Städtetag gegen Schieles Schulgesetz. Die angebliche Mihwirtschaft der Städte.

E. R. Flensburg , 9. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der Vorstand des Deutschen Städtetages beschäftigte sich in feiner heutigen Sigung mit dem Referentenentwurf zum Reichsschulge seg. Er beschloß nach längerer Aussprache in den Hauptpunkten einstimmig, im übrigen mit jehr großer Majorität, die Annahme folgender Entschließung: Der Deutsche Städtetag hält es nicht für seine Aufgabe, zu den politischen, fulturellen und Weltanschauungsfragen des Gefeßent­murfes Stellung zu nehmen. Er hält es aber für seine Pflicht, vom Schultechnischen und finanziellen Gesichtspuntte an dem Entwurf forgendes zu beanstanden:

1. Im Entwurf fehlt eine Regelung der Rechte der Eltern, die die Simultanschule wünschen.

2. Die Ausgestaltung des Antragsrechtes der Eltern muß in einer Weise erfolgen, die den praktischen Bedürf niffen entspricht, und verhüten, daß eine tatsächliche Beeinträchtigung des geordneten Schulbetriebes entsteht. Die in dem Entwurf vor gefehene Einrichtung von Schulen auf Antrag von nur 40 Eltern würde insbesondere in den großen Städten den Schulorganismus auf das schwerste schädigen fönnen und die Bildung von Weltschul­einrichtungen hervorrufen. Das Antragsrecht muß fo geregelt mer den, daß die Gliederung der neu einzurichtenden Schulen nicht mesent lich hinter dem örtlich bestehenden Normaltypus zurückbleiben darf. Nähere Bestimmungen darüber sowie die Festlegung von Mindest ziffern für die Schaffung neuer Aufnahmeklassen sind der landes­rechtlichen Regelung zu überlassen.

3. Die Mehrfosten, welche durch Neugründung von Schulen, durch Vermehrung der Klassenzahl oder zum Beispiel durch Aus. schaltung von Lehrern, die den Bestimmungen des§ 5 entgegen­handeln( vgl.§ 5 Absah 7) entstehen, müssen vom Reich und von den Ländern übernommen werden.

4. Es fehlen Sonderbestimmungen für Förder, Hilfs, Be gabten usw. laffen."

Fertiginduftrie merkt genau, daß sie bei der fünstlichen Ver­teuerung ihrer Rohstoff- und Halbfabrikate vor die Hunde geht und exportunfähig wird. Sie hätte sich das freilich früher sagen können, zumal die Sozialdemokratie diese Folgen der reaktionären Bollpolitik angekündigt und deswegen gegen die Rohstoffzölle angefämpft hat. Immerhin ist der Brief ein Zeichen dafür, daß selbst im Lager der deutsa nationalen Industriellen die Ertenntnis der verheerenden Folgen deutschnationaler Bollpolitik wächst und daß sich die Bolldemagogie an ihren Urhebern rächt.

Besprechungen über den Preisabbau. Reichswirtschaftsministerium und Landesregierungen.

Am Freitag, den 9. Oktober, fand, wie amtlich mitgeteilt wird, im Reichswirtschaftsministerium eine eingehende Aussprache über das Zusammenwirten von Reichs- und Landes. regierungen auf dem Gesamtgebiet der Preissenfung statt. Die Landesregierungen ließen zum Ausdrud bringen, daß sie die Bestrebungen der Reichsregierung nachdrücklichst und in jeder Hinsicht zu unterestützen bereit sind. Alle durch die Gesetze gegebenen Mittel sollen zur Erreichung der Sicle der Reichsregierung eingesetzt werden. Es wurden Richtlinien für die Zusammenarbeit zwischen Reich und Ländern erörtert; die den Landesregierungen als Rundschreiben der beiden Wirtschaftsressorts des Reichs noch schriftlich zugeleitet werden. Die Meinung war vorherrschend, daß für die Aufhebung der notwirtschaftlichen Gesez gebung der augenblickliche Zeitpunkt ungeeignet sei. Es bestand Einigkeit darüber, daß die zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben auf dem Gebiete des Preis- und Kartellwesens gefchaffenen Stellen, die die Borgänge auf diesen Gebieten beob. achten und Mißständen schnell und wirksam enigegentreten sollen, arbeitsfähig erhalten werden müffen.

