Die Vorbereitung üer Wahlen. Anordnungen des Innenministers. Um dl« Vorbereitung der Wahlen zu fördern, hat der preußische Innenminister in einem Runderlaß folgendes angeordnet: Die Wählerlisten sind spätestens fünf Wochen vor dem Wahstage(29. November), d. h. späte ftens vom 2S. Oktober a b. auszulegen. Der Provinzialausfchuß(Landesausschuß) hat mit größter Beschleunigung 1. die Zahl der zu wählenden Provinzialland- tags-(Kommunallcndtags-)A bgeordneten festzusetzen, für die auf Grund des neuen Wahlgesetzes das vorläufige Ergebnis der Volkszählung vom 16. Juni d. I. zugrunde zu legen ist. wie es in Nr. 28/29 der Statistischen Korrespondenz vom 19. Juli d. I. veröffentlicht ist: 2. die Einteilung der Provinz(des Vezirksverbandss, Landeskommunaloerbandes) in Wahlbezirke vorzunehmen. Für die Prooinziallandtagswahlen sind Wahlbezirke(Stadt- und Land- kreise), auf die nach der Einwohnerzahl nicht mindestens 1 Zlbge- ordneter entfällt, durch Beschluß des Prooinzialausschusics mit einem benachbarten Wahlbezirke zu vereinigen. Hinsichtlich der Zusammen- legung ist zu benierken, daß ein Wahlbezirk, der die Durchschnitts- zahl nicht erreicht, sowohl mit einem oder mehreren Wahlbezirken, die ebenfalls die Durchschnittszahl nicht erreichen, verbunden werden kann, wie mit einem Wahlbezirk, der die Durchschnittszahl erreicht; vorausgesetzt, daß es sich um benachbarte Wahlbezirke handelt. 3. Einreichung der Wahlvorschläge. Voraussichtlich wird die demnächst erscheinende Wahlordnung dahin Bestimmung treffen, daß die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Wahltage, d. h. am 22. November, bekannt zu machen und daß sie spätestens bis zum 21. Tage vor dem Wahltag«, d. h. bis zum 8. No- vember um Mitternacht, einzureichen sind. Wahlvorschläge können an und für sich auch schon vor der öffentlichen Aufforderung zur Ein- reichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Bis zum Erlaß der Wahlordnung bestimmt der Minister, daß die Wahlvorschläge für die Prooinziallandtagswahlen einheitlich für sämtliche Wahlbezirke beim Provinzialausschuß. für die Kreistagswahlen beim Kreisausschuß einzu- reichen sind. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 19 Wahl- berechtigten unterschrieben sein. Die Wahlberechtigten können für die Prooinziallcndtagswahleu aus dem ganzen Bereich der Provinz. für die KrÄstagswahlen aus dem ganzen Kreise entnommen werden. Was hier für die Provinziallandtagswohlen gesagt ist, gilt entsprechend für die Kommunallandtagswahlen: an die Stelle des Pro- vinzialausschusses tritt der Landesausschuß. Die ßeme. Bisher IS Verhaftungen.— V. Setiben, Gutknecht und Schür», ann stark belastet. Die Korrespondenz BS. teilt mit: Im Moabiter Unter- suchungsgefängnis befinden sich jetzt nicht weniger als 16 Per- fönen, denen zur Last gelegt wird, an den Mordtaten der Feme entweder aktiv mitgewirkt oder es unterlassen zu haben. Anzeige wegen der ihnen bekannten Straftaten zu erstatten. Landgerichtsrat Dr. Graßk« vom Landgericht III hat am Witt- woch den Oberleutnant Frecherrn v. Senden mehrere Stun- den lang vernommen und daraufhin angeordnet, daß Ober- leutnont Senden, dessen Verteidigung RechtsanwaU Bloch(Berlin ) übernommen hat, weiter in Haft verbleibt. Oberleutnant von Senden wird zunächst aktive Beteiligung an den Morden der Feme nicht vorgeworfen, sondern vielmehr die Tatsache, daß er in Kenntnis gewisser Derbrechen die Anzeige unterlassen hat. Unter den Verhafteten, denen