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Ehrerbietigstes Sendschreiben an Seine Majestät| schaftlicher Maschinen und ihrer Theile, welche aus dem Aus- Objekt ist in beiden Fällen dieselbe. Die Bedeutung des Mieths­Wilhelm II., Kaiser von Deutschland, König von Preußen." lande eingeführt werden, sind nicht zu billigen. Die Fragen verzeichnisses als Kontrollmaßregel verliert ganz erheblich an Be­Unter diesem Titel soll jetzt mit dem Motto:" Auf zum Kampf über Krediterleichterungen seitens der Staatsbank, Errichtung deutung bei Freilassung der mündlichen Verträge. Die Unter­für Religion, für Sitte und Ordnung" ein Buch erscheinen, das spezieller Lehrstühle an den technischen Hochschulen für den scheidung zwischen beiden Arten von Verträgen ist durchaus nicht dem längst gefühlten Bedürfniß abhelfen soll, die Sozialdemokratie landwirthschaftlichen Maschinenbau, Ermäßigungen der Eisen- wünschenswerth, denn die mündlichen Verträge werden infolge zu vernichten und den Umsturz in der Menschheit einzudämmen bahntarife für Materialien des genannten Maschinenbaues hiervon sich erheblich vermehren. Von der Einführung einer und möglichst zu verhindern". Schon die Vorrede soll sehr schön sind an die zuständigen Stellen überwiesen. neuen Miethssteuer fann garnicht die Rede sein, da der Stempel sein. Es heißt von ihr: Durch diesen Ausbau der russischen Industrie verlieren nur 1/60 der Miethsteuer betragen würde, die bisher in Berlin  " Hier bieten sich uns in furzen Zügen die reichlichen Er- natürlich die westlich gelegenen Judustriestaaten mehr und mehr erhoben wurde, daher ist es nicht blos die finanzielle Rücksicht, gebnisse, einer ausgezeichneten einschlägigen Bildung, neben an Absatzgebiet, wodurch sich wieder die industriellen Krisen dort welche die Regierung veranlaßt, auf ihrem Standpunkt stehen zu vollständigster Beherrschung des sachlichen Materials und verschärfen. Andererseits tritt Rußland  , je mehr sich seine In- bleiben, sondern auch die erwähnten anderen Gesichtspunkte. Die Kenntniß der schwierigen und verwickelten Verhältnisse der dustrie ausbildet, in die Reihe der modernen Staaten mit Maßnahme, Verträge von 150 bis 300 m. frei zu lassen, hat heutigen Sachlage bis in die kleinsten Einzelnheiten, eines tapitalistischer Produktionsweise ein, wodurch wieder das die Regierung allerdings eine wichtige sozialpolitische Maßregel praktisch wie theoretisch geschulten und gebildeten Politikers russische Proletariat an Klassenbewußtsein und die russische betrachtet, in dieser Grenze liegen nach meiner Meinung und Forschers allerersten Ranges, der bisher, seinen ernsten Sozialdemokratie an Ausdehnung gewinnen wird.- Millionen Miether, die ganze arbeitende Klasse und auf dem Studien und Forschungen in mancherlei Richtungen mit allem Cuba  . Gelegentlich der Truppensendungen nach Cuba Lande darüber weit hinaus. Hier in Berlin   selbst wohnt der größte Eifer obliegend, kaum genügend Gelegenheit hervorzutreten fordern die spanischen   Blätter die Regierung auf, dieselben zu Theil der arbeitenden Klasse noch unter 300 M. Es handelt sich hier um und sich so bekannt zu machen, wie er es wohl verdiente, beschleunigen, da nach offiziellen Telegrammen zu befürchten sei, eine wesentliche finanzielle Maßregel. Die Kommission hat eine genommen und gefunden." daß die Aufständigen sich bis zum Mittelpunkt der ganze Anzahl sonstiger Streichungen und Ermäßigungen vor­Etwas Maria berger Douche dürfte angebracht sein.- Insel wagen und daher strenge Maßregeln geboten seien.- geschlagen, und ich würde wahrscheinlich bei diesen einen ener­Millerand. Die deutsche Chauvinistenpresse fragt gischen Widerstand entgegengesetzt haben, wenn man von vorn uns höhnisch, wie die Rede Millerand's bezüglich des herein auf diese Mehreinnahme hätte verzichten wollen. Wir sind in bezug auf Ermäßigungen schon an der äußersten Grenze, um Kieler   Flottenbesuchs uns gefallen habe. Wenn unsere die bisherigen Einnahmen zu verlieren, das kann der Finanz­Chauvinisten meinen, uns durch diese Frage in Verlegen minister nicht verantworten, und das Staatsministerium wird heit sehen zu können, so irren sie sich. Und so sagen ficher in dieser Beziehung auf meiner Seite stehen. Ich bitte wir ihnen auch ohne Umschweif und Rückhalt: die daher um Annahme der Regierungsvorlage. Millerand'sche Rede hat uns nicht gefallen. Sie zeigt wird fortgesezt bei der Tarifposition 26: Gesellschaftsfinanzielle Effekt der Vorlage nicht verschlechtert sondern vers Abg. Kirsch( 3.): Durch unsere bisherigen Beschlüsse ist der uns, daß Millerand, der bis zu den lezten Wahlen verträge. noch zur bürgerlichen Demokratie gehörte, sich noch nicht bessert worden. Außerdem kann auch die Staatsregierung nicht zur sozialistischen   Weltanschauung emporgearbeitet hat. So, attiengesellschaften oder Bei der Errichtung oder Kapitalserhöhung von vorhersagen, ob sie aus diesem Gesetz Mehreinnahmen oder Kommanditgesell Mindereinnahmen erzielen wird. Will der Finanzminifter konse­nun wissen unsere Chauvinisten, was wir denken. Und schaften auf Attien soll nach den Kommissionsbeschlüssen quent ſein, so muß er wie den Miether, so auch den wir wollen nur noch hinzufügen damit ja/ 50 pCt. Werthstempel entrichtet werden. Ferner soll bei Schuldner beim Schuldschein von der Stempelpflicht befreien. fein Mißverständniß möglich, daß der Chauvinismus Errichtung oder Kapitalerhöhung Gesellschaften mit Es soll hier nach Einführung der Einkommensteuer das Ein­in französischem Gewand uns ebenso rückständig und re- beschränkter Haftung ein Werth stempel von 1/50 bis tommen aus der Miethe noch einmal besteuert werden, aktionär erscheint, wie in deutschem. Zum Glück ist die pet.( in 4 Stufen) entrichtet werden, je nachdem das Gründungs- und da sagen wir: principiis obsta! Warum erhebt man dann französische Arbeiterbewegung vom Chauvinismus fapital 100 000 m. und weniger, bezw. 300 000., 500 000. nicht auch aus dem Fideikommiß jährlich noch einmal eine ebenso frei, wie die deutsche. und darüber beträgt. Um 44 Uhr wird die Debatte auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

