Nr. 445 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 227

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Sonntag, den 20. September 1925

Faschistische Minderheitenverfolgung.

Feststellungen der Arbeiter- Internationale.

Unmittelbar nach dem Rongreß der Sozialistischen Arbeiter- Internationale in Marseille ist die von der Inter­nationale eingesetzte Minoritäten ommiffion unter dem Vorsiz des Genossen de Broudère( Belgien ) zu einer Sigung gujammengetreten.

Auf der Tagung stand die Lage und die Behandlung der deutschen und der slawischen Minoritäten in

Italien .

Bekanntlich hat Italien durch den Friedensvertrag von St. Germain aus strategischen Gründen das von Deutschen bewohnte Gebiet zwischen dem Brenner und der Salurner Klause annektiert. Ebenso hat Italien an der Küste des Adriatischen Meeres ein Gebiet annettiert, in dem zwar die Städte überwiegend italienisch sind, die Landbevölkerung aber fast durchaus slawisch ist. lleber die Lage dieser Minoritäten fast durchaus slawisch ist. Ueber die Lage dieser Minoritäten hat die Minoritätenfommission eingehende Berichte von fozialistischen Vertrauensmännern sowohl italienischer als auch deutscher und slawischer Nationalität eingeholt. Nach eingehender Prüfung dieser Berichte hat die Minoritäten tommission beschlossen, einen turzen Auszug aus den ihr vor liegenden Berichten zu veröffentlichen, um die Aufmerksamkeit alfer sozialistischen Parteien auf die schweren Gefahren zu lenten, die aus der Mihhandlung der nationalen Minderheiten durch das faschistische Regime in Italien hervorzugehen drohen. Die wichtigsten Tatsachen, die die Minoritätenfommission festgestellt hat, sind die folgenden:

1. In den deutschen und slamischen Gebieten herrscht derfelbe Zustand vollständiger Rechtlosigkeit der Bevölkerung gegen über der faschistischen Willkür, wie er in den übrigen Teilen Italiens besteht. So wurde zum Beispiel in einer verhältnismäßig fleinen Stadt wie Bozen ( Bolzano ) in nicht weniger als 300 Fällen von den Faschisten an ihre politischen Gegner Rizinusöl verabreicht". Ein Deutscher, der Lehrer Innerhofer, wurde ermordet. Am 24. April 1921 wurden am Oberen Markt in Bozen 48 Deutsche verwundet. Am 23. April 1924 wurden drei gemäßigte bürgerliche Führer der deutschen Minderheit, unter ihnen der frühere Bürgermeister von Bozen und ein früherer Abgeordneter, von den Faschisten verprügelt. Im Mai 1925 wurden in St. Jakob bei Bozen an einem Tage 22 Personen von den Faschisten dermaßen mißhandelt, daß mehrere von ihnen in ein Krantenhaus gebracht werden mußten. Aehnliche Gewalttaten sind auch in den slawischen Gebieten alltäglich. 2. Die Aktion der Behörden ist darauf gerichtet, alles gesellschaftliche Leben der nationalen Minderheiten unmöglich zu machen. Diesem Zwecke dienen vornehmlich folgende Maßnahmen: a) Die Autonomie der Gemeinden wird vernichtet. In allen größeren deutschen Städten ist der Gemeinderat aufgelöst worden; Die Gemeinden werden von Kommissären italienischer Nationalität, zumeist von Faschisten verwaltet, die von den stactlichen Behörden ernannt werden. Oft erfolgt die Auflösung der gewählten Gemeinde­pertretungen unter den aufreizendsten. Vorwänden. So ist zum Beispiel der Gemeinderat der deutschen Stadt Briren mit der Be gründung aufgelöst worden, daß die Behörden nicht imftande seien, ihn gegen faschistische Gewalttaten zu schüzen. Aber auch die Auto­nomie der fleinen flawischen und deutschen Dorfgemeinden ist empfindlich beschränkt worden. Vielen Gemeinden wurde das Recht, fich ihre Gemeindefekretäre selbst zu wählen, entzogen, die Sekretäre werden von der Präfeftur ernannt. b) Das Vereinsleben der nationalen Minderheiten wird vernichtet. So wurden zum Beispiel in dem Gebiet der deutschen Minderheit die für dieses Alpenland so wichtigen Touristenvereine aufgelöst und ihre Berghütten dem italienischen Touristenklub zuge­miesen. Auf diese Weise wurde zum Beispiel die Hütte des Arbeiter touristenvereins Die Naturfreunde" am Iffinger bei Meran , die die Meraner Arbeiter aus eigener Kraft errichtet hatten, geraubt. In jüngster Zeit werden selbst die Feuerwehrvereine in dem deutschen Gebiet von den Behörden aufgelöst.

c) Gastwirten, die ihre Lokale den Vereinen der nationalen Minderheit zur Verfügung stellen, wird die Konzession zur Führung ihres Geschäfts entzogen. Dadurch eingeschüchtert, wagen es die Gastwirte nicht mehr, Vereine und Bersammlungen der nationalen Minderheiten zu beherbergen. Durch dieses Druckmittel ist zum Bei­ſpiel bei den legten Wahlen zum italienischen Parlament den deutschen Sozialdemokraten in Bozen die Abhaltung von Wählerver­fammlungen unmöglich gemacht worden.

