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Sonntagsansgabe
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Ausgabe A nr. 251
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands
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Sonntag, den 18. Oftober 1925
Arbeiter und Arbeiterinnen!
Am Sonntag, den 25. Ottober 1925, feid auch Thr berufen, darüber zu entscheiden, welche Kommunalpolitit in Zukunft im Berliner Rathaus getrieben werden soll. Die Politik in der Rommune ist nicht minder wichtig wie im Reich und Staat. Darum tann es euch nicht gleichgültig sein, welche Barteien im Berliner Stadtparlament diese Politif machen.
Es gibt nur eine Bartei, bie folgerichtig, tonfequent and zielbewußt die Interessen aller Minderbemittelten, der Lohnund Gehaltsempfänger vertritt, und das ist die
Deutschnationale und Deutsche Volkspartei sind die Barteien des Volksbetruges. Sie sind die Parteien der Feinde der Republif, die die republikanische Staatsform lieber heute als morgen stürzen und ein monarchisches, autokratisches, volksfeindliches Regime wieder aufrichten möchten.
Ihre Bolksfeindlichkeit haben sie, wenn dazu noch etwas gefehlt haben sollte, mit ihrem Aufwertungsschwindel und ihrer 3oll und Steuerpolitit bewiesen.
Sie sind auch die Feinde der Einheitsgemeinde Groß- Berlin und ihrer Fortentwicklung zu einem wirklichen fozialen Gemeinwesen.
Auch den übrigen bürgerlichen Parteien fann und darf fein Arbeifer, feine Arbeiterin, überhaupt lein Minderbemittelter seine Etimme geben, denn fie alle sind mehr oder weniger die Parteien des Befißes.
Berwirrung versucht man bei diesen Stadtverordnetenwahlen in die Kreise des werftätigen Boltes zu tragen durch sogenannte Arbeiter resp. Arbeitnehmerparteien.
Arbeiter und Arbeiterinnen!
gger.
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Bankfonio: Bant der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofiienkaffe Lindenstr.&
Stimmen, die nur Bertretern der Arbeitnehmer gehören, zu gerüber bekannt wurde, zu der Annahme, daß es im ganzen gut Splittern.
Man will euch teilen, um euch dann um so leichter beherrschen
zu fönnen.
Das aber geschieht, wenn ihr, Männer und Frauen des werftätigen Ber von euch will diesem voltsfeindlichen Tun Borschub leisten? Boltes, ihnen eure Stimme gebt.
Das kann und darf nicht geschehen! Bier Jahre lang hat eine bürgerliche Mehrheit im Berliner Rathaus die Kommunalpolitik beherrscht. Sie ist schuld daran, daß der Fortschritt der Sozial-, Kultur- und Wirtschaftspolitik der Stadt Berlin gehemmt worden ist.
Die mangelnde Initiative, Wohnungsnot und Wohnungselend zu lindern, fällt der reattionären Mehrheit im Rathaus zur Laft.
Das muß nun anders werden.
Jezt haben es die Wähler in der Hand, Männer und Frauen ins Stadtparlament zu schicken, die nicht die Interessen des Besizes, sondern die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Berlin , die Stadt der Arbeit, muß auch ein Parlament der Arbeit erhalten. n. 3
der Lohn- und Gehaltsempfänger, das ist die Sozialdemokratische Die Partei der Arbeit, die Partet aller Werftätigen, die Partei
Barfel
Arbeiter und Arbeiterinnen! Eure Aufgabe ist es, diese Auf flärung in die Massen zu tragen, denn
Wahlrecht ist auch Wahlpflicht.
und schäßigt seine Rlaffe. Wer nicht wählt, leistet den Feinden des Bottes Borschub
Diese Wahrheit zu verbreiten, ist doppelte Pflicht aller organi werten flerten Arbeitnehmer.
Полф Last Euch dadurch nichttäuschen, es sind das mur An. hängsel der Parteien eurer Feinde, geschaffen zu dem 3wed, eure
Darum, Arbeiter und Arbeiterinnen, rufen wir euch auf, tut
eure Pflicht, daß der 25. Oftober zu einem Siegestag des arbeitenden Boltes von Berlin wird.
Der Vorstand des Ortsausschusses Berlin des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes .
Erleichterung für das Rheinland .
Eine Erklärung Stresemanns.
Söfn, 17. Oftober.( WTB.) Kurz vor seiner Abreise von Lo carno gab Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann dem Locarnoer Berichterstatter der Kölnischen Zeitung " folgende Erklärung
über die Rheinlandfrage ab:
Benn der Vertrag von Locarno angenommen ist, so bedeutet das allerdings eine große praffische Erleichterung für das befehte Geblet. Ein Wunsch, der von allen gehegt war, der bahinging, bas Rheinlandabkommen unter den Gedanken des Schiedsgerichts zu ftellen, ist verwirklicht worden. Dabei ist an Stelle einseitiger Entscheidung der große Gedanke der Anrufung einer unparteiischen Instanz getreten. Darüber hinaus hat der französische Minister des Aeußern es wiederholt als selbstverständlich bezeichnet, daß der Bertrag von Locarno fich auswirken müsse in einer wefentlichen Alenderung und Erleichterung in dem Verhältnis zu dem beschten Gebiet. Die Initiative hierzu wird von den be. febenden Mächten ausgehen. Es ist notwendig, für eine absehbare turze Zeit die Ruhe zu wahren, um abzuwarten, welche Folgen die Besprechungen von Locarno haben werden. Erst dann ist ein Urteil über die Auswirkungen möglich.
Ich habe in meiner Schlußansprache ausgeführt, daß die tiefe Bedeutung der Abmachungen von Locarno darin liegt, daß fie nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Entwicklung sein mögen und sein müssen. Ich bin überzeugt, daß dies auch der mögen und sein müssen. Ich bin überzeugt, daß dies auch der Bille der Staatsmänner ist, die mit uns verhandelt haben. Ich erwarte diesen Anfang einer neuen Entwicklung vor allen Dingen für das befeßte Gebiet in mehr als einer Hinsicht.
Auf die Frage über die Räumung der Kölner Sone er. widerte der Minister, diese Frage stehe night im Zusammen. hang mit den in Locarno geführten Verhandlungen. Wir glauben, ein Recht auf die Räumung der ersten Rheinlandzone zu haben und haben es deshalb abgelehnt, fie zu irgendeiner Art Tauschgeschäft zu machen. Aber ich glaube, Ihnen die Berficherung geben zu können, daß in bezug auf die von Deutschland vorzunehmenden Entwaffnungsmaßnahmen eine Annäherung über das von Deutschland gegenwärtig zur Ausführung zu Brin gende erreicht ist und die Festlegung eines beſtimmten nahen Termins für die Räumung der ersten nördlichen Rheinlandzone nicht mehr lange auf sich warten laffen wird.
Die Heimreise der Delegationen. Locarno , 17. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die deutsche Delegation reist am Sonnabend nachmittag um 5 Uhr im Sonder zung von Locarno ab. Sie durfte am Sonntag in den vorgerüdten Rachmittagsftunden in Berlin eintreffen. Der englische Außen.
minister, der in der Nacht vom Freitag zum Sonnabend mit der gesamten englischen Delegation leinen 62. Geburtstag feierte, beabfichtigt erst am Sonntag die Rückreise nach London anzutreten. Hoesch bei Luther- Chamberlein bei Painlevé . Paris , 17. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche Botschafter in Paris von Hoesch ist am Sonnabend morgen nach afel abgereift, um dort die von Locarno zurückkehrende deutsche Delegation zu erwarten und sie auf der Reise nach Berlin au begleiten. Man wird faum fehlgehen in der Annahme, daß, wenn auch die alliierten Delegationschefs in Locarno mit Rüd ficht auf die Gebundenheit ihres Mondats eine offizielle Dis. tuffion über die deutschen Forderungen ablehnen mußten, Don Hoesch jest, nachdem die deutsche Unterschrift unter die Ber träge bedingungslos" erfolgt ist, wohl schon in den nächsten Tagen Gelegenheit haben wird, sich darüber mit Briand zu unterhalten.
Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhange die nunmehr auch von der französischen zuständigen Stelle zugegebene Tatfache, daß die Unterredung, die der englische Außenminister Chamberlain am Montag mit Painlevé haben wird, der Frage der Räumung von Köln gilt.
Vandervelde über die sozialistische Initiative. Locarno , 17. Oftober. Der Sonderforrespondent des Goz. Breffedienstes in Locarno hatte zum Schluß der Konferenz eine Unterredung mit dem belgischen Außenminister Genossen Bandervelde, deffen ausgleichende Tätigkeit im Laufe der Verhandlungen wesentlich zu dem Erfolg beigetragen hat. Auf die Frage ,, welche Gesamtbedeutung er dem glücklichen Ausgang der Konferenz und den getroffenen Abmachungen beilege, erwiderte Bandervelde:
" Die Gesamtheit der Dokumente, die in der Geschichte den Namen„ Bertrag von Locarno" tragen werden, ist zu gleicher Zeit ein Abschluß und ein Ausgangspunkt: Der Abschluß einer Verföhnungsaktion, von der der internationale Sozialis. mus fagen darf, daß er die Initiative dazu ergriffen hat. Diese Aktion ist seit fünf Jahren durchgeführt worden gegen alle möglichen Widerstände, die anfangs ebenso hartnäckig waren, als fie heute gemilbert und entmutigt find. Der Ausgangspunt zu neuen Berföhnungsaktionen, die durch die moralische und materielle Entwaffnung einem Endziel zustreben, das Briand zum Schluß der Konferenz nicht zögerte, flar zu fennzeichnen: Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ."
Auf die Frage, ob im Laufe der Konferenz die fogenannte Kriegsschuld von der deutschen Delegation aufgeworfen worden fel, antwortete Bandervelde: Diese Frage bildete in feinem Augenblid den Gegenstand einer Debatte."