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Grundsäglich sprachen sich die Vertreter für die Beseitigung aller Preisbindungen durch Verbände oder durch einzelne Unternehmungen, insbesondere derjenigen Bindungen aus, die die Preisstellung der nachfolgenden Wirtschaftsstufen beschränken. Au gemein und mit befondevem Nachdruck wurde die Beseitigung der Misstände in der Preisgebarung der örtlichen Kohlen. händlerverbände und die Beseitigung des diesen Preisfest fezungen von den Syndikaten, insbesondere den Braunfohlen. syndikaten, durch Sperrmaßnahmen gewährten Preisschutes ver. langt. Es tam ferner zur Sprache, daß von Innungen, u. a. von nen Verhältnissen in der Praxis ais Preisbindungen wirfen. Das Recht zur Festsegung von Richtpreifen werde vielfach mißbraucht und führe zu übersetzten Forderungen einzelner Kreise des Handwerks, ein Zustand, dessen man nur durch Beseitigung dieses Rechts Herr werden fönne. Gesetzliche Maßnahmen zur Beseitigung der vorerwähnten Mißstände wurden gefordert.

Die Annahme dieser Resolution durch den Borstand des Deutschen Städtetages bedeutet aber in feiner Weise etwa, daß Der Deutsche Städtetag in seiner Mehrheit den Gefeßentwurf auch nur für diskutabel hält. Die Beschränkung auf einige rein schultechnische und finanzielle Gesichtspuntte erfolgte in dieser Resolution vielmehr nur aus dem Grunde, weil man die Busammenlegung des Städtetages nach fommunalen und angeblich nicht politischen Gesichtspuntten| 3wangsinnungen, aufgestellte Richtpreise unter den gegebe­durch eine Mehrheitsentschließung gegen den Reichsschulgesetz­entwurf nicht gefährden wollte. Im übrigen beschäftigte sich der Vorstand des Städtetages eingehend mit den Angriffen, die durch die angebliche Mißwirtschaft der Städte von der Industrie und von einem Teil der von der Industrie beeinflußten Deffent­lichkeit erhoben werden. Der Vorstand beschloß, in der energischsten Weise gegen diese Angriffe Stellung zu nehmen und für eine beffere Aufflärung der Deffentlichkeit über die mirtliche Lage der Gemeinden und ihrer finanziellen Bedürf­nisse zu sorgen.

Deutschnationale Schutzollpolitik.

Verarbeiter gegen Schwerindustrie.

Die unheilvollen Folgen der 3011 politit des Kabinetts Luther sind von uns längst vor der An nahme des Gesezentwurfs über das Zollgeleg vorausgefagt worden. Jetzt nachdem die Rohstoffpreise steigen, Lehnen sich felbst Verarbeiter im deutfcnationalen Lager gegen die einseitige Begünstigung der Schwerindustrie dur die Offizielle deutschnationale Parteileitung auf. Dem Reichs Dienst der deutschen Presse ist von einem Schreiben des Rreisvereins Siegen der Deutschnationalen Boltspartei Renninis gegeben worden; das Schreiben be­faßt sich mit der Rollpolitik der Partei und enthällt mehrere schon ihrer Schärfe wegen interessante Bemerkungen. Der Brief lautet:

Deutschnationale Bolfspartei. Kreisverein Siegen. An den

Siegen, den 14. September 1925. Parteivorstand

& Hd. des Herrn Dr. Winkler

Hochverehrter Herr Doktor!

Berlin Bernburger Str. 24.

Wir bitten Sie, beiliegendes Schreiben an den Reichsinnen­minister weiterzuleiten und mit aller Entschiedenheit zu unterstützen. Zu gleicher Zeit machen wir darauf aufmerksam, daß die gesamte Fertiginduftrie und weiterverarbeitende Judufttle über die Industrie­zölle, soweit sie bis jetzt eingeführt sind, empört ist. Sie sieht darin eine Bevorzugung der Schwerindustrie auf Kosten der verarbeitenden Industrie, die sie niemals dulden kann. Der Reichs­syndikus der verarbeitenden Industrie hat nunmehr den Firmen mitgeteilt, daß in den Ausschußberatungen vor allen Dingen die Deutsch nationale Boltspartei sich für die Schwerindustrie eingefegt und die weiterverarbeitende Industrie vollständig übersehen habe, während die Bolkspartei fidh vor allen Dingen für lettere eingesetzt habe, ja, bei den Berhand Jungen hätte man mehr bei den Demokraten als bei den Deutsch nationalen erreichen können. Die hiesigen Fabrikanten in der der arbeitenden Industrie, die zum größten Teil unserer Partet ange­hören oder nahe stehen, sind erstaunt über die Art und Weise, wie die deutschnationale Reichstagsfraktion hier gehandelt hat. Sie machen darauf aufmerksam, daß die verarbeitende Industrie zum größten Teil schon seit Jahren zur Deutschnationalen Boltspartei gehört und ihr nahe steht, daß dagegen die Schwerindustrie erst in den lezten Jahren teilweise zur Deutschnationalen Boltspartei ab­geschwentt sei. Sie machen weiter darauf aufmertjom, daß, falls bie Bartei ihren Standpuntt gegenüber der verarbeitenden Industrie nicht ändert, fie nicht in der Lage find, weiter die Partei zu unterstützen und zu wählen. Auch voltswirtschaft lich ist es von ungeheurer Bedeutung, die verarbeitende Industrie, die 70 Broz. aller Industriearbeiter beschäftigt, zu unterflüßen, denn wir müssen zur Herstellung einer afttiven Handelsbilang unser Haupt­augenmert darauf richten, Edelerzeugnisse auszuführen.