3. Die größte Erregung ruft in den nationalen Minderheiten die Behandlung des Schulwesens hervor. Die Volksschulen werden italianisiert. In den untersten vier Volksschulklassen darf zu Jahr soll dann eine höhere Klaffe zum italienischen Unterricht der Unterricht nur in italienischer Sprache erteilt werden; von Jahr übergehen. Dabei wird auch der Privatunterricht in der Muttersprache verboten. Wo mehr als drei Kinder gemeinsam in der Muttersprache unterrichtet werden, wird dies für eine Schule erklärt, die mangels behördlicher Konzelfion nicht erlaubt sei. 4. Die italienische Sprache ist die Amtssprache. Bei den Bei den Gerichten wird ausschließlich in italienischer Sprache verhandelt, ausgenommen diejenigen Fälle, in denen noch der Richter der natio­nalen Minderheit angehört und zugleich beide Parteien ihr ange Deutsche oder Slawen sind, so muß in italienischer Sprache verhandelt hören. Ist der Richter ein Staliener, während beide Barteien werden. In der Regel übersehen dann die Rechtsanwälte die Aus fagen der Parteien, wobei sich fortwährend Streitigkeiten über die Richtigkeit der Uebersehung ergeben und das ganze Gerichtsverfahren dadurch zu einer Farce wird.

5. Die Arbeiterbewegung ist in beiden Gebieten plan­5. Die Arbeiterbewegung ist in beiden Gebieten plan mäßig vernichtet worden. Zunächst haben die Behörden die über­wiegende Mehrheit der deutschen und slawischen Eisenbahner, die die stärkste gewerkschaftliche Organisation in diesen Gebieten hatten, entlassen. Dann haben die faschistischen Organisationen auch auf die privaten Unternehmungen den stärksten Drud geübt, Arbeiter und Angestellte deutscher Nationalität zu entlassen. Jedem, der in den alten Gewerkschaften organisiert war und den faschistischen Syndi faten beizutreten sich weigerte, drohte die Entlassung. So wurden die Gewerkschaften vollständig zerschlagen.

Am 16. August 1923 besezte faschistische Miliz unter behördlicher Unterstützung das Gewerkschaftshaus der Bozener Arbeiter. Da der Verein, dem das Haus gehörte, eine Klage auf Herausgabe des Hauses bei Gericht einbrachte, löfte die Präfettur den Bereinsvorstand auf und betraute einen Faschisten als königlichen Kommissar mit der Leitung des Vereins. Dieser Kommissar 30g sofort die Klage auf Herausgabe des Hauses zurück und überließ das Haus den faschistischen Syndicaten.

Ebenso wie die Gewerkschaften wurde die Arbeiterpresse vernichtet. So wurde das sozialdemokratische Boltsrecht" in Bozen vor mehr als einem Jahre verboten! Das Berbot wurde damit vor mehr als einem Jahre verboten! Das Verbot wurde damit begründet, daß die Faschisten die Druderei demolieren würden, wenn die Zeitung erschiene.

