Abendausgabe

Nr. 456 42. Jahrgang

Ausgabe

Nr. 225

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise find in der Morgenausgabe angegeben Rebattion: S. 68, Lindenstraße 3 Terusprecher: Döuhoff 292-29% Tel.- Adresse: Sozialdemokrat Berlin

10 Pfennig

Sonnabend

26. September 1925

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

Beclag und Anzeigenabteilung: Gefchäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag Gmbh. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Donhoff 282-207

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Schafft Wohnungen!

Sozialdemokratische Forderungen im Preußischen Landtag.

Der Landtag nimmt Kenntnis von der Verordnung des Staatsministeriums, die das preußische Gerichtstoftengesetz dahin abändert, daß bei der gefeßlichen Aufmertung von Hypo­thefen und sonstigen Grundstücksbelastungen die Gebühren freiheit für die Grundbucheintragungen ausgesprochen wird. Hierauf wird die Beratung des

Wohlfahrtshaushaltes

fortgesetzt. Der Abschmitt Ministerium und Boltsgesundheit" mar erledigt. Der Landtag geht über zur Beratung des zweiten 2b. schnittes, der das Wohnungs- und Siedlungswesen betrifft. Es liegt eine große Zahl von Anträgen vor, die Borschläge zur Behebung der Wohnungsnöte enthalten.

Abg. Bergmann( 3.) stellt fest, daß die schönsten Reden nichts nügen, wenn nicht ein Bauprogramm auf längere Sight aufgestellt werde. Auch hier sei das Beispiel Englands lehr reich. Dort habe man ein solches Programm bis zum Jahre 1963. Nachdem die Währung bei uns stabil geworden sei, fönnten wir ähn lich vorgehen. Das Programm der Regierung müsse eine größere Bielsicherheit aufweisen. Ohne die Hauszinssteuer würde der Baumarkt zum Erliegen fommen. So unjozial die Steuer fei, für absehbare Zeit sei fie unentbehrlich. Allerdings sei eine Berede lung der Steuer erforderlich. Die Säße für Neubauten und Hypothefen bedürften der Erhöhung.

Abg. Meyer- Solingen( S03.) gibt eine eingehende Darlegung ber Mittel und Wege, die aus den standalösen Zuständen des Wohnungselends und des heutigen Wohnungsbaues heraus führen. Wir danten dem Minister, erklärt Genosse Meyer, dafür, daß sein Ministerium einen Städtebaugefchentwurf aus­gearbeitet hat, und diesen Entwurf in einer Form der Dejfentlichkeit zugehen ließ, die allen Kreisen der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Richtlinien des Entwurfs find eine geeignete Grundlage zur Lösung des Problems. Wir möchten nur um die Beantwortung der Frage bitten, wann dieser Entwurf nun dem Landtag zugehen wird, denn eine Neuregelung des Städtebaues muß so bald als möglich tommen.

Bei den Fragen des Wohnungs- und Siedlungswesens, die heute hier zur Erörterung stehen, muß man sich unwillkürlich an die Ausführungen erinnern, die vor einigen Tagen die Abgeordneten Dr. Wester und Dr. Böhmer hier gemacht. Sie haben das Wohnungselend als die Hauptquelle des Boltselends nicht nur in fanitärer, fondern auch in frimineller Hinsicht charakterisiert. Diese Erfenntnis ist nicht neu. Die Bodenreformer haben seit Jahr zehnten diese Erkenntnis verbreitet. Allein vor dem Krieg stand die tein private Wohnungswirtschaft allen Berbeffe rungen in der Wohnungsfrage im Wege Damals hatten der Reichstag und der Landtag eine feste bürgerliche Mehrheit, die jeden Eingriff in die heiligen Rechte des Privat eigentums zurüdwies.( Buruf rechts: Und nach der Revolution?) Wissen Sie( nach rechts) heute noch nicht, daß sowohl vor mie nach dem Krieg im Reich wie in Preußen bürgerliche Mehrheiten be standen? Das Privattapital engagiert sich beim Wohnungsbau nur dann, wenn entsprechende Gewinne zu erzielen sind. Ohne staat­liche Wohnungspolitik wären wir in der Wohnungsfrage über. haupt fein Stüd weiter getommen. Diejenigen Herr­schaften, die seit Jahr und Tag die staatliche Wohnungspolitit sabo­fierten, haben wirklich feinen Anlaß, hier in der Kritit große Töne zu reden. Ohne öffentliche Hilfe war eine Bautätigkeit lange Zeit überhaupt nicht möglich. Ohne Hauszinssteuer wäre ein völliger Stillstand der Bautätigkeit eingetreten.( Buruf rechts: Und die In­dustriebauten?) Die Industrie hat in der Inflationszeit gebaut und vielfach so start gebaut, daß sie heute daran noch schwer zu verdauen hat. Der Hinweis auf die Inflationsbauten beweist gar nichts.

Wir stehen der Hauszinssteuer sehr fritisch gegenüber. Wir find an ihrer Einführung nicht schuld, sie ist ein Kind des Finanzministers Luther . Bogegen wir uns immer wieder mit aller Entschiedenheit wenden müssen, das ist die Berwendung dieser Steuer für allge meine Finanzzwede. Wir haben ein Recht, die Hauszins­fteuer zu tritifieren, nicht aber die Parteien, die im Reiche Dem jezigen Finanzausgleich zugestimmt haben, denn dieser Finanzausgleich schreibt ja den Bändern die Art der Berwendung der Hauszinssteuer vor. Der Ausgleich zwingt die Länder geradezu, Mieten und Wohnungsbaufosten zu steigern. Bir verlangen, daß die Hauszinssteuer nur dem Wohnungsbau zugute fommt. Nach den Darlegungen des Finanzministers fann der preußische Staat auf 730 Millionen Mart Nettoeinnahme aus der Hauszinssteuer rechnen. Mit diesem Betrag könnten wir Preußen aus dem Wohnungselend herausbringen. Aber da fommt das Reich mit dem Finanzausgleich und hemmt den sozialen und fultu rellen Fortschritt. Wir fordern generell die Beseitigung der Haus zinssteuer und wollen an deren Stelle eine Wohnungsbauabgabe Das Wohlfahrts nach fozialen Gesichtspunkten treten lassen. ministerium fann sich für unsere Auffassung nicht begeistern und meint, unser Vorschlag sei undurchführbar. Bor furzem war der Wohlfahrtsminister in Wien , das fozialistisch verwaltet wird. Er hätte sich dort davon überzeugen können, daß unsere Borschläge sehr wohl durchzuführen find. Reichsgefeß uns hindernd im Wege steht, werden wir selbstver­ständlich versuchen, in die in Preußen vorliegende für die Woh­nungsfrage maßgebende Gesetzgebung soviel wie möglich sozialen Geift hineinzubringen. In geradezu schreiendem Widerspruch zu jeder sozialen Auffassung der Wohnungsfrage steht die Befreiung ber Landwirtschaft von der Hauszinssteuer. Wir haben heute den standalösen Zustand, daß

-

Solonne das

die ärmften Leute auf dem Dorfe die Hauszinssteuer bezahlen müffen und der reiche Gutsbesitzer frei

ift. Wie lange sollen diese empörenden Dinge noch fortbestehen? Auch die Landwirtschaft bekommt Geld aus der Hauszinssteuer, froß dem wird sie davon befreit, zu ihr beizutragen. Teile der Hauszins. iteuer werden für allgemeine Finanzzwede verwendet: trobem uit die Landwirtschaft von ihr befreit. In der Zeit der Schußzölle find solche Brivilegien einfach unerträglich.

Das Auffommen aus der Hauszinssteuer muß gerecht ver­teilt werden; vor allem find die Notstandsgebiete im We ften und Often zu berücksichtigen. An der Art der Verwendung des Aus. gleichsfonds müffent wir schärffte Kritit üben. Bon diesem Fonds

merden beträchliche Mittel für allerhand Zwecke, die mit dem Wohnungsbau nichts zu tun haben, verwendet. So bekam z. B. die Landespfandbriefanstalt 2 Millionen als Zwischen fredit, 10 Millionen famen für landwirtschaftliche Bauten an das Landwirtschaftsministerium und schließlich wurden noch Millionen als staatliche Arbeitgeberbarlehn her gegeben. Das ist geradezu ein tolles Stüd. Müssen staatliche Gelder bazu verwendet werden, damit wohlhabende Leute sich in baren? Die Grundfäße der Berwendung der Hauszinssteuer Berlin z. B. an der Heerstraße oder sonstwo Billen müssen gründlich revidiert werden. Die Revidierung muß eine Garantie dafür schaffen, daß in erster Linie der Wohnungsbau für die minderbemittelten Boltsschichten finanziert wird und war jo finanziert wird, daß schließlich auch diese minderbemittelten Bolfsschichten in den Neubauten mohnen fönnen. Die jetzigen zu schüsse find viel zu hoch. Und dazu kommt dann schließlich noch eine Miete, die das Einkommen der Minderbemittelten weit übersteigt. Diesem Standal muß ein Ende gemacht merden; sonst braucht man fich wirklich nicht zu wundern, wenn die Volksmassen für diese Sorte von Wohnungspolitik für die Gutfituierten nur Hohn und Spott übrig haben.

Was für den Staat gilt, gilt natürlich auch für die Gemein den. Auch in ihnen fehlt es sehr start an gutem Willen und an der nötigen Zusammenarbeit. Was wir in unserer Baugenossenschaft gemacht haben, wo wir die Mehrkosten für die Neubauten so umlegen, die anderen zu teuer wohnen, das muß auch sonst möglich sein. Es daß ein gewiffer Ausgleich entsteht, und nicht die einen zu billig und gibt eine ganze Reihe von Mitteln, mit denen man den Wohnungs bau stärker und energischer als bisher im Interesse der minder­bemittelten Bevölkerung billiger gestalten fann; billiges Bauland muß bereitgestellt werden, die Anliegerbeträge müssen gestundet werden, eine weitgehende Steuerer= leichterung z. B. bei der Grunderwerbssteuer und durch Erlaß der Lohnsteuer usw. muß den Wohnungsbau ver­billigen. In einer Reihe von Städten im Rheinland hatten die lag bis 6 Broz. zur Verfügung gestellt. Dieses Beispiel verdient Nachahmung. Dann muß natürlich der Realkredit wieder aufgebaut und der Kampf gegen den 3in swucher viel schärfer als bisher geführt werden.

Den Mieterschutz hat man in den letzten Jahren schon so start abgebaut, daß bald nicht mehr viel von ihm übrig sein wird. Die Mieter, die am 7. Dezember der Luther - Regierung in den Sattel halfen, machen jetzt ihre Erfahrungen; sie werden bei der nächsten Bahl ihre Rechnung schon präsentieren. Die Mietfäße reichen jetzt Stellenweise werden beträchtliche Ueberschüsse von den Hausbefihern schon durchaus für eine ordentliche Bewirtschaftung der Häuser. eingeheimff; über diese Dinge wird im Ausschuß noch eingehender

zu reden sein.

Der Auswärtige Ausschuß.

Besprechung über Pattkonferenz.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat heute Bor­mittag zu einer Sigung zusammen, um Stellung zu der Sicherheitspatttonferenz zu nehmen. Außer dem Reichskanzler waren von der Regierung die Minister Strefes mann, Brauns, Schiele und Neuhaus anwesend.

Zunächst sprach Stresemann über den Stand der Berhandlungen. Sodann nahmen das Wort Graf We starp für die Deutschnationalen, Hermann Müller für die Sozial­demokraten und Kaas für das Zentrum.

Die Beratungen dauern noch an. Da die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses nach der Verfassung vertrau­lich" sind, kann über den Inhalt der Besprechung nichts mit­geteilt werden.

Toch Locarno ? Große oder kleine Delegation. Die deutsche Antwort auf die Einladung zur Batt­konferenz wird den alliierten Kabinetten heute nach mit tag übergeben und wahrscheinlich Dienstag früh ver öffentlicht werden. Die Konferenz dürfte am 5. Oftober beginnen, welches Datum auch in der deutschen Antwort ge­nannt ist. Das Ausland scheint an Locarno als Tagungs­ort festzuhalten.

Erst aus der weiteren diplomatischen Unterhaltung zur Borbereitung der Konferenz wird sich ergeben, ob für die deutsche Delegation ein größerer technischer Apparat nötig ist oder die zwei Delegierten mit zwei Beratern und ganz meni­gen Begleitern ausreichen. Man nimmt an, daß dies der Fall sein wird, weil ja diesmal nicht große Wirtschafts­probleme zu lösen find, wofür Sachverständige und rasche Anfertigung von Denkschriften usw. nötig wären.

Keine Einberufung des Reichstags. Ein fommunistischer Antrag abgelehnt.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich in seiner heutigen Sigung unter dem Vorsiz des Bizepräsi denten Dr. Rießer mit dem Antrag der kommunistischen Frat­tion, das Plenum des Reichstags für die nächste Woche zu berufen. Der Antrag wurde mit der außenpolitischen Lage und mit der Preissenfungsattion der Reichs­regierung begründet.

Alle anderen Parteien fonnten jedoch zurzeit noch keinen Anlaß zur fofortigen Berufung des Reichstags fehen. Die Sozialdemokraten behielten sich vor, gegebenenfalls einen eige nen Antrag auf Einberujung des Plenums zu stellen. demnach bleibt es vorläufig bei den vom Plenum selbst getroffenen Dispofitionen, wonach der Reichstag etwa am 19. November wieder zusammentreten sollte.

Ekki- Parolen.

Plumpe Aubiederungsversuche an die Sozialdemokratic Der Etti- Brief beginnt zu wirken. Die Berliner Organi­fation der KPD. wird anscheinend unter Ruratel gestellt.

Die Wedding- Revolutionäre hatten nicht mit Unrecht einem Hohen Ekki bescheinigt, daß sein plumpes Vorgehen die Wahl­aussichten der KPD . bei der Berliner Stadtverordnetenwahl schwer beeinträchtige. In der Tat sind die Gesichter der kommunistischen Stadtverordneten in der letzten Zeit ziemlich lang geworden. Von den Siegeshymnen, die früher angestimmt wurden, hört man nichts mehr. Bis auf drei follen alle bisherigen tommunistischen Stadtverordneten fallen, tamps foll auf diesen Etti- Kurs offenbar die erste Probe weil der Effi- Kurs neue Leute verlangt. Im Berliner Wahl­gemacht werden. Daß die bisherige Tattif der Kommunisten nicht nur ein schändlicher Arbeiterverrat, sondern auch ein sehr schlechtes Geschäft für die KPD. gewesen ist, haben die Mos­fauer Größen offenbar eingesehen und so vernehmen wir denn mit Staunen die neuen Parolen. Ein Geheimzirkular der Berliner KPD. verkündet folgende Richtlinien für den fommenden Stadtverordnetenwahlkampf:

1. Die zentrale Lösung des Wahlkampfes.

Bon unserer Partei muß der Wahlkampf unter der zen. tralen, alles beherrschenden Losung geführt worden: Hinweg mit dem Bürgerblod, Schaffung einer Mehrheit einer Reihe von Forderungen( f. Seite 6 bis 9 der Richtlinien) der aus KPD . und SPD. , um die Grundlage zur Berwirklichung Arbeiter zu schaffen. Jeder Arbeiter und Angestellte, der eine Garantie für die Berwirklichung seiner Forderungen für die energische Bertretung seiner Interessen mill, muß durch Wahl von Kom. munisten(!) dafür sorgen, daß der SPD. die Koalition mit den anderen bürgerlichen Parteien erschwert und unmöglich gemacht wird.

Wir müssen betonen und zwar scharf betonen, daß die KPD. bereit ist, mit der SPD . gemeinsam für die Durchführung einer Reihe von Forderungen zu fämpfen, die auch von der SPD. auf. gestellt und von der großen Masse der werftätigen Bevölkerung aís ihre Forderungen anerkannt werden.

Wir müssen vermeiden, immer wieder davon zu sprechen, daß wir die SPD. enflarven wollen. Wir wissen doch, daß die PD. nicht mit uns gemeinsam für die Berwirklichung der Forderungen fampfen wird. Gerade dadurch aber, daß

wir das Entlarvungsgefchrei einstellen

und der SPD . ganz konkret vorschlagen, bestimmte Forde rungen mit uns zu verwirklichen, werden wir große Erfolge er­Kraft unter diesem Eindruck stehen. Das schließt nicht die ritif zielen(!) Der Wahlkampf muß vom ersten Augenblick an mit aller an der arbeiterfeindlichen Politit der SPD. aus, es stellt aber unsere positiven Lösungsvorschläge in den Border­grund und damit wird prattisch eine wirtliche Ent­Iarvung der SPD. erzielt.

2. Die Listenverbindung.

Damit teine Stimme der Arbeiter verloren geht, tritt die KPD .. Organisation Berlin an die SPD . mit dem Berschlag heran, eine mit der KẞD. in Berlin und allen Berwaltungsbezirken einzugehen. Liftenverbindung zweds Zählung der Reststimmen

Die Bezirksleitung Berlin der KPD wird beauftragt, sich an die. Bezirksleitung Berlin der SPD . mit einem in sachlicher Form( 1) gehaltenen Borschlag zu wenden. Eine Mitteilung, daß

es geschehen ist, ist in der Presse zu veröffentlichen. Der Brief.

der RBD. ist erst mit der Antwort der SPD . zu ver öffentlichen. Natürlich muß Druck gemacht werden, daß diese

Antwort schnell erfolgt.

Die Bezirksleitung der RPD. muß außerdem auch das Heran­treten unserer Leitungen an die SPD. in den Berwaltungsbezirfen ganz einheitlich organisieren. Die Initiative in dieser Frage wird uns vor der Arbeiterschaft eine starte Pofition geben, gleichgültig, ob die SPD. annimmt oder ablehnt.

3. In den Vordergrund des ganzen Wahlkampfes müssen die täglichen Fragen gestellt werden, wie sie Seite 6 bis 9 formu liert sind. Die allgemeinen großen politischen Aufgaben( Ost- oder Beftorientierung, Dames Batt usw.) dienen in dem Stadtverordnetenwahlkampf dazu, um den Arbeitern die Zusammen­hänge und Bedeutung der anderen Fragen verständlicher zu machen und unsere Linie herauszuarbeiten.

Betont muß auch sehr stark werben, daß eine große Stadtver­waltung wie Berlin sehr wohl in der Lage ist, sofort(!) eine große Anzahl Erleichterungen für die Arbeiterklasse zu schaffen, wenn die Arbeiter die jetzt bestehende Mehrheit brauchen und dafür sorgen, daß die SPD . Frattion teine Koalition mit den anderen bürgerlichen Parteien eingeht

Die von der Bezirksleitung vorgeschlagenen Richtlinien find in ihrem allgemeinen Teil in diesem Sinne umzuarbeiten.

Die Bezirksleitung faßt die in Frage fommenden Beschlüsse. Die Wahlagitation in Bersammlungen, in Flugblättern, Plakaten und Presse ist ganz einheitlich, ohne Schwanfungen(!), in diesem Ginne zu führen.

Die Bezirksleitung trägt die Verantwortung für die Durchführung dieser politischen Linie.

Das also ist des Pudels Kern! Vier Jahre lang haben die Kommunisten im Rathaus die wüst este Radau­fattit getrieben. Sie haben durch den Abbau der sozial demokratischen Stadträte dem Bürgertum zur Mehrheit im Magistrat perholen, sie haben die Annahme eines jeden Etats mit allen Mitteln zu hintertreiben versucht, sie haben niemals auch nur das geringste Interesse für die städtischen Finanzen und für die fommunale Wirtschaft an den Tag gelegt. 3hr ganzes Treiben war diftiert von der Sehnsucht, die Sozialdemokraten zu entlarven. Jetzt