die Grundsätze vorangegangen ist. Ich glaube, in einigen Monaten| nehmen zu wollen: ber deutsche Landwirtfaftsrat, der Lönnen die fertigen Borlagen dem Landtage unterbreitet werden. Abrechnung mit den Völkischen .

Wenn ich, um einen Ausdruck des Herrn Kollegen Leidig zu gebrauchen, rückblickend die bisherige Debatte verfolge, jo möchte ich zunächst sagen: der Ton, in dem in diesem Jahre die Debatten geführt sind, sticht wohltuend ab von dem Ton der Auseinander. fegzungen zu meinem Etat in früheren Jahren. Sogar Herr Kollege Roerner hat bemerkt, daß der Kampf der Deutschoölfffchen Freiheitspartei gegen mich nicht meiner Person gelbe, und er hat sogar positiv gesagt, daß man meiner Person auch in seinen Reihen etwas wie Achtung entgegenbringe.( Buruf: Auswertung!- Heiterkeit.) Ich ertenne das mit Dant an, Aber, Herr Kollege Koerner, wenn ich als Redner der. Deutschvölkischen Freiheitsparbet an das glaubte, was Sie als Ihre Meinung oder als Feststellungen Ihrer politischen Freunde hier vorgetragen haben, dann hätte ich vor dem Minister des Innern teine Achtung.

General

Der Herr Abgeordnete Koerner hat dann auf eine Rebe egemplifiziert, die ich am 12. Ottober vergangenen Jahres in Ref gehalten habe. Natürlich hat er auch da wieder falsch zitiert Kurz dieser Rede hat ein verabschiedeter Dor von Ledebour in Altona bei einer vaterländischen Feier ge­sprochen; er hat Ausführungen gemacht, die zurückgemiesen we then mußten, und ich glaubte, dazu nicht nur berechtigt, sondern spgar verpflichtet zu sein. Kurze Zeit vorher waren in und um Hamburg bei vaterländischen Organisationen Pläne und Aufzeichnungen. ge­funden worden, die nichts mehr und nichts weniger enthielten, als Bemerkungen arüber, wie man im Falle von außen- oder innen­politischer Berwidlungen Hamburg und Altona zernieren urb die Arbeiterschaft zum Hungern bringen fönnte.( hört, hört! links. Heiterfeit rechts.) Aber nicht nur das, auch die Formationen waren schon aufgestellt, die gegen Hamburg und Altona marschieren sollten. Wenn folche Dinge zur Kenntnis der Arbeiterschaft kommen, fann das in politisch und wirtschaftlich erregten Zeiten einen sehr unan­genehmen Zündstoff bilden und mir lag daran, die unangenehmen Stimmungen zu bannen. 3h habe für den Frieden, besonders für den Bürgerfrieden in Kiel gesprochen, habe allerdings gefagt: went es etwa die Kreise, die mit ihren Plänen aufmarschieren, wagen sollten, die Verfassung und die Mitglieder der verfassungstreuen Parteien anzutasten, dann würden allerdings die Mitglieder des Reichsbanners und der verfassungstreuen Parteien zeigen, daß fie feine Feiglinge und feine Weichlinge feien.( Sehr gut! linfs.) Und dabei bleibt es, das werde ich immer wieder sagen, und ich tin auch gesonnen, daraus die Konsequenzen zu ziehen.( Sehr gut! links.)

mir einmal

Mittelstand und Preisprüfungsstelle.