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Die Wirtschaft" Elagt

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.. über ihre Führer und ihr Werk. Während die Bertreter der arbeitenden Boltsmassen in Heidelberg das Rüstzeug zu neuen politischen, Kämpfen, zur Abwehr der Reaktion und der wirtschaftlichen Bedrückung Schmiedeten, hatten sich in Berlin und an verschiedenen Stellen des Reiches Führer der sogenannten Wirtschaft" zur Aussprache über ihre Berufsforgen zusammengefunden. Bantiers, Großhändler, Syndizi der Industrie und Ritter von Ar und Halm also Berireter fast aller Unternehmer­Ar und Halm aruppen saßen in mehr oder minder großen Gremien bei­sammen und fündeten neue Lehren des- Heils. Sie sind ja auch die berufenen Leute dazu. Denn fie haben mit dem Kriege und feiner Verlängerung bis zum Weißbluten des Volkes die soziale Berelendung herbeigeführt, wovon sie heute, wo die sozialen Lasten zu tragen find, nichts mehr wissen wollen. Sie haben aus feiger Furcht vor dem Steuerzahlen der Inflation die Zügel schießen lassen, bis alles drunter und drüber ging. Sie haben in treudeutschem Kampf für die drüber ging. Sie haben in treudeutschem Kampf für die Bettelwirtschaft und gegen die Erfüllungspolitik uns den Nuhr­einmarsch beschert. Sie haben die Rentner ihres Vermögens beraubt und von ihrem Geld Konzerne aufgebaut, die heute - noch nicht zwei Jahre nach der Inflation- wie Karten­häuser zusammenstürzen. Sie haben mitgewirkt oder es wenig stens geduldet, als der verkrachten Ruhrindustrie aus Reichs mitteln die runde Summe von 700 Millionen Goldmark ge­geben und von ihr prompt verwirtschaftet wurde. Sie haben die Schutzzollpolitik der Regierung Luther gebilligt, fich mindestens nicht dagegen aufgelehnt, und hatten für das famose Ablenkungsmanöver der„ Preisabbauaktion“ zunächſt ein freundliches Augenzwinkern bis sie selbst ihre Preise und Provisionen abbauen sollten. Als es so weit fam, war es mit der Liebe bald vorbei. Selbstverständlich sind die Leute, die fich als Führer der Wirtschaft" aufspielen, voll und ganz. verantwortlich zu machen für alle Fehler, die die Denn feit Ende 1922 haben mit einer Unterbrechung von etwa zwei Monaten unausgesezt die Funktionäre der großen Unternehmerverbände mit ihren Parteien das Steuer des Reiches geführt, haben sie das Mitbestimmungsrecht der Arbeiterschaft im Staate bekämpft und für sich allein das Recht des Herrschens in Anspruch genommen. Daran muß man sie iegt erinnern, wo sie als Kläger gegen ihre eigene Regierung und als Heilbringer für die verfahrene Volkswirtschaft auf­treten.

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Bei den legten Barlamentswahlen wurde der sozialdemokratischen Partei in dem deutschen Gebiet jede Wahltätigkeit unmöglich gemacht. Weil ein Gastwirt in Bozen trog aller Warnung seine Lokale für eine sozialdemokratische Wählerversammlung zur Ver­fügung stellte, wurde ihm die Kongeffion entzogen und das Gasthaus blieb drei Monate geschlossen. Allen Druckereien wurde die Her­stellung von Wahlflugblättern für die sozialdemokratische Partei mit der Drohung verboten, daß sonst ihre Betriebe gesperrt würden. Die Minoritätenkommission der Sozialistischen Arbeiter Internationale hält es für dringend notwendig, die Aufmert- irtschaftspolitik des Reiches begangen hat. famkeit aller sozialistischen Parteien auf dieses Regime des Terrors zu lenten. Sie ersucht alle sozialistischen Blätter der Welt, die von ihr festgestellten Tatsachen zur Kenntnis der Deffentlichkeit zu bringen. Sie fordert alle sozialistischen Parteien auf, jede Gelegenheit zu benützen, um für die slawischen und die deutschen Minoritäten in Italien die Wiederherstellung der Autonomie in Gemeinde und Provinz, das Recht des Gebrauchs ihre Sprache in den Schulen, vor den Behörden und vor Gericht, die Freiheit des gesellschaftlichen Lebens und insbesondere die Freiheit der Arbeiterbewegung zu fordern. Sie gibt sich aber keiner Täuschung darüber hin, daß der in den slawischen und deutschen Gebieten herrschende Terror nur ein Teil des Terrors ist, dem die faschistische Diftatur das ganze italienische Bolt unterworfen hat. Sie ftellt daher feft, daß der Kampf gegen die Bergemaltigung der deutschen und slamischen Minoritäten in Italien nur als ein Teil des allgemeinen Kampfes gegen die faschistische Diftatur geführt merden kann, zu deren schlimmsten Ver­brechen es gehört, daß sie durch die Mißhandlung der Minori­täten nationalen Haß zwischen dem italienischen Volk und seinen Nachbarvölfern nährt. Die verfolgten deutschen und slawischen Genossen und Arbeiter in den von Italien annef­tierten Gebieten fordert die Minoritätenfommission auf, fich dessen bewußt zu bleiben, daß sie ihre Befreiung von der nationalen Bergewaltigung nicht anders erringen fönnen als in engster Gemeinschaft mit dem italienischen Proletariat und der italienischen Demokratie, deren Kraft allein die faschistische Gemaltherrschaft brechen kann.

Weltkongreß der Kriegsbeschädigten. In der Völkerbundstadt.

