�w�enburg, Republik , Nonarchie. �.eutschuatiouale Geburtstagsfeiern. Hindenburg hat vor einigen Tagen Geburtstag gehabt. Die Deutschnationalen haben das gefeiert. C» gehört keine übermäßig starke Phantasie dazu, um sich auszumalen, wie diese Feiern ausgefallen sind. Der Zentrumsabgeordnete Andre schildert eine dieser deutsch - naiionalen Hindenburg-Eeburtstagsfeiern in Hof. Er empört sich darüber, daß die deutschnationalen Festefeierer Hindenburg zum Eid- und Verfassungsbruch aufsordern und in ihm den Träger des kaiserlichen Deutschland und desien Platz- Halter sehen: .Die Deutschnationalen sind Im Reich und in Bayern in der Regierung vertreten. Are Minister haben jeweils den E i d auf dteVerfassung geleistet. Die Minister sind zugleich die Vertrauensmänner der deutschnationalen Fraktionspolitik. Da ist es verständlich, daß auch im Zentrumslager die Frage erörtert wird, was die e i g e n t l i ch« n Z i e l e deutsch . nationaler Politik überhaupt sind. Derartig« Äundgebungen, wit die von Hof in Bayern , und jene auf dem Stahlhelmtag in Osnabrück wirken wie S p r e n g p u l v e r auf die Zusammen- arbeit derjenigen Parteien, welche die Reichsregierung zu stützen haben. Regierunosparteien können, wenn sie ehrlich sein wollen, nicht das Ziel haben, den Staat zu beseitigen, in dessen Regrerunq sie ihre Vertrauensmänner als Minister entsandt haben. Derartige Kundgebungen geben aber leider jenen Kreisen recht, me sagen, daß die Deutschnationalen n u r in die Reichsregte- rung hineingegangen seien, um den Staat in die Hände zu be» kommen und ihn' beherrschen zu können.' Derartig kritische Betrachtungen und die Erregung de» Zentrumsabgeordneten sind sicherlich ebenso begründet wie verständ- lich. Aber ist es nicht em wenig zuviel, von den D e u t s ch n a t i o- n a l e n zu verlangen, daß sie ehrlich sind? Wann sind sie es je gewesen und wer kann au» seiner Haut heraus?
die Notlage im westlichen Industriegebiet. Bochum , 10. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die Stadtver- ordnetenoersammlung nahm in mehrstündiger Eigung zu der im Induftriebezirt herrschenden Notlage Stellung. Einstimmig war man der Ansicht, daß die Reichs- und die Stoatsregierung dieser Notlage auf dem Gebiete der Für- sorge durch größere Zuwendungen gerecht werden müsie. Es wurde gefordert, daß die Vertreter der Jnduftriestödt« des Westens bei der Regierung energisch vorstellig werden sollten unter dem Hinweis, daß die Kommunen des Westens bei ihrer ungünstigen Finanzlage nicht in der Lage seien, die Mittel aufzu- bringen, die große Not der Erwerbslosen , der Kurzarbeiter, der Sozial- und Kleinrentner und der Kriegsbeschädigten auch nur einigermaßen zu lindern. Oberbürgermeister Dr. Ruer stimmte dieser Forderung rückhaltlos zu. Die große Not der Bevölkerung der Industriestädte des Westens aus eigenen Kräften zu befestigen, gehe über die Kräfte der Städte hinaus. Darüber seien Reichs- und Staatsregierung wiederhast von den Oberhäuptern der Städte unter- richtet worden. Im westlichen Jnduftriebezirk sei die Arbeits- losigteit fünfmal größer als im übrigen Deutschland . Dr. Ruer gab die Versicherung ab, daß man die ernsten Vor- stellungen bei der Reichsregierung fortsetzen werde. Nach der Aus- spräche beschloß das Stadtverordnetenkollegium einmütig, einen von der Zentrumsfraktion gestellten Antrag, daß der M a o i st r a t ersucht werde, gemeinsam mit den übrigen Stadtverwal- t u n g e n des Jndustriebezirks an die Reichsregierung mit dem Er- suchen heranzutreten, besondere Mittel für die Industriestädte zur Linderung der Not aur Verfüaung zu stellen. Bochum . 10. Oktober. (Eigener Drahtbertcht.) Der Lerg- arbeiterverband teill mit: Durch die Tagespreffe ist eine Notiz ver, breitet worden über eine Sonderunter st ützung für Arbeit- nchmer im besetzten Gebiet, die durch Arbeitslosigkest in ein, be- sondere Notloge geraten sind. Aus vielfachen Anfragen muß ent- nommen werden, daß angenommen wird, die Bergarbeiter- verbände hätten an den vom Reichrarbeitsministerwm auf- gestellten Richtlinien mitgewirkt. Dies trifft nicht zu. Sie haben es wegen der Unzulänglichkest der geplanten Maßnahmen abgelehnt, an diesen Richtlinien mitzuarbesten. Wie mitgeteiv wird, sind die Wohlfahrtsämter mst der Durchführung der Maßnahmen beauftragt.
