Menöallsgabe Nr. 444 ♦ 42. Jahrgang Ausgabe L Nr. 214
Skzuz-btdinssung«« und?nz«Igen»rels« find in txr Tlossknanzgabe«lngtzeben ZtsvarNon: SM. öS. ciadevftroize 3 gemlpteOtet: VSnhoff 202— MZ Xsl*-2ltzeflt:S0}ialOemotral Betlia
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Zentralorgan der Sozi aldemokrat» fchen Partei Deutfdilands
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Schon bei der Unterbrechung der deutsch -französischen Dirtschaftsverhandlungen im Sommer war verabredet morden, daß die beiden Delegationsführer, chandelsminister Chaum6t und Staatssekretär Trendelenburg, Mitte September über die Wiederaufnahme der Besprechungen verhandeln sollen. Das ist am 15. und 16. d. M. in Paris geschehen und hat zu einer Verständigung über das weitere Vorgehen geführt. Es ergab sich dabei, daß der neue französisch« Zolltarif frühestens in sechs Monaten in Kraft treten wird, so daß die Möglichkeit eines weiteren halbjährigen Provisoriums mit Frankreich vorliegt. Ent> sprechend einem deutschen Dorschlag hat sich Frankreich bereit er- klärt, an Stelle der wiederholt erwähnten vier Listen, insbesondere der Gruppe B, einen Minimaltaris, einen Zwischcntarif und den Generaltarif auf die deutsche Einfuhr anzuwenden. Für den end- gültigen Handelsvertrag bleibt es bei der deutsch -französischen Ab- red« vom 28. Februar, daß beide Staaten einander die Meistbe- günstigung gewähren werden, was für die provisorische Regelung noch nicht der Fall ist. Zranzösifthe öeteiligung an üer Konferenz. Nur Briand und Berthelot. Paris , IS. September.(Eigener Drahtbericht.) Wie in fran- zösischen diplomatischen Kreisen verlautet, wird an der Minister- konserenz für den Sicherhcitspakt von Frankreich lediglich Außen- minister Briand und der Direktor des Auswärtigen Amtes Berthelot teilnehmen: mit der Beteiligung Painleves sei kaum zu rechnen. Die Kriegsmaschine rast. Die Auswahl der Tchlachtopfer. Paris , IS. September.(Eigener Drahtbericht.) Für die Aus- wohl der noch Marokko zu entsendenden Soldaten ist jetzt ein neuer Grundsatz aufgestellt worden. Bisher wurden in der Regel solche junge Soldaten nach Marokko geschickt, bei deren Familie mehrere Söhne vorhanden sind. Don nun an soll lediglich das Los darüber entscheiden, ob einer auf den Kriegsschauplatz verfrachtet wird.
Kein Attentat auf Calles. Ein amtliches Dementi. Mexiko , IS. September.(Agencia Duems.) Die aus nord- amerikanischer Quelle stammende Meldung von einem geplanten und mißglückten Bombenottentat aus den mexikanischen Präsidenten ist, wie amtlich mitgeteilt wird, völlig aus der Luft ge- griffen. Es handelt sich auch in diesem Falle um«ine jener aus nordomerikanischen Finanz- und Wirtschastskreisen stammenden Tendenzmeldungen, deren Zweck es ist, das Vertrauen der deutschen Finanz- und Exportindustrie in die Festigkeit der mexikani- schen Verhältnisse zu erschüttern und sie auf diese Weise zu veran- lassen, die mexikanischen Papiere abzustoßen bzw. den mexikanischen Markt zu meiden. Dr. Cafparp vor öem Ausschuß. Ter„selbstbewußte" Staatsanwaltschaftsassefsor. Die beschlossene Vernehmung der beiden angeschuldigten Assessoren durch den Preußischen Barmat-Aueschuß begann heute vormittag mit der Vernehmung des Dr. E a s p a r y. Gleich bei Angabe seiner Per- sonalien erregte dieser Aussehen, indem er nach Namen und Alter hinzufügte:.Jüdisch ". Auf Vorhalt des Vorsitzenden, daß diese legtere Angabe überflüssig sei, erwiderte Easpary, er lege Wert darauf, dies festzustellen, weil in der Presie vielfach behauptet worden sei, er sei ein getaufter Jude. Der Zeuge wies in diesem Zusammenheng die Behauptung energisch zurück, daß er mit deutschnationalen und völkischen Kreisen irgendwie zu- sammengewirkt habe. Bezüglich des Vorwurfs des Justizmini- steriums, daß er zweck» Dornahme von Verhaftungen sich des Flugzeuges bedient hätte, erklärte er sehr selbstbewußt, es sei die Pflicht der Staatsanwaltschaft, sich der schnellsten Be- sörderumgsmittelzu bedienen, eine andere Auffassung könllte als Angst vor Unglücksfällen aufgefaßt werden. Es wird selbstverständlich keinem Menschen einfallen, au» der Tatsache an sich, daß die Strasoersolgungsbchörde bei der Ingd nach Verbrechern Flugzeuge benutzt, einen Vorwurf zu machen. Allein es kommt auf den einzelnen Fall an. Und die Flüge des -Herrn Easpari) nach K a s s- l zur Verhaftung des Finanzrats Hell- w i g d-' seine dortige Adresse der Staatsanwaltschaft vorher mit- geteilt hatte sowie nach Dresden zur V-rhastung von Justizrat Werlhauer der dort lediglich einen Termin wahrzunehmen hatte, waren eben ein g r o b e r U n f u g. der offenkundig dem per- sönlichen Reklamededürfni» der staatsanwältlichen.Fliegerstaffel' entsprach und auf Kosten der Steuerzahler destritten wurde. Im weiteren Verlaus seiner Aussagen stellte Easpan, die sonderbarsten Behauptungen aus, u. a. die, daß das Justiz. Ministerium von den sozialdemokratischen Land- tagsabgeordneten Heilmann und Kuttner beein- flu ßt worden sei, damit ihm die Bearbeitung der Sache Kutisk«r(!) entzogen werde. Alz „ jedoch vom Vorsitzenden des Ausschusic» Dr. Leidig aufgefordert wurde, dies« Behauptungen zu be- legen, wie er es z-inächst in Aussicht gestellt hatte, konnte er auch nicht die Spur eines New-ifo» vorbringen. Der Eindruck war geradezu kläglich. Dieser'chlechte Eindruck verstärkte sich noch veträchtlich, ah der Zeuge auf Veftageu u. tu zugeben wußte,
daß er mit den deutschnallonal.völkischen Hinkermännern der Presie- Hetze Dacmeister und Leopold zusammengekommen sei. um sie über seinen Fall zu informieren. Dieses Geständnis rief um so größeres Aufsehen hervor, als es Easpary kurz vordem energisch bestritten hotte, daß er mit diesen Rechtskrcisen jemals ciwas zu tun gehabt hätte. (Bei Schluß des Blattes dauert die Sitzung noch fort.)
Das Putschjahr 1 923. Extninister Schweyers„Gestäuduifse". Das Putschjahr 1S2 3, dos uns hart an den Rand des Bürgerkrieges und eines zweiten Zusammenbruchs getrieben hat, ist durch eine Anzahl von Veröffentlichungen der letzten Zeit wieder außerordentlich aktuell geworden. Es sind allerdings kein« Ruhmesblätter für die»vater- l ä n d i s ch e n Kreise' der Völkischen und der Deutschnationalen. die nunmehr dem Ackerboden der.Enthüller' und Memoirenschreiber entsteigen: Die Pläne des.schwarzen' Reichrwehrkommandanten Schulz für Berlin und Küstrin , die Konstituierung der v ö l» tischen Fem« in Pommern und Mecklenburg , der weitschichtige A t t e n t a t s p l o n auf den General v. Seeckt . Und nun hat sich auch der ehemalige bayerische Innenminister S ch w e y e r unter die Dürgerkriegforscher begeben und in einer Schrift.Politische Geheimverbände' die Blamage der.vaterländischen Der- bände' auf den Gipfel getrieben. Es ist eine k i tz l i ch« Sache für ein Mitglied des Kabinetts Knilling und Kohr, über den Mörder- und Putschi st en- sumpf in Bayern ein Buch zu schreiben, wenn man ein gerüttelt Matz Mitschuld an der politischen Korruption von Der- woltung, Justiz und Polizei zu verantworten hat, wie Herr Franz Schweyer . Dielleicht bewegt sich deshalb der Schriftgelehrte und ehemalige Staatsministcr zunächst in unendlicher Breite über die Flachheiten einer dilettantischen geschichtlichen Remi- niszenz hinweg, in der Freimaurerei . Bundschuh, Armer Konrad, Eavour, Mazzini, Garibaldi , Faschismus, Marxismus , historische Bierseligkeit und Münchener Weißwurschtigkeit durcheinander kollern, wie die Dierfasseln am Oktoberfest. Interesiant wird Schweyers Historie erst, wie er sich seinem Spezialgebiet, dem Dankrott der bayerischen Staats- g e w a l t vor den selbstgezüchteten Rowdys der„nattonalen Aktivisten' zuwendet und bejammert wie ein Klageweib. Warum nennt er eigentlich nicht bi# 51 a m e n der bayrischen Würdenträger, die von Ludendorff » Landsknechten so unsanft am Ztockzipsel genommen und in der Dilla jenes Herrn Lehmann eingekerkert wurden? Warum verschweigt Herr Schweyer die Höhepunkte seiner Amtstätigkeit? Herztöne rein st er Art gibt der Historiograf der Bürger- bräu-Revotte dann von sich, wie er in seinem Epos die Respekt- lcsigkeit der Httlerschen Galgenvögel gegenüber- dem Grafen Soden, dem Vertreter des Rupertu» rex besingt:.Diese Tatsach«(die Fe st nähme des Grafen) beleuchtet blitzartig die wirtliche staatspolitische Einstel- lung de» Umsturzhelden Hitler.' Man trete einem weiß-blauen Kammerdiener auf die Hühneraugen und hinter Miesbach kocht die Volksseele auf! Aber— schuld an dem ganzen Rummel ist nach Schweyer die Eigenmächtigkeit der„Vaterländischen Der- bände', welch« immer frecher die Zügel der Regierung an sich rissen, und die Sabotage der Staatsautorität durch die Deutschnationalen, deren Vertrauensmann als Justiz- minister den bewafsneten Aufmarsch Hitlers am 1. Mai 1923 auf dem.Dberwiefenfcld' geduldet hatte, ohne einen Finger dagegen zu rühren. Armer Schweyer! Und dann begann sein Martyrium! Warum haben Sie übrigens Ihr Portefeuille nicht hin- geworfen, als die G e s a m t r i ch t l i n i e n der im Kabinett ver- einigten Regierungsparteien nicht eingehollen und die Autorität der Staatsgewalt Stock für Stock abgebrochen wurde— unter Ihren Augen, Herr Minister a. D.? Damit da» Schweyersche Büchlein de» Humors nicht entbehre, rechnet der Verfasser unter die.Geheimverbände' auch das.Reichs- banner Echwarz-Rot-Gold'! Reichskanzler Marx und General v. Deimling gehören demnach wegen.Geheimbündelei' vor den Staatsgerichtshof? So enthält das neueste Schweyersche Opus in erster Linie eine maßlose Kompromittierung des Verfassers und der hinter seinem einstigen Ministersessel agierenden und regierenden„vater- ländischen Klique— und letzten Endes seiner Partei. Für da» republikanische Deutschland aber und seine Schutztrupps, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Eold, soll diese Schrift ein Warn- r u s sein: Laßt euch durch solche Schwachköpfe und Schönredner nie- mal»»inlullen, sondern haltet allezeit treu Wacht für die Republik !
Der Wahlsieg in Stockport . Ein bedeutsames politisches Tymptom. London . 19. September. (EP.) Der Ausfall der Ersatzwahl, bei der die Arbeiterpartei«inen Sitz erobert hat, der bisher den Konservattven gehört«, veranlaßt die Blätter zu Kommentaren. .Daily Expreß' ist der Ansicht, daß die Niederlage der Konservativen der Unzufriedenheit üb»? die inner« und äußere Politik der Regierung zuzuschreiben sei. Die„W-stminstsr Gazette' nimmt die Gelegenhett wahr, um die Abschossung de» gegen- wattigen, gänzlich oeroltetcn englischen Wahlrecht» zu fordern.
Scarborough . Nach dem englischen Gewerkschaftskongreß. R London, 17. September. Wer mit der Grammatik der englischen Innenpolitik, der geistigen Einstellung der britischen Arbeiter im besonderen nicht vertraut ist, dem müssen die Berichte aus Scarborough über den britischen Gewerkschaftskongreß,«ine Reihe von unlösbaren Rätseln aufgegeben haben. Während einige seiner Beschlüsie anzudeuten scheinen, daß sich die gesamte britische Gewerkschastsbewegimg unter der Kontrolle Moskaus befindet, bewies der Kongreß auf der andern Seite ein Maß von Vorsicht, ja Mäßigung, das in direktem Widerspruch Hierzu stand, und me.-r an die gemäßigte Politik der früheren bri- tischen Gewerkschaftsbewegung als an die Linkspolitit des jüngst vcrslosienen Jahres zu erinnern schien. ilebrrblickt man die Arbeit des Kongresses als Ganzes, so muß jedem unvoreingenommenen Beobachter die folgende Tatsache in die Augen fingen: der Kongreß hat, mit einer einzigen Ausnahme keine einzige radikale Maß- rsgel zum Beschluß erhoben! Er hat den phantastischen Vorschlag, die bestehenden Gewerkschaften zwecks schließlicher Formung eiuer einzigen, allumfassenden Gewerkschaft ab- gelehnt:' er Hot. was noch bezeichnender ist, einen Vorschlag, dem Generalrat, der Exekutive der britischen Gewerkschaften, diktatorische Vollmachten zu geben, ihn in die Lage zu ver- setzen, von sich aus Streikbeiiräge bei den einzelnen Gewerk- schatten zu erheben und einzelne, ihm unterstellte Gewerk- schalten von sich aus zur Aibc'.::niedcrlegung zu komman- dieren, abgelehnt; beziehungsweise das ganze Problem der Machterweiterung des Generalrats, der übrigens auf dem Papier weitaus geringer« Machtbefugnisse besitzt, als irgend ein« anders europäische Gewerkschaftsexekutive, einer eigenen Konferenz zwischen der neugewählten Exe» kutive und den einzelnen Gewerkschaften überwiesen. Dafür hat der Kongreß aus der andern Seite ohne viel Federlesens, meist ohne jegliche Diskussion, als ob es sich um die selbst- veritöndlichstc Sache der Welt handelte, eine Reihe von Rcso- lutionen angenommen, die die folgenschwersten Konsequenzen nach sich ziehen müßten, wenn man sie wirklich unmittelbar zur Grundlage der gewerkschaftlichen Praxis und Taktik machen würde— was aber ganz offenbar auf Grund eines stillschweigenden Einverständnisses gar nicht beabsichtigt ist. Diesen Resolutionen ist für jeden, der die kommunistische Aktivität auf dem Kontinent zu beobachten Gelegenheit hatte, der Moskauer Ursprung auf hundert Meter anzumerken. So stellt der Kongreß u. a. als Ziel der Gewerkschafts- bewegung, wolflgemerkt, der Gewerkschafts-, nicht der poli- tischen Arbeiterbewegung, den Sturz der kapitalistischen Wirt- schaftsordmmg fest und weist hierbei den Betriebsräten die Aufgabe zu, als die unentbehrlichen Waffen in dem Kampfe zu fungieren, deren Ziel es ist,„die Kapitalisten dazu zu zwingen, ihre Finger von der Industrie zu lassen". Ebenso, wie in dieser, mit den augenblicklichen Kämpfen und Problemen der englischen Arbetterschaft in keinerlei inne- rein oder äußerem Zusammenhang siehenden Entschließung, sind wich in einer Resolution, die den Imperialismus in echt kommunistischer Phraseologie verdammt, sowie in her leichtfertigen Resolution, die auf Grund völlig verfälschter sachlichen Voraussetzungen den Dawes-Plan nachträglich ver- wirst, ganz deutlich die kommunistischen Hände nachzuweisen. Vergleicht Man diesen Radikalismus auf der einen, dies ausgesprochen« Zögern aus der andern Seite, so wird man, ohne SeibsnäusHmg, feststellen können, daß der Kongreß nur dort, wo sich daraus keinerlei Verpflichtung zu unmittelbarem praktischen Handeln ergab, seinem kritiklosen Radikalismus die Zügel gehen ließ, hingegen überall dott, wo unmittelbare, ttefgreifend« radikale Maßregeln in Frage standen, eine durch nichts zu überbietende Bedächtigkeit bewiesen und in der Diskussion über die geplante Auflassung gewisser, vom Staate bewittschasteter maritimer Werkstätten seine allen, bei- nahe zünstlerischen Neigungen kaum verhülll Hot. Die eine Ausnahme, auf die schon hingewiesen wurde, ist freilich ernst genug. Es handelt sich um den Blankoscheck, den der Kongreß der Exekuttve für seine Arbeit zur Fottsetzung der russisch -englischen Gewerkschaftsverhandlungen und zur Propa- gierung einer einzigen, die beiden Gewerkschaftsrichtungen in sich einschließenden Gewertschattsinternationale in die Hand gedrückt hat. Die prinzipielle Bedeutung ist allerdings durch die äußeren Umstände, unter denen diese Entschließung zu» stände kam, einigermaßen vermindert. Der Vorsitzende ließ, nachdem ein Redner die Resolution eingebracht, ein zweiter sie nach englischer Gewohnheit unterstützt hotte, niemand mehr zu Wort kommen. Keinerlei Diskussion über diese schwerwiegende Entschließung, keinerlei Diskussion der praktischen Konsequenzen, keinerlei Kommentierung des wirk- lichen Sinnes dieser Entschließung ist dem Kongreß erlaubt worden E« war eine Art von Ueberrumpelung des Kon- grefses, der sich gerade, kurz nach der Red« des russischen Dele- gierten, in einer Berbrüderungssttmmung mit Rußland befand. Auch der vorige Kongreß hat sich für die gewerkschaftliche„Ein- heitssront' ausgesprochen und dem Generalrat den Austrag gegeben, die zu seiner Berwirklichung führenden Schritte zu tun: aber im Vorjahre war daran ausdrücklich die Bedingung geknüpft worden, dies« Schritte ausschließlich mit Hilfe bzw. über die Amsterdamer Internationale zu unternehmen, eine ElJtichxänkrnq, die— ganz offenbar, ohne daß sich der Kon- greß über diese grundlegende Veränderung im klaren gewesen war«— jetzt fvrtgelasseu worden ist. Es ist klar, daß nunmehr