tir. 495 42. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Die breiten Volksmaffen dürfen zahlen.

Zur Halbjahrsübersicht der Reichseinnahmen.

Die Ueberschußwirtschaft des Reiches auf Kosten der| licher , menn auch im Verhältnis nicht immer gleich hoher Ueberschuß. minderbemittelten Steuerzahler hält unvermindert an. Die Uebersicht über die Reichseinnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben ergibt für das erst Halbjahr Reichseinnahmen in Höhe von 3584 Millionen Mart, während der Voranschlag für das erste Halb: jahr nur 3172 Millionen Mark erwarten ließ. Der Voranschlag ist also um 412 Millionen Mark überschritten. Es lohnt sich, die ein zelnen Einnahmeposten des Reiches daraufhin genauer anzusehen, welchen Steuerquellen Herr v. Schlieben diese Mehreinnahmen verdantt. Das geht aus der folgenden reichsamt lichen Aufstellung hervor:

Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1925.

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen find

Sep tember 1925

Dom

1. April 25

bis

30. Gept. 25

Für das 1. Salbi find im Saus

Dienstag, 20. Oktober 1925

Arbeiter zuviel bezahlte. Nur daß sonst mit der Hergabe solcher Kredite auch Pflichten der Unternehmungen gegenüber ihren Kapitalgebern verbunden werden feine Bank gibt ihren Kredit ohne reichliche Unterlagen und Garantien. Hier aber ist es anders, Die Steuergelder des Staates gehen bestenfalls als Darlehen, in der Regel sogar noch zu ermäßigten Zinsen jenen famosen Wirtschafts. führern zu, die sich immer wieder anmaßen, allein ein Recht auf den Staat zu besigen.

Das gilt zum Beispiel für die allgemeine Umsatzsteuer, deren Daß das Steuersystem Schlieben darauf angelegt ist, die Befitz­Ertrag im Monat September mit 116 Millionen Mart hinter dem steuern abzubauen, um die breiten Boltsmassen desto mehr zur des Bormonats um 1 Million zurüdbleibt, obwohl die Umsatzsteuer Tragung der Staatslasten heranzuziehen, das ist ja nachgerade tein noch zu dem alten Gag von 1½ Proz. erhoben worden ist. Man Geheimnis mehr. Daß aber von Verbrauch und Einkommen außer­fann aus dieser Feststellung einen Rüdgang der Umsaghalb des Haushaltsplanes fortgesezt viel größere Beträge tätigteit in Industrie und Handel schließen, wie sie durch die erhoben werden, als das Parlament bewilligt hat, das wächst sich vielen Berichte der einzelnen Gewerbezweige schon angekündigt worden ist. Nichtsdestoweniger sind im ersten Halbjahr bereits fast erinnert werden, daß das Reichsfinanzministerium schon im vorigen nun schon zum öffentlichen Standal aus. Es muß daran 60 millionen Mart an Umfabfieuern mehr eingegangen, als erwartet Jahre die Vorschäzung der Einnahmen aus den Steuern der minder wurde. Einen Ueberschuß von 32 Millionen Mart, also fast die bemittelten viel niedriger angesezt hat, als sie dann tatsächlich ge­Hälfte des im Haushalt vorgesehenen Betrages ergibt die Bewesen find. In diesem Frühjahr hat man das gleiche getan und hat 81% Millionen Mart mehr als veranschlagt ergaben auch die 3oll gung der Lohnsteuer und eine weitergehende Herab. förderungssteuer auf Personenfahrkarten. Rund nech später bei der Beratung im Etat eine wirt same Ermäßi­wirtsame einnahmen. Obwohl die erhöhten Zollsäge noch nicht in Kraft fegung der Umsatzsteuer befämpft, weil man sonst ein getreten sind, sondern nur die provisorischen Getreide und Mehlzölle Defizit für das Reich erwartete. Nun wohl, das Defizit ist genau in Geltung waren, gingen im Monat September bereits 10 Mil- wie im vorigen, so auch in diesem Jahre wieder da, aber nur bei lionen mehr an Zolleinnahmen ein als im August. An der Tabat den Steuern, die die Reichen zu tragen haben. Die breiten steuer wurden im ersten Halbjahr 44 Millionen Mart mehr ver- Boltsmassen machen mit ihren Steuerzahlungen einnahmt, an 3udersteuer fogar 52,5 Millionen, an Bier. dieses Defizit nicht nur wett, sondern zahlen noch darüber steuer 57 Millionen über den Voranschlag hinaus. Die fleinen hinaus so ungeheure Summen, daß sich ein Ueberschuß für den Ge Verbrauchsabgaben schneiden mit geringeren Ueberschüssen, hier und famthaushalt des Reiches ergibt. Wenn Herr v. Schlieben fürzlich da auch mit einem Fehlbetrag ab. Immerhin brachte allein die behauptet hat, es ließe sich nicht voraussehen, wie fich der Reichs­Weinsteuer rund 9 Millionen Mark mehr, als man vorher errechnet haushalt in den letzten Monaten des Jahres entwickeln würde, und hatte. Ein Defizit gegenüber dem Voranschlag findet sich bei dem man befürchte niedrigere Einnahmen, so ist eine derartige Be 250 000 Branntweinmonopol hauptung angesichts der fortgesetzten Fehlschägungen seines Amtes einfach unglaubwürdig. Jedenfalls wird das Parlament Veranlassung nehmen müssen, darauf hinzuweisen, daß die breiten Boltsmassen es satt haben, sich zum Prügelfnaben für die Steuerdrückerei des Besizes machen zu lassen. Darüber muß jetzt einmal ein deutliches Wort geredet werden.

