Die erste Regierung, die zustimmt.
Die französische.
Paris , 16. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) In dem Ministerrat am Freitag morgen unter dem Vorsiz des Präsidenten der Republit hat Painlevé die aus Locarno eingetroffenen Dokumente verlesen. Der Ministerrat hat einstimmig den Sicherheitspaft gutgeheißen und den Ministerpräsidenten gebeten, Briand die Glüc wünsche der Regierung telegraphisch zu übermitteln. Nach Schluß der Sigung erklärte Painlevé, die Berlesung des Tertes des Sicher heitspaltes, der das Statut über das Gebiet, das in der Geschichte am häufigsten von Blut überschwemmt worden sei, der internatio nafen Moral anvertraue, habe einen starten Eindruck auf die Minister gemacht.
Locarno , 16. Oftober.( Drahtber. unseres Sonderforrespond.) Wenn einst die Geschichte der Konferenz von Locarno gerieben wird, darf das Kapitel Mussolini nicht fehlen. Der Ehrgeiz hat diefen geborenen Komödianten nach Locarno getrieben, blamiert und geachtet ging er von dannen. m Freitag vormittag hatte er den„ Mut" aufgebracht, unter Bewachung eines Dugend Geheim polizisten und von mehr als zwanzig Schwarzhemden seiner Beib garde aus Rom begleitet, den am Vortage versäumten diplomatischen Gepflogenheiten nachzukommen. Was wollte er machen? Luther und Stresemann hatten von seiner Anfunft offiziell. feine Kenntnis genommen und es abgelehnt, in der Residenz des Faschisten. häuptlings einen Höflichkeitsbesuch zu machen. Also mußte er sich selbst in das Hotel Esplanade begeben, wo er eine halbe Stunde ver. blieb, um fich dann zu einem Gegenbesuch bei Chamberlain und Briand anzumelden. Das mußte man sehen. Seine Getreuen machten ihn der lauernden Menge unsichtbar, sobald er dem Auto ent. stieg und geleiteten ihn bis vor die Türe der Minister, die sie förmlich belagerten... Um Gotteswillen, dem Komödianten
tönnte etwas geschehen!
Gegen die Republikfeinde.
Das Reichsbanner Schwarz Rot Gold versammelte| monarchistischen Generale bei den Denkmalsenthüllungen dem Bolfe sich gestern abend auf dem Gendarmenmarkt zum Protest, antun, ist es, daß sie die Toten, die draußen in frember Erde ruhen, um in muchtiger Rundgebung gegen die lange Sette an Republikanern für ihre politischen Zwede auszunuzen versuchen. Dieser Gemein begangener und ungefühnter Justizmorde sowie gegen die Parade heit müssen wir ein Gelöbnis entgegenjegen, nicht zu taften und vor dem Hohenzollern - Delegierten von Armin zu demonstrieren. Was u ruhen, bis die Republik gefestigt ist. Mit den mit starkem Beifall fagt das? War diese Kundgebung eine jener parolenüberfütterten Republik und fojlale Republir" schloß er seinen leidenschaftlichen aufgenommenen Worten„ Es lebe die deutsche Republik, die freie Theaterveranstaltungen, wie sie die Rechtsparteten zu jeder paffen Bortrag. den und unpassenden Gelegenheit veranstalten? Bidelgamaschentreffur vor einer Hoheit, ein Krateel nach Wilhelma - Muster ohne seelischen Sinn und 3wed? Nein, diese Kundgebung des republita. nischen Berlin war eine Abwehraftion, étne flammende Mah. nung an jene Dunfelmänner, die nun seit Jahren schon faft tagtäglich mit einem System unerhörtester Brovokationen den republikanischen Maffen ins Gesicht schlagen. Paraben über Paraden, Mißbrauch staatlicher Inftitutionen, des republikanischen Retchsheeres; unver hüllte hochverräterische Propagierung des Regiments der Gewalt. Der Freispruch des Frontbannmörders Rehnig, das Grevesmühlener Blut- und Fehlurteil: Zwei Etappen auf dem langen Berwilderungs. weg, den unsere politische Justiz gegangen ist. Diesem System der Ummoral und der Provokation galt die machtvolle Demonstration am gestrigen Abend.
