einstimmig die Errichtung einer solchen Simultan- fademie ge­fordert haben. Dieses Vorkommnis ist jedenfalls eine feltsame Illustration zu dem in der Roten Fahne" angekündigten Kurs. wechsel dieser Partei. Es zeigt, was von den Borten per kom­munistischen Parteileitung zu halten ist und illustriert treffend ihre ,, Bündnisfähigkeit". Borläufig sind diese Auch- Arbeitervertreter noch dabei, auch den kleinsten Fortschritt illusorisch zu machen und Fenster­scheiben zu zertrümmern.

Arbeitsrecht und Sozialreform.

Beschlüsse des Gewerkschaftskongresses.

Die Entschließung des Gewerkschaftskongresses zur Sozialgefeß. gebung hat folgenden Wortlaut: Der 12. Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands fordert von neuem den Aufbau eines einheitlichen, wirklich sozialen Arbeits rechts. Er bedauert auf das lebhaftejte, daß die Vorarbeiten für ein Gesetzbuch der Arbeit eingestellt sind, und daß die Gesey. gebung der neueren Zeit nicht auf Bereinheitlichung des Arbeitsrechts, sondern auf Vermehrung ber 3ersplitte. rung eingestellt ist.

Als besonders bringend erachtet der Kongreß die Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes, eine den Interessen der Arbeit­nehmer entsprechende einheitliche Zusammenfaffung aller den Arbeits­vertrag betreffenden Bestimmungen unserer Gefeßgebung; ebenso die Schaffung eines Tarifvertragsgefeges, das aufgebaut ist auf den im§ 165 der Reichsverfassung und im§ 1 der Berordnung vom 23. Dezember 1918 ausgesprochenen Grundsägen, daß nur die Gewerkschaften die Träger follettiver Bereinbarungen mit tariflicher Wirkung sind.

Der Gegensah zwischen Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien spiegelt sich auch in den sehr vorsichtigen Debatten über die Personalpolitit des Kultusministeriums wieder. Unsere Forderungen, in die Zentralftelle des Ministeriums, in die Schul­abteilungen der Regierungen und in die Provinzialschulfollegien Männer und Frauen unseres Bertrauens zu berufen, wurden, wenn man von Demokraten absieht, von feiner Seite unterstützt. Hier tommt wohl fast alles auf die politischen Ent scheidungen der nächsten Zeit in Breußen an. Diese Tatsache scheint uns das hervorstechendste Merkmal der schleichenden Krise in Preußen zu sein, die zur Entscheidung drängt. sian Besonderes Bech hatten die Deutschnationalen mit ihrem Redner Delze, der eine schneidige Attacke gegen die beiden Außenseiter" Lessing und Reftner reiten sollte. Diese beiden Fälle" find in der Deffentlichkeit zu oft erwähnt, als daß es sich lohnte, näher darauf einzugehen. Herr Delze wurde vom Minister unter eisigem Schweigen des Ausschusses grausam zugedect". Zu begrüßen war im Fall Leffing die mit Nachdrud vorgetragene Meinung des Milicherflärungen und nisters, daß es sich hier um teine persönliche Angelegenheit eines Hochschulprofeffors, sondern um eine Frage der Lehrfreiheit und der Staatsautorität handelt. Bir dürfen leider nicht hoffen, daß die Epoche der bübischen Berleumdung ehrlicher Republi­faner ein Ende gefunden hat. Um so mehr wünschen wir allen Ver­antwortlichen für die Zukunft die Energie, mit der Dr. Becker sich vor Kestner und Lessing gestellt hat.

Der Ausschuß wird sich in den legten Tagen der Woche u. a. noch mit der Frage der Kunstorganisation und der Heran ziehung begabter Rinder aus der Arbeiterschaft zu beschäftigen haben. Das lektere ift ein Problem, das noch gelöft werden muß. Jedenfalls sind wir bis heute besonders in der Frage der Bildung und Erziehung unserer Jugend noch recht weit vom Ideal wahrer Demokratie, d. h. der vollen Gleichberechtigung, entfernt.