haltplan Borgesehen

in 1000 Mart

A. Befih- und Verkehrssteuern. a) fortdauernde Steuern.

Einkommensteuer:

a) aus Lobnabzügen

b) Steuerabzug v. Kapitalertrage c) andere

Körperschaftssteuer

Kapitalertragssteuer

Vermögenssteuer

Vermögenszuwachssteuer

Erbschaftssteuer

Umfagsteuer:

a) allgemeine

b) Hersteller u.Kleinhandelssteuer

Gründerwerbssteuer

Kapitalverkehrssteuer:

a) Geſellſchaftssteuer

b) Wertpapiersteuer

c) Börsenumiazsteuer. d) Aufsichtsratssteuer.

Börsensteuer:

a) Börienbefuchssteuer

b) Börienzulassungssteuer

Kraftfahrzeugsteuer

Versicherungssteuer

Rennwvetts und Lotteriesteuer:

a) Totalisatorsteuer

b) andere Rennwettsteuer

c) Lotteriesteuer

Wechselsteuer Beförderungssteuer

:

a) Berionenbeförderung.

b) Güterbeförderung

.

83 724

120 394 2560

21 704

3917 26

749 660 55 061 380 909 93 769

4 961

2347

14841

116 047

5666

2558

749 532 49768 18 542

2555

523

3880

21 260 4 146 26.907

897

11 955

4 654

2608

1960

1 343

2 601

4402

17 026

13 983

2237

87 708 20 117

12-761 8812 -16 974 42 107

97116 76 991

150 000

18.000

690 000

Was wird aus den Mehreinnahmen?

Der Ueberschuß der Reichseinnahmen über die Ausgaben müßte demnach noch viel größer sein, als er tatsächlich ist. Allein aus den vorstehend genannten Mehrerträgen der Einkommen und Ber 7 500 brauchssteuern würde sich ein Ueberschuß von 682,6 millionen Mark ergeben. Aber ein großer Teil dieser außerplanmäßigen Belastung 15 000 des Einkommens und Verbrauchs, die das Parlament in dieser Höhe 2000 nicht bewilligt hätte, menn man sie hätte voraussehen können, 48.000 wird von den Mindererträgen an Besitzsteuern wieder aufgezehrt. Nicht weniger als 270 Millionen werden von diesen Mindererträgen absorbiert, weitaus der größte Teil entfällt davon auf das Defizit bei den Verkehrssteuern.

-

30 000 15 000

20 000 10 000 25 000

65 000

76 000

Summe a 835 658 2572 656 2 331 500 b) Einmalige Steuern.

Rhein - Nubr- Abgabe:

a) von Einkommensteuerpflichtigen b) von törperschaftssteuerpflichtig. c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtig. Betriebsabgabe:

a) Arbeitgeberabgabe.

b) Bandabgabe

Steuer zum GeldentwertungsausgI.: bei Schuldverschreibungen( Dbli. gationensteuer)

Zölle

Tabatilener:

984

4565

87

3 687

ŏ

20

43

806

24

83

1 800

15.957 Summe b 2818 24451 Summe A 338 477 2597 107

B. Zölle und Verbrauchsabgaben.

a) Verpfändete.

50 128

259 632

62 968

2

26826 24140

324 479

12

145 023 144 079 59 172 932 397

111 11

33-000 83.000

2 364 500

Fehlbeträge bei den Besitzsteuern.

