Nr. 485 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 247

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Mittwoch, den 14. Oftober 1925

Sicherheitspakt und besetztes Gebiet.

Besprechung der Rückwirkungen in Locarno  .

Die Beratung der Rüdwirkungen des Sicherheitspattes V. Sch. Locarno, 13. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht.) hat in Loca.no gewiffe Fortschritte gemacht. Briand   war nach Cocarno gefahren, in der Absicht, nur die offiziellen Punkte der Tagesordnung zu befprechen. Daß er fich inzwischen dennoch den ersten Erörterungen der Nebenfragen in feiner Weise wider­

feht hat, ist ein Fortschritt. Die Voraussehung für eine ersprießliche Aussprache ist danach gegeben, hinzu kommt die Tatsache, daß Chamberlain mit allgemein anerkannter Aufrichtigkeit und Geschicklichkeit die Rolle des Vermittlers spielt und darin von Bandervelde vortrefflich sekundiert wird. Man glaubt, einen Weg gefunden zu haben, um bei Abschluß des Sicherheitspattes bekannt geben zu fönnen, daß die Räumung der Kölner   zone eine befchloffene und bevor

stehende Tatsache ist.

Größer find die Widerstände gegen feffe Verabredungen hin­fichtlich des künftigen Befagungsregimes der befezten Gebiete, der Abkürzung der Fristen, der Borlegung des Plebiszits im Saargebiet usw. Hier erklären nicht nur die Franzosen  , fondern auch die Engländer, daß sie Bindungen nicht eingehen werden und sie fträuben sich sogar gegen Erklärungen nach Art derer, mit denen in London   seinerzeit die Räumung der drei Rheinhäfen in Aussicht geftellt wurde.

Es heißt aber, daß Deutschland   wenigstens wertvolle mora­liiche Zusicherungen auf diesem Gebiet gemacht werden wurden. Es ist davon die Rede, daß die alliierten Minister ver­fprechen würden, nach der Unterzeichnung des Pattes bei der Be­gründung der Berträge vor den parlam nten dort Ertlä­rungen abzugeben, in denen die Rüdwirkungen diefes historischen Geschehens in Locarno   auf das günstige Schidial der besetzten Gebiete als selbstverständliche Konsequenz bezeichnet würden.

V. Sch. Locarno, 13. Oftober.( Eig. Drahtber.) Je mehr sich die Stunde nähert, in der die deutschen  Delegierten ihre Unterschrift unter die vorläufigen Abmachun gen werden sehen sollen, desto größer wird die Spannung. Ein Symptom diefer Spannung ist die bligartige Berbreitung eines Gerüchts, monach Briand von einer Krise der Konferenz" im Zusammenhang mit der von Luther   und Stresemann   vorgetragenen Wunschliste Deutschlands   hinsichtlich der Entwaffnungsforderungen, der Räumung der Kölner   Zone, der Milderung des Besatzungs­regimes gesprochen hätte. Dieses Gerücht erwies sich als völlig unrichtig. Daß diese Konferenz feine Krise durch­macht, darf auch aus der Plenarsizung, die um 5 Uhr stattfand, geschlossen werden. Gewiß, es gibt Schwierigteiten. Tschechen und Polen   wünschen obligatorische Bolen wünschen obligatorische Schieds­gerichtsverträge, Deutschland   nur Berträge nach dem Muster derer, die es schon mit Finnland   und der Schweiz   abgeschlossen hat und die nur für juristische, aber nicht für politische Streitfragen die Gerichts­barfeit mit allen Konsequenzen vorsehen, also lezten Endes die Möglichkeit von Gewaltanwendung, wenn auch nicht ausdrück­

Schwere Strafen in Grevesmühlen  .

Ein empörendes Tendenzurteil. Grevesmühlen  , 13. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht.) Im Grevesmühlener   Reichsbannerprozeß wurde am Dienstag nachmittag das Urteil verkündet. Sämtliche Angeklagte wurden für schuldig befunden und folgende Einzelstrafen verhängt: Kühn 1½ Jahre Gefängnis, Frau Schmedemann 1 Jahr Gefängnis, Hermann Arndt 9 Monate Gefängnis, Emil Arndt 4 Monate Gefängnis, Paffow 3 Monate Gefängnis, Bant 5 Monate Gefängnis, kraßmann 5 Monate Ge­fängnis, Gnaß 5 Monate Gefängnis, Hennig 8 Mo­nate Gefängnis, Schulz 5 Monate Gefängnis, Darr­mikel 4 Monate Gefängnis, Klenz 4 Monate Gefäng­nis, Roop 4 Monate Gefängnis, krufchle 1 Monat Ge­fängnis, Persen 4 Monate Gefängnis, Schütt 4 mo­nate Gefängnis, insgesamt 7 Jahre 10 Monate Ge­fängnis. Gegen das Urteil ist sofort Berufung eingelegt worden.

Dieses Urteil wird fein ehrlicher Mensch in Deutschland  objektiv nennen! 3wanzig bewaffnete Roßbach  - Leute fallen über Arbeiter her, die aus einer Wahlversammlung nach Hause ziehen. Sie geben Schüsse ab, sie teilen Prügel aus. Die Staatsanwaltschaft flagt nicht die bewaffneten Roßbacher, fon­dern die Ueberfallenen des Landfriedensbruchs an!

Untersuchung und Prozeßführung waren der Anklage mürdig! Das Gericht hat die Angeklagten verurteilt zu hohen Freiheitsstrafen!

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Niemals ist eine Anklage leichtfertiger erhoben worden! Selten hat ein Gericht so unverhüllt aus politischem Haß gegen

- Zugeständnisse an Deutschland  . Schwierigkeit liegt u. a. darin, daß Skrzynski und Benesch lich erwähnt, so mindestens stillschweigend offen lassen. Eine gleiche Berträge mit Deutschland   abschließen möchten, während die psychologischen Boraussetzungen auf deutscher Seite gegen über beiden Staaten nicht ganz die gleichen sein dürfen. Man hofft jedoch durch ein Kompromiß die Schwierigkeiten über

brüden zu fönnen.

Die Nachmittagsfizung der Konferenz sollte den Beweis dafür erbringen, daß von einer Krise gar feine Rede sein tönne. Auch das offizielle Kommuniqué fagt, daß die Arbeit wesentliche Fortschritte zur Einigung gemacht hat. Es handelt sich eigentlich schon um eine britte Lesung, die die endgültige Zustimmung aller Beteiligten zu den meisten Punkten des Baktentwurfes ergab. Die deutsche Fassung des Kommuni qués fagt zwar, daß einige Punkte noch zurückgestellt wurden, die englische Fassung jedoch spricht von wenigen Punkten. Das gilt nur insofern für den Artikel 16, als die Delegierten über eine ausgearbeitete Kompromiß­formel einig sind, zu der aber noch die Zustimmung des Reichsfabinetts abgewartet werden muß. Vor allem aber bezieht sich die Wendung auf die Garantie für die Ostverträge, die noch von den Juristen bearbeitet werden und deren end­gültige Gestalt aud) von einer vorläufigen Einigung zwischen den Delegationen von Deutschland  , Polen   und der Tschecho­ slowakei   abhängig ist.

Zur Frage der Unterzeichnung erklärte nur der Jta Liener, mit legten Vollmachten versehen zu sein. Die andern wollen, bevor sie Endgültiges geben, mit ihren Ge­famifabinetten und Barlamenten Fühlung nehmen. Um mehr als eine Formalität dürfte es sich dabei jedoch nicht handeln.

Augustaner  - Feier und Paktkonferenz.

V. Sch. Locarno, 13. Oktober.  ( Eigener Drahtbericht). Die Nachrichten aus Berlin   über die monarchistische Kundgebung am Sonntag haben bei den alliierten Delegationen wenn auch nicht beunruhigend, so doch verftimmend gewirft. Sie tamen ge­rade in einem Augenblic, wo die Unterhaltungen über Ent­waffnung und dergleichen ein befor deres Maß von gegenseitigem Bertrauen erforderlich gemacht hatten. Wieder einmal ist durch die Nationalisten unter Teilnahme des Reichspräfi­denten und der Reichswehr   an dem Rummel die Stellung der deutschen   Delegation empfindlich erschwert.

Kempners Berichterstattung.

Staatssekretär Kempner ist zur Berichterstattung über das Ergebnis der Verbandlungen der Konferenz am Dienstag abend um 9 Uhr in Berlin   eingetroffen. Gleich darauf fand eine Minister besprechung statt, in der Kempner seinen ersten Bericht erstattete. Mittwoch wird der Staatssekretär den Reichspräsidenten ins Bild feßen. Voraussichtlich wird der Staatssekretär auch den Führern der großen Parteien Kenntnis geben von dem, was die deutsche  Delegation in Locarno   erreicht hat.

Die Besprechung der Minister dauerte in später Abendstunde noch fort.

die Republik   und ihre Anhänger ein so offenfundiges poli­tisches Tendenzurteil gefällt. Dies Urteil ruft die gerechte Empörung aller rechtlich Denkenden hervor. Es ist eine Selbstentlarvung einer parteipolitisch eingestellten Justiz. Die Verhandlung in zweiter Instanz wird der Berteidi­gung Gelegenheit geben, die Methoden der mecklenburgischen Tendenzjustiz vor der ganzen Deffentlichkeit an den Pranger zu stellen. Es ist wahrlich kein Wunder, daß in einem Lande, in dem die Justiz wider Recht und Gerechtigkeit die Land­fnechtsbanden der Roßbacher beschirmt und in ihrem Terror gegen die Bevölkerung fördert, diese Banden immer noch ihr Unwesen treiben fönnen.

Mecklenburg  , daß von einer stodreaktionären Rechtsregie rung regiert wird, erfreute sich bisher des Rufes, das Land der Fememorde zu sein. Es muß jetzt noch den traurigen Ruhm hinzunehmen, eine politische Tendenzjustiz schlimmster Art zu befizen.

Der Kreis der Fememörder. Neue Verhaftungen. Korrespondena BS. meldet: Diplomingenieur Dr. Kurt Stantien wurde in feiner Wohnung in Dahlem   von Beamten der Abteilung IA festgenommen. weil er der Mitwisserschaft an dem Fememord Bannier   und der Begünstigung verdächtig ist. Stantien, der selbst einige zeitlang Angehöriger einer fchwarzen Fahrabteilung war, hatte nach der Auflösung aller diefer Formationen dem stedbrieflich verfolgten Oberleutnant Sula einige Beit Unterschlupf gewährt. Schulz wohnte dort unter dem Beudonym„ Dr. Schneider" und fonnte auf diese Weise lange versteckt gehalten werden.

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Neuhaus blamiert sich.

Das Zugeständnis an Italien   ein Rechtsbruch der Regierung.

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In der Industrie kriselt es nicht nur wirtschaftlich, auch der Fraktion und der Reichsregierung die Verarbeitungs­politisch. Deutschnationale Vereine orohen mit der Abkehr von ihrer Partei, weil die Zoll- und Handels politik industrien in ihrer Eristenz erschüttern. Der letzte Bericht des Bereins deutscher Maschinenbauanstalten, den wir gestern wiedergaben, ist nichts als ein Aufschrei der Empörung über die Unfähigkeit eines Kabinetts, dessen Träger die Industrie­wiedergaben, ist nichts als ein Aufschrei der Empörung über verbände sind. Eine Stimmung, die on Rebellion grenzt, herrscht in weiten Kreisen der industriellen Berarbeiter, auch wenn man mit öffentlichen Protesten noch vorsichtig ist. „ Herr Luther hat sich Deutschlands   größten Kopf für seine Wirtschaftspolitit ausgesucht, aber nicht vorher nachgesehen, was drin ist" dieses Wort, das unter Industriellen kursiert, fennzeichnet geradezu die Stimmung derjenigen Kreise, die hofften, mit ihrer Zustimmung zur Polilit des Herrn Neuhaus ihrer Ware den Weg zum Weltmart zu öffnen, jest aber sehen, daß ein Staat nach dem anderen seine Grenzen gegen deutsche Fabrikate sperrt, weil die Führung der deutschen   Handels­politik versagt.

Tatsächlich ist der Wirrwarr, der in der deutschen  Handelspolitik eingetreten ist, nicht mehr zu über­bieten. Um ja schleunigst eine Grundlage für Handels­verträge" zu haben, wurde die Zollvorlage durchgepeitscht, wurde eine starke parlamentarische Minderheit ihres Rechts beraubt, eine sachliche Diskussion im Reichstagsplenum ab­geschnitten. Zwei Monate nach diesem in der Geschichte einzig bastehenden Gefeßgebungsatt ist man beim Abschluß von Han­delsverträgen nicht vormärts, sondern rückwärts geschritten. Bon Tarifverträgen ist einzig das deutsch  - belgische Abkommen perfekt. Was der Vertrag mit Rußland   der deutschen   Wirt­schaft von den erwarteten Borteilen wirklich bringen wird, ist bei der komplizierten Organisation des russischen   Außen­handelsapparates nicht leicht vorauszusagen. Sunächst er­fordert seine Ausführung die Bereitstellung von Krediten, die der deutschen   Produktion an anderer Stelle fehlen werden. Aber abgesehen von den kleinen und in ihrer Wirkung noch durchaus nicht zweifelsfreien Fortschritten hat die deutsche Außenhandelspolitik nichts als Mißerfolge aufzuweisen, die uns in der Gestaltung unserer Handelsbeziehungen zurück­geworfen haben und unsere Exportindustrie mit schwerer un­mittelbarer Gefahr bedrohen. Seit mehr als einem Jahr ver­handelt man mit Frankreich  . Das ganze Ergebnis ist bislang ein fauler Waffenstillstand, von dem man froh sein muß, daß er nicht zum offenen Handelsfrieg ausartet. Für die Ber­arbeitungsindustrien jedenfalls ist der französische   Markt gesperrt durch die hohen franzöfifchen 3ölle. Die deutschen  Unterhändler haben bisher ihre Herablegung nicht erwirten fönnen. Im offenen 3ollkrieg steht Deutschland   mit Polen  . Kein Mensch gibt sich darüber Illusionen hin, daß er trotz mehrmonatiger Dauer innerhalb furzer Zeit bei­gelegt werden könnte. Andere Länder nehmen bereits eine mehr oder minder drohende Haltung ein. Der Handels= frieg mit Spanien   ist durch das schimpfliche Kom promiß, das das Kabinett Luther mit den Deutschnationalen abgeschloffen hat und das die Kündigung des deutsch­spanischen Vertrages zum 16. Oftober vorsicht, in greif bare Nähe gerückt.

Der vertragslose Zustand mit Spanien   allein bedeutet die Anwendung dreimal so hoher 3ollfäße gegen die deutsche Ware als bisher. Der nächste, der nun mit einem Konflitt droht, ist vorläufig einmal für vierzehn Tage mit einer Be­ruhigungspille abgespeist worden. Man will ohne jede Rechts­grundlage die ermäßigten 3olljäße des spa. nifchen Tarifs auf Italien   anwenden, um den Zoll­frieg mit diesem Land zu vermeiden. Ein anfechtbarer und denn er beseitigt nicht einmal sehr geistvoller Ausweg­nicht die neuen Sorgen, die dadurch entstehen, daß auch die Türkei   und Portugal   durch die Aufhebung des spa­ nischen   Vertrags vor den Kopf gestoßen sind und jedenfalls eine Neuregelung ihrer Beziehungen zu Deutschland   suchen werden, wobei man durchaus noch nicht weiß, ob die Re­gierung Luther   dabei nicht wieder den türzeren ziehen wird.

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Alles in allem: Anstatt erwarteter Freiheit der Welt­märfte, Sperrung der wichtigsten Auslandsstaaten gegen deutsche Einfuhren. Das fann ben wildesten Reaktionär nervös machen. Der Schuß der nationalen Arbeit ist eine schöne Sache, wenn aber darüber der Erport völlig ertötet wird, so geht es an den Profit. Zugleich geht es jedoch auch gegen die Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeiterschaft. Denn ohne Absatz raucht fein Schlot, und ganze Industrien sind vom Export abhängig. Das Tohuwabohu, das bei einer Fortdauer dieses Rampfes über die deutsche   Wirtschaft hereinbrechen muß, ist nicht abzusehen.

Welches sind die Ursachen des Mißerfolges?- Bon rein schwerindustriellen Intereffen geleitet, hat der Reichswirt fchaftsminister Neuhaus schon die Zollpolitik vorwiegend auf die Wünsche der Roh- und Halbstoffindustrien eingestellt. Rücksicht auf die Eisenindustrie hat ihn daran ge­