Der autonome Generalzolltarif. Tie fvzialpolitische Gefrierfleischfrage. Die Bearbeitung des umfangreichen Zolltarifwerkes, das über lM> Positionen enthalten wird, schreitet nur sehr langsam vor- wärts. Wie der Reichsdienst der deutschen Presse erfährt, gehen die Verhandlungen mit den Jntercsienverbänden nicht so voran, wie es gewünscht werden müßte. Es wird daher daran gezweifelt, ob es möglich sein wird, das endgültige Zolltarifgesch so rechtzeitig ab­zuschließen, daß«s bis 31. Juli 1V27. bis zu dem Tage also, an dem die Zolltarifnovelle außer Kraft tritt, parlamentarisch erledigt ist. Man rechnet daher mit einer Verlängerung der Gel­tungsdauer der im Sommer verabschiedeten Zollvorlage Auf Grund statistischer Feststellungen hat der Reichstag ein zollfreies Cinfuhrkontingent von 90 000 Tonnen Gefrierfleisch bewilligt. Es hat sich nun herausgestellt, daß diese Menge für den deutschen Bedarf nicht zureicht. Es liegen bisher schon Anträge auf Einfuhr von über 200 000 Tonnen vor, wobei die beantragenden Firmen nachweisen können, daß sie Im Vorjatre schon ähnlich? wie die jetzt nachgesuchten Mengen eingeführt haben. Da aber die Grenze von 90 000 Tonnen gesetzt ist, werden nur Teile des deutschen Gefriersleischbedarses gedeckt werden können. Defizit im ThürinDer Etat. Tie j?inanzwirtschaft der OrdnungSbundregicrung. Weimar , 22. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Dem t h ü r i n g i< fchen Landtag ist dieser Tage der chaushaltsp'an für 192S zu- gegangen. Danach beziffern sich die gesamten ordentlichen Aus- gaben des Landes Thüringen im Voranschlag auf 113,56 Millionen gegen 95,87 Millionen im Jahre 1924. Das bedeutet eine Steige- rung der Ausgaben um 19,69 Millionen. Im außerordentlichen Haushaltsplan sind 15 684 Millionen eingesetzt. Die Steigerung der Ausgaben hat ihren Grund im Mehrbedarf für per- sönliche Ausgaben. Dabei brachte der Beamten- a b b a u in Thüringen den Wegfall von 778 Beamte und 675 An- gestellten. Das macht unter Berücksichtigung der Pensionskosten eine Ersparnis von 2,7 Millionen Mark. Eine Forderung des Innenministers, die Landespolizei von 1200 auf 1300 Beamte zu er- höhen, wurde fallen gelassen. Mit der Durchführung der Auf- Wertung in Thüringen sind 40 nicht planmäßige Beamte beschäftigt. Auch die Einnahmen weisen durchweg eine erhebliche Steige- rung auf. Trotzdem reichen jedoch die veranschlagten Einnahmen nicht zur Deckung der Ausgaben aus. Die gesamten Staats- einnahmen sind auf 102 517 Millionen veranschlagt. Hiervon cnt- fallen 57 799 Millionen auf Steuern, und zwar 32 549 Millionen auf den Landesteil an den Reichssteuern, 24 500 Millionen auf die Landessteuern und 750 000 M. auf die Zuschläge zur Grund- rrwerbssteuer. Da es bisher Thüringen noch nicht gelungen ist, zu erträglichen Bedingungen Anleihen aufzunehmen, sind die außer- ordentlichen Ausgaben bis jetzt zum größten Teil ans laufenden Einnahmen bestritten worden. Das hat dazu geführt, daß die ordentlichen Betriebsmittel der Landeshauptkass« fast er- schöpft sind und die geordnete Fortführung der Finanzwirtschaft des Staates sehr erschwert ist. Berufskrankheiten und Unfallverficherung. Welche Berufskrankheiten werden von der Unfall- Versicherung erfasit? Wir haben leider noch immer kein großes Sozialversicherungs- gefetz, in dem alle sozialpolitischen Gesetze einheitlich, wohlgeglicdcrt und