Abendausgabe

Nr. 420 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 207

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Sonnabend

5. September 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Blauweiße und Zentrum.

Oberfränkische katholische Geistliche gegen die Bayerische Volkspartei .

Die Gärung im Zentrum schlägt auch in die Bayerische Boitspartei über. Eine große Anzahl oberfränkischer fatholischer Geistlicher hat an die Landtagsfraktion der Bayerischen Volkspartei eine Denkschrift gerichtet, die fordert, daß die Trennung der beiden Parteien beseitigt und baldigst eine Arbeitsgemeinschaft zwischen ihnen hergestellt wird. Die Geistlichen meffen der Bayerischen Volkspartei ein reiches Maß von Schuld" an der Trennung bei, insbesondere jenen Kreisen, die fein Mittel unversucht ließen, um aus der Volkspartei eine ausgesprochene Rechtspartei zu machen, die nur allzu sehr im Bann treis nationalistischer Bestrebungen und unter der geistigen Führung der Deutschnationalen stehen".

Der Volkspartei wird vorgerechnet, daß die Hoffnungen ihrer Gründer sich nicht erfüllt haben, soweit sie darauf hin­ausliefen, die Katholiken und Protestanten Bayerns auf dem Boden der bayerischen Sonderinteressen und des nationalen Gedankens zu einigen". Der einzige Gewinn mar der ver­hältnismäßig geringe Zustrom einiger ehemaliger Liberaler, welche nach Führerrollen im Lande und in der Partei geizten und auch teilweise solche erlangten. Das zielt augenscheinlich auf den unseligen Rahr. Aber auch die an­deren befommen ihr Teil. Denn in der Denkschrift heißt es weiter:

„ Die nationalistischen Unruhen und der Hitler - Putsch sind zum Teil auch auf das Schuldkonto eines Teiles der Parteipreffe und einzelner Parteiführer zu buchen. Sie haben das nationa­listische Feuer mitgeschürt, bis es fast nicht mehr zu löschen war. Der christliche Charakter der Partei trat damals jehr zurüd hinter einer übermächtigen nationalistischen Strömung. Manche Parteiführer hielten seinerzeit Reden, die fich faum unterschieden von den Reden der Nationalsozialisten."

Die Denkschrift erinnert daran, daß die Volkspartei bei ihrem Boltsbegehren eine schlimme Niederlage er­

Grenzschwindel.

Die angeblichen polnischen Grenzverlegungen. Mit großem Geräusch hatte gestern abend die Tele­graphen- Union angebliche Meldungen oftpreußischer Zeitungen verbreitet, wonach gleich an mehreren Stellen größere polnische Truppenabteilungen bie deutsche Grenze überschritten und dadurch die deutschen Hoheitsrechte verletzt haben sollten. Die Rechtspresse, die wohl damit rechnet, daß man den Mammut­schwindel von den französischen Fliegerbomben auf Nürnberg , von der versuchten Sprengung des Kochemer Tunnels und von ähnlichen Greueltaten im Juli 1914 schon vergessen hat, druckt diese T.- Meldung heute früh in großer Aufmachung ab und ihre Leser werden natürlich daraufhin vor Entrüstung übergefocht oder mindestens übergeschnappt sein. Heute mittag wird min von zuständiger amtlicher Stelle erklärt, daß diese angebliche Grenzverlegung von der deutschen Grenzpolizei nicht beobachtet worden ist; lediglich ein Bauern­fnecht will etwas davon gesehen haben. Die Sache wird nach geprüft. Es handelt sich anscheinend darum, daß einer polni fchen Kavallerieabteilung Pferde weggelaufen waren und daß die zu Infanteristen gewordenen Reiter auf der Pferdejagd vielleicht deutsches Gebiet betreten haben.

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Wichtige Besprechung bei Chamberlain. Genf , 5. September. ( TU) Gestern abend hat bei Chamber. lain eine längere Aussprache der drei Außenminister stattgefunden. Anlaß dazu gab ein Telegram: n aus Condon, das den Abschluß der Sachverständigenverhandlungen meldete. Der Zusammenkunft wird die größte Bedeutung beigemeffen.

Das Ergebnis von London . London , 5. September. ( WTB.) Der diplomatische Bericht erstatter des„ Daily Telegraph " schreibt: Juristische Sachverständige haben geffern ihre Arbeit zum Abschluß gebracht. Eine voll ständige Uebereinstimmung unter den Sachverständigen konnte nicht erwartet werden, da die Aufgabe der Besprechungen ein freler Meinungsaustausch war mit dem Ziele, die ftrittigen Fragen zu erforschen und zu formulieren. Es scheint jetzt zweifelhaft, ob die geplante 3 usammenkunft der Außenminister noch vor dem Ende der Völkerbundtagung ftattfinden wird. Es fönne ange­nommen werden, daß die deutsche Forderung, jeden Konflikt an den Bölkerbund zu verweisen, ausgenommen in einem Fall offenkundigen Angriffs, nicht allgemeine Annahme gefunden habe.

Die neue Liebesgabe.

Vor der Einführung der Einfuhrscheine.

In den nächsten Tagen wird die Verordnung über den Getreideeinfuhrschein, deffen Wiedereinführung der Reichsrat in der Donnerstagfizung bewillgt hat, veröffentlicht werden, litten habe, und daß sie im Kreise der deutschen Katholiken die sich in den wesentlichsten Punkten an die früheren Bestim einer fast völligen Bereinsamung verfallen sei. Als Fehler der Volkspartei empfinden die Geistlichen mungen,§ 11, Nr. 1, Abs. 1 und Nr. 3 des Zolltarifgesetzes Dom 23. Dezember 1902 anlehnt. Die Ausführungsbestim auch deren Verhalten bei der Präsidentenwahl, mungen der Verordnung von 1906 werden gleichfalls mit innsbesondere, daß man die katholische Gesinnung des Dr. Marg auch in bayerischen Parteitreisen angezweifelt habe. wenigen Abänderungen in Kraft treten. Aus dem Inhalt der Ihre Rechtsentwicklung habe der Partei von der deutscherordnung teilt die Konjunktur- Korrespondenz" folgende Einzelheiten mit: nationalen Seite feinerlei Entgegenkommen gebracht. Das Dem Epporteur wird ein Einfuhrschein auf Antrag beweise u. a. der Hinauswurf des Dr. Heim aus der Landesbauernfammer. Die Partei sei vollständig in Ab- bewilligt bei der Ausfuhr von Roggen, Weizen, Spelz, Gerfte, Hafer hängigkeit von den Deutschnationalen geraten. und Hülsenfrüchten, sofern die auszuführende Menge mindestens Die außenpolitische Einstellung der Bayerischen Volkspartei auf 5 Doppelzentner beträgt. Die einzelnen Getreidesorten sind Opposition gegen die sogenannte Erfüllungspolitik desechselseitig vertretbar. Ausgeführtes Mehl erhält eben­falls Einfuhrscheine, doch darf Mehl auf den Einfuhrschein hin Zentrums brachte die Partei völlig unter die Bevormundung der Deutschnationalen. Heute muß jeder, der nicht ganz blind ist und Mut nicht eingeführt werden. Für Buchweizen, Raps und Rübsen wird zum ehrlichen Bekenntnis hat, eingestehen, daß diefe außenpolitische unterliegen. Die Laufzeit des Getreideeinfuhrscheines beträgt Denn Einstellung der Bayerischen Bolkspartei ein Irrtum war. heute sind die Deutschnationalen unter Hindenburgs und Luthers Führung an der Regierung. Heute machen diese genau Erfüllungs­politif wie Erzberger, Wirth und Marg und beweisen somit, daß im gegenwärtigen Deutschland nationalistische Phrasen nur so lange gelten, als man teine Verantwortung zu tragen hat.

Schließlich verlangt die Dentschrift der Geistlichen von ihrer Partei, daß sie es aufgeben, fich als„, monarchische Bartei" zu bezeichnen. Sie müsse vielmehr ,, konsequent den Standpunkt vertreten, daß die gegenwärtige Staats­form... als die nach göttlichem und menschlichem Gesetz zu Recht bestehende Staatsform zu betrachten ist". Ferner folle die Boltspartei sich auch„ völlige moralische und finan­zielle Unabhängigkeit vom Großtapital bewahren".

Die Geistlichen, deren Einfluß in Oberfranken nicht gering ist, fordern die Herstellung einer Arbeitsgemeinschaft, drohen aber schließlich, wenn ihre Anregungen nicht erfüllt werden, aber schließlich, wenn ihre Anregungen nicht erfüllt werden, der Bayerischen Volkspartei den Rücken zu fehren.

worden ist, ist der Zweck der Besprechungen der Sachverständigen erfüllt. Ihre Entschlüsse sind für die Regierungen nicht im ge ringften bindend. Unter diesen Umständen wäre es unverständlich gewesen, den Verlauf der Besprechungen zu enthüllen, während sie noch im Gange waren. Daher ist auch das strengste Stillschweigen beobachtet worden. Es scheint jedoch kein Grund zu Zweifeln zu bestehen, daß es den Juristen gelungen ist, die Hauptschwierigteiten, die vor der Konferenz bestanden, zu beseitigen.

Eine neue Rheinlandverordnung.

Köln , 5. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Rhein­landtommiffion hat eine neue Berordnung erlassen, die es jedem Bewohner des besekten Gebietes untersagt, im unbesetzten Deutschland an irgendwelchen theoretischen oder prat= tischen Militär- oder Seeübungen teilzunehmen, irgend­welchen Seeres oder Kriegsmarine. oder ähnlichen Formationen oder einer öffentlichen oder privaten Organisation anzugehören, die den Heeres- oder Kriegsmarineunterricht oder Ausbildung darin bezwedt, felbst wenn diese Organisationen ihren Sitz außerhalb des befeßten Gebietes haben.

Mißglücktes Ablenkungsmanöver der KKK. Der Generalstaatsanwalt deckt Regierungsdirektor Weiß. Der Generalstaatsanwalt Rho de hat heute mittag dem Ber­ liner Polizeipräsidium mitgeteilt, daß das Ermittelungsverfahren gegen Regierungsdirektor Weiß, den Leiter der Kriminalpolizei, das auf eine Strafanzeige hin eingeleitet worden war, nach Ver­nehmung einer großen Anzahl von Zeugen eingestellt worden ist. Das Polizeipräsidium hat den Generalstaatsanwalt ersucht, die Befugnisse des Leiters der Kriminalpolizei nachzuprüfen und festzu­stellen, damit nicht jeder, bei dem eine Haussuchung vorgenommen wird, durch Erstattung einer Strafanzeige den ganzen Dienstbetrieb schwer in Mitleidenschaft ziehen kann, wie das der Fall ist, wenn auf solche Anzeigen hin Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Nansen in Berlin .

Nansen ist heute morgen in Berlin zu einer Besprechung über die Erforschung des Nordpois eingetroffen. 3m Cause des Bormittags fand im Reichsverkehrsministerium im Beisein des Reichsverkehrsministers, Dr. Edener und der zu­ffändigen ministerial referenten eine Berhandlung ffatt, die sich bis 1 Uhr mittags ausdehnte.

der Staatsanwaltschaft. Am lächerlichsten wirkt die Bernehmung des Untersuchungsrichters Boigt, der selber und durch seinen Hilfs arbeiter Maslows Broschüren hat die 3 en fur passieren lassen und jetzt dafür plädiert, daß diese Broschüren hoch verräte

London , 5. September. ( WTB.)„ Times" meldet zur Lon­doner Konferenz der juristischen Sachverständigen: Es verlautet, Jm Maslow- Prozeß begann heute vormittag die Zeugenver daß die juristischen Sachverständigen gestern nachmittag ihre Arnehmung. Sie führt lediglich zu einer ununterbrochenen Blamage beiten so gut wie vollendet haben. In den in Betracht kommenden technischen Bunkten ist eine volle Uebereinstimmung zu standegekommen. Die Erwägung der größeren politischen Fragen war nicht Aufgabe der Juristen. Der nächste Schritt ist, wie all­gemein erwartet wird die geplante Zusammenkunft der Außen minister der fünf in Betracht kommenden Staaten, wahrscheinlich an einem Orte in der Schwei

Morning Bost" schreibt zur Juristenbesprechung: Es fann an­

genommen werden, daß Dr. Gaus jezt gut mit den zwischen Groß britannien und Frankreich vereinbarten Vorschlägen bekannt ist. Dadurch, daß auf die in Betracht kommenden Fragen Licht geworfen

rifch" feien.

Beniczky ist in einem zweiten Prozeß freigesprochen worden, nachdem man ihn im ersten auf genügend viele Jahre in den Sterker geschickt hat. Der verantwortliche Redakteur des ,, Az Ujsag", Thomas Robor, der die vor dem Untersuchungsrichter gemachien eugenaussagen Beniczkys veröffentlichte, wurde zu einem Monat Gefängnis und 5 Millionen Kronen Geldstrafe verurteilt.

fein Einfuhrschein erteilt, da diese Sorten nicht dem neuen Zoll

9 Monate. Wertbestimmend für den Einfuhrschein ist der jeweils niedrigste Zollfaz. Für Mühlen und Mälzereien tritt insofern eine Einschränkung ein, als der Getreideeinfuhrschein für Gerstenmalz und dessen Wertbestimmung nicht zur Bezahlung des Zolles für

Gerste, die für Biehfütterung bestimmt ist, in Betracht kommt und

umgekehrt, und ebenso letztere nicht zur Bezahlung des Zolles für Hülsenfrüchte benutzt werden kann.

Der Getreideeinfuhrschein wird baldmöglichst als börsenmäßiges

Wertpapier gehandelt werden und in seinem Werte der völlig freien

Bestimmung von Angebot und Nachfrage unterliegen. Der Weg

des Getreideeinfuhrscheines wird sich wie früher von West nach

st vollziehen bzw. von Oft nach Nord, da Skandinavien , Nieder­ lande und Frankreich , letzteres namentlich im Mehlgeschäft in der Hauptsache als Abnehmer in Betracht kommen. Das deutsche Mehl wird infolge seiner Klebearmut und seines Stärkereichtums bereits start verlangt. Die technischen Durchführungsbestimmungen werden in einer besonderen Berordnung bekannt gegeben werden.

Die Regierung, die bei der schriftlichen Begründung der scheinen noch nicht schlüssig mar, hat außerordentlich Zollvorlage sich über die Einführung von Getreideeinfuhr­rasch gearbeitet. Die Einfuhrscheine stellen eine Erport­prämie auf Brotgetreide dar, die den Ertrag der Getreidezölle für die Reichskaffe größtenteils wieder aufzehrt. Vor dem Striege fonnte man das machen, da das Reich das Verfügungs­recht über seine Einnahmen hatte. Jetzt gehören aber die 3olleinnahmen zu denjenigen Geldquellen des Reiches, die dem Reparationstommissar verpfändet sind. Die Aus­gaben für Einfuhrscheine werden also dem Reichshaus halt unmittelbar entnommen werden müssen, und der Reichsfinanzminister hat das Geld dafür, obwohl er bei jeder Forderung nach einer Herabsetzung der Steuern, ins­besondere wenn es sich um Steuern der minderbemittelten Bevölkerungsklasse handelt, sonst jedes Zugeständnis ablehnt.

Die Wiederkehr der Einfuhrscheine liegt ganz und gar in der Richtung der Bollpolitit, mit der die Reichsregierung die Wiederherstellung der wirtschaftlichen erfassung des faiserlichen Deutschland ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Gesamtvolles angestrebt hat. Sind erst einmal Getreidezölle festgesetzt, so fönnen natürlich für die Einfuhrscheine Gründe geltend gemacht werden, ins­besondere der, daß sie die Getreibelieferanten in allen Landes­teilen in den Genuß des um den Zollertrag erhöhten Welt­marktpreises setzen. Nachdem die Regierung schon den ver­hängnisvollen Schritt mit den Zöllen unternommen hatte, mußte man erwarten, daß sie wenigstens sich die Er fahrungen der Vorkriegszeit zunuze machte, um die ge= fährlichen Begleitwirkungen der Einfuhrscheine durch eine forgfältige Behandlung dieser Frage nach Möglich feit auszuschalten. Die bisher bekannten Einzelheiten aus dem Gesetz beweisen, daß das nicht der Fall ist. Infolge des Mißbrauches der Einfuhrscheine sah man sich bereits im Jahre 1911 genötigt, hre Gültigkeitsdauer auf drei Monate zu be= schränken. Jetzt soll ihre Laufzeit neun Monate betragen. Wir hatten vor vierzehn Tagen die Forderung aufgestellt, daß man die Gefahren der Einfuhrscheine wenigstens dadurch beschränken foll, daß man eine Exportvergütung auf Brot­getreide nur dann zahlt, wenn dafür wieder Brotgetreide eingeführt wird. Statt dessen hat man auch hier das alte System beibehalten, das einen Anreiz darstellt, Roggen und Weizen nach dem Ausland auszuführen und dafür Futter­mittel einzuführen. So werden alle Schäden des früheren Einfuhrscheinsystems beibehalten; man hat sich nicht einmal die Mühe einer neuen gründlichene Durch­arbeitung der Frage gemacht.

leberdies fommt die ganze Regelung nicht zuletzt des­wegen so überhaftet, weil man jetzt den Landwirten eine Beruhigungspille dafür verabreichen will, daß man die günstige Exporttonjunktur vor einigen Wochen durch die Aufrechterhaltung der Getreideausfuhrverbote fast vollständig verpaß hat. Die Getreideausfuhr, die am Anfang August noch lohnend gewesen wäre, ist es heute in viel geringerem Maße, da in der letzten Zeit teils durch inländisches Angebot infolge Geldknappheit, teils durch den Export der Oststaaten die

elt marftpreise wesentlich gesunken sind. mir hatten die Haltung der Regierung als eine Demagogie bezeichnet, die über die Wirkung des Zollgesezes hinweg­täuschen sollte. Tatsächlich hat man später, sogar zu spät, das