Der Aufmarsch.
Das Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold hatte in den gestrigen Abendstunden auf dem Gendarmenmarkt zu einer Protestfundgebung aufgerufen. Anlaß dazu gab das Schandurteil von Greves mühlen , wo verfassungstreue Reichsbannerleute zu harten Gefängnis strafen verurteilt wurden, und der Monarchistenrummel, der sich am Genosse Vandervelde hatte am Donnerstag dem höflich" legten Sonntag bei der Einweihung des Auguftaner- Rachedenfmals erbetenen Besuch in der Residenz Mussolinis nicht entsprochen und blieb infolgedessen am Freitag von einem Gegenbefuch verfchont. Gegen 7 Uhr lag der weite Platz noch verlassen da. Nur das starte im Beisein des Staatsoberhauptes der deutschen Republik abspielte. Größer war noch die Pleite für Mussolini bei einem Empfang der Schußpolizeiaufgebot, in den Nebenstraßen verteilt, ließ ertennen, Journalisten. Es ist schwer, bie erhabene und eingebildete Art zu daß sich hier etwas Außergewöhnliches abspielen follte. Allmählich fchildern, mit der Mussolini die Treppe zum Empfangsraum für die fanden sich die ersten Teilnehmer ein. Gruppen bildeten sich, die oft Bresse hinabstieg. Hier zeigte sich der Komödiant, mieder estortiert in erregten Worten die Arbeit der heutigen Justiz besprachen. 21s is von seiner Leibgarde. Er wollte groß erscheinen und erweckte doch erster geschlossener Zug rückte dann die Jungmann. nur den Eindruck eines bemitleidenswerten Spießbürgers, der sich in schaft Süd- Ost an, dann folgte in glänzender Stärte mit feiner eigenen Haut nicht wohlfühlt. Dann folgte der Höhepunkt! Die wehenden Fahnen die Kameradschaft mitte. Beltere Abteilungen fozialistischen Sonderforrespondenten sowie die Bertreter der befezten den Platz. Die große Freitreppe des Schauspielhauses mar großen Agenturen Reuter und Havas , der größte Teil der schnell von Männern und Frauen bis auf den letzten Blazz besetzt, amerikanischen und französischen Preffe, überhaupt so daß der Zugang bald abgesperrt merden mußte 50 Broz. aller anwesenden Journalisten blieben dem Breffeempfang Hornmufit tlang in den Abend, und noch immer wollten die Züge Schlag und aus Proteft gegen die Unterdrückung der Pressefreiheit in Italien fein Ende nehmen. Im Biered nahmen die einzelnen Kamerab fern. Die restlichen 50 Broz. tamen zum größten Teil aus Neufchaften Aufstellung. As die vereinigten Tambourkorps des Reichsgierde. Das Ende vom Liebe war, daß Herr Mussolini nichts zu banners, die hart an der Freitreppe ihren Stand hatten, die ein. fagen hatte, so daß die großen Agenturen übereinstimmend die drucksvolle Rundgebung mit einem Trommelwirbel eröffnen, wartete hämische Meldung verbreiteten: Der italienische Ministerpräsident eine nach Tausenden zählende Menge der Reden. hat beim Empfang der Presse nichts anderes gesagt als es der italienische Delegierte Scialoja schon vor vier Tagen getan hat." Basta!
Die Mißvergnügten. Berichterstattung bei Scherl.
Die Scherl- Preffe, die jetzt Hugenberg- Bresse heißt, fann ter Beltgeschichte vorauseilen oder ihr nachhinten, wobei stets der Wunsch der Vater des Gedankens ist. In den verhängnis pollen Augusttagen von 1914 meldete das berüchtigte Ertra blait des„ Lokal- Anzeigers" die Mobilmachung einen Tag früher als sie befohlen war. Diesmal ist es anders. zu gleicher Zeit, da in Locarno unter dem Gloden geläut aller Stirchen die feierliche Unterzeichnung der Verträge ftattfand, veröffentlichte das Berliner Scharfmacherblatt, die Nachtausgabe des Hugenbergschen Tag", in Fettorud fol gende geistreiche Rundgebung:
Die Reden.
