Die komnmmstlsthe Palastrevolution Hinter den Kulissen des Fraktionskampses.
Bereits in dem Brief der Etki(bitte lieber Leser: Exekutiv- Komitee der Kommunistischen Internationale) ist angedeutet, daß der Kampf gegen Ruth Fischer hinter den Kulissen seit langem geführt worden ist. Jetzt werden durch ein Fraktionsrundschreiben des ausgeschlossenen Kommunisten I a n n a ck, der zu den von Ruth Fischer gemahregelten„Brandleriancrn" gehört, Einzelheiten aus der Geheimsitzung des letzten Kommunistischen Parteitages bekannt. Mit Rücksicht auf den„Vorwärts" wurde bekanntlich auf dem Parteitag die Lifte der neugewählten Zentrale nicht mit- geteilt und überhaupt alle wichtigen Debatten hinter den Ku- l i s s e n erledigt. Die Einzelheiten, die Iannack mitteilt, sind außerordentlich interesiant. Sie zeigen das Doppelspiel, das jede kommunistische Fraktion gegeneinander und gegen die Exekutive treibt, sehr eindeutig. In dem Bericht heißt es: Die Vorgänge in üer Geheimsitzung. Auf der Tagesordnung der geschlossenen Sitzung stand die Dis- kussion über die politische und personelle Zusammensetzung der neuen Zentrale. Die Delegation der Exekutive hatte dazu eine Erklärung abgegeben, in der im wesentlichen folgendes gesagt wurde: Die Politik, die die Zentrale im vorigen Jahre gemacht habe, sei in ihrer Grundtendenz eine ultralinke Politik gewesen. Erst auf immer dringenderes Anraten der Ekki sei allmählich eine Schwenkung durchgesetzt worden. Zuerst in der G e w e r k- schaftsfrage, dann in der Frage der Taktik bei den Betriebs- rätewahlen, dann in der Frage der m o n a r ch i st i s ch e n Gefahr und schließlich in der Verausgabe des Offenen Briefes . Aber diese Schwenkungen habe sie nur gegenüber den größte Hemmungen in der Zentrale durchsetzen können. Diese Hemmungen beschränken sich nicht auf die ausgesprochen ultra- linken Mitglieder der Zentrale, sondern waren bei der gesamten Zentrale einschließlich Ruth Fischer usw. vorhanden. Im Inter- esse der Partei sei es deshalb notwendig, daß Genossen der früheren Opposition(sogenannte Rechte) in die Zentrale aufgenommen werden (sozusagen als Garatien für die Ueberwindung der in der Zentrale vorhandenen Hemmungen in der Politik der Partei). Personell schlage die Ekki hierfür die Genossin Klara Zetkin und die Genossen Georg Schumann (Halle-Merseburg) und Ulbricht vor. Es sei auch notwendig, die fraktionellen Kämpfe endgültig zu beseitigen. Eine Ablehnung dieser Vorschläge durch die Zentrale unter Führung von Ruth Fischer würde bedeuten, daß diese Genossen ihre eigenen ultralinken Fehler nicht einsehen und daß sie also keinen ernsthaften Kampf gegen die ultralinken Tendenzen führen können. Weiter würde die Ablehnung bedeuten, daß diese Genossen innerhalb der Partei einen fraktionellen Machtkam ps sühren, statt ihre Aufgabe als Porteizentralc zu erfüllen, welche in der Heranziehung aller auf dem Boden der Komintern stehenden Kräfte und in der wirklichen inneren Zusammenschweißung der Partei besteht. Gegenüber dieser Erklärung der Delegation der Ekki gab die Zentrale eine Gegenerklärung ab. In dieser Erklärung werden die Ratschläge und Forderungen der Ekki von der Zentrale rundweg abgelehnt. Außer- dem enthält diese Gegenerklärung eine Kampfansage an die Kom- intern. Die Zentrale richtet an den Parteitag die Forderung, ihr alle Vollmachten für die Absendung einer Delegation nach Moskau zu geben, welche von der Ekki die Zurücknahme der Er- klärung ihrer Delegation fordern soll. Im Verlauf der Diskussion kam dann zum Ausdruck, daß die Ekki ihre Vorschläge schon vor dem Part.eitog der Zentrale unterbreitet hatte, daß die Zentrale sie jedoch immer wieder ab- lehnte. So sah sich denn die Delegation gezwungen, die obige Er- klärung vor dem Parteitag abzugeben. Die Zentrale stellte dem- gegenüber die Dinge so dar, als habe die Delegation der Ekki den Parteitag sozusagen mit ihren Vorschlägen überrumpelt und ein großer Teil der Parteitagsdelegierten glaubte auch der Zentrale, weil er nicht wußte, daß in Wirklichkeit schon wochenlang zwischen der Ekki und der Zentrale über diese Vorschläge verhandelt worden war. Bezeichnend war auch ein Zwischenfall während der Diskussion. Es sprach der Genosse B l c n? l e von der Jugendzentrale gegen die Haltung der Parteizentrale und für die Forderungen der Ekki. Während Blenkle sprach, unterbrach ihn plötzlich G e s ch k e von der Zentrale und brüllte in den Saal:
„Diese Rohnase sollte sich erst die Rase wischen lernen, ehe er alten Leuten was erzählen wolle usw." Am klarsten wurde die Situation, in welcher sich die Partei befindet, dann beleuchtet durch eine Erklärung, welche nunmehr die Ultra linken abgaben. Sie erklärten, daß sie jetzt, nachdem die Zentrale offen den Kamps gegen die Vorschläge der Ekki aus- genommen habe, für die Zentrale und für die von der Zen- trale vorgelegten Resolutionen stimmen würden. Die Ultralinken zogen aus der Haltung der Mehrheit der Zentrale die richtige Schluß. folgerung , daß die Mehrheit der Zentrale vor ihnen kapitu- l i e r t habe und daß sie jetzt im Bündnis mit derZentrale gegendieEkki kämpfen. Angesichts dieser Haltung der Zentrale konnten die Ultralinken am Schluß des Parteitages den Ausgang desselben als ihren Sieg proklamieren. Bei der Abstimmung, die dann darüber stattfand, ob die Ge- nossin Zetkin und die Genossen Ulbricht und Schumann in die Zentrale aufgenommen werden sollen, lehnte dies der Partei- tag gegen 4 Stimmen und 8 Stimmenthaltungen ab. Der politische Inhalt dieses fraktionellen Machtkampfes ist: Kampf gegen die politische Linke der Komintern , welche eine offene Aussprache über die ultralinke Politik des letzten Jahres will und für eine restlose Ueberwindung der ullralinken Tendenzen in der Politik der deutschen Partei eintritt. Ich wie die anderen gleich mir ausgeschlossenen Genossen forderten bereits dasselbe wie die Komintern. Auch die Genossen Paul Frölich , Ernst Meyer und Karl Becker fordern in ihrer aus dem Parteitag eingereichten Plattform dasselbe. Scholem und seine Richtung lämpst demgegen- über offen für die Fortsetzung der ultralinken Politik für Aufrcchterhaltung der„Frankfurter Linie". Ruth Fischer und ihre Gruppe unterscheiden sich von der Scholem -Gruppe nur dadurch, daß sie unter dem Druck der Elki in Worten gegen Ultcalinte„kämpfen", ohne aber die Politik des letzten Jahres zu kritisieren, daß sie aber eine halbe Schwenkung machen, um eine ganze desto besser sabotieren zu können. Als dann die Ekki gegen dieses Spiel Stellung nahm und von der Ruth- Flscher-Gruppc eine ehrliche Schwenkung verlangte, da hat sich diese mit Scholem gegen die Ekki verbunden(wo- durch z. B. auch Scholem gegen den Vorschlag der Ekki wider die Zentrale kam)." > Mit diesem Geheimprotokoll, an dessen Zuverlässigkeit zu zweifeln nichtdcrgeringsteAnlaß besteht, vergleiche man die dauernden Versicherungen der Kommunisten, daß sie, die einzige Arbeiterpartei, ihre politischen Meinungsverschiedenheiten immer vor der Oefsentlichkeit austrügen. Der Bericht zeigt auch, daß dieselbe Ekki, die den Sturz' Brandlers und den radikalen Bruch in der Politik der KPD. b e g ü n st i g t hatte, weil sie selber dumm genug war. an einen nahen Umsturz in Deutsch - land zu glauben und weil der linke Kurs in die Entwicklung der russischen Parteiverhältnisse hineinpaßte, kurze Zeit darauf die eben hinausgeworfenen Rechten wieder zum Sturm gegen die vor den Massen heilig gesprochene Ruth Fischer sammelte. Jetzt wird Klara Zetkin als Aushängescbild benutzt, dieselbe Klara Zetkin , die man jahrelang in. Rußland fest- gehalten hat, weil sie als„L e v i t i n" der Ekki gefährlich erschien. Jetzt werden Ernst Meyer und die Radek-Freunde Frölich und Becker wieder in die Zentrole delegiert, an deren Maßregelung die Ekki selbst beteiligt war. Und den deutschen Arbeitern redet man. ein, daß die Schuld an allen �Ahweichungen" und Zusammenbrüchen immer nur gn d-n unsähtgen Leitungen der KPD. liege. Wie länge wird es dauern, bis der neue Ku r s bankrott gemacht hat?.
Im Maslom-Prozeß kamen am Mittwoch die Verteidiger zu Wort. Rechtsanwalt Wolfs beantragte nach dreistündigen Aus- führungen Freisprechung für Schlecht und Maslow. Rechtsanwalt Dr. R o s e n s e l d erklärte in seinem Plaidoyer, daß man als einzige Begründung für das völlig abwegige Verfahren gegen Maslow und Genossen den folgenden Aktenvermerk ansehen müsse: In Maslow verliert der linke Flügel der KPD . seinen prominenten fiihrer! Selbst wenn man als wahr unterstellt, daß die Zentrale der PD. 1S23 ein hochverräterisches Unternehmen beging, könne man Maslow mit der damaligen Parteileitung nicht im geringsten iden- tisizieren, da er und seine Mitangeklagten zu ihr in schärfster Oppo- sition standen. Dr. Rosenseld beantragte schließlich für sämtliche Angeklagte die Freisprechung. Das Urteil wird in den nächsten Tagen gefällt.
Ein staatsgefährlicher Imbiß. Volksparteiliche �roschmäuser. Auf dem Flugplatz von Tempelhof hat ein t s ch e ch o- slowakisches Militärslugzeug, das sich auf dem Wege nach Kopenhagen befand, mit Erlaubnis der Rcichsregierung eine Zwischenlandung zwecks Ergänzung des Brennstofsoorrats vor- genommen. Die Stadt Berlin war so höflich, die Gäste zu einem Frühstück einzuladen. Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" und die „Tägliche Rundschau", die der Volkspartei nahestehen, benutzen diese welterschütternde Begebenheit dazu, einen altjüngferlichen Ohn- machtsanfall zu markieren. Sie faseln von einem aus außen- politischen Gründen befremdlichen Vorgang und finden die gerade aus Gründen außenpolitischen Anstands selbstverständliche Haltung der Stadt Berlin unverständlich. Ueber derartige Krähwinkeleien in der deutschnationalen Presse würde man sich nicht aufhalten. Man weiß, daß sie— gleich- giltig, ob es sich, um Polen , Dänemark oder die Tschechoslowakei handelt— das chauvinistische Hetzerhandwerk aus Prinzip betreibt, um die betrogenen Wähler bei der Stange zu halten. Verständnis für Außenpolitik und Rücksicht auf außenpolitische Interessen waren bei ihr nie zu Hause. Einigermaßen ergötzlich ist es aber, auch die Presse der L o l k s- partei sich in diesem Fahrwasser bewegen zu sehen. Aus- gerechnet die von der Regierung Luther-Schiele-Stresemann ge- nehmigte Zwischenlandung eines unbewaffneten tschechoslowakischen Flugzeugs bringt ihr nationales Gemüt zum Kochen! Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Aber immerhin— der Sturm im Wasserglase wird verständlich, wenn man bedenkt, daß die Presse der Voltspartei in den großen Fragen der Außenpolitik die „Stlavenketten" der pazifistischen Regierungsdirektiven zu tragen hat und daß es ihr aus Gründen staatspolitischer Klugheit auch versagt bleibt, die unverschämten Tatarennachrichten aus Polen mit dem- selben Säbelrasseln zu behandeln wie die deutschnationalen Koalitions- größen. Man fürchtet, die Deutschnationalen könnten ins Vorder- rennen geraten, und schlägt, frisch, fromm, fröhlich, frei, auf ein paar Gäste aus der Tschechoslowakei ein, die es sich wahrscheinlich nicht haben träumen lassen, daß ihr kurzer Aufenthalt in Berlin Gegen- stand eines„politischen" Skandals werden könnte. Will die Volkspartei nicht die Hetze gegen die Tschechoslowakei zu ihrer Plattform bei den Stadtverordnetenwahlen machen? Das Tem- pelhofer Frühstück gegen den Skandal der Charlottenburger Wasser- werk«! Das außenpolitische Porzellan, das dabei in die Brüche ginge, würde Herr Stresemann sicherlich gern wieder kitten. Er hat seit Luthers Zeiten Erfahrung in derartigen Reparationsangelegenheiten.
Partei unö Seamtengewertschasten. Eine Zuschrift. Von Mitgliedern des Reichsbeamtenbeirats, die dem ADV. an- gehören, wird uns mit Bezug auf den Bericht über den zweiten Verhandlungstag des Reichsbeamtenbeirats geschrieben: Der Bericht ist sehr unvollständig, zum Teil auch ungenau. Das geht schon daraus hervor, daß die Ausführungen der„Hauptvertreter beider Richtungen" mit keinem Wort erwähnt werden. Auch die Aus- führungen des Vertreters des Parteivorstandes, Genossen Stelling, werden nicht erwähnt. Von den zahlreichen Diskussionsrednern wird nur L e g a t i s- Königsberg erwähnt. So erweckt der Bericht den Eindruck, als seien die Ausführungen vom Genossen Wäger nicht widerlegt worden. Tatsächlich wurde gegen Wäger der Vorwurf erhoben, daß er seine Stellung einseitig ausgeübt habe. Der Vcr- treter des ADV.. Genosse Kotzur, der eine halbstündige Redezeit hatrc und vor dem der Vertreter des DBB., Genosse Lockenwitz sprach, betonte mit Nachdruck, daß Wäger für seine Bemerkung, die DBB. müsse er mit aller Deutlichkeit sagen, daß sie die Verpflichtung Partei verlegen, auch nicht den Schatten eines Beweises erbracht hätte. Wäger habe über Fragen der gewerkschaftlichen Tätigkeit ge- sprachen, ohne darüber informiert zu sein. Genosse Stelling führte in der Debatte aus, daß man im Zweifel sein könne, ob die Gewertschastsfrage eine Grundsatzfrage oder eine Frage der Taktik sei. Ihm scheine das letztere zuzutreffen. Er sei nach seiner ganzen Vergangenheit Anhänger der freigewerk- schaftlichen Richtung und halte sie für richtig. Den Vertretern des DBB. müsse er mit aller Deutlichkeit sagen, daß sie die Verpfichtung hätten, auf ihre Führer einzuwirken, daß die einseitige Einstellung gegen die SPD. , wie sie auf der Tagung kritisiert worden sei, aus- hören müsse. Die DBB.-Organe mußten über die parlametarische Tätigkeit der SPD. objektiv berichten. Die Beteiligung des DBB. an dem sogenannten Bürger, und Ordnungsblock, wie es bei den letzten thüringischen Landtagswahlen und bei zahlreichen Gemeinde- oertreterwahlen der Fall war fei nicht mehr parteipolitisch neutral. Schließlich hat auch Falkenberg in der Begründung zu seiner Entschließung sehr scharf zum Ausdruck gebracht, daß diese Entschließung die einseitige Stellung Wägers gegen den ADB. unter- binden solle. Gegenüber diesen Darlegungen wußte Genosse L o ck e n w i tz nur darauf hinzuweisen, daß die größere Zahl der im DBB. organi- sierten Beamten ihm ein Beweis für die Richtigkeit des von ihm eingeschlagenen Weges sei. Auch Genosse Wäger war nicht in der Lage, die Ausführungen des ADB.-Vertreters zu entkräften. » Wir haben dieser Zuschrift Raum gegeben, um auch den Anschein der einseitigen Parteinahme zugunsten einer der beomtengewerkschaft- lichon Richtungen zu vermeiden. Im übrigen glauben wir, daß es zweckmäßig ist, wenn dis parteigenässischen Beamten sich über ihre gewerkschasllichen Organisationen in ihren Fachblättern auseinander- setzen. Die Parteipresse ist dazu kaum der geeignete Ort.
paneuropa. Ein Memorandum an den Völkerbund. Genf , 9. September. (RD.) Der Inhalt des von dem Grafen Coudcnhooe-Kalergi dem Generalsekretariat des Bölker- bundes vorgelegten Memorandums:„Weltorganisation und P a n e u r o p A" ist heute bekanntgeworden. Folgende Punkte daraus sind besonders bemerkenswert. Kalergi weist darauf hin, daß die Konstituierung I/es Völkerbundes nur in der Voraus- setzung erfolgt sei, daß die Vereinigten Staaten und auch Rußland ihm beitreten würden. Kein« dieser beiden Voraussetzungen sei ein- getreten. Tatsächlich gebe es neben dem Genfer Völkerbund noch drei andere, nämlich den Londoner Völkerbund des Britischen Reiches, den Washingtoner der panamerikanischen Union, den Moskauer der Sowjetunion . Jederzeit könne der Völkerbund von Genf mit einem dieser anderen Völkerbünde in Konflikt geraten, wenn er ihre Existenz ignoriere, statt sie seinem System organisch einzugliedern. Rur durch einen k o n t i- nentalen Föderalismus könne die Gefahr eines Konfliktes mit Washington oder Moskau vermieden und der Wirkungskreis des Genfer Völkerbundes über die ganze Menschheit erweitert werden. Diese„Föderation von Föderationen" muß nach Kqlergis Ansicht ein Organismus geographisch und politisch gegliederter Kontinente sein. Der erste Versuch einer solchen kontinentalen Völkerbund - gliedcrung war der Genfer Paktvorschlag Lord Robert Cecils. Er scheiterte daran, daß Cecil den geographischen mit dem politischen Kontinentalbegriff gleichsetzte. Kalergi sieht zum Beispiel in der Sowjetunion , die sich geographisch über zwei Kontinente er- streckt, einen politisch selbständigen Kontinent, ebenso im britischen
Reich, obgleich es sich geographisch auf fünf Erdteile verteilt. Außer den letztgenannten beiden haben noch Panamcrika, China , Japan als selbständige politische Kontinente zu gelten. Der einzige polstische Kontinent, der erst noch geschaffen werden muß. ist: Paneuropa.� Die 26 Staaten Paneuropas bilden trotz ihrer politisch-nationalen Gegensätze eine geographische, historische, kulturelle und wirtschaftliche Weltgruppe, eine Schicksalsgemeinschast mit gemeinsamen Gefahren, Aufgaben, Sorgen und Leiden. Durch den gegenwärtigen Zustand in Europa hält Kalergi den Frieden mindestens ebenso stark bedroht, wie im Frühling lS14 und stellt die These auf:„Wer den europäischen Krieg ver- meiden will, muh Paneuropa wollen." Als die zu- nächst zu lösenden Fragen werden das Wirtschafts-, Minderheit?- und Grenzproblem bezeichnet, als erster Schritt zu dieser Lösung der europäische Grenzabbau in strategischer, wirtschastlicher und natio-. naler Hinsicht- Zur Durchführung des Paneuropa-Programms werden in Vorschlag gebracht: die Schaffung kontinentaler Sektionen, und zwar zunächst je einer britischen, europäischen und amerikanischen Sektion, Anerkennung des Prinzips politischer Kontinente. Vorsthlag kontinentaler Garantiepakte, zunächst eines paneuropäischen und eines amerikanischen, regionale Gliederung des Völkerbundes und Reform dos Völkerbundrates und u. a. Schaffung einer europäischen Völker- bundgruppe und Staatenorganisation und Uebertragung aller rein europäischen Probleme an dieselbe. Einberufung einer wirtschaftlichen Weltkonferenz. Genf , 9. September. (WTB.) Die französische Delegation be- absichtigt, der diesjährigen Völkerbundsversammlung die baldige Ein- berufung einer großen wirtschaftlichen Weltkonserenz, ähnlich der im Jahre 1929 in Brüssel abgehaltenen Wirtschaftskonferenz vorzuschlagen. Diese Anregung geht vorwiegend aus Iouhaux, den Genralsekretär des Allgemeinen französischen Gewertschastsbundez gu. rück, der wiederholt, z. B. auch auf der letztjährigen Völksrbundsv?.-- sammlung eine genaue Prüfung der sozial-wirtschastlichen Zusam- menhänge und die Schaffung einer internationalen Organisation zur Rohstoffverteilung gefordert hatte. Gleichzeitig wird bekannt, daß das Wirschaftskomitee des Völkerbundes einen Entwurf für eine internationale Vereinbarung zwecks Abschaffung der Einfuhrverbote und Einfuhrscheine ausgearbeitet hat. Der Entwurf liegt bereits dem Völkerbundsrat zur Genehmigung vor. Vach Vritisch-Zndien können nun auch Reichsdeutsche das Ein- reifevisum erhalten: das Einreiseverbot für„ehemals feindliche" Aus- länder ist aufgehoben. Die Inder rperden in den Reichsdeutschen keine Feinde gesehen haben...,________
Umgruppierung im Osten. Anlehnung Finnlands an Schweden. — Absage der baltischen Randstaaten an Polen . Kopenhagen , 9. September. (Eigener Drahtbericht.) Vom übrigen Europa fast unbeachtet, hat sich in der skandinavischen Welt in den letzten Wochen eine außenpolitische Orientierung voll- zogen, die, wenn sie auch nichts absolut Neues bedeutet, doch eine Klärung des Verhältnisses der Ostseestaaten zueinander aufzeigt. Finnland hat den schwedischen König und seinen sozialistischen Außenminister zu Besuch gehabt, nachdem kurz vorher der Hauptteil der schwedischen Flotte einen Besuch in Helsingfors gemacht hatte. Sowohl Flotte wie König wurden mit einer Begeisterung empfangen, die man nur Verbündeten, die in höchster Not einrücken, entgegen- zubringen pflegt. Die Reden und Kommentare der finnischen Presse (auch der sozialdemokratischen) unterstreichen diese Linie: alles ist voll von der Hoffnung, nun endlich eine Anlehnung gegen die ver- meintlich drohende russische Revanche gefunden zu haben. Zwar sind positive politische Abmachungen auf diesem Besuch nicht getroffen worden, aber seine unausgesprochene Bedeutung' läßt sich nicht leugnen. Eine Unterstreichung erhält diese finnisch-schwedische Annäherung durch die kategorische Absage der Finnen an die Renal- k o n f e r e n z. die ungefähr um die gleiche Zeit stattfinden sollte und in der Polen endgültig sich des Trabontentums der Rand- staaten, darunter Finnlands , zu versichern gedachte. Die Einladung ging von Estland aus, dessen Außenminister Pusta deutlich nach Frankreich orientiert ist und der sich bisher immer als Schrittmacher der polnisch-französischen Ostseepolitik betätigt hat. Finnlands , offene Absage an diese Gruppierung ist um so be- deutungsvoller, als schon Litauen und Lettland zu einem baltischen Bund unter Polens Leitung wenig Neigung zeigten. Wie sich auch die Orientierung der südlichen Ostseestaaten schließlich voll- ziehen möge, Finnland hat sich deutlich genug nun entschieden. Es will in Zukunft auch außenpolitisch als skandinavischer Staat gelten. Nachdem die finnischen Gewerkschaften sich schon vom Beginn des finnischen Staates an der skandinavischen Gemeinschaft ange- schlössen hatten, geht die sinnifche Politik nunmehr den gleichen Weg.