Schafft endlich Wandel!
Justizkritik im Landtag.
Im weiteren Berlauf der gestrigen Justizdebatte im Landtag| Urteil des erstinstanzlichen Richters, das in zweiter Instanz wegen
erinnerte
Abg. Heilmann( Soz.)
M
im Zusammenhang mit der Bersehung des völlischen Oberjuftizrats Körner daran, daß auch Bismard es abgelehnt habe, mit Beamten zusammen zu arbeiten, die ihn dauernd beschimpften. Was die Justizkritik anbelange, so sei an den erschütternden Eindruck zu erinnern, den der Höfle Ausschuß hinterlassen habe. Damals darüber feien selbst rechtsgerichtete Abgeordnete empört gewesen, daß derartige Zustände in der preußischen Justiz möglich seien. Dieselbe Stimmung habe dann die Beratungen des Justizetats im Hauptausschuß getragen, in dem man einmütig bestrebt gewesen sei, die Mißstände in der preußischen Rechtsprechung zu überwinden. Leider sei dieser Wille zur Objektivität in der Justizdebatte vor dem Plenum bereits wieder verfolgen. Es müsse doch aber endlich einmal, nachdem man sechs Jahre lang darüber geredet habe, gelingen, flarzustellen, wohin die Justizkritik der Linksparteien zielt. Das Streben ginge nach einer Objektivierung der Rechtsprechung, wobei man den einzelnen Richtern durchaus nicht zum Vorwurf machen brauche, daß sie bewußt das Recht beugten. Aber sei es ein Wunder, daß das Richtertollegium, das sich in seiner überwiegenden Mehrheit aus rechtsgerichteten Bersönlichkeiten zusammensetze, von einseitigen Boraussetzungen ausgehe? Das Zentrum werde wahrscheinlich Widerspruch erheben, menn man behauptet, daß 95 Proz. der preußischen Richter auf dem Standpunkt der Rechtsparteien stünden, da ein Teil der Richter ja auch aus Zentrumsfreifen stamme.
Aber es sei doch ein unmöglicher Zustand, daß nicht nur vor dem Kriege teine liberalen Richter innerhalb der Justiz geduldet wurden, sondern daß selbst heute noch, sechs Jahre nach Schaffung der Weimarer Berfaffung, das Richterkollegium die
felbe Zusammensetzung habe, wie in der Kaiserzeit. Dieser Zustand müsse zu Fehlurteilen und Irrtümern führen, die von der Sozialdemokratie als Klassenjustiz bezeichnet werden. Auch Bismard habe sich im Jahre 1866 über parteiliche Justiz beschwert, worunter er den Kampf der liberalen Richter gegen seine Person meinte. Aber er selbst habe sich sieben Jahre später gerühmt, diese liberalen Kreisrichter überwunden zu haben. Seit dieser Zeit datiert die reaktionäre preußische Justiz bis auf den heutigen Tag. Der Landtag habe zwar im Jahre 1922 einen Antrag angenommen, der auch von der Volksparteiunterzeichnet war, die leitenden Stellen der Justiz nur mit unbedingt zuverlässigen Vertretern der republitanischen Verfassung zu besetzen und dasselbe Prinzip auch auf das Personalreferat in allen Zweigen der Justiz anzuwenden, aber dieser schöne Beschluß, der für immer eine Ehre für die Boltspartei bleiben werde, ist nur ein Beschluß geblieben. Unter sämtlichen Landgerichts-, Amtsgerichts- und Oberlandesgerichtspräsidenten in ganz Preußen finden sich vielleicht ein halbes Dußend wenigstens lonale Diener der Republik . Ausgesprochene Republikaner befänden sich unter diesen Präsidenten überhaupt nicht, ausgesprochene Rechtspolitiker seien in einer geradezu überwältigenden Zahl.( Sehr richtig! links.)