Es sprach der Landtagsabgeordnete Riebel, beffen Rede eine flammende Anflage gegen das Unrecht unverantwortlicher Generale war. Die Enthüllung von Denkmälern durch monarchistische Generale müsse aufhören. Es fet geradezu ein Berbrechen, wenn, während balte, mit der er der deutschen Regierung Schwierigteiten bereite. unfere Regierung in Locarno weile, ein deutscher General eine Rede Girt v. Armin, der den längst vergessenen König und Raiser vertreten und noch vor dem Präsidenten der Republit ben trans niedergelegt habe, hat in provokatorischer Weise die Fadel der 3wvietracht in das deutsche Boit geschleudert. Er folle fich faine Benfion auch von seinem Staiser zahlen laffen und nicht von der Republit. Tener Mann in Holland made fich in einer Welse bemerkbar, bie Zeichen der Ueberalterung trage. Das größte Unrecht, das die
Die Agitation der Beftmächte geht deutlich darauf hinaus, die Der Zuchthaus direktor als Mörderprotektor.
Untersuchung durch das Justizministerium.
Mir meldeten vor einiger Zeit, daß Strafanstaltsdirektor
deutsche Delegation durch eine besonders optimistische Dar legung der Lage zu einem Abschluß der Berhandlungen am Sonnabend zu zwingen, ohne daß die politischen Forderungen er. füllt find. Sollten die Westmächte bei diefer Tattit verharren, so wird nach Auffassung fehr maßgebender Berliner poliitolat in Lichtenberg den Scheidemann - Attentäter uft ert zu tischen Kreise die Konferenz von Locarno eben ohne Unterschrift auch unter dem Westpakt enden müssen. Die Konferenz würde damit gefcheltert sein und man würde sich in sehr maßgebenden Kreisen nicht scheuen, dafür die Verantwortung zu übernehmen, zu mal den Führern der Delegationen der Westmächte die politischen Forderungen Deutschlands in vollem Umfange feit längerer Zeit bekannt sind und bisher auch allgemein unverbindliche Zusagen schon gemacht worden sind.
Diefe angeblich maßgebenden Berliner politischen Kreise, die hinterher irgendeine Verantwortung" zu übernehmen fich nicht fcheuen" wollen, werden nicht schlecht erstaunt gewefen fein, als fie fast gleichzeitig mit der Lektüre dieser stolzen Anfündigung die Nachricht erhielten, daß in Locarno schon alles fig und fertig sei!
Die Berichterstatter von Scherl- Hugenberg aber haben es fehr eilig, in den Krieg hineinzukommen, der Frieden dagegen kommt ihnen immer zu früh!
Das Tafelgeschirr des Kronprinzen. Eine bezeichnende Antwort.
"
Der Vorwärts" hat seinerzeit über die Schicksale des ffon. prinzlichen Tafelgeschirrs berichtet. Anläßlich der Hochzeit des ehemaligen Stronprinzen hatten 40 preußife Städte ein Tafelgeschirr von hohem fünstlerischen Werte anfertigen laffen. Die Herstellung hatte fich verzögert, und während des Krieges tam es nicht zur Auslieferung. Nach seiner Rückkehr aus Holland hat der notleibende Kronpring die Aushändigung verlangt
Daraufhin hat sich das Schenfungskomitee der in Frage fom. menden preußischen Städte, in dem Oberbürgermeister und Stadt. verordnetenvorsteher vertreten sind, neu tonstituiert und neulich be. fchloffen, eine Kommission aus drei Oberbürgermeistern nach Dels zu entfenden. Diese Kommission, an deren Spitze der Stettiner Oberbürgermeister Dr. A der mann steht, sollte mit dem Kronprinzen eine die Intereffen der Deffentlichkeit befriedigende Regelung vereinbaren. Jetzt hört man, daß der Bertreter des Er fronprinzen der Kommiffion mitgeteilt hat, daß der Schloßherr von Dets nicht in der Lage sei, die Kommission zu empfangen! Der Kronprinz habe außerdem vom deutschen Bolte soviel Undant geerntet, daß er in diesem Falle auf seinem Rechte bestehen müffe!