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Unseren Chauvinisten, welche die Millerand'sche Rede ausschlachten, geben wir schließlich den Rath, die fran zösischen Chauvinistenblätter zu lesen. Sie werden finden, daß diese, trotz der Millerand  'schen Rede, die französischen   Sozialisten für vaterlandsloses Ge­sindel" erklären, und uns deutsche Sozialisten ihnen als Muster des Patriotismus gegenüber­

stellen.

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Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

74. Sigung vom 14. Juni 1895, 11 Uhr. Am Regierungstische: Miquel und Kommissarien. Die zweite Berathung des Stempelsteuer- Gesezes

Ein Antrag Richter( fr. Vp.) will bei den Aktien- und Attien Kommanditgesellschaften statt des Werthstempels einen Firstempel von nur 11/2 M., sowie bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung nur einen Firstempel in 4 Stufen von 11/2, 10, 50 und 100 M. erhoben wissen.

Ein Antrag Schenck( fr. Vp.) will zwar an dem Werth­itempel festhalten, ihn aber für alle Gesellschaftsarten, also auch für die mit beschränkter Haftung, nur auf 1/50 pCt., also ohne Progression nach der Höhe des Kapitals festsehen.

Ein Antrag Jansen( 3.) will genauer bestimmen, daß bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital bei der Errichtung mehr als 2 Million beträgt, von jeder Kapitalserhöhung, ohne Rücksicht auf ihre Höhe, i pet. zu ent­richten ist.

Ein Antrag Haacke( natl.) will für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 5 Werthstufen einführen, so deßen Werth stempel von I pet. erst bei einem Kapital oder Kapitalerhöhung von 1 Million erreicht wird.

Ein Antrag Kirsch( 3.) will, im Gegensaße zu den Kom­missionsbeschlüssen und zu dem Antrag Jansen, daß der Werth­stempel bei Kapitalerhöhungen genau ebenso berechnet werden soll, wie bei der Errichtung der Gesellschaft. Ein Antrag Richter( frf. Bp.) will ferner( zu 26 c), daß für das Einbringen unbeweglicher Sachen in eine Gesellschaft nur dann 1 pet. Stempel zu zahlen ist, wenn es sich um eine Aktien- oder Kommandit- Gesellschaft auf Aktien handelt, während bei den Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein folcher Stempel nicht erhoben werden soll.

Ein Antrag Ha a cfe( natl.) endlich zu 26d( der Vorlage, da 26d von der Kommission gestrichen worden ist) will die Ueberlaffung von Rechten eines Gesellschafters an einen andern mit einem Firstempel von 11/2 M. belastet wissen.

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Steuer?( Sehr richtig! links.)

Parteinachrichten.

Karl Höchberg   ist nicht, wie wir gestern berichteten, am 12. Juni 1885, sondern am 21. Juni 1885 gestorben. Die erstere Angabe beruht auf einem Druckfehler älteren Datums, dem auch die Frankfurter Boltsstimme" zum Opfer fiel.

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Von der Agitation. Auf seiner Agitationsreise in Nord­bayern sprach& iebknecht noch in Bamberg  , wo er dem Bentrum heimleuchtete. Heute spricht er in Hof, morgen in

Selb  .

Nach zweijähriger Pause wurde in Eisleben   am Sonntag wieder die erste sozialdemokratische Versammlung abgehalten. Redakteur Adolf Thiele aus Halle hielt das Referat. Seine Ausführungen wurden beifällig aufgenommen.

die beiden dortigen Vereine nach Schlichtung des bekannten In Hanau   ist die neue Organisation, zu gunsten derer sich 3wistes aufgelöst hatten, nunmehr errichtet. Sie führt den Namen Sozialdemokratischer Verein" und wird ihre Thätigkeit am 1. Juli beginnen.

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Stuttgarter   Liederhallen- Boykott. Eine von mehr als 600 Arbeitern besuchte Versammlung beschloß die Aufrecht­erhaltung des Boykotts sowohl in Beziehung auf die Liederhalle, wie hinsichtlich der Geschäfte der Liederkranz- Mitglieder, da der Liederkranz- Ausschuß auf der Lokalverweigerung beharrt und die Mitglieder des Liederkranzes nichts gethan haben, um Wandel zu schaffen. Von denjenigen Gesangvereinen, die die Ver­gewaltigung der Arbeiterschaft verurtheilen, wird erwartet, daß fie bis zur Beilegung des Streites freundschaftliche Beziehungen mit dem Liederkranz nicht unterhalten. Die Resolution, worin alles das ausgedrückt ist, wurde von der Versammlung einstimmig angenommen.

Die czechische Sozialdemokratie hat beschlossen, an den böhmischen Landtagswahlen theilzunehmen. Ueberall Agitation auf die Kreise konzentrirt werden, wo am meisten sollen Kandidaten aufgestellt werden. Im übrigen wird die Agitation auf die Kreise konzentrirt werden, wo am meisten Aussicht ist, unsere Kandidaten durchzubringen. Das gilt be­sonders von dem Bezirke Kladno  - Schlan  .

