für das wahre Wesen der Rechtsparteien, die sich selbst mit Vorliebe als„staatserhallends Parteien" bezeichnen, aber Erfolg wird sie ebensowenig haben wie die bisherige Form des Kampfes mit Mißtrauensvoten. Der Pessimismus der „Deutschen Zeitung" ist nur zu berechtigt: die Op- Position ist innerlich haltlos und erledigt. Immerhin wäre es ein bezeichnendes Vild, wenn Deutsch - nationale und Bültische, Volkspartei und Kommunisten Arm in Arm die Etats zu Fall bringen und die geseßgeberische Arbeit sabotieren wollten. Sie würden für diese Sorte par- lomentarischer Arbeit bei den dann notwendig werdenden Neuwahlen ihren Dank erhalten. Für die Kommunisten ergibt sich dabei eine heikle Frage. Sie haben nicht mehr den Mut gehabt, die Hausknechte der Rechten bei der Abstimmung über die Mißtrauensvoten zu spielen, well sie ihre völlige Hsclierung von der Arbeiter­schaft fürchteten. Was aber für ihre Stellung gegenüber den Mißtrauensvoten gilt, das trifft nicht minder zu auf ihre Haltung bei der Abstimmung über die Etats. Schließlich ist es ganz gleich, ob sie auf diese oder jene Weise der Reaktion helfen, eine Mehrl)eit gegen die Regierung Vraun-Severing zustande zu bringen. Die Arbeiterschaft wird in ihnen die Bundesgenossen der Reaktion in diesem so gut wie in jenem Falle sehen. Die Konsequenz ihrer taktischer Haltung müßte also die Bewilligung des Etats, zum mindesten Stimmenthaltung fein. Vielleicht rechnen sie aber darauf, daß bei der Abstim- mung über den Etat die Volkspartei nicht bei der S'ange der Opposition bleiben werde. Da ergibt sich dann folgendes Bild: die Opposition deklamiert, ober ihre Parteien sorgen bei den entsprechenden Abstimmungen r e i h e r u m dafür, daß sie keine Mehrheit erhält und gewähren so einander eine Rückversicherung gegen Auflösung und Neuwahlen. Eine feine, eine entschlossene Opposition! Gipfel üer Klaffensuftiz. Reden, die man nicht halten darf. Wir veröffentlichten vor einigen Tagen das Urteil des Leipziger Ehrengerichts der Rechtsanwälte gegen einen sozialdemokratischen Rechtsanwalt, well er im Zusam- menhang mit den heutigen Rechtsverhältnisien von einer Klassenjustiz gesprochen hatte. Der„Sozialdemokra­tische Presicdienst" berichtet über den Vorfall noch folgende Einzelheiten: N,u>tsanwaU Dr. Graf- Leipzig hatte in einer D« r fa m m. lung der Sozialdemokratischen Partei nach einem Referat über„Die Reaktion in der Justiz' als Diskussionsredner u. a. erklärt, die deutschen Richter übten gegen Arbeiter und Repu- blitaner Klassenjustiz, ivenn auch diese Klassenjustiz nur eine snbjek- tioe und aus der ZNentolität der Richter zu erklären sei. Die Richter seien bis auf geringe Ausnahmen Feind« der Republik , das deutsche Richtertum habe bei seiner Aufgabe, die verfassungsmäßige Staatssorm zu schützen, vollkommen versagt. Die Väter der Em- mingerschen Justizreform hätten die Absicht, mit Hilf« der Gerichte die Arbeiterschaft dauernd niederzuhalten. Wegen dieser Aeußerung hatte sich Gknoss« Dr. Graf zunächst vor dem Ehrengericht der Anwaltskammer in Dresden zu verantworten. Er wurde zu der geringsten Straf« der Warnung Äwrteilt. Segen das llrtell hasten jedoch Dr. Graf und der General» stiwtsanwalt Berufung eingelegt. Die Berufungsverhanblung fand vor dem Ehrengerichtshof für deutsche Rechtsanwälte in Leipzig statt. Borsitzender war Senatspräsident O« g g. Berichterstatter Justizrat Geutebrück, dar Der leidiger eines Kappisken vor dem Reichsgericht, Beisitzer drei Reichsgerichtsräte