Herrn Abg. Müller- Franken will ich folgendes fagen. Ich glaube, bei einer objektiven Betrachtung aller derjenigen Maß­nahmen, die aus der Kriegswirts haft noch bestehen, werden Sie finden, daß einige dieser Maßnahmen fortbestehen müssen. Ein Mitglied Ihrer Partei ist fürzlich bei mir gewesen und hat gefragt, ob es angezeigt sei, gerade bei meinem Etat die Frage fagen Der Preiskonventionen zu behandeln. Darauf habe ich ihm gesagt:„ Natürlich, denn die Preiskonventionen müssen doch von der Polizei bekämpft werden!" Und jenes Mit­glied Ihrer Partei hat dann darauf aufmerfjam gemacht, daß An gehörige des gewerblichen Mittelstandes daß fleine Kaufleute Mar­tenartikel gern billiger verkaufen möchten, aber durch die Konven. tionen der großen Ringe daran gehindert würden. Benn Sie der Meinung sind, daß diese Untersuchungen und Feststellungen von einer objeftiven Behörde getroffen werden sollen, dann müs Sie auch für die Beibehaltung der Preisprüfungsstellen eintreten; denn nur die Preisprüfungsstellen find imftande, festzustellen, ob der fieine Raufmann oder ob der Ring, die Preistonvention schuld ist an der Teuerung

Abrechnung mit den Deutschnafionalen.

Und nun gestatten Sie mir, daß ich mich mit den Herren Rednern beschäftige, die gestern geredet haben, zunächst mit dem Herrn Abg. Milberg. Seine Bemertungen bem Abg. Hirsch gegenüber: Das war fein Heldenstüd, Ottavio!" haben auch mich zu einem Ausflug ins Literarische angeregt. Herr Milberg ist doch fein Queftenberg( Seiterfeit); aber ich glaube, ich barf ihm fagen, obgleich ich auch nicht für mich in Anspruch nehme, ein Wallenstein zu fein( 3uruf: Aber ein halber! Aber es fann noch werden! Heiterfeit.): Anklagen ist mein Amt und meine Sendung. Es ist mein Herz, das gern beim Lob verbleibt." Von diesem Lob habe tch allerdings wenig verspürt. Sie hatten ja eben den Beruf an­auflagen, mildernde Umstände nicht gelten zu lassen und diesen Beruf haben Sie getreulich erfüllt. Aber wie so manchem Staats­anwalt, ging es auch Ihnen: es ist Ihnen manches Un. richtige unterlaufen.

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Che ich diese unrichtigen Angaben berichtige, möchte ich zu den Ausführungen des Herrn Abg. Milberg zu meiner Stellung als Kommunalaufsichtsminister folgendes sagen:

Die mir freundlichst zugedachte Rolle, alles das zu droffeln, was in diejen früben Zeilen die Gemeinden unternehmen möchten zur Ausgestaltung Ihrer Aufgaben, lehne ich ab.

( Bravo ! fints. Buruf rechts: Hat auch tein Mensch gewollt!) Was Herr Abg. Milberg mir zugemutet und was er zur Begrün dung seines Anfinnens gesagt hat, ftimmt aber auch gar nicht. Ge miß, als wir im vergangenen Jahre, nach der Inflation, wieder jo etwas wie einen festen Boden fühlten, da sind auch die Ge meinden daran gegangen, das, was He in den letzten Jahren des wirtschaftlichen Rieberganges hatten zurüdstellen müssen, zu errich ten. Gemig fie haben hier und dort ein Stadion gebaut, ste haben Sportplätze angelegt, fe haben auch ein Theater errichtet, aber, meine Herren, das find alles Dinge, die ich unter gar feinen Um Ständen miffen möchte.

Ich bin aber eigentlich erstaunt gewesen über die Forderung des Herrn Abg. Milberg, eine straffere Aufsicht über die Ge meindefinanzen zu üben, die Gemeinden mehr in thre Schranken zu. rüdzuweisen, denn die Herren von der Deutsch natio nalen Boltspartei tönnen es sonst anders. Als ich mich einmal daran erinnerte, daß die Gemeinden doch auch nur Bellen des Staates und, wenn man so will, Zellen auch des Reiches feien, und als ich aus dieser Erkenntnis die Konsequenz zog, daß am Verfassungstage des Reiches insbesondere auch die Gemein­den in den Farben des Reiches zu flaggen hätten, waren Sie es ja ( Unruhe rechts.), die gegen den Innenminiffer zu Felde zogen, weil Sie der Meinung waren, daß das eine unerhörte Beschränkung der Selbstverwaltung fei.