Dos Clenö im �ulengebirge. Sozialdemokratischer Uran trag. Die sozialdemokratische Fraktion des Landtags fordett in einem Urantrag vom Staatsministertum, dem Elendsgebiet des Eulengebirges seine ganz besondere Sorgfast zu widmen. Das Staatsministerium soll zur Bekämpfung des Typhus und der Tuber- kulose. zum Bau von Wasserleitungen und zur Schaffung sanitärer Einrichtungen reichliche Msttel zur Verfügung stellen. Ein großer Test der Bevölkerung ist bedenklich unterernährt und die Elendbezirke weisen daher große Sterblichkeitszissern auf. Unter diesen Umständen sind die an sich schon äußerst schlimmen Wohnungsverhältnisse doppell unerträglich. Zur Verbesserung und Vergrößerung des Wohnungsraumes fordert der Antrag deshalb einmal die Gewährung besonderer Staatszuschüsse und dann reich- liche Zuteilung von Hauszinssteuerhypotheken.
Echlußsihunyen unü kein Enöe. Neue Debatte im Barmat« Ausschuh. Der Barmat-Ausschuß beschloß gestern, erst am Montag den Bericht des Unterausschusse» entgegenzunehmen, da der Unteraus- schuh mit dm Feststellungen über die Kuhmann- Easpart- Affäre noch nicht fertig ist. Die Deutschnationalen widersetzten sich dem vergeblich. Wenn es nach ihnen ginge, würde diese Seite der Angelegenheit einfach links liegengelasten. Sie beweisen damit wieder einmal, daß sie den Antrag auf Einsetzung eine» Larmat-Untersuchungsausschusies nur aus dem Bedürfnis parteipolitischer Hetze gestellt heben. Sie beweisen aber auch, daß sie der Entscheidung im Falle Kuhmann-Caspari nicht ruhig entgegensehen. Wie immer, idenn die Kommunisten positive Politik machen, ernteten sie auch gestern im Ausschuß mst einem Antrag. die Beweisaufnahme noch einmal zu eröffnen, um Heilmann und Bauer noch einige Fragen zu stellen, lediglich Spost. Die Fragen an Heilmann wurden zwar zugelasien und man trat in die zweite„Beweisführung' ein: ein positives Refuttat- förderte sie aber nicht zutage. Man vertrödelte die Zell , schloß die Beweis- aufnähme.feierlich' ein zwettes Mal und vertagte sich auf Montag. Zememoröe auch in Sapern. Aber Nachforschungea bleiben erfolglos. München , 10. Ottober.(Eigener Drahtbericht.) In einer Be- trachtung der norddeutschen Fememorde weist der..Bayerische Kurier', das Münchener Organ der in Layern maßgebenden Bayeri'chen Volkspartei, darauf hin. daß auch in Bayern noch ähnliche Taten ihrer Sühne harren: resign-crt meint das Bloit. daß bei den norddeutschen Ermittlungen ein« größer« Klarhett ge- schaffen werde, als bei den Ermittlungen und Verhandlungen über
Der Kampf gegen öle Teurung. Tagung der mittleren Preisprüfungsstellen Preußens.