Hier ist es fast gleichgültig, an welche Besitzsteuer man fich flammert. Die Körperschaftssteuer allein brachte im ersten Halbjahr 56 Millionen Mart weniger, die Vermögenssteuer sogar 116 millionen Mart weniger, die sehr sparsam veranschlagte Erbschaftssteuer 3 Millionen Mark weniger, als der Bor­anschlag erwarten ließ. Eine Ausnahme macht die Grunderwerbs­steuer, die noch einen Ueberschuß über den Voranschlag läßt, ebenso wie die Gesellschaftssteuer. Hingegen reißt allein die Börsen umfaß steuer wieder ein Loch in die Ueberschußzwirtschaft des Herrn v. Schlieben; ihr Halbjahrsertrag bleibt um etwa 21 mil. lionen Mart hinter dem Voranschlag zurüd. Die einmaligen Besitzsteuern der letzten Inflationszeit, die unter der Gruppe A. b. des vorstehenden Nachweises enthalten find, haben ihre Bedeutung für den Staatshaushalt fast gänzlich eingebüßt, ebenso wie die fleinen Rückstände aus der Brotversorgungsabgabe sich ebenfalls nur noch wie ein verehrungswürdiges Andenten an die Inflationsnöte und an die unglaublich langfame Tätigkeit des Ver waltungsapparates ausnehmen, der befanntlich mit den Besitzenden immer noch vorsichtig und zögernd umgeht.

-

Soll das fo weitergehen?

#

Go tommt es, daß anstatt des Ueberschusses aus Einkommen. und Verbrauchssteuern, der sieht man tom Branntweinmonopol ab 682 Millionen Mark betragen müßte, nur ein tatsäch licher Ueberschuß von 412 Millionen Mart bleibt. Auffallend 178 025 ist es, daß es immer die Besizsteuern sind, die hinter dem Vor­anschlag zurückbleiben, während die von den breiten Bevölkerungs­

92 500 87 000 75 000

} 280 100 fchichten getragenen Steuern nicht nur voll ausgeschöpft, sondern weit über den Haushaltsplan hinaus in Anspruch genommen wer­den. Der Arbeitende, dem so mit dem Lohnabzug und mit den Steuern auf den Warenverbrauch viel mehr weggeholt wird, als der Staat ihm an Steuern selbst zugedacht hat, tann sich damit 712 625 trösten, daß die notleidende Industrie in Stügungsaftionen und Subventionen einen großen Teil dessen wieder erhält, was der

700

29 750 4.550

a) Tabalsteuer

b) Tabateriagstoffabgabe

Zuckersteuer

Biersteuer.

•

Aus dem Branntweinmonopol

10 964

Summe a 175 023 b) Anbere.

403 5194

689

1243 38 837 B 088

929

4956

916

8 220

93

240

23

586

Summe b

8.487 Summe B 183 510

54 115 986 512

850 44 750 757 375

C. Sonstige Abgaben.

Brotbersorgungsabgabe.

Summe C

89 39

468

468

gündwarensteuer

Effigiäuresteuer.

Weinsteuer

Salzsteuer.

Leuchtmittelsteuer

Statistische Gebühr

Epielfartensteuer

Aus dem Süßstoffmonopol.

874

1310

4.500 3450

450

500

Jm ganzen 622 026 8 584 087 3171 875

Die Mehreinnahmen an Einkommen und Berbrauch. Bon vornherein zeigt sich ein starfer Ueberschuß bei der Ein­tommensteuer. Aus ihr wurden im ersten Halbjahr 850 Mil­lionen Mart an Einnahmen erwartet; tatsächlich gingen ein 1185,6 Millionen Mart, also 335,6 Millionen Mart mehr, als vorgesehen waren. Bei fast allen Berbrauchssteuern zeigt sich ein ähn

W

NR. 5845

POSTSCHECKAMT STUTTGART

fammelt alle Gaben für die

Zeppelin- Edener- Spende

enn man infolge Leberarbeitung, Krankheit, Nervosität zc. das Bedürfnis nach einer gründlichen Kräftigung und Auffrischung verspürt, dann versuche man das wohlschmeckende Biomalz. Es gibt wohl kein einfacheres, bequemeres und an­genehmeres Mittel; feines erfreut sich einer gleich großen und uneingeschränkten Beliebtheit wie Biomalz. Neben der Sebung des Kräftegefühls tritt fast immer eine auffallende Besserung des Aussehens ein. Man fühlt sich geradezu verjüngt.

Man verlange nur das echte Biomalz, nichts anderes angeblich„ Ebensogutes". Achte genau auf das Etikett.