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Reichslandbund, der Reichsverband der deutschen land und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberver. einigung.( Stürmische Rufe links: Hört, hört! Das sind Ihre nationalen Kreise! Burufe bei den Dnat.: Es handelt sich nur um die Rübenarbeiter! Lachen links. Große Unruhe.) Ich mache Ihnen einen Vorschlag: siedeln Sie die deutschen Arbeiter so an, wie Sie es mir empfohlen haben, als die Schneidemühler Dinge in den Zeitungen und in der Deffentlichkeit erörtert wurden, und be zehlen Sie die deutschen Arbeiter so, daß die deutschen Arbeiter mit diesen Löhnen ein menschenwürdiges Dasein führen können, dann haben Sie Arbeiter in Hülle und Fülle.( Lebhafte Zustimmung links. Große Unruhe und stürmische Zurufe bei den Dnat.) Ich stelle feft: ich bin der hemmungslosen Einwanderung Auswärtiger entgegenge treten, und

die wirtschaftlichen Kreise, die dem Reichslandbund, die der Deutschnationalen Boltspartei nahe stehen, find für die hemmungslose Zuwanderung der polnischen und ausländischen Arbeiter.

Blätter veröffentlichten vor einigen Tagen folgende Notiz, der frühere Raiser habe an den früheren Landrat des Kreises Elbing ein Telegramm folgenden Wortlauts gerichtet:

Ich habe mit Bedauern vernommen, daß Sie den Landkreis Elbing verlassen, um eine anderweitige dienstliche Verwendung zu finden. Sie haben sich in Ihrer fast neunzehnjährigen Betätigung als Landrat mein volles Vertrauen erworben ( Heiterkeit links) und wird, des bin ich gewiß, auch der Landkreis feinem fcheidenden Landrat ein dankbares Andenken bewahren. 3ch fende Ihnen beifolgend mein Bild und wünsche Ihnen, lieber Graf Pojadowsky, für die Zukunft alles Gute. gez. Wilhelm R. ( Große Heiterfeit tints.) Ich spreche nicht über die scheußliche In version, die in diesem Telegramm liegt( Lachen und Zuruje rechts),

aber ich spreche über die Anmaßung des früheren Kaifers, der der Auffassung ist, daß er heute noch sein volles Bertrauen einem preußischen Landrat zu befunden hat. Ich spreche aber auch über die Anmaßung, die darin liegt, daß der frühere Kaiser sich noch den Titel Reg, König, beilegt. Auf diefen Titel hat der Kaiser verzichtet. Aber das ist nicht das Wesentliche. Und nun verhält es sich mit diesem Landrat Bosadowsty so, daß ich schon vor einigen Jahren beabsichtigte, ihn zur Disposition zu stellen und daß ihm durch Gründe, die ich heute nicht erörtern möchte, diefes Schicksal erspart geblieben ist. Jetzt aber, in diesen Sommertagen, find Ihre politischen Freunde, meine Herren von der Deutsch natio nalen Bolfspartei, an mich herangetreten bzw. an die Herren meines Minifteriums mit dem Ersuchen, diesen Land­rat recht bald abzuberufen.( Lebhafte Rufe: Hört, hört!

( Erneute stürmische Zurufe bei den Dnat. Andauernde große Unruhe.) Herr Abg. Milberg ist dann auf die Frage der Verbände zu [ prechen gekommen. Ich darf, ehe ich ihm antworte, Herrn Kollegen Müller- Franten bestätigen, daß ich als Polizeiminifter froh wäre, wenn es gar feine solcher Organisationen gäbe. Ich habe mich in diesem Sinne in den Jahren 1921, 1922, 1923 ausgesprochen. Meine Mahmungen an die Barteien und Kreise, die dem Stahlhelm ind dem Jungdeutschen Orden, dem Wikingbund u. dgl. nahestanden, diese Berbände doch zur Auflösung zu bringen, haben nichts gelints.) fruchtet. Als dann im Jahre 1923, in den Novembertagen dieses Jahres, gerade der Jungdeutsche Orden und der Stahlhelm in die Deffentlichkeit traten und

die Reichsstellen aufforderten, die Diffatur zu proflamieren, da, meine Herren, habe ich es nicht mehr mit meinem Gewissen ver einzuwirken, von der Gründung anderer Behrorganisationen Ab. antworten fönnen, auf diejenige Partei und diejenigen Gruppen stand zu nehmen, die bis zum Jahre 1923 zum Teil infolge meiner Ermahnungen und meiner Einwirtung Gewehr bei Fuß geftanden haben. Als dann das Reichsbanner im Frühjahr 1924 ins Leben trat, da habe ich die Gründung des Reichsbanners begrüßt( Bravo ! links), weil in diefer Gründung fo etwas lag, wie eine Storreftrr der irrtümlichen Auffaffung, daß das ganze offizielle Deutschland nur aus Stahlhelm und Jungdeutschem Orden bestand.

Abrechnung mit der Boltspartei.

Dann darf ich mich noch mit einigen furzen Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Leidig wenden. gestellt, daß er und seine politischen Freunde nicht beabsichtigten, Der Herr Abg. Dr. Leidig hat an die Spize seiner Ausführungen gestellt, daß er und seine politischen Freunde nicht beabsichtigten,

die Sozialdemokratie von der Mitarbeit am Staatsganzen auszuschließen. Aber Sie haben bas, was Sie so schön in dieser Präambel geſagt haben, burch Ihre weiteren Ausführungen gänzlich wieder zerstört. Sie haben bas Mißtrauensvotum der Deutschen offspartei mit dem Hinweise darauf begründet, daß die Ver­schiebenheiten in unserem Boltsleben ausgeglichen werden müßten, daß das insonderheit die Aufgabe des Mannes sei, der an der Spize des preußischen Innenministeriums stehe, und daß ich durch meine Amtsführung bewiesen hätte, daß ich dieser Aufgabe nicht ge wachsen wäre.( Abg. Dr. Leibig: Nicht gemachsen fein will! Bravo! rechts, Buruf: Also böser Wille!) Es gab einmal eine Beit, Herr Kollege Dr. Leibig, da dachten Sie über meine ben Gozialdemokraten und Demokraten.) Das war am 13. Auguft 1923.( Buruf des Abg. Dr. Leidig.) Ich entfinne mich da eines Gespräches, das ich nicht diskret zu behandeln brauche, denn es war ein politismes Gespräch, das ja auch später ganz effizielle Formen bekommen hat.

Der Abg. Milberg hat dann das Telegramm des Stahl helms in Halle an den Reichsinnenminister zitiert. Ich muß fagen, daß dieses Telegramm des Stahlhelms an den Herrn Reichs. innenminister ungefähr das Tollste darstellt, was mir in der legten Beit begegnet ist. Die Polizeiverwaltung in Helle ist mit der Unterfähigtetten auf biefem Gebiete ganz anders.( hört, hört! bei suchung des Falles beauftragt morden und der Regierungspräfident in Merseburg erstattet mir einen Bericht, aus dem hervorgeht, daß für die Ermordung ter beiden Stahlhelmangehörigen in Anhalt und im Freistaat Sachsen preußische Behörden nicht verantwortlich ge­macht werden fönnen. Von den anderen drei Fällen ist nur die Er. mordung des Bäckermeisters Billner als eine politische Tat zu be zeichnen. Sie aber als eine Folge des Stodverbots hin zustellen, ist ebenso wie in den übrigen vier Fällen deswegen voll­ständig abwenig, weil sie sich zu einer Zeit abgespielt haben, als der Ministerialertas vom 26. Mai und meine Verfügung vom 8. September noch gar nicht bestanden haben.( hört, hört!) Die Urlas- Briefe des Herrn Bachem.

Ich darf dabei gleich auf die Dinge zu sprechen tommen, die geftern auch der Herr Ahg. Hirsch schon berührt hat. Drei mit. glieder dieses Hauses haben auf Befchluß der deutsch . nationalen Fraffion einen Ausschuß gebildet, um die Dinge festzustellen, die sich besonders in meinem Amtsbereich auf dem Gebiete der Beamtenförderung oder Beamten. zurüdfehung ereignen. Zunächst möchte ich Ihnen folgendes fagen. Eine Beantwortung aller dieser Fregen fonnten Sie boch nur von Beamten erlangen. Müffen Sie durch solche Anfragen nicht geradezu das Gefühl erweden, daß alle Beamten zu füdgeftellt worden find?( Abg. Milberg: Nein! Zurufe rechts.) Herr Abg. v. Gersdorff legt Wert auf die Feststellung, daß in den weiteren Baffagen dieses Erlaffes, dieses Rundschreibens verlangt wird, daß man nur zuverlässige Angaben macht. Ja, Herr Abg. von Gersdorff, Sie fouten nicht so unvorsichtig sein! Das ist nämlich das Eingeständnis der Pleite. Weil Sie zuverlässine An­gaben nicht bekommen fonnten, deswegen haben Sie nichts gejagt.

Ich spreche ja mur im Interesse der Deutschnationalen Partei, wenn ich feststelle, daß zuverlässige Angaben, die diese Auffassung und diefe Erwartung erhärten, nicht gemacht mer ben tönnen. Herr Abgeordneter Milberg, der Schluß liegt doch sehr nahe: Wenn Sie vom 15. Juli bzw. vom 3. Jufi d. 3. das erwartete Material befommen hätten, hätten Sie als erfter Nebner doch schon davon ausgiebig Gebrauch gemacht( Sehr richtig! links), und da Sie es nicht getan haben, provoziere ich Ihren zweiten Redner, damit herauszufommen.( Sehr gut! lints.- 3uruf rechts.) Und nun frage ich Herrn von Gersdorff:

Wenn jede Partei ihre Angehörigen in dieser von Ihnen bellebten Art anweisen wollte, wenn jede Partei ein derartiges Spigel­fyftem einführen wollte, dann wäre es mit der Moral in Preußen schlecht bestellt.

Aber ich habe den Eindrud, als ob Sie auch auf diesem Gebiete doppelte Buchführung schrieben; denn drei Tage, nachdem Sie diesen Ausschuß eingefegt hatten, dem auch der Herr Polizeimajor a. D. Bord angehört, schrieb dieser Herr Polizeimajor mir einen Brief folgenden Wortlauts:

Sehr geehrter Herr Minister!

Ein meiner Partei nahestehender Rettor Trouet aus Sterf rade im Rheinland teilt mir mit, daß sein Sohn an Sie, fehr geehrter Herr Miniſter, ein Gesuch um Einstellung als Polizei anwärter in eine staatliche Polizeiverwaltung eingereicht hat. Da mir durchaus bekannt ist, daß Sie diesem Gesuch in der gewünsch­ten Weise nicht nachkommen fönnen, ba aber andererseits in der Familie des Gesuchstellers eine Notlage vorliegt, so würde ich Ihnen außerordentlich dankbar fein, falls es sich in irgendeiner Weise ermöglichen ließe, daß der Gefuchsteller in einer bezahlten Hilfsarbeiterstelle verwandt wird. Bielleicht würde durch Ihren Einfluß in diefer Beziehung dem Gesuchsteller geholfen werden

tönnen.

Für eine gefällige Antwort wäre ich Ihnen außerordentlich verbunden und benuße ich diesen Anlaß zum Ausdrud meiner vor­züglichsten Hochachtung. ergebenst

gez. Bord. m. b. a. ( hört! hört! und Heiterfeit links. Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Bord fezt in Burufe rechts.) Alfo, meine mich das Bertrauen, daß ich den Sohn eines seiner Partei nahe stehenden Reftors in die Polizeiverwaltung aufnahme. Ich fann Ihnen fagen: der Herr Abgeordnete Bord hat sich in diesem Falle nicht getäuscht; der Mann ist in die Polizeiverwaltung aufgenommen worden.( Bravo !) Damit vergleichen Sie nun die Briefstelle, die auch der Herr Abgeordnete Bord unterzeichnet hat.( 3urufe und Heiterfeit.) bat.( 3urufe und Heiterfeit.)

