Klassenjustiz oder nicht? lis

Instizdebatte im Landtag.

Der Landtag trat gestern in die erste Beratung der Novelle| einseitige Justiz. Auf Grund unzähliger Urteile sind wir gezwungen, zum Preußischen Ausführungsgefeß zum Finanzausgleichs. gesez ein, das den Staatsrat in seinem letzten Sigungsabschnitt beschäftigt hat.

Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff erklärt: Die Vorwürfe der Wirtschaft, daß der Wirtschaft zuviel Steuern entzogen würden, fcien für 1924 nicht unberechtigt. Es sei grundsäglich falsch, aus der Wirtschaft mehr als den notwendigen Bedarf herauszuziehen und die Mehrerträge hiernach wieder der Wirtschaft in Form von Zuschüssen und Krediten zuzuführen. Im Jahre 1925 hätten die Zölle und Verbrauchssteuern den Voranschlag überschritten, die Vermögens­steuer sei aber hinter dem Voranschlag zurückgeblieben, weil die Zahlungstermine am 15. Mai und 15. August aufgehoben worden seien. Die lle bermeifungssteuern feien für Preußen von der allergrößten Bedeutung. Er müsse anerkennen, daß in weiten Beamtenfreisen Not herrsche, aber die Staatsfinanzen zwängen ihn zur äußersten Sparsamfeit auf allen Gebieten. In zwischen seien für Unterstützungen und Notstandsbeihilfen vermehrte Mittel zur Verfügung gestellt worden, die Rückzahlung der Vor­schüsse sei erleichtert worden. Das Reich habe das Auffommen der Einkommen- und Körperschaftssteuer für 1925 mit zwei Milliarden in den Boranschlag eingestellt, die preußische Finanzverwaltung rechne aber mit einem Aufkommen von 2250 Millionen. Die Mehr eingänge bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer feien also in dem berichtigten Haushaltsplan bereits berücksichtigt und stellten feine Reserve dar; es sei nicht zu erwarten, daß der Fehlbetrag eine wesentliche Verminderung erfahren werde. Die Finanzverwaltung müsse daher die Ueberschüsse des Vorjahres in diesem Jahr verbrauchen und tomme in Gefahr, am 1. April 1926 ohne jeden Betriebsfonds zu sein. Durch die Novelle zum Reichsfinanz­ausgleichsgesetz werde der Anteil der Länder und Gemeinden an der Einkommen und Körperschaftssteuer vom 1. Oftober 1925 ab von 90 auf 75 Proz. ermäßigt, der Anteil an der Umsatzsteuer von 20 auf 35 Proz. erhöht. Da das Land und die Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer zunächst je mit der Hälfte, an der Umsatzsteuer aber der Staat mit zwei Fünfteln und die Ge­meinden mit drei Fünfteln beteiligt seien, so fomme das Mehr an 11mfaß steuer in verstärktem Maße den Gemeinden zugute. Dies sei mit der Lage der Staatsfinanzen nicht ver einbar, und darum schlage der vorliegende Entwurf vor, das Land und die Gemeinden auch bei der Umsatzsteuer je mit der Hälfte zu beteiligen. Der Staat verzichte dafür zugunsten der Gemeinden auf die Gebühren der Auftragsverwaltung. Im übrigen regle der Entwurf den Ausgleich unter den Gemeinden selbst.

Abg. Hirsch( Soz.):

Die Hilfsaktion zugunsten der unteren Beamten, von der der Herr Finanzminister uns soeben Mitteilung machte, be= friedigt meine Freunde in feiner Weise.( Sehr richtig bei den Soz.) Gemiß, wir verkennen nicht, daß die Finanzlage des Staates feineswegs gut ist. Aber darunter dürfen doch die unteren Beamten nicht in der Weise leiden, wie das heute der Fall ist. Wir be= dauern auf das lebhafteste, daß die Regierung dem, jo viel ich weiß, einstimmig gefaßten Beschluß des Hauptausschusses auf Gewährung einer Zulage an die Beamten der unteren Gruppen feine Folge geleistet hat. Wir behalten uns vor, in allernächster Zeit entsprechende Anträge zu stellen.