Der Amtliche preußische Pressedienst teilt mit: Am 8. und 9. Oktober d. I. fand im Preußischen Ministerium de« Innern eine gemeinsame Tagung der mittleren Preisprüfungs st eilen Preußens statt, um die in den letzten Wochen und Monaten eingetretenen Preissteigerungen für Gegen- stände des täglichen Bedarfs zu erörtern. In einer einmütigen Entschließung brachten die Preisprüfungsstellen ihre Meinung dahin zum Ausdruck, daß die entscheidende Wendung im Preisabbau von einer richtigen Anwendung wirtschaftspolitischer Maßnahmen durch die Zentralstellen des Reiches und der Länder erwartet werden muß. Richtlinien für die Tatigkeil der Preisprüfungssiellen. Als Ergebnis der Tagung wurden allgemeine und besondere Richtlinien für die Tätigkeit der mittleren Preisprüfungssiellen in den nächsten Wochen und Monaten aufgestellt. Als Ziel dieser Tätigkeit wurde die Aufgabe bezeichnet, alle wirtschaftlichen Hemmungen zu beseitigen, die heute noch der freien Wirtschaft ent» gegenstehen und deshalb gegenwärtig eine, ausgleichende und ver- mittelnde Tätigkeit der Preisprüfungssiellen noch erforderlich machen. Als maßgebende Grundlage wurde der Marktpreis, d. h. der meistgezabste Preis einer guten Mittelsorte im Sinne der Reichs- teuerungszahl, angesehen Im Verhandlungswege sollen alle übermäßigen Gewinnspannen herabgesetzt und alle ungerecht- fertigten Nachwirkungen der Geldentwertung beseitigt werden. Gleichzeitig soll durch enge Fühlungnahme mit der Tag«»- presse und den Verbraucherverbänden eine wciigchende Aufklärung und Mitarbest der Verbraucherschast herbeigeführt werden. Unzulässige Zwangsmaßnahmen bei der Preisbildung sollen dem Ministerium berichtet werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur schleunigen Befestigung aller festgestellten Mißstände unverzüglich und zentral zu veranlassen. wie z. B. bei Markenartikeln und bei Kartellpreisen. Reben dem Strafverfahren soll bei groben Mißständen und Aus- wüchsen der Preisbildung als Verwaltungsmaßnahme der Erlaß eines Handelsverbots. sofortig« Geschäfts» s ch l i e ß u n g und Veröffentlichung in der Tagespresse durchgeführt werden. Gleichzeitig werden regelmäßige Prüfungen von Maßen und Gewichten. Preisschildern und Preis- Verzeichnissen und der gewerbepolizeilichen Dorschriftcn ein- setzen. In enger Fühlungnahme mit den Gerichts- und Strafver- foigungsbehörden wird eine befchleunigt« Abwicklung aller Straf- verfahren unter Hinzuziehung geeigneter Sachverständiger angestrebt werden. Richtlinien für die Einzelwaren. Brot. Im Verhandlungswege sollen die Preisprüfungssiellen für ein gleichbleibendes Brotgewicht in größeren Bezirken
und für die Festsetzung eines einheitlichen Brotgewichts in diesem Bezirke Sorge tragen unh mst besonderem Nachdruck durch- setzen, daß die Senkung des Mehl- und Getreidepreises sich im Brot- preis auswirkt. Vieh und Aleisch. Gegen unlautere Mache nschafteu bei der Bildung de» Marktpreises für Vieh auf den Viehmärkten werden die Preisprüfungsstellen mst der zuständigen Marktpolizei einschreiten. Bei der Festsetzung und Veröffentlichung des Markt- Preises soll der Unterschied zwischen Erzeugerpreis(Stallpreis) und Marktpreis besonders hervorgehoben werden.. Die Groß. schlächter sollen ihre Unkosten und ihren Gewinn aus dem Erlös oer Häute, der Innereien, der Abfälle usw. entnehmen und keine besondere Gewinnspanne berechnen. Bei dem Kleinhändlerpreis ist infolge der wesentlichen Verände- rungen der wirtschaftlichen Verhältnisse eine nennenswerte