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persSalichea vorfeN überantworlel. der« Erkrägulfle bisher der Thüringer   Staalskafie zuflössen. Diese Beträge von Z— S Millionen jährlich müssen nun von den Steuerzahlern ausgebracht werden. Soweit das Urteil des Reichsgerichts. Und wie ist der Prozeß zustande gekommen? Der Gothoische Landtag hatte im Jahre ISIS durch Landesgesetz den nominellen Besitz des ehemaligen Herzogs als Staatseigentum erklärt, ehe die neue R e i ch s o e r» f o s s u n g vom 11. August 1919 veröffentlicht war, nach welcher Enteignungen im öffentlichen Interesse nur gegen Entschädigung vor- genommen werden dürfen. Carl Eduard   ließ die Angelegenheit ruhen und besorgte sich im Lauf« der Zeit einen Berater, den er in der Person des früheren preußischen Oberpräsidenten o. Z ill e r fand, der ein Sohn des verstorbenen Staatsministers von Ziller aus Meiningen   ist. Dieser Kgl. Staatsbeamte o. D. wußte die bayerische Regierung für diese Angelegenheit zu inter. essieren, in deren Gebiet Carl Eduard   seinen Wohnsitz hat. Am 39. Oktober 1923 stellte das bayerische Finanzministerium folgenden Antrag an das Reichsgericht: >8 1 des Gothaischen Gesetzes über die Einziehung des Gotha  - ischen Hausfideikommifses. des Lichtenberger Fideikommiffes, des Ernft-Albert-Fideikommifses, der Schmalkaldener Forsten und Hausallods vom 31. Juli 1#19(Gesetzsammlung für den Staat Gotha   S. 195) ist mit dem Reichsvecht nicht vereinbar. � Derselbe Antrag wurde«im 6. März 1924 wörtlich vom Reich». minister des Innern Zarres ebenfalls gestellt. Das Reichsgericht entschied lediglich auf Antrag des Reichsminister» Iarres und ließ die Frage unerörtert. ob die bayerische Regierung berechtigt war. solchen Antrag zu stellen und fällte am IS. Juni 1925 ein Urteil. das wörtlich mit den gestellten Anträgen übereinstimmt. Gott strafe England, die„Deutschesten* aller Deutschen   sorgen schon dafür, daß die englischen Prinzen nicht mitbestraft werden, wenn auch der deutsche Staatsbürger seinen Buckel dafür herhalten muß! Herr Iarres ist natürlich ein Mann, ein ganzer Mann, er ist der Deutscheste aller Deutschen  , aber er weiß, was sich einem eng- tischen Prinzen gegenüber gehört. Mit einem kargen Imbiß gibt d e r sich nicht ab. Das Urteil im Maslow-prozeß. Bier Jahre Gefängnis— AnSweisnng ans de« Reichsgebiet. Leipzig  . 10. September.  (Elg. Vralhb.) 3m Alaslow prozeß wurde am Donnerstag nachmittag folgende» Urteil verkündet: Elastellnng de» Verfahren» gegen Grylewicz. S chu- wacher und Schlecht auf Sosleu des Reiche», vier Jahre Gefängnis fär Ma»low. 500 Mark Geldstrafe und Au»- Weisung an» dem Reich»gebi«t. Die beanslandelen Schriften sind elnzuziehen. Ein 3ahr und zwei Monate der Frei- hdlssirase und die Geldstrafe sind durch die Untersuchungshaft ver- büßt. Zu der Urteilsbegründung wird hervorgehoben, daß Mas- low» hochverräterisch« Handlungen mit der Auflage gegen die Zentrale der SPD  . In Verbindung stehend und besonders gefähr- lichen Charakters wären. Auch bestehe kein Zweifel, daß die schrisl- stellerische Tätigkeit Maslow» genau so der Vorbereitung zum be- waffneten Ausstande diente wie die Tätigkeit irgendeine» anderen Führers der SPD  . im Jahre 192Z. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, daß auch das Gericht sich darüber im klaren war. auf wie schwachen Füßen die Verurteilung beruht. Die Begründung ver- neint, daß ein besonders schwerer Fall vorliege, aus dem Grunde, well Maslow in der ausschlaggebenden Zeit in Rußland   war. Sie erklart weiter, daß die e r n st h a f t e Gefahr eine» Gelingens der kommunistischen   Aktion nicht bestanden habe. Sie behauptet, daß Maslows Schrift nicht als strafverschärfend herangezogen worden sei. Sie spricht ihm die ehrenhafte Gesinnung nicht ab. So viele Verbeugungen und doch vier Jahre Gefängnis sowie Ausweisung aus dem Reichsgebiet? Einem Deutsch  - völkischen wäre unter diesen Umständen sicherlich nichts passiert._ Der Unfall ües Genossen Stückten. Schwere Stirnverletzungen. Don unterrichteter Seit« wird uns über den Unfall des Gen. Siückleo geschrieben: Der Sparausschuß de« Reichstags, dessen Vorsitzender Genosse S t ü ck l« n ist, hatte die Aufgabe, in der vergangenen Woche die in Bayern   befindlichen reichseigenen Betrieb« zu be- sichtigen. Auf der Rückfahrt von Trostberg   nach München   passierte das Auto, in dem sich außer Stücklen   noch der voltsparteiliche Ab- geordnete Dr. C r e m e r befand, ein« kleine Brücke aus Baum- stämmen. Die Hinterräder des Autos schlugen in die Höhe und beide Abgeordneten wurden mit Gewalt an die Decke des Wagens ge- schleudert. Während Dr. Cremer ohne erhebliche Verletzungen da- oonkam, schlug Stücklen   mit dem Kopf an die im Lerbeck befindlich« Eisenstange, wobei er an der Stirn schwere Verletzungen erlitt. Ein Arzt war in der Nähe der Unfallstelle nicht zu finden, so daß erst ein Weg von 20 km bis Wasserburg   zurückgelegt werden mußte, wo der dortige Krankenhausarzt dem Genossen Stücklen. der durch den schweren Blutoerlust erschöpft war, den ersten Notverband an- legte. In Anbetracht des Ernste» der Verletzungen wurde die so- fortig« Uebersührung in die chirurgische Klinik nach München   angeordnet Abends nahm Professor Dr. I e n n eine erfolgreiche Operation vor. Das Befinden des Genossen Stücklen ist in Anbetracht der schweren Verletzungen als zufriedenstellend zu bezeichnen, so daß wahrscheinlich Ende dieser Woche sein« Uebersührung nach Berlin  erfolgen kann. Trotzdem dürften aber noch Wochen vergehen, bis Stücklen wieder vollständig hergestellt ist. Maskenrummel unö Zememorü. Vergebliche Ableugmmgsversuche. Der„Sozialdemokratische Parlamentsdienst" schreibt zu dem Versuch der Rechtspresse, den Skandal der Feme  - m o r d e im Zusammenhang mit der Sistierung des Geheim- bundes„Orden des feurigen Kreuzes* zu verdunkeln: In das Netz von Gerüchten und Tatsachen, die mit der Fem  « zusammenhängen, gehört die Verhaftung de» früheren Bootsmanns- maates K l o p p r o t h, die kürzlich in Wesel   auf Grund des Ver- dachtes der Mittäterschaft an der Ermordung des Leut- nants Sand und an einem der Morde in dem K ü st r i n e r Forts erfolgt ist. Diese Berhaftung und die Festnahme des be- rüchtigten Oberleutnants Hildebrandt sowie des Dr. H ü b n e r und des Oberleutnants Schulz steht somit im engsten Zusammen- hang mit dem ganzen Komplex de» Feme  -Banditentums. Der Ingenieur Paul Hildebrandt war fett nahezu drei Iahren als der Chef einer illegalen.Kampstruppe* bekannt, die schon im Januar 1924 als.Regiment Waren*(benannt noch der mecklenburgischen Hafenstadt Waren) die Oesfentlichkeit beschäftigte, ohne daß sich die mecklenburgischen Gerichte allzusehr dafür inter- essierten. Dieses.Regiment Waren* war eins Rsstorganisation der .schwarzen Reichswehr*, die unter Mithilfe reaktionärer mecklen- burgischer Polizeioffiziere ihre Leute.anwarb* und einen förmlich terroristischen Druck über den Nordteil Mecklen- burgs ausübte. Hier laufen die Fäden der in Mecklenburg   ver- übten Morde zusammen: Der Mord an den.Freiwilligen* Holz in Schwerin  , der Mord an„Bold t". der immer noch der Auf- klärung harrt und nun endlich zum Gegenstand einer gerichllichen Untersuchung gemacht worden ist, sowie die vier K ü st r i n e r Morde, die nun im Zusammenhang mit der Affäre des Ober- leutnants Schulz in Landsberg   an der Warthe   untersucht werden. In allen Fällen kommen Oberleutnant Hildebrandt und Dr. Hüb- ner als Mitwisser in Frage, während der Bootmannsmaat K l a p p r o t h sogar der Täterschaft verdächtigt ist. In diesen Tagen ist nun dieser ganze, zum großen Teil schon geklärte Komplex durch dasWolffbureau und seinen Bericht einer Berliner   Lokalkorrespondenz mit der Aufdeckung des .Ku-Klux-Klan* in der Reichshauptstadt verkoppelt woxden. In- folgedessen liegt die Vermutung nahe, daß«ine Verflechtung nur vorgenommen worden ist, um die Konfusion über die sehr ernsten Vorgänge zu vergrößern und die Femeorganisation mit ihrem recht tragischen Hintergrund insofern ins lächerliche zu ziehen, als man sie mit den Tollheiten des.Ku-Klux-Klan* in einen Topf wirft. Die reaktionäre Presse hat den ihr zugeworfenen Ball' auf- gefangen und berichtet ihren Lesern über das freimaurerisch-völkische Theater, um im Zusammenhang damit die völkischen Feme  - morde als Sensationsmache zu bezeichnen. So einfach dürften aber die Rechtsparteien von ihrem neuesten Kind, dem„Ku-KIux- Klan* nicht loskommen! Dazu haben sie sich als die geistigen Däter dieses nationalistischen Spuks schon zu sehr blamiert.. Vorläufig kann jedenfalls schon über diese düstere Feme  - und.Ku-Klux-Klan*» Geschichte gesagt werden, daß trotz der Lerwischungsversuch« ge- wisser Presse- und Korrespondenzbureaus weder die Blamage der Rechten, die sie mit ihrem unehelichen halb deutsch  , halb amerika  - nischen Kind erlebte, zu vertuschen ist noch die ernste Seite der An- gelegenheit, die hinter der völkischen Feme   verborgen liegt, irgendwie unterschlagen werden kann. Der Rechtspresse liegt es besonders am Herzen, die Mitgliedschaft rechtsgerichteter Verbände am„Orden des feurigen Kreuzes* in Abrede zu stellen. Dem- gegenüber ist darauf hinzuweisen, daß Angehörige. des „S t a h l h e l m s*.„F r o n t b a n n s*.„Bismarck- b u n d s* usw. Teilhaber des Ordens waren. Es ist die übliche Art der nationalistischen Presse, zu der sich diesmal auch der zweifelhafte Bestand der volksparteilichen Blätter gesellt, Geheimbünde zu gleicher Zeit als harmlos zu bezeich- nen und ihren eigenen Zusammenhang mit derartigen illegi- timen Organisationen zu leugnen. Der große Preisabbau. V, Proz. Kohlenverbilligung! In der Mitgliederversammlung de» Rheinisch-Westfälischen Kehlensyndikats am Freitag wurde der Syndikatsvertrag, der von einer Redaktionskommission einer Durchprüfung' unterzogen worden ist, in seiner endgültigen Fassung genehmigt. Ferner wurde trotz der schwierigen Lage des Ruhrbergbaues beschlossen, mit Wirkung vom 1. Oktober d. I. an die Verkaufspreise entsprechend der Herab- setzung der Umsatzsteuer um Prozent zu ermäßigen, um den Preisherabsetzungsbestrebungen der Regierung nicht durch eine an sich berechtigt« Ausnahme Abbruch zu tun. Die Marktlag« wurde dahin gekennzeichnet, daß die Verminderung de» Absatzes in de» letzten Monaten zum Stillstand gekommen ist. So weit die amtliche Mitteilung. 1 Tonn«, also 20 Zentner Steinkohle, kostet ab 1. Oktober 7X Pfennige  . 1 Zentner mit­hin 0,35 Pfennige weniger als bisher. Jetzt rede noch einer, wir hätten keinen Preisabbau! öergbauprobleme. Heute, Freitag, beginnen im Reichswirtschastsminssterium Be- ratungen mit dem Bergarbeiterverband über die Problem« der großen Krise im Bergbau. Hauptgegenstand der Beratung ist die Denkschrift der Bergarbeiter, die vor kurzem erschienen ist. und die neue Wege zur Lösung der Kohlenkrise zeigt. Zur Linderung der Krise im Steinkohlenbergbau wurde' von der sozialdemokratischen Fraktion des P neu ß i s ch e» Landtages soeben bei den Beratungen über den Bergetat im Hcuptausschuß, die am Donnerstag zu Ende geführt wurden, eine Reihe wichtiger Anträge vorgelegt. Die Fraktion fordert, daß bei der Untersuchung der Komponenten des Kohlenpreises und der Prüfung de? Mahnahmen zur Gesundung des Kohlenbergbaues in Preußen wie im Reich Sachverständige der Bergarbeiter- und An- gestelltenorganisationen mitherangezogen werden. Die durch Stil- l e g u n g von Kohlenbergwerken und Betriebseinschränkungen be- trofsenen Bergarbeiter müssen aus Reichsmitteln in der Höhe ent- schädigt werden, wie das gesetzlich für den Kalibergbau festgelegt ist: die dem Reich entstehenden Kosten sind auf den Kohlenbergbau umzulegen. Bei etwaigen Verhandlungen über Abgrenzung der europäischen   Kohlenmärkte ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Anpassung der Kohlenförderung an den Absatz von allen Kohlen- bergbau treibenden Ländern gleichermaßen durchgeführt wird, und zwar nach Maßgabe der Beschlüsse des Internationalen Bergarbeiter- kongresses in Frankfurt   a. M. Die Reichsbahngesellschaft soll endlich dazu veranlaßt werden, mit der schematischen Fracht- Politik zu brechen und die Ausnahmetarife der Vorkriegszeit wieder einzuführen. Angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der deutsch  - polnischen Wirtschaftsverhandlungen wandten sich die Genossen Osterroth und Franz im Interesse der oberschlesifchen Bergarbeiter gegen jede weitere Erhöhung des Polen   zugestandenen monat- lichen Kohleneinfuhrkontingents von 199 999 Tonnen. Zur Förderung des Oberharzer   Erzbergbaues verlangten unser« Ge- nassen rasche Prüfung und baldige Durchführung der vorliegenden wasserwirtschaftlichen' Projekte, insbesondere, soweit sie mit den Mittellandkanalprojekten in Zusammenhang stehen. Da die Gruben- sicherheitsfrogen diesmal aus der Beratung ausgeschieden worden waren— der Landtag hatte kurz vor der Vertagung zur Verbesse- rung der Grubensicherheit mehrer« wichtige Beschlüsse gefaßt, die erst durchgeführt werden müssen—, forderte die sozialdemokratisch« Fraktion jetzt lediglich die baldige Vorlegung einer Novelle zum Allgemeinen Preußischen Berggesetz, in welcher d,e Entlassung der mit der Durchführung bergpolizeilicher Dorschristen betrauten Angestellten und Arbeiter unter Strafe gestellt wird, wenn die Entlassung wegen gewissenhafter Beobachtung der Bor- schriften erfolgte. Da noch immer über die künftig« Gestaltung des Reichsknappschaftsgesetzes starke Unsicherheit besteht, soll das Staats- Ministerium im Reichsrat und bei der Reichsregierung sich dafür einsetzen, daß das bestehende Knappschaftsgesetz nicht verschlechtert wird, die in den letzten Iahren in Wegfall gekommenen tnappschaft- lichen Sonderleistungen dagegen wieder eingeführt werden. Bei der Erörterung der sozialpolitischen Fragen wurde gegenüber der Haltung der privaten Bergbauunternehmer die Wahrung der sozial- politischen Rechte der Bergarbeiter bei der Preußag an­erkennend hervorgehoben. Nach dem Muster der Preußag wurden übrigens nunmehr auch die Staatsbetriebe des Recklinghauser Be- zirks in Anlehnung an die Hibernia wirtschaftsorganisotorifch um- gestellt. Schafft Foll-Nitteleuropa! Die Forderung der Wirtschaftskenner. Wien  . 9. September.  (MTB.) Die mitteleuropäische Wirtschaststagung hat eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die Tagung erblickt ein Hauptübel der mitteleuropäi- jchen Wirtschaftslage in der weitgehenden Isolierung der kleinstaatlichen Volkswirtschaften. Die Tagung ist der Ansicht, daß durch die Schaffung eines ausgedehnteren Wirtschaftsgebietes im Wege des Zusammenarbsitens der wirtschaftlich aufeinander angewiesenen Staaten ein großer Teil der bestehenden Mißstände behoben werden könnte. Hierfür wäre eine Reihe von Uebereinkommen nötig, die die Borteile eines großen Wirtschaftsgebietes bei gegenseitiger Achtung der voll- kommenen politischen und wirtschaftlichen Souveränität der einzelnen Staaten sichern würden. Handelspolitisch wäre es wünschenswert, ein eigenes Zollregime für das Gebiet der mitteleuropäischen Staaten auf der Grundlage der gegen- seitigen Borzugsbehandlung zu erstreben und die Erschwerungen des Personen-, Zahlungs- und Kapitalverkehrswesens auf ein Mindestmaß herabzusetzen. Verkehrspolitisch wäre es wünschens- wert, den Zusammenschluß der einzelnen Eisenbahn- s y st e m e zu fördern und die Donauschiffahrt durch die Kooperation der nationalen Schiffahrtsgesellschaften einerseits und durch die Kooperation der Land- und Schiffahrtsbeförderung im Wege eines gemeinsamen Tarif, und Umschlags- s y st e m s andererseits auszunützen. Währungspolitisch würde es sich empfehlen, die verschiedenen Währungen auf d i e s e l b e Grund- lag« zu stellen. Zur Prüfung der Durchführbarkeit dieser Leitsätze wird auch von den Vertretern der mitteleuropäischen Staaten ein« gemeinsame ständige Arbeitskommission eingesetzt, die die Gründung einer ständigen mitteleuropäischen Wirtschafts- organisation vorzubereiten hätte. Seamtenftreik in Deutschösterreich. Stillegung der Gerichte. Wien  . 19. September.  (Eigener Drahtbericht.) Die Bundes- angestellten demonstrierten am Donnerstag in Stärke von 5 9999 Mann gegen die bestehenden Gehaltsverhältnisse. Die Regie- rung hatte ihr Personal vor der Teilnahme an der Demonstration ohne Erfolg gewarnt. Selbst ein großer Teil der Richter beteiligte sich an der Kundgebung, so daß der Justiz- dien st ruhen muhte. In einer Entschließung wird«in« allgemeine ausreichende Erhöhung der Bezüge ge- fordert und der Wille zum Ausdruck gebracht, für die Erreichung dieses Zieles mit den schärssten Mitteln in den Kampf zu treten. Am Nachmittag nahmen die Bundesangestellten den Dienst wieder auf. Demonstrationsstreik. wie». 19. September.  (MTB.) Nach Blättermeldungen erschiene» heute vormittag aus Anlaß des Demonstrationsstreiks der Beamte» Abordnungen der Justizwache im Sitzungssaal des Land- gerichts I und forderten den Vorsitzenden und die Verleidiger aus; die Verhandlungen einzustellen. Trotzdem die Justiz- wache auf das Ungesetzliche ihrer Handlungsweise aufmerksam ge- macht wurde, führte sie die Häftlinge ob und veranlaßt« Zeuge» und Publikum zur Räumung deS Saales, so daß der Vor- sitzende die Verhandlung vertagen mußte. Kanzlei- und Wacht» Beamte schlössen dann sämtliche Türen de» Gebäudes, stellte, Posten davor auf und begaben sich zu den Kundgebungen bor der» RathauS. Erst nach Beendigung der Demonstrationen wurden d« Türen wieder geöffnet, worauf die anberaumten Verhandlung«» stattfinden konnten. stbbaa der Kontrolle versprochen. Genf  . 19. September.  (Eigener Drahtbericht.) Zur Sster. reichischen Frage hat der Rat den Vorschlag de» Finanzkomitees gebilligt, der den stufenweisen Abbau der Kontroll« ab 31. Dezember d. I. vorsieht. An diesem Datum wird Zimmermann Wien verlassen. Die vollständige Aufhebung der Kontrolle erfolgt, wenn der Stand des Staatshaushalls es erlaubt, jedoch muß sich Oesterreich verpflichten, die Wieder« einführung der Kontrolle zu dulden, sobald es seinen finan- ziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Generalangriff auf üas Rif. Vormarsch inS Innere. Pari», 19. September.  (Eigener Drahtbericht.) Die angekündigte große spamsch-französische Offensive auf der gesamten marokkanischen Front scheint nunmehr begonnen zu haben. Die Spanier haben nach der Landung in der Nähe der Hauptstadt des Riss Ajdir be« trächtlich« Truppenmengen an Land gebracht. Ueber den Verlauf der Hauptlandung bei Ceba illa wird der.Information* aus Tanger  gemeldet: Das spanisch« Expeditionskorps, bestehend aus 16 999 Mann auf etwa 199 Hilfsschiffen, hat von Ceuta   aus drei Tag« entlang der RIfküste manövriert, um auf diese Weise die Wachsam- keit des Gegners zu täuschen. Die vereinigte fronzösisch-spanisch« Flolle, die die Landung deckte, hat die Rifküstc an verschiedenen Punkten heftiger Beschießung unterworfen. Die Rifkabylen hatten mit Artilleriefeuer geantwortet, wobei«in» der spanischen   Schiffe leicht beschädigt worden ist. Außerdem hat «in spanische» Kanonenboot einen spanischen Zerstörer g e» rammt. Gleichzeitig mit den Truppen sind auch Tanks an Land gebracht worden. Di« der Küste vorgelagerten Klippen hatten die Operation sehr erschwert und mußten zum Teil mit Dynamit ge­sprengt werden. Bemerkenswert ist, daß bei diesen Operationen die Teilnahm« der Franzosen   sich auf die Unterstützung der spanischen  -Truppen durch Flotte und Flugzeuge beschränkt hat. Die französischen  Truppen sind also nicht in die spanische Zone eingerückt. Auch auf der französischen   Front soll die Offensive begonnen haben. Hier soll von Uezzan bis Muluya   seit Tagen Geschützfeuer an- dauern. Abb el Krim   wird demnach im Norden durch die Spanier und von Süden durch die Franzosen angegriffen. Der Kriegsplan der Franzosen   und Spanier scheint dahin zu gehen, den Riftruppen zunächst die Berbindung mit dem Meere und damit die Zufuhr von Waffen und Munition abzuschneiden, um sodann durch einen ver- einigten Vormarsch von Norden nach Süden die Riftruppen zurück- zudrängen._ Strafen für Schwarz weiß-Rok. Natürlich nur im Saargebiet. Dort in Sulzbach erhallen alle, die anläßlich der Iahrtausendfeier schwarzweißrot geflaggt hatten, Strafbefehle. Zu dieser verbotenen Flaggerei hatte togsvorher ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken  angeregt, welches das von der Regierungskommisston erlassene B«r- bot als ungesetzlich bezeichnet hatte, entgegen den Bersalller Bestimmungen, die Bevölkerung nicht vorher befragt worden war. Die Veukschenverfolgung in Südtirol  . In Bozen   hat der italienische Präfektur-Kommissar die städtische Haushaltung s- schule aufgelöst: dafür soll eine Mädchen volks schule ein- gerichtet werden. Das Augustiner  -Gymnasium in Brixen   muß die Weiterführung der ersten Klasse s o f o r t. die der zweiten und dritten Klasse noch im Derlauf« dieses Jahres einstellen.
 
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