Benn für Straßenbau und Instandhaltung, dann aber auch auf sozialpolitischem Gebiet die Gemeinden und Ge­meindeverbände Ausgaben machen, so tann ich nur sagen, daß fie diese Ausgaben leisten einmal im Interesse der deutschen Bolkswirtschaft und zum andern im Intereffe des sozialen Friedens,( Lebhafte Buftimmung bei den Soz.) und daß ich nicht gesonnen bin, da irgendwie von Aufsichts wegen mit Abstrichen vorzugehen. Der Herr Kollege Milberg hat dann weiter erklärt, daß die Deutschnationalen um deswillen mir ihr Mißtrauen aussprechen wollen, weil ich eine hemmungslose Buwande rung aus dem Often zugelassen hätte. Aber hemmungslos find Ausländer ins Reich, wenn ich recht unterrichtet bin, zu großen Massen in der Kriegszeit durch die Heeresleitung hereingelassen worden.( 3uruf links: Ludendorff!) Und hemmungslos, Herr Kollege Milberg, werden noch in jedem Jahr Ausländer durch Kreise hereingelassen, die Ihnen politisch und wirtschaftlich nahe stehen. Die Reichsarbeits. Es ist mir gefagt worden, ich hätte in der Personalpolitik teine verwaltung hat im vergangenen Jahre das Kontingent glüdliche Hand gehabt. für die Zulassung ausländischer Arbeiter auf 130 000 feftgelegt. Einige Stellen im Reich, insbesondere der Herr Reichsarbeitsminister , in Preußen der Herr Wohlfahrtsminister, der Herr Handelsminister und ich sind der Meinung, daß diese Zahl von 130 000 nicht vermehrt, sondern herabgesezt werden muß.( Hört, hört! lints) Und wer wehrt sich nun dagegen? Herr von Per Often, ich bitte von diesen Mitteilungen gefälligst Kenntnis

Nun ein paar Bemerkungen zu meiner Berfonalpolitit.

Ich gebe unumwunden zu, daß nicht alles Idealbeamte sind, die als neue Beamte im Jahre 1920 in die Verwaltung gekommen find. Aber glauben Sie, das sei eine Eigenart eines fozialdemokratischen Innenministers?( Burufe rechts: Ja!) Irrtümer und Mißgriffe fommen auch in den höchsten und allerhöchsten Stellen vor. Ich möchte Ihnen bas mal an folgendem pitanten Borgang beweisen, an einem äußerst pitanten Vorgang. Die ostpreußischen

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Ich entsinne mich, daß wir im Reichstage am Tage der Bildung des Kabinetis Stresemann über die weitere politische Ent midlung im Reiche sprachen, daß Sie es wie ich für er. forderlich hielten, daß zur Beendigung des paffiven Widerstandes, zur Rettung Deutschlands in den Augusttagen stand es fehr fritisch, die Augusttage waren der Ritt über den Bodensee Busammenschluß aller Kräfte erforderlich fei, die guten Billens für den Aufbau des Baterlandes wären. Da haben Sie, Herr Kollege Leidig, mich ersucht, auf die Reichstagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei einzuwirken. Es war nicht notwendig, fie hätte es freiwillig getan. Ich bin am gleichen Tage noch von anderen prominenten Führern ber Deutschen Bollspartel im gleichen Sinne aufgefordert worden. Sie haben sich nicht an mid gewandt, nur weil ich Severing hieß, oder weil ich besonders ftöne Augen das ist mir aud hatte( Seiterfeit), nein, Cie haben es getan meil Sie von mir mußten, von ihren Freunden gesagt worden baß ich grundsäglich auf dem Boden der Roalitionspolitit( lehe. Sie wollen aljo feinen Sozialdemofrafen ausschließen, mich halten Sie aber für die Bertretung der Idee, die Verschiedenheit der politischen Gruppen in Deutschland auszugleichen, für un­geeignet!

