ren Angesicht zu Angesicht sich Uns zeigen«erden und die Gsfosg-, schuft des in seiner Offenheit schon syinpathisch wirkenden i)eri!j. ran Papen sichtbar wird. Es ist Zeil , dah endlich der unerkräglichc Zustand ein Ende sindd. dah den Wählern ein anderes Gesichk zur Schau gesielll wird, als es hinter geschlossenen Türen gezeigt wird. wir hassen, dah der kommende Reichsparleitag endlich Antwort geben wird aus die umstrittene Zrage. ob die Zentrumspartei , man soll ja nicht sagen rechts oder links will, ob sie also hinter Marx steht oder hinter Stegerwald und D raune: ob die Zcntrumspartei ein republikanisches und demokratisches Deutschland will, oder ob sie sich bekeiligea will an den versuchen, das alte Deutschland mit seinem Kastengeist wieder ausleben zu lassen. Für uns ist der Weg klar, wir fühlen in uns den alten Zsntrumsgeist und folgen darum getrost den Männern, aus die wir uns verlassen können. Wir folgen Wirth und Marx! Es wird von großem politischen Interesse fein, zu be- obachten, ob sich die„Gegner in den eigenen Reihen" nach der Llufforderung Spiekers zum offenen Kampf stellen oder ob sie die von Herrn o. Papen empfohlene Methode des all» mählichen Zermürbungskrieges befolgen werden.
Ist üas Klarheit? Deutschnationale Schaumschlägerei um de« Pakt. Die Erkenntnis, daß ein zweiter noch katastrophalerer 29. August für sie herannaht, lastet auf den deutschnationalen Gemütern wie ein schwerer Albdruck. Unsere Forderung, daß von dieser Seite endlich Klarheit geschaffen werde, deckt sich offenbar mit einem ähnlichen Verlangen aus den Reihen der Deutschnationalen Partei selber. Und so muß sich wohl oder üebel der Chefredakteur der„Kreuz'Zeitung ", Georg F o e r t s ch. dazu aufraffen, zu der Frage des Sicherheits- paktes Stellung zu nehmen. In einer langatmigen Einleitung bestreitet er, daß die Deutschnationalen sich der Erfüllungs- Politik mit Haut und Haaren verschrieben hätten, gibt aber zu. daß eine solche Auffassung sogar in den eigenen Reihen vielfach vorhanden sei. Das feien aber jene, die geglaubt hätten, daß durch den deutschnationalen Eintritt in die Re- gierung„sofort ein sichtbarer Umschwung" eintreten würde, während eine solche„Abkehr nur schrittweise" erfolgen könne. Wir und mit uns übrigens auch diejenigen Deutsch - nationalen, die sich nichts vormachen lassen wollen, vermögen jedoch in der Außenpolitik der Regierung Luther-Schiele- Stresemann weder einen„sichtbaren Umschwung", noch eine „schrittweise Abkehr", sondern eine noch tiefere Ver- ankerung der Erfüllungspolitit zu erblicken, als sie jemals vor der Bildung der ersten Rechtsregierung wahr- genommen werden konnte. Der Schriftleiter der„Kreuz-Zeiwng" ist sich aber dessen bewußt, daß er mit solchen faulen Redensarten von„schritt- weiser Abkehr" angesichts des Sicherheitsangebotes weder auf die Freunde, noch auf die Gegner seiner Partei großen Ein- druck machen wird. Deshalb wagt er sich an das eigentliche Thema heran, indem er erklärt, daß die bisherige Paktpolitik des Auswärtigen Amtes unglücklich gewesen ist, daß aber die Deutschnationalen sich dennoch demgegenüber„eine gewisse Reserve" auferlegt hätten, weil die am 9. Februar einge- leitete diplomatische Aktion eine„willkommene Ge- l e g e n h e i t gab, die Gegenspieler zur Auf- d eckung ih r e r Kartend z v res z e n". Damit wird � e. behauptet, daß Die- Deutschnationalen von Anfang an Paktangebot der Reichsregierung nur als ein takti» sches Manöver angesehen hätten, um die Entente auf ein diplomatisches Glatteis zu locken. Damit wird also nicht nur der eigenen Partei, sondern auch der Reichsregierung, die sich ja in der Hauptsache auf die Deutschnationalen stützt, ein unehrliches Spiel unterstellt. Soweit die Deutschnationalen als solche in Frage kommen, sind wir be- reit, diese Unehrlichkeit ohne weiteres als wahr zu unter- stellen. Was die Regierung und insbesondere das Aus» wärtige Amt anbelangt, so glauben wir dagegen diese Der- dächtigung zurückweisen zu können. Auf Grund der ver- schiedensten Symptome und Tatsachen sind wir davon über- zeugt, daß die deutsche Außenpolitik von Anfang an auf- richtig bestrebt gewesen ist, einen Sicherheitsvakt auf der Grundloge des Memorandums vom 9. Februar abzuschließen. Herr Foertsch geht sogar so weit, dem Außenminister Stresemann vorzuwerfen, er habe„den diplomatischen Spaziergang zu lange ausgedehnt". Also keine ernst- gemeinte Aktion, sondern nur ein„diplomatischer Spazier- gang", um die Gegenseite zu narren und sie bei irgendeiner Gelegenheit ins Unrecht zu setzen! Wenn wir im Jargon der deutschnationalen Presse schreiben würden, so müßten wir diese Verdächtigung der Regierungspolitik durch das Blatt des Grafen Westarp als landesverräterisch be? zeichnen. Anknüpfend an den Ruf nach Klarheit richtet die„Kreuz- Zeitung " die gleiche Aufforderung an das Auswärtige Amt und fügt hinzu: Auch wir sind der Meinung, daß jetzt der Punkt gekommen ist. wo sich die deutsche Regierung entscheiden muß, ob sie sich noch weiter mit einem Drojett beschäftigen will, dessen Aussichteloflgkeit bereits feststeht. Denn wir können nicht glauben, daß sich das Kabinett Luther in einen Sicherheitspakt verstrickt und vorbehält- l o s in den Völkerbund hineingeht, wo nicht einmal die geringste Aussicht besteht, daß Deutschland für das große Opfer des endgültigen Verzichts auf deutsches Land auch nur einen praktischen Vorteil davonträgt. Die nationalen Kreise in Deutschland drängen jetzt mit Recht auf Klarheit. Wir schließen uns ihnen an, und wir verlangen jetzt einen endgültigen Entschluß, gleichgültigobsich daraus auch innerpolitisch« Konsequenzen er- geben. Roch ist es nicht zu spät, die Außenpolitik zu wenden, ober es ist höchste Zeit. Das klingt sehr tapfer und entschlossen, läßt aber wohl- weislich Hintertüren für einen zweiten 29. August offen. Man ist gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, ober nicht vorbehaltlos: die Borbehalte soll nämlich die Regierung Luther machen. Man ist ent- schieden gegen sedcn Verzicht auf deutsches Land, aber mack ließe über einen Verzicht auf Elsaß-Lothringen mit sich reden. wenn man dafür auch nur e i n e n praktischen Dorteil buchen könnte. Wie man siebt, ist das Verlangen nach Klarheit, soweit es auch von deutschnationaler Seite erhoben wird, nichts als Schaumschlägerei. Man möchte gern in der Regierung bleiben, man möchte vor allem nach dem Sicherheitspakt jene ausländischen Kredite erlangen, die die deutschnationalen Großindustriellen und Agrairer dringed brauchen, aber man möchte sich nicht durch einen zweiten 29. August in den Augen der betrogenen Wählermassen tödlich kompromittieren. Und am liebsten würde man es sehen, wenn die Paktkonferenz zusammenträte, ohne daß vorher die deutschnationale Re- gierungspartei gezwungen fein würde. Farbe zu bekennen.
• Aber es hilft alles nichts: die deütschnationale Parteileitung wird, wohl oder übel, dieses Bekenntnis schon in den nächsten Tagen vor dem Auswärtigen Ausschuß ablegen müssen. ch Wie weit dos Durcheinander im Lager der Regierungs- koalition bereits geht, mag man aus folgendem Beispiel erkennen: Der Genfer Berichterstatter des.Manchester Guardian" hatte be- hauptet, daß England und Frankreich sich bezüglich des Rheinland - paktep darauf geeinigt hätten, eine Abänderung der Völker- bundsatzungen zu beantragen, wonach der Völkerbundsrat künftig von der Notwendigkeit einer einstimmigen Entscheidung über die gegen einen etwaigen Angreifer zu ergreifenden Sanktio- nen enthoben sein würde. Der englische Berichterstatter fügt« hin- � zu, daß Deutschland dann berechtigt sein würde, nachdem nun einmal Abänderungen des Dölkerbundstatuts vorgenommen wür- den, auch die Abänderung des Art. IS zu verlangen, der von der Wilhelmstraße wegen des sogenannten Durchmarschrechtes besonders angegriffen wird. Der Berichterstatter verzeichnete in diesem Zusammenhang Genfer Gerüchte, wonach Deutschland in diesem Punkte Zugeständnisse gemacht werden können. Die„Kreuz-Zeitung " versieht diese Meldung mit der Er- klärung, daß eine derartige Abänderung des Dölkerbundstatuts hin- sichtlich der notwendigen Einstimmigkeft im Rat„schon allein genügen würde, den Deikrill Deutschlands zum Sicherhelispakt und den Eintritt in den Völkerbund unmöglich zu machen". Die offiziöse.Deutsche diplomatlsch-politische Korrespon- denz" widmet ihrerseits diesem Bericht des.Manchester Guardian" einen ganzen Artikel mit genau der umgekehrten Ten- denz. Mit keiner Silbe wird gegen einen solchen Aenderung». Vorschlag Stellung genommen, sondern es wird im Gegenteil der geworfene Lall eifrig aufgefangen und die zwingend« Logik der Argumenläfion des.Manchester Guardian" hinsichtlich einer gleich- zeitigen Aenderung des Art. 16 unterstrichen. Mas also für ein deukschnakionalcs Blatt allein schon genügen würde, um Pakt und Völkerbundselntrltt unmöglich zu machen, das ist in den Augen eines Offiziofus des Außenminister« Strefe- mann eine sehr interessante Angregung, die. dem deutschen Stand- punkt zugute kommen sollte. Fürwahr, diese erste Rechtskoalition im Reiche bildet ein herrliches Bild von Einheitlichkeit der Auffassungen und von solidarischer Förderung der offiziellen Außen- Politik! Es muß wirklich ein Vergnügen sein, Außenminister des Deutschen Reiches mit einer solchen Regicrungspresse zu sein!
»Grönungszelle" Sapern. Ein Bekenntnisbuch Schweyers. München . 12. September. (Eigener Drahtbericht.) Daß die Hitler-Jlomödie und die ganze bayerische Katastrophe des Jahres 1923/24 auf das schmähliche Versagen der Staatsgewalt und ihrer Organe zurückzuführen ist. ist eine altbekannte Tatsachs. Diese Jämmerlichkeit des bayerischen Staates hatte ihre letzte Ursache in unterirdischen Kämpfen, die der damalige bayerische Polizei- und Innenminister Dr. S ch w e y e r mit dem ihm vorgesetzten Mi- nisterpräsidenten Kahr und Knilling in zahlreichen Minister- ratssitzungen auszufechten hatte, die ihre oberste Gewalt zu einer schamlösen Förderung des rechtsradikalen Geheimbundwesens miß- krauchten und natürlich durch die innere Rechtsradikalisierung der Bayerischen Dolksparlei immer wieder die Oberhand über den ver- nünftigeren Polizeiminister bekamen. Aus Parteidisziplin und um seine Anwartschalt auf spätere Ministerxosten. nicht.zu verderben, 'HÄ Dri Schwcyer reinen Muich geHallen über die skandalösen Vor- gänge des Jahres 1923 innerhalb der bayerischen Regierung. Daß er aber viel zu sagen hätte, was die Polllik und die Geschichte interessieren würde, erkennt man aus einem Buche, das Dr. Schweyer soeben veröffentlicht. In diesem Buche erzähll er euch einiges Interessantes über die nach seiner Ministerschast in Bayern wühlenden nationalistischen Geheimverbänden und erklärt u a., daß der bayerische Staat automatisch vor allem durch die Art der Liquidierung der verschiedenen Unbotmäßigkeiten und Kesetzesverletzungen gewisser Organisationen schweren Schaden- gelitten hat. Er erinnert daran, daß bereits die strafrechlliche Der- folgung der Mai-Ausschreitungen Hitlers (1923) versogt hat und bemerkt, daß das weitere gesetzwidrige Verhalten der Rational- soziaüsten und vor allem des Umsturzversuches selbst die direkte Folge jener.Sachbehandlung" durch die Staatsgewott gewesen sei. Dadurch und durch die.Bereinigung" de» Putsche » selbst seien die wichtigsten Säulen der Staatsautorität, das Vertrauen in dl« Rechtspflege, das Rechtsgefühl im Volke in. einem Maße erschüttert worden, daß es wohl noch sehr longer Zeit bedürfen werde, diese Wunde auszuheilen. Der hierdurch dem Lande und dem Volk er- wachsende moralisch« Schaden übersteige alle anderen nicht geringen Schäden ganz erheblich. Dies- Veröffentlichen sind nichts anderes als das Bekenntnis, dah der das deutsche Boll und den Staat verderbende Rechtsraoi. kalismus in Bayern ein legitimes Lind der bayerischen Staats- gewcill ist.
Amnestie in Thüringen . Ueber die Reichsamnestie hinaus. Weimar , 12. September. (Eigener Drahtbericht.) Nach den verschiedenen Vorstößen der sozialdemokratischen Fraktion des Thü» ringischen Landtags hat sich die Regierung endlich entschlossen, in der Amnestiefrage etwas zu tun. Sie hat eine Landtags- vorläge eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreihell fertig- gestellt, mll der sich der Landtag in Kürze beschäftigen wird. Dieser Entwurf sieht im wesentlichen für dieselben politischen Straftaten wie die Reichsamnestic Straffreihell vor. Er erstreckt sich über die Reichsamne st ie hinaus noch auf eine Reihe verwandter politischer Straftaten, namenttich auf Militärbeleidigungen. Der- anstaltung verbotener Versammlungen, Herausgab« verbotener periodischer Schriften, unerlaubten Waffenbesitz und Zuwiderhand. lungen gegen die Verbote politischer Parteien und Verbände. Eine besondere Erweiterung gegenüber der Reichsamnestie bringt der Entwurf insofern, als er auch Straffreiheit für zahlreiche nicht- politische Straftaten vorsieht, und zwar solche, die nach- weisbar allein oder überwiegend aus wirtschaftlicher Rot begangen sind. Er lehnt sich hierin eng an die Bestimmungen des thüringischen Gesetzes über die Gewährung von Straffreihell vom 9. April 1921 an. Damit alle in Betracht kommenden Personen schon jetzt der Dorteile dieses Gesetzentwurfs teilhaftig werden, hat das thüringische Justizministerium eine Rundverfügung an die Justizbehörden erlassen. Darin werden die Strasoerfolgungsbehör- den angewiesen, alle laufenden Strafversahren, bei denen jetzt schon anzunehmen ist, daß sie unter den Gesetzentwurf fallen und bei denen dem Land Thüringen das Recht der Niederschlagung zusteht, vorläufig nicht weiter verfolgt werden. Sowell solche Strafverfahren bereits bei Gericht anhängig sind, soll die Strafverfolgung ebenfalls ruhen. In allen Strasoersahren. in denen bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und auf die voraussichtlich die Bestimmungen des Gesetzentwurfs anzuwenden sein werden, haben die Strasvoll- streckungsbehörden die Vollstreckung bis auf weiteres auszusetzen oder zu unterbrechen.
Seamtennot. Preusten will helfen, das Reich lehnt ab. Während die deutschnationalen Minister in der Reichsregierung keinen Finger für die Aufbesserung der Besoldung der unteren und mittleren Beamten rühren, markieren ihre Partei- und Gesinnunas- genossen im Landtag die unentwegten Beamtenfreunde. So brachte es der deütschnationale Abgeordnete Ebersbach im Hauptausschuß des Preußischen Landtags , der am Sonnabend an die Beratung des Etats des Finanzministeriums ging, fertig, mit besonderer Betonung auf die Notlage der Beamtenschaft hinzuweisen. Die gegenwärtigen Bezüge ermöglichten nicht die Anschaffung von Wintervorräten. Den Beamten müßten wenigstens Beschastungsdorlehen gegeben werden. Finanzminister Dr. Höpker-Aschoss bemerkte zur De- amtenbesoldungsfrage, daß er nach den Beschlüssen des Landtags mit dem Reich wegen Gewährung einer einmaligen Beihilfe von 100 M. an die Beamien verhandelt, leider aber eine glatte Ableh- nnvg erfahren habe. Er habe sich dann ein zweites Mal mit dem Reich in Verbindung geseht, um zu erfahren, ob und welche Mittel für die Ausbesserung der Beamtenbezüge verfügbar gemacht werden können, wiederum sei die Antwort ablehnend gewesen. Als Gründe für die Ablehnung habe das Reichsfinanzministerium angegeben: die allgemeine Finanzlage, die Rückwirkung der Erhöhung auf die Löhne der Eisenbahn- und Industriearbeiter, die Gefährdung der Preissenkungsaktion. Eine besondere Würdigung dieser Gründe schenkte sich der Minister, er betonte nur, daß Preußen natürlich unmöglich allein vorgehen könnte, zumal Preußens Finanzlage noch schlimmer sei als die des Reiches. Es müsse mit einem Fehl- betrag von 221 Millionen Mark gerechnet werden. Für die Abfindung des ehemaligen Königs- a u s e s wünschte der Finanzminister ein Ermächtigungsgesetz des eichs. Er fügte jedoch gleich hinzu, daß das im Augenblick nicht zu erreichen sei: man müsse daher erneut verhandeln. Ohne ein größeres Entgegenkommen der früheren Krone komme man nie zum Ziele. Ueber den Stand der Personalabbauoerordnung teilt« der Finanzminister mit, daß von 1923 bis 1926 eine Beamten- Verminderung von 157 lXX) auf 149 000 eingetreten sei. Die Zahl der Angestellten sei von 25 000 auf 18 000 verringert worden, die Zahl der Arbeiter von 16 000 auf 14000. Die Ersparnis betrage schätzungsweise 36 Millionen pro Jahr. Die Novelle zur Abbau- Verordnung werde in Kürze dem Landtag zugehen. Auf eine Anfrage des Genossen Dr. Waentig erwidert« der Minister, daß in seinem Ministerium Listen über politische Beamte nicht geführt würden. Gegenüber verschiedenen Beschwerden auf zu geringe Unterstützung der Kultur bedürfnisse antwortete der Minister, es werde fast die Hälfte aller Staatsausgaben vom K u l t u s e t a t verschlungen. Für die neu zu errichtenden pädago- gischen Akademien müßten die Gemeinden aus jeden Fall einen Zu- schuh geben.— Die Einzelaussprache über den Ewt folgt am Montag._ Deutsch -polnische Verständigung. Minister Skrzynski gegen Hahgcsange. Genf . 12. September. (Eigener Drahtbericht.) Ihrem Korre- spondenten erklärte der polnische Außenminister Skrzynski . daß man in Warschau den Abschluß des Rheinpaktes auch im Interesse der deutsch -polnischen Beziehungen begrüßen werde. Die polnische Auffassung gehe allerdings dahin, daß gleichzeitig mll dem Abschluß des Sicherhellspaktes eine vertragliche Regelung der deutsch -polnischen Beziehungen gesunden werden müsse. Diese Auffassung werde auch von Briand und Chamberlain geteilt. Ueber das Wie werde man sich. auf der. kommenden- MiyisterkonferM� an der er auch tellnehmen werde, mit Stresemann zu einigen'haben. Er begrüße die Gelegenhett. mit. Stresemann in persönlicher Aus- spräche den g a ftz e n Komplex der östlichen Fragen be- handeln zu können. Das Ergebnis der wirtschaftspolllischen Be- sprechungen mll Staatssekretär a. D. Lewald vom vorigen Mittwoch werde günstig beurteilt. Die Ausgabe des Wirtschafts. krieges und der Wiederbeginn der Handelsoerttagsverhandlungen würde Gegenstand von Verhandlungen sein, die am 15. Sep- tember in Berlin beginnen. Eine gewisse Schwierigtell bilde hierbei die deutsche Forderung der Gewährung des Niederlas. sungsrechtes für deutsche Gewerbetreibende. Dabei seien aber mehr politische als wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. In diesem Zusammenhang wies Skrzynski energisch zurück, daß die pol- Nische Regierung weitere Ausweisungen beabsichtige. Die Schwierigkell für eine Berständigung zwischen Polen und Deutschland liege nicht so sehr aus polllischem und wirtschaftlichem Gebiet, sondern sei mehr psychologischer Art. und man müsse jetzt endlich encr- gisch der gegenseitigen Verhetzung einen Riegel vor- schieben. Skrzynski schloß mll den Worten: Ich bin der festen Ueber- zeugung, dah binnen kurzer Zeit ein Wandel in den politischen Beziehungen unserer beiden Lnder eintreten wird.
Der französische Vormatsch. Widerstand im Werden'k Pari». 12. September. (Eigener Drahtbericht'.) Nach den ou, Marokko vorliegenden Meldungen soll der Vormarsch der franzo- fischen Truppen andauern. Die französischen Verlust« seien äußerst gering, da der Gegner kaumWiderstand leiste. Nach dem„In. transigeaM" sollen die französischen Flugzeuge hinter der Front der Risleute Ansammlungen von Truppen festgestellt haben, was darauf hindeute, daß die RIftabylen nach der ersten Ueberraschung sich zu m Widerstand« rüsten. Die französischen Truppen seien etwa 6 bis 10 Kilometer von dem Ausgangspunkt ihrer Offensive vor- gerückt. Alte Leute an die Fsront. Part». 12. September. (WTB.) Der stellvertretende Vorsitzende der Kammerkommission für Heereswesen, der sozialistische Abg. R e- n a u d e l, weist in einem Schreiben an den Vorsitzenden dieser Kam- Mission auf die aus Marokko eingegangenen Pri vat b riefe hin. in denen dagegen Beschwerde erhoben wird» daß alte Jahr- g ä n g e. die nur noch acht oder zehn Monate unter den Fahnen zu bleiben hätten, nach Marokko gesandt werden. Abg. Renaudel fragt. ob auch bei der Auswahl der Truppen keine Ausnahmen aus per- sönlichen Gründen gemacht würden, und spricht die Befürchtung aus, daß durch die Verwendung alter Jahresklasscn in Marokko in Wirk- lichkeit die Einberufung einsr Jahre skia sse für den Marotkokrieg durchgeführt würde. Wenn auch der Kriegsminister seiner Hoffnung Ausdruck gegeben habe, daß olles bis Oktober zu Ende sein werde, so wäre doch immerhin eine andereMö glich- teit nicht ausgeschlossen und man würde dann natürlich erklären, daß die Äufrechterhallung der Effektivbestände in Marokko unumgänglich notwendig sei. Renaudel verlangt, dah der Mi- nifterpräsi dent zu einer Aeuherung über die Angelegenheit veranlaßt werde._
Psarrermaßreqelung. Genosse Fuchs, Pfarrer tn Eisermch. hatte in unserem Eisenacher Parteiblatt die jetzige deutsche Rechtspflege kritisiert. Aus deutschnaüouoles Detrciben hat ihm die Eisenacher Kirchenusrtretung die Mißb lligung ausgesprochen und mll 20 gegen 11 Stimmen, bei 4 Erhaltungen, das weitere Verbleiben Fuch' in seiner Stadtpforrerstellung als nicht mehr möglich bezeichnet!
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