Was in Locarno getan worden ist, tann gut oder schlecht sein. Die Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Aber wir Sozialdemokraten neigen nach allem, was bisher darbringen diese Meinung in ihren Blättern zum Ausdruck, es ist. Die Deutschnationalen dagegen meinen, und traten sind die schärfsten Gegner der gegenwärtigen Regiefei fehr schlecht. Eine sonderbare Situation, fürwahr! Bir Sozialdemo rung. Wir wünschen sie zum Teufel. Das hindert uns nicht, unter Umständen anzuerkennen, daß sie in der Außenpolitik etwas Gutes und Vernünftiges gemacht haben könnte. Die Deutschnationalen sig en in dieser Regierung. Ihr früherer Fraktionsporsitzender Schiele hat als Innenminister einen der wichtigsten Size im Kabinett. Drei andere Minister, Schlieben, Neuhaus und Ranih, sind ihre Bertrauensmänner. Der frühere Vorsigende der so oft als" Bruderpartei“ bezeichneten Volkspartei, Herr Stresemann, ist Minister des Auswärtigen. Die ganze Steuer, 3oll, Sozial- und Schulpolitik werden nach deutschnationalen Rezepten besorgt. Man fann gar nicht fester in einer Regierung fizen als die Deutschnationalen es tun. Aber für die wichtigste politische Handlung dieser Regierung, den Vertragsabschluß Don Locarno, wollen sie nicht die Verantwortung über nehmen.
Sonderbar, höchst sonderbar!
Die Deutsche Tageszeitung" fündigt an, daß sich die Deutschnationale Partei mit dem Vorwärts" zu gegebener Zeit über das Maß der Verantwortung" auseinandersehen werde, das fie ifür die Verhandlungen über den Sicherheitspatt zu tragen habe. Wir sind darauf sehr gespannt. Aber wir tönnen es der Deutschnationalen Partei nicht überlassen, den Zeitpunkt für diese Auseinandersetzung von sich aus zu bestim men. Dazu ist die Sache zu wichtig.
Stellen wir uns einmal vor, der Bertrag von Locarno wäre wirklich so schlecht, wie er nach der Kritik der deutsch nationalen Regierungspreffe scheint. Er wäre ein unmögliches Machwert. Dann hätte der Reichstag die Pflicht, ihn abzulehnen. Aber würde dieser Fall eintreten, dann wäre die außenpolitische Lage Deutschlands nachher viel schlechter, als wenn gar nichts unternommen wäre. Für diese Loge Deutsch lands würden die Deutschnationalen die Berantwor tung tragen.
Denn der Weg, der nach Locarno führte, ist ja beschritten worden, während sie in der Regierung faßen. Das deutsche Memorandum, das zu dieser ganzen Entwicklung die Anregung gegeben hat, datiert vom 9. Februar d. J. Damals erklärten die Deutschnationalen freilich, das fei nur eine Privatarbeit des Außenministers", und Herr Schiele schrieb, darüber befragt, an Herrn Brüninghaus, er schlafe in der Regierung den Schlaf des Gerechten und wiffe von nichts.
Das war, wie heute schwer zu bestreiten sein wird, ein Verfuch, die deutschnationalen Wähler über die Bedeutung des Memorandums zu täuschen.
" Der West patt bedeutet eine Berwirtlichung des Grundgedantens des Memoran dums vom 9. Februar", erklärte dem BTB.- Berichterstatter der Reichskanzler Dr. Luther.
Was sagt das deutsche Memorandum vom 9. Februar? örtlich das Folgende:
Für Deutschland wäre außerdem auch ein Paft annehmbar, der ausdrücklich den gegenwärtigen Befihstand am Rhein garantiert. Ein solcher Paft könnte etwa dahin lauten, daß die am Rhein intereffierten Staaten sich gegenseitig verpflichten, die Unversehrtheit des gegenwärtigen Gebietsstandes am Rhein unverbrüchlich zu achten, daß fie ferner, und zwar sowohl gemeinsam als auch jeder Staat für sich, die Erfüllung dieser Verpflichtung garantieren, und daß sie endlich jede Handlung, die der Verpflichtung zuwiderläuft, als eine gemeinsame und eigene Angelegenheit ansehen werden. Im gleichen
Sinne tönnten die Vertragsstaaten in diesem Patte die Erfüllung der Verpflichtung zur Entmilitarisierung des Rheinlandes garantieren, die Deutschland in den Artikeln 42 und 43 des Vertrages von Versailles übernommen hat. Auch mit einem derartigen Paft fönnten Schiedsabreden der oben bezeichneten Art zwischen Deutschland und allen denjenigen Staaten verbunden
werden, die ihrerseits zu solchen Abreden bereit sind.
Das Memorandum meint, der Sicherheitspaft solle den Anfang zu einer Weltfriedenstonvention im Sinne des Genfer Protokolls sein. Dann erklärt es auch die Bereitschaft Deutschlands , nach allen Seiten hin Schiedsverträge abzuschließen, die eine friedliche Austragung rechtlicher und politischer Konflikte sicherstellen.
Diese Grundgedanken sind also verwirklicht worden.