Nun ist das Recht in diesem Falle ausnahmsweise mal gar nicht cuf feiten des jungen Mannes von Dels. Aber der Herr charatteri fiert sich doch selber glänzend dadurch, daß er es überhaupt ablehnt, die Oberbürgermeister zu empfangen. Hoffentlich bekommt er von dem Schenkungskomitee der preußischen Großstädte die einzig richtige Antwort, daß man sich jetzt endlich dazu entschließt, dem Verlangen der Deffentlichkeit Rechnung zu tragen, die unter feinen Umständen dulden wird, daß diese Schenkung unter den heutigen veränderten Umständen aufrecht erhalten wird. Eie war damals, vor Jahren, als ein Gefchent an den Kronprinzen des Reiches ge dacht; der heutige Privatmann hat gar tein Recht darauf, Millionengeschenke feines undankbaren Boltes zu empfangen.
feinem besonderen Liebling erforen und dem Gefängnisgeiftlichen Hahn- Zumpt gegenüber geäußert habe, das Hauptverbreen Susterts fei in feinen Augen, daß er Scheibemann nicht wirklich umgebracht habe. In einer Kleinen Anfrage fragte darauf umgebracht habe. In einer Kleinen Anfrage fragte darauf die sozialdemokratische Landtagsfraktion, was das Justiz ministerium in dieser Angelegenheit unternommen habe. Die Antwort liegt jetzt vor. Es heißt darin:„ Der Juftizminister hat, als er in der Sigung des Hauptausfuffes vom 14. Juli d. J. von der angeblichen Aeußerung des Strafanstaltsbirefiors Mifolai erfuhr, unverzüglich den Bräsidenten des Strafvollzugsamts in Raumburg a. S. beauftragt, die erforderlichen Fe ft stellungen 3u treffen. Diefer hat den Direktor Nikolai gehört; nikolai hat jedoch in Abrede gestellt, die behauptete Aeußerung getan zu haben. Demgegenüber ist Hahn- 3umpt bei feiner Behauptung verblieben; hat aber bisher keine näheren Angaben über die Umstände, unter denen die Aeußerung des Direktors Nikolai erfolgt sein soll, gemacht. Der Sachverhalt fann hiernach noch nicht als ausreichend geflärt an gefehen werden. Es bedarf noch einer eingehenden Vernehmung sowohl des Pfarrers Hahn- Zumpt als auch des Direktors Nikolai. Hahn- Zumpt, der wegen Krankheit feit langer Zeit teinen Dienst tut, hat bisher nur furze schriftliche Erflärungen abgegeben. Auch der Direktor Nikolai versieht feit Ende Juli d. I. wegen schmerer Lungenkrankheit feinen Dienst; er befindet sich zur Heilung seines Leidens in einem Sanatorium."
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Ein Dolchstoßprozeß. Beeinflussungsversuch als Auftakt.
München , 16. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der Münchener Dolchstoßprozeß, der am tommenden Montag beginnt und beffen Dauer zunächst auf drei bis vier Wochen angesetzt ist, hat am Freitag bereits ein liebliches Vorspiel gezeltigt. Der eine Prozeß beteiligte, Profeffor Coßmann, Herausgeber ber Süddeutschen Monatshefte" und Spiritus rektor ber münchener Neuesten Nachrichten", hatte für Freitag eine Reihe bürgerlicher Journalisten zu sich in das Gebäude der Münchener Neuesten Nachrichten " ge laden, um ihnen durch seine Beauftragten, den bekannten Wittels bacher Königsbündler, Freiherrn von Arentin, einen Einleitungsvortrag über den Prozeßstoff halten zu lassen. Unter den Eingeladenen befanden sich neben den Bertretern der Münchener bürgerlichen Bresse auch zahlreiche Vertreter rechts stehender norddeutscher Blätter, wahrscheinlich alle jene, von denen Coßmann annehmen zu dürfen glaubt, daß sie über feinen Brozeß in einem ihm nicht abwegigen Sinne berichten werden. Die große Zahl der erschienenen Journalisten scheint sich feine Gedanken barüber gemacht zu haben, daß sich ein solches Anfinnen mit der Objektivität eines verantwortungsbewußten Trägers der öffentlichen Meinung überhaupt nicht vereinbaren läßt und daß hinter diesem plumpen Versuch der Beeinflussung nichts anderes gefucht werden kann, als die Angst des schlechten Gewissens | bei den„ Dolchstößern".