Einige Beispiele dafür, wie sich das in der Bragis auswirft: Ein Hauswirt, namens Nordheimer , hatte die Räumungsflage angeftrengt, weil ihn fein Mieter, ein Ausländer, wiederholt deutsches Schwein" geschimpft hatte. Das Amtsgericht Berlin Mitte lehnt die Klage mit der Begründung ab:
Tkläger ist unbeschadet seiner deutschen Staatsangehörigkeit der Abstimmung nach nicht eine Persönlichkeit, die der Sprachgebrauch des Boltes zu den Deutschen zählt.( Lebhaftes Hört, hört! links.)
Es könnte sich also dieser Mann, der Hauswirt Nordheimer , der in Deutschland geboren und deutscher Staatsangehöriger ist, durch die Bezeichnung deutsches Schwein" nicht getroffen fühlen, denn er gehöre ja nach dem Sprachgebrauch nicht zu den Leuten, die man als Deutscher ansieht!( Burufe bei den Sozialdemokraten.) lleber dieses Urteil wurde Beschwerde geführt, aber der Amtsgerichts präsident lehnte ab, einzuschreiten, und es bedurfte erst eines Eingriffs des Justizministeriums, um die Sache zu forrigieren. Troy alledem hat es der Amtsgerichtspräsident Lieber unterlaffen, gegen diesen Richter einzuschreiten. Anders bei republikanischen Richtern, wie dem Amtsrichter Dr. Scholz, der in eine Urteilsbegründung hineinschrieb, die betreffende Person habe sich vor Gericht so ungebührlich betragen, wie das eine Arbeiterfrau nie tun würde. Wegen dieser Bemerkung hat ihm der Amtsgerichtspräfident seine Schöffenabtei Tung genommen und auch aus seinem Amt als Vormundschaftsrichter wurde er megen Förderung der Un= Sittlichkeit" hinausgedrängt, weil er es ablehnte, einer geschie denen Frau, der die Kinder rechtsfräftig zugesprochen waren, diese später zu nehmen, weil sie zwar in einem Ronfubinat, aber in einem durchaus geordneten, eheähnlichen, lebe, so daß eine Gefähr dung der Erziehung der Kinder nicht nachzuweisen sei!( Hört, hört! bei den Soz.) Ein weiterer Fall: Vor drei Jahren bat mich Justizminister Am Zehnhoff, als ich ihm flagte, daß fein einziger unserer republikanischen und sozialistischen Richter Präsident seiner Behörde sei, ihm doch eine Persönlichkeit zu nennen, die die nötige Qualifikation habe. Ich nannte dem Minister einen Namen, worauf er ihn als einen der beften qualifizierten Richter in Berlin bezeichnete.( Hört, hört!. bei den Soz.) Anderthalb Jahre nach diesem Gespräch war dieser beftqualifizierte Richter jo gründlich erledigt, daß von irgendwelcher Beförderung gar nicht mehr die Rede wer. Das wäre wahrscheinlich nicht der Fall gewesen, wenn ich ihn nicht als Parteifreund bezeichnet hätte..
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Was wir vom Justizministerium verlangen, das ist die Forderung, den paar demokratisch republikanisch eingestellten Richtern endlich Bewegungsfreiheit zu geben und dafür zu sorgen, daß diese Leute nicht schlechter behandelt werden als alle anderen Richter. Das Zentrum steht unserer Kritit etwas skeptisch gegenüber, aber
was würde das Zentrum wohl für Töne anschlagen, wenn unter sämtlichen preußischen Gerichtspräsidenten nicht ein ein3iger Zentrumsanhänger wäre?
Sie würden sicherlich mit allem Nachdruck erklären, daß ein solcher Zustand für fie gnaz unerträglich sei und daß sie sich als Männer minderen Rechts nicht fühlen wollten. In diesen Zusammenhang gehört der Fall Kroner. Die Rechtsparteien gehen mit dem
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nachgewiesener Befangenheit aufgehoben wurde, haufieren. Da möchte ich doch einmal daran erinnern, was Generalstaatsanwalt Lindom seinerzeit in der Strafverhandlung gegen Kroner ausgeführt hat. Er sagte:
Kroner hat an dem Magdeburger Urteil eine scharfe Kritik geübt. Ich fann nicht umhin zuzugeben, daß die kritit nicht nur scharf, sondern daß fie auch großenteils berechtigt ist und daß Herr kroner seine Absicht großenteils mit Erfolg durchgefeht hat. Seine kritit des Magdeburger Urteils erfcheint mir in vollem Umfang beachtenswert.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.)
