Mr. 5058+42. Jabeg Ausgabe A. 258

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Telegramm- Abreffet Sozialdemokrat Berlin

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Montag, den 26. Oftober 1925

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Belichefente: Berfix 87 536 Banktonto: Bank ber Arbeiter, Angestellten aab Beamten, Baltz. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenste. 3.

Der Zusammenbruch des Bürgerblocks.

Schwache Wahlbeteiligung.

14 von 20 Kreisen.

Kreis.) 7. Dez. 550 916 395 851 98 685 307 342

118 808 176 368 51505

10 641

( 2., 3., 4., 5., 6., 8., 9., 11., 13., 14., 16., 17., 19., 20.

Sozialdemokratische Partet Deutschlands .

Deutschnationale Boltspartei.

Deufche Volkspartei.

25. Off. 471 443 272 733 70 550

Kommunistische Partei

203 753

Douffchdemokratische Partei

Deutsche Wirtschaftspartei

Zentrumspartei

Unabhängige Sozialdemokratische Partel.

Deulfvöllische Freiheitspartei

17 060

Deutschfoziale Partei.

15 147

Evangelischer Gemeinschaftsbund

11 379

Arbeiterpartei

798

Deutschnationaler Bund der Hauswirte

Sparerbund

1 200 1 809

Nationalliberate Reichspartel

520

Deutsche Mittelstandspartei

429

Deutsche Urbeitnehmerpartei

139

175

1 354 068

58 658

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Die Sozialdemokratie marschiert an der Spite.

behauptet Sie marschiert selbstverständlich überall an der Spite aller Parteien. Sie wird im neuen Rat­haus wieder weitaus die stärkste Partei sein und alle anderen Gruppen in weitem Abstand hinter sich zurücklassen. Ihr Biel , das sie in Berlin niemals aufgeben tann, die mehr heit zu erobern, hat sie diesmal noch nicht erreichen tönnen. Sie weiß, daß die tommenden Jahre dem Kampf um diefes Biel zu gelten haben und daß sie es in Berlin er

reichen wird.

Noch haben die Rommunisten bei dieser Wahl ver­45 987 67 659 hältnismäßig günstig abschneiden tönnen. Sie haben zwar wie alle Parteien bei der geringen Wahlbeteiligung an Stimmenzahl verloren, aber offenbar doch nicht so start wie fie es felbft erwartet haben. Dadurch wird es ihnen wahr fcheinlich möglich sein, ihre Mandatszahlen zu erhöhen, weil ihr augenblicklicher Mandatsbestand, der aus dem Jahre 1921 stammt, nicht mehr dem starten Anwachsen des tommu-|

❘nistischen Einflusses in den Inflationsjahren entsprochen hat. Es wird von den Rommunisten abhängen, ob sie die Möglich­teiten, die sich aus der Beseitigung der bürgerlichen Mehrheit ergeben, in einem Sinne ausnuhan, der dem wirklichen Inter esse der Arbeiterschaft entspricht,

Die Berliner Wahlen sind eine ich allende Ohr. fetge für den Rechtsblod und für die Parteien, die die Rechtsregierung ftügen. Das Bolt hat die Herrschaft des Groß­tapitals mehr wie fatt und bedankt sich für die brutale Ausmutung, die die Parteien des Großfapitals aus ihrer vor übergehend günstigen Position gezogen haben. In dieser Be­ziehung ist das Ergebnis der Berliner Stadtverordneten­wahlen eindeutig. So eindeutig, daß es überall ver­standen werden wird. Die Rechtsregierung ist im Kabinett gescheitert, sie hat bei den Berliner Wahlen einen Boltsent scheid über ihre Politit erlebt, der ihr jede Daseinsberechtigung nimmt.

Nationale Wirtschaftliche Vereinigung

Insgesamt

•

Bon der Gesamtstimmenzahl dieser 14 Kreise erhielten: So3. 35,5 Pro3. Dnafl. 20,1 Proz., D. Bp. 5,2 Proz APD. 19,4 Pro3., Dem. 8,7 Pro3. p. 3.8 Pro3, 3fr. 3,3 Pro3.