Ermäßigung der bisherigen Gewinnspanne, die keine innere Berechtigung mchr hat, anzustreben. Kartoffeln. Die Preisprüfungssiellen sollen darauf hinarbeiten, daß die Kleinhandelspreise in möglichst kurzer Frist der bereits eingetretenen Senkung der Erzeugerpreise solgen. Obst und Gemüse. Auf dem Obst- und Gemüsemarkt sollen die freisvrüfunasstellen ungerechtfertigte Erzeugerpreise, überflüsstgen rvischenhandel und übermäßige Gewinnspannen beseitigen. Milch und Butler. Der Preis für inländische Butter wird fort- gesetzt auf seine Angemessenheit im Vergleich zum Milchpreis und dem Preis für ausländische Fette überwacht. Beim Milchpreis selbst wird aus eine möglichste Verbilligung der Erzeugerpreise, eine Ange- messenheit der Handelsspanne und eine genaue Jnnehallung der Kleinhandelspreise hingewirkt. Margarine. Die von der Reichsregierung herbeigeführt« Auf- Hebung einer Bindung des Kleinhandels an Mindsswerkausspreise soll sich tatsächlich im Einzelhandel durch eine Senkung der Laden- preise auswirken. Deistungswucher. Allen Fragen des Leistungswuchers werden die Pveisprüfungsstellen nach wie vor ihre ernsteste Aufmerksamkeit zuwenden. Die Richtlinien zeigen, mit welcher Energie die preußische Re- gierung das Problem der Preisbildung behandelt. In der Tat Ist die behördliche Ueberwachung des Marktes um so notwendiger, als die mit soviel Reklame angesagte Preissenkungsaktion der Relchsregierung keinen Erfolg gezeltigt hat. Wenn deshalb die Presse jener Kreise, die die sogenannte Preissenlungs- aktlon als Argument für die Niedrighaltung der Arbeitslöhne miß- brauchen, zugleich nach dem Abbau der behördlichen Ueberwachung schreit, so beweist das nur, wie diese Kreise die Preissenkungsaktion auffassen. Nach der Preissenkung rufen darf die Regierung soviel sie will, nur eingreifen darf sie nicht!
die bayerischen Fememorde bis jetzt erreicht worden ist. E» handelt sich in Bayern vor allem um die E r m o r d u n g/des von den Nutznießern der bayerischen Ordnungsstelle als Ankläger gefürchteten unabhängigen sozialdemokratischen Abgeordneten G a r e i s und eines Dienstmädchens namens Sandmeier sowie eines Kellner» Härtung, die Waffen der ehemaligen Einwohnerwehr an die Entente verraten haben sollten. Don Zell zu Zeit wird immer wieder verkündet, daß Nachforschungen und Vernehmungen angestellt würden, von einem positiven Ergebnis hört man aber nie. Ein Prozeß wegen des Mordes an Härtung, der mit dem Freispruch der beiden Angeklagten endetet«, wurde hinter verschlossenen Türen geführt. Der für Bayern beschämende Vergleich mit Norddeutsch- land, den der„Bayerische Kurier' anstellt, ist ein Hieb de» voll«- parteilichen Blattes gegendendeutschnationalenIustlz- minister G ü r t n e r. Leider vergißt der„Bayerische Kurier' zu erwähnen, daß alle diese Mordtaten geschehen sind unter der von der Bayerischen Voltspartei eingesetzten und gehaltenen Regierung Kahr und daß sie Auswirkungen der nationalistischen bayerischen Ein- wohnerwehrpolitit waren._ Kommuniftenreinfall. In Frankreich so wie überall. Paris . 10. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die von der kam- muniftischen Verkehrsgewerkschast ausgegebene Streikparol«(gegen die Kolonialkriege) ist nur von einigen Autobusschassnern der Vororte befolgt worden. Alle anderen Verkehrsmittel wie Unter- grund- und Straßenbahn verkehren regelmäßig. Da sich der französtsch« Gewerkschastsbund an diesen kommumstischea Kund- gedungen nicht beteiligt, müssen sie Mißersolge werden.
