Wählerversammlungen.
einer der nationalistischen Burgen, in Nitolassee, ach Benoffe Dr. Löwenstein. Er nahm fich zu Anfang iner Rede in mirtungsvoller Beife einen fommunalpolitischen eitartikel vor, den der Volksparteiler Herr v. Eynern für den hwarzweißrotblaugrüngelben Behlendorfer Anzeiger" gefchrieben hatte, und meinte schließlich, der Spicßbürger halte alles das, was in diesem Artifel geschrieben sei, für Wahrheit, denn es schreibe ia ein fo wahrheitsliebenber Mann wie der Herr v. Ennern. Dann ging Genoffe Löwenstein auf die eigentlichen großfommunalen Fragen über. Er sprach von ber Einheitsgemeinde Berlin , die wir ber SBD. verdanten. Rut durch sie war die Ersparnis im Berwaltungsapparat, Bereinheitlichung des Verkehrs und Berbilligung der lebenswichtigen Betriebe möglich. Aber durch finsterste Personalpolitit wird alle fachliche Arbeit gefährdet, Fach leute werden abgebaut und„ tüchtige" Deutschvolfsparteiler( fie find immer tüchtig, die Bürgerlichen!) in einträgliche Stellen geschoben. Der Redner fam dann auf die Schulpolitit. Das bayerische Rontordat set Hochschu3011 gegen den kultur. import; man vertritt sogar die Rüdgabe von Gütern an die Kirche. Im neuen Reichsschulgeset, das ein Standal ist, werden Aufbau- und Begabtenschulen, die besonders in Neukölln eußerordentliche Erfolge haben, unmöglich gemacht. Nur die SPD. fönne wirklich helfen. Nach ihm sprach) Genosse Rettor Holz dar über, in welcher gemütvollen patriarchalischen Art man Anno dunne mals" die Wohlfahrtspflege betrieben habe, bis die Sozialdemokraten Ordnung und Zuverlässigkeit hinein brachten. Drollig sei das Berhalten der Deutschnationalen und Volksparteiler zu der im Bezirt fehr zeitgemäßen Siedlungsfrage. Früher haben diefe Bartelen die Kleinsiedlung im Bezirf hochmütig abgelehnt und befämpft. Nachdem die Sozialdemokraten einen zähen, unermüd lichen, aber oft erfolgreichen Rampf für die Siedlung gefämpft, reißen sich jetzt die beiden schwarzweißroten Barteien darum, die Schüßer und Förderer des Siedlungswesens zu fein, eine ganz offentundige Verdrehung der Tatsachen. Weiterhin sprach auch der Bezirksverordnete Genoffe Flörte Wannsee .
Eine gut besuchte Wählerversammlung ber 6. 2 bteilung fand am Mittwoch in Büttners Festsälen, Schwedter Straße, statt. Die Referenten, Genosse anda und Stadtverordneter Genoffe 3 ub. lih, führten unter anderem aus, daß der unerhörte Mißbrauch der Machistellung des Bürgerbiods im Berliner Stabiparlament gebrochen werden müsse. Das schon betrogene Heer der Arbeitnehmer soll einer weiteren Verelendung zugeführt werden und statt des Preisabbaues findet tatsächlich eine Preiserhöhung statt. Troß dem hat die Reaktion noch den Mut, erneut vor die arbeitende Bes völkerung hinzutreten und um thre Stimmen zu buhlen. Aber fo mie im bürgerlichen Stadtparlament zu ungunsten ber arbeitenden Massen gearbeitet wurde, wird von der Rechtsregierung eine infame Außenpolitit getrieben, die jedes Auf blühen eines Exporthandels unterbindet. Am 25. Oftober heißt es, die Machtstellung der Boltsfeinde zubrechen das Berliner Proletariat wird zeigen, daß es nicht länger gewillt ist, sich die politischen Bergewaltigungen gewiffen lofer Reaktionäre gefallen zu lassen. Unter startem Beifall schloffen die Redner. Obgleich im Saale piele Kommunisten anwesend waren und in der Diskussion Gelegenheit hatten, gegen die vernichtenben Reden Landas Sturm zu laufen, wagte fich feiner vor. Mit einem Hoch auf bie SPD. fchloß die Rundgebung.
Gewerkschaftsbewegung
Ausnahmegesete gegen die Landarbeiter.
Nach einem Bericht der deutschnationalen Schlesischen Zeitung" togten am 23. und 24 September in Breslau die land und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände Schle liens. Auf dieser Tagung redete man wieder viel über die angebliche Not der Landwirtschaft, besprach die Einführung Don Leistungslöhnen und erhob in einer Entschließung folgende Forderungen an die Regierung:
" Die Bertreterversammlung forbert: 1. bie gefeßliche Einführung eines Entlassungsscheines; 2. die gefeßliche Normierung der Schadenerfaspflicht derart, daß fie auch tatsächlich wirtsam wird, und 3. Abänderung des§ 10 der vorläufigen Bandarbeitsordnung derart, daß die Lohneinbehaltung als vorbeugende Maßnahme gejezlich zulässig ist, zweds Sicherung fünftiger Schadenerjahanjprüche bei widerrechtlicher Lösung des Arbeitsvertrages, Ausdehnung der Lohneinbehaltung auf ein Drittel des fälligen Barlohnes."
Wie in dem Bericht der Schlesischen Zeitung" ausdrücklich vermertt ist, hat der Bezirksleiter des deutschnationalen Sentralverbandes der Bandarbeiter, ber Reichstagsabgeordnete Sülfer, an dieser Arbeitgebertagung teilgenommen. Nachdem das Drgan tiefes Verbandes für Landarbeiter gegen die ungeheuerlichen Forde rungen der Arbeitgeber feinerlei Einwendungen erhoben hat, steht fest, daß dieser deutschnationale 3enralverband den Forderungen der schlesischen landwirtschaft. fichen Arbeitgeber auf Wiedereinführung von Aus nahmegesehen gegen die Landarbeiter stillschweigend zu Wie sind die Forderungen der Arbeitgeber zu bewerten? Der § 10 der vorläufigen Landarbeitsordnung lautet:
" Lohneinbehaltungen zur Sicherung des Schadenersatzes bei widerrechtlicher Lösung des Vertrages dürfen ein Biertel des fälligen Barlohnes der einzelnen Lohnzahlung und im Gesamtbetrage die Höhe des fünfzehnfachen Ortslohnes im Sinne der Reichsversicherungsordnung nicht übersteigen.
Das Recht des Arbeitgebers, den nerdienten und noch nicht gezahlten Lohn unbeschränft wegen angeblicher Ersatzansprüche an den Arbeiter ein behalten zu tönnen, hat in der Borkriegs zeit berechtigte Erbitterung hervorgerufen und zu vielen Streitig felten, namentlich in den Fällen geführt, in denen das Arbeitsver hältnis durch Niederlegung der Arbeit oder durch Entlassung vor dem Ablauf der Bertragszeit oder Kündigungsfrist ein Ende nahm. Es war deshalb mit die erste Aufgabe des Deutschen Land arbeiterverbandes, für Bestimmungen in der vorläufigen Landarbeitsordnung zu sorgen, welche das alte Unrecht beseitigten und die Landarbeiter auch in der Frage der Lohneinbehaltung mit den gewerblichen Arbeitern gleichstellen.
Alle
Die Fassung des§ 10 der vorläufigen Landarbeitsord nung entspricht der Bestimmung für gewerbliche Arbeiter in der Reichsgewerbeordnung. Sie begrenzt das Recht des Ar beitgebers auf Lohneinbehaltung nach zwet Seiten: die Natural leistungen dürfen von dem Arbeitgeber überhaupt nicht einbehalten werden, der Barlohn nur bis zu einem Viertel. Die Summe bes einbehaltenen Lohnes barf über ben fünfzehnfachen Betrag des Drislohnes nicht hinausgehen. ben Arbeitnehmern ungünstigeren Bereinbarungen find un zulässig, und wenn sie dennoch getroffen find, nichtig. Bas die fchlesischen Arbeitgeber unter stillschweigender 3u ftimmung des deutschnationalen Zentralverbandes fordern, geht weit über das hinaus, was nach den Gejindeordnungen der Bortriegszeit erlaubt war. Die schlesischen Arbeit. geber wollen, daß die Lohneinbehaltung als vorbeugende Maßnahme zweds Sicherung fünftiger Schadenersatzansprüche bei widerrecht wollen ein Drittel bes fälligen Barlohne's einbehalten. In den Einzelarbeitsverträgen der Portriegszeit, die von den Arbeitgebern bittiert wurden, par teilweise die Bestimmung ent halten, daß ein bestimmter Teil des Lohnes als Raution oder na chichuß allwöchentlich einbehalten werden konnte. das Arbeitsverhältnis gelöst, war es dent Arbeitgeber bann leicht möglich, gestützt durch eine solche Raution nachträglich Ansprüche auf Schabenerjag gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen. Klagen auf Auszahlung der Rautionen waren meiſt aussichtslos. Etwas Aehnliches Joll wiederkehren. Um das unverschämte Ber langen als harmlos erscheinen zu lassen, behauptet man, es sei zur .Sicherung der landwirtschaftlichen Produttion" und damit im Inter effe der Allgemeinheit notwendig.
Zu einem schweren Zusammenstoß fam es in der vergangenen Nacht in der Lindenstraße. Hier stand ein Pförtner eines Hauses mit einem Wächter beisammen. Als die Hunde des Wächters einen Borübergehenden ansprangen, fiel biefer über den Pförtner her und schlug ihn zu Boden. Dann griff er den Bächter an, der dem Pförtner beisprang. In der Notwehr gab der Wächter zwei Schreckschüsse ab. Beamte bes 105. Reviers, die darauflicher Lösung des Arbeitsvertrages gefehlich erlaubt sein soll. Sie herbeleilten, brachten den Angreifer nach der Wache, wo er als ein 22 Jahre alter Zeitungsfahrer Georg. festgestellt wurde. Schließ lich hätte der Wächter auch wohl seine Hunde zurückhalten können. Blumberg contra Edhoff und Genossen. Wie sich unsere Leser vielleicht erinnern werden, hatten wir vor einigen Wochen furz über eine Bersammlung berichtet, in der von angeblich durch ihn Gefchädigten einem Kaufmann Blumberg schwindelhafte Handlungen vorgeworfen wurden. Herr Blumberg hatte nun seinerseits die Bresse am Mittwoch zu einer Besprechung geladen, in der er sich als ber Geschädigte bezeichnete und feine Antläger, insbesondere den Seilgelehrten" Edhoff, der sich Begründer der Geotherapie" und " Generaldirektor ber geotherapeutischen Laboratorien, Ambulatorien und Bolifliniten" nennt, befchuldigte. Klärung dieser Fragen wird nun mohl die gerichtliche Behandlung der Angelegenheit bringen.
Wir schließen hiermit ihre öffentliche Distuffion.
Ja der heutigen Frauenftimme" heißt es im brittlegten Abfaß, daß das Berliner Jugendamt Jugendpflegevereine nicht unterstüge; schon aus dem nächsten Satz des( übrigens von Genoffin Hedwig Bachenheim geschriebenen) Artifels geht hervor, daß dieses nicht dort nicht hingehört und falsch ist.
Wiedereröffnung der Schwimmhalle Charlottenburg. Nach be. endeter Instanbjegung wird die Schwimmhalle ber Boltsbadeanstalt Krumme Straße 10 am Montag, den 19. Oftober 1925, um 7% Uhr Dormittags, zur Benugung für das Pubiitum pieder freigegeben.
Vorträge, Vereine und Versammlungen.
Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefd& ftstelle: Berlin G. 14. Gebaftianfte. 37/38, Set 2 sz. Freitag, den 16. Oftober,
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Murde
werden.
geit ftritte burchgeführt wird und folange nicht diejenigen Unternehmer, die die Arbeitszeit übertreten, statt mit lächerlichen Geldstrafen gehörig in Strafe genommen Von einer Verlängerung der Polizeistunde tann feine Rede sein, solange die geforderte Nachtarbeit nicht angemessen bezahlt wird. Die Behauptungen der Unternehmer, daß sie wegen der nicht erfolgten Verlängerung der Polizeistunde teine Löhne zahlen könnten, sind völlig deplaziert.
Die Bersammelten beschließen, sich der Führung des 3 entra verbandes der Hotel, Restaurant und Café. angestellten anzuvertrauen und gefchloffen in einen Streif einzutreten, falls ein befriedigendes Ergebnis der Lohnverhandlungen nid) t erzielt wird.
Schiedsspruch im Möbeltransportgewerbe.
Der zur Beilegung von Lohnstreitigkeiten im Berliner Möbel transportgewerbe angerufene Schlichtungsausschuß für Groß- Berlin fällte am geftrigen Mittwoch unter dem Borfiß des Gewerberats Körner einen Schiedssprud), der eine Erhöhung des Spigenlohns auf 53 Mart für die Woche vorfieht; der bisherige Wochenlohn betrug 48,50 Mart. Die nichtständigen Arbeiter, die bisher einen Tagesverdienst von 9 Mart hatten, sollen nach dem neuen Spruch 9,85 mart Tagelohn erhalten. Die Arbeitnehmer nahmen in einer gestern abend abgehaltenen Bersammlung den Schiedsspruch an. Die Erklärungsfrist läuft bis Mittwoch nächster Woche.
Lohnverhandlungen der Metalltransportarbeiter. Nachdem auf Beschluß einer Bertrauensmännertonferenz der Transportarbeiter im Metallgewerbe der laufende Lohntarif mit dem BBMI. zum 1. November gekündigt wurde, foll morgen nachmittag über die Erneuerung des Lohntarifs verhandelt werden.
Ein angefochtener Betriebsrat.
In den Berlin Karlsruher Industriewerfen be ftand ſeit Jahr und Tag tein Betriebsrat. Infolge eines Streifs war nämlich das Amt des damaligen Betriebsrats erloschen. Nach der Beendigung des Streits und Wiedereröffnung des Betriebes hätte die Firma die Neuwahl eines Betriebsrats in bie Wege leiten müssen. Aber sie tat es nicht. Offenbar war es ihr sehr erwünscht, ohne Betriebsrat zu wirtschaften. Unter den Verhältnissen, welche nach dem Streit in der Fabrit herrschten, unterließen es auch die Arbeiter, die. Wahl einer gesetzlichen Betriebsvertretung durchzusetzen. Vor einigen Wochen hat nun endlich die Neuwahl des Betriebsrats stattgefunden. Diefer aber gefiel der Direktion des Wertes so wenig, daß sie jebe Beziehung zu ihm ablehnte und sich so perhielt, als wenn überhaupt fein Betriebsrat da wäre. Dadurch war die Funktion des Betriebsrats völlig lahmgelegt
Die Direktion begründete ihr Berhalten, indem sie behauptete, bei der Wahl seien Berstöße vorgetommen, welche aus= reichten, um die Wahl für ungültig zu erklären. Der Wahlvor. stand soll die von den Direttionsfreundlichen Arbeitern eingereichte Borschlagsliste ohne ausreichenden Grund zurückgewiefen haben, so daß nur die gewertschaftliche iste übrig blieb, die dann als gewählt galt.- Obgleich also die Firma behauptet, Anfechtungsgründe zu haben, focht fie doch die Wahl zunächst nicht an, sondern stellte ben Betriebsrat in der erwähnten Weise talt. Das fonnten die hinter dem gewählten Betriebsrat stehendep Arbeiter fich natürlich nicht gefallen lassen. Sie beauftragten bes halb den metallarbeiterverband, für den Wahlvorftand eine Klage gegen die Firma beim Gewerbegericht zu führen, damit die Anerkennung des gewählten Betriebsrats durch Gewerbegerichtsbeschluß festgestellt werde. Kurz vor dem Gerichtstermin hatte die Firma eine Anfechtungstlage gegen den Betriebsrat eingereicht. Der Vertreter des Me tallarbeiterverbandes erklärte sich deshalb bereit, feinen Klage antrag, gegen den vielleicht formal- juristische Bedenten geltend ge macht werden könnten, zurückzuziehen, wenn sich die Firma verpflichte, den Betriebsrat anzuerkennen und seines Amtes walten zu lassen bis zur Erledigung ihrer Anfechtungstlage. Das entſpreche ja jeder Betriebsrat so lange amtiert, bis ein neuer an eine Stelle tritt.
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Der juristische Bertreter der Firma zeigte sich biefem pernünf tigen Vorschlage gegenüber völlig unzugänglich. Er blieb dabei, der Betriebsrat fei unrechtmäßig gewählt, deshalb tönne von einer An erkennung und einer Amtstätigkeit desselben feine Rede sein.
Das Gericht entschieb bahin: Der Antrag des Klägers burd bas Gericht noch durch den Arbeitgeber. Die auf Anerkennung des Betriebsrats ist unzuläffig, denn die Wahl bedarf weber einer befonderen Anertennung Wahl ist so lange gültig und der Betriebsrat besteht so lange zu Recht, bis die Wahl im Wege einer Anfechtungsdeutsch- ahl lage für ungültg ertlärt ist.
gesamte Bandarbeitershaft auf, Rampitellung Der Deutsche Sanbarbeiterverband fordert die einzunehmen gegen diese reaktionären Bestrebungen der Arbeitgeber und gegen die Helfersdienste, die ihnen die Vertreter des deutsch nationalen Zentralverbandes der Bandarbeiter hierbei leisten. Den Regierungsstellen und auch den landwirtschaftlichen Arbeit gebern muß flar gemacht werden, daß die Seiten in Deutschland Borüber find, mo man das Landproletariat als Bolt minderen Rechts behandeln fonnte.
Zur Lohnbewegung im Gaftwjrtsgewerbe. Die gestrigen Bersammlungen der gastwirtschaftlichen Arbeits nehmer Berlins haben folgende Resolution beschlossen:
Die Bersammlungen der geftmirtschaftlichen Arbeitnehmer Berlins vom 14. Ottober meisen die Behauptungen der Unternehmer, daß fie höhere Löhne nicht zahlen tönnten, entschieben 3 urid. Es ist nachgewiesen, daß in einer großen Reihe deutscher Städte, u. a. Aachen , Düsseldorf , Hannover , Köln , Rönigsberg, Stettin , Wiesbaden , Würzburg , Frankfurt a. Main , Leipzig , Stuttgart , erheblich höhere Löhne ais in Berlin Leipzig , Stuttgart , erheblich höhere Löhne ais in Berlin gezahlt werden.
Mitte: 74 Uhr Antreten mit Mufit. Wedding : 7½ Uhr Antreten mit Spielleuten bei Müller, Uferftr. 12. Friedrichshain : 7 Uhr Antreten mit Spielleuten Fruchtstr. 36a. Brenzlauer Berg : 7 ühe antreten Brenzlauer Tor. Tiergarten: 7 Uhr Antreten 9hf. Sietgarien. Charlottenburg : 7 Uhr Untreten Wilhelmplak, Untergrundbahn. Wilmersdorf : 6% Uhr Anfreien mit Mufit Sohenzollernplag. Schöneberg : 7 Uhr Antreten Bf. Ebersstraße. Reukölln: 7 Uhr Antreten mit Mufit Sermannplan. Tempel hof: 74 Uhr Antreten Bhf. Tempelhof. Treptow : 74 Uhr Antreten Bhf. fer.. Eingang, Dirtfenstraße, mit unit. Ripenid: 8 Uhr Antreten Gendarmenmarkt. Lichtenberg: 6% Uhr Antreten Glittelftt. 9, Lofal Ruffer. Bankow: 6½ Uhr Unireten mit Murit Gönhauser Anee Ede Bornholmer ängerung der Polizeistunde einzutreten, folange ent. Reblendorf: 47 Uhr Antreten Bhf. Mitte.
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Die Bersammelten bezeichnen das Verhalten der Unternehmer, die wegen einer Differenz von 1 bis 2 Mart pro Woche die Verhandlungen fcheitern ließen, als unverantwortlich.
Sie weisen das Anfinnen der Unternehmer, für eine Ber. schieben zurüd, folange nicht die gesetzliche Arbeits
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Wenn dieser Gerichtsbeschluß auch den Antrag des Klägers abe meift, fo gibt er ihm doch in der Sache recht, benn er bestätigt die Auffassung des Klägers, daß der Betriebsrat zurzeit zu Recht besteht
Aussperrung in der chemischen Industrie Bayerns .
München , 15. Ottober.( MTB.) Da infolge Lohnstreitigkeiten in der chemischen Industrie in einer Anzahl von Betrieben die Arbeit niedergelegt wurde, haben die Arbeitgeberverbände die Aus. iperrung für die gesamte hemije Industrie in Bayern für den 21. Ottober befloifen.
Fred Bramleys Bestattung. Condon, 15. Ottaber.( EB.) Die Leiche des Generalsekretärs der Amsterdamer Gewertschaft, Bramley, ift von Amsterdam nad London übergeführt und im Gewerkschaftsbureau aufgebahrt worden. Die Beiseßung soll morgen, Freitag. erfolgen.
Berantwortlich für Bolitit: Cent Reuter: Birtfchaft: Artur Gaternus; Gewerkschaftsbewegung: Friebz. Cstorn; Feuilleton: R. S. Difcher; totales unb Gonftiges: Fris Rarstäbt; Anzeigen: 2h. Glode; fämtlich in Berlin . Verlag: Borwärts.Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts.Buchbruderet und Verlagsanstalt Baul Singer u. Co.. Berlin C. 68, Lindenftrake 3.
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