und zwei Rechtsan- wälte beim Reichsgericht. Unter den Zeugen befand sich Landgerichtsrat Dr. Zilling, der die Anzeige gegen Dr. Graf erstattet hatte, sowie Landgerichtsdireltor Hünersdorf, der sich bei feiner Aussage zu der Behauptung verstieg, daß bei der Sozialdemokratischen Partei Befehl« ausgegeben seien und Partei- tagsbeschlüsse bestünden, wonach ihre Redner im Sinne der 2luz- sührungen des Genoffen Graf sprechen müßten. Den Beweis für seine kindliche Behauptung blieb der Landgerichtsdirektvr allerdings schuldig. Reichsanwalt Riethommer. der wohlwollende Ankläger im Prozeß gegen die Organisation„Eonsul", vertrat die Anklage gegen den Genoffen Graf. Die deutschen Richter, erklärt« er, seien zwar auch nur Menschen, aber innerhalb ihres Amtes pslcgten sie sich vollkdmmen von allen menschlichen Fehlern loszulösen. Der Vor- wurf der Klassenjustiz sei daher völlig unbegründet, sowohl ob- jektio als subjektiv.(!) Und dann kam ein scharfer Angriff gegen die Sozialdemokratie als solche. Auf dem' Heidel- berger Parteitag habe Scheidemann in dürren Worten den deutschen Richtern den Borwurf bewußter Rechtsbeugung gemacht und damit die wahre Meinung der Sozialdemokratie zu erkennen gegeben. Der Vorwurf der Klassenjustiz sei daher im Munde eines Sozial- demokraten immer ein Vorwurf der bewußten Rechtsbeugung. Genosse Wolfgang He ine wies als Verteidiger Dr. Grafs die Behauptungen Niethammers zurück und hielt dem deutschen Richtertum den Spiegel seiner Sünden vor. Auch Eenoffe Graf selbst rechnete scharf mit der staatsfeindlichen Gesinnung des deut- fchen Richtertums ab:«r habe von seinen Behauptungen und seiner Meinung nichts zurückzunehmen, kein Urteil könne ihn dahin be- irren, diese Meinung auch fernerhin bei gebotener Gelegenheit zu oertreten. Diese Ausführungen Dr. Grass oerfehlten chre Wirkung nicht. Entgegen dem Antrage des Anklägers erhöhte das Richterkollegium, das sich anmaßte, über seine eigene Makellosigkeit zu Gericht zu sitzen, die Strafe der Warnung auf einen Verweis und sietlte noch einmal ausdrücklich fest: Der Vorwurf der Kloffenjustiz gegen das deutsche Richtertum ist in jeder Beziehung unbegründet! Die Zusammensetzung des Eerichishofes erklärt das Urteil. Wie kann man von Richtern, die selbst dazu bei- getragen haben, den Glauben an die Objektivität der Gericht« zu erschüttern, erwarten, daß sie ein objektives Urteil über die Berechtigung des Borwurfs der Klafienjustiz abgeben, so- weit darin überhaupt ein Vorwurf, nicht eine'tutsächlich« Fest­stellung enthalten ist. Das Urtell ist lediglich ein komischer Zwischenfall innerhalb des Kapitels: Justiz der deutschen Republll!_ Preußen und die öeamten. Höpker-Aschoff im Schatten SchliebeuS. Wie wir es bereit» getan haben, stellt nunmehr auch die „Vpffische Zeltung" fest, daß die Entscheidung über die Besoldungs- erhöhung auch der preußischen und der Kommunalbeamten infolge des Desoldungssperrgesetzes und der finanziellen Abhängigkeit Preußens vom Reich einzig und allein in den Händen der Reichs- tagsloalition und des deutschnationalen Reichsfinanzministers liegt. Anstatt aber dies festzustellen, so sagt die„Doff. Zeitung", habe der Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff„eigenartigerweise sich bemüht, die Beamtenbcsoldungxpolitik seines deutschnationalen Kollegen, des Reichsfinanzministers v. Schrieben, zu verteidigen. Dazu lag vom

Die Gememöesrbeiter im Kampf. Magistrat und Schlichtungsausschutz gegen jede Lohnerhöhung.