Da möchte ich Ihnen die Auflage machen, Herr Kollege Leidig, fuchen Sie einmal bei meinen politischen Freunden, ob Sie da einen anderen, ich will nicht sagen, befferen finden, der Ihren Erwartungen mehr entspricht, der biefe Aufgabe besser erfüllt.( 3urufe.) Sie machen es mir zum Borwurf, daß ich Sozial. demokrat geblieben fei. Ich fann Ihnen versprechen, ich bleibe bis an mein Lebensende pon den politischen Idealen erfüllt, die mich in das politische Leben getrieben haben.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

Ich glaube, es war nicht flug von Ihnen, Herr Kollege Leidig. cine Formulierung zu treffen, bie ungefähr den Wortlaut hat: Die Türen werden geöffnet, aber hineinfommen nur diejenigen, die die erforderliche Stärke und Größe haben. Die Türen zur gemeinschaft lichen Arbeit! Ja, aber das bestimmen doch Sie nicht allein, sondern die anderen sehen sich doch auch noch die Leute an, die durch die Tür gehen sollen! Wenn Sie nicht eine Bor. herrschaft der Bolkspartei oder der Rechten etablieren wollen, sondern auf die Mitarbeit der anderen Parteien Wert legen, dann müssen Sie auch den anderen Parteien ein Recht, fagen wir, für die Auswahl der Persönlichkeiten, die berufen sind, mitgeftatten.

Herr Kollege Leidig, Sie haben ich fann bas gar nicht oft genug hervorheben als die Berpflichtung des Minifters des Innern betont, daß er zwischen den Ideen der alten Zeit und den Anforde rungen der neuen Zeit mitteln folle. Ja, ich bin da mit Ihnen einverstanden, ich mittle auch. Meine ganze Tätigteit im Staats­ministerium und vorher meine ganze Tätigkeit im öffentlichen Leben ist nichts anderes gewesen als bas Bestreben, die grozen Gegensätze im deutschen Bolte, die bis zum Jahre 1918 bestanden, in Arbeiter. fchaft und Bürgertum, auszugleichen. Aber, Herr Abgeordneter Leibig, Sie müssen es mir schon überfallen, wie ich diese Bermittlung vornehme. Sie wünschen, daß ich ben Anhängern der neuen Zeit, den republifanischen Parteigängern fage: mie schön ist es in der alten Zeit gewesen. Nein, das fann ich nicht.

Nach meiner Meinung ist es notwendig, den Anhängern der affen Zeit ins Gedächtnis zurüdzurufen, weil sie das schon vergessen haben, daß das Alte nicht wiederlehrt und es jeht darauf an­tommi, in der Gegenwart für eine bessere Zukunft zu arbeiten. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ich miille wie der alte Attinghausen : Das Alte stirbt, es ändert sich die Zeit, und neues Beben blüht aus den Ruinen.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten.) So mittle ich. Das Gesetz der Trägheit ift ein fo retardierendes Moment, ist ein Faftor, so start für das Alte, daß er überwunden werden muß und man gar nicht Temperament genug Beit zu verföhnen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe cufbringen fann, um auf die Alten einzuwirken, sich mit der neuen die Hoffnung, daß diese meine Mittlertätigkeit schließlich zu dem Erfolge führen wird, daß die Träger, des Alten einstmals Jagen werden wie der Träger des Alten im Hohen Lied von Wilhelm Tell : Und frei ertlär ich alle meine nete!( An­haltender stürmischer Beifall und Händeflatschen bei den Sozial demokraten und in der Mitte, Lebhafte Burufe und Bifchen rechts. Erneuter anhaltender Beifall links.)

Nach Ausführungen des Aba. Möride( Romm.) vertagt bas Haus die weitere Beratung auf Donnerstag 12 Uhr. Schluß% 6 Uhr.

Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen Minifter Severing wird erst am Donnerstag nächster Woche stattfinden.