Entpolitisierung der Schule.

Ein Erlaß des preußischen Unterrichtsministers.

Der Gewerkschaftsfongreß protestiert gegen die durch das gegenwärtige Schlichtungswesen geschaffene Beschränkung des oalitionsrechts, er fordert größere Sicherungen bei Verbind

Beseitigung der Hemmungen bei der Durchführung von Streifs. Der Kongreß fordert die baldige Berwirklichung der Arbeits gerichte als Sondergerichte unter maßgebender Beteiligung der Arbeitnehmer.

Auf dem Gebiete der Sozialversicherung fordert der Kongreß die schnellste Schaffung einer Arbeitslosenversiche rung, durch deren Leistung den Erwerbslosen eine nach Höhe und Dauer ausreichende Unterstützung zu gewähren ist, auf die der Erwerbslose einen Rechtsanspruch hat. Die Versicherung muß tid in engster Anlehnung an den öffentlichen Arbeits. alle Arbeitnehmer erfassen, und ihre Durchführung muß einheit. nachweis und in örtlicher, bezirklicher und zentraler Gliederung unter paritätischer Selbstverwaltung erfolgen. Soweit Notstandsarbeiten ausgeführt werden, ist den hierbei Beschäftigten der für Arbeiten gleicher Art geltende Tariflohn zu zahlen. Durch das Verlangen einer Arbeitslosenversicherung läßt der Rongreß die alte Forderung auf Bereinheitlichung der Sozialversicherung unberührt. Er erhebt sie pielmehr aufs neue. Er verlangt, daß die Arbeitslosenversicherung fo eingerichtet wird, daß sie sich in das Gebäude einer allgemeinen Sozialver­ficherung eingliedern läßt. Von der

Bereinheitlichung der Sozialversicherung

Luthers Friedensmiete.

Der preußische Unterrichtsminister hat an die Provinzialschul follegien und Regierungen einen Erlaß zur Entpofitisierung des Schulwesens in Preußen gerichtet. Nach seiner Auffassung hat die parteipolitische Betätigung der Schüler vielfach Formen angenommen, die die staatsbürgerliche Erziehung der Schule ge­jährden, den Schulfrieden stören und bedauerliche Erscheinungen im Schulwesen herbeiführen, wie Angebereien, Verdächtigungen, Terror der Mehrheit, Züchtung von Gesinnungslosigkeit" usw. Be­dauerlicherweise habe die Haltung der Schuljugend in der Deffent. fichkeit sogar vielfach zu besonderen Maßnahmen der Polizei ge­führt. Als wichtigste Aufgabe der Schule in dieser Beziehung be zeichnet der Minister, durch verständnisvolle Belehrung aller Bc­teiligten auf die Entpolitisierung des Schullebens hinzuwirken. Mit Recht betont er, daß die Voraussegung der Erziehungsarbeit der Schule auf diesem Gebiete die rechte Haltung der Lehrerschaft in diesen Fragen fei, an der es bekanntlich in Preußen, zumal auf Preußen läßt sich Zeit. T den fogenannten höheren Schulen, fehr fehlt. Noch einmal er. Die preußische Regierung teilt gegenüber den Bressemeldungen, innert der Minister daran, daß Schüler teinen Bereinigungen an die von einer weiteren Steigerung der Mieten zu berichten mußten, gehören dürfen, die fich gegen den Staat oder gegen die u. a. folgendes mit: Das Staatsministerium hat zu der Frage der Geltende Staatsform richten. Ich lasse feinen Sweifel- dar. Erhöhung der gesetzlichen Miete noch nicht Stellung genommen. Erhöhung der gesetzlichen Miete noch nicht Stellung genommen. über", erklärt der Minister, daß die herabjegung der per. Soweit aber die Frage der Borlage eines Gefeßentwurfs megen faffungsmäßig festgelegten Reichsfarben als Abänderung der Hauszinssteuerverordnung in Frage tommt, find cine herabjegung der geltenden Staatsform infolge der durch das Finanzausgleichsgesetz vom anzusehen ist. Jebe Mißachtung der Reichsfarben 10. August 1925 bedingten Aenderungen entsprechende Bor: feitens der Schuljugend ist daher als schwere Berarbeiter in den Ministerien im Gange. Die Frage aber, ob in dem fehlung anzusehen, und jedes derartige Vorgehen, insbe dem Landtag vorzulegenden Gesezentwurf auch eine Steigerung der fondere die Behelligung und Mißhandlung anderer Schüler wegen auszinssteuerfäße vorgesehen ist, wird erst vom Staats ihrer Gesinnung ist streng zu bestrafen, gegebenfalls durch Ber ministerium in Verbindung mit der Frage, der Steigerung der ge weisung von der Anstalt". Um das Schulleben selbst zu entfeßlichen Miete entschieden werden können. politisieren, untersagt der Minister mit sofortiger Wirkung den Schülern und Schülerinnen das Tragen von Abzeichen. Bändern und anderen Symbolen jeder Art in der Schule felbft und bei Beranstaltungen der Schulen, auch das bloße Mitbringen dieser Abzeichen wird verboten.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser neueste Erlaß eine bessere Wirkung ausüben wird als seine verschiedenen Borgänger.