Es ist bedauerlich, daß es auch jetzt noch nicht möglich ist, den Finanzausgleich endgültig zu regeln. Auf die Dauer ist es ein ganz unhaltbarer Zustand, daß eine Berordnung oder ein Ge sez fortwährend durch neue Verordnungen und neue Geseze ergänzt wird. Nun liegt wieder eine neue Aenderung vor. Die Borlage, die uns augenblicklich beschäftigt, ist wiederum auf furze Zeit be fristet, so daß wir uns bald aufs neue mit der Materie werden be schäftigen müssen. Wir haben gegen die Vorlage zur Aenderung des preußischen Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgefeß ver­schieden schwere Bedenken. Die Vorlage bedeutet eine weitere Schwächung der Finanztraft der Gemeinden, ins­besondere der großen Städte. Und sie bedeutet weiter einen neuen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Die Finanzlage der Gemeinden mögen einige Zahlen illustrieren: Berlin   muß, wenn es einigermaßen seinen Aufgaben gerecht werden will, mit einer Steuereinnahme von 25 Millionen M. pro Monat rechnen. Diese Einnahme ist auch bis zum August er­reicht worden; im September jedoch trat ein Rüdgang bis auf rund 14 Millionen ein. Aehnlich liegen die Dinge in anderen Städten. Vor kurzem ist eine sehr interessante Abhandlung des Stadttämmerers von Effen über die Verhältnisse der Gemeinden im rheinisch- westfälischen Industriegebiet erschienen. Der Stadttämemrer weist in einer Statistit, die sich auf 67 Gemeinden des Industriegebiets bezieht, nach, daß die Höhe des ungedeckten Fehlbetrages auf den Kopf des Einwohners im Jahre 1925 5,96 M. gegen 0,06 im Jahre 1914 befrug.

Charakteristisch ist es, daß von den gesamten Nettoausgaben nach dem Haushaltsplan für 1925 auf 3 wangsausgaben der Ge meinden nicht weniger als 95,78 Proz. entfallen, auf frei= millige Ausgaben nur 4,22 Broz. Bon diesen Zwangsaus­gaben entfallen auf die in den Gemeinden seit 1914 übertragenen neuen Wohlfahrtsausgaben 13,58 Proz., auf 3uschußbedarf für Wohlfahrtspflege 20,52 Proz. und auf Zuschußbedarf für Schulen 30,07 Proz. Man sieht also, daß die Ausgaben der Gemeinden für fulturelle Zwede gestiegen sind, und wenn man den Gemeinden Sparsamkeit predigt, diese dann eigentlich nur auf Kosten der sozialen Aufgaben vor sich gehen müßte. Wir erwarten, daß das nicht die Absicht der Regierung ist.

Bir bedauern ferner, daß in der Vorlage von einer endgültigen Regelung der Hauszinssteuer keine Rede ist. Die Hauszins­steuer ist die antifozialste Steuer, und ihre teilweise Ber­mertung zur Deckung des Finanzbedarfs kann auf die Dauer nicht geduldet werden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Vorlage wird an den Hauptausschuß überwiesen. Die zweite Beratung des Haushalts des Justizministeri­ums wird fortgesetzt. Berichterstatter Abg. Dr. Grzamek( Dem.) führt u. a. an, daß der Ausschuß die sofortige Einbringung eines preußischen Irrengesetes verlangt habe.

Dor

Parteinachrichten

Stufenbungen für diese Rubrik find Berlin   68. 6. 2indenftraße 3,

für Groß- Berlin

flets an das Bezirkssekretariat, 2. Sof, 2 Trev. rechts, an richten.

Achtung! Die Abteilungen Wannsee   und Buch werden aufgefordert, fofort die bestellten Einladezettel für die Freitagskundgebung im Gefretariat ab. zuholen.

1. Kreis Mitte. Die Ordner treffen fich am Freitag, den 23. Oktober, 6% Uhr, vollzählig in den Musikerfälen, Raiser- Wilhelm- Str. 31.

7. Kreis Charlottenburg  . Die Genofsinnen, welche sich an der Auto- Propa. gandafahrt in Charlottenburg   beteiligen wollen, treffen fich Freitag, den 23. Ottober, nachmittags pünktlich 1 Uhr, im Jugendheim Rosinenftr. 4. 14. Rreis Reukölln. Sämtliche Abteilungen müssen sofort dem Gekretariat ihr RentralwahПotal mit Telephon angeben. 17. Rreis Lichtenberg. Abt. 114-119. Donnerstag, den 22. Oktober, Flug­blattverbreitung von den bekannten Stellen aus. 20. Kreis Reinidendorf. Reinidendorf- Dft, Rosenthal, Wittenau  , Baidmanns­luft, Lübars  , Hermsdorf  : Freitag, den 23. Oftober, 7% Uhr, im Lotat Schützenhaus, Reinidendorf- Oft, Residensstr. 1/2, öffentliche Wahlkund gebung. Tegel  , Borfigwalbe, Reinidendorf- West: Freitag, den 23. Of. tober, 7 Uhr, im Lokal Strandschloß. Tegel  , öffentliche Wahlkundgebung. Arbeiterwohlfahrt. Am Donnerstag, den 22. Oktober, 8 Uhr, Lichtbilder­vortrag über: ,, Rulturaufgaben der Arbeiterwohlfahrt"( Referentin: Minna Todenhagen  ) im großen Sigungsfaal des Bezirksamts Kreuzberg  , Dord­straße 11. Eintritt frei. Gäste willkommen. Sämtliche Mitarbeiter in den Wohlfahrtskommissionen find zur Teilnahme verpflichtet.

Heute, Donnerstag, den 22. Oktober:

9. Abt. Nachm. 5 Uhr von Hübner, Wilsnader Str. 34, aus wichtige Hand­geftelverbreitung. Alle Genoffinnen und Genossen nehmen an der legten öffentlichen Kreiswählerversammlung am Freitag, den 23. Oktober, -6% Uhr, in der Wiclefstraße teil.

33. Abt. Vereinigung für Schul- und Erziehungsfragen. 8 Uhr in der Aula der 220. Gemeindeschule, Naglerstr. 3( an der Warschauer Bride), Bortrag ilber: Die Gefahren des Reichsschulgesetzes für die Schule und ihre Lehrer". Vortragender: Lehrer Höpner.

von einer monarchistisch republiffeindlichen Recht. [ prechung zu reden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wohl find die Richter unabsehbar, aber sie sind doch versehbar, und es wird durchaus nicht schaden, wenn das Justizministerium gegen die bewußten Gegner der Republik   mit dem Mittel der Ber= fegung vorginge.( Buruf rechts: Geht nicht!) Sie werden mir nicht einreden wollen, daß man nicht einen Richter am selben Orte einfach in das Grundbuchamt versezen kann. Das ist sehr wohl möglich. Wir haben wieder einmal eine lange Reihe von Urteilen zum Vortrag zu bringen, die deutlich zeigen, wie start repu bliffeindlich unser Richtertum eingestellt ist. Der deutschvölkische Fraktionssekretär Fahrenhorst wird für die Be­leidigung der Far bender Republiter erklärte:„ Reißt ihn herunter, den Fezen der Republit Schwarz- Rot- Mostrich" dem Gericht in Quedlinburg   zu 300 Mart Geldstrafe nerurteilt. Unser Parteifreund Bertholz in Zeit wird angeklagt, gegen den Stahlhelm gehezt zu haben. Obwohl fünf Versammlungs­besucher Berkholz fast völlig entlasten, wird dieser trotzdem, und zwar zu einem Monat Gefängnis, verurteilt.( Hört, hört! bei den Sozial­In Frankfurt   a. M. murde ein Deutsch. demokraten.) Dölfischer, der verächtlich Dom Reichspräsidenten bert sprach und ihn am Galgen aufgefnüpft missen wollte, frei gesprochen, und zwar mit der Begründung, daß der genaue Wortlaut der Beleidigung von feinem Zeugen mit Sicherheit habe festgestellt werden können.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) In Bantom tut sich ein Richter dadurch hervor, daß jeder, der mit dem Reichsbannerabzeichen oder mit den Farben der Republifim Knopfloch den Gerichtssaal betritt, angehaucht und aufgefordert wird, das„ Vereinsabzeichen Schwarz- Rot- Gold zu ent­fernen.( hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) In Hannover­Münden verlangte der Richter gleichfalls die Entfernung der Reichs bannerabzeichen. Die Kreise der Rechtsparteien, die sich als Bildungs­träger bezeichnen, sprechen mit Vorliebe von den Farben des Reichs Röntgental, Repernid, Gawanebed. 8 Uhr zahlabend bei Basener, Röntgen­in Ausdrücken wie Schwarz Rot Mostrich. Der Greifs walder Universitätsprofessor Dr. Bahlen, der wegen dieser Aus­drudsweise angeflagt war, wurde freigesprochen, und zwar mit der Begründung, daß eine Vereinigung, die die Farben der Republik   in ihren Namen aufgenommen hat, damit noch fein Patent auf diese Farben erhält und selbstverständlich auch nicht unter das Republik­schutzgesetz fällt.( Hört, hört! links.) Charakteristisch ist, daß der Professor selbst nicht geltend gemacht hat, er habe die Farben des Reichs banners beschimpft; das hat ihm erst das Gericht förmlich unterstellt; es hat gesagt: Sie haben doch damit die Farben des Reichsbanners und nicht die Reichsfarben gemeint.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) In Gleiwit macht der Borsigende des Amts­gerichts, Amtsgerichtsrat Neumann, gelegentlich einer Berhandlung gegenüber einem Kläger folgende Aeußerung:

„ Ja, mein Herr, diese Rechtsprechung fönnen Sie in dem heutigen Schwarzrotgold- Preußen nicht verlangen, gehen Sie zu Severing, folange er noch im Amte ist. Bielleicht kann diefer Herr Ihnen besseren Bescheid geben."

Charlottenburg  . 54. Abt. 5. Gruppe. 7% Uhr bei Bilhnemann, Selmhols­Straße 39, Rahlabend. Tagesordnung: 1. Bortrag des Obergewerbelehrers Berndt. 2. Wahlarbeiten. 58. Abt. 7 Uhr beim Genossen Matschke, Liegenburger Ede Meineckestraße, Bersammlung für den 12. Bezirk.„ Ein Tekter Appell". Referent: Genosse Dr. Ramerau.

73. Abt. Schmargendorf  . 7. Uhr in der Gemeindeschule Mitgliedernerfamm Tuna. Wahlarbeiten. Freitag, den 23. und Sonnabend, den 24. Of tober, 6 Uhr, Sammeln bei Bahr aur Flugblattverbreitung. Gonntag,

den 25. Oktober, treffen sich alle nicht eingeteilten Genoffen normittags 9 Uhr bei Bahr.

89. Abt. Reukölln. Die für heute angefeßte Funktionärversammlung findet nicht statt.

116. bt. Achtenberg. 7½ Uhr im Lotal Morr, Neure Bahnhofstr. 28, Funktionärversammlung. Erscheinen ist dringend notwendig.

tal. Wichtige Tagesordnung. Erscheinen aller Genoffinnen und Genoffen ist Pflicht.

Morgen, Freitag, den 23. Oftober:

27. Abt. Die Genoffen beteiligen fich an der Rundgebung im Lebigenheim. 32. Abt. Ab 5 Uhr Berbreitung des illustrierten Kreisflugblattes von den Gruppenlokalen aus. Es ist Pflicht aller Genoffen, fich zu beteiligen. 33. Abt. Nachmittags 3 Uhr Extra- Flugblattverbreitung bei Lojad, Beyme­straße 8, und bei Rienik, Simon- Dach- Str. 24. Es müssen alle Genossinnen und Genossen erscheinen. 35. Abt.

Die Ab 5 Uhr Flugblätter abholen bei Peter, Echreinerftr. 36. Genossen treffen sich um 6 Uhr in den Rahlabendlokalen. Am Sonntag, den 25. Oftober, treffen fich sämtliche Genossen bei Neumann, Samariter­ftraße 12.

37. Abt. Nachmittags 4 Uhr ab Flugblattnerbreitung für den 1. bis 3. Bezirk von Geiffert, Hausburgstr. 2.4. bis 6. Bezirk von Röhler, Mattern­ftraße 14.