Der Generalstaatsanwalt hat damals fein Urteil dahin zusammengefaßt, daß lediglich eine formale Beleidigung vorliege, da Kroner sich in der Uebereilung in einigen Ausdrüden ver griffen habe. Und deswegen sollte Herr Kroner erledigt sein? Warum solidarisiert sich der Preußische Richterverein gerade mit den zwei Richtern von Magdeburg , marum nicht mit einem Oberverwaltungsgerichtsrat? Es ist durchaus erfreulich, wenn einem Mann, der einmal ein echtes und männliches Wort gegen Unrecht gewagt hat, aus verlegtem Rechtsgefühl und Gerechtigkeitsstreben heraus auch die Genugtuung zuteil wird, daß sein Kampf ums Recht Anerkennung findet. Das ist aber in der preußischen Justiz ein ganz seltener Ausnahmefall.( Sehr wahr! bei den Soz.) Namentlich im Bereich des Justizministeriums haben mir folche Ausnahmefälle überhaupt noch nicht erlebt, und
darum möchte ich an der Spitze des Justizminifteriums einen Mann, der sich darüber klar ist, daß die einseitige, aus der Kaiserzeit stammende Zusammensetzung des Richtertorps in polifischer und sozialer Beziehung eine Gefahr für den Staat ist und durch die dazu geeigneten und möglichen Mittel bekämpft werden muß. ( Sehr wahr! bei den Soz.)
Was die Staatsanwaltschaften anbelangt, so ist ihnen gegenüber die Macht des Juftizministeriums weniger beschränkt als in anderer Beziehung. Und ich möchte in diesem Zusammenhang heben, die die Verfolgung eines Reichswehrleutnants, der gegen die Staatsanwaltschaft in Kassel Beschwerde er eine schwarzrotgoldene Fahne heruntergerissen hat, ablehnte, sich da gegen zum Sammelpunttaller Stahlhelmangelegen heiten gegen die sozialdemokratische Zeitung in Kaffel macht. Die felbe Staatsanwaltschaft hat auch eine sehr poreilige Be. stehungsanflage gegen einen 70jährigen sozialdemokratischen Stadtrat in Kassel erhoben, die sich später als gänzlich haltlos herausstellte.
Es ist in der Justiz nicht alles so, wie es sein sollte! Da hat nun der erste Herr Redner der Deutschnationalen Bolts. partei gefagt, das ginge auf die Dauer nicht, daß die größte Regierungspartei die preußische Rechtsprechung herabseze. Wenn man genau wissen will, was eine Regierungspartei tun und lassen muß, bann soll man nur bei den Deutschnationalen anfragen( Heiterfeit bei den S03.); die haben das jetzt bei Locarno und vorher schon ganz gründlich gelernt. Aber die Frage der Gerechtigkeit ist für uns teine Parteifrage, und die Kritik an der Juftiz, die Kritik am Richtertum ist teine Kritit an der Person des Herrn Justizministers; davon ist niemals die Rede gewesen. Was mir forbern und verlangen, ist eine Justizreform an haupt und Justizkritit auch dann nicht schweigen tönnte, wenn etwa an der Gliedern, und ich fönnte mir sehr wohl denken, daß unsere Spiße des Justizministeriums zufällig ein Sozialdemokrat ſtände. Die Uebelstände der Justiz liegen tiefer, als daß sie mit einem bloßen Personenwechsel beseitigt werden können. Aber um den Kampf gegen diefe Mißffände zu führen, ift vor allem an der Spike des Justizminifteriums ein Mann notwendig, der das Ziel und den Weg mit feftem Schriff geht.( Sehr richtig! und lebhafter Beifall bet den Soz.)