Einschränkung des Gebührenunfugs. Ein Erlaß des preußischen Finanzministers. In der Presse sind vielfach Beschwerden über Härten bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren laut geworden. In einiem zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Staatsminister ergangenen Runderlaß des Finanz­ministers vom 15. August d. Is.( II C. 2233 II) wird nunmehr u. a. angeordnet, daß mit Birkung vom 1. Sep­tember d. Js. ab in einer Reihe einzeln aufgeführter Fälle von der Erhebung der tarifmäßigen Gebühr ganz oder zum Teil abzusehen ist. Der Amtliche Preußische Pressedienst meist ouf folgende Bestimmungen dieses Erlaffes hin, die von be fonderer Bedeutung für die Allgemeinheit sind:

"

Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Erhebung einer Berwaltungsgebühr ist gebührenfrei. Ebenso ist grundsäglich die Gebühr nach Tarifnummer 3 der Allgemeinen Berwaltungs gebühren- Ordnung für Bescheide auf Befuche, Anfragen, Anträge und abweisende Bescheide auf Beschwerden nicht zu erheben. Bescheidefcheibe night Gebührenpflichtig sind nur Bescheide in Angelegenheiten, welche die Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen, Ausnahmebemilli­gungen und ähnliche zum unmittelbaren Rußen der Beteiligten ergehende Entscheidungen betreffen, mie die in den Sondergebührenordnungen einzeln aufgezählten Amtshandlun. gen. Da die genannte Tarifnummer 3 überall da anzuwenden war, wo eine Gebühr in den Sondergebührenordnungen( z. B. für die Handels- und Gewerbeverwaltung, die Medizinalverwaltung, die Justizverwaltung) nicht vorgeschrieben ist, so ist jeßt ein großer Teil von bisher gebührenpflichtigen Amtshandlungen gebührenfrei; das gilt insbesondere für alle Auskunftserteilungen. Es bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung der Erhebung von Verwaltungs­gebühren.

Auf dem Gebiete der Wohnungszwangsbewirtschaftung find gebührenfrei Auskünfte in Wohnungs- und Mietan gelegenheiten, Erteilung des Wohnberechtigungsscheines, Ein­tragung in die Wohnungsliste, Zuweisung von leeren oder möblierten Räumen und Wohnungen, Genehmigung eines Mietvertrages oder Wohnungsgesuches.

ft gegen die Erhebung einer Gebühr Beschwerde eingelegt, so ist in der Regel die Einziehung der Gebühr bis

erwartet der Kongreß nicht lediglich den organisatorischen Zusammen schluß der verschiedenen Versicherungszweige, sondern auch die Er­weiterung des Kreises der Versicherten und den Ausbau der heute vilefach unzulänglichen Leistungen."

Einstimmig wird auch ein Antrag des Metallarbeiterverbandes Chemnitz angenommen, der eine Abänderung des§ 123 Abs. 8 der Gewerbeordnung( Entlassungsschuß) verlangt. Auch eine von mehreren weiblichen Delegierten eingebrachte Entschließung zur Wochenhilfe wird einstimmig angenommen, die gegen die Berfürzung des Wochengeldes protestiert.

Eine Entschließung zum Reichshandwerksgesetz wendet fich gegen den unverbindlichen Referentenentwurf, der mit dem gefeßlichen Swang zur Bildung der Fachorganisation des Handwerks und unter der Berleihung des öffentlichen Rechts gegenüber den auf freiwilligem Beitritt beruhenden Organisationen der Handwerks gesellen und Lehrlinge einen doppelten Rechtsboden schafft. In der Ueberweisung der Lehrlingsausbildung an die Zwangs innungen erblickt die Entschließung eine Borwegnahme des Berufs ausbildungsgejeges. Durch den Entwurf werde die Einheitlichkeit des Arbeitsrechts verhindert.

Eine Reihe weiterer Anträge wird durch die angenommenen Entschließungen als erledigt angesehen. Eine größere Anzahl von Anträgen, speziell verschiedener Metallarbeiterverwaltungsstellen, wird dem Bundesvorstand als Material überwiesen. Ab= lehnung gegen zwei bis drei Stimmen finden die tommu nistischen Anträge auf Unterstützung der Roten Hilfe. Die Anträge, für Amnestierung der politischen Ge. fangenen einzutreten, werden durch den Hinweis von Tarnow als erledigt angesehen, daß die freien Gewerkschaften in Berbindung mit der Sozialdemokratischen Partei dauernd für die politischen Gefangenen eingetreten seien und auch weiter eintreten würden. Mehrere Anträge auf Berpflichtung aller freien Gewerkschaften, nur Arbeitersportvereinen anzugehören, werden gleich­zwischen Gewerkschaften und Arbeitersportvereinen felbstver falls durch eine Erflärung erledigt, wonach die Zusammenarbeit standlich sei, ein 3wang auf die einzelnen Mitglieder aber statuten­widrig märe.

Schließlich wird der kommunistische Antrag abgelehnt, morgen einen Bericht von der Sowjetregierung onläß­lich der inzwischen zurüdgefehrten Rußland Delegierten" entgegen. zunehmen, weil diese Delegation in feinerlei Auftrag und Verbindung mit den Gewertschaften ihre Reise gemacht und ihre Methode gewählt habe.

Damit war die Donnerstagsigung beendet, da der Nachmittag für einen gemeinsamen Ausflug frei blieb.

zur Entscheidung über die Beschwerde auszusehen. Durch die oder seiner Anhänge nicht genügend dem Grundsatz der Gegen Erhebung der Gebühr darf die Bearbeitung dieser Anseitigteit, der ihm und der deutschen Regierung am Herzen liegt, gelegenheit nicht aufgehalten werden. Grundfäßlich ist, soweit entsprachen. Dr. Gauß fühlte sich auch gezwungen, der öffentlichen es sich nicht um die Aushändigung von Urfunden, wie 3eug Meinung in Deutschland und Borurteilen, an die sich rußland niffe, Ausweise, Pässe u. dergl. handelt, die Gebühr nicht vor freundliche Teile dieser öffentlichen Meinung in Deutschland Schußweise zu erheben, besonders nicht bei Erteilung eines auch weiterhin flammern, Rechnung zu tragen. Trog der erpresseri­ablehnenden Bescheides. Die Festsetzung einer schen Art und Weise, mit der Mostau die Wirtschaftsverhandlungen Gebühr, insbesondere innerhalb eines gegebenen Rahmens, abgebrochen hat und trotz sonstiger Einschränkungen wird von allen hat so zu erfolgen, daß sie nicht als Schikane oder Strafe zugegeben, daß Dr. Gaus geschmeidig und reich an eigenen Gedanken und Formeln ist, denen eine umfassende Beratung ge empfunden werden fann. midmet wurde. Der Korrespondent muß zugeben, daß es für einen Laien unmöglich ist, sich mit den einander widerstreitenden Arten von Schieds- und Ausgleichssystemen zu befaffen, die die Sachner ständigen jetzt miteinander vergleichen, und daß es ebenso unmöglich ist, das Wie und Warum der deutschen und der alliierten Batt entwürfe zu verstehen. Die Sachverständigen haben sich mit Eingels heiten, mie z. B. dem Charakter der Schiedsgerichts. instanzen und ähnlicher Ausschüsse beschäftigt, die zu Rate ge zogen werden müssen( der Bölferbundsrat oder der neue Haager Ge richtshof oder extra zu berufende Gerichtshöfe). Einfacher und Rheinland pattes selbst. In dieser Hinsicht nähern sich die vielleicht pon noch größerer Bedeutung ist die Gestaltung des Ansichten der juristischen Bertreter der verschiedenen Länder. Obs gleich es Sache der Außenminister sein wird, eine end­gültige Auswahl unter den von den Alliierten und deutschen Sachverständigen hinsichtlich gewiffer vitaler Klauseln bei den per schiedenen vorliegenden Lösungsmöglichkeiten zu treffen, nimmt der Rorrespondent doch an, daß Dr. Gaus genötigt gemefen ist, auf Ber­besserungen im Text im Zusammenhang mit den Bestimmungen- ber beiden Definitionen offenfundige Angriffe" und individuelle Rechte" zu bringen. Von größerer Bedeutung ist jedoch, daß auch der belgische Sachverständige Rolin der Ansicht Sir Cecil Hurfts bei­britannien das Recht haben foll, für fich felbft über den Talbe­pflichtete, daß feine Großmacht pflichtete, daß feine Großmachtweder Frankreich noch Groß­fand eines konfillts, 3. B. eines polnisch- deutschen Konflittes, eine Entfcheidung zu füllen und auf diese Weise den Durchmarsch durch die entmilitarisierte Rheinzone zu gestalten oder durchzuführen. Eine Entscheidung darüber muß vielmehr von dem Bölterbund ge­fällt werden. Fromageot Frankreich erklärte hierzu, feine Gre mächtigung zu haben, über diesen Vorschlag im Namen feiner Re­gierung, die allein dafür zuständig sei, einen Beschluß zu fassen oder anzunehmen.

Reichsbanner im Saargebiet.

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Das erste Ebert- Denkmal steht im Saargebiet. Saarbrüden, 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Sozialdemokratische Partei des Saargebietes hat an die Demokraten und die Zentrumspartei im Saargebiet die Aufforderung gerichtet, mit ihr gemeinsam die Gründung eines faarländischen Reichs= banners Schwarz- Rot- Gold" vorzunehmen. Die Demokratijdje Partei ist diesem Erjuchen nachgekommen, mährend vom 3en trum frog b zweimaliger Aufforderung bisher eine Antwoort nicht erfolgt ist. Die Sozialdemokraten und Demokraten sind ent: fchloffen, falls der Rechtsflügel im Zentrum die Oberhand erhalten schlossen, falls der Rechtsflügel im Zentrum die Oberhand erhalten follte, auch ohne Zentrum die Gründung eines faarländischen Reichs. follte, auch ohne Zentrum die Gründung eines faarländischen Reichs. banners durchzuführen.