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Die erste Konferenz der sozialistischen   Gruppe des italienischen Parlaments. Kurz vor der Sigung der Kammer versammelten sich am 11. Juni die sozialistischen   Abgeordneten und beschlossen, an der Wahl des Kammerpräsidenten theilzu nehmen und als Zeichen des Protestes ihre Stimmen auf Barbato zu vereinigen. Dann wurde Genosse Agnini zum Sekretär der sozialistischen   Fraktion wiedergewählt. Die Fraktion beschloß darauf, weitere Versammlungen abzuhalten und die der Kammer vorzulegenden Gesetzesvorschläge festzustellen; die Fraktion wird dabei zum theil als Sondergruppe, zum theil in Verbindung mit anderen parlamentarischen Gruppen vorgehen. Bevor die Ver fammlung sich auflöste, entbot sie noch den Opfern der Reaktion einen Gruß, besonders den mit überwältigender Mehrheit zu Abgeordneten gewählten Buchthäuslern" Barbato, De Felice und Bosco und den bei der Wahl unterlegenen Genossen Bissolati und Badaloni, die hoffentlich bei einer der bevorstehenden Nachwahlen noch nachträglich zu einem Parlamentsfige gelangen werden. Der Versammlung wohnten bei: Agnini, Berenini, Costa, De Marinis, Ferri, Prampolini und Salsi. Da Costa zweimal gewählt ist, der dreimal gewählte Barbato und Defelice, ebenso wie Bosco, im Buchthause sizen, so dürften die Sozialisten in Italien   inti. der Nachwahlen 13 Parlamentsfiße errungen haben.- Bei den bevorstehenden Munizipalraths: Nach längerer Disfuffion werden in der Abstimmung die Wahlen in Italien   werden in diesem Jahre Anträge Schenck und Richter gegen die Stimmen der Freifinnigen zum ersten Male auch die Sozialisten in ver und einiger Nationalliberalen abgelehnt; der Antrag Haacke wird schiedenen Bezirken in den Wahlkampf ein gegen die Stimmen der Freisinnigen, der Nationalliberalen und treten, und zwar mit einem entschiedenen Klaffenkampf- einiger Zentrumsmitglieder abgelehnt, dagegen wird der Antrag Programm und unter Zurückweisung jeglichen Kompromisses mit Sirsch mit großer Mehrheit angenommen. anderen Parteien. Die Wahlen sollten bereits am 16. d. M. Eine längere Debatte entsteht dann noch über den Antrag stattfinden, aber Crispi hat sie willkürlich auf Ende Juli ver- Richter zu 26 c, das Einbringen unbeweglicher Sachen in Ge­schoben und zwar aus folgendem Grunde: Das italienische Parla- sellschaften mit beschränkter Haftpflicht Stempel frei zu lassen. Der ment geht stürmischen Tagungen entgegen, und Crispi möchte Antrag, für welchen sich auch die Nationalliberalen aussprechen gerade jetzt die ministeriellen Abgeordneten, die sich nach Hause und bei der Abstimmung sich auch eine große Anzahl Landtags­begeben wollen, um für ihre Wahl zu Stadtverordneten thätig abgeordneter erheben, wird schließlich abgelehnt. zu sein, um jeden Preis in Rom   behalten, damit seine mühsam Auch der Antrag Haacke zu 26 d, die Ueberlassung von In Dortmund   ist gegen den Parteigenossen Dr. zusammengeschweißte Majorität nicht in die Brüche gehe. Daher Rechten an dem Gesellschaftsvermögen seitens eines Gesellschaf 2ütgenau als Herausgeber und Rehse als Drucker des der Aufschub der Munizipalrathswahlen. Der findige Minister- ters an andere nur einem Figstempel von 11/2 M. zu unter- Mai- Flugblatts auf den 6. Juli Termin vor der Straf­präsident hat jedoch die Rechnung ohne die Stadtverwaltungen werfen wird abgelehnt. tammer angefeßt. der Provinzen Turin   und Bologna   gemacht, denn dieselben er- 26d wird sodann in der Fassung der Vorlage angenommen. In Lauenburg   sollte der Parteigenosse Bee of in flärten bestimmt, daß sie in corpore demissioniren würden, falls Bu Nr. 37, Leibrenten und Rentenverträge, einer Versammlung in Beziehung auf die verschiedene Ver­die Wahlen nicht an dem ursprünglich festgestellten Tage statt 1 pet. Stempelgebühr wird auf Antrag Jansen hinzugefügt: urtheilung zweier Personen, die das gleiche Vergehen begangen fänden. In Turin   und Bologna   sollen daher die Wahlen aus- falls nicht die Tarifstelle Versicherungsverträge" zur Anwendung hatten, gesagt haben:" Dazu ist nicht viel zu sagen. Wir haben nahmsweise" doch am 16. d. M. stattfinden.- heute eine Klaffenjustiz und das Gericht hat Gerstenkorn( den Zu Nr. 40, 2ustbarkeiten, Genehmigungen der Orts- einen Angeklagten) höher verurtheilt, weil er Sozialdemokrat ift." Amnestie für die von den italienischen Kriegsgerichten polizei, hierzu lag ein Antrag Richter vor, diese Nummer zu Beeck wurde deshalb der Beleidigung des Schöffengerichts an­Verurtheilten. Bei dem Sekretariat der italienischen Rammer streichen. Der Antrag wird jedoch zurückgezogen. wurde folgende Interpellation eingereicht: Die Unterzeichneten geklagt, von dem das betreffende Urtheil gefällt worden war. Nr. 41 betrifft die Mieths und Astermieths, Pacht. Das Landgericht in Altona   erkannte aber auf Freisprechung, und interpelliren den Ministerpräsidenten und den Justizminister über und Afterpachtsverträge. Hierzu liegen Anträge Sch end, ferner zwar aus folgenden Gründen: Da der Strafantrag nur vom die Nothwendigkeit, den von den Kriegsgerichten Siziliens   und Ha a de und Kirsch vor, welche sämmtlich, obwohl in ab- Vorsitzenden des Schöffengerichts gestellt ſei, babe man nur mit der Lunigiana Verurtheilten Amnestie zu gewähren. weichender Fassung, die Stempelpflicht für die mündlichen einer eventuellen Beleidigung des Vorsitzenden zu rechnen. Miethsverträge wiederbeseitigen wollen. Sämmtliche Aber auch dieser sei nicht beleidigt worden. Dem Ange Ruiz Zorilla, der frühere Führer der spanischen   Republikaner, Anträge wollen demgemäß auch die Miethsverzeichnisse abschaffen, lagten habe die Absicht gefehlt, beleidigen zu wollen, ift gestern in Burgos   in Spanien   gestorben. Er war mehrmals bezw. deren obligatorische Borlegung. und, da in den Kreisen der Sozialdemokraten die Minister und Vorsitzender der Kammer. Seit der Rückkehr der Abg. Winscher( f.) erklärt sich gegen diese Anträge. Ansicht vorherrschend sei, daß einzelne Richter härter urtheilen, Bourbonen   lebte er in Frankreich  ; bei ihm liefen während jener allenfalls akzeptabel, der Kontrolle halber; aber eine Stempelung anzunehmen, daß er sich bewußt gewesen sei, durch seine Aeuße Abg. Krause- Königsberg hält die Miethsverzeichnisse für wenn es sich um Sozialdemokraten handelt, so sei auch nicht Zeit alle Fäden der republikanischen Bewegung zusammen. Im vorigen Jahre zog er sich vom politischen Leben zurück, er war der mündlichen Verträge sei für seine Freunde eine unannehm- rungen zu beleidigen. gebrochen an Rörper und zerfallen mit seinen politischen Freunden. bare Maßregel; zu dieser liege auch keine Veranlassung vor, denn- Das Voltsblatt für alle" hatte im Dezember Dadurch, daß er sich bei der Regierung um die Erlaubniß zur namentlich in den größeren Städten werden fast alle Mieths vorigen Jahres einen Leitartikel veröffentlicht, der mit den Rückkehr nach Spanien   bewarb, brachte er sich um den Nest seines verträge schriftlich geschlossen und ein weitverbreiteter Aberglaube, Worten begann: Ueber die Zustände in Eisleben  , deren Be­politischen Ansehens.- daß ungestempelte Berträge rechtsungiltig seien, sorgt dafür, daß fprechung Herr Geheimrath Leuschner bekanntlich als groben Zu dem geheimnisvollen Verschwinden des Staats­auch der Stempel verwendet wird. Niemand wird sich der Ge- Unfug verboten wissen will." Leuschner fandte darauf eine Be­rathe Lerche aus Petersburg   tauchen jetzt wieder neue Versionen fahr der Stempelstrafe aussehen, wenn er den Miethsvertrag bei richtigung ein, die nicht fogleich, sondern erst später aufgenommen wurde, weil sie nach Ansicht des Redakteurs des Voltsblatts", unseres auf. Man glaubt nach näherer Untersuchung an feinen politi- Streitigkeiten der Behörde vorlegen muß( Bravo  !). Finanzminister Miquel: Eine sehr lange Erfahrung hat Genossen Adolf Thiele, nicht dem Preßgesetz entsprach. schen Mord. Nun wird gemeldet, daß Lerche vor seinem Ver- mit Sicherheit bestätigt, daß auf keinem Gebiete der Urkunden Leuschner hatte nämlich die Behauptung, er habe die Besprechung schwinden aus der russischen Hauptstadt mit einer jungen Dame die Defraude stärker ist als hier. Ganz unverhältnißmäßig sind der Gislebener Zustände als groben Unfug bestraft wissen wollen, am Newaquai gesehen worden sei. Man glaubt daher, daß diese die Miethsverträge überhaupt, nicht blos die Prolongation, nicht zwar als unwahr bezeichnet, im weiteren Verlaufe feiner Bu Dame ihn zu einem Stelldichein verlockt und ihn dann in irgend gestempelt, und ich habe in der Kommission schon einen Fall an- schrift aber selbst ausdrücklich zugegeben, daß er sich allerdings einer Billa   vor der Stadt durch die Nihilisten, zu deren grimmigsten Verfolgern Lerche gehörte, heimlich habe ermorden geführt, in welchem sämmtliche Miethsverträge nicht verstempelt in diesem Sinne in einer Stadtverordneten- Sigung geäußert habe, laffen. Die zahlreichen politischen Verhaftungen, die waren. Dieser Zustand kann nicht fortdauern. Er führt dahin, nur hätte er nicht alle Artikel über die Eislebener Zustände daß gewissenhafte Leute verstempeln, die große Maffe aber nicht, sondern bloß die der Verhegung dienenden" verfolgt wissen nach dem Tode Alexanders III. vorkamen, waren zum großen und diese will ich nicht einmal als unehrlich bezeichnen; denn wollen. Außerdem war in der Berichtigung von der Saale­Theile das Werk Lerche's und die Massenverschickungen politischer den meisten Fällen wird wird die Verstempelung aus Zeitung" und anderen Sachen die Rede, von denen in dem Artikel Verbrecher nach Sibirien   unter seiner Verwaltung an der Tages Fahrlässigkeit unterlassen. Daher sind wir auf die Mieths des Boltsblatts" kein Wort gestanden hat. Endlich war die ordnung. Andererseits aber nimmt man an, daß Lerche mit verzeichnisse gekommen. Sie sind durchaus keine Erschwerungen Berichtigung um etwa 15 Beilen länger als der zu berichtigende ordnung. Andererseits aber nimmt man an, daß Lerche mit einer der bekanntesten Halbweltdamen Petersburgs entwichen sei.für die Betheiligten, sondern durchaus eine ganz außerordentliche Saß. Wegen der anfänglichen Verweigerung des Abdrucks der Russische   Judustrie. Rußland   fährt fort, seine Industrie Erleichterung. Wo in großen Miethshäusern innerhalb eines Berichtigung fie war, wie gesagt, später doch noch auf­auszubilden, um sich so mehr und mehr vom Auslande un Jahres Menge von Verträgen abläuft, abläuft, ist es genommen worden flagte Leuschner den Redakteur der Ver­abhängig zu machen. So ist jetzt die beim Departement viel mühseliger, jedes Mal einen neuen Miethsvertrag legung des Preßgesetzes an. Beim Schöffengericht hat er damit für Handel und Manufaktur eingesetzte Kommission, oder die Prolongation zu stempeln, als wenn der Vermiether ein- fein Glück gehabt, es erkannte auf Freisprechung. Gegen das welche die Frage über die Mittel zur Hebung des mal im Jahre ein einfaches Verzeichniß aufstellt. Sie sind außer- Urtheil legte der Amtsanwalt Berufung beim Landgericht ein, russischen landwirthschaftlichen Maschinenbaues bearbeitete, zu dem eine große Entlastung für den Miether, denn dieser war und dieses entschied, obwohl Leuschner als Zeuge einräumen folgenden Beschlüssen gekommen: früher ebenso verhaftet wie der Vermiether, der doch eigentlich mußte, er könne nicht mehr genau fagen, wie er sich in der

Napoleone Colaianni- Pipitone- Pantano.

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Zur Beschaffung des nothwendigen Rohmaterials in Metall aus dem Vermiethen ein Gewerbe macht. Das führt alles Stadtverordneten- Sigung ausgedrückt habe, zu gunfien des und Holz sind Unternehmer heranzuziehen, sowohl russische als nur auf das Verzeichniß für schriftliche Verträge; aber Klägers. Das Schöffengerichts- Urtheil wurde aufgehoben und auch Ausländer, welche bereit sind, Fabriken zu eröffnen, die welcher Grund liegt vor, die mündlichen Verträge frei Thiele wegen der anfänglichen Nichtaufnahme der Berichtigung zu den Bedürfnissen des landwirthschaftlichen Maschinenbaues zu laffen, wenn nicht mehr die Verträge, sondern das 30 M. Geldstrafe oder 3 Tagen Haft verurtheilt. Gegen das speziell angepaßt sind. Zollveränderungen bezüglich landwirth. Verzeichniß verstempelt wird. Die Leistung für das Urtheil wird Revision eingelegt werden.