Es verloren gegenüber dem 7. Dezember 1924: Soj. 12,5 Pro Dnafl. 31,1 Proz, D. Bp. 28,5 Proz, KPD . 14 Proz Dem. 32,4 Pro3. Wp. 12 Proz, 3tr. 31,3 Proz

In dem Augenblid, in dem diese Zellen geschrieben werden, liegt ein Gesamtresultat, das einen endgültigen Ueberblick über das Ergebnis der gestrigen Stadtverord netenwahlen ermöglichte, noch nicht vor. Aber die vielen einzelnen Wahlergebnisse aus Berliner Abteilungen zeigen eine Reihe übereinstimmender 3üge, die sich auch im Gesamtergebnis ausdrüden müssen. Zunächst scheint es außer jedem Zweifel zu sein, daß die bisherigebürger­liche Mehrheit vollständig geschlagen ift. Sie ift offenbar in einem folchen Maße geschlagen, daß die bürger lichen Parteien nach diesem Ergebnis wahrscheinlich auf jeden Verfuch, in der Arbeiterstadt Berlin wieder einmal die Mehr heit zu erobern, selber verzichten werden. Ihr Wahlsieg von 1921 war so sehr durch die Zufälligteiten der damaligen Konstellation bedingt, daß bei der Rückkehr zu normalen Ber hältnissen fie unvermeidlich eine Niederlage erleiden mußten. Gewiß ist der Zusammenbruch des Bürgerblocks bei der gestrigen Wahl auch eine Folge der geringen Wahl­beteiligung, die im Gesamtdurchschnitt wahrscheinlich faum über 60 Broz. betragen dürfte. Aber schon die Entwid lung bei den letzten Berliner Wahlen zeigte, daß von Wahl zu Mahl mit dem Wiedererftarten der Sozialdemokratie der bürgerliche Anteil an der Gesamtstimmenzahl a b nah m. Enjolgedeffen hat man auch in den Kreisen des Bürgertums fich in den letzten Wochen feinen übertriebenen Hoffnungen mehr hingegeben.

Es ist erfreulich, daß die Katastrophe des Bürgerblocks, foweit man bisher übersehen fann, fast ausschließlich auf bas Ronto der Deutschnationalen und der Boltspartei zu setzen ist. Nach dem Ergebnis der Reichs­präsidentenwahl mußte man damit rechnen, daß die Volks partei nur noch in halber Stärte, affo günftigenfalls mit 20 Mandaten ins Rathaus zurückkehren würde. Es scheint, als ob die gestrigen Wahlen den prozentualen Anteil der Bolts­partei noch weiter vermindert haben. Alle Einzelrefultate zeigen ferner den fchärften Stimmenrüdgang bei der Deutsch nationalen Boltspartei. Die Aufwertungsschwindler, die Zoll­ein für allemal vorbei ift. She Aufstieg war eine In wucherer und Steuerräuber müssen es erleben, daß ihre Zeit ein für flationserscheinung. Es wird eine beschämende Erinnerung bleiben, daß einmal die Deutschnationalen haben hoffen fön­nen, die start ste Bartei in Berlin zu werden. Heute sind fie so gründlich geschlagen, daß die Erinnerung an diese Zeit bald ausgelöscht sein wird. Gestügt auf das gestrige Wahl­ergebnis werden die Deutschnationalen nur nosh sehr ungern in einen entscheibenden Reichstagswahlkampf hin eingehen, der sie um vieles weiter zurückwerfen muß

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Die Sozialdemokratie hat sich in diesem Wahlkampf gut

Schiele, Schlieben, Neuhaus zurückgetreten.

Die Rechtstoalition im Reiche gesprengt.

Der Borstand der deutschnationalen Reichstagsfraktion trat am Sonntag nachmittag um 5 Uhr zufammen und beriet über die durch den Beschluß des Parteivorstandes und der Landesverbandsvorsitzenden vom Freitag abend geschaffene Lage. Nach etwa einstündiger Beratung begann um 6.20 Uhr die Sigung der Fraktion, die von über 60 Mitgliedern ( fie besteht aus 109 Mitgliedern) besucht war. Der Reichs innenminister Schlieben nahm an der Sigung teil. Nachdem der Vorsitzende der Fraktion, Graf West arp, Bericht er stattet und den Vorschlag des Fraktionsvorstandes vorgelegt hatte, nahm die Fraktion um 6% Uhr diesen Vorschlag an und beschloß danach:

Die„ Germania " erklärt, daß das Zentrum in diesem Reichstag nur dann für den Vertrag von Locarno stimmen würde, wenn auch die Deutschnationalen das Gleiche täten. Aehnlich hat ich die demokratische Bresse für ihre Partei aus­gesprochen. Wird diese Auffassung von den Reichstags frattionen bestätigt, so besteht nicht die geringste Aussicht, den Bertrag in diesem Reichstag durchzufriegen, dann sind Neuwahlen in türzester Frist unvermeidlich ge­worden.

Es braucht nicht erst gesagt zu werden, daß auch ble Sozialdemokratie nicht baran denkt, dem bisherigen Regime in einer außerpolitischen Krise als Nothelfer zu dienen, um im übrigen alles beim alten zu lassen.

