Die Einheitsgemeinde Groß- Berlin.

Ein Werk der Sozialdemokratie.

Für das öffentliche Leben hat ein schnelles Bergessen der poli| auf Betreiben der sozialdemokratischen Vertreter den Magistrat er­tischen Ereignisse den Nachteil, daß Dinge, um die Jahre und Jahr sucht, mit der Gemeinde Tempelhof wegen Eingemeindung des in zehnte gekämpft wurde, in dem Augenblick, in dem sie erreicht sind, Frage stehenden Gebietes zu verhandeln. Die Zersplitterung der als selbstverständlich angesehen werden. Die 1920 geschaffene Einwirtschaftlichen Einheit Groß- Berlin führte parallel mit dem Auf­heitsgemeinde Groß- Berlin ist das ureigenste Wert der blühen der wirtschaftlichen Entwicklung zu immer unhaltbareren Zuständen auf allen tommunalen Berwaltungsgebieten. Nur mit Sozialdemokratie. Sie wird in diesem Wahlkampf auch Grauen fann man an die dadurch bedingte ungeheuerliche Ber von denen kaum mehr umstritten werden, die lange Jahre hindurch schwendung von Menschen, Zeit. Kraft und Geld zurückdenten. ihre Einrichtung zu verhindern gewußt und ihr in den ersten Jahren Schließlich gab die preußische Staatsregierung ihre rein negierende jeden erdenkbaren Widerstand geleistet haben. Wenige Jahre weiter Haltung auf; aber es tam wieder nur zu einer halben Maßnahme. und niemand wird mehr verstehen, wie man ohne die Einheits- Ohne jedes Befragen der kommunalen Vertretungen wurde Anfang gemeinde kommunal hat leben fönnen und aus welchen Gründen Januar 1911 der Gesezentwurf betr. den dem unausgesetzten Drängen der Sozialdemokratie nach solcher Ent­widlung so lange so heftiger Widerstand entgegengestellt wurde.

Ein fommunales Gebilde wie vor 1920 Berlin mit seinen Bor­orten existierte fein zweitesmal in der Welt. Längst

ein wirtschaftlich untrennbares Ganzes,

war es politisch, postalisch und auf den Gebieten der Bolizei und Gerichtsverwaltung in die verschiedensten, untereinander völlig ge= trennten Teile gespalten. Während alle Länder, gleichviel welcher Staatsform, bestrebt gewesen sind, ihre Hauptstädte zu fördern und zu größter Blüte zu bringen, hatte Jahrzehnte hindurch die König­lich Preußische Staatsregierung, die stets der gehorsame Diener der preußischen Junter war, ihre vornehmste Aufgabe darin gesehen, Berlin niederzuhalten. Diese Bolitit, die nur einmal unter dem von den Junkern bitter befehdeten bürgerlichen Innenminister Herrfurth zugunsten der Stadt abgewichen war, fällt zeitlich zu­sammen mit dem Entstehen und Erstarken der sozialdemokratischen Vertretung im Roten Hause. Am 2. Januar 1884 betraten 5 Ge­nossen, darunter unser unvergeßlicher Paul Singer , zum ersten Male als Stadtverordnete das Berliner Rathaus . 1891/92 stieg die Zahl auf 13; im folgenden Jahre auf 16 und bei jeder Neuwahl gelang es der Berliner Arbeiterschaft, trop des Dreitlassenwahlrechts, die Zahl ihrer Vertreter ohne Rückschlag in die Höhe zu bringen. Aus dieser Zeit, aus dem Anfang der neunziger Jahre, datierten die Regierungsbestrebungen, teine teine Eingemeindungen rach Berlin zu genehmigen, sondern im Gegenteil Berlin mit einem Kranze größerer Gemeinden zu umgeben. Diese Bolitit war selbstverständlich nicht aus Liebe zu den Barorten, sondern nur aus Haß gegen das freisinnig- sozialdemokratische Berlin diktiert. Zahlreichen anderen Städten genehmigte man ohne weiteres die umfangreichsten Eingemeindungen. Baren die Motive der preußi schen Junter von ihrem Standpunkt aus begreiflich so gebührt dem früheren Magistrat die Palme dafür, daß er die gebotene Gelegen heit, sich aus der Schlinge zu befreien, aus engftirniger Beschränkt heit mit Glanz Derpast hat, trotzdem die sozialdemokratische Fraktion mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln ihn zu einem anderen Verhalten zu bestimmen gesucht hatte.