Im weiteren Berlauf der sehr langwierigen Debatte protestiert Abg. Suffner( Goz.) gegen die Beschlagnahme der Zeitschrift Lachen lints in Lünen wegen angeblicher Herabwürdigung der Person des Reichspräsidenten .
Das Gehalt des Justizministers und die sonstigen Besoldungen Im Ministerium werden bewilligt. Annahme findet auch der Gesetzentwurf zur Abänderung der Gerichtsgemeinschaftsverträge. Die Einzelabstimmungen finden am 29. Oftober statt.
Nächste Sizung: Mittwoch, den 28. Oftober 1 Uhr: Anträge auf Erhöhung der Pfarrergehälter; Haushalt der Bergverwaltung. Schluß 7 Uhr.
für Groß- Berlin
ffets an bas Bezirkssekretariat, 2. Sof, 2 Tres. rechts, au richten. Achtung, Abteilungsleiter!
Wo es an Flugblättern fehlt; im Bezirkssekretariat, Sinbente. 2, Bub islibe bis heute nachmittag 3 Uhr noch zu haben.
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7. Areis Charlottenburg . Alle Abteilungen müffen heute, Gonnabend, abend 7 Uhr Flugblätter vom Jugendheim Rosinenftr. 4 abholen. 11. Kreis Schöneberg - Friedenau . Seute, Gonabend, ab 5 Uhr von ben Abteilungslokalen aus Flugblattverbreitung. Um 6% Uhr pünktlich Abmarsch mit Musik zum Demonftrationsumzug von Rosenthal, Ebersftr. 66. Alle Genoffinnen und Genossen sowie die gesamte Jugend müssen fich daran beteiligen.
14. Kreis Neukölln. Alle Radfahrer der SPD. und Gesinnungsfreunde treffen fidh Sonntag, den 25. Oktober, vormittags 9 Uhr Jdealbafino, Beichfelstr. 8. 19. Kreis Bantow. Buch, Rarow, Blantenburg, Buchholz: Bon 4-6 Uhr bei Karl Schirmer, Breite Str. 13 in Bantom, Material heute, Gonnabend, abholen.
Heute, Sonnabend, den 24. Oktober:
4. Abt. Ab 2 Uhr nachmittags Flugblattverbreitung von Lutschat, Neue Friedrichstr. 108. Um 5½ Uhr Demonstration mit Mufit am RaiserFranz- Grenadier- Blah. Sonntag, den 25. Oftober, morgens 8 Uhr, Treffpunkt der Wahlhelfer bei Lutschat, Reue Friebridyftr. 108.
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5. Abt. Treffpunkt zum Bropagandaumzug abends 6 Uhr am Roppenplak, Ede Linienfstraße. Zur Wahlhilfe erscheinen die Genossen am Sonntag den 25. Oktober, morgens ab 8 Uhr, bei Mathias, Linienftr. 29. 10. Abt. Nachmittags 4 Uhr Flugblattverbreitung von Trimper, Flensburger Straße 3, aus. Erscheinen unbedingt erforderlich.
12. Abt. Achtung, Genoffen! Nachmittags 5 Uhr Flugblattverbreitung son Schmidt, Wiclefftr: 17, aus.
29. Abt. Nachmittags Flugblätter von Burg abholen.
Sonntag, den
25. Oftober, morgens 8 Uhr, Bezirtsführer Material empfangen. Genossen, die nicht zur Wahlarbeit eingeteilt find, von 9 Uhr ab ebenfalls bei Burg. 33. Abt. 6% Uhr bei Lojad, Bemmestr. 8, Funktionärversammlung. Am Sonntag, den 25. Oftober, treffen fich die Genoffen morgens 8 Uhr zur Bahlarbeit bei Lojack, Benmeftr. 8.