38. Abt. Ab nachmittags 5 Uhr treffen fich fämtliche Genoffen und Ge­noffinnen in ihren Zahlabendlokalen zur Empfangnahme von michtigem Wahlmaterial.

41. bt. Nachmittags 5% Uhr empfangen die Gruppenleiter bei Schult die Flugblätter. Ab 6 Uhr Flugblattverbreitung von folgenden Lokalen: Simon, Belle- Alliance- Str. 30; Echuster, Chamissoplas 4; Luge  , Bergmanne straße 93; Mende, Gneisenauftr. 6.

44. Abt. Ab 4½ Uhr treffen sich fämtliche Genoffinnen und Genoffen aur Sandzettelverbreitung bei Eiffert, Oranien str. 196. Bezirksführer Flug­blätter abholen.

80. Abt. Schöneberg  . Abends 7 Uhr reflofe Beteiligung aller Mitglieder an der öffentlichen Versammlung im Bürgersoal, Rathaus Friedenau. Sonnabend. den 24. Oktober, von 5 Uhr ab Wahlarheiten bei Gürlich. Alle verpflichteten Wahlhelfer müssen cridheinen.

90. Abt. Neukölln. Ah 5 Uhr bei Schittler, Weichselstr. 5, Ausgabe der Flugblätter und des Wahlmaterials an die Bezirke. 124a Abt. Mahlsdorf  . 8 Uhr bei Diek. Uhlandstraße, Funktionärversammlung.

7 Uhr im Breußischen Landtag, Bring Albrecht Straße. Borttag über: 20Grundfäke fozialistischer Erziehung" Referente Dr. Löwenftein. Gruppe Prenzlauer Berg  : 8 Uhr im Jugendheim Danaiger Str. 62. Bor­trag des Genoffen Otto Bach. Charlottenburg  : Jugendheim Rofinen ftraße 4, v. I. Heute 8 Uhr: Genosse Criedemann: Frank und Liebs fnecht". Gruppe Pankow  : pünktlich 8 Uhr im Jugendheim Breite Strake 32 wichtige Zusammenkunft. Einteilung der Wahlarbeiten. Fitr den Abend Bücher und Instrumente nicht vergeffen. Freitag, den 23. Of tober, gefchloffene Beteiligung bei Lindner. Werbt für die Wahl!. Gruppe Friedrichshain  : 7 Uhr im Jugendheim Tilsiter Str. 4. Vortrag: ,, Außenpolitische Revue". Referent: Dr. Obermont.. Gruppe Treptow  : 7 Uhr im Jugendheim Elsenstr. 3. Bortrag: Die Reichsverfassung". Gruppe Reukölln I und II: Freitag, den 23. Oftober, 7 Uhr, im Jugend­heim Rogatstr. 11/12 Referat über: Entmidlung des Barteiprogramms". Referent: Erwin Marquardt.

( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Solche Richter fönnen nicht objektiv sein. Der Amisrichter Dr. Beinert in Wernigerode   hielt auf dem Broden am 1. April 1925 eine Rede zur Bismard- Feier, in der er Erzberger einen Halunfen nannte, wię ihn die Sonne nur selten beschienen habe. Die Rede Dr. Beinerts ist ein wahres Monstrum von Gehässigkeit und Fanatismus gegen alles Republikanische. Der Oberreichsanmalt hat ein Einschreiten abgelehnt, und zwar mit der Begründung, die in Frage Jungsosialisten. Nächste Gesamtveranstaltung am Montag, den 28. Oktober stehende Rede enthalte einen strafbaren Tatbestand nicht.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Niemand von uns fann glauben, daß Dr. Beinert in der Lage ist, objektiv zu urteilen. Dr. Beinert bringt es auch fertig, vollkommen antisemitisch ge. haltene Urteilsbegründungen zu liefern. In Deutsch­ Krone   hatte unser Parteifreund Stolt die Behauptung aufgestellt, daß verschiedene Großagrarier während des Krieges reflamiert wor den sind; er zählte 15 namentlich auf. Auf Veranlassung des Staats­anwalts erheben andere, die nicht genannt wurden, Anklage, und Stolt wird zu 50 Mart verurteilt, wobei man ihm unterstellt, er habe die Kläger als Drüdeberger bezeichnen wollen. Man stellt also einfach die Dinge auf den Kopf. Im Dorse Böningen Arbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde. Schöneberg   Friedenau  : In den nächsten ( Kreis Lychom) soll eine Wahlfälschung zugunsten der Demo. fraten stattgefunden haben. Hier wird der Betreffende zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis verurteilt. In Aurich   ein ähnlicher Fall: Da werden ein Gemeindevorsteher und ein Lehrer angeklagt. die Wahlfälschungen zugunsten der Rechtsparteien verübt zu haben. Sie werden zu 200 mart Geldstrafe ver­urteilt.