Hochverehrter Herr Doftor, der Unterzeichnete wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihm möglichst bald die genaue Einstel. lung der deutsch nationalen Handelsfraktion zu dieser Frage mitteilen fönnten und wenn Sie Ihren ganzen Ein­fluß darauf verwenden würden, daß auch die verarbeitende In­Euftrie auf ihre Kosten kommt.

Da die Erregung in der verarbeitenden Industrie des hiefigen Bezirts fehr groß ist, wäre ich Ihnen sehr dankbar, menn Sie mir möglichst bald eine Antwort zulommen ließen. Mit deutschem Gruß

Unterschrift.

Die Demagogie der Deutschnationalen trägt jetzt also auch auf dem Gebiet der Schußzollpolitif ihre Früchte. Die

Dieser ersten Aussprache werden weitere Besprechungen mit den Landesregierungen folgen, um einen regen Gedanken und Er. fahrungsaustausch sowie ein wirtsames Zusammenarbeiten aller Stellen zu sichern.

Kyffhäuserbund und Republik .

Und Hindenburg ?

Die Spthenorganisation der Kriegervereine, der Reichs triegerverband Kyffhäuser", hat schon oft bewiesen, daß er der Republit ablehnend gegenübersteht Er liefert einen neuen Beweis dafür, indem er duldet, daß Reichsbannermit. glieder mit der Erklärung aus den Kriegervereinen verdrängt werden, die Mitgliedschaft zum Reichsbanner sei mit den Bestrebungen des Kyffhäuserbundes nicht vereinbar. Das Ziel des Reichsbanners ist lediglich der Schuß der Republik und die Erziehung zum republi­fanischen Gedanten Wenn das mit der Zugehörigkeit zum Kyffhäuserbund nicht vereinbar ist, hat der Bund nach den Gesezen der Logit republiffeindliche, also verfassungsfeintliche Tendenzen

LPA- Prozeß.

Aufgedeckte Lügen Verschleierte Bilanzen.

In der gestrigen Sigung des LPA.- Prozesses wurde festgestellt, bak v. Ehdorf aus seiner ersten Stellung als Bankvolontär wegen betrügerischer Manipulationen entlassen wurde. Dann gab es eine Sensation: Bankdirektor Fleischmann, der von dem Adelstonsortium verdächtigt war, die Gelder für die Londoner Reise zum Teil für sich beansprucht zu haben und der inzwischen nach London übergefiedelt sein sollte, tritt als Zeuge auf. Die Be. hauptungen des Adelskonsortiums erwiesen sich als Lüge. Direktor Fleischmann ist in die Angelegenheit nicht ver­midelt. Er hat sogar einen Bestehungsversuch des Adels. fonsortiums zu rüdgewiesen. Für Nehring und Lüders nimmt der Prozeß insofern eine neue Wendung zum Schlechten, als dem Gericht mitgetelt wurde, daß im Jahre 1923 in der Bilanz, der B. ein zweiter Posten von 67 548 m. falsch gebucht wurde, so daß die Verschleierungen in der Bilanz noch größer geworden find, als bisher angenommen wurde. Diese An­gaben werden augenblicklich nachgeprüft. Heute werden die Zeugen Rechtsanwalt Beckdorf und Dr. Kann vernommen.

Ein Notschrei aus Waldenburg.

Studienreisen des Ostausschusses.

Breslau , 9. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der Oftaus­fuß des Preußischen Landtages begab sich am Donners tag ins Waldenburger Rotstandsgebiet, wo in Nieder­falzbrunn ein Empfang durch die Behörden stattfand. Oberpräsident Genoffe 3immer wies einleitend darauf hin, daß die Provinz Niederschlesien durch die neue Grenzziehung im Osten ebenfalls empfindlich gelitten habe und z. B. in der Frage der Bohnungsnot mit denselben Schwierigkeiten fämpfe wie Ober­ schlesien . Darauf hielt der Breslauer Regierungspräsi bent ein Referat über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bezirks. Er gab die Schuld an der völlig unzureichenden Regelung der Wohnungsfrage der Verteilung des Hauszinssteuerauftommens. Der notleidende Regierungsbezirk Breslau bringe z. B. 35 Millionen Mart Hauszinssteuer auf, von denen nur 15% Millionen wieder zum Hausbau für den Bezirk zurückfließen. Dabei sind die Wehnungsverhältnisse so entseglich, daß in dem großen Berg­arbeiterort Beißstein etma 65 Proz. der Bevölkerung, darunter Familien mit mehr als drei Köpfen, in Einzimmerwohnungen hausen muß. In den alten Notstandsbezirken der niederschlesischen Weber und Blasarbeiter ist die Lage nicht wesentlich besser. Vertreter der Waldenburger Selbstverwaltung und der dortigen Wirtschaftsfreise ergänzten dieses traurige Bild und konnten z. B. nachweisen, daß in einem anderen großen Bergarbeiterort nur 4 Proz. der Ein­wohner über Behausungen verfügen, die hygienisch als nicht aus. reichend bezeichnet werden fonnten. Der Borsigende des Ost. ausschusses fonnte grundfäßlich zu den verschiedenen Hilfsanträgen in seiner Antwort noch nicht Stellung nehmen, wies aber darauf hin, daß Preußen bereits beim Reich gegen die Regelung der Haus­zinssteuer vorstellig geworden fet, die zu einer jo bedauerlichen Lähmung des öffentlichen Wohnungsbaues führe.

Fair play!

Eine Aufforderung des britischen Handelsministers. Handelsminister bat die Gemeinden, die während des Krieges be­fchloffen batten, mit Teutichland nicht mehr in geschäftliche Be ziehungen au treten, aufgefordert, diefen Leichluß notmals zu prüfen. England babe jest mit Deutschland einen andels­bertrag unterzeichnet und es gelte, diefen Vertrag nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geifte nach dur& auführen.

London , 9. Dtober.( Eigener Drahtberidt) Der englische

Der Matteotti- Prozeß naht.

Die Auftraggeber follen freigesprochen werden! dacht der Ermordung Matteottis verhafteten Faschisten ist die 2n­Rom, 9. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Den unter dem Ber­tiageschrift übermittelt worden. Die burtellung der Mörder foll durch ein römisches Geschworenengericht erfolgen. Gegen die Uus­

Ehrenvorsigender des Kyffhäuserbundes ist Reichs­präsident Hindenburg . Wenn jemand, so hätte er die Pflicht, entweder von dem fagungsgemäß politisch neutralen" Bund zu perfangen, feine Stellung zum Staat zu ändern, ober den Ehren rorfiz niederzulegen. Der Westfälische Demokrat" in Hagen , der den Reichspräsidenten auf das Treiben des Kyffhäuserbundes auftraggeber Marinelli und Cesare Roffi ift die Freisprechung beantragt, mertfam madhte, erhielt folgende Antwort aus dem Bureau des Reichspräsidenten :

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In der Angelegenheit betr. das Berhalten der Krieger vereine gegenüber den Mitgliedern des Reichsbanners Schwarz­Rot- Gold teile ich Ihnen ergebenst mit, daß der Herr Reichs­präsident zwar noch Ehrenpräsident des deutschen Reichstrieger­bundes„ Ayffhäuser ist. Aus verfaffungsrechtlichen Gründen übt er aber die mit diesem Amt verbundenen Rechte und Befugnisse während der Dauer feluer Reichspräsidentenschaft nicht aus. Er muß sich deshalb jeder Einmischung in die von Ihnen Lorgebrachte Angelegenheit enthalten und hat sich darauf beschränkt, diese dem Vorsitzenden des Kyffhäuserbundes, Herrn Generaloberst von Heeringen, zu überweisen."

Das Schreiben muß außerordentlich befremden. Es bestätigt auf der einen Seite, daß Reichspräsident Hinden burg noch Ehrenvorsitzender des Kyffhäuserbundes ist, lehnt auf der anderen Seite unter dem Vorwand, daß Hindenburg während feiner Amtsdauer aus verfassungsrechtlichen Gründen von den fich aus dem Ehrenvorsiz ergebenden Rechten keinen Gebrauch macht, jede Einmischung ab. Damit bekennt sich der Reichspräsident auch weiter zum Kysshäuserbund, obwohl ihm deffen verfassungs­feindliche Gesinnung befannt ist, ohne sich um diese Tendenzen zu fümmern. Reichspräsident Hindenburg bleibt Ehrenporfigender eines Vereins, der die Repu blit und die Republifaner betämpft!