In Berfolg des Beschluffes der Reichstagsfraffion vom 21. Oftober und des Parteivorstandes und der Landesverbands­Daß die Deutschnationalen sich dessen bewußt sind, mur vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartel vom 23. Dt- Artikel der Deutschen Zeitung", in dem aus der gegebenen eine Minderheit des Boltes hinter sich zu haben, zeigt ein fober billigt die Fraktion den Entschluß der Herren Minister Lage diefe Schlußfolgerung gezogen wird: Schiele, Neuhaus und v. Schlieben, noch heute durch der Herrn Reichskanzler ihre Entlassung nachzusuchen.

Nachdem der Beschluß gefaßt war, verließ Minister Schiele die Sitzung. Die Fraktion bieb aber noch zusammen und sprach sich über die age aus.

Selten ist eine Laufbahn ruhmloser zu Ende gegangen als die dieser drei deutschnationalen Minister. Führer sollten sie sein, gewesen sind sie Hampelmänner der Deutsch nationalen Bartei, und wie sie einft gehorsam in die Regierung gingen, gehen sie jetzt mit der Ergebenheit Hiobs aus ihr hinaus: Der Herr hat's gegeben, der Herr hat's genommen!" Herr v. Schlieben hat die Steuerpolitik nach den Wünschen der Großbefizer besorgt, herr Neuhaus hat die Wirtschafts politit verfahren. Herr Schiele ist mit seinem Reichsschul gesetz elend steden geblieben wo aber ift Graf Kanit, der Vater der Brotzölle? Gehört er nicht auch zu der Gesell. schaft?

Heraus aus der Regierung und hinein in die nationale Oppo fition außerhalb des Parlamentes oder: Auflösung des Reichstages und regieren mit dem Artikel 48 unter starter beutschnationaler Führung

Nach der Berfaffung find spätestens 60 Tage nach der Auf töfung Neuwahlen vorzunehmen. Bis dahin arbeiten der Ständige und der Auswärtige Ausschuß des Reichstags weiter. Was die Deutsche Zeitung" vorschlägt, ist nichts anderes als ein Staatsstreich und die Dittatur pon rechts.

foll fich banach mit Gewalt die Herrschaft verfchaffent Die Partei, die soeben die kläglichste Unfähigkeit bewiesen hat, Man wird fidy mohl nirgends darüber im unklaren fein, was ein Bersuch, folche verbrecherischen Pläne zu verwirklichen, für Deutschland bedeuten würde.

Das Reichskabinett wird voraussichtlich morgen seine Ge [ amtbemission beschließen, die jedoch vom Reichspräsi benten nicht angenommen werden dürfte. Es werden dann bleiben. die Minister, außer den drei Deutschnationalen, im Amte

Schiele- Schlieben- Neuhaus haben die Politit Luther Stresemanns mitgetragen und gedeckt. Sie glaubten damit im Sinne ihrer Auftraggeber gehandelt zu haben. Blöhlich erspartei und das Zentrum, die uns in diese Lage hineingeführt Herr Luther und Herr Stresemann, bie Bolts fahren sie, daß sie die Verantwortung für Beschlüsse über- partei und das Zentrum, die uns in diese Lage hineingeführt nommen haben, die für ihre Partei„ unannehmbar" sind. Auf haben, und nun ihren Blan, mit den Deutschnationalen Bolitit einmal unannehmbar- warum? Weil ihre Wankelmütigkeit zu machen, elend zerschlagen fehen, mögen fich überlegen, wo für alle Belt zum Gegenstand des Gelächters geworden war, der Ausweg zu finden ist. Auf ihnen ruht heute die aller­bemeisen zu müssen, indem sie kurzerhand die Rechtstoalition glaubte die deutschnationale Führerschaft ihre Entschlußkraft schwerste Berantwortung. in die Luft sprengte.

Innenpolitische Krisen fönnen an den Berpflichtun. gen nichts ändern, die Luther und Stresemann in Locarno übernommen haben. Nur der Wille des Boltes felbft tönnte sie zerreißen. Das deutsche Bolt aber ist mit den Be schlüffen von Locarno in erdrückender Mehrheit einverstanden. Es gilt, den richtigen Weg zu finden, um dem Willen des Bolfes Geltung zu verschaffen und die deutschnationale Rata strophenpolitik zuschanden zu machen.

ift eine Zeit gekommen, die die stärtste 2nspannung aller Kräfte notwendig macht. Eine Entscheidung be reitet sich vor, die vielleicht bedeutsamer ist als irgend seit 1918/19.

Aber auch für die Sozialdemokratische Partei

In später Abendsfunde erfahren wir, daß sich Herr Schiefe nach gründlichem Zureden des Reichskanzlers mit der Abficht trägt, feine Demiffion zunächst noch für einen Tag zu verschieben(!!)