Selgische provinzialwahlen. Zuversicht der Sozialisten. Brüssel , 10. Oktober. (Eigener Drahtberichst) Am 8. November finden in den neun Provinzen Belgiens die Wahlen zu den Pro- vinzialoersammstmgen statt. Diese Körperschasten sind mit w«lt- gehenden Rechten ausgestattet, ihre Budgets belaufen sich aus viele hunderte von Millionen, und sie üben tiefreichenden Einfluß aus das gesamte wirtschastliche, soziale und kulturelle Leben der Bevölkerung und vor allem der A r b e i t er bevölkerung au». Schon au» diesen Gründen ist der Aussall dieser Wahlen von erheblicher Bedeutung. Es kommt ihnen aber außerdem noch eine große direkte polstische Bedeutung zu. einmal, weil die Parteiverhälmisje in den Provinz- körperschasten genau so gegliedert sind wie im Parlament und die Provinzialwahlen deshalb einen ziemlichen sicheren Schluß auf die polstische Haltung der Wählerschaft— die gleichfalls dieselbe ist wie zum Parlament— zuläßt. Und dann, weil die Provinzialoer. lammlungen insgesamt 40 Senatoren wählen und infolge- dessen der Wahlausfall einen direkten Einfluß auf die Zusammen- seßuna des Senats ausübt. In den a u f g e l ö st« n Provinzialversammlunaen hatten die Sozialisten die absolute Mehrheit in den Provinzen Hennegau und Lüttich : in Lüttich betrug diese Mehrheit allerdings nur eine Stimme, und der Kampf der Gegner konzen- triert sich natürlich darauf, die sozialistische Mehrheit in dieser Pro- vinz zu brechen. Dabei rechnen sie vor allem aus Zuwachs aus den neubelgischen Gebieten von Eupen und Malmedy , deren vor- wiegend katholisch gesinnte Bevölkerung jetzt zum erstenmal mst- wählt, und zwar zur Provinz Lüttich . Die Katholik en hatten die absolute Mehrheit und die Alleinregierung in den Provinzen Westflandern . Ostslandern. Limburg . Luxemburg und Namur . In Antwerpen tellten sich Katholiken und Liberal « in die Regierung, in Brabant Sozialisten und Liberale. Von den 40 durch die Pro- vinzialversammlungen gewählten Senatoren waren 21 Katholiken. 12 Sozialisten. 7 Liberale. Der Wahlkampf ist bereits nut großer Heftigkeit entbrannt. Die Sozialisten sehen ihm mit großer Zuversicht entgegen. Sie hoffen bestimmt, nicht nur ihre Mehr- hellen in den beiden großen industriellen Provinzen von Hennegau und Lüttich zu behaupten, wo die Arbeiterbevölkerung die Wohllaten eines sozialistischen Regimes kennen und würdigen gelernt hat, son- deru ihr« Stärke auch in den anderen Provinzen merklich zu er- höhen. Insbesondere hoffen unsere Partelgenosien, sich diesmal«inen Platz in der Regierung der Provinz Antwerpen erobern zu können und ferner als Gelamtergebni» der Wahlen die sozialistische Fraktion im Senat um einige Sitz« oermehren zu könne»,__
internationale Rrbeiterkonferenz. JGB. und TAI. in Amsterdam . Amsterdam . 10. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) An der hier abgehaltenen, schon in Marseille beschlossenen Besprechung zwischen der Sozialistischen Arbeiterinternationale und dem Internationalen Gewerkschaftsbund nahmen teil: für den IGB. Iouhaux (Frankreich ), Merten»(Belgien ), Leipart(Deutschland ), B r a m l e y(England) und O u d e g e e st: für die SAI. de Brouckire(Belgien ), Tom Shaw(England) und Adler (Deutschö sterreich). Den Ausgangspunkt der Verhandlungen bildeten die Beschlüsse de» Marseiller Kongresse» über Achstundentag und Arbeitslosigkeit, in denen bezüglich verschiedener