übersichtlich zusammengefaßt waren. Die Reichsversicherungs« Pffimmg, die ein solches Werk sein sollte, mußte unter dem Zwa»g der Kriegs» und. Nachkriegsverhältnisio immer wieder umgestellt werden. Die Unmasse neuer Gesetze und Derordmmgen ist kaum nach für d?.n Fachmann zu überblicken. Da? Arbeiter, der sich nicht einem Fachstudium seiner sozial- politischen Rechte und Pflichten widmen kann, versäumt es nicht selten, sein« Ansprüche bei den verschiedenen Versicherungsträgern geltend zu machen, well er die Gesetze nicht genügend kennt. Besonders gilt das für gesetzliche Bestimmungen, die nur einen kleineren Personen kreis umfassen, oder die noch nicht sehr lange in Kraft sind. Beides trifft zu bei der seit 1. Juli dieses Jahres erfolgten Ausdehnung der Unfalloersicherung auf einen Tell der gewerblichen Berufskrankheiten. Es handelt sich dabei um folgende Berufskrankheiten: 1. Erkrankungen durch Blei oder fein« Verbindungen. 2. Erkrankungen durch Phosphor, 3. Erkrankungen durch Oueckfilber oder fein« Derbindungen, 4. Erkrankungen durch Arfan oder feine Verbindungen, S. Erkrankungen durch Benzar oder lein« Homologen. Er- krankungen durch Nitro- und Amidoverbindungen der aromatischen �6. Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff, 7. Erkrankungen an Hautkrebs durch Ruß. Paraffin, Teer. Anthrazen, Pech und oerwandte Stoffe,. 8. Grauer Star bei Glasmachern, 9. Erkrankungen durch Röntgenstrahlen und andere strahlende Energie, 10. Wurmkrankhcst der Bergleute, 11. Schneeberger Lungenkrankheit, Außerdem wurden nach der geltenden Rechtsprechung seither schon von der Unfallversicherung erfaßt: 1. Milzbrand, 2. Rauschbrand. 3. Rotz, 4. die Strahlenpilztrantheit. � 5. die sogenannt« Caissonkrankhest, das sind Schädigungen, in« durch die Einwirkung hohen Luftdrucks oder durch den Wechsel des Luitdrucks bei und nach der Arbeit in sogenannten Taucherglocken oder dergleichen entstehen,,.....,,. 6. Infektionskrankheiten, z. 2. Syphll.subertragung be. Glas- 7. Vergiftungen infolge einmaliger oder kurzdauernder Ein- atmung giftiger Gase, B. die sogenannte Kwotengaskranthett. Au« der großen Zahl der gewerblichen BeimfskrankheUen sind auch nach den neuen Bestimmungen nur die allerwichtigsten aus- gesondert. Den Kreis der Berufskrankheiten wesentlich weiter zu Ziehen, für die von den Berufsgenossenschaften Unterstützungen zu leisten sind, muß das Bestreben der Arbeiterschaft und ihrer Ver- lreter sein. Nicht nur wegen der höheren Unterstützungen, die den Opfern ihrer Berufsarbeit ausgezahlt wird, ist die Einbeziehung in die Unfallversicherung wichtig. Von großer Bedeutung ist da- neben auch die sogenannt« Uebergangsrente, die es den erkrankten Arbeitern erleichtern soll, einen weniger gesundheitsschäd- lichen Beruf zu ergreifen. Die Regierung von Lhcsia gehorcht England nicht. Der englisibe Bevollmächtigie hat die Regierung in Lhasia eriucht, die Berbaftung der aus der Mongolei in Tibet eingetroffenen vier russischen Propagandisten zu veranlasien. Die tibetanische Re- gierung hat daS englische Ersuchen abgelehnt. Zu der Ermordung de» lttanischen diplomatischen Kuriers in Rußland wird bekannt, daß dieser eine groß« Summe in Dollar-' und Psundnoten bei sich hatte, die bei der Leich« nicht gefunden wurden. Es scheint also ein Raubmord vorzuliegen und die Sowjet- Polizei soll da« Lugpersonal verhaftet haben.

Der mazeöonijche Konflikt. Alliierte Vermittlnng in Athen .

Athen , 22. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Außenminister R e N d i s hat seine Demission eingereicht, die Ministerpräsident Pangalos annahm. An die Stelle Rendis' tritt der bisherige Kriegs- minister. Es verlautet, daß Rendis mit der Festsetzung der Neu- wählen auf den 7. März 1926 nicht einverstanden ist. In Wirklich- keit aber dürfte der Rücktritt mit derAktiongegenBulgorien im Zusammenhang stehen, die in England und Frankreich große Mißstimmung hervorgerufen hat. Infolge der ultimativen For> derungen, die Rendis stellte, sprachen am Donnerstag der b r it i s ch e und der französische Gesandte bei der Regierung vor. Der Erfolg war, daß das b e f r i st e t« Ultimatum aufgehoben wurde. Man erwartet jetzt eine umgehende Antwort der bulgarischen Regierung. England denkt nicht an Krieg. London , 22. Oktober. (TU.) Das britische Außenministerium veröffenilicht eine Erklärung, daß es in keiner Weise am griechisckz-bulgarischen Grenzkonflikt interessiert sei. Das Außen- Ministerium ist der Ansicht, daß keine der beiden Mächte über die für einen Krieg notwendigen Mittel verfüge, und daß die An- gclegenheit in mehreren Tagen auf friedlichem Wege ge- regelt werde. Lulgarische Anklage gegen Hrlechsnlanö. Das Preßbureau der Bulgarischen Gesandtschaft in Berlin teilt auf Grund der bisher aus Sofia eingetroffenen Meldungen über den Grenzzwischenfall zwischen Bulgarien und Griechenland folgendes mit: Sofort nach der Tötung des griechischen Soldaten auf bulgarifchem Gebiet, haben die Bewegungen und Konzentrie- rungcn größerer griechischer Streitkräfte, die, wie aus allem erficht- lich, schon in Vereitschaft gehalten waren, stattgefunden. Nach einer Beschießung von griechischer Seite, welcher die Bulgaren vergebens sich bemühten ein Ende zu machen, haben bedeutende griechische Kräste, mit Artillerie versehen, wa« in diesen Gebirgsgegenden sehr ausfallend ist, von allen Seiten die bulgarischen Grenzposten 9, 10 und 11 angegriffen, besetzt und sind dann in das bulgarische Territorium eingedrungen. Dabei wurden fünf bulgarische Soldaten getötet. Die bul- garische Stadt P e t r i t s ch ist schon von griechischer Artillerie b e- schössen worden. Das Vorhandensein so großer griechischer Mili- tärkräfte an der Grenze und deren Eindringen in das bulgarische

Der Zall Naksfi. Lteuauflage des Weisien Terrors in Ungarn ? Aus Budapest wird gemeldet, daß das standgerichtliche Verfahren gegen den Moskauer Sendling R a k o s i und sein« Ge­nossen begonnen hat. Dies« Nachricht kommt überraschend, nachdem erst vor wenigen Tagen beruhigendere Meldungen über das Schicksal der Verhafteten verbreitet worden waren. Die Geheimnistuerei und die auffällige Eile der ungarischen Behörden müssen allerdings d-n Verdacht verstärken, daß es sich bei dem ganzen„Gerichtsverfahren" um eine I u�t i z i o m ö d i e handelt und daß das Todesurteil schon fix und fertig ist. Mathias Rakosi war während der kommunistischen Episode in Ungarn stellvertretender Volksdeaustragter für Handelsangelegen- hosten und hat als solcher eln« absolut unbedeutonda Rolle gespielt. Er vermochte rechtzeitig zu flüchten und mar in den folgenden Jahren an verschiedenen kommunistischen Aktionen beteiligt, har sich ober von ungarischen Angelegenheiten ferngehalten. Um so große- res Aufsehen erregte es, als ihn die Budapester Polizei Mitte von- gen Monats plötzlich auf offener Straße verhaftete. Die Komintern hatte ihn illegal nach Ungarn gesandt, um den linken Flügel der ungarischen Arbeiterschaft agitatorisch im Sinne Moskaus zu besir- flussen, ober alsbald nach seiner Ankunft siel er in der Hände der wohlinformierten Polizei. Die Festnahme sstakosis wurde zu einer Staatsaktion größten Stiles aufgebguscht. Man veranstaltete ein Kessestreibeu aus alle Personen, mit denen Rakosi während seines kurzen Budapester Auf­enthaltes auch nur zwei Worte gewechselt haste: man verhaftete Hals über Kops alle prominenten Mitglieder der Bogi-Partei, einer kleinen linkosozialistischen Gruppe, die mit den Kommunisten gar nichts zu tun hat: man orakelte über das Bestehen eines grauenhaften bolsche- wlstischen Komplotts, das nur durch die fabelhafte Tüchtigkeit der Polizei aufgedeckt und verhindert worden sei. Die ganze Oeffent- lichkeit sollte!n eine neue Terrorstimmung hineingehetzt werden. Die offenkundigsten Lügen sind allerdings bald entlarvt worden. Eine angebliche kommunistische Konferenz in Wien , in der Bela Kun per- sönlich die Vorbereitungen für den neuen Umsturz geleitet haben soll, ist inzwischen von der Wiener Polizei als hahnebüchensr S ch w i n- d e l festgestellt. Der in Budapest verhaftet« jugendl 'cke V a l o g h, den man zuerst als Sekretär und Vertrauensmann Bclo Kuns de- zeichnet hatte, mußte fchon nach wenigen Tagen auf freien Fuß ge- fetzt werden, da er Nachweisen konnte, daß er nicht das geringste mit der Sache zu tun gehabt hat. Und trotz eifrigstem Forschen und kolossalstem Aufwand konnte die Budapester Polizei kein ein- ziges Waffenlager. keine einzige Geheim- d r ii ck s r e i, nichts— aber auch gar nichts entdecken, das Bestehen eines Komplottes zu beweisen. Es handelte sich eben bei der Buda- pester Reise Rakosis um keine Putschoorbereitung, sondern um den Versuch, linksrodikale Propaganda zu treiben— ein versuch, der gar nicht zur Ausführung gelangen konnte, da der Moskauer Emissär schon so bald verhaftet wurde. Zwei Budapester Zeitungen—„Nepszova'(sozialdemokratisch) und„Diläg"(bürgerlich) haben genau« Berichte über schwere Mißha ndlunge« der Berhafteten gebracht. Die unga­rische Regierung hat nicht etwa diese Meldungen auf ihre Richtigkeit nachgeprüft, sondern gegen die beiden Blätter wegen„Schmähung der ungarischen Nation"(!) ein Strafoerfohren eingeleitet. Der Vertreter einer ausländischen Zeitung, der sich von dem Be- finden der Gefangenen persönlich überzeugen wollte, wurde von der G«fäii.gnisverwalti:ng in plumper Weife getäuscht, indem man ihm— der der unoarischen Sprache nicht mächtig ist— Häftlinge vorführte, die vor vier Monaten in einer ganz anderen Angelegenheit festgenommen worden waren! Die Tatsache, daß mehrere Kommu- nisten im Gefängnis in einen Hunger st reit eingetreten sind, ist wohl eine Bekräftigung der Meldungen van den schweren Mißhand- langen, denen die Gefangenen ausgesetzt sind. Nakosi und Genossen sollen nunmehr stand gerichtlich wegen Aufruhr abgeurteilt werden. Im Falle der Schuldigsprechung kenn nur das Todesurteil gefällt werden, das binnen kürze- ft e r F r i st zu v o l l st r e ck e n ist. Gegen«inen solchen Justizmard muß von vornherein schärfster Protest eingelegt werden. Die Horth�-Regierung, die ihre Entstehung selbst der brutalen� Gewalt verdankt, hat am a l l e r w e n I g st« n das Recht, sich über die Empörung der von ihr unterdrückten Dolksmassen zu beklagen, selbst

Gebiet zusammen mit dem Umstände, daß die griechische Regierung den dreimal wiederholten Vorschlag der bulgarischen Regierung aus Einsetzung einer Untersuchungskommiflion ostentativ u n b« a n t- wartet gelassen hat, ergibt die Feststellung, daß wir es in diesem Falle mit einem von griechischer Seite lang« vorbereiteten � kt 9 r i f f zu tun haben. Die griechische Darstellung. Athen , 22. Oktober. (Agence d'Athänes.) Die der bulgarischen Gesandtschaft in Athen überreichte Verbalnote der griechischen Regierung wurde auch dem griechischen Geschäftsträger in Sofia gesandt, der sie der bulgarischen Regierung aushändigen wird. Die Note beginnt mit einer Darstellung des Grenzzwischenfalles. Danach griffen am 19. Oktober um 2 Uhr nachmittags bulgarische Truppen den griechischen Grenzposten Nr. 69 im Gebiet von Demir Hissar an und töteten die griechische Schildwache. Da aus der ganzen Linie vom Posten 67 bis zum Posten 69 geschossen wurde, begab sich der Hauptmann der griechischen Deckungskompagme sofort nach vorn und befahl, das Feuer einzustellen, was unoer- züglich geschah. Als sich aber der Hauptmann mit einer weißen Fahne den bulgarischen Posten näherte, um sich mit den Ofsizieren zu verständigen, wurde er erschossen. Dos Feuer dauerte dann bis zum Abend an. Di« Bulgaren zogen ein Bataillon heran» das mst Maschinengewehren versehen war, und besetzten die Höhen, die die griechischen Stellungen beherrschten. Das grie- chische Blockhaus Nr. 69 wurde von ihnen eingenommen. In der Nacht zum 20. gelang es den inzwischen verstärkten griechischen Posten, alle verlorenen Stellungen mit Ausnahme des Blockhauses zurückzuerobern. Die Note weist dann darauf hin, daß sich bulgarischeTruppennochjetztausgriechischemGe« biet aufhalten: der griechische Oberkommandierende habe Befehl erhalten, dem Einbruch der Bulgaren Einhalt zu tu» und alle Maß- nahmen zu ergrcisen, die ihm zur Sicherung des nationalen Gebiets geeignet erscheinen. Die griechische Regierung könne, ohne die nationale Würde preiszugeben, bei einem solchen unprovozierten Angriff nicht gleichgültig bleiben und verlange von der bulgarischen Regierung, daß sie ihr B e d a u e r n offiziell ausspreche, die Schul­digen be st rase und den Familien der Opser eine E n t s ch ä d i- gung von 6 Millionen Drachmen zahle.

wenn diese Empörung in einigen kleinen Kreisen die Form roman- tischer Verschwörungcoersuche angenommen haben sollte. Sie hat auf keinen Fall ein Recht, mit Todesurteilen gegen Personen vorzu- gehen, deren„Verbrechen" im schlimmsten Fall darin besteht, ver- boten« Propaganda versucht zu haben. Der ungarische Unierrichisminister Graf Kuno Klebelsberg ist in diesen Tagen in einer luliurellen Miffion in V e r l i n. E» muß ihm gesagt werden, daß das Kulturniveau eines Staates nach seinen politischen und rechtlichen Verhältnissen zu be- urteilen ist. Die ungarische Regierung wird nicht müde, zu erklären, daß der Weiße Terror in Ungarn eine überwundene Erscheinung sei. Gefangeiienmißhandlirngen, Tendenzprozesse und Schreckensurteile vertragen sich mit dieser Behauptung sehr schlecht. Wenn die unga» rische» Regierungsorgaite Wert darauf legen, als Kultur- f a k t o r s n angesehen zu werden, so dürfen sie isir« Worte nicht durch ihre Taten Lügen strafen lassen. Der Fall Rakosi wird ein Prüf st ein dafür sein, wie weit die angebliche Konsosi- dierung der int-erpolitiichen Verhältnisse Ungarns in Wirklichkeit vor- geschritten ist. Wir hoffen, daß Gros Klebalsberg von dieser Auf­fassung der öffentlichen Meinung des republikanischen Deurschlr.nd Kenntnis nimmt und sie nach seiner Heimat meldet. Die verskiavung Süötirols. Wo bleibt der völkerkundliche Minderheitenschutz? Di« Faschisten haben in Bozen zuerst das sozialdemokratische Tazblatt„V o l k s r e ch t" ums Leben gebracht, wobei die Behörden Schmiere standen. Jetzt hat der Präsekt die Zeitung„Lands- mann" wegen ihrer Berteidigung des Deutschtums verboten. Nun stellen auch die„I o z e n e r N a ch r i ch t e n" nach ZZjährigem De- stehen mit folgender Begründung ihr Erscheinen ein: „Soll eine Bolkszeitung ihre Aufgabe erfüllen können, so müssen ihre Nummern auch wirklich an die Bezieher gelangen. Ihr Inhalt muß von der Leserschaft versolgt werden können, und es muß ihr möglich sein, der Dolmetscher der Anliegen, Wünsche, Ge- fühle und Rechte der Bevölkerung zu sein. Die Enlwicklung der Dinge hat gezeigt, daß diese Bedingungen für unser Blatt kaum mehr vorhanden sind bzm daß Hindernisse am Werke sind, die es kaum mehr möglich machen, die Leserschaft zufrieden- zustellen. Diese Tatsache Hai bei den H-eransgebern den Entschluß reifen lassen, das Blott, welches sie mit großen materiellen Opfern, verteilt auf wenige Schultern, bis heute durchgehallen haben, mit dem heutigen Tage einzustellen" So erscheint letzt in Südtirol vorläufig keine groß» Z e i- t u n g Mehr in deutscher Sprache. Die italienischen Bc- Hörden haben auch den Gebrauch der deutsck*m Ortsnamen ver­boten, und die„Bvzenor Nachrichten" waren zweimal beschlagnahmt worden, weil sie sich dieser Verfügung nicht unterzogen und die italienischen Ortsnamen nicht angewendet hatten. KZ)D.-K!aselieS. Jetzt auf dem französischen KP.«Tag. Parls, 22. Okiober.(WTB.) Die kommunistische Partei Frank» reichs htell in diesen Tagen in Jory ihren Parteitag ab. In der Schlußsitzung erschien ein nichtgenannter deutscher Delegierter. Er sprach von einer Krise, die die kommunistische Partei in Deutschland jetzt durchmache, In der Partei zeineten sich vier Strömungen ab: die äußerste Linke, die die Einheitsfront ab» lehne, di» Gruppe Ruth Fischer , deren Form nichtsehr klar sei, die Gruppe Thaelmann , die die Mehrheit bilde und der � rechts stehend« Flügel. 75 Proz. der eingeschriebenen Mitglieder ständen hinter der Mehrheit Thaelmann . Kein Proletariat habe s o viel Verrat erdulden müssen, wie das deutsche. D i e Arbeiter, di« so oft an die unmittelbar bevorstehende Revolution ge- glaubt hätten, seien gezwungen worden, in dem Augenblick, in dem sie kämpfen wollten, zurückzuweisen. Sie befürchteten also immer, daß man sie von Neuem verlassen werde. ver ueue esiländische Außenminister ist der bisherige Gesandte in Moskau , Birk. Seine Ernennung wird al« ein Annäherung«- versuch an Rußland angesehen. Mexiko den Mexikanern! Der mexikanische Senat hat die Aende- rung des Veriasiungsartikels 27 in erster Lesung angenommen. Danach müssen alle Fremden, die in Mexiko Eigentum besitzen, binnen drei Jabren mcxikonisibe Stoatsbüiger werden, widriger- falls ihr Eigentum dctstaatliwt wird. Davon würden beiondrrS die Amerikaner als Eigentümer der großen Petroleum» selber betroffen werde».