Inhalt mehr hat. Stellte man sich unter dieser Formulierung den Rückgang des Handwerksbetriebes vor, so bliebe doch in diesem Stadium der fapitalistischen Entwicklung auch der besizlofe Arbeiter oder Handwerksgefelle, der von den Produktionsmitteln getrennt war. Als die Masse der Produzenten" sind doch wohl hier nicht die Handwerksmeister und Kleingewerbetreibenden zu verstehen.

Wir müssen eine Erklärung dafür haben, warum die Schicht der Lohnarbeiter ständig gewachsen ist und der Auf­ftieg zur Ausübung eines selbständigen Berufs immer schwieriger wurde. Das scheint mir eine der Tendenzen ber fapitalistischen Produktionsweise, über deren Wertung auch keine verschiedene Auffassung in der Partei vorhanden ist. Wir werden aber auch auf die Triebfräfte, die in der kapitalistischen   Produktionsweise vorhanden sind, hinweisen müffen. An erster Stelle ist es die technische Entwicklung, die den Prozeß förderte. Dabei ist natürlich auch eine Rückkehr der Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter unmöglich; die Wandlung zum Sozialismus kann nur geschehen in einer Umgestaltung des Besizes in gesellschaftliches Eigentum.

Im zweiten Absatz des Programmentwurfs wird auf die Zunahme der Angestellten, Beamten und Intellektuellen hin gewiesen und das Resümee gezogen: