Abendausgabe

Nr. 488 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 243

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10 Pfennig

Donnerstag

15. Oktober 1925

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

Beclag und Anzeigenabteilung: Sefchäftszeit 9-5 Uhr

Verleger: Borwärts- Berlag Gmbh. Berlin S. 68, Lindenstraße 3 Jernsprecher: Douhoff 292-29%

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

In Erwartung des„ glücklichen Endes"

Benesch und Skrzinski nehmen an der Vollsitzung teil. Der Westpakt angenommen.

V. Sch. Cocarno, 15. Oftober.( Eig. Drahtber.) Die heutige Plenarsihung dauerte etwa fünf Viertel­fiunden; sie war um ½ nach 12 Uhr beendet. Es wurde bald danach bekannt, daß es zu einer völligen Einigung über den Sicherheitspatt gefommen sei.

Das Kommuniqué, das um ¼ nach 1 Uhr verteilt wurde, hat folgenden Wortlauf:

In der heutigen achten Bolligung wurde der Gesamt text des Entwurfes des Sicherheitspattes ange­

nommen.

Darauf wurde die Frage der Schiedsverträge auf die Tagesordnung gefeht. Die Vertreter Polens und der Tschecho­flowakei werden am Sonnabend an der Sigung teilnehmen, um den Bericht der Reichsfachverständigen über ihre Arbeiten hinsichtlich der Entwürfe von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und Frankreich bzw. zwischen Deutschland und Belgien anzuhören. Der Text dieser Entwürfe ist von den beteiligten Delegationen angenommen.

Die Bertreter Polens und der Tschechoslowakei machten alsdann Mitteilung über den bereits angeschnittenen Stand ihrer eigenen Berhandlungen zwischen Ber­fretern der deutschen Regierung über den Entwurf von Schiedsverträgen zwischen Deutschland und Polen bzw. 31vifchen Deutschland und der Tschechoslowakei . Es wurde befchloffen, bis zur endgültigen Annahme der verschiedenen Verträge die Erörterung der Frage des 3eit­punties ihrer Veröffentlichung einer späteren Sigung vorzubehalten."

Damit schließt das kommuniqué. Es wird jetzt allge­mein angenommen, daß die Konferenz am Sonnabend zum bschluß gelangen wird.

Der Berliner Offiziofus.

Die Havas und Reuter- Meldungen, wonach der deutschen Dele gation die Ermächtigung des Reichspräsidenten und des Reichs fabinetts zum Abschluß der verschiedenen Berträge in Locarno zu gegangen fet, werden offiziös mit dem nochmaligen Hinweis darauf dementiert, daß die Reise des Staatssekretärs Rempner nach Berlin nur der Berichterstattung, aber durchaus nicht der Einholung von Instruktionen gedient habe. Die Delegierten in 2o.

Der Kampf gegen Severing. Leinert gegen deutschnationale Henchelei. Bor Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg. Pied wieber den schon gestern eingebrachten fommunistischen Antrag, der sich gegen den Empfang des ungarischen Unterrichtsministers mendet und gegen das Standgerichtsverfahren gegen Ratoczi und andere Revolutionäre in Ungarn protestiert. Der Antrag wird zuerst ab gelehnt. Nach Erledigung einiger fleinerer Vorlagen bringen ihn bie Kommunisten noch einmal mit dem Zusatz ein, ihn dem Geschäfts­ordnungsausschuß zu überweisen. Dieser neue Antrag wird dann mit den Stimmen der Linksparteien und des Zentrums angenommen. Der Entwurf über die Bereinigung der Landgemeinde Rausch walbe mit der Stadt Görlig wird nach den Ausschußbeschlüssen an genommen, ebenso die Beschlüsse des Ausschusses über die Unter tügung der von der Brandtatastrophe in Labiau betroffenen

Bersonen.

Das Haus feßt darauf die allgemeine Aussprache zum Haushalt des Innenministeriums fort. Erster Rebner der zweiten Reihe ist Abg. Leinert( Soz).

Er erklärt, daß die Angriffsrede des deutschnationalen Abg. Milberg leuiglich Nebensächlichkeiten enthalten habe, die im übrigen pom Minister widerlegt worden seien. Man müsse zu der Auffassung kommen, daß die Deutschnationalen mit ihren jezigen Angriffen gegen den Innenminister nur einen Entlastungsfeldzug unternommen hätten, um die Entrüstung der Bevölterung gegen die Deutschnationale Politit im Reiche abzulenten. Nach dem Eintritt der Deutschnationalen in die Reichsregierung haben sich die Verhältnisse im Reiche wesentlich verschlechtert. Der gegen den Widerstand der Sozialdemokratie im Reichstag durchgedrückte 3011. tarif habe im ganzen Lande helle Empörung hervorgerufen. Der von den Deutschnationalen jahrelang betriebene Schwindel Don der Erfüllungspolitik sei zusammengebrochen. Jetzt seien die Deutschnationalen auch dazu bereit, den Sicherheits. patt zu schluden und noch einmal

ausdrücklich auf Elfah- Cothringen zu verzichten, mozu fich fein sozialdemokratisches Regierungsmitglied hergegeben hätte.( hört, hört! bei den Soz.) Man tann es deshalb verstehen, daß die Stimmung der deutschnationalen Opposition im Landtag sehr gedämpft jei. Der Abg. Milberg habe durchaus feine Ursache, Bejd werde zu führen über lebungen, bie von Drganisationen, wie bas Reichsbanner, veranstaltet werden.

carno haben vom Reichskabinett gewisse Richtlinien mitbe­tommen, innerhalb deren sie Bewegungsfreiheit haben, ohne noch mals eine Beschlußfaffung des Kabinetts einholen zu müssen.

Un amtlicher Berliner Stelle steht man den Meldungen, daß heute oder morgen die Konferenz beendet werden soll, zweifelnd gegenüber, einmal, wegen der Schwierigkeiten für die Ostoerträge, und dann, weil ein für die deutsche Abordnung befriedigender Ab­schluß davon abhängt, daß die Rüdwirtung des West­pattes für Deutschland eine annehmbare Regelung erfahren. Das aber sei noch nicht der Fall

Db in Locarno , wenn es zu einer befriedigenden Bereinbarung tommt, auch schon unterzeichnet wird, das hängt von dem Entschluß der deutschen Abordnung ab. Aber man hat für diese Frage glücklicherweise schon einen„ Borgang": In London haben die deutschen Delegierten nur für ihre Person unterzeichnet und die endgültige Unterzeichnung ist dann erst später erfolgt.

Paris in Erwartung.

Paris , 15. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die aus Berlin hier vorliegende Nachricht, daß die deutsche Delegation von Berlin die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Garantie­vertrages erhalten habe, hat einen ungewöhnlich starken Ein­drud ausgelöst. Die Pariser Blätter sprechen von einem Ereignis allerersten Ranges, das die ganze politische Entwicklung der nächsten Jufunft ausschlaggebend beftimme. Man ift der Ueberzeugung, daß die noch vorhandenen Schwierigkeiten in Cocarno nunmehr inner­halb weniger Stunden überwunden werden können und daß die ftonferenz fpätestens am Freitag oder Sonnabend zu einem glüdlichen Ende gelangen wird. Der Sicherheitsvertrag felbft fowie die Schiedsgerichtsverträge mit Frankreich und Belgien follen nach der Darstellung der französischen Preffe bereits unter Dach und Fach sein und auch dem Abschluß des Vertrages mit der Tiedhoflowatei feinerlei Schwierigkeiten mehr entgegen stehen. Bolen habe dagegen die Forderung gestellt, daß im Ber­frag mit Deutschland eine Bestimmung aufgenommen werde, daß seine Grenzen niemals Gegenstand eines Schiedsverfahrens bilden dürfen. Diese Forderung fei felbft von den Alliierten abgelehnt worden, unter ausdrüdlichem Hinweis auf den Artikel 19 der Bölferbundsfagung.

Republikaner, heraus zum Protest!

Zum Frieden im Osten.

Deutschland und Polen .

In der polnischen Presse ist in letzter Zeit des öfteren ein

Sprichwort zitiert worden, das ungefähr lautet: 60 lange der Himmel steht, werden der Deutsche und der Pole Feinde sein!"

Wer die sechs Jahre polnischer staatlicher Selbständigkeit in bezug auf die Außenpolitit betrachtet, tönnte glauben, fic feien eine Seminararbeit auf die Richtigkeit des angeführten Sprichworts. Und dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man an einem beliebigen Tag die nationalistischen Blätter der beiden Nationen aufschlägt und lieft, was die eine über die andere fagen zu müssen glaubt. Dazu kommt, daß über die tagtäglichen Schwierigkeiten hinaus die letzten Wochen ganz besondere Berschärfungen in das ohnehin gereizte Ber­hältnis gebracht haben: die Austreibung ber Optan fen, die sich am 1. November zum zweitenmal wiederholen soll, den Wirtschaftsfrieg und die damit zusammenhängenbe Erschütterung des polnischen Wirtschaftslebens, und schließlich die Diskussion über den Sicherheitspaft und seine Auswir tungen auf die Oststaaten, eine Diskussion, die gerade jezt in das Stadium ernsthafter Verhandlungen einmünden soll. Da­mit aber ist der deutsch - polnische Konflikt bis zu dem ent scheidenden Punkt herangediehen, wo wenigstens ein Modus vivendi gefunden werden oder aber mit einer unheilbaren, unhellvollen Bergiftung gerechnet werden muß.

Um bas eine gleich vorweg zu nehmen: die Frage der Grenzziehung zwischen Deutschland und Polen , also nach Korridor und Oberschlesien , wird auch in Locarng nicht zur Lösung gelangen. Sie bleibt also auch fernerhin zwischen den Böltern bestehen, sehr zum Nachteil einer poli­tischen und wirtschaftlichen Bereinigung. Das macht aber die allgemeine Aufgabe nicht weniger dringend, andere Fragen, die lösbar sind, zu lösen und die Grenzfrage einer Zukunft zu überlassen, die in einem friedlich- schiedlichen Abkommen auch über territoriale Streitfragen nicht Entwürdigendes, und dem Staatsprestige Zuwiderlaufendes sieht.

Die Streitpunkte zwischen Deutschland und Polen lassen fich in zwei Kategorien teilen: folche, die aus der Tatsache der Abtretung deutscher Gebietsteile an Bolen und dem fie fanktionierenden Versailler Vertrag herrühren, und folche, die mit dem mißlungenen Versuch wirtschaft licher Annäherung und Ausgleichung zusammenhän gen. Ein dritte Gruppe, die sich aus der auswärtigen Politik Bolens ergibt, hängt eng mit der ersten Kategorie zusammen: das Bündnis mit Frantreich scheint dem Polen Don heute als die einzige Bürgschaft für den dauernden Besitz ber abgetretenen Gebiete; die Begeisterung des offiziellen Polens für besonders brutale Aeußerungen des Boinearismus, ins­glauben, nur in solcher Entrechtung und Berstümmelung Deutschlands läge das reale Heil Bolens. Gelänge es, die allgemeine europäische Atmosphäre zu reinigen, so würde diese dritte Gruppe störender Elemente von selber in fich zu­sammenfallen.

Das Reichsbanner Schwarz- Rof- Gold ruft auf zu Freitag abend befondere die Ruhrbefehung, hat ihren Grund in dem Irr­8 Uhr nach dem Gendarmenmarkt zu einer großen Protestkundgebung gegen den Monarchistenrummel der fich am lehten Sonntag bei der Einweihung des Auguftaner denkmals und gegen die antirepublikanische Justiz, die in letzter Zeit wiederholtzuleht in dem Grevesmühler Prozeß­fich zeigte. Es wird zu jedem Thema ein führender Republikaner Stellung nehmen.

naler Rebner Kritik an der Finanzregelung der Gemeinden übt. Auch die Bemertungen des Deutschnationalen über die Belegung Don Stellen burch das preußische Innenministerium müssen zurüd gewiesen werden. Bei der Bejegung der höchsten Stellen in den Provinzen habe der Innenminister gar teine freie Hand, und wo bie Provinzialverwaltung in deutschnationalen Händen ruht, wird fchon dafür gesorgt, daß die eigenen Leute in die Posten gesetzt werden. Wenn das, was der Abg. Milberg hier vorgetragen hat, das ganze Ergebnis der deutschnationalen Spigeltätigkeit unter den Beamten fei, fo fet das ein Beweis dafür, wie glänzend die Ver maltung in Breußen funktioniere.( Sehr richtig! bei den Soz.) Genosse Leinert führt dann aus, daß in fehr vielen maßgebenden Stellen noch heute deutschnationale Beamte fihen( 3urufe links: Beider!) und daß sie Terror gegen die ihnen unterstellten republi­fanischen Beamten ausüben.( Gehr richtig! links.) Wenn je das Unglüd eintreten follte, daß die Deutschnationalen die Regierung in Breußen übernehmen sollten, dann würden den Beamten ihre Rechte genommen werden.( 3urufe rechts, Beifall links.) Der Der Rebner spricht bei Schluß des Blattes weiter.

Der preußische Finanzausgleich. Verhandlung vor dem Staatsrat.

Der Preußische Staatsrat trat am Donnerstag vormittag zu einer neuen Boufizung zusammen. Als einziger Bunft stand auf der Tagesordnung der Gesezentwurf zur enderung des preußischen Ausführungsgefches zum Finanzausgleichs Benn er schon Beschwerden habe, so folle er fie gegen die gefeß. Die Borlage zieht die Folgerungen aus der neuen Reichs Uebungen erheben, die von den den Deutschnationalen nahestehenden gefeßgebung und verlängert den bisherigen preußischen Finanzaus Rechtsorganisationen veranstaltet werden. Genoffe Leinert gleich bis zum 1. April 1927. Grundsäglich bleibt es bei dem bis verliest Berichte über Uebungen solcher rechtsgerichteten Berbände herigen Berteilungsschlüssel. Ein Ausgleich soll bei der Umsatzsteuer bei Koelpin, ble an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig laffen. Die gemacht werden, an der die Gemeinden mit 50 Broz. beteiligt werden Feuerwehr, der Jungsturm und der Stahlhelm waren sollen. Eine gewisse Mehreinnahme bringt der Entwurf den Ge­bort beteiligt, es wurde ein Manöver mit zwei verschiedenen Bar- meinden dadurch, daß die Berwaltungsgebühren für Auftragshand­teien veranstaltet, Meldereiter waren unterwegs, die der Manöver lungen allgemein in voller Höhe überwiesen werden sollen. Um leitung über die Lage ber beiden Parteien zu berichten hatten.( hört, einen stärkeren Lastenausgleich innerhalb der Gemeinden durch hört bei den Soz.) Der Rebner erinnert dann an den Beschluß, den Berbesserungen des Berteilungsschlüffels zu schaffen, bringt ber der Reichsstädtebund gegen die Finanzpolitik der Reichsregierung Entwurf auf dem Gebiete der Eintommen und Rörperschaftssteuer gejazt habe. In diesen Organisationen ſizen vielfach die deutsch rückwirkend ab 1. April 1925 eine Erhöhung der sogenannten nationalen Bürgermeister fleinerer Gemeinden, ihre Erklärung richtet relativen Garantie von 80 auf 100 Broz. des Borkriegsaufkommens. Die Mittel dafür jollen durch die Mehrbeträge beschafft werden, gegen die Finanzpolitit ihrer eigenen Partei im Reich die aus einer fünftigen Erhöhung der Hauszinssteuer Es ist also eine unwahrhaftigkeit, wenn hier ein deutschnatio hervorgehen.

fich also

Die Abtretung ehemals preußischer Gebietsteile hat eine fich gebracht. Wer eben noch im vollen Besitz der Macht war, mschichtung der Klaffen in vollstem Umfang mit wurde über Nacht zum Beherrschten; das polnische Boltstum fiegte auf der ganzen Linie und fam in den Besitz einer Herr­fchaft, die insbesondere in den ersten ziemlich chaotischen Jahren, ehe fich Warschau als Regierungszentrale burchsehen fonnte, teinerlei Grenzen hatte. Es braucht hier nicht auf die preußische Bolenpolitit mit ihrer Erfolglosigkeit nach der guten, aber ihrem leider sehr erfolgreichen Beispiel nach der schlechten Seite hin eingegangen werden; ebenso wie die Aus­schreitungen, welche die polnische Inbefignahme der Gebiete begleiteten, hier übergangen werden sollen. Was aber ge­blieben ist, das ist eine, von der Initiative des Westmarken­verbandes" getragene, von der polnischen Regierung geduldete, wenn nicht befolgte Entdeutschungspolitit in Bosen und Pommerellen und eine Ausnutzung bis zum Letzten gewisser Rechte Versailler Herkunft, insbesondere der Liquidation und der Ausweisung der Optanten. Daß auch noch andere Berwaltungspraktiken, z. B. die Handhabung der Einreiseerlaubnis und die Schwierigkeiten, die bei der Buerkennung der polnischen Staatszugehörigkeit ge­macht werden, in entdeutschender Richtung wirken, sei der Bollständigkeit halber festgestellt.

"

Es war, soweit wir sehen, nur ber Robotnit", das füh­rende sozialdemokratische Blatt Pollens, das anläßlich der Optantenausweisungen den Mut hatte, die Maßnahme als das zu fennzeichnen, was sie ist: töricht und schädlich. Er erinnerte daran, daß Bolen in früheren Epochen sich eifrig barum bemüht habe, deutsche Arbeiter und Bauern ins Land zu holen, weil es sich von ihnen einen Zuwachs fleißiger, dem Staate bientlicher Arbeit versprach, und daß deren heutige Bertreibung, abgefehen von dem schlechten Eindruck in aller Belt und natürlich vor allem in Deutschland , bem polnischen Staat eine ruhige, produktive Schicht fofte. Das offizielle Polen , start unter dem Druck der chauvinistischen Elemente des Bofener Bürgertums, sah die Sachlage anders. Es pochte auf seine Rechte aus dem Wiener Abkommen Rechte, die ihm übrigens von Deutschland nie bestritten wurden, obwohl die Wiener Konvention nicht aus freiwilliger Uebereinkunft, sondern als letzter Ausläufer aus dem Versailler Diftat her vorgegangen ist und die polnische Regierung ertaufte durch vorgegangen ist und die polnische Regierung erkaufte durch Die Ausweisung lieber die Fortdauer ihrer ständig gefährdeten Existenz, als daß sie durch einen Verzicht auf ein, unter höheren Gesichtspunkten mindestens anrüchiges Recht, der Befriebung Europas gedient hätte.