zum Teil aktiv« Täterschaft bei Ausübung der Fememorde zur Last gelegt wird, erscheint der eben- falls" verhaftete Hauptmann a. D. Guttnecht neben Schür- mann sehr stark belastet. Inzwischen ist von der Staatsanwaltschaft ein« neue Fest- nähme erfolgt, und zwar ist der ehemalige Leutnant Denn ins Untersuchungsgefängnis eingeliefert worden. Ben» war Führer eines nach ihm benannten Stoßtrupps im Regiment Senden und lag im Juni 1923 in Döberitz . In dem Stoßtrupp sind dann ge- wisse Dinge vorgekommen, die die Mannschaften mst der Polizei und dem Garnisonältesten in Berührung brachten, so daß der ge- samte Stoßtrupp strafweise nach Frankfurt (Oder) versetzt und dort dem Führer der A. K., Leutnant Damm, unterstellt wurde. Schon zwei oder drei Wochen später wurde dann der Stoßtrupp Venn wiederum versetzt und kam in die Spandauer Zitadelle , wo er bis zum Zusammenbruch des Küstriner Putsche« verblieb. Später ist Beim mit seinen Leuten dann nachMecklenburg gegangen und wurde Führer eines Arbeitskommandos auf einem großen Gut. Denn selbst hat sich längere Zeit in Schwerin aufgehalten, flüch- tete jedoch wiederholt, als ihm die Polizei auf den Fersen war. C» wird vermutet, daß der Ermordet« Pannier Angehöriger des Stoßtrupp« Benn gewesen ist und daß Venn um diese An- gelegenhest weiß. Am gestrigen Mittwoch ist der Verhaftete seinem ehemaligen Regimentskommandeur, dem Freiherr» v. Senden, gegenübergestellt worden. Schlußsitzungen ües Sarmat-�usschusies. Vortrag beS Hanptberichterstatters. Zu Beginn der Mittwochsitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags in Sachen Barmat-Kutisker beschwerte sich der Kam- niunist Bartels, der Abg. Heilmann habe, nachdem die kommu- nistischan Fragen am Dienstag im Ausschuß bekanntgeworden waren. sich mit Barmat telephonisch in Verbindung gesetzt. Der Vor- sitzende stellt dazu fest, daß er selbst sich am Dienstag nachmittag an Heilmann gewandt habe, damit dieser auf Barmat einwirke, sich dem Ausschuß für die Vernehmung zur Verfügung zu stellen. H e i l m a n n erklärt, er habe, seitdem der Ausschuß die Frage- stellung an Barmat beschlossen hatte, mit Barmat weder telephoniert nach gesprochen, um irgendwie auf ihn einzuwirken. Er habe ledig- lich dem Wunsche des Vorsitzenden entsprochen und sich in der Mittagszeit, vor Bekanntwerden der kommunistischen Fragen, mit Barmat in einem Cafe getroffen. Nach Verlesung des Stenogramms der von Barmat am Diens- tag abend auf die kommunistischen Fragen gemachten Aussagen oer. wc.st Abg. Bartels(Komm.) darauf, daß Heilmann vor dem Aus- schuß lediglich von Auslagen gesprochen habe, die von Barmat wiedererstattet worden seien. Jetzt aber habe Barmat selbst die Möglichkeit eine» Darlehns an Heilmann zugegeben. Heilmann bemerkt dazu, er könne sich nicht entsinnen, daß er jemals ein Dar- lehn von Barmat erhalten habe. 2lbg. Dr. Kauf hold bemängelt, daß der Ausschuß sich über die Vernehmungsfähigkeit Barmats unterhalle, während dieser sich in einem Cafä mit Heilmann treffe. Eigenartig berühr« auch, daß sich der Vorsitzende gerade an Heitmann wende, um Barmat über die Absicht des Ausschusses, ihn zu vernehmen, zu unterrichten. Heil- mann betont nochmals, daß der Vorsitzende ihn bisher bei jeder Vernehmung Barmats gebeten habe, die Verbindung mit Barmat herzustellen. Das fei dann in der Weise erfolgt, daß er(Heil- mann» Barmat telephonisch fragte, welche Zeit ihm am besten passe: so sei das auch am Dienstag vormittag gewesen. Bei dieser Gelegen- hest habe ihm Barmat erzählt, daß er mittags eine Besprechung mildem Untersuchungsrichter Hab« und sich gern nachher
Gegen Schlieber Eine Entschließung des Der Bundesvorstand des ADD. hat sich mit der durch die Ablehnung einer Besoldungsausbesserung für die Beamten ge- schaffenen Lage befaßt. Gegenüber den Gründen, die der Reichs- stnanzminister von S ch l i e b c n für die ablehnende Haltung der Rcichsregierung gellend gemacht hat, stellt der Bundesvorstand folgendes fest: 1. Der Reichsfinanzminister erklärte am 31. Juli 1923 i m Reichstag:„Sobald wir den Beamten helfen können, ohne Schädigungen der Reichsfinanzen heraufzubeschwören, dann werden mir auch helfen.* Nach Ausweis der amtlichen Veröffentlichungen zeigen die Einnahmen des Reiches aüch in diesem Etotsjahr schon wieder einen Ueberschutz von mehreren hundert Millionen Mark. Trotzdem also die vom Minister selbst auf- gestellte Voraussetzung erfüllt ist. will er die gegebene Zusage nicht einlösen, indem er auf einen zu erwartenden Rückgang der Einnahmen hinweist. 2. Soweit ein solcher Rückgang eintreten kann, ist er die Folge einer Reihe von Steuerermäßigungen, die durch die neuen Steuergesetze eingeführt sind. Diese Ermäßigungen bedeuten aber bestimmt eine Schädigung der Reichsfinonzen: trotzdem hält sie die Regierung für erträglich, denn sie kommen fast ausschließlich der Wirtschaft zuoute, die damit eine wesentliche Erleichte- rung ihrer Lage erfahren hat. Dennock begründet der Minister seine ablehnende Haltung weiter mit der Krisis des deutschen Wirt- schaftslebens, das bei einer Verbesserung der Beamtenbesoldung zum Erliegen kommen müsse. Diese schon seit Jahren angeführten Argumente können auf die Beamtenschost keinen Eindruck in ehr machen: sie muß die Zumutung ablehnen, daß es ihre Auf- gäbe fei, die Wirtschast gesund zu hungern. 3. Ferner kann die Behauptung des Ministers, daß mst Rücksicht auf die Üohnfrage in der Industrie eine Befoldimsssauf» besserung unerträglich fei, keinesfalls anerkannt werden. Sett De - zember 1924 sind die Beamtengehälter stabil geblieben, während die Löhne steigend« Bewegung aufweisen. Der Zustand, daß Beamte über 49 Mark monatlich weniger verdienen als der ihm unterstellte Arbeiter, ist völlig unerträglich. 4. Ebenso unhaltbar und unbewiesen ist die Be- hauptuna, daß eine Besoldungsaufbesserung zu einer weiteren Preis st eigeruna führen müsse. Die Preise sind seit einem Jahre dauernd gestiegen, trotzdem die Beaintengehälter keine Erhöhungen erfahren haben. Die sogenannte Preisabbau»
mit ihm(Heilmann) treffe. Die Zusammenkunft habe im Cafä Belleoue stattgefunden, und zwar etwa um 1 Uhr mittags. Dabei sei über die kommunistischen Fr a g e n, die zu diesem Zeit- pnnkt noch gar nicht bekannt gewesen seien, nicht gesprochen worden. Sett dieser Zusammenkunst habe er mit Barmat weder mündlich noch telephonisch gesprochen. Don irgendeiner Beeinflussung könne daher absolut keine Red« sein. Nachdem der Vorsitzende noch einmal sein Dorgehen gerecht- fertigt hatte, bezeichnet Abg. K u t t n e r(Soz.) es als unverständlich, daß man an die Zusammenkunft fteilrnann» und Barmat Kombinationen knüpfe. Solche Kombinationen hätte man dann auch an die Besprechungen knüpfen können, die deutschnatio» nal« Abgeordnete während der Verhandlung des Unter- suchungsäusjchusses vor dem Ausschußzimmer mit Zeugen wie Kling Hammer und K u ß m a n n gehabt hätten.