Stahlhelmausschreitungen in Osnabrück .
7. Reichsbannerkameraden verletzt.
Aus Osnabrüd wird uns geschrieben:
Anläßlich des Gautages des Stahlhelm in Osnabrüd tam es zu schweren Ausschreitungen des Stahlhelm, bei denen sieben Reichsbannermitglieder erheblich verlegt wurden. Da über diesen Vorfall in der Rechtspresse tendenziös gefärbte Meldungen verbreitet werden, sei hier eine genauere Darstellung der Vorgänge gegeben.
Der Kampf um Severings Etat.
Noch ein Mißtrauensantrag.
Der Bandtag trat gestern in die Beratung des Haushalts des Innenministeriums ein. Neben den Deutschnationalen hat auch die Boltspartei ein Mißtrauensvotum gegen den Innenminister eingebracht.
Bei der Debatte ergriff nach dem Ausschußbericht des Abg. Heilmann( Soz.) Abg. Hirsch( Soz.)
das Wort:
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Zwei Mitglieder der Ortsgruppe Marl des Stahlhelm tamen in Uniform in das Gewertschaftshaus. Der Mirt machte sie darauf aufmerksam, daß sie sich im Haufe der freien Gemertschaften befänden und, um Zwischenfälle zu vermeiden, besser daran täten, das Lokal zu verlassen. Der ältere der beiden Die Rechte muß sich über die Situation flar sein. Will fie ihre Stahlhelmleute entfernte fich fofort, der jüngere erst nach bisherige Katastrophenpolitik fortfezen, dann bleibt der Regierung weiterem zureden eines älteren Gastes. Der junge Mann begab nichts anderes übrig, als der Appell an das Bolt. Die An fich in die naheliegende Stadthalle, in der der Stahlhelm fagte, und griffe der Rechten auf die Bersonalpolitik des Innenministers find alarmierte seine Marler Kameraden mit der Be- unbegründet. Obwohl die Herren der Rechten sich emsig bemühen, hauptung, ihm sei im Gewerkschaftshause ein Abzeichen gewaltsam soviel Material wie möglich gegen die Sozialdemokratie zu sammeln, abgerissen worden. Die Ortsgruppe Marl des Stahlhelm zog infolge ist dieses Material, wie die Ausschußverhandlungen gezeigt haben, dessen in geschlossener Kolonne vor das Gewerf überaus dürftig. Es bleibt im wesentlichen von diesem Material nur schaftshaus und fiel auf das fommando des Führers: Alles, der Fall des fozialdemokratischen Landrats von Liebenwerda übrig, was Stahlhelm ift, ran über ruhig vor dem Gewerkschaftshause Fall hat inzwischen seine gerichtliche Sühne gefunden. Auf diesem einen der die Kreisspartasse durch seine Maßnahmen geschädigt hat. Der stehende, unbewaffnete Reichsbannerleute mit schweren Eichen Fall reiten nun die Agitatoren der Rechtsparteien herum; fie verfnäppeln her. Zur gleichen Zeit fand im Gewerkschaftshause eine geffen aber, daß Landräte in großer Bahl, die aus den RechtsMitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Partei freisen stammen, durch ihre Politif und ihre Maßnahmen Sparstatt. Ein Bersammlungsbesucher, der das Gewerkschaftshaus verfassen geschädigt haben.( Buruf rechts: Namen nennen!) In den laffen wollte, erhielt in dem Augenblid, wo er aus dem Hause trat, lehten Tagen ging durch die Presse der Fall des Landrats Dr. Mos. einen Schlag quer über den Kopf, so daß er blutüberströmt zu- bach in Wildungen tein Republikaner, sondern ein stramm rechts fammenbrach. Auch wurde ein Schuß auf die offenstehende stehender Mann. Die Spartaffe in Wildungen hatte einem HamDie Spartaffe in Wildungen hatte einem Ham Lür des Hauses abgegeben. Der Vorsitzende der Sozial burger Unternehmer, einem gewissen Grahn, mit Wissen und Bili demokratischen Partei rief telephonisch die Schußpolizei gung des Landrats zwei Sparkassenbücher ausgestellt, eins über 300 000 Mart und eins über 500 000 Mart, auf die feine Einherbei. Als dieselbe eintraf, hatten sich die Stahlhelmer bereits zu zahlungen geleistet waren.