Die offiziellen Eingemeindungsverhandlungen begannen mit einer Anfrage des Gemeindevorstandes von Schöne berg vom 11. Auguft 1890, ob der Magistrat im Brinzip geneigt fei, die Gemeinde Schöneberg einzugemeinden. Die Verhandlungen führten zu feinem Ergebnis, da durch das Eingreifen der Staats regierung die Angelegenheit in ein neues Stabium trat. Unter dem 9. September 1891 ersuchte nämlich ber Oberpräsident den Magiftrat um eine eingehende Aeußerung über die ganze Eingemeindungs­frage, insbesondere auch darüber, welche Bororte bei der Eingemein dung in Frage fämen und welchen Einfluß solche Eingemeindung auf Berlin ausüben würde. Auf Grund dieses Erlaffes erklärte fich die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluß vom 8. Ottober 1891 mit einer Vorberatung der Angelegenheit in gemischter Depu tation einverstanden. Die Deputation tam nach langen wechsel vollen Beratungen am 15. März. 1893 zu dem Beschluß, die Einver leibung der Bororte in dem von der Regierung empfohlenen Um fang unter den festgestellten Bedingungen den städtischen Kollegien zu empfehlen. Am 24. Mai 1893 beschloß indes der Magistrat, die Sache an die gemischte Deputation zu nochmaliger Beratung zurüd­zuverweisen, da ihm die Beschlüsse der Deputation viel zu weit gingen. Die nach den erneuten Beratungen vorgeschlagenen, wieder eingeengten Grenzen schränkte der Magistrat seinerseits dann noch weiter ein und empfahl am 29. Juni eine Einverleibung, bei der es sich eigentlich nur noch um eine Grenzregulierung in Beziehung auf Charlottenburg und Schöneberg handelte. Der Oberpräsident erwiderte am 9: November 1893, daß, falls der Zweck der Eingemeindung erfüllt werden sollte, ihr Umfang sehr erheblich weiter gegriffen werden müßte. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Deputation waren von Beginn an für den weitesten Plan ein durch die nur die wirtschaftlich starten Teile nach Berlin eingemeindet, die schwächeren und schwachen aber ihrem Schicksal überlassen werden sollten. Der Magistrat aber war immer noch nicht eines Besseren belehrt und legte dem Oberpräsidenten seine Bedenken gegen die vorgeschlagene Eingemeindung großen Stils vor. Hierauf antwortete der Minister selbst in aller Ausführlichkeit unter dem 29. Januar 1894 und entwickelte Grundsäge, mit denen wir rückhaltlos einverstanden sein konnten. Auf dieser Grund­lage wurde dann nach weiteren Beratungen der gemischten Deputa tion eine Eingemeindung beschlossen, die Charlottenburg außer Westend, Wilmersdorf bis zur Ringbahn, Schöneberg bis zur Ring­bahn, das Tempelhofer Feld, die Hafenheide, Rigdorf bis zur Ring bahn, Treptow und Stralau, Rummelsburg und Friedrichsberg um­faßte. Der Stadtverordnetenausschuß nahm nach langem Hin und Her schließlich die Vorlage an, mit der auf unser Betreiben bes schlossenen Erweiterung, daß auch die Bororte Reiniden dorf, Pantow und Weißensee für die Eingemeindung empfohlen wurden. Mit 71 gegen 43 Stimmen genehmigte die Ber. fammlung am 24. Oktober 1895 diesen Beschluß, während der Magistrat auch jezt noch die Einverleibung der nördlichen Vororte ablehnte! Am 30. Januar 1896 wurde über diese Beschlüsse an den Oberpräsidenten berichtet. Eine Antwort ist nie mehr eingegangen. Der Minister Herrfurth war aus dem Amt geschieden, der Kurs wieder der alte und die einzige Gelegenheit zu einer Eingemeindung großen Stils durch das Ber­halten des Magistrats per paßt. Im Jahre 1904 bot fich

