Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 142.

Kommunales.

Stadtverordneten- Versammlung. Deffentliche Sigung vom Donnerstag, den 20. Juui 1895, nachmittags 5 Uhr. In einem Schreiben vom Reichstag wird mitgetheilt, daß der Reichstag die Eingabe der Stadtverordneten- Versamm lung gegen die Umsturz vorlage durch die Beschlußfassung über diese für erledigt erklärt hat. Dem Senior der Stadtverordneten Versammlung Reiß follen durch eine Adresse die Glückwünsche der Versammlung zu seinem 80. Geburtstage am 21. d. M. ausgesprochen werden, da derselbe zur Zeit nicht in Berlin weilt.

Tie auf Verlangen des Oberpräsidenten umgestaltete Umsatzsteuer- Ordnung ist nunmehr von den zuständigen Ministerien genehmigt worden. Die Versammlung nimmt davon Kenntniß.

Zu der Vorlage, betreffend die Pflasterung der Voßstraße mit geräuschlofem Pflaster, liegt ein Antrag der Stadtvv. Wernau und Genossen vor, den Preis der Asphaltirungsarbeiten auf 13 M. pro Quadratmeter festzusetzen.

Stadtv. Bernau begründet diesen Antrag damit, daß die Boßstraße einen sehr geringen Verkehr habe, die Asphaltirungs­gesellschaft daher, die für 20 Jahre zur Unterhaltung des Pflasters verpflichtet sei, nur sehr geringe Unterhaltungskosten haben werde, daß durch den geringeren Preis die Arbeit schlechter ausfallen würde und daß die Arbeitslöhne gedrückt werden würden, be­fürchte er nicht. Die Asphaltgesellschaft habe eigene Asphalt­gruben und werde um so weniger schlechten Asphalt liefern, als sie ja die Straße 20 Jahre lang zu unterhalten habe. Eine Lohnreduktion werde nicht eintreten.

Stadtrath Voigt: Es ist mit der Asphaltgesellschaft nicht über jede einzelne Straße ein Vertrag geschlossen, es besteht ein genereller Vertrag für alle Arbeiten in der Stadt, von dem feine Ausnahme für eine einzelne Straße gemacht werden kann.

Sowohl der Antrag Wernau wie die Vorlage selbst werden abgelehnt.

Der endgiltigen Vergebung der elektrischen Bahn nach Treptow an die Firma Siemens u. Halske haben sich insofern Schwierigkeiten entgegengestellt, als die Gemeinde Treptow nachträglich von der Firma die Pflasterung der Loh­mühlenstraße, die Fortführung der Bahn durch die Köpenicker Landstraße bis zur Part- Allee und durch diese bis zur Ecke der Neuen Krug- Allee, die Verbreiterung der Köpenicker Landstraße um drei Meter und anderes mehr gefordert hat. Die Firma hat die Vermittelung des Magistrats angerufen und die Verhandlungen schweben noch, da aber Treptow keinesfalls die Regulirung des Lohmühlenweges übernehmen kann und der Magistrat als Adjazent ohnehin beitragspflichtig ist, so soll von Stadtwegen die Bewilligung eines Beitrags bis zur Höhe von 21 500 M. zu den Kosten der Regulirung erfolgen.

Freitag, den 21. Juni 1895.

12. Jahrg.

dagegen wäre augenblicklich unzweckmäßig, auch an höherer Stelle würden wir damit keinen Erfolg haben.

2 oder 3 pt. weniger haben sollen, so ziehe ich die gefahrlose unterirdische Leitung vor. Die Magistratsvorlage ist nicht das Produkt einer so eingehenden Ueberlegung, wie es Stadtv. Pretel: Ich stehe auf einem anderen Standpunkt nöthig wäre; sie steht im Widerspruch mit dem Beschluß der( Heiterkeit). Eine große Anzahl der Berliner Bürger steht der Ver­Verkehrsdeputation. Wie kann man verlangen, daß diese fügung des Provinzial- Echulkollegiums sehr sympathisch gegenüber. Vorlage, die so aus dem Handgelenk von Siemens u. Halste Unsere Schulen sind doch auch Erziehungsanstalten. Die Eltern an den Magistrat gerichtet ist, nachdem sie von der Verkehrs- der Volksschüler dürfen verlangen, daß ihre Kinder von christ­deputation abgelehnt ist, vier Tage später von der Stadt- lichen Lehrern unterrichtet werden, fie dürfen nicht gezwungen verordneten- Versammlung angenommen werden soll? Die Ver- werden, sie von jüdischen Lehrern unterrichten zu lassen. Die sammlung wird nicht gewillt sein, die Verhandlungen der Verkehrs- Verfügung des Provinzial. Schulkollegiums ist durchaus deputation über den Haufen zu werfen. Lehnen Sie die Vor- gerechtfertigt. lage ab oder nehmen Sie meinetwegen den Antrag Frenzel an, Schulen einzurichten. Was hindert uns denn, besondere jüdische nichts Dagegen hätte ich ein= wenn es auch eigentlich nicht unserer Stellung würdig ist, der zuwenden.( Ruf: Sie werden Direktor! Heiterkeit.) Die Firma mit solchem Vorschlag entgenzukommen. staatliche Schulbehörde wird schon für die chriftliche Erziehung unserer Kinder sorgen.( Fronischer Beifall.)

nicht auf die Gesellschaft direkt einwirken, in der Konkurrenz, die Stadtrath Bohm: Nach unserem Vertrage können wir Stadtschulrath Bertram erwidert, daß mit der bisherigen wir hier zulaffen, liegt aber ein großer Antrieb für die Pferde- Methode der Vereinigung verschiedener Konfessionen sehr gute bahngesellschaft, sich die neueren Erfindungen mehr zu nutze zu