Dann sprach Ben. Kuttner, deffen Rede eine harte Unktage gegen die Juffiz war. Zu der Rotscheu sei eine neue grassierende Krankheit in der Richterwelt ausgebrochen: die Schwarzrotgeldschen Der größte Teil unserer Richter ist erfüllt von Haß gegen die Republik und er fann sich nicht zu der Objektivität zwingen, die fein Reichsbannerprozessen. Die Angreifer erscheinen als Zeugen und Amit verlangt und dieser Haß finde auch seinen Ausdruck in den die Angegriffenen als Angeflagte. Entlaftungszeugen werden mit verhaftet, weil sie ja mit dabei gewesen sein müßten, wenn sie Angaben machen fönnen. Er erinnerte an den Striegauer Reichs bannerprozeß, wo ein Stahlhelmer einen Gummifnüppel getragen hatte und der Richter dem Zeugen antwortete: es fönne ja auch eine Flöte gewesen sein. Diesem Richtertum müßten endlich einmal die Flötentöne beigebracht werden. Weil in Grevesmühlen ein paar Reichsbannerleute an die Scheiben eines Cafés geflopft haben, mo Stahlhelmer faßen, fühlten diese sich mit dem Leben bedroht, schossen mit Revolvern, schlugen mit Knüppeln und gebrauchten Dolche. bannerleute unter die Anflage des Landfriedensbruchs gestell: Dies galt als Art der Notwehr, während die verwundeten Reichs wurden. Ein Reichsbannermann, der einen Dolchstoß in den Rüden mit der Begründung:„ Wer mit dem Dolche gestochen wurde, muß erhalten und Strafanzeige erstattete, murde unter Anflage gestellt teilgenommen haben!" Die Befundung der Schuhleute unter Gid. als unglaubwürdig bezeichnet., Diefe Justiz richtet nicht nach Schuld daß fie von den Stahlhelmleuten mit Snüppeln geschlagen worden das erftemal vor einem deutschen Gerichtshof oder Unschuld, fie fucht nicht Recht oder Unrecht, sondern fie läßt fich auf die Formel zufammenziehen: Bist du schwarzrofgolo, dann bist du ein Schult. Bist du aber schwarzweißrot, dann wirst du freigesprochen. Die Urteile einer solchen verächtlichen Justiz Wir können hier den Alten Friz sprechen lassen, der über eine ungeeriftieren nicht für uns und fönnen uns nicht die Ehre absprechen. rechte Justiz gesagt hat:
feien, wurden
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licher und schlimmer wie eine Diebestande, vor die fann man fich Ein Juffisfollegium, das Ungerechtigkeiten ausübt, ft gefährschüken, aber vor Schelme, die den Mantel der Juffiz sebrauchen,
um ihre üble Paffiones auszuführen, vor die fann fich fein Mensch schützen, die find ärger wie die gröhlen Spikbuben, die in der Welt find, und verdienen eine doppelte Bestrafung."
Noch manches Opfer wird dieser Justiz zum Opfer fallen, aber wir werden den Kampf für die Remublit durchführen trotz alledem. Wir verzagen nicht und wenn die Welt voll Richter wär', es wird uns doch gelingen.
Nach der mit ftarfem Beifall aufgenommenen Rede sprach der Borfihende des Reichsbanners, Rod, der darauf hinwies, daß der Schuk der Republit nötiger sei als je und mit ihm das Reichsbanner. Das deutsche Bolt im staatsbürgerlichen Sinne zu erziehen, fei feine Hauptaufgabe. Jim deutschen Vaterlande müsse es dazu bei. aragen, daß Recht wieder Recht werde.
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gefunden und tangfam schoben sich die Formationen zur Straße hin. Die offizielle Rundgebung des Reichsbanners hatte ihr Ende Hell aufleuchteten die Fackeln gegen den nächtlichen Himmel, Trom. mein raffelten und gaben auf dem von Häusern umftandenen Blak ein beinahe brohendes Echo zurdd. Mit Spiel und Bang beim Scheine der Fadeln traten die Teilnehmer den Rüdmarsch an.