noch einmal die Gelegenheit zur Eingemeindung der Hasenheide. Aber auch diese wurde vom Magistrat furger. hand abgelehnt, weil der Stadtgemeinde dadurch 1½ Millionen Mark Kosten erwachsen würden und der Oberpräsident die gleich zeitige Einverleibung des Tempelhofer Feldes verlangt habe, dieses aber für absehbare Zeiten nicht als Bauland in Frage kommen würde. Diese Antwort erinnert an jene Rede eines Charlotten­ burger Stadtverordneten, der, als in Charlottenburg über die Aus­gemeindung der Gegend um den jezigen Lüzowplay verhandelt wurde, meinte, man solle doch das Terrain ruhig Berlin überlassen, man spare dadurch einen der beiden Nachtwächter(!). Raum ein Jahr vorher hatte die Stadtverordnetenversammlung

Die feine Küche

kann nicht ohne Mondamin auskommen.

3wedverband Groß- Berlin

veröffentlicht und im Landtag durchgepeitscht. Diesem Zweckverband waren bekanntlich nur drei Aufgaben zugewiesen: Regelung der Berkehrsverhältnisse, Bebauungspläne, Erhaltung und Erwerbung Don Freiflächen. Wegen der gänzlich unzureichenden Organisation des Verbandes und wegen unausgefeßter

Scht die Wählerlisten ein!

Die Wählerlisten für die Stadt- und Bezirks­verordnetenwahlen liegen vom 25. September bis zum 2. Oktober, täglich von 12-7 Uhr, Sonntags von 10-5 Uhr, zur Einsicht aus. Wähler! Sichert Euch das Wahlrecht!

nach den Wahlen zu vertagen. Zum Schluß wurde in geheimer Sitzung von dem Bezirksverordneten Kleinau, der von den Demokraten gewählt, aber im vorigen Jahre Hospitant bei der Deutschen Volkspartei geworden ist, in einer ungewöhnlich zynischen Weise gegen das Bezirksamt der Vorwurf erhoben, daß die Beamten nicht nach ihren Befähigungen befördert seien, sondern daß man Novembersozialisten" bevorzugt habe. Troßdem Bürgermeister Genosse John an Hand einer Liste nachwies, daß von einer großen Anzahl Beförderten nur ein ganz geringer Prozentsaz Sozialdemo fraten und von den Anfragern aus 39 Beförderten nur drei herausgegriffen sind, wurde bie aufgestellte Behauptung nochmals von dem Deutschnationalen Diesener und dem Herrn Kleinau wiederholt. Genosse Kreuziget, der den Genossen John in der Abwehr unterstützte und den Deutschen Volksparteilern die dema­gogische Maste vom Gesicht riß, mußte sich außerdem vom Bezirks­verordneten Diesener noch persönliche Anrempeleien gefallen laffen. Zur Abwechslung machte der Kommunist Stolt dem Bürgermeister den Vorwurf, daß er sich zu sehr für die Angehörigen der Reaktion eingesetzt habe. Diese außerordentlich bewegte Debatte hat den plöglichen Tod unseres pon allen geehrten Bürgermeisters John­mitverschuldet.

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5. Bezirk Friedrichshain .