36. 6 5 5 Uhr von Bush, Tilstier Str. 27, und Bittiöuk. Beiersburger Straße 5, Flugblattverbreitung. Bollzähliges Erscheinen notwendig. Am Sonntag, den 25. Oktober, treffen sich sämtliche Mitglieder 8 Uhr Dormittags im Zentralwahllokal von Busch, Tilsiter Str. 27. Telephon: Rönigstadt 1105
42. Abt. Nachmittags 5 Uhr treffen fich alle Genossen in ihren Rahlabend. Lofalen zur Flugblattverbreitung. Flugblätter für die Bezirksführer liegen bei Biersdorff, Urbanstr. 6, zur Abholung beeit. Am Sonntag, den 25. Oftober, treffen fich alie nicht eingeteilten Genoffen bei Höhlke, Bergmannstr. 61, aur Resultatverkündung schon vormittags 10 Uhr und nicht, mie meist angenommen, um 6 Uhr abends.
46. Abt. Bon 6 Uhr abends ab bei Eichholz, Cuvryftr. 23, lehte Flugblatt. Derbreitung.
48. Abt. Ab 5 Uhr nachmittags im Lokal Keller, Fürftenftr. 1, Ausgabe der Flugblätter. Noch nicht eingeteilte Genoffen melden fich am Sonntag. Dafelbft den 25. Oktober, morgens 8% Uhr, bei Reller, Fürstenstr. 1. müssen auch im Laufe des Sonntags die Sammellisten abgerechnet werden. Charlottenburg . 51. bt. Ab 5 Uhr Flugblätetrverbreitung. Am Sonntag, den 25. Oktober, vormittags 8½ Uhr, treffen sich alle Genossen zur Wahlarbeit in den bekannten Lokalen. 56, Abt. beteiligt sich heute am Bropagandaumaug 6 Uhr Stuttgarter Blak.
77. Abt. Schöneberg . Alle Varteigenoffen find verpflichtet, sich in den bekannt. gegebenen Lokalen für den Wahltag zur Mitarbeit zu melden.
Renföün. 91. Abt. Abends 6 Uhr Flugblattverbreitung von folgenden Lokalen aus: 20., 21., 39., 41. Bezgirt bei Röfter, Rarlsgartenstr. 4. 40. und 50. bei Lübbecke , Rarlsgartenstr. 12. 38. bei Ramin, Mainzer Str. 12. 37., 42., 48., 49. bei Stahmann, Münchener Ede Reuterstraße. Anschließend findet eine furze Besprechung der Bezirksführer und Borfteher abends 8 Uhr bei Liddede, Rarlsgartenstr. 12, ftatt. 92. Abt. Seute, Sonnabend, leste Flugblattverbreitung, an der sich alle Genoffen beteiligen. Sonntag morgen, spätestens 8 Uhr, müssen alle Genossen der Bezirke 31, 44, 45 und 55, fomeit fie noch nicht zur Wahlarbeit in ihren Bezirken eingeteilt sind, fich in der Rentrale der Abteilung, Restaurant Wolff. Raiser- Friedrich- Str. 173, restlos melden. 101. Abt. Treptow . Flugblattverteilung findet am Sonnabend nachmittag 5 Uhr von der bekannten Stelle aus ftatt. Listenführer treffen fich um 7 Uhr in der Spedition zur Besprechung. 102. Abt. Baumschulenweg. Pünktlich 15 Uhr Flugblattverbreitung vom Lokal Fak. Anschließend treffen sich um 6 Uhr sämtliche Genossinnen und Genoffen zur Wahltundgebung an der Wald. Ede Baumschulenstraße. Am Suge nehmen 2 Rapellen teil. Fadeln werden dafelbft ausgegeben. 114. Abt. Lichtenberg . Rachmittags pünktlich 5 Uhr Flugblattverbreitung. Alle Genoffen müssen erscheinen.
Biban. Sonnabend, ben 24. Oktober, 7% Uhr, in der Schule. Der Film vom Samburger Jugendtag. Eintritt 50 Bf.
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Morgen, Sonntag, den 25. Oktober:
3. bt. Das Rentralwahllokal befindet sich bei Krüger, Engelufer 23. Fernsprecher: Amt Morigplak 117 68. Alle Mitglieder und Wahlhelfer finden sich vormittags 8 Uhr dort ein.
6. Abt. Wahllotal befindet sich bei Dobrohlam, Eminemünder Str. 11. Alle Genoffen, die nicht zur Wahlarbeit eingeteilt find, melden fich daselbst morgens 8 Uhr.
7. Abt. Die Genossen, welche noch nicht zur Wahlarbeit eingeteilt find, haben fich morgens 8 Uhr bei Dams, Schlegelftr. 9, einzufinden. Abt. Wahloral befindet sich bei Rüdert, Steinmehstr. 36a. Bahllakal der 8b Abt. bei Meyer, Lüßowstr. 7. Jeder Genosse muß sich dortfelbit morgens 8% Uhr zur Wahlhilfe melden.
9. Abt. Alle, Genosinnen und Genossen treffen fich morgens 8 Uhr im Wahl. Lotal von Sübner, Wilsnader Str. 34. Auch die Jugend muß sich be teiligen.
11. Abt. Die Genoffen, welche noch nicht zur Wahlarbeit eingeteilt sind, haben sich morgens 81 Uhr bei Berger, Bevegowstr. 21, einzufinden. 13. Abt. Alle Genossinnen und Genossen treffen fich zur Wahlarbeit morgens 8 Uhr bei Liebsch, Wilhelmshavener Ede Birkenstraße..
15. Abt. Alle Genossen treffen fich zur Wahlarbeit morgens 8 Uhr bei Otio Repp, Swinemünder Str. 30, Ede Vinetaplas.
22. Abt. Vormittags 8 Uhr Einteilung zur Wahlarbeit bei Sönifch, Bor. wärtsspedition und bei Reuter, Föhrer Str. 13. 32. Abt. Abteihungswahllobat befindet sich bei Balentin, raufftr. 36. Telephon: Alexander 2716. Jm gleichen Lokal nachmittags 3 Uhr Bor. standssitung .
39. Abt. Morgens 8 Uhr Bahlhilfe bei Lehmann, Sallesches Ufer 14. Telephon: Nollendorf 4382.
41. Abt. Abteilungswahllofal bei Luke, Bergmannstr. 93 Ede Solmsstraße. Alle Genoffen, die in ihren Bezirken noch nicht eingeteilt find, treffen fich vormittags 8% Uhr daselbst.
45. Abt. 8 Uhr Wahlhelfer einfinden in den Gruppenlokalen: Minnig, Laufiger Str. 45. Sebestreit, Reichenberger Str. 127. Bartsch, Wiener Straße 39. Wienziers, Reichenberger Str. 104. 58. Abt. Charlottenburg . Wahlbureau: Banreuther Str. 31( Berkehrsbund). Alle Wahlhelfer treffen sich dortfelbft morgens 8 Uhr.
68. Abt. Halensee . Wahllotal: Rlingebeil, Johann- Georg- Str. 13. Die Gen noffen treffen sich um 8% Uhr zur Bahlarbeit.
72. Abt. Wilmersdorf . Die Genoffen treffen fich zur Bahtarbeit bei Schäfer, Augustas Ede Detmolber Straße morgens 8 Uhr.
7. Abt, Schöneberg . Wahllokal: Groß. Sedanstr. 17. Sämtliche Genginnen und Genoffen haben fich von 8 Uhr ab aut Bahlarbeit einzufinden. Bon 8 Uhr abends ab Berkündung der Bahlrefultate.
84. Abt. 2antwik Bahllotal: Lehmann, Railer- Wilhelm- Str. 29/31. Die noch nicht eingeteilten Genoffen treffen fich vormittags 9 Uhr zur WahlHilfe daselbst.