Rein Paktieren mit der Reaktion!
Der Parteitagsbeschluß von Nizza . Mzza, 16 Oktober.( Eigener Drahtbericht.) Der Barteltag der Raditalen und der Raditalsozialisten hat trotz aller Bemühungen der nach rechts Geneigten mit überwältigender Mehrheit eine Resolution beschlossen, die der Herriotschen Formel entspricht, nämlich Ablehnung leglichen Kompromiffes mit den Parielen auch der gemäßigten Reaffion und Rückkehr zur Politik des 11. Mai.
Diese Entschließung wird allgemein als das betrachtet, was fie ist: die endgültige Rampfanjage an das Ministerium Painlevé . Die Aeußerung Herriots am Donnerstag, daß er feinen Freund Painlevé lieber in den Reihen der aufrechten Republikaner fallen als mit den Parteien der Mitte weiterregieren fehe, scheint dieser Auffassung recht zu geben. Painlevé felbst, ber am Sonnabend nach Nizza fährt, um dort vor dem Forum bes radikalen Barteltages feine Bolitik persönlich zu vertreten, scheint zwar the noch nicht alle haffnung aufgegeben zu haben, die stärkste Partei des Kartells, das die Politik feines Finanzministers Caillaug unmittelbar vor dem Beginn der Parlamentsferien gesprengt hat, wieder zu verföhnen. Diese Hoffnung dürfte darauf gegründet sein, daß sich die Gegnerschaft der Linken in der Tat nicht so sehr gegen Bainlevé felbft richtet, deffen republikanische und demokratische Ge finnung über allen Zweifeln erhaben ist, als vielmehr gegen Caillaug, der nicht nur durch seine ausschließlich von den Wünschen der Reattion inspirierte Finanzreform, sondern vor allem auch durch die wenig vornehme Art feines gegen die Linke gerichteten Stampfes selbst seine überzeugtesten Anhänger vor den Stopf gestoßen hat. Da weiterhin die Sozialisten schon im Sommer jedes weitere Zusammenarbeiten mit dem Minifte rium Painlevé unwiderruflich abgelehnt haben, so daß, selbst wenn die Rabitalfozialisten sich erneut vor dessen Bagen spannen
ließen, die gegenwärtige Regierung unter feinen Umständen eine reine Lintsmehrheit hat, hält man den Versuch Painlevés, die der ministeriellen Existenz seines Kabinetts drohende Gefahr durch per fönliche Intervention zu beschwören. für wenig aussichtsreich. Die allgemeine Auffassung geht dahin, daß es wahrscheinlich schon in den ersten Tagen der am 27. Oftober beginnenden neuen parlamentarischen Saison zum Ausbruch der Krise tommen wird.
Strafantrag gegen Senatspräsident Japf. Die Republikanische Beschwerdestelle bat gegen die aus dem Prozeß Lemte bekannten Gerren 8apf. ehemals Staatssekretär beim Reiche finansministerium, Beinte, ehemals Bräsident des Landesfinanzamts Groß- Verlin, Oberregierung rat Mäusel und Abteilungspräsident cling mann Strafantrag wegen Aftenunterdrückung, Beiiciteid affung von Aften, Rechtsbeugung, Begünstigung im Amte Strafanzeige erstattet.
300 Bergarbeiter eingefchloffen.
in vers
Fohnsdorf ( Steiermark ), 16. Oftober.( WTB.) Infolge verfagens eines Aufzuges in der Sohlengrube der Alpine Mon. tanggesellschaft zerschmetterte eine Förderschale, so daß es nicht möglich ist, die im Bergwerf in einer Tiefe von breihundert bis neunhundert Metern schiedenen Stollen befindlichen dreihundert Arbeiter zu Tage zu fördern. Für die eingeschlossenen Bergarbeiter besteht jedoch angeblich teine mittelbare Gefahr. Es wird aber mehr als ein Tag dauern, bis es möglich sein wird, den Schaden zu beheben, um die Cingefchlossenen aus dem Bergwert herauf. holen zu tönnen. Es ist Borforge getroffen, um die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen.