Der Fall Paul Oskar Höcker  .

Ein belgisches Todesurteil.

Der Schriftsteller Paul Oskar Söder, der zu Kriegs­beginn als Hauptmann in Belgien   stand, ist jüngst von einem belgischen Kriegsgericht in seiner Abwesenheit wegen einer von ihm befohlenen Erschießung eines belgischen Bürgers namens Schmez zum Tode verurteilt worden. Ueber die Sinnwidrigkeit folcher Prozeduren wird nirgends eine Mei nungsverschiedenheit bestehen. Urteile solcher Art werden durch den Umstand gekennzeichnet, daß sie nur in Abwesenheit der Beschuldigten gefällt werden können und nur in der Zu­versicht, daß fie für ewige Zeit unvollstrecbar bleiben werden. Würde der zum Tode Verurteilte" nach Belgien  fommen und sich zur Vollstreckung des Urteils ftellen, so gäbe das eine große Berlegenheit.

Der Fall wird noch grotesker durch den Umstand, daß Höder von dem Verfahren nie benachrichtigt wurde, sondern Don ihm erst erfuhr, als das Urteil gefällt war.

Das Urteil gründet sich auf die Annahme, die Erschießung des Schmetz sei befohlen worden, weil man in seiner Be haufung ein Flobertgewehr gefunden hatte. Nach Höckers Dar Stellung ist Schmez zur Zeit der Kämpfe zwischen deutschen  Soldaten und belgischen Zivilisten auf dem Dachboden seines Hauses mit einem geladenen Gewehr angetroffen worden. Zweifellos hat Höder, als er den Befehl zur Erschießung erteilte, felbft mur einen ihm gegebenen Befehl ausgeführt.

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Frankreich   und die Rückwirkungen.

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Der Kampf um die Form der Zusicherungen.

Paris  , 14. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Ueber die Ron| Rechten und Pflichten ein. Andererseits erffären alle in Locarno  zessionen, auf die Deutschland   im Falle des Abschlusses des vertretenen Länder, den§ 16 mit den Worten des Genfer   Proto­Garantiepattes fowie der damit zusammenhängenden Schiedsver. folls zu interpretieren, nämlich, daß alle Länder zu gegenseitiger träge rechnen kann, macht am Mittwoch die Information" folgende Hilfe im Angriffsfalle verpflichtet sind, daß aber die militä­Angaben: Angesichts der Tatsache, daß die Unterzeichnung des rische und geographische Lage der einzelnen Länder be­Sicherheitspattes die Rückkehr zu herzlichen Beziehungen rücksichtigt werden müsse. zwischen Deutschland   und Frankreich   bedeute, sei die französische  Regierung grundsäglich bereit, eine Reihe von Maßnahmen, die diese neuen Beziehungen trüben fönnten, aufzuheben. Allerdings fönne es fich einstweilen nur um mündliche 3uficherungen handeln, die vielleicht in einem Sigungsprotokoll registriert werden würden und die sich vor allem auf die Räumung der befeßten Gebiete be­Bögen. Auf feinen Fall aber würden, da ausdrücklich ver­einbart gewesen sei, daß in Locarno   feine außerhalb des eigent. lichen Verhandlungsthemas liegende Fragen aufgerollt werden dürfen, diese Zusicherungen in Vertragsform gegeben werden fönnen,

Diese auch in den Berichten anderer Blätter bestätigte Dar ftellung läßt deutlich erkennen, daß wenn die Alliierten formell an dem Standpunkt festhalten, daß Deutschlands   Unter schrift unter die Berträge von Locarno   bebingungslos gegeben werden müsse, sie nichtsdestoweniger zu weitgehenden Ron effionen an die von der gesamten öffentlichen Meinung in Deutschland   geforderten politischen Kompenfationen bereit sind. Die Hauptsache ist, daß die zusagen, die den Herren Strese. mann und Luther   zweifellos bereits gemacht worden sind, pünft. ich gehalten werden, und die Erfahrungen, die man mit dem im vergangenen Jahre in London   gegebenen Zusicherungen ähn licher Natur gemacht hat, berechtigen nicht dazu, an der Ehrlich day ateit der Absichten ber alliierten Staatsmänner und der von ihnen gegebenen Versprechen zu zweifeln.

Urteile solcher Art haben feinen andern Zweck als den der beiderseitigen nationalistischen Verhegung. Kein Wunder also, daß der Berl. Lofalanzeiger" und in ihm herr Söderselbst, die Gelegenheit freudig ergreift. Herr Höder erteilt aus Anlaß seines Falles den Deutschen   den Rat, nach Bismarckschen Rürassierstiefelmethoden zu verfahren. Das ist ganz ungeheuer einfach! Dem belgischen Kriegsgericht ist neben anderem auch dies vorzuwerfen, daß es mit seinem Urteil Reflame gemacht hat für einen deutschen   Schriftsteller, der feinen großen Lesertreis nur seiner nicht mehr zu über bietenden Blattheit verdantt.

Krach im Arbeitgeberlager. Tagung hinter verfchloffenen Türen.

te mir von unterrichteter Seite hören, sind zwischen dem Borstand und einzelnen Mitglieder der Geschäftsführung der Ver­einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erhebliche Meinungs. verschiedenheiten entstanden, die zu heftigen Zusammenstößen im Unternehmerlager geführt haben. Die Leitung der Bereinigung ist über die Blamage, die sich ihr Geschäftsführer Dr. Meisinger mit der berüchtigten Attennaliz geholt hat, begreiflicherweise un zufrieden. Ferner wendet sie sich gegen die Propaganda für eine Arbeitsgemeinschaft, wie sie insbesondere der Leiter der Propaganda. abteilung v. Bengen auf eigene Faust getrieben hat. Schließlich bricht fich allmählich die Empörung über die verschwenderischen Propagandaausgaben zur Beeinflussung oder Aufklärung" der Ar beiter durch. Daß es fid; hier um große Summen handelt, ist fürzlich in dem Prozeß gegen den Buchhalter Schubert zur Sprache getom. men. Besonders entrüftet ist man darüber, daß erhebliche Geldmittel zur Finanzierung äußerlich arbeiterfreundlicher Beröffentlichungen, bie aber im Dienste der Arbeitgeber erfolgten, aufgewandt worden fein sollen. In welcher Weise das geschehen ist, barüber fehlen noch genauere Ginzelheiten, man tann barüber nur Bermutungen anstellen. Es scheint da im Unternehmerlager verschiedenes nicht zu stimmen. Eine Bereinigung der Deffentlichkeit von den zulegt er. wähnten zweifelhaften Geschäften fann nur begrüßt werben. Die Arbeitgeber verhandeln bereits seit Dienstag hinter verschloffenen Türen und merden wohl in diesen Tagen mit einer Rundgebung aufwarten, die die geschilderten Differenzen nach außen hin zu verbergen fuchen wird. Die Anwesenheit der vorher eingeladenen Breffe hat man fich telegraphisch verbeten.

Neue Verhaftungen in den Fememordaffären Festnahme des früheren Kommandanten der Spandauer Zitadelle  .

Vanderpelde:„ Die Konferenz geht zu Ende."

Brüssel  . 14. Oftober.( Eigener Drahtbericht) ander Delbe erklärte dem Korrespondenten des Peuple" in Locarno  : Die Konferenz geht zu Ende. Der Rheinpatt ist fertig. Auch die Schwierigkeit bezüglich Deutschlands   Eintritt in den Bolterbund ist behoben. Deutschland   tritt mit gleichen

Erbauliches aus dem ZPA.- Prozeß.

48 000 M. für ein Telephongespräch.

Im Prozeß gegen die Leiter der Breußischen Landespfandbrief anstalt und das Abelstonsortium tamen am Mittwoch erbauliche Ge­pflogenheiten darüber zur Sprache, wie die pommerichen 2beligen nach ihrem Erwerb des Bureauhauses Börse in Berlin   mit den eingehenden Gelbern gewirtschaftet haben. Um die Verwaltung der Häuser haben sich die abligen Herren Ge­schäftsführer" nur soweit gefümmert. als es sich um Beschaffung von Geldern für ihre persönlichen Swede brehte. Das verstanden ſie allerdings glänzend. Selbst Herr v. Carlowig, der sich gar nicht Geschäftsführer" schimpfte, erhielt ganz erfledliche Summen. Barum? Man mußte, dem armen Jungen aus der Batsche helfen". Der Angeflagte von Ehdorf will fich darauf hinausreden, daß fie auch wieder einen Teil des Geldes zurüdgezahlt hätten. Das ist richtig," bemertt ber Borsitzende, es find über 51 000 mart ent nommen und 227 Mart zurüdgezahlt worden. Sie haben mindestens 30 000 Mart perfönlich verbraucht." p. Egdorf will mur 21 000 Mart gelten laffen. Schließlich wurde noch festgestellt, daß ein Kaufmann alter von Cydorf in Dresden  , ein Better des Angeklagten, 48 000 Mart, Provision" lediglich dafür bekommen hat, daß er dem jezigen Direktor der Berliner   Kredit- und Handelsbant telephonisch Don Dresden aus riet, sich mit seinem Berliner   Better in Berbindung zu fezen.

Schuldkonto Stinnes  .

Wie Stinnes mit Dr. Heim den bayerischen Staat geschädigt hat.

Was die französische   Garantie des Ostvertrags an­betrifft, ist eine Stompromißformel gefunden worden dank der Tatsache, daß die polnischen Staatsmänner begriffen haben, daß die Substanz der französischen   Garantie wichtiger ist als die Form. Bandervelde unterstric), daß nur noch Formschwierig. teiten vorhanden seien und fügte hinzu: Benesch sagte mir am Dienstagabend, daß ausgezeichnete Fortschritte festzustellen sind und daß die deutsch  - polnischen und deutsch  - tschechischen Schiedsverträge weifellos am Donnerstag fertig sein werden. Demnach ist Freitag ein erfolgreicher Konferenzschluß zu erwarten.

Die Zustimmung der Deutschnationalen. Cocarno, 14. Oftober.( Drahtbericht unseres Sonderforrespon tenten.) Die Vollkonferenz foll am Donnerstag, wenn alles gut geht, den Abschluß der endgültigen Rebattion" bringen. ft das nicht möglich, dann erhofft man von dem Verlauf des Freitag die endgültige Entscheidung über die offiziellen Bunfte der Tagesordnung. Bis dahin dürfte Staatssetretär Rempner nach Locarno   zurückgefehrt sein. Er foll, wie hier versichert wird, eine Billigung der bisherigen Arbeiten der Delegation durch das Rumpf­fabinett in der Tasche tragen, also auch die Zustimmung der deutsch­nationalen Minister zu dem Abschluß des Battes, dem Eintritt in den Bölkerbund und der Paraphierung der Schiedsgerichtsverträge für den Often. Eine offizielle Bestätigung dieser von gutunter­richteter Seite der deutschen   Delegation stammende Versicherung war hier nicht zu erlangen. Aber es fann fein Zweifel Darüber bestehen, daß eine gegenteilige Auffaffung des Rumpf tabinetts die Berhandlungen der Delegation über die Nebenfragen" erschweren würde. Briand   fordert Bertrauen gegen Ber. trauen für den Fall weiterer Zugeständnisse Was aber ist mit Diesem Vertrauen, wenn die Berliner   Regierungsstellen nicht einmal den Mut haben, sich zu der Arbeit ihrer Delegation offen zu be. fennen?

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Bundeskanzler an der Rebe des Abg. Leuthner übt, mit Entschieden­heit zurückgewiesen" und Kenntnis von der Erklärung ge­nommen wird, daß sich die Bundesregierung mit den Aeußerungen des Außenministers nicht identifiziert. Der Beschluß der Fraktion ging bahin, jeden Verkehr mit dem Minister des Reußeren ab.

zubrechen.

Infolge dieser Berhandlungen wurde die Sigung des Nationalrates erft um 5 Uhr statt um 3 Uhr eröffnet. Der Bräsident erklärte zunächst, daß in der Dienstagsfihung der Abg. euthner Ausbrüde gebraucht habe, bie bas parlamentarisch zulässige Maß überschreiten; aber auch Minister Mataja  habe sich solcher Ausdrücke bebient, die gerügt werden müßten. Darauf fegte der Außenminifter feine am Dienstag unterbrochene Rede fort. Als Dr. Mataja das Wort ergriff. verliehen die fozial­demokratischen Abgeordneten gefchloffen den Sihung faal. Der Außenminister fuchte in feinen Ausführungen die Genfer   Ab. nachungen zwischen dem Völkerbund und der reaktionären öfter­reichischen Regierung zu verteidigen.

Maßregelungen im Faschismus?

Selbst Mussolini   wird das Treiben zu bunt.

Rom  , 14. Dtober.( WTB.) Die Agenzia Stefani veröffentlicht folgende Mitteilung: Infolge der Zwischenfälle in Florenz   und in Rom  , für die einige ertreme Elemente des Faschismus verantwortlich find, hat auf Befehl Mussolinis der leitende Ausschuß der faschisti. schen Partei energische Maßnahmen gegen alle egtremen faschistischen Organisationen ergriffen, die aufgelöft wurden oder bald aufgelöst werden sollen. Die Schuldigen find berhaftet worden und werden den Gerichten überliefert werden. Nach den Meldungen aller faschistischen Zeitungen und nach den Erflärungen der leitenden Persönlichkeiten der Bartei, insbesondere des Generalsekretärs Abg. Farinacci, find die ergriffenen Maßnahmen überall gebilliat worden. Man verlangt von den Foschisten vollfommene Disziplin. Gehorsam, Maßhalten und Diszi der erwähnten Zwischenfälle bestraft wurden, und die an Mussolini  oder an den leitenden Ausschuß telegraphierten, daß sie die Strafe anerkennen und dem Faschismus treu bleiben.( 1)

Die Interparlamentarier in Kanada  . Für Minderheitsrechte.

Die raftlafe Tätigkeit der politischen Polizei zweds völliger Auf­flärung aller innerhalb der sogenannten schwarzen Formationen begangenen Fememorde führt fast täglich zu neuen Verhaftungen München  , 14. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Aus einer 3u­Don Angehörigen jener Streife. Wie die BS.Storrespondenz erfährt, schrift an unser Münchener   Parteiblatt werden interessante Einzel, ist am Dienstagabend von den Beamten der Abteilung I A der heiten aus der Vorgeschichte der bayerischen 25 mi. plin werden von allen beobachtet, selbst von denjenigen, die infolge ehemalige Kommandant der in der Spandauer Zitadelle   unter- lionen- Dollar Anleihe bekannt, die heute aus durchsich lionen Dollar Anleihe bekannt, die heute aus durchsich gebrachten schwarzen Formationen, Oberleutnant Bud. 3inity, festgenommen worden. Die Spanbauer Zitadelle spielte, tigen politischen Gründen widerrechtlich zu einem Spezialerfolg der wie erinnerlich, fchon während des Küftriner Butsches eine bayerischen Ordnungszellen- Regierung geftempelt werden. Nach diesen Mitteilungen wurden bereits im Jahre 1920 mit Hilfe bedeutsame Rolle. Im Zusammenhang mit den Fememorbaffären bayerischer Sozialdemokraten amerikanische Finanzkreise für die in der Gegend von Spanbau und Döberitz   ist Budzinsky bereits bayerischen Wasserstraßen und die großen Strajiwerte interessiert, die wiederholt genannt worden, er scheint im Verdacht der Mit fich auch zur Hergabe einer Millionen- Dollar- Anleihe bereit erflärten. wisserschaft in einem, wenn nicht gar mehreren dieser Fälle Die damalige bayerische   Regierung ging auf das Angebot ein, und so zu stehen fanden am 16. Dezember 1920 in Zürich   offizielle Verhandlungen statt, die unmittelbar von Erfolg getrönt worden wären, wenn nicht in letzter Stunde durch Indiskretionen des bayerischen Finanzmini­sters der damals übermächtige Dr. Heim und im Verein mit ihm Hugo Stinnes   alle Hebel in Bewegung gefezt hätten, um diese Anleihe zu hintertreiben. Es gelang das umso leichter, da Stinnes das Aufbringen einer Inlandsanleihe durch feine eigenen Banten der bayerischen   Regierung garan tierte. Diefe Treibereien bildeten später mit eine haupt stüge der Stinnesschen Inflationspolitit. Die be­treffenden bayerischen   Sozialdemokraten interessierten dann Rathe­ nau   für die amerikanische   Geldquelle, und mur infolge seiner Ermor. dung fam die Angelegenheit im Reichstabinett wieder ins Stoden. aus dem Protokoll der Züricher   Berhandlungen ist im übrigen zu ersehen, daß die damaligen Bedingungen der amerikanischen   Geldgeber leichter gewesen sind als die heute vom bayerischen Staat ein­

Prozeß Kußmann- Knoll. Berhandlung Mitte November vor dem Schöffengericht. Gegen den früheren Staatsanwalt vom Barmat- Sonder. dezernat, Assessor Dr. Kußmann und gegen den Leiter eines Nachrichtenbureaus, Knoll, ist, wie die BS. Sorrespondenz meldet, nunmehr auf Grund der vielerörterten Vorgänge, die zu polizeilichen Hausfuchungen bei betden Herren geführt hatten, das Hauptverfahren eröffnet worden. Die Antlage lautet auf Gemahriamsbruch und Beiseiteschaffung amt. licher Urfunden( Vergehen gemäߧ§ 133 und 348 Abs. 2 EtGB.). Termin für die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht Mitte ist auf den 11. November anberaumt worden, und zwar will fich Dr. Kußmann selbst verteidigen, während dem Angeschuldigten Knoll Rechtsanwalt B. Bloch als Rechtsbeistand zur Seite steht. Die 3eugenlifte für diesen Prozeß weist eine ganze Reihe in diesem Zusammenhang bereits vielgenannter Namen auf. So sind geladen: Schriftsteller Wolfgang Breithaupt  , der Berleger der„ Ber­gisch- Märkischen Zeitung, Bacmeister, Kriminalkommissar Müller, Oberstaatsanwalt Linde, die Staatsanwaltschaftsräte Belzer, Hölz und Steinhaus sowie Assessor Dr. Caspari

Strafantrag gegen Sixt von Armin  .

Aufforderung zum Hochverrat.

Die Republikanische Beschwerdefielle in Berlin   hat beim Oberreichsanwalt gegen General a. D. Sigt von Armin Strafantrag wegen Aufforderung

berrat gestellt. Sie fiebt den Tatbestand des§ 85 des Reichs Strafgesetzbuches durch seine Rede am Sonntag auf dem Garnison. friedhof in Berlin   als gegeben an.

gegangenen.

Der Kampf gegen Mataja. Die Bundesregierung identifiziert sich nicht mit ihm". Wien  , 14. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die sozial demotratije Frattion des Nationalrates beriet am Mittwoch mehrere Stunden über ihre weitere Stellung gegenüber dem Außenminister Dr. Mataja, mit dem Genosse Leuthner am Dienstag einen außergewöhnlich heftigen Zusammenstoß hatte. Nebenher gingen Bergleichsverhandlungen mit dem Bundes fanzler, der schließlich ein Entschuldigungsschreiben ber Regierung überbrachte, in dem die Anschuldigungen Leuthners gegen den Außenminister zwar als unbegründet zurüc gewiesen werden, aber gleichzeitig erflärt wird, baß fich bie Regierung auch nicht mit der Polemit des Außenminiffers gegen den Abg. Leuthner identifiziere. Nach dieser Erflärung faßte die sozial. demokratische Fraktion eine Entschließung, in der die der Regierung nicht zustehende unziemliche und unzutreffende Kritit, bie ber

Ottawa  , 14. Dftober.( WTV.) Die Interparlamen farische Union   bielt gestern im Parlamentsgebäude eine Sigung ab, an der Vertreter von 41 Nationen teilnahmen. Die Aussprache, die in deutscher, englischer und französischer Sprache geführt wurde, galt den Rechten der Minderheiten und den Rechten der Heineren Nationen. Die Verfommlung eröiterte eine Entschließung, die den Grundlag der Bildung von ge mischten kommisiionen von Mehrheits- und Minderheits­vertretern billigt; ibre Aufgabe iole es sein, eine gerechte Lösung der strittigen Fragen zum Zwede der Beilegung von Korflitten herbeizuführen. Ein weiterer Teil der Entschließung spricht sich für die Verweisung der Fragen betreffend die Minderheiten bem Böllerbund an den Internationalen Gerichtshof tim Gaag aus.

Der Lüneburger   Reichsbannerprojeß, der in den Julitagen birth feine unglaublichen Urteile überall größtes Aufiehen erregte, burch seine unglaublichen Urteile überall größtes Aufiehen erregte, ist nach einer gerichtlichen Mitteilung jest jedenfalls durch das Die Amnestiegeiet des preußischen Staates erledigt. Kosten trägt die Staatstafie. Damit ist leider die Möglichkeit çe­nommen, in der Berufungsinstanz die sonderbare Lüneburger   Ge­richtepragis näher zu beleuchten.

Einreisevifa für den Besuch von Gräbern in Elsaß- Lothringen  . Die franzöfifchen Behörden in Eliaß Lothringen gewähren wie im vorigen Jahr Deutschen  , die den Antrag stellen, Gräber von Familienangehörigen in Gliak- Lothringen   gelegentlich des Aller heiligentages befuchen au wollen, gegen eine Gebühr von 5 M. ein Einreisevifum; es läuft vom 81. Oftober bis 4. November. Wenn der Antragsteller nicht mehr die Zeit hat, es beim fren öflichen Ronfulat zu beantragen, fann es der Polizeikommiffar der Grenzstation erteilen.

Infrafftrefen des deutsch  - amerikanischen Handelsvertrags. Zwi schen dem deutschen   Botschafter, Freiherrn   v. Malgan und Staats­letretär Kellogg   wurden gestern im Staatsdepartement die Urfunden über die Ratifizierung des beutsch- amerikanischen Handelsvertrags vom 8. Dezember 1928 ausgetauscht. Hiermit ist der Bertrag in Kraft getreten,