Von Korfu nach Altona . Aufstellung des Heine- Denkmals in Altona . Altona , 9. Oftober.( Eigener Drahtbericht). Die städtischen Kollegien beschlossen, das eine Dentmal, das früher in Storfu gestanden hat und seit Jahren in Hamburg berpackt auf­bewahrt wird, in liona zur Aufstellung au bringen. Diesem Befchluß, der von den Sozialdemokraten, Stommunisten und Demotraten gefaßt wurde, ging eine heftige Debatte voraus, bei der die Rechtsparteien durch ihr Benehmen zeigten, daß fie die brandmarkende Verewigung ihrer geistigen Vorfahren durch Heinrich Seine mit vollem Recht auf sich beziehen dürfen. Was Du ererb bon Deinen Vätern baft, erwirb es, um es zu befizen!" Patentdeutsche: Das ist von Goethe, nicht von Heine.)

( für

Die thüringische Regierung madte fürzlich den Verfuch, die fozialdemokratischen Streiedirettoren Böbme in Altenburg und 8fhaidh abzubauen. Auf vielfache Proteste hin und infolge eines einstimmigen Befchluffes des Kreisrates Altenburg nahm die Regierung von dem Abbau des Genossen Böhme Abstand. Nuin­mehr hat die Regierung wiederum den Abbau des Genossen Ridhäsich verfügt. Es handelt sich um eine rein politische Maßregelung.

gegen den Direktor des Corclere Siallano", Filipelli, wird die Ver. handlung wegen Vorbereitung des Verbrechens durchgeführt werden.

Sozialistenwahlfieg in Riga .

Bei den Parlamentswahlen.

Riga , 9. Oftober.( Mib.) Bei den Barlamentswahlen in Riga haben die Deutschen gegen die letzte Behl im Jahre 1922 ihren Stand verbessert. Sie erhielten 28 530 Stimmen gegen 25 956. Den größten Gewinn haben in Riga die linken Sozialdemo fraten erzielt, deren Stimmenzahl großenteils auf Kosten der Rechtssozialisten angewachsen ist.

Am chinesischen Nationalfeiertag. Ein Manifest der Partei Kuo- Min- Tang. Heute, am 10. Ottober, ist der chinesische Nationalfeiertag. Dazu erläßt die Gettion der Kuo- Min- Tang in Deutschland ein Manifest, dem wir folgendes entnehmen:

Die Kuo- Min- Tang hat unter Führung Sunnatsens die Mandschudynastie gestürzt und die neue chinesische Repubitt ge­gründet. Daran soll der Nationalfeiertag erinnern. Aber in China unterjochen ungetrönte Kaiser, die militärischen Machthaber und die ausländischen Imperialisten, das chinesische Volt weiter. Unsere Revolution, fagte unser unvergeßlicher Führer in seinem Ber mächtnis, hat bis jetzt noch nicht zum vollen Erfolg geführt. Es gilt, den inländischen Militarismus und den ausländischen Imperia lismus niederzuwerfen und eine Regierung nach der Lehre Sun yatsens zu schaffen, eine Regierung des Boltes, durch das Wolf, für das Bolt. In seinen legten Lebensstunden hat Sunyatsen folgende Säße, die uns heiliges Gebot sein müssen, an vierzig­mal mit sterbender Stimme ausgerufen:

Rämpft energisch! Rettet China ! Ewiger Weltfrieden!"

Wie arbeiten die Konsuln? Peting, 9. Ottober.( BTB.) Der holländische Gesandte hat im nomen der Mächte dem Außenministerium eine Note übergeben, in der darauf Bezug genommen wird, daß in einem amtlichen chinesischen Rundschreiben behauptet worden war, die fremden Konsuln seien bestechlich und Fremde gingen, wenn sie Chinesen töteten oder perlegten, strafios aus, da sie in jeder Weise geschüßt würden. Die Note bezeichnet es als fast unbe. greiflich, daß eine Regierungsstelle sich befreundeten Mächten gegenüber einer derart beleidigenden Sprache bedient.

Da der Unferausschuß des Barmat Unterfuchungs. ausiufies mit seinen Arbeiten noch nicht fertig geworden ist. findet eine Bollfigung erft heute, nachmittags 1 Uhr. ftatt. Die Schlußigung mit ben Abstimmungen erfolgt voraussichtlich am Dienstag.