Zu Beginn der letzten Bezirksverordnetensizung wurde ein Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion behandelt, wonach das Bezirksamt beim Magistrat vorstellig werden soll wegen schleunigfter Inangriffnahme von Notstandsarbeiten, damit der immer mehr steigenden Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden kann. Der Dringlichkeit wurde nicht widersprochen. Nach der Begründung durch den Genossen Gutetunst versprach Genosse Stadtrat Brukner weitgehendste Unterstüßung des Antrags und Befürwortung beim Landesarbeitsamt. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kom­munisten und der bürgerlichen Mitte fand der Antrag ohne Wider­spruch Annahme. Die Rechte stimmte bezeichnender= weise dagegen. Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden eine Reihe Vorlagen zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung ge­bracht, die die Renovierung des Jugendheims in der Ebertyftraße und den Einbau einer Zentralheizung betrafen. Der Entwurf für Neu- und Erweiterungsbauten im Krankenhaus Friedrichshain fand Genehmigung. An den Magistrat richtet sich der Antrag, für die Erweiterung der Unterkunftshalle auf dem Spielplag persönlicher Reibungen der leitenden Personen waren die Erfolge Friedrichshain 70 000 m. bereitzustellen. Für die Wieder­Des Berbandes selbst auf seinem beschränkten Gebiete nur sehr ge- herstellung gärtnerischer Anlagen auf dem Büschingplatz ring. Es fand eine Konferenz der sozialdemokratischen Stadtverord und dem Andreasplay, sowie die Herstellung der gärtnerischen An­neten und Gemeindevertreter Groß- Berlins statt, auf der Leitfäße lagen an der Markuskirche wurden Mittel bewilligt. An dieser angenommen wurden, die eine Beseitigung der aus der Bersplitte leßten Antrag knüpft Genosse Günther das Verlangen, daß nun­rung Groß- Berlins entstehenden wirtschaftlichen Schäden nur in mehr diese Anlagen auch dem Verkehr des erholungsbedürftigen der Vereinigung sämtlicher Gemeinden zu einer einheitlichen Ber. Publikums völlig erschlossen werden müßten. Bezirksbürgermeister waltung erblicken. Solange eine solche Zusammenfassung nicht zu Genosse Mielik stimmte dem zu. Die vorbehaltloje Zustimmung erreichen sei, hätten die sozialdemokratischen Gemeindevertreter die zu diesen Vorlagen ist ein Beweis dafür, daß die zielbewußte Arbeit Errichtung freiwilliger Swedverbände anzustreben. Falls die der in ihrer Mehrheit sozialistischen Bezirksverwaltung An­Bürgerlichen die Gründung solcher freiwilligen Berbände vererkennung findet. Ein Demonstrationsantrag der Kommunisten, hindern sollten, wurde der gefegliche Zwangsverband als ein Mittel, die amnestierten politischen Gefangenen betreffend, wurde nach Er­tie nachteiligen Folgen der Berjplitterung einzuschränken, angesehen. flärungen des Stadtrats Genoffen Mann abgelehnt. Dann aber Ein solcher Zwangsverband bürfe allerdings nicht nur auf menige wurde die Rechte mobil. Der Antrag unserer Genossen, den „ Paul Singer- Straße" umzu= Gebiete der Verwaltung beschränkt werden, sondern müsse möglichst Grünen Weg in weite Gebiete fommunaler Tätigkeit umfassen, wie auch seine ges benennen, hatte es ihnen angetan. Genosse Büchner würdigte deihliche Tätigkeit und Fortentwicklung nur auf der Grundlage in eindrucksvoller Weise die Berdienste Paul Singers um den Ber freiester Selbstverwaltung möglich sei. 3um Schluß wird in den liner Often. Dann marschierten die Bürgerlichen nacheinander auf. Leitfäßen auf das Dreitlassenwahlrecht als auf die letzte Ursache Steinig von der bürgerlichen Mitte meinte,„ man solle doch dem all der vorhandenen Mißstände hingewiesen und seine Beseitigung an Grünflächen armen Often hier im Namen wenigstens etwas Grünes lassen". Der Mann hielt das für eine Begründung seiner gefordert. Ablehnung. Der sattsam bekannte deutschnationale Pastor och schoß den Bogel mit der Behauptung ab, es handele sich hier feitens der sozialdemokratischen Fraktion lediglich um eine übel an­mit aller Deutlichkeit bedeutet, daß die politischen Provokateure ihm gelegte politische Provokation. Von unseren Genossen wurde ihm viel näher figen wie alle andereit. Der Antrag wurde mit etwa Diel näher figen wie allen anderen. Der Antrag wurde mit etma lichen Bertreter angenommen. Nach diesem gründlichen Reinfall verließen die Deutschnationalen den Saal.

Wie viel leichter wäre der Groß- Berliner Bevölkerung das letzte schwere Jahrzehnt geworden, wenn man beizeiten folde voraus­fchauenden Pläne der sozialdemokratischen Fraktion verwirklicht hätte. Und jest find genau die gleichen Kreise, die ich der Schaffung von Groß- Berlin fets ent­gegenftemmten, wieder eifrig am Wert, jede frei. heitliche und soziale Ausgeftaltung der Einheits gemeinde zu verhindern. Wird die arbeitende Bevölkerung Groß- Berlins, die am 25. Oftober ihr Schicksal selbst zu bestimmen hat, nicht endlich mit folchen Gemeindevertretern aufräumen?

Hugo Heimann.

Aus den Bezirken.

3. Bezirk Wedding

Die am 23. September tagende Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Wedding beschäftigte sich mit einem Antrage unserer Fraktion, der das Bezirksamt ersucht, bei dem Magistrat dahin zu wirken, daß die Mieten für die Dienstwohnungen in den städtischen Häusern mit den Einkommensverhältnissen der Dienst wohnungsinhaber in Einklang gebracht werden. Genosse Hennide, der den Antrag begründete, wies darauf hin, daß durch die Tätigkeit der unter dem Vorsiz des deutsch natio. nalen Stadtrats Bethge arbeitenden Abschäzungskommission eine große Erregung entstanden sei. Die Kommission habe sich nicht 1000 m. Friedenshöhe teilweise auf jährlich 1400 m. herauf. gescheut, die Mieten für die Dienstwohnungen der Rektoren von zusehen. In ähnlicher Weise ist man bei den Wohnungen der Schulhausmeister verfahren. Der deutschnationale Stadtrat, der sein Vorgehen zu verteidigen suchte, fand bei der Bezirksverord netenversammlung wenig Gegenliebe. Einstimmig wurde der Antrag der SPD. angenommen.

4. Bezirk Prenzlauer Berg .

In der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg vom 16. September wurde kürzlich auf unsere Anregung hin beschlossen, das Bezirksamt solle versuchen, durch Beschaffung von Arbeit der Arbeitslosigkeit zu steuern. Es wurde darauf hin­gewiesen, daß Straßen, Schulen und anderes mehr in Ordnung zu bringen seien, daß versucht werden müsse, hierzu die Mittel und Arbeitsgelegenheit zu beschaffen. Dem durch die Preissteigerung ver­größerten lend der ärmeren Bevölkerung soll durch die Beschaffung und den Verkauf von Fleisch, Kartoffeln usw. wie in den Vorjahren entgegengewirkt werden. Für die durch Ermission auf die Straße geworfenen Mieter soll durch schnelle Beschaffung einer Unterkunft gesorgt werden. Die Badeanstalt Oderberger Straße foll anstatt an einem an zwei Tagen in der Woche für Frauen geöffnet werden. Die Verhandlungen mit Kleingartenvereinen über die Ausweisungen von Dauerfleingärtnern werden weitergeführt. In der Prenzlauer Allee wird die Bromenade im Zuge der Chodo­wiedistraße durchbrochen und damit der Fuhrverkehr beffer geregelt. Bu einem Antrage der SPD - Fraktion, die Stelle des zweiten Bürgermeisters wieder zu besegen, lag ein deutschnatio­naler Ausschußantrag vor( mit 5 gegen 4 Stimmen gefaßt), diese Stelle zu streichen und dazu die Genehmigung des Oberpräsidenten einzuholen. Von unserem Genossen echt wurde nachgewiesen, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen zwar die Person, aber nicht die Stelle abgebaut werden könne, und daß die Versammlung mit der Annahme des Ausschußantrages eine Ungefetlichteit begehen würde. Die kommunistische Fraktion erklärte ihr Ein­verständnis mit dem Ausschußantrag. Schließlich fand ein An­trag der demokratischen Fraktion Annahme, die Angelegenheit bis

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enen si

Berbefferte Straßenbeleuchtung in Treptow . Den dauernden Bemühungen des Bezirksamts ift es gelungen, beim Magistrat eine umfangreiche weitere Berbesserung der Straßenbeleuchtung innerhalb des hiesigen Bezirks durch­zusetzen. Die vom Magistrat zugebilligten Verbrauchsmengen lassen es zu, daß sämtliche vorhandenen Brennstellen wieder in Betrieb genommen werden können, wobei auch die zurzeit noch verhältnis­mäßig große Zahl der Halbnachiloternen( bis 12 Uhr nachts brennend) erheblich herabgemindert werden kann. Mit der Durchführung dieser Verbesserungen ist. bereits begonnen worden. Darüber hinaus hat das Bezirksamt erneut beim Magistrat die Schaffung von neuzeit­lichen und hochwertigen Beleuchtungsanlagen in den Hauptverkehrs­und Durchgangsstraßen beantragt, da in derartigen Straßen die vorhandenen Beleuchtungseinrichtungen infolge der großen Berkehrs­entwicklung nicht mehr als ausreichend angesehen werden können.

Ambulante Behandlungsstätte für Kräppel. Jm Verwaltungs­1. Gemeindeichule, Berlin- Tempelhof, Manteuffelstraße, eine am bezirk Tempelhof wird vom 14. Oftober 1925 ab in der bulante Behandlungsstätte für Krüppel eingerichtet. Die Behands lung findet am Mittwoch und Sonnabend jeder Woche, nachmitage Aufsicht statt. Diese Einrichtung bedeutet eine bedeutende Vereine achung für die Krüppel und die Angehörigen des Verwaltungsbezirke.

bon 3-4 Uhr, durch eine geprüfte Orthopädin und unter ärztlicher

Berliner Tischlerschule( Städtische höhere Fachschule). Haubtabtei. Iung: Straßmannstr. 6. Tages- und Abendunterricht für Innen­architektur, Vorbereitungsturfe zum Meister und Werkmeister, praktische, theoretische und künstlerische Ausbildung für Tischler, Bildhauer und Drechsler, Unterricht in Holzverbindungen, Fachzeichnen, Ornamentzeichnen, Aquarel­lieren, Materialienfunde, Maschinentheorie, Buchführung. Fachrechnen, Kal­fulation, Werkstättenunterricht: Stunfttischlerei, Beizen, Bolieren, Holz­bearbeitungsmaschinen, Modellieren, Schrißen, Drehen, Intarsienschneiden. Nebenabteilungen( Abendunterricht): I. SW., Wartenburg­straße 6. II. N., Grünthaler Str. 5. Anmeldungen für die Hauptabteilimg: Straßmannfir. 6: werttäglich von 10-12 lbr bormittags, und außerdemt betreffenden Schulhausern. ab 5. Oftober 6-7, Uhr nachmittags; für die Nebenabteilungen in den Beginn des Winterhalbjahres 1925/26 am 5. Dftober 1925. Neue Werfmeisterkurse beginnen erst im April 1926,

doch wird empfohlen, schon jetzt zur Borbildung an der freien Kursen teilzunehmen.

Der Bader Genoffe Otto Getfone, Meganberstr. 38, ber im früheren 5. Reichstagswahlkreis viel Bartelarbeit geleistet hat, feiert am 25. September feinen 70. Geburtstag. Das Fest der Silberhochzeit beging am 22. September unfer langjähriger Abonnent und Barteigenoffe Guftav Gerlad mit seiner Gattin.

M. SCHULMEISTER

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