85. Abt. Tempelhof . Wahllokal: Aur Linde", Werder Ede Friedrich- Rar Straße. Die Bezirksführer finden fich aur nochmaligen hursen Besprechung 8 Uhr im Wahllofal ein. Die Wahlhelfer sowie fämtliche Genoffent haben 8 Uhr in den Bezirkswahllokalen zu erscheinen. Ueberzählige Kräfte melden fich fofort im Zentralwahllofal. 1. Bezirk bet Stuhlmann, Dorfftr. 50. 2., 3., 4., 5. Bezirk bei ,, Linde", Werder Ede FriedrichRarl- Straße. 6. Bezirk bei Lange, Ringbahnstr. 4. 7. Bezirk bei Sappel, Gottlieb- Dunkel- Str. 11. 8. Bezirk bei Abraham, Dreibunbftr. 15. Resultatverkündung findet abends 7% Uhr bei Stuhlmann statt, verbunden mit gemütlichem Beisammensein.
Reukölln. 89. Abt. Vormittags 8 Uhr Flugblattverbreitung. 1. bts 5. Bezirk bei Brose, Sanderstr. 10. 6., 11., 12. Begirt bei Richter, Nansen. Ede Montiusstraße. 7., 10., 18. und 19. Bezirk bei Schula, Sobrechtstr. 64. 91. bt. WahПlobal: Mäufeler, Münchener Str. 23. Es ift Bflicht eines jeden Genoffen, fich zur Berfügung au ftellen.
104. Abt. Rieberschöneweibe. Ballotal: Thiele, Berliner Str. 38. Abends 8 Uhr Resultatverfündung bei Schmidt, Berliner Str. 97/98, mit gemüt Hichem Beisammensein. 128./130. Abt. Bankow und seinersbort. Morgens 8 Uhr Pflichtbeteiligung aller Genoffinnen und Genoffen an der Flugblattverbreitung von den bekannten Stellen aus. Noch nicht zur Wahlarbeit eingeteilte Genoffen melden sich im Türkischen Relt", Breite Str. 14. 130. Abt Tegel . Bormittags 8½ Uhr im Jugendheim Bahnhofftr. 15 finden fich sämtliche Genoffinnen und Genoffen aurr Wahlhilfe ein. Jungsozialisten. Gruppe Rorben: Seute, Sonnabend, Flugblattverbreitung. Sonntag, den 25. Oftober, Beteiligung an den Wahlarbeiten. Abends 7 Uhr gemeinsam mit der Arbeiterjugend: ,, Gottloser Abend im Jugendheim, Lebigenheim, Schönstedtstr. 1. Gruppe Mitte: Heute, Sonnabend, Treffpunkt zur Wahldemonstration abends 6 Uhr Roppenplag Ede Linienstr.
Sterbetafel der Groß- Berliner Partei- Organisation
46. Abt. Unfer Genoffe Rar! Strohbach, Cuvryftr. 37, ift verstorben. Ein äfcherung am Dienstag, den 27. Oktober, nachmittags 3% Uhr, im Krematorium Baumschulenweg. Rege Beteiligung erwünscht.
48. Abt. Unfer Genoffe Otto Rlamm, Waffertorstr. 75, ift an den Folgen eines vor längerer Reit erlittenen Schlaganfalls verstorben. Einäscherung em Dienstag, den 27, Oktober, nachmittags 5 Uhr, im Krematorium Baumschulen. weg. Rege Beteiligung erwünscht.
M. SCHULMEISTER
Fischule melater
Hochbahnstation Kottbuser Tor Mollige Winter- Mäntel Mk. 49.-, 54.-, 60.-, 70.-, 80.-, 100.Mollige Jünglings- Mäntel Mk. 29.-, 34.-, 38.-, 41.-, 50-, 60.
Sportpelze v.150.-, Gehpelze v.225.
, Besenbinderhof 57-59
SPARKASSE:
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zu 6 Proz. mit täglicher Kündigung zu 8 Proz. mit monatlicher Kündigung
Spareinlagen von 1 Mark an Verwaltung von Wertpapieren Kassenstunden: 9-3 und 5-7 Uhr
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Schließfächer
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SPARKASSE
Sonnabends: 9-1 Uhr