( hört, hört! lints.) Der Hamburger ihrem Quartier, der in unmittelbarer Nähe des Gewerkschaftshauses Unternehmer hat sich durch Beleihung der auf seinen Namen aus. gelegenen Bottgrabenschule zurückgezogen. Die Schutzpolizei ließ die gestellten Sparkassenbücher Geld beschafft und ist dann in Schwierig Stahlhelmleute vor der Schule in zwei Gliedern antreten, die sie um- teiten geraten; er fonnte seinen Verpflichtungen nicht mehr nach stellte. Polizeileutnant Reupfer verhörte den Führer, der zu- tommen. Der leidtragende Teil ist der Kreis. Obwohl geben mußte, das Kommando„ Alles, was Stahlhelm ist, ran" ge- die gemeldeten Tatsachen richtig sind, wurde das Berfahren einge geben zu haben. Aus dem Gliede fiel der Zuruf„ Ja, da sind wir stellt. In dem Einstellungsbeschluß heißt es, dem Beschuldigten habe das Bewußtsein der Rechtserheblich feit ordentlich ran- gegangen. Wir wollten ihnen mal zeigen, daß wir aus dem Ruhrgebiet find". Trotzdem aber ließ der Polizeileutnant den gefehlt.( Lachen links.) Also die Tatsache der Schädigung bei der Sparkasse bleibt bestehen. Barum sprechen die Herren auf der Stahlhelm abrüden, ohne genauere Jefiftellungen zu machen, dafür der Sparkasse bleibt bestehen. Warum sprechen die Herren auf der Rechten von diesem Falle nicht? aber wurden die Personalien der verwundeten Reichsbannerleute eingehend aufgenommen. Ein Polizeioberwachtmeister stellte das Stahlhelmmitglied, das behauptet hatte, ihm sei ein Abzeichen abgeriffen worden, den im Gewerkschaftshaus anwesenden Gästen gegenüber. Der Stahlhelmjüngling war nicht in der Lage, jemanden zu bezeichnen, der ihm das Abzeichen abgenommen hat und mußte im Kreuzverhör zugeben, daß er überhaupt fein Ab zeichen getragen hat.
Gegenüber der in der Rechtspresse verbreiteten Lesart, daß der Schuß von einem Reichsbannermann abgegeben fei, ist inzwischen einwandfrei von der Polizei festgestellt, daß der Schuß von außen auf das Gewerkschaftshaus abgefeuert wurde. Es haben sich Zeugen gemeldet, die weder dem Reichsbanner noch einer republikanischen Partei angehören und bereit sind, unter ihrem Eide auszusagen, daß ein Mitglied des Stahlhelm geschossen hat, und daß auf Reichsbannerleute, die bereits am Boden lagen, noch weiter eingeschlagen wurde.
Ein anderer Fall, der den Herren auf der Rechten gleichfalls unangenehm ist. Es handelt sich um den
Landrat von Bederath im Landkreis Düsseldorf. Dieser hat Ende des Jahres 1922 eine Kreisbantaftiengesellschaft aur Stüßung gemeinnüßiger Unternehmungen bes Kreises ge gründet. Die Bank ist 1924 in Schwierigkeiten geraten. Sie hatte für die ihr zur Verfügung gestellten Gelder fingierte Sparfaffenbücher der Kreissparkasse in Höhe der beliebenen Summe ausgestellt. ( Hört, hört!) Es tam zur Liquidation der Bant, wobei der Kreis den Gläubigern gegenüber eine Garantie von 3 Millionen Mart übernehmen mußte.( hört, hört!)
Wir wollen uns dann noch etwas ausführlicher mit der
Angelegenheit des Landrats von Mettenheim beschäftigen. Es handelt sich da um die Verbandssparkasse der Mansfelder Kreise und Städte. Dem Vorstande dieser Sparkasse gehörten u. a. an der Landrat von Mettenheim , ein Geheimer Regierungsrat , der seit über 20 Jahren Landrat in Eis.
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Von der Volkspartei!
eine schmere Schädigung der Kasse zu verzeichnen ist. Diese Fälle gehen natürlich die Herren auf der Rechten alle gar nichts an, meil es sich um Leute handelt, die ihnen nahestehen, und nicht um fozialdemokratische Landräte. Wir fönnten das Material über ähnliche Mißstände turmhoch aufhäusen. Wir wollen für heute es jedoch bei der Frage belassen: Wozu angesichts dieser Fälle das demagogische Geschrei über die Miswirtschaft sozialdemokratischer Beamten?( Sehr gut! bei den Soz.) Die Herren auf der Rechten bevor sie sich mit anderen Leuten beschäftigen. Wir wissen genau, sollen erst mal den Augiasstall in ihren Kreisen sauber machen, lim was es sich bei dem Korruptionsgefchrei handelt: es handelt
fich lediglich um die Heze gegen das neue System, gegen die Demotratifierung der Verwaltung.
Wir müssen aber darauf bestehen, daß der heutige Staat nicht von Beamten geleitet wird, die im Geist des früheren Obrigteitsstaates arbeiten, sondern von Beamten, die fich als Diener des Bolksstaates fühlen.
sehen haben, dann das eine, daß die Beschung der VerwaltungsWenn wir etwas an der Politik des Innenministers auszu fich geht. Im Ausschuß wurde mitgeteilt, daß in den letzten zweistellen durch republikanisch gesinnte Beamte nicht schnell genug vor einhalb Jahren 162 höhere Berwaltungsbeamte ernannt worden find, von denen 90 Angehörige der Rechtsparteien, 18 Demofraten, 14 Sozialdemokraten find; 50 bezeichnen sich als Ratholiten; man weiß aber nicht, ob nicht auch ein Teil davon Mitglieder der Deutschnationalen Boltspartei sind. Genosse Hirsch erinnert dann an die Statistit des„ Berliner Tageblatts", die vor einigen Tagen durch die Breffe ging. Nach dieser Statiftit ift von vier ministerial besetzt; von den drei übrigen sind eine mit einem Demokraten und direttorenstellen des Innenministeriums zurzeit eine unzwei mit rechtsstehenden Herren besetzt. Die wichtige Kommunal. abteilung hat unter ihrem Dutzend Referenten sage und schreibe: enen Republikaner.( hört! hört! bei den Soz.) Dos aus ichlaggebende erfassungsreferat lingt in der Hand eines Herrn, der der Deutschen Volkspartei nahesteht. Alles in allem ift das Berhältnis im Innenministerium so, daß
von rund 65 höheren Beamten etwa ein Fünftel Republikaner find.( Hört! hört! bei den Goz.) Draußen im Lande sieht es natürlich noch schlimmer aus.
Bon den Regierungspräsidenten ist nur ein Teil republikanisch. Bon den 398 Landräten sind ganze 58 Sozialdemokraten, 22 Demokraten, 71 Zentrumsleute, 7 Bolfsparteiler; bei 239 bieb ihre politische Stellung unbefannt; man weiß, was das bedeutet.( Sehr richtig! bei den Soz.)
Diese Zahlen zeigen, wie ungeheuer viel auf dem Gebiete der Demokratisierung unserer Berwaltung noch zu fun ist. Die Zahlen zeigen aber auch, wie verlogen die Behauptungen der Rechtspartelen find, die fortwährend von einem Verwaltungsfyftem Severing sprechen.
Beit wichtiger noch als eine richtige Personalpolitik ist die Reform der inneren Verwaltung nach der fachlichen Seite. Die angefündigten Reformvorlagen müssen sobald wie möglich dem Landtag zugehen, ein Teil der Entwürfe ist bereits 1919 fertiggestellt worden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß sechs Jahre nach dem Zusammenbruch der wichtigsten gefeßgeberischen Aufgaben noch nicht vollendet sind. Die Verschleppung erfolgt nicht durch die Schuld des Ministers, sondern durch die Schulb der Parteien, die die fachliche Arbeit hier im Hauje unmöglich gemacht haben. In allen nerwaltung zum Durchbruch tommen.
Die Vorfälle haben auch bereits eine Sigung der städtischen Leben ist, also bestimmt ein Mann, der nicht erst durch die Revolution diesen gesetzgeberischen Maßnahmen muß der Grundsatz der Selbst. Kollegien in Osnabrüd beschäftigt. Senator
direktor der Stadt Osnabrud, mußte in dieser Sigung zugeben, daß die Schutzpolizei vollkommen versagt habe. Er hatte angeordnet, daß zum Schuße des Gewerkschaftshauses eine Polizeipatrouille dauernd vor dem Gewertschaftshause anwesend sein sollte. Diese Streife ist ohne Befragung des Polizeidirektors von dem Kommando der Schußpolizei um 9 Uhr abends zurückgezogen worden. Das unglaub liche Verhalten des Polizeioffiziers, der es nicht für notwendig gehalten hat, genauere Feststellungen bei den Stahlhelmleuten zu machen, hat nunmehr die Folge, daß von der Stadt Osnabrück Kriminalbeamte nach Marl geschickt werden mußten, um dort Ber. höre vorzunehmen. Daß hier der Stahlhelm der einzige schuldige Teil gewesen ist, ergibt sich auch schon aus der Tatsache, daß an
anderen Stellen der Stadt der Stahlhelm sich mehr als provotatorisch benommen hat In einem Café murde ein bekannter republikanischer Rechtsanwalt von Stahlhelmmitgliedern in der übelsten Weise belästigt. Außerdem ist durch Bolizeiorgane feftgestellt worden, daß Stahlhelmmitglieder friedliche Paffanten dadurch bedrohten, daß sie ihnen Revolver auf die Bruft hielten. Die Anges legenheit wird ein Nachspiel vor Gericht haben.
Stahlhelmgeist.
Der Stahlhelm Halle Merseburg versucht, feine freche Lügendepelche an Innenminister Schiele durch neue Fälschun gen zu decken. Er hatte behauptet, jeit dem Verbot des Stod. tragens bei Umzügen und ähnlichen Anlässen seien die Stahlhelmmitglieder ihres Lebens nicht mehr sicher. Als Beweis führte er fünf Todesfälle und eine Reihe schwerer Berlegungen aus ber legten Zeit" an und machte den preußischen Innenminister fo mie bie Regierungspräsidenten Grüner und hörsing für die Fälle verantwortlich. Der Stahlhelm rüdt jegt mit den Namen der Todesopfer herausfie stammen alle aus der Zeit vor dem Berbot. Außerdem haben sich zwei der Borfälle gar nicht auf preußischem Gebiet abgespielt, in einem dritten Fall handelt es sich überhaupt night um eine politiche Angelegenheit. Der vierte Fall ist noch nicht aufgeklärt, beim fünften erhielt ein Stahlhelmer bei einer Rauferei mit roten Front fämpfern einer Schlag unters Kinn, worauf er jo unglüdlich auf die Straßenbordtante fiel, daß er einen Schädelbruch erlift. Was die Liste der Berlegten anbelangt, so haben sich nur 6 Fälle nach dem Stodverbot ereignet, und es wird nachgeprüft, ob diese Fälle nicht auf eine einzige Brügelei in Halle zurückzuführen find. Man sieht, die Lügen bleiben Lügen, auch wenn sich der Stahl. helm durch neue Behauptungen aus der Affäre zu ziehen versucht. Daß die deutsch nationale Bresse den Stahlhelm in seinem besonderen Unterfangen unterstützen würde, war vorauszusehen, denn der Lügengeist des Stahlhelms und der deutschnationale Lügen geift find verwandt.
Umbildung des französischen Kabinetts. An Stelle des zum Generalresidenten in Marotto ernannten Ruftizministers Steeg wurde der bisherige Unterrichtsminister de Monaie ernannt, der damit zugleich den ftellvertretenden Vorfiz im Kabinett erhält. An feine Stelle als Unterrichtsminister tritt der bisherige Un'ers itaatsiefretär Delbos. Abg. Benaget ist sein Nachfolger als Unter staatsfekretär des Unterrichts.
Ein Kongreß der nationalen Winderheiten tritt in Genf qu fammen. Er wird 80 Millionen Menschen vertreten. Im Beichen des nationalen Selbstbestimmungsrechts von Bersailles, St.- Germain, Trianon usw. ist die Zahl und Stärte dieser Voltsteile er heblich.
Direttor ber Spartalfe von Cisleben Herr Bösel. Bei der Repifion in die Höhe tam, ferner der Landrat Beder von Mansfeld und der der Sparfaffe ergaben sich viele Unregelmäßigteiten. Es handelt sich, turz zusammengefaßt, um Berstöße gegen die Spar. faffenfagung, um fagungswidrige Kreditgewährung, um unzuläffige Beteiligung an privaten Bantbetrieben und unerlaubte Geschäfts. führung außerhalb des Sparkassenbezirks, beren sich die gesamten Borstandsmitglieder der Verbandssparkasse schuldig gemacht haben. Bisher ist weder gegen den Sparkassendirektor Bösel, noch gegen schritten worden.( Hört! hört! bei ben Soz.) Es wäre erwünscht, wenn der Herr Minister uns über das bisherige Ergebnis der Er. mittlungen Auskunft geben würde, namentlich darüber, ob es zu trifft, daß die bisherigen Ermittlungen bereits ergeben haben, bat der Landrat von Mettenheim für seine Aufsichtsrats: tätigkeit nicht unerhebliche Zantiemen bezogen hat.( Hört! hört! bei den Goz.)
Ich fönnte noch eine ganze Reihe ähnlicher Fälle anführen; ich will aber nur ganz fummaris verfahren. Bei der Stadt Spartaffe Sinzig im Regierungsbezirk Roblenz traten wegen leichtsinniger Spekulationsgeschäfte ihres Direttors Flatten Schwierigkeiten ein, die den Zusammenbruch mehrerer Firmen in Raffel und Frankfurt zur Folge hatten. Aehnliches hat sich bei der Kreisspartaffe Bitterfeld durch fagungswidrige Gewährung des Leiters ereignet, wodurch ebenfalls erhebliche Schwierig. feiten entstanden sind. Der Berluft beziffert sich hier auf etwa 350 000 Mart. Aehnlich liegt ferner der Fall der Stadtipar taffe in Teligich, wo ebenfalls burch die Schulb des Leiters
Republikanische Reichswehr
in Teutschösterreich.
Bien, 13. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Am Montag haben in Deutschösterreich die Wahlen der Bertrauensmänner der Wehr. macht stattgefunden. Der freigemertschaftliche Militärperband" hat dabei mit 218 Mandaten sehr gut abgeschnitten. Der hriftlichsoziale Behrbund erhielt nur 29 Mandate. Er hat damit zwar ein Manbat gemonnen, aber den einzigen bisherigen Regiments. pertrauensmann verloren. In Wien hat der Militärverband zwar 5 Mandate verloren, dafür aber in der Provinz, namentlich in dem sogenannten schwarzen Tirol, zahlreiche Mandate gewonnen. Die Sozialdemokraten haben 12 000 Stimmen auf. gebracht, die Chriftlichsozialen mur 3000. Bei der Wahl der Ber. trauensmänner der Unteroffiziere haben die Sozialdemokraten 23 Mandate bekommen, die Deutschnationalen 17 und die Chriftlich fozialen gar nur einen Vertreter.
Nach den Bestimmungen von St. Germain beträgt die Wehrmacht der Republik Desterreich 30 000 Mann. Die oben stehenden Wahlziffern lehren drastisch, wie weit der christlich soziale Wehrminister Baugoin die Wehrmacht, die ihm viel zu sozialdemokratisch ist, schon abgebaut hat. Aber die über mächtige Stärfe der Sozialdemokratie auch im Heer fann man trotz allem Terror und allen Korruptionsmethoden nicht abbauen.
gehälligen Kampfesmethoden der Rechtsparteien ein, vor allem auf Zum Schluß ging Genosse Hirsch noch auf die schmurzigen und gehäftigen Kampfesmethoden der Rechtsparteien ein, vor allem auf bas von den Deutschnationalen aufgebaute Enftem der politischen Schnüffelei.
Trog aller Anfeindungen, schloß Banoffe Hirsch, hat bisher der Innenminister mit sesler Hand zugegriffen, wo immer der Beſtand der Republik burch unverantwortliche Elemente erschüttert zu werden drohte. Wir sollen dafür dem Minister unsere Anerkennung. Bir folgen ihm auf seinem Weg der Sicherung der Ordnung im Innern, der Hebung unseres Anjchens nach außen und der eftigung der Republit.( Beifall bei den Soz.)
Der Redner der Deutschnationalen, Abg. Milberg, hatte bie Stirn, als Beweis für die Mißwirtschaft" des Innenministers die bereits miberlegten Lügen des Stahlheims Halle. Mer feburg anzuführen.
Abg. Dr. Peuter( Bentr.) verlangte vollkommene Barität in der Besetzung der höheren Berwaltungsstellen und begrüßte die Reife des Dstausschusses nach Schlesien zur Linderung der Not in den Grenzgebieten. Er erinnerte bann an die großen Berdienste, die fich das preußische Innenministerium unter der Lei tung Severings um den Bestand des Staates und des Reiches in den letzten, vor allem in dem furchtbaren Inflationsjahr 1923, erworben hat, wo Deutschland pielleicht vor einem noch gefährlicheren Abgrund stand als am Ende des Krieges.
Nach meiteren Darlegungen der Abgg. Schwear( Romm.) und Dr. Grzimeks( Dem.), der sidh energisch für eine entschiedene Demotratifierung der Verwaltung einsetzte, vertagte sich das Haus cuf Mittwoch 12 Uhr.
ertlärte, er halte es unter seiner Bürde, auf die Rede Leuthners zu antworten; er habe tie Empfindung, daß etmas Schmußiges und Insauberes neben ihm geschehen sei. Darauf brach bei ben Sozialdemokraten ein Sturm der Empörung los. In dem großen Tumult fonnte der Minister nicht meiterreden und Bizepräsident Gen. Eldersch unterbrach die Sigung. Die Sozialdemokraten stürmten zum Miniftertisch und riefen Dr. Mataja zu, daß er im Parlament nicht mehr sprechen dürfe. christlichsoziale Bräsident rief eine Dbmännerfonferenz( Weltesten. ausfuß) zusammen, um über den 3roischenfall und den Fortgang der Verhandlungen zu beraten.
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Det
In der Domännerfonferenz vermeigerte bie Regierung die von unferen Genoffen geforderte Genugtuung für das Benehmen des Mataja, worauf nach Wiederaufnahme und sofortiger wieder. vertagung der Ballfizung unsere Genoffen das Berfangen an die Regierung schriftlich figierten. Da die Regierung bei ihrer Beigerung blieb, erklärten die Sozialdemokraten, Mataja nicht weiterreben zu laffen. Die Bollfigung wurde nun wiedereröffnef, aber nur, um sofort auf Mittwoch nachmittags 3 Uhr vertagt zu werden.
Os durch nordamerikanische Truppen.
Sturm im Nationalrat. Mataja wird gebrandmarkt abend ihre Hauptstadt Banama burch amerikanisches Militär
und provoziert dafür.
mien, 13. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Im Nationalrat tam es am Dienstag nachmittag zu großen Sturmizenen. Abg. Genoffe Leuthner griff bei der Aussprache über die neuen Genfer Ber. einbarungen" den Außenminister Mataja sehr haftig an, wobei er ihn als Feind Deutschlands und Agenten Frankreichs bezeichnete. Nachdem Leuthner unter stürmischem Beifall der Sozialdemokraten geendet hatte, erhob sich der Außenminister und
Condon, 13. Oktober .( Eigener Drahtbericht.) Angeblich auf Ersuchen des Präsidenten der Repubiit Panama wurde am Montag befeßt, das eine vollständige Kontrolle übernahm. Die Besetzung geSchah als Folge von Demonstrationen für niedrigere Mieten und infolge eines zu diesem 3wed organisierten Sympathieftreifs. Als die Truppen die Straßenverfammlungen mit Ge walt zu zerstreuen begannen, flüchteten die Demonstranten in die Häuser und eröffneten von dort aus das Feuer auf die Truppen, welche nun ebenfalls schoffen. Ein Bürger Panamas wurde getötet, zwei andere verwundet. Die amerikanischen Behörden haben angekündigt, daß sie nicht beabsichtigen, den Streit zu brechen, sondern nur die Ordnung aufrechterhalten wollen.