Angesichts solcher Borgänge fönnen die Rechtsparteien mit Engelszungen reden, sie werden das Bolf nicht glauben machen fönnen, daß wir noch eine objektive Rechtsprechung haben. ( Sehr wahr! lints.)

Abg. Lüdide( Dnat.) kritisiert die Verordnung über die Abände rung des Gerichtsverfahrens vom 4. Januar 1924 und fordert Ein mirkung auf die Reichsregierung, eine anderweitige Regelung her. beizuführen.

Staatssekretär Fritze( vom preußischen Justizministerium) äußert sich dann zu der Ernennung Kroners zum Oberverwaltungs­gerichtsrat dahin, daß dadurch ein Disziplinarverfahren nicht abge­wendet werden konnte, weil ein solches gegen Kroner gar nicht schwebte. Ueber die Einführung der Revision in Ehe fachen seien bereits Erwägungen im Gange.

Das Barmat- Verfahren werde jetzt mit allem Ernst und aller Gründlichkeit bearbeitet; vorher sei das nicht in allen Punkten der Fall gewesen.

Was die Vorwürfe gegen die Richter im allgemeinen angehe, sei der Standpunkt des Justizministeriums der, daß die richterlichen Beamten und die der Staatsanwaltschaft sich auch äußer­lich so verhalten müßten, daß das Vertrauen zu ihnen nicht geschädigt werde. Vor allem dürfe eine politische Einstellung nicht irgendwie einen Einfluß ausüben. Diese Ansicht hätte auch der Preußische Richterverein als maßgebend anerkannt.

In Beantwortung einer Großen Anfrage der Sozialdemokraten über die Aufhebung des Verbots des Bortumliedes durch den Amtsgerichtsrat v. Steuber erklärt der Staatssekretär, daß der Generalstaatsanwalt in Celle   angewiesen worden sei, ein Disziplinarverfahren gegen den Richter einzu­leiten, dieses aber von den zuständigen Instanzen abgeschütte Unabhängigkeit der Richter müßten unter allen Umständen gewiesen worden sei.

Abg. Brüdner( Soz.)

eröffnet die allgemeine Aussprache mit der Erklärung, daß die So zialdemokraten dringend die Durchführung der sogen. fleinen Justizreform fordern. Dann mendet sich der Redner gegen die

Abg. Dr. Oppenhoff( 3.) betont daß seine Partei der Ansicht der Linken über eine Boreingenommenheit der Richter gegen das neue Regime ausschlaggebenden Wert nicht beimessen fönnte. Abg. Eichhoff( D. Bp.): Angriffe auf die verfassungsrechtlich unterbleiben.

Abg. Obusch( Komm.) verlangt volle Amnestie. Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr, wo die Beiterberatung stattfinden und die Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen den Innenminister Severing vor­genommen werden soll.

Schluß gegen 47 Uhr.

Tagen werden die Mitgliedskarten von den Unterlassierern zweds Ron trolle abgeholt. Es wird gebeten, die Ratten bereitzuhalten und aus­zuhändigen.

Vorträge, Vereine und Verfammlungen.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold". Gefäftsstelle: Berlin   G. 14. Gebaftianftr. 37/38. Sof 2 St. Areuzberg. Jungmannschaft Do., b. 22., 7 Uhr, bei Lier, Naunyn firaße 9, Rufammenfunft, nachher Badeabend. Tempelhof  . Do., d. 22., 7½ Uhr, Antreten Boftamt Tempelhof zim Saalschuk. Fr., d. 25., 7 Uhr, Antreten Burggrafen. Ede Chauffeestraße in Mariendorf   zum Saal. fchuk. Lichtenberg   nebft Untergruppen. Do., d. 22., Fr., b. 23., 60., d. 24., 7 Uhr, haben sich fämtliche Kameraden zweds Einteilung bei Krüger cingu finden. Mitte. Fr., d. 23., 7 Uhr, Saalfchus Mufilerfäle, Raiser Wilhelm. Strake.