konkreter Probleme das Zusammen- wirken der gewerkschaftlichen und der politischen Internationale an- geregt wird. In allen diesen Punkten trat in der Konferenz volles Einvernehmen zutage. Vor allem wurden die zur Ausführung der Ratifikation des Washingtoner Abkommens in der nächsten Zeit erforderlichen Schritte eingehend besprochen. Die Konserenz nahm einstimmig den Vorschlag Bramley» an, in allen Ländern, wo die Ratifikation noch nicht erfolgt ist, In der Zeit vom IS. November bis Mitte Dezember eine spezielle Propaganda zugunsten der Ratifizierung de» Washingtoner Achtstunden-Abkommens einzuleiten. Und zwar werden die Vorstände der gewerkschaftlichen Landesorganisationen, der sozialistischen Parteien und ihrer Parlamentsfraktionen in den einzelnen Ländern aufgefordert, sich sofort darüber ins Einver- nehmen zu fetzen, welche parlamentarischen und propagandistischen Atttonen in der genannten Zeit durchzuführen sind. Das Problem eines Boykotts gegen alle Waren, die in Unternehmungen erzeugt sind, in denen die Washingtoner Besttm- mungen über den Achtstundentag nicht beachtet werden, wird auf feine positiven Wirkungen, aber auch auf seine Gefahren(der Ausbeutung zu schutzzöllnerischen Manövern) genau untersucht werden. Zur Untersuchung der Wanderungsprobleme, insbe- sondere in ihrem Zusammenhang mit den Fragen der Zlrbeitslosig- telt, wurde ein gemeinsames sechsgiiedriges Komitee eingesetzt, das die Vorarbeiten für eine große Konferenz, die im Frühjahr zu- fammentreten wird, vorzunehmen hat. Schließlich wurde auf Antrag Iouhaur'(Frankreich ) folgende Resolution angenommen: „Die gemeinschaftliche Sitzung des IGB. und der SAI. protestiert mst allem Nachdruck gegen da» verbrecherisch« vorgehen de» liallenischen Faschismus. Sie brandmarkt die von der italienischen Regierung getroffenen Maßnahmen, die den Zweck haben, das Recht auf gewerkschaftliche Organisationen zu einem Monopol der faschistischen Organisattonen zu machen. Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zu der in allen übrigen Ländern anerkannten gewerkschaftlichen Freiheit und Sieichemaßen in striktem Gegensatz zu den im Teil Xlll des iriedensvertrages, in der Charte der Arbeit aufgenom- menen Prinzivien. Die wirtschaftlich und polttisch international organisierte Arbeiterbewegung erklärt, daß sich Italien durch fein Vorgehen und seine Gewaltakte außerhalb der zivili- sierten Nationen stellt. Die beiden Internationalen geben ihrer Sympathie und ihrem Solidaritätsgefühl für das feiner Rechte beraubte und vergewaltigte Italienische Proletariat Ausdruck und appellieren an die öffentliche Meinung der ganzen Welt, ein Regierungssystem zu brandmarken und zu verurteilen, das sich auf die brutalste Gewalt stützt und zu den ungeheuer- lichsten Ungerechtigkeiten führt.'_ % Die italienischen Freimaurer weichen dem Faschistenterror. San, 10. Oktober(Eigener Drahtberichi). Durch ein Rund» schreiben de« Großmeisters der Freimaurer weiden olle Logen Italiens vorübergehend aufgelöst, bis durch die ongelündigten neuen Gesetze der faschistischen Negierung ein neue« Lersamm- lungSrecht geschaffen und damit auch die Stellung der Logen gesetzlich festgelegt ist. Der Großmeister erklärt, daß die Vorgänge jn Florenz und im übrigen Toskana , wo die Faschisten die Sitzungen der Freimaurer gewaltsam gesprengt haben, der Aulatz für diese Maßnahme der Freimaurer ist.