Die Bantiertagung, mit 1200 Banffachleuten aus. aanz Deutschland beschickt, mit großer Spannung von der Deffentlichkeit erwartet, was hat sie geleistet? Im Mittelpunkt aller Sorgen der deutschen Volkswirtschaft stehen die Sorgen um billigen Umlaufkredit und um die Beschaffung neuer Kapitalien zur Durchführung der Betriebsrationalisierung und vereinigung in allen Industriezweigen. Diese Sorgen fönnen nicht behoben werden, wenn die Privatbanken die Spanne zwischen den von ihnen gezahlten Zinsen( 5-7 Broz.) und von ihnen tassierten Kreditkosten( 14-16 Proz.) nicht ver­ringert wird auf das auch im konkurrierenden Auslande gel tende Maß. Nur unter dieser Bedingung kann auch die Schleuse zu den Kapitalmärkten des Auslandes geöffnet werden, durch die das für die Industrie unentbehrliche lang­friſtige Umstellungskapital nach Deutschland fließen kann. Denn fein Amerikaner fann in der deutschen Industrie Kapital anlegen, wenn die Schere zwischen der Berzinsung der Geld­anlage und den Kosten der Geldnachfrage die Rentabilitäts­aussichten zerschneidet, die der einzige Sinn ausländischer Kapitalanlagen in Deutschland sind. Zu der volkswirtschaft­lichen Pflicht, diesen Sorgen eine Lösung zu geben, stand die Leistung des Bankiertages in einem ers fchreckenden Widerspruch.

Genf , 19. September. ( TU.) Hier wurde in der Universität der Internationale Kongreß der Bereinigungen der Kriegsbeschädie digten und ehemaligen Kriegsteilnehmer eröffnet. Deutschland , Desterreich, Frankreich , Italien , Polen , Serbien und die Tschecho­ slowakei sind durch Delegierte vertreten. Zum Vorsitzenden wurde ein Franzose gewählt. zum stellvertretenden Vorsitzenden Marote Deutschland ,. In seiner Eröffnungsansprache äußerte der Borfigende als leidenschaftlicher Anhänger des Völkerbundes und seiner Ideen besondere Deutschland , unter denselben Bedingungen angehören soll die Hoffnung, daß dem Völkerbund in Zukunft alle Staaten, ins, ten wie die bisherigen Mitglieder des Völkerbundes. Es sei mün­schenswert, daß die Kriegsinvaliden aller Staaten sich zu einer festen Bereinigung zusammenschlössen und in einen regen Gedankenaustausch miteinander zur Verteidigung ihrer Inter­effen eintreten. Hierauf wurden zwei Kommissionen gewählt, die erfte zur Prüfung der Möglichkeit eines Zusammenarbei. tung des Zusammenschlusses aller Kriegsinvalidenvereinig tens mit dem Bölferbund, die zweite Kommission zur Bera­gungen. Am Nachmittag wurden die Mitglieder des Kongreffes im Internationalen Arbeitsamt durch Albert Thomas empfangen, der ihnen die Mitarbeit seines Amtes zusicherte.

Von der Lutherschen Preissenkungspsychose profitierend, an die absolute höhe der Preise und Kreditkosten, nicht an die für die Wirtschaft entscheidende Relation zwischen Kosten und Preisstellung auf den Waren- und Kapitalmärkten anknüpft, drückte sich der Bankiertag um die Frage der 3insspannung herum. Als ob das Bank­gewerbe, im Unterschied zum einzelnen Bankier, nur privat- und feine volkswirtschaftlichen Aufgaben zu erfüllen zugeben mußten, Rentabilität für das gesamte Bant­hätte, forderten seine redenden Großbankdirektoren in erster Linie, obwohl sie die schwere Uebersetzung des Bankgewerbes newerbe: im Bewußtsein ihrer Monopolgewalt mälzen fie der Industrie die Umstellungslaften zu, die sie selbst zu tragen hätten. In ihren Reden erhoben sie die Rente des Banffapitals zum Selbstzweck und erklärten in scheinheiliger Ablenkung von den volkswirtschaftlichen Schäden ihrer Kartell­politif die Notwendigkeit der Bantrente als Brennpunkt Ueberfegung. Als ob nicht ein für das Schicksal der deutschen der ausländischen Kapitalbeschaffung. Kein Wort über den Willen zur Reinigung des Bankgemerbes von der zugegebenen Wirtschaft verantwortliches Barlament von Sachverständigen, sondern von Krämern vereinigt sei, ertönte die Klage gegen die gemeinwirtschaftliche Konkurrenz. Mit einem Eifer, der