— Abg. Schwerin «(Z.) erklärt, der Vorsitzende verdiene für sein Vorgehen zwecks Beschleunigung der Verhandlungen des Ausschusses nicht Kritik, sondern Dank.— Hierauf gibt der Berichterstatter Abg. v. W a l d h a u s ern(Dnat.) einen Ueberblick über die Tätigkeit des Ausschusses, der am 16. Januar auf deutschnationalen An- trag eingesetzt wurde. Es fanden 47 öffentliche Dollsitzungen und 5 Vernehmungen statt: die stenographischen Berichte umfassen bereits 2799 Dnickspolten. Damit hotte der Dortrag des Hauptberichterstatters fein Ende gefunden. Nächste Sitzung Donneretag 19 Uhr: Bericht des zweiten Be- richterftatters Dr. Badt(Soz.)_
Deutschnationale für Zwangswirtschaft. Lanbwirtschaftsfrageu im HauPtauSschust. Der Houptausschuß des Landtags nahm am Mitt- woch einen Antrag an, der für die Rückzahlung der land - wirtschaftlichen Kredit« Erleichterungen fordert. Diese Erleichterungen wurden aus die Forderung unserer Genossen hin an die Bedingung geknüpft, daß keine Gefährdung der Währung dabei eintreten dürfe. Die Seehandlung will der Landwirt- schaft dadurch entgegenkommen, daß das erste Drittel bis zum 13. November, dos zweite bis zum 19. Dezember und das letzte Drittel bis zum 1. Januar beglichen werden soll. Der Preußische Staat, der 89 Millionen gegeben hat, will im Notfall bis zum 1. Januar warten. Die Reichsbank hält grundsätzlich an der Rückzahlung bis zum 31. Dezember fest und gestattet nur in be- sonderen Notfällen eine Hinausschiebunq bis zum 31. Januar. Zlngenommen wurde ferner ein Antrag der Deutsch - nationalen, dem reellen Handel unter Bürgschaft der Gemeinden oder Kreise zum Ankauf von Kartoffeln ausreickende Geld» mittel zur Verfügung zu stellen. Auf Antrag unserer Genossen er- hallen die Verbraucherorganisationcn die gleiche Vergünstigung. Die Agrarier, die mit Groll sehen, wie sich die Spanne zwischen Erzeuger- und Ladenpreis bei den Produkten der neuen Ernte, vor allem bei Getreide und Kartoffeln, zusehends vergrößert, wären heute froh, wenn die Kommunen wieder, wie zur Zeit der von den- selben Agrariern verfluchten und verwünschten Zwangswirtschaft, wenigstens einen Teil der Kartoffelernte zu einem besseren Preis, als der Händler ihnen bietet, kaufen würden. Daher erlassen sie bereits große Ausruf« an die Verbraucher, doch ja Kartoffel zu kaufen. Offen an die Hilfe der Kommunen zu appellieren, das erlaubt den Deutschnationalen ihre„Mtttelstandspolttik* nicht.
Rußland für den europäistten frieden! Tschitschcrin straft seine Enten Lügen. Paris , 7. Okkobcr.(Eigener Dralitberichi.) Di« Bo-schast der vereinlgken Sowjettepnbliken In Paris dementiert kategorisch die von einigen pariser Llättern veibreitete Nachricht, daß der russische Volkskommissar der auswärtigen Angeiegeufteiteu T j ch i t s ch e r t n bei seinem Aufenthalt In warschon und verliu Polen uud Den' land eiue MititSratltauz vor- geschlagen habe. S cm Litt da» Dementi der Vchauptuvg entgegen, die ko egiernng widersetze sich einer fran- zösisch. deutsche . Annäherung. Die vereinigten Sowjetrepubliken begrüßen j e d e» Abkommen, das geeignet fei. dem europäischen Frieden eine feste Grundlage zn geben. Nur in diesem Sinne habe sich Tschttscherin in Lerlin uud Warschau geäußert. Macüonald besucht Serlin. London , 7. Oktober. (TU.) Ramsay Macdonald wird am Dienstag, den 13. Oktober, in Legleitung des ehemaligen Unter- staatsfekretärs für die Kolonien, Lord Arnold, fein« Rundreise durch Europa antreten. Macdonald wird Prag , Wien , Berlin und Brüssel besuchen.
lS Hungerpolitik. Vorstandes des ADV. aktion der Reichsregierung hat fühlbare Ergebnisse bis- her nicht gezeitigt. Zudem steht die Ansicht, daß Produzenten und Händler jede Besoldungserhöhung der Beamten durch willkürliche Preissteigerung für sich beanspruchen könnten, in krassem Wider. spruch zu den von der Regierung bekundeten Preissenkungsabsichten. Mit dieser Begründung könnte schließlich auch in der Zukunft jede Verbesserung der wirtschaftlichen Notlage der Beamten abgelehnt werden. Der Lundesvorsland sieht sich daher zu der Feststellung ge- zwungen, daß die Reichsregierung die unerträglich gewordene Not« löge der Beamten, besonders der unteren Besoldungsgruppen, nicht beseitigen will, obwohl sie anderen Kreisen des Volkes In der weltsft« gehendeu weife durch Skeuececmäßigungeu und eine Reihe anderer Maßnahmen(die Einfuhrfcheine bedeulen allein ein Geschenk voi, 199 Millionen Mark für die Lindwulschafl) entgegengekommen ist. Der Bundesvorstand erblickt hierin einen Ausfluß der arbeit» nehmerfeindlichen Politik der gegenwärtigen Reichs- regierung und der hinter ihr stehenden Parteien, einer Politik, die nicht zu der Beruhigung unseres innerftaallichen Lebens führen kann, die die Regierung bei ihrem Amtsantritt als ihr Ziel auf» gestellt hat. Der Bundesvorstand fordert daher alle Beamten auf, in klarer Erkenntnis dieser Zusammenhänge sich um die Organisationen zu scharen, die gewillt sind, den auch der Beamtenschaft aufgezwungene» Kampf gemeinsam mst allen übrigen Arbeitnehmern zu führen. den Kampf gegen eine einseitige Herrschaft der Kapitals- und Profit- interessen, den Kampf gegen eine völlig unsoziale Steuer» Politik, den Kampf gegen eine Lohn- und Besoldungs» Politik, die die große Masse immer wetter in die V e r, elendung hineintreibt. Die Oeffentlichkeir weist der Dundesvorstand eindringlich darauf hm. daß mit einer Beamtenschast, die sich im Dauerzustand« des Hungers und der schwersten wirtschaftlichen Not befindet, die Auf» gaben der Verwaltung und der sichere Fortgang des Staatsleben» nicht aufrechterhalten werden können. Beamte, wacht auf! Der Kampf geht weiter! Allgemeiner Deutscher Zeamlenbuud. Der Dorftand: Falkenberg.
Kriegsschulü unü Pakt. Tie beutfchnationale Opposition— int Lichte Locarnos. Locaruo, 7. Oktober. (Drahtbericht unseres Sonderlorrefpon- deuten.) In den englischen und französischen Konferenztreisen ver- folgt man. wie der Sonderkorrespondent des„Soz. Pressedienst* aus zuverlässiger Quelle erfährt, die gegenwärtigen i n n e r p o l i- tischen Vorgänge in Deutschland mst größter Auf- merksamteit. Chamberlain und Briand sowie der belgische Außen- minister Vanderveld« lassen sich regelmäßig genauen Bericht übet die Borgänge in der Deutschnationalen Partei erstatten E» ist schon fühlbar, daß die Hetze der deutschen Rechts- presse gegen die AußeNpolstik Stresemanns und da» Dränge« der Deutschnationolen auf eine nachmalige Erörterung der Kriegs- schuldfrage in Locarno gewiss« Wirkungen ausgelöst hat. die die Stellung..der deutschen Delegation gerade nicht erleichtern, .AllLersten Konferenztag haben die Vertreter England», Frankreich , und Belgiens in Privatgesprächen, als sie gefragt wurden, ob sie befürchten, daß die deutsche Delegation in Locarno oersuchen würde auf die Kriegsschuldfrage zurückzukommen, kategorisch erklärt, daß sie das für'a u s g e s ch l o s s e n hielten, da andernfalls die ganz« Konferenz scheitern könnte. Es wird besonders in englischen Kreifeti betont, daß Chamberlain entschlossen ist, wenn von deutsch « Seite irgendwie versucht würde, während der Konferenz die Schuld- frage noch einmal auszuwerfen, in nicht minder schrofferForm zu antworten, als er es jüngst anläßlich der Ueberreichung der Verbalnote in London getan hat. Im Zusammenhang damit ver- lautet bestimmt, daß Chamberlains mündliche Antwort, di« er dem deutschen Botschafter S t h a m e r gab, noch energisch« gehalten mar als die schriftliche. Der englische Außenminister soll dem Botschafter gegenüber die Worte„Provokation* unt „wahrer Wahnsinn* gebraucht haben, um die W t r k u n z der Verbalnote am Vorabend der Sicherhestskonferenz zv kennzeichnen. Seitdem nun inzwischen die neueste Berliner Red« des Grafen Westarp hier bekannt wurde, ist bei den Alliiertev die Befürchtung stärker geworden, daß die deutsche Delegation untet dem deutschnationalen Druck sich verleiten lassen könnte, die Schuld- frage hier wieder anzuschneiden. In diesem Fall müßte man damit rechnen, daß die Alliierten eine gemeinsame Antwort ertellten. die für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Weststaaten nicht weniger als glücklich wäre. Den der Verständigung feindlich gesinnten Elementen in Frankreich würde das Handwerk dadurch sehr erleichtert werden, wenn sie vor der öffentlichen Meinung und vor allem bei den künftigen parlamentarischen Verhandlungen darauf hinweisea könnten, daß die deutsche Delegation in Locarno sich dem Befehl der Deutschnationalen unterwerfen mußte. Nach allem, was wir zuverlässig erfahren, besteht zwischen den Zlußenministern der Alliierten nicht die geringste Meinungsver- schiedenheit über die gefährlichen Folgen, die eine E r< örterung der Kriegsschuldfrage in Locarno haben würde. Jeder derartige Versuch dürfte alg ein Sabotageakt bewertet werden und man scheint auf alliierter Seite nicht im ge- ringsten geneigt zu sein, in diesem Punkt auf die sogenannten „inneren Schwierigkeiten* des Kabinetts Luther Rücksicht zu nehmen. » München , 7. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die Münchener Deutschnationolen haben sich nach außen hin mit farblosen Res» liitionen zum Sicherheitspakt begnügt. Intern aber wurde die Berliner Parteileitung von München mis flehentlich beschworen, daß mit Rücksicht auf die Stimmung in den vaterländischen Kreisen im Süden jeder freiwillige Verzicht und jede Uebernahme irgendwelcher Bindung unterbleiben müsse, well sonst das Ende der Partei sicher eintreten würde. Di« Partei. leiwng wurde aufgefordert, wenn sie die Außenpolitik Stresemcnns nicht mehr durchkreuzen könne, in' die Opposition einzu- treten, in welchem Falle die Partei einen neuen gewalti« gen Aufschwung nehmen und bei den kommenden Preußen- wählen endlich selbst die Macht an sich reißen und damit auch im Reich wieder ans Ruder kommen werde. Eine Amnestleoorlage de? Stahlhelmeegierung in Braunschweig , die ganz einseitig reaktionäre Beleidiger von republikanischen Ministern für straffrei erklärt, ist vom braun- schweigischen Landtag mit einer Stimme Mehrheit an- genommen worden. Alle Verbesserungsanträge der Sozialdemo- kratie wurden niedergestimmt. Die Stimmung der Bevölkerung in Braunscbweig Ist durch die Taten der Stahlhelmregierung in den letzten Monaten derart umgeschlagen, daß die Regierung in&<•'• Wählerschaft keine Mehrheit hinter sich hat.