Deutscher   Esperantobund, Ortsgruppe Berlin  . Freitag, den 23. Oktober, 8 Uhr, Ronditorei Dobrin, Hadescher Markt, Uebungsabend., Gäste willkommen. Berband Boltsgesundheit, Ortsverein Berlin  . Donnerstag, den 22, Oktober, 8 Uhr, in der Schule Jfflandstr. 9/11( Nähe Jannowigbrüde) fpricht Genosin Dr. Räthe Held über: ,, Krankheiten und Ehe". Am Freitag, den 23. Oktober,

im Jugendheim Goklerftr. 61 Diskussionsabend der Jugendgruppe über Astro­logie. Einleitung Mag Johannsen.

Freie Bereinigung von Sternfreunden, Berlin  . Sonnabend, ben 24. Or.

tober, 8 Uhr, Bersammlung im Berliner   Rindi", Aurfürfiendamm 101, Borstandes. 2. Bortrag des Borsigenden: Beranschaulichung des Größen­

1. Gaal links. 1. Bericht über das verfloffene Vereinsjahr und Wahl des

verhältnisses und Entfernungen der Himmelstörper nach verkleinertem Maß­ftabe. Einführung von Gästen gestattet.

Freie Schulgemeinde, Berlin- Tiergarten. Die Generalversammlung findet nicht am 26. Oktober, fondern am 2. November in den Arminiushallen, Bremer Straße, statt. Die Mitglieder, die noch nicht im Befit der Zeitung ..Freiweltliche Gdle" find, wollen sich an Löchert, Gidingenstr. 4, Quers. gebäude 4 Trp., oder an die Rahlstelle wenden.

Arbeiter- Rabio- Klub, Ortsgruppe Webbing. Lotal B. Marzahn, Berlin  R 65, Utrechter Str. 29. Beginn pünktlich 28 Uhr. Borträge: Einführung in den Bau von Radiogeräten", Die Herstellung von Radioempfangsröhren". Gäfte willkommen.

Berein Sozialistischer Aerzte. Mitgliederversammlung Freitag, den 23. Dt.

tober, 8 Uhr pünktlich, im Bahnärztchaus, Billowstr. 104. Fortfehung der Distuffion: Der Deutsche Aerztetag und die Schwangerschaftsunterbrechung"

Gäste willkommen.

Berein der Freibenber für Feuerbestattung. 11. Bezirk Schöneberg- Friebenau. Der Unterricht zur Vorbereitung der Jugendweihe nimmt seine Fortsekuna; Kinder von 12 Jahren tönnen fich melden. Der Unterricht findet jeden Freitag von 4 bis 26 Uhr nachmittags in der 11. Gemeindeschule, Feurigstr. 57, ftatt.

Arbeitersport.

Touristenverein Die Raturfreunde"( Rentrale Bien), bt. Charlottenbu... Freitag, ben 23. Oftober, im Seim Saefelerfte 16b( Westenb). Vortrag über bas Thema: Mensch und Religion". Gäste willkommen. Am 25. Oktober wegen der Stadtverordnetenwahl teine Wanderung.

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Arbeiter Radfahrer- Bund, Solidarität, Ortsgruppe Berlin   und Umgegend. Sonntag, den 25. Oktober, beteiligen fich sämtliche Bundesgenoffen in, ihren Bezirken an der Wahlarbeit. Freitag, den 23. Oktober, Generalversamm lung Schwedter Str. 23/24, 7 Uhr, bei Büttner, Donnerstag, den 29. Oftober, 7 Uhr, Fahrmarte, Rungestr. 17 bei Bölter.

Nierenkranke und Gichtiker!

Kaffee Hag- Probierstube Berlin  , Kurfürstendamm 26 a

Euer Getränk ist Kaffee Hag