Abendausgabe

Nr. 41842. Jahrgang Ausgabe B Nr. 206

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10 Pfennig

4. September 1925

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Konferenz der Außenminister.

Voraussichtlich in Norditalien .

London , 4 September.( WIB.)„ Times" berichtet über den Stand der Sicherheitsfrage: Die alliierten und der, deutsche Außenminister werden sich zur Erwägung des ge­planten Sicherheitspattes in der zweiten Hälfte des September in der Schweiz oder in Norditalien treffen. Man wird in der Wahl des Konferenzortes Mussolini entgegenkommen, der sich angejichts feiner vielen Berpflichtungen nicht weit und nur auf kurze Zeit von Rom entfernen fann. Die Ergebnisse der Juristenkonfe­renz werden dieser Zusammenkunft der Minister vorgelegt werden. Man erwartet, daß die Juristen ihre Hauptarbeit heute vollendet haben werden, aber es ist möglich, daß sie ihren Aufenthalt in Con­don über das Wochenende hinaus ausdehnen werden, um noch die rechtlichen Seiten gewisser politischer Fragen zu erörtern. Außer ihren täglichen Zusammenfünften in Foreign Office haben die Sachverständigen private Besprechungen gehabt, welche von größter Nüglichkeit gewesen find. Das Hauptergebnis aller Verhandlungen ist, daß die deutsche Regierung nun in Besitze aller Infor­mationen über die Haltung der Alliierten in der Frage des geplanten Pattes ist. Es ist nicht erwartet worden, daß volle Uebereinstim­mung über alle Punkte erzielt werden würde, aber die Besprechungen haben dazu beigetragen, die Fragen auf wenige wesentliche Punkte zu beschränken, die jetzt mit absoluter juristischer Präzision formu­liert worden sind.

Das Ergebnis der Juristenkonferenz. London , 4. September. ( WTB.) Der diplomatische Bericht erstatter des„ Daily Telegraph " schreibt über die Juristen fonferenz zur Sicherheitsfrage: Seit Dienstag nachmittag ist

Internationaler Friedenskongreß. Löbes Ansprache. Milhauds Referat über eine inter­nationale Wirtschaftsorganisation.

Paris , 4. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Inter­nationale Friedensfongreß hielt Donnerstag nachmittag seine zweite Bellsigung ab. Der Präsident des Organisationsfomitees Richet, der den Borsiz führte, gab seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß es dem Kongres in seiner Eröffnungssigung nicht vergönnt gewesen sei, den Reichstagspräsidenten Löbe sprechen zu hören. Er habe aber die Freude, dem Rongreß mitteilen zu können, daß Löbe sich bereit erklärt habe, seine Rede zu halten. Von minutenlangem stürmischen Beifall begrüßt, betrat 2öbe dann die Rednertribüne und hielt, immer wieder von starfem Beifall unterbrochen, seine Ansprache an die 1200 Delegierten in deutscher Sprache. Die Aus­führungen Löbes wurden dann in französischer Uebersehung vor­gelesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden zwei Begrüßungs­telegramme von Macdonald und dem Außenminister der Tschechoslowakei Benesch verlesen. Macdonald bittet den Kon­greß, den Gedanken zu bekämpfen, daß man durch militärische Bündnisse die Sicherheit der Völker, die im gegenseitigen Ver­trauen liege, garantieren könne. Benesch gibt seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß die europäische Nachkriegspolitik die Zusammen arbeit der Völker und den Weltfrieden sicherstellen und ein neues internationales Recht schaffen müsse. Nach Verlesung dieser Tele­gramme, die mit starkem Beifall begrüßt wurden, erstattete Edgar Milhaud den Kommissionsbericht über die Wirtschafts­organisation. Die Kommission habe festgestellt, führte er aus,

daß ein Völkerfrieden ohne eine internationale Wirtschaftsorgani­fation unmöglich sei, daß andererseits der wirtschaftliche Friede eine juristische Organisation des Friedens zur Voraus­segung haben müsse und daß schließlich nur die Abrüstung der Geister die Grundlage für einen dauernden Frieden bilden könne. Milhaud trat für das wirtschaftliche Existenzrecht der Völker ein. Die Welt müsse wirtschaftlich organisiert werden, und es müsse ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den einzelnen Völkern. Er schlug vor, mit dieser Organisation den Völkerbund zu betrauen, der einen besonderen internationalen Wirtschaftsrat ins Leben rufen solle. Die Abstimmung über diese Vorschläge ist auf Freitag ver­tagt worden.

ein heftiger, wenn auch höflicher Kampf sowohl über grundsägliche Fragen als auch über solche der Zweckmäßigkeit im Gange. Bisher ist nur eine Seite dieses Kampfes enthüllt worden: nämlich der Versuch des deutschen Abgesandten, zu erreichen, daß Frankreich unter feinen Umständen berechtigt sein soll, die entmilitarisierte Rheinlandzone im Falle eines polnisch- deutschen Konflikts zu durch queren außer Kraft eines vom Völkerbund ihm übertragenen Mandats. In diesem Punkt hat die deutsche These die allgemeine Zustimmung jowohl Rollins wie Sir. Cecil Hursts erhalten. Die These des deutschen Juristen hat sich jedoch nicht nur auf die Eventualität eines an den Ostgrenzen Deutschlands entstehenden Konflifts, sondern auch auf Krieg oder Kriegsdrohung an der West­grenze bezogen. Dr. Gaus hat von Anfang an geltend gemacht, daß auch in diesem Fall das Urteil über die Beschaffenheit des Streit falles nicht in die Hände einer einzelnen Macht, z. B. Groß­ britanniens , gelegt werden soll, sondern in die des Bölfer bundes. 3u demselben Schluß, nämlich, daß der Völkerbund und feine einzelne Macht als Schiedsrichter oder Bollzieher auf eigene Initiative handeln sollte, ist vor kurzem auch Vandervelde gelommen. Er hat in einer Note an die Alliierten vorgeschlagen, daß keine dritte Partei in einen Konflikt eintreten solle außer unter Mitwirkung des Bölkerbundes. Denselben Standpunkt hat er neuer­dings in Genf in einer Unterredung mit Journalisten vertreten. Daher ist es nicht überraschend, daß der belgische Delegierte der deutschen Ansicht zugestimmt hat. Auch der italienische Beobachter Bilotti hat diese Auffassung in vorsichtiger Weise gebilligt. Cecil Hurst dagegen hat gezögert, die deutsche Ansicht für den Westen Sir anzunehmen, und dazu geneigt, fich auf feiten Fromageots zu stellen, der die deutsche Ansicht nachdrücklich bekämpfte.

Dr. Koch bei Painlevé .

Paris , 4. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der als Vertreter der deutschen Delegation auf dem Internationalen Friedensfongreß in Paris weilende frühere Reichsinnenminister und Führer der Demokraten, Dr. Roch, ist am Donnerstag vom Ministerpräsidenten Painlevé empfangen worden. Painlevé hat Dr. Kod; gegenüber erflärt, er hege die feste Hoffnung, daß die Sicherheitspaftverhand lungen erfolgreich verlaufen werden und daß auf diese Weise eine Grundlage geschaffen werde für die friedliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich . zwischen Deutschland und Frankreich .

Der Breslauer Gewerkschaftskongreß. Referat Graßmanns.

Breslau , 4. September. ( Eigener Drahtbericht.) Der Kongreß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes geht bereits heute zu Ende, da sich die Verhandlungen über die Organisationsfragen nach den vorhergehenden Debatten im Bundes­ausschuß als einfacher herausgestellt haben, wie vielfach erwartet

wurde.

Genoffe Graßmann.

Sozialistische Agrarpolitik.

Ein Wort an den Heidelberger Parteitag.

Von Ernst Fläming.

aktuelle Agrarfragen entgegen. Die Aussprache dazu mar Der vorjährige Parteitag nahm ein Referat über einige nur furz; sie wurde bald abgeschnitten, und es wurde ein Beschluß gefaßt, nach welchem anzunehmen war, daß der diess jährige Parteitag nach gründlicher Vorbereitung die Erörte­rungen fortsetzen sollte, um sie möglichenfalls zu einem Ab­schluß zu bringen. Die Tagesordnung für Heidelberg sieht aber derartiges nicht vor.

Schon früher hat man sich bemüht, unter Auswertung von Erfahrungen und Erkenntnissen, die nach dem großen Staats­zusammenbruch gesammelt werden konnten, zu einer allgemein anzuerkennenden programmatischen Stellungnahme in der Agrarfrage schlechthin zu gelangen. Der Breslauer Barteitag ( 1920) hat, wie noch erinnerlich sein dürfte, zu diesem Zwecke einen besonderen Ausschuß eingesetzt, und auf dem Einigungs­parteitag in Nürnberg ist der Ausschuß von ehemals unab­hängiger Seite verstärkt worden. leber seine Tätigkeit ist bisher allerdings ebensowenig berichtet worden, wie der vor­jährige Beschluß durchgeführt ist. Oder soll beides durch die in dem Entwurf des vorgelegten Parteiprogramms enthaltenen agrarpolitischen Erklärungen als erfüllt und erledigt hin­

genommen werden?

Man könnte sagen, es fomme gar nicht so sehr darauf an, welche theoretischen Formeln geprägt werden; in der Beit vor dem Kriege sei über Agrarfragen mancherlei theoreti­fiert worden, praktisch sei jedoch kaum Erkennbares getan. ihre Volksbeauftragten und durch ihre Parlamentsvertreter im Dagegen hätte die Partei seit den Novembertagen 1918 durch Reich, in den Ländern und an sonst wichtigen Stellen soviel und so wertvolle praktische Agrarpolitik betrieben, daß man wohl sagen dürfe, sie habe überall den Beweis geliefert, daß sie verstehe, die agrarischen Probleme richtig anzupacken und sie zu meistern.

Wohl, so könnte man sagen. Würde das aber mehr sein als ein Berlegenheitsgerede? Reine Partei hat feit jeher soviel Wert darauf gelegt, ihre Grundsätze und Forderungen unserige. Sie wird diesen Standpuntt auch fünftig aufrecht­mit programmatischen Richtlinien zu umschreiben, wie die erhalten müssen, wenn sie sich und ihre Sache schühen und erhalten müssen, wenn sie sich und ihre Sache schühen und muß die theoretische bzw. programmatische Formulierung auch menn sie dafür bei den Volksmassen werben will. Also für die zu betreibende Agrarpolitik erfolgen. Hierzu entsteht die Frage, ob es zweddienlich ist, das Agrarprogramm in das allgemeine Programm mit hineinzuarbeiten oder ob sich ein von den allgemeinen Grundsätzen ausgehendes besonderes Agrarprogramm empfiehlt. Der Parteiprogrammentwurf hat eine Art Mittelweg gewählt, indem er einige ganz allgemein gehaltene Formeln mit agrarischem Einschlag bringt. Er sagt nämlich in dem Abschnitt über Wirtschaftspolitik:

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" Grund und Boden, Bodenschäße und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der tapitalistischen Ausbeu­Zu Beginn der heutigen Vormittagssigung ehrt der Kongreßung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu über­führen. Förderung der Produktionssteigerung in Industrie und das Andenken der gestern in Neurose als Opfer ihres Berufes Landwirtschaft. verstorbenen Bergarbeiter durch Erheben von den Plätzen. Dann Förderung des Giedlungswesens." referierte zur Organisationsfrage der stellvertretende Bundes- Hierzu sind neun verschiedene Anträge gestellt, die darauf vorsitzende abzielen, gewisse Einzelforderungen herauszuarbeiten( siehe Schwerin i. Meckl., Frankfurt a. M. und Heidelberg ). Sobald man zu diesen Anträgen Stellung nimmt, treien weitere Ge­sichtspunkte in die Erscheinung, die ebenfalls berücksichtigt werden müßten. Das aber würde in dem allgemeinen Bro­sich mit allgemeinen Andeutungen zu begnügen. Die im gramm in der Tat zu weit führen. Es erscheint mir richtiger, Parteiprogrammentwurf vorgesehenen Formeln dürften auss reichend sein. Es erscheint mir aber notwendig, da neben außerhalb des Parteiprogramms- noch eine ins Einzelne ge hende Erläuterung zu geben, die man gut und gern mit der Sonderbezeichnung„ Sozial­demokratisches Agrarprogramm" würde belegen fönnen. Sierzu fönnte dann mit berücksichtigt werden, was die bezeichneten Anträge verlangen. Selbstverständlich ist jede aufgestellte Forderung noch besonders zu prüfen. das besondere Agrarprogramm in Betracht kommen, sondern Aber nicht bioß, was diese Anträge wollen, würde für noch vieles andere mehr. So auch das, was nach der agrari­schen Seite hin zu dem Tagesordnungspunkt über die Tätig keit der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion beantragt ist.

Er ging dem Gedanken der Industrieverbände, bis zum Jahre 1868 zurückgreifend, nach und schilderte dann die Auswirkung der Beschlüsse des Leipziger Gewerkschaftskongresses über die Um­eingesetzte Kommission und ihre Unterkommissionen hätten die selb gestaltung der Berufsverbände zu Industrieverbänden. Die dort ständige Stellungnahme von nicht weniger als 15 verschiedenen angeschlossenen Verbänden zu prüfen gehabt und Aeußerungen von 15 weiteren Verbänden. Die Inflationszeit habe dann eine lim­gestaltung aufgehalten. Eine volle Einigung zwischen den wider­streitenden Ansichten sei zunächst nicht möglich gewesen. Die Ber­treter einzelner großer Berufsverbände hätten sogar erklärt, daß ein verbindlicher Beschluß über die Umwandlung der bestehenden Berufsorganisationen zu Industrieverbänden für sie untragbar Gewerkschaftsbund in Frage stelle. wäre und ihre weitere Zugehörigkeit zum Allgemeinen Deutschen

So fam man zu einer Kompromiß, das seinen Ausdruck in der diadem Rongreß vorgelegten Entschließung des Bundesvorstandes fand Der leitende Gedanke sei dabei, daß die Weiterentwicklung der bisherigen Verbände zu neuartigen Formen, die der Entwicklung des Wirtschaftslebens entsprächen, unumgänglich wäre, aber dem freien Entschluß der einzelnen Berufsverbände weitgehend überlassen merden müsse. Um die zeitgemäße Entwicklung zu fördern, legt der Bundesvorstand eine Reihe von

Bolle Genugtuung für die deutsche Delegation. Paris , 4. September. ( Eigener Drahtbericht.) In den Kreisen der deutschen Delegation auf dem Internationalen Friedensfongreß in Paris hatte das Ausbleiben Herriots und der dadurch hervor. gerufene Berzicht des Reichstagspräsidenten Löbe, in der Eröff. nungssigung das Wort zu ergreifen, befremdend gewirkt. Die Erregung wurde durch das Gerücht gesteigert, daß Herrio des­halb nicht gekommen sei, weil er nicht an der Seite des deutschen Reichstagspräsidenten habe sprechen wollen. In diesem Zusammen­hang wurde die Rede Löbes in Wien erwähnt. Daraufhin befchloß die deutsche Delegation, daß kein anderes ihrer Mitglieder an Stelle des Reichstagspräsidenten das Wort ergreifen werde. Dieser Zwischenfall tann nunmehr als vollkommen bei gelegt betrachtet werden. Die erwähnten Gerüchte haben sich im Laufe des Donnerstag als vollkommen falsch heraus. gestellt. Es wurde amtlich mitgeteilt, daß das Fernbleiben Herriots lediglich darin seinen Grund habe, daß er durch die Tagung des Generalrats in Lyon zurückgehalten worden sei. Dem Reichstags. präsidenten Löbe und der deutschen Delegation ist durch die fran zöfifche Regierung und die Kongreßleitung volle Genugtuung erwiesen worden, so daß die Mißstimmung der deutschen Delegation beseitigt ist.

Sahungsänderungen

vor. Bestehen in einer Industrie noch mehrere Verbände für die ver. schiedenen Berufe, so haben sie nach dem vorgeschlagenen Statut die Pflicht, durch Kartellverträge für ein förderliches Miteinander vorschlägen, die im Interesse der Einheit der Gesamtbewegung lägen, wirken zu fergen. Graßmann bittet zum Schluß, den Kompromiß im Geist der Bersöhnung und Brüderlichkeit zuzustimmen.

Dißmann gibt eine Erklärung des Metallarbeiterverbandes ab. Diese bezieht sich nochmals auf die Beschlüsse des letzten Gewerf schaftskongresses und drückt die Meinung aus, daß die veränderten Bundesfagungen praktisch die seitherigen Zustände nicht ändern würden. Die Schaffung von Industrieverbänden bestehe in der organisatorischen Zusammenfassung aller in einer Industriegruppe beschäftigten Arbeiter. 3wangsmaßnahmen würden auch von den Befürwortern der Industrieverbände nicht gefordert. Die Drohung mit dem Ausscheiden feitens der Anhänger Der Berufs­verbände sei aber unzulässig. Daher würden die Vertreter des Metallarbeiterverbandes ihre Anträge für Industrieverbände aufrechterhalten

A

Die Partei muß sich endlich klar und schlüssig darüber werden, in welchem Sinne sie fürderhin praktische Agrarpolitik planmäßig zu treiben hat. Seit den Novembertagen 1918 ist sie damit sehr viel beschäftigt worden, sowohl im Reichs­parlament als auch in den Parlamenten der Länder, der Provinzen, Kreise und Gemeinden. Recht oft wurden die ftellt. Daß überall nach denselben Grundsägen gehandelt Abgeordneten vor verantwortungsvolle Entscheidungen ge worden ist, wird indessen leider taum zu sagen sein. Denn hierzu hatte man gar nicht die notwendige gegenseitige Fühlung ganz abgesehen davon, daß solche Grundsätze bis­her eben nicht herausgearbeitet waren. Man war zumeist darauf angewiesen, eine Art Gelegenheitspolitik zu treiben, die wiederholt Verlegenheitspolitik werden mußte.

Troß alledem ist in dieser Zeit eine bestimmte Linie ein gehalten worden, die stärker und immer stärker in die Er­scheinung getreten ist. Diese Linie hat eingesezt mit den von den Volksbeauftragten der Länder und des Reichs heraus­gegebenen Vorschriften über landwirtschaftliches