Nachdem der Mogistrat den Schiedsspruch der Ober- schiedsstelle für die Kämmereiarbeiter abgelehnt hat, hat die Tariskommission für die Kämmereiarbeiter am Donnerstag ebenfalls die Ablehnung des Schiedsspruches be- schloffen. Der Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter hat sofort die notwendigen Schritte unternommen, um die Streitfrag« vor die nächste Instanz zu bringen. Das gegenwärtig« Lohnabkommen datiert vom 2. August l9ZS. Es ist nicht befristet und am 17. September aufgekündigt worden. Um einen genauen lleberblick über das Verhältnis der derzeitigen Löhne der Gemeindearbeiter mit denen der Vorkriegszeit zu er- Hollen, ist es notwendig, einig« Zahlen anzuführen. Der Wochenlohn des ungelernten Vollarbeiters mit den höchsten Dienstalterszuiagen beträgt zurzeit Z3.Z2 M. Hierzu kommt eine Wochenzulog« für Frau und Kind von je 1 ,4i M. Das höchste Vorkriegseinkommen der Ar- beiter der Berliner Straßcnreinigung, der Kanalisation, Markt- ballen, Schlacht- und Viehhof usw. betrug ZZ.SS M. pro Woche, wobei zu berücksichtigen ist, daß die damaligen Ab- z ü g e für Sozialversicherung usw. etwa l,1S bis 1,20 M. pro Woche betrugen, während heute bei einem Wochenlohn von 33,12 M. die wöchentlichen Abzüge etwa 3,50 bis 4 M. betragen, so daß das Nettoeinkommen der städtischen Arbeiter auch in, gegenwärtigen Augenblick unter dem Einkommen des Zahre» 1914 steht. Aehnlich sind die Derhällnifse bei den angelernten Ar- bcitern und Handwerkern. Die Arbeitsleistungen selbst sind heute höher als im Jahre 1914. Dies geht schon daraus hervor, daß die Belegschaften in den einzelnen De- trieben wesentsich unter dem Personal st and des Jahres 1914 heruntergegangen sind. Ziehen wir in Berück- fichtigung, daß die Reichsinderziffer zurzeit 14S,0 des Standes vom Jahr« 1914 betrögt, so geht daraus hervor, daß das derzeitige Lohneinkommen der Ge- meindearbeiter nur eine Lebenshaltung ermöglicht, die ungefähr 65 Proz. der Lebenshaltung des Jahres 1914 beträgt, wobei noch zu beriicksichiigen ist, daß die Indexziffer die erhöhten Lohnabzüge usw. nicht einbegreift. » Die Lohnregelungen, die in den letzten Wochen in verschiedenen deutschen Städten und Bezirken für die Gemeindearbeiter durch­geführt worden sind, gehen in ihrem Ausmaß zum Teil erheblich über die Berliner Gemeindelöhne hinaus. So beträgt der Spitzenstundenlohn für den Handwerker in W ü r t t« m- berg 95 Pf. Hierzu kommen noch drei Dienstalterszulagen von je 2 Pfennig. Der Spitzenlohn für Köln a. Rh. beträgt 82 Pfennig. Der Spitzenlohn für A a d e n/ Mannheim 1,06, ab 1. Dezember 1,07 pro Stunde. Die letzten Lohnvereinbarungen, die mit dem Landesarbeit. geberverband Bayern geführt wurden, haben den Spitzen- stundenlohn in München , Nürnberg und Fürth auf 96 Pf. erhöht. Dabei sind auf Grund der statistischen Feststellungen der Reichsbehörden die Koskea der Lebenshalkung in Verlin wefenMch höher als in den genannten Stödten und Bezirken. Zum Be- weise führen wir die Ortslohnzulagen für die Reichs- und Staats- arbeiter an. Die Ortslohnzulagc beträgt für �Stuttgart 22 Proz., in Köln , Nürnberg , München je 10 Proz. Für Berlin ist die Ortszulage der Reichs- und Staatsaibeiter auf 40 Proz. erhöht worden. Durch diese Erhöhung und die Verkürzung der Arbeitszeit von 51 auf iB% Stunden ohne Lohnverminderunz er- höhen sich die Stundenlöhne der Reichs« und Staatsarbeiter um durchschnittlich 10)4 Pf. für die S�t u n d e. Auch im Berhällnis zu den Löhnen wderPrivatlndustrie müssen die Löhne der Eemeindearbeiter als rücksiändig bezeichnet werden. Die Lohnsätze im Baugewerbe betragen gegenwärtig 1.25 bis 1,96 M.. für ungelernte Arbeiter 78 bis 1,11 M. In der Konfettion werden Wochenlöhne für mann. liche gelernt« Arbeiter bis zu 58 M. bezahll, für Arbeiterinnen bis zu 37 M. In der H o l z i n d u st r i e find für Facharbeiter Löhne bis zu 1.40 M. vre Su-nd« üblich. Die Löhne der Lebens- mittel, und Genußmittelindustrie sind in der Reichs-

monopolverwallung ab 7. August 1925 für ungelernte Arbeiter auf 33 M. festgesetzt. Die Löhne in der Fleischerei, für Gesellen, schwanken zwischen 46,80 und 57,60 M. Die Stundenlöhne der Elektriker in der Metallindustrie betragen in der Spitz« 1,25 M. für die Stunde, bei den Kupferschmieden 1,12 M. für die Stunde. * Die Arbeiter der städtischen Gas- und Wasser. werke und der Gasbetriebsgesellschaft hallen, wie wir seinerzeit niiiteillen. gleichfalls eine Lohnerhöhung van 10 Pf. gefordert. Für die Ungelernten sollte der Lohn vyn 70 auf 80 Pf., füll A n g e l e r n l e von 76 auf 86 Pf. und für die Hand- w e p k e r von 87 auf 97 Pf. erhöht werden. Bescheidene Forde. rungen, die hinter den in der Privalindustrie gezahllen Löhnen zurückbleiben. In den direkten Verhandlungen mit den Direltionen, die am 6. Oktober stattfanden, sind diese Forderungen abgelehnt worden. Di« Direktion der Gaswerke stand auf dem Stand- punkt, daß eine Lohnerhöhung ohne eine gleichzeitige Erhöhung der Tarife für sie nicht tragbar fei. Die Direktion der W a f f e r w e r k e tellte diese Bedenken zwar nicht, schloß sich aber trotzdem den Gaswerken an. Alfa Ablehnung auf der ganzen lliate. Schließlich wurde vereinbart, daß der Schlichtungsausschutz zur Entscheidung angerufen werden soll. Gestern vormittag hat der Schlichtungsausschuß getagt. Sein Spruch ist mehr als merkwürdig: Mit Rücksicht auf die„unsichere politische Lage"(!) und den noch völlig ungeklärten Verlauf der Verhandlungen in Locarno (!!) müßte von einer Lohner- höhung abgesehen werden. Die alten Löhne sollten bis zum 1. November b e ll e h e n bleiben. Die Tariskommission und die Obleute der Betrieb« haben am Nachmittag sofort zu diesem sonderbaren Schiedsspruch Stellung genommen und haben ihn«in st immig abgelehnt. Der ijunktitmärkonsereiiz, die sich noch gestern abend versammelte, wurb» empfohlen, den Spruch ebenfalls abzulehnen. Die Funktionäre sind der Empfehlung e i n st i m m i g gefolgt. In den in Frage kommenden Betrieben findet nunmehr eine Urabstimmung statt, die bis Montag mittag beendet sein muß, und die über die A n n a h m e des Schiedsspruches oder über den Streik entscheiden wird. Eine Obleute- und Funktionär- konferenz wird am gleichen Tage aus dem Ergebnis du Urab» stimmung die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. » Das sind die nüchternen Tatsachen. Wir haben nicht nötig, sie aufzubauscben. Der Magistrat, der ja gegenwärtig dank der cln- trächtigen Zusammenarbeit der Kommunisten und der Rechtsparteien wieder eine feste bürgerliche Mehrheit hat, scheint aus- gerechnet den gegenwärtigen Zeitpunkt für besonders günstig zu halten, um eine Politik zu machen, die man beim besten Willen, die Dinge nicht zu übertreiben, nicht anders bezeichnen kaim als eine Katastrophenpolitik. Begreift man denn nicht, welche Enttäuschung der aus» gebliebene Preisabbau hervorrufen muß? Begreift man denn nicht, daß die Ärbeitcrschajt, die sieben Jahre lang durch die WÄte der Einschränkungen und Entbehrungen gegangen ist, der man chre in der So-Ialoeisicheruno ersparten Groschen durch den Zusammenbruch du Mark geraubt hat, der man olle Lallen aufgehalst und alle sozlalpalitischen Errungenschaften abgebaut hat. daß dieser mit Versprechungen gewmtcn Arbeiterschaft auch einmal der Geduldsfaden reißen muß? Und nun kommt, um das Maß zum Ueberkaufen zu bringen, der Schlichtungsausschuß und verweigert den' Gas, und Wasserarbeitern jede Lohnerhöhung. Dieser merkwürdine Schiich. tungsau-schuß beruft sich dabei— auf die volitische Situation und die Vsrhandlungen von Lorgrno! Also weil man endlich wirk- lich-n Frieden macht, weil man e n d l i ch zu einem Aurgleich kommt, weil endlich die Unsicherheit von uns genommen wird, deshalb sollen die Arbeiter weiter entbehren! Wenn abgetakelt« Ofsiziera diese Befrieduna als K tollrophe betrachten, so ist da» normal. Aber ein staatlicher Dchl.'cHimgsausschutz sollte seine wirtschaftliche Weiebeit aus anderen Quellen als aus der völkischen Presse schöpfen. Wenn der Magistrat, wenn der amtliche Schlichtungsausschuß derart versagen, was bleibt dann der Arbeiterschaft zu tun übrig � Diese Frage mögen sich die Herrschaften einmal selbst vorlegen. Dann werden sie sich nicht wundern über die 2lntwon. die mit tragischer Gew ßheit kommen muß.

preußischen Standpunkt aus gar kein Anlaß vor. und man geht wohl auch nicht sehl in der Annahme, daß die meisten übrigen Mitglieder des preußischen Kabinetts in dieser Frage mit Dr. f)opker-Aschoss nicht übereinstimmen". Auch wir haben inzwischen erfahren, daß das Preußische Staats- Ministerium Herrn Dr. Höpker-Aschoff wohl ermächtigt hatte, jene den Tatsachen entsprechende Feststellungen zu machen, aber ihm leinen Auftrag zu seinen weiteren Ausführungen gegeben halte. Wir zweifeln nichi daran, daß zu den Mitgliedern des preußischen Kabinetts, die. wie die„Voss. Zeitung" schr richtig sagt, mit dem preußischen Finanzminister in dieser Frage nicht übereinstimmen. auch die sozialdemokratischen Mitglieder gehören. Herr Dr. Höpker- Aschoss scheint ein Opfer seiner deutschnationalen Referenten ge» worden zu sein. Eine Meinungsverschiedenheit zwischen der sozial- demokratischen Frakiion des preußischen Landtags»nd den sozial- demokratischen Ministern im Prcußenkabinett besteht also auch in dieser Frage nicht._ Republikscbeu im Rundfunk. NichtS von Preuh. In Nr. 480 teilten wir mit. daß der Berliner Rimdfimk am Abend de? 13. Oklobcr nickit'mit einem einzigen Worte der Trauer- seieilicbkeiten für Hugo Yreuß gedackt hätie. Tat sä» Ii» ist unserem Berichterstatter dabei»in bedauerlicher Irrtum unterlauien. Ter Berliner Rundfunk hat«m 18. Lltober nach- mitiag« 1 Uhr 8 Minute« einen sehr ausführlichen Be- r icht über die Trauerfeier im Gebäude de» Preußischen Landlag? verbreitet.__ Schwarzweißrote Provokation. Unter Duldung der ReichSregieruug. Bei dem Besuch des Reichspräsidenten Hindenburg im Ruhr- gebiet hielten sämtlich« Zechen es für angebracht, auf ihren Schachitürmen große schwarzweif) rot« Flaggen zu hissen. Offenbar handelte es sich dabei um einen Beschluß des Dergbauoer- eins, des Zechenverbandes oder einer sonstigen Korporation. Auch die Zechen„Victoria Matthias",„Friedrich Ernestine" und„Graf Baust", deren Kuxe- stch vollständig im Besitze de« kommunalen rheinisch- westfälischen Elektrizitätswerke» be- finden, flaggten schwarzweißrot. Das Aktienkapital dieser RWE.- Werke befindet sich zu einem großen Teil in der Hand des Reiches. Trotzdem antwortet die Reichskanzlei auf eine Be- schwerd« an den Reichskanzler, daß da» Reich keine Möglichkeit habe, auf da» RWE. Einfluß zu nehmen! Da» ist natürlich eine Aus- red«, selbstverständlich kann die Finanzverwalwng ol» Inhaberin

eines bedeutenden Aktienpakets von dieser Gesellschaft verlangen, daß sie sich beim Besuch des Rolchspräsidenten einer vifenkundigen schwarzweißroten Provokation der verfassungstreuen Bevölkerung enthält und daß sie mit den Reichssarben und nicht mit den Hoch. verratsfarben flaggt, ganz abgesehen davon, daß es ihre Pflicht ist, überall für Einführung der verfassungsmäßigen Farben zu sorgen. Wenn die Reichskanzlei auf diese Gesellschaft keinen Einfluß nehmen „kann", dann wohl mehr deshalb, weil sie unter Dr. Luthers Reqi- ment solchen Einfluß nicht nehmen will. Auch ein Zeichen zur De- urteilung der Rechtsregierung! Um das Kabinett painlevs. Nongrest der radikalen Regierungspartei. Mzza. 15. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Der Kongreß der radikalen und radikalsozialen Partei ist hier eröffnet worden. Diesem Kongreß, an dem zahlreiche Regierungsmitglieder teilnehmen. kommt angesichts cher politischen Neugruppierung, die man nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments erwartet, besondere Be- deutung zu. Die starke Mißstimmung gegen das Kabinett Painleve, die durch den Mißerfolg der Eoilloux- fchen Schuldenverhandlungen mit Amerika und feine Inneren Sa- nierungsmaßnahmen noch gewachsen ist. hat bereits am Mittwoch- abend zu einem Zwischenfall g-sührt. Die Vertreter der südölliichcn Departements richteten nämlich an H e r r i o t eine Adresse mit einem versteckten Tadel gegen die Politik Painleves. Der der Sitzung beiwohnende Innenminister Schramek legte heftig Der- Währung dagegen ein. und auf fein Verlangen wurde die betresfend« Stelle abgeändert. Dieser Zwischenfall Kch nach der Er­öffnung des Kongresses den Gegenstand lebhafter Diskussion ge- bildet. Während sich die Abgeordneten aus der Provinz und namentlich die der südlichen Departements sehr scharf gegen das Kabinett Painleve äußerten, sind die au» Paris gekommenen Par- lamentarier in ihrer Kritik gegenüber der Politik Painleves weniger unversöhnlich gewesen. H e r r i o t wies in groß angelegter Rede d!« von der Reaktion gegen die Politik der Linken gerichteten Vorwürfe zurück und unterstrich mit starkem Nachdruck die Notwendigkeit, unter allen Umständen das Kartell, das den lebendigen Ausdruck des politischen Wollens der großen Volksmehrheil bilde, aufrecht­zuerhalten._ Ischl scherin fährt heute Freitag, van Berlin nacki einem Kur« ort im beteyle» Gebiet Teutiedlonds. Die Aerzte erschien eine Kur von wenigsten« sechs Woche» für rat'arn. Die britisch- indischen vasavcnsiaaken Zemmv and Kaschmir hoben wieder einen Henslber. Der biitsiche Resident Srinagar Sir Jahn W o o d i n übermittelte Sir H a r i S i n g h die formelle Bestätigung al« Herrscher. Di« Thronfolge Sir Hart Singh» goli bisher al» zweifelhaft.