Ebenso werden Beiträge von allen Reichsbankstellen, Sparkassen und Banken entgegengenommen und Fostenlos anden Reichsaus­ausschuß für die Zeppelin­Eckener- Spende, Berlin , Kurfürstendamm 13, geleitet

Der Kahn- Konzern in Schwierigkeiten. Stüßungsbedürftig wegen verlängerten Motorpflugwechseln. Der Richard- Kahn- Konzern, die von dem Kaufmann Richard Kahn gegründete Interessengemeinschaft von neue Wertzeuge, Motoren- und landwirtschaftliche Maschinenfabriten, ist in die Reihe der stügungsbe. dürftigen Konzerne getreten. Die Richard- Kahn- Gruppe ist die erste große Gruppe der Maschinenindustrie, die stügungsbedürftig wird. Es handelt sich um einen zwar hauptsächlich in der Inflationszeit aufgebauten, im ganzen aber ftreng auf die Maschinenindustrie beschräntten Ronzern, der nicht nur technisch, faufmännisch und finanziell sorgfältig durch­organisiert ist, sondern mit seinen Betrieben auch technisch auf der Höhe steht. Es handelt sich diesmal nicht um hohe turzfristige Auslands tredite, deren Nichtbezahlung mit dem Kredit ber deutschen Wirtschaft der deutschen Baluta gegenüber gefährden. Die Schwierigkeiten im Kahn- Konzern, die mit großen Berliner abriten( Niles- Riebewert- Rhemag) auch für die Berliner rbeiterschaft bedeutungsvoll find, scheinen vielmehr eine be trebite zu sein, die das Reichsernährungsministerium Ende achtenswerte Folge der produttiven Landwirtschafts­vorigen Jahres zur technischen Verbesserung der Bodenbearbeitung der Landwirtschaft gewährt hat.

Millionen M. Attienkapital und 27 Broz. Gewinnbeteiligung das Die Stod Motor Pflug A.-B., Berlin , mit 4,85 größte Wert des Konzerns, hat nämlich aus diesen Krediten einen Teil im Betrage von 2,5 mill. M. erhalten. Diese Kredite an die Stod- Motorpflug wurden aber mit der ausdrücklichen Auflage ere teilt, die von den Landwirten für die gelieferten Pflüge hereinge­nommenen Wechsel zu prolongieren. Die großen Käufe der Landwirtschaft erforderten, die erhaltenen Kredite ermöglichten eine Steigerung der Monatsproduktion von 50 auf 200 Motorpflüge. Gleichzeitig wurden, infolge der be­

sonderen durch die Kauffähigkeit der Landwirte erzeugten Konjunktur­lage, große Aufwendungen zur Einführung und Verbilligung der Serienproduktion notwendig. So mußten die Verpflich tungen über das durch die Zahlungseingänge gedeckte Maß hinaus beträchtlich wachsen. Obwohl die Wechsel der Landwirte prolongiert werden mußten, war ihre Verwendung als Zahlungsmittel durch die Stock- Motorpflug A.-G. auf dem Weg der Distontierung not­wendig. So sollen heute allein aus weitergegebenen Landwirtschaftswechseln Berpflichtungen der Stod- Motor­pflug A.-G. in Höhe von 7 Mi11. M. bestehen, gegenüber einem Bestand von 157 000 m. in der legten Bilanz Ende 1924. Es scheint also tatsächlich der Fall zu sein, daß die Kreditaktion der Regierung zu einer Uebersteigerung der Produktion und des Rationalisierungsaufwandes geführt hat, der sich an dem Wert und dem Konzern heute rächt.

Es läßt sich noch nicht übersehen, wie die Schwierigteiten behoben werden sollen. Die größten Gläubiger sind nach dem Berliner Tageblatt" die Distontogesellschaft und die Commerz und Privatbant; außerdem sollen die Reichs­tredit- Gesellschaft und die Berliner Stadttasse interessiert sein. Um Zinsen zu sparen, soll versucht werden, die Goldpfandbriefe freizu­bekommen. Das Wichtigste wäre natürlich, Distontierungsmöglich feiten für die vom Kahn- Konzern gezeichneten Landwirtschafts mechsel zu schaffen.

Aus dem ganz besonderen Grunde, aus denen die Haupts schwierigkeiten entstanden sein dürften, der Prolongierung der Kultie vierungswechsel der Landwirtschaft, scheint sich in diesem Falle der Stügungsbedürftigkeit eine besondere Berantwortung öffent

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