Kulturkampf in Sraunsthweig. Die Folge» des Systems Schiele. ZZraunschweig. Z. Oktober.(Eigener Drohtf>ericht.) Am Sonnabend fand eine von 1000 Lehrern besuchte Hauptversammlung des Braunschweigischen Landeslehreroereins statt. Die Versammlung nahm einstimmig eine scharf gehaltene Entschließung gegen den Reichsschulgesetzentwurf an, in der der Reichsregierung Bruch der Reichsverfassung vorgeworsen und erklärt wind, daß der Entwurf das Ende der Staatsschule be- deutet. Die sozialdemokratische Fraktion der Stadtoerordnetenversamm- lung hat eine scharfe Entschließung gegen den C r l a ß des b r a u n- s ch w e i g i fch e n Kultusmini st ers eingebracht, der bekannt- lich die braunfchweigischen Schulen zu Bekenntnisschulen er- klärte. Damit ist im Lande Braunschweig ein heftiger Kultur- kämpf um die Schule entbrannt. Wie der„Soz. Pressedienst" erfährt, wurde der Erlaß des braun- schweigischen Sultusmiuisiers erst in Kraft geseht, als der Reichsmiuister des Znuern ausdrücklich erklärt hotte. daß er sich nicht einzumischen gedenkt und darauf verzichten werde, dem Geist und Inhalt der Reichsverfassung Rechnung zu tragen. Der Reichsminister de» Innern hat in erster Linie die Pflicht, die Verfassung zu schuhen und dort, wo Mißgriffe zu verzeichnen sind, einzugreifen. Statt dessen tut er das Gegenteil.
Der Pfarrer in üer Wartburgftaüt. Ein protestantisches Ketzergericht. Der Fall des Pfarrers Fuchs in Eisenach , über den wir kürzlich in einem Leitartikel sprachen, ist jetzt durch den Landes- kirchenrat der Thüringer evangelischen Kirche vorläufig entschieden. Der Kirchenrat hat dem sozialistischen Pfarrer wegen seiner Angriffe auf die Klassenjustiz seine„ernste Mißbilligung" ausgesprochen, aber dabei ausdrücklich das Recht des Pfarrers anerkannt, bestehende Mißstände zu rügen. Der von einem Teil der Kirchenvertretung Eisenach gestellte Forderung, v. Fuchs solle aus scinein Eisenacher Amt entfernt werden, hat der Landeskirchenrat„nach Lag- der Berhältnisse" doch nicht Folge leisten können. Seme.ernste Mißbilligung" in einer Angelegenheit, die den Londeskirchenrat gar nichts angeht, ist schon Unfug die Fülle. Besonders wenn man daran denkt, daß Pfarrer Fuchs in der Luther st adt Eisenach amtiert, wo die Grobschlächtigkeit des protestantischen Meisters hinreichend bekannt sein dürfte. Das Tintenfaß des.Lunters Jörg" stand dem„inquinerten" Pfarrer Fuchs wahrscheinlich nicht zur Verfügung..,
kirchenaustritt eines Geistlichen. Nach einer Predigt gegen das Kapital. Don der Kanzel der katholischen Kirch« in Niederranna bei Mühl, darf im Riederösterreichischen Waldviertel herab, hielt der Kooperator Fr. S t a u f e r eine Predigt gegen Wucher und Aus- b e u t e r t u m, ganz im Sinne der streikenden Graphitarbeiter, die in hartem Lohnkampf Mann für Mann um ihr gutes Recht kämpften. Das Thema dieser Predigt war ungefähr:„Recht haben die Arbeiter. wenn sie sich gegen ihr« Brotherren stellen, die sie immer nur als Ausbeutungsobjekt benütz«n.'Die S o ziald e m o kra t« n kämpfen -�m-Beot und Freiheit und gehen den Weg der GU-r e ch t j g f et t Im Verlauf der Auseinandersetzungen, die sich über diese Predigt entspannen, erklärt Kooperator Fr. Staufer seinen Austritt aus der Kirche. Ehrung elnes Sozialöemotraten. Für Verdienste vo« geschichtlicher Bedeytyng. Hamburg , Z. Oktober.(Eigener Drahtbericht-) Eine außer- ordentliche Ehrung ist dem Cenosien Otto Stolten , bisher Bürgermeister der Frei«» und Hansestadt Hamburg , zuteil geworden. Der Hamburger Senat hat in Anerkennung seiner Lebensarbeit eine „Bürgermei-ster. Stolten - Gedenkmünze" prägen lassen die auf der Vorderseite das Bildnis Stollens und auf der Rückseite das Hamburger Wappen mit der Inschrift„G e- m e i n w o h l ist das höchste Gut" trägt. Diese Gedenk- münze wurde am Sonnabend abend dem Genossen Stolten in einer feierlichen Sitzung des Senats, der auch alle früheren Regierungs, Mitglieder und alle Staatsräte beiwohnten, überreicht. Wie es in d«r Stiftungsurkunde heißt, sollen in Zukunft Frauen und Männer, die sich durch ihr öffentliches Wirken bleibende Verdienste erworben haben, durch Ueberreichung der Gedenkmünze geehrt werden. Der Senat wollte dadurch das Vorbild des Bürgermeisters Stolten, der sich Berdienst« von geschichtlicher Be. d e u t u n g erworben habe, lebendig erhallen.
Noch immer Militärgericht! Französische Terrorurteile im Rheinland . Darmsladt. 3. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Das fron» zbsische Militärgericht in Mainz fädle in diesen Togen zwei Urteile, die zu fchärsster Kritik und Zurückweisung heraus- fordern, weil sie vom brutalen Geiste des Militarismus diktiert sind. Der Bürgermeister der rhsinhessischen Stadt A lz« p wurde zu yMonaten Gefängnis verurteilt, weil er der Vefatzungs- behörd« 1Z M. für«in von französischen Soldaten an einem Aus- fichtsturm entferntes Schloß berechnet hall«. Später fand sich das alle Schloß wieder. Das Bergehen deK Bürgermeisters wurde darin erblickt, daß er sich nicht genügend von dem Vorhandensein des alten Schlosses überzeugt Halle. Das gleich» Gericht verurteilte serner den Redakteur und Be- sitz-r des ,.A l z e y e r Beobachters", weil das Blatt«inen Ar- tikcl veröffentlichte, der die f r a n z ö f i s ch e Abrüstung behan- bekte. Das Urteil wegen dieses„Bergchens" der linkedemokratischen Zeitung lautete aus 2 Monate Gefängnis und 1000 M. Geldstrafe. Der Verurteille hat die Strafe bereits am Freitag ange- treten._ Der Unfug üer KPD.,prozeste. Seit Februar Untersuchungsgefangener— Untersuchung seit Juli abgeschlossen— aber weder Prozesi noch Amnestie. München . 3. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Zwei kam- munistische Abgeordnet« de« bayerischen Landtages, darunter der Fraktionsführer, sitzen schon seit Februar als Untersuchung s-gefangen« hinter Schloß und Riegel. Ihr Berbrechen besteht in der Teilnahme an jener kommunistischen Funktionärverjommlung in Stuttgart , die damals von der Polizei unter Beschlagnahme von Material zur Vorbereitung des Hochverratsprozesie» ausgehoben worden mar. Der im bayerischen Landtag wiederHoll gemacht« Versuch auf Freilassung der beiden Ab-
Jöröert die Semfssthule! Sozialdemokratische Anregungen im Landtag!
Im weiteren Verlauf der Sonnabend-Sitzung beriet der Landtag über den Etat der Handels- und Gewerbe- Verwaltung. In der ausgedehnten Dsbolle wurde von deutschnationaler Seite beantragt, daß das Ministerium sofort Erhebungen über die Preisentwicklung anstellt und das Er- gcbnis bekanntgibt. Ein anderer Antrag der Deutschnationalen will di« Erteilung der Konzession für Wanderlager an Oftjuden oerbieten. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert, daß in der Novelle zum Berussschulgesetz die gesamte Jugend unter acht- zehn Iahren der Berufsschulpflicht unterstellt wird. Das Zentrum stellt einen Antrag auf Einsetzung von 500 000 M. für die gewerblichen Berufsschulen in den Etat. Das Zentrum wünscht weiter daß auch in Preuße,, eine amtliche Stelle analog der des Reichs geschaffen werde, die die Belange des Einzel- Handels wahrnimmt. Bon Regierungsleite wird die Behauptuno zurückge- wiesen, daß der Staat die finanzielle Verantwortlichkeit für die Be- ruf-schulen trage. Die Berufsschule sei eine Gemeindeeinrich. t u n g, für die grundsätzlich also auch die Gemeinden die Mittel aufbringen müßten. Sie staatlichen Zuschüsse seien allerdings un- zureichend, doch erkläre sich das aus der finanziellen Notlage des Staates. Das Ministergeholt wird bewilligt. Gegen 7 Uhr abends ist die Aussprache beendet. Nächste Sitzung Dienstag, den 13. Oktober, 1 Uhr nachmittags.(Etat des Ministers des Innern.) » Zur Begründung des sozialdemokratischen Antrags führte Abg. Thiele(Soz.) aus: Alle Welt ist sich darüber im klaren, daß Deutschland ohne eine Hebung seiner Qualitätsarbeit niemals wieder die verlorenen Llbsatzmärkte zurückerobern kann. Die Hebung der Quolitäts- arbeit ist aber nicht möglich, wenn nicht unser Berufsschulwesen endlich d'� Beachtung findet, die es verdient. Die deutsche Industrie macht zurzeit die verzweifelten Anstrengungen, durch Rationalisierung der Arbeitsmethoden sich wieder konkurren-fähig zu machen. Die Rationalisierungsbestrebungen in den Betrieben werden von der Arbeiterschaft nur mit starker Skepsis aufgenommen. Mit der Aerfeincrung der Arbeitsmethoden werden immer neue Arbeitskräfte überflüssig gemocht und auf die Straße gewarsen, die sich dann erst unter vielen Mühen und Opfern wieder neue Ar- bell suchen müssen. Die Steigerung der Produktion und die Steige- rung des Wertes der Ware in Gewerbe und Industrie hat nicht nur dem Gewinn des Unternehmertums, sondern auch der Erhaltung und der Ausbildung der Arbeitskräfte zu dienen. Ohne ein g e- diegenes Berufsschulwesen wird die Amerikanisierung und Rationalisierung der Wirtschaft nicht zum Segen sür die Ar- bcitertlasse. Die handwerksinögliche Ausbildung wird vollends ver- nichtst und an deren Stelle keine neu« Qualität gesetzt. Die Pflege der Berusskundc muß deshalb zum Gemeingut der ganzen gewerb- lichen und industriellen Arbeiterjugend werden. Aufgabe der Be- rufsschuie muß es sein, die Gesamtheit der arbeitenden Jugend zu heben und nicht nur einzelne aus ihr herauszu- heben und emporzubringen� Di« gesamte Lehrerschaft der Berus »- schul« teilt diesen unseren Standpunkt. Wir richten an di« Regie- rung den Appell, sich der Pflege des Berufsschulwesens mit ganz
besonderer Liebe anzunehmen weil hier ein Stück D olksschick- s a l in Frage kommt. Die Berufsschule hat aber nicht nur technische, sondern auch kulturelle Werte zu vermitteln, d. h. die Erkenntnis der gesellschaftlichen und staatlichen Zusammenhänge. Die Jugend braucht Orientierung: sie muß wissen» welche Stellung sie in der Wirtschaft und in der Gesellschajt einnimmt und wohin der Weg geht. Soll die Berufsschule ihr Ziel erreichen, dann muß sür die Vorbildung der Lehrkräfte viel mehr getan werden als das bisher der Fall war. Der Gewerbelehrer muß imstande sein und die Möglichkeit haben, zugleich mit der Berufskunde auch Lebenskundö zu geben. Bedauerlicherweise scheint das Ministeriuni in der Frage der Vorbildung der Beruisschullehrerschast noch keinen festen und klaren Standpunkt gefunden zu hoben. Jedenfalls werden wir auch diesmal unsere Anträge auf Verlegung des Unlerrichls in die Arbeiiszeit und volle Entlohnung der Unterrichtszeit wieder einbringen. Die Finanzierung der Berufsschule läßt sehr zu wünschen übrig. Die Gemeinden brechen vielfach unter den Lasten zusammen und könn< n kaum neue Mittel bereitstellen. In den Industriegebieten, z. B- im rheinisch-westfälischen Bergbau, gibt es Gemeinden, die nicht einmal mehr das Ärmengeld zahlen rönnen. Es ist also Pflicht des Staates, für die Berufs- schulen angemessen« Beiträge den Gemeinden zur Verfügung z» stellen. Im Jahre 1911 gab der Staats 8,20 M. für den Berussschüler aus, 1924 dagegen nur noch etwas über 3 M. Gewiß sind in der Zwischenzeit die Volksschullajten gestiegen: allein ohne Förde- rung und Ausbau der Berufsschule wirb das zur Finanzierung der Volksschule gegebene Geld zu einem großen Teil unnütz ausgegeben sein. Die Stoatsregierung sollte deshalb der Reichsregierung einmal energisch klar machen, daß die R e i ch s v e r f a s s u n g die Ausbildung des jugendlichen Nachwuchses bis zum 18. Lebenjahr hinauf fordert.— Dem Ausiichtsrecht gegenüber den Berufsschulen legen wir die größte Bedeutung bei. Dieses Recht steht den Gemeinden als den Beauftragten des Staats zu und wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen jeden Versuch, das Aussichtsrecht den Handelskammern zu übertragen. Desgleichen wenden wir uns mit aller Kraft gegen jede Konsessionalisierung des mit der Berufsschule in Verbindung stehenden Fragenkomplexes. Im waldenburger Revier und im Westen hat ein Teil der Handwerker damit gedrohi, keinen Lehrling au» weltlichen Schulen zu beschäsllgen. Die Belastung des Berufsschulwesens mit Konfessionolisierungsten- Venz ist wirklich überflüssig. Bedauerlich ist auch, daß dos süc Groß-Lerlin fertiggestellte Berufsschulortsstatut wieder in Frage gestellt wurde und daß das Ministerium zur Ausräumung der Bedenken nicht mündliche Verhandlungen, sondern nur den schristlichen Verhandlungsweg zugestehen will. Das bedeutet für das Berliner Berufsschulwesen einen Rückschlag von min de- stens einem halben, wenn' nicht einem ganzen Jahr.— Die Herrschaften aus der Rechten, die hier in diesen Tagen so beweglich über den Niedergang und die Not der deutschen Wirt- schost geklagt haben, müssen, wenn sie nicht völlig inkonsequent sein wollen, unserem Standpunkt in der Berufsfchulfrnge entgegen- kommen, denn nur ein gründlicher Ausbau des Bsl.ifsschulwefena kann auf weite Sicht hinaus der deutschen Industrie und dem deutschen Gewerbe den Arbeiternochwuchs sichern, der vor der Well, konkurrenz bestehen kann.(Beifall.)
geordneten schillerte jeweils an dem Widerstand der bürgerlichen Mehrheit, obwohl der Vertreter des Iustizministers im Juli er- klären mußte, daß die richterlich« Untersuchung abge- schlössen sei. Wenn nun schon die bayerische Regierung das Vorgehen der beiden tommunistifchen Abgeordneten nicht unter die Hindenburg-Amnesti« fallen läßt, so wäre e» doch end- sich an dtr Zeit, den Prozeß steigen zu lasten, falls dys Be- lastungsmaterial tatsächlich ausreicht, anstatt sich durch fortgesetztes Verzögern des Prozesses«ine osfenbare Rechtsverletzung zuschulden kommen zu lassen. Die beiden Gefangenen sind in dem Gefängnis Stadelheim in der Nähe Münchens untergebracht. Als dort dieser Tage eine Gruppe Kommunisten den beiden ein Cesangsständchen bringen wollt«, öffnete die Gesängniswach« plätzlich die Tore und hetzt« den fliehenden Kommunisten eine Anzahl Polizeihunde nach. Die Hunde packten natürlich kräftig zu. so daß. wie der Polizei- bericht stolz verkündet, nicht weniger als sechs der Sänger festge- nommen werden konnten._ Dekoratives. Besuch Tschitscherins bei Hindenburg . Bevor der russische Außenminister T s ck> i t s ch e r i n Berlin verläßt, wird er dem Reichspräsidenten Hindenburg einen Beluch machen. Die offiziöse„Deutsche diplomatische Korrespondenz" kündigt dieses Ereignis mit folgenden Worten an:„Das Zusammen» treffen zwischen Tichitscherin und dem Reichspräsidenten , daS vor« aussichtlich am Dienstag stattfinden wird, hat nach Lage der Dinge «ine mehr dekorative Bedeutung." Die Aeugen im Lpfi.-prozeß. Tie Kredite an Schappach . Bei seiner weiteren Vernehmung erllärt« Abg. Riedel im Landespsandbriefanstaltsprezetz. v. Etzdorf habe ihm in vertrau- licher Befprechung erklärt, L ü d e r s habe zweimal gefragt, was für ihn bei diesem Geschäft herauespringen würde. Als Abg. Riedel weiter aussagt, v. Etzdarf habe ibm unter vier Augen von einem homosexuellen Verhältnis zwijchen Fleischmonn und v. E a r l o w i tz Mitteilung gemacht, von Etzdorf versucht das zu leugne». Abg- Riedel bleibt bei seiner Aussage. Dr. Kann habe ihm das gleiche gefagt. Bon Earlowitz leugnet dem gegenüber, in hvmöjexuellen Beziehungen gestanden zu haben. Der Vorsitzende und" Rechtsanwall Dr. Sack machen ihn darauf aufmerksam, daß weitere Tatsachen vorlägen, di« auf seine perverse Veranlagung hinwiesen. Bon Earlowitz bleibt bei seiner Behauptung.«.... In der Nachmiitagssitzung wurde zunächst Bankier Schick«, Inhaber der Firma Schapxoch, die bekanntlich bei der ersten Kredit- schiebung des Angeklagten Lüders eine Roll« spielte, vernommen. Schicke behauptet, von Lüders den Kredll ohne Deckung erhallen zu haben und von dem Direktor nur einmal nebenher tele- p h o n i s ch zur Deckung aufgesordert worden zu sein. Der Angeliagte Lüders hatte demgegenüber behauptet, die Deckung schriftlich eingefordert zu haben. Tatsächlich wird ein entsprechender Brief au» den Akten verlesen. E» entspinnt sich über diese Frage«ine Kontra- verse zwischen Schicke und Lüders. in deren Verlauf beide Teile ausi ihrer Behauptung beharren. Schicke ist bereit, seine Aussage zu be- schwören. Es wird festgestellt, daß gegen Schicke ein Versahren wegen Depotunterschlagung geschwebt hat. da» au» Mangel an Beweisen eingestellt wurde. Nach dem Kreditgeschäft mit der Landespsasidbriefanstalt geriet Schicke in Z a h l u n g s s ch w i« r i g» feiten, so daß er sich unter Geschäft»» lissicht stellen mußte. Heute ist die Geichäftsaufsicht allerdings aufgehoben worden, da sich der Zeuge mll seinen Gläubigern geeinigt hat und seine Aerbmd- lichkeiten abliist. Im Verlauf der Vernehmung behauptet«chm« well«, die Landespsandbrtesanstall habe die Geld« nie zurück
gefordert. obwohl er seinerzeit in der Lage und berell gewesen jei, sie jederzeit zurückzuerstatten. Er bleibt unvereidigt.- Slls zweiter Zeuge wird Kaufmann Link, Mitinhaber de« Eirma K r ei p e, Albrecht u. Co., vernommen, die an der örse nicht zugelassen ist. Die Firma Kreipe war die Vermittlerin zwischen Firma Schappach und Londespsandbriesanstall. Als Schap» pach in Geldschwierigkellen geriet, ließ Zeuge sür sein Unternehmen und zu gleicher Zeit im Austrage der Landespfaadbriefansialt di« Firma Schoppach pfänden. Zeuge wußte nicht, daß er als Schuldner in die Bücher der Landespfandbriefanstall einrückte. Er hat der Landespfandbriefanstolt stets Deckung gegeben. Zeug« Link wird vereidigt. Nächste Sitzung Dienstag 9)4 Uhr vormittag.
Wohnungsnot unü Wohnungswirtschast. Tagung des Verbandes der Mietcinigungsämter. Dresden , 3. Oktober. (Eigener Bericht) In der vergangenen Woche fand in Dresden unter Vorsitz des Gewerbegerichtsprösidenten Held- München die Tagung des Reichsverbandes Deut, scher Miteinigungsämter statt, der angesichts der bepor- stehenden Aenderung des Mieterschutzgesetzes und des Wohnung», mangekgesetzes besondere Bedeutung zukommt. Als erster sprach Reichsgerichtsrat Linz über das Mietrecht in der Rechtsprechung des Reichegerichts, wobei er zugab, daß da» Reichsgericht jetzt plötzlich in zahlreichen Fällen Verträge als Pacht- vertrüge bezeichnet und sie damit dem Mieterschutz entzieht. Seine Ausführungen riefen bei den Mietervertretern lebhaften Widerspruch hervor. Nach zwei weiteren Borträgen über das Mietzinsrecht und über den Mieterschutz in der Rechtsprechung des Kommergerichts hielt der frühere Neuköllner Stadtrat Vrumby«inen Dortrag iibex die Aufwertung in ihrer Bedeutung für die Wohnungswirtschaft. Dr. Illichcl-Augsburg trat in einem Referat über.Meförm de» Reichsmietengesetzes" für Freigabe der Mietzinsbildung unter Auf- rechterhaltung des Mieterschutzgesetzes ein. Der Korreferent. Rechts- anwalt Roediger-Mannhsim, vertrat den Standpunkt, pah die Miet» zinsregelung erst freigegeben werden könne, wenn ein halbwegs an» nehmbarer Ausgleich zwischen dem Mietpreis in alten Häusern und in Neubauten geschaisen sei. Die mieterseindliche Halluna sämtlicher Referenten de» ersten Tages gaben den M i e t e r b e i s i tz e r n Veranlassung, zum Schluß des ersten Aerhandlungstages«ine Erklärung abzugeben, daß die Mietcinigungsämter nicht nur aus dem Borsitzenden be- stehen, sondern zum überwiegenden Teil aus Laienbeisltzern. Diese habe man bei der Einberusung der Tagung und der Auswahl der Beratungsgegenstände und der Referenten nicht entsprechend hex« 8 lici der Vorstandswahl schieden Stadtrat Brumbv-Neu- kölln und Landgerichtsdircktor Vidal-Hamburg aus. Vorsitzender bleibt Gewerbegerichtspräsident Held- München . Außerdem gehören dem Vorstand an: Stadtrechtsrat Dr. Dcby-Hagen und Rechts- anwalt R o e d i g e r- Mannheim sowie als Mieterbeisitzsr Gewerk- schaftssekretär La n g e- Berlin. Arbeitersekretär W i n n e n- Düsstl- darf und Kaufmann F ü r st- Berlin. � � Mll Zustimmung des Vorsitzenden und der Mieterbeisitzer wurde ein« Entschließung zum Reichsmietengejetz angenom- men, die erttört, daß eine Aushebung oder eine Ersetzung des Ge- setze? augenblicklich nicht in Frage lammen könne. Die V e r m i, t« r- b e i s i tz e r stimmten der Entschließung nicht zu. Die Mieterbeisitzer gaben eine Erklärung ab, in der sie jeden Sedanken an den Abbau des Mieterschutzes im Hinblick auf die stetig steigende Wohnungsnot entschieden ablehnen und den Ausbau des Mieterschutzgesetzes zu einem V o l k s w o h n u n g s- recht im Sinne des Art. 155 der Reichsverfassung fordern. In einer weiteren Erklärung bezeichneten die Mieterbeisitzer die Mitwirkung der Laienbeisitzer bei der Be s ch w e r d e i n st a nz als un- bedingt erforderlich und verlangten von der Gesetzgebung die Schot- suna von Mietgerichten. L a N d e s mi e t g e r> ch t e n und einem Reichsmietgericht. denen die N«umung»tlagen sowie alle Streitigkeiten zwischen Bermieter und Mieter zur Entscheidung obliegen sollen,