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Das erste Friedrich Ebert Dentmal, im Walde von Herrensohr, mitten im Saargebiet gelegen, von der Ortsgruppe Herrensohr der SPD. aus eigenen Mitteln und durch eigene Arbeit errichtet, wird in Gegenwart des Reichstagspräsidenten, Genoffen

öbe, und des franzöfifchen Genossen Baul Faure, General fefretär der französischen Sozialistischen Bartet, enthüllt. An der Feier werden außerdem die Demokraten und das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold der benachbarten Gaue Pfalz und Rheinland teilnehmen.

Die Juristenkonferenz. Tros großer Schwierigkeit Hoffnung auf Verständigung.

Condon, 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Juriffen­fonferenz hat am Donnerstag wieder zwei Sihungen abgehalten, über deren Berlauf man erfährt, daß die Distuffion wieder eine Reihe großer Schwierigteiten aufzeigte.„ Daily Tele­Reihe großer Sgwierigkeiten aufzeigte. Daily Tele­ graph glaubt, daß die Konferenz frotz der Schwierigkeiten am Freitag oder Sonnabend ihre Beratungen mit einer vorläufigen nichtbindenden Bereinbarung abschließen tann.

Der Stand der Verhandlungen.

London , 3. September. ( WTB.) Während„ Daily News" her vorhebt, daß man gemeinsam beschlossen habe, feine Mitteilungen über den Verlauf der Juristenkonferenz zu veröffentlichen und nur von einem guten Fortschreiten der Erörterungen meldet, schreibt der diplomatische Berichterstatter des Daily Telegraph ": Die gefrigen Erörterungen maren, mie verlautet, sehr ver. midelt und bezogen fich auf rechnische Fragen. Während aller Beratungen hat jedoch eine follegiale Stimmung herrscht und selbst zwischen dem deutschen und französischen Ber­herrscht und selbst zwischen dem deutschen und französischen Ver­treter hat sich ein Geist gegenseitiger Anpaffung gezeigt. Dr. Gans bat hartnädig feinen Standpunft vertreten, wenn er die leber zeugung hatte, daß der Wortlaut oder die Grundsäge des Battes

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Deutschland soll eine Ministerkonferenz anregen. Genf , 3. September. ( WIB.) Die Schweizerische Depeschen­ Agentur meldet: ach franzöfifchen Jajormationen beficht man auf feiten der Alliierten darauf, daß die Anregung zu einer diplomatijdjen Konferenz zur Besprechung des Partes von der deutschen Regierung ausgehen müſſe lotulldoox

Die große französisch- spanische Offensive. Direktes Vorgehen an der Küste gegen die Hauptstadt des Rifs.

Paris , 3. September. ( Eigener Drahtbericht.) Aus Madrid wird gemeldet, daß die große, mehrfach angekündigte französisch. panische Offensive gegen den Rij begonnen hat. Die vereinigte französisch- spanische Flotte soll die Riftüfte und vor allem die Hauptstadt des Rifs, Ajdir, einer heftigen Beschießung unter­worfen und gleichzeitig die Landungsversuche der Spanier, die an brei Stellen in der Nähe von Ajdir unternommen worden feien, gedeckt haben. Auch um Melilla soll die Kampftätigkeit lebhafter geworden sein.

Der französische Ministerrat hat am Donnerstag vormittag die Entscheidung des Kriegsministers gutgeheißen, der den Marschall Betain mit der obersten Leitung der militärischen Operationen in Marokko betraute. Marschall Betain wird auf diese Weise alleiniger Befehlshaber der französischen Truppen. Der Generalresident von Marotto, Marschall Liauthey, wird am 12. September nach Maroffe zurückkehren, um dort in enger Fühlungnahme mit Betain und der französischen Regierung nur noch die politische und verwaltungstechnische Leitung zu führen. Höchstwahrscheinlich wird Liauthen im Oktober wieder nach Baris fommen, um die Regierung über den weiteren Verlauf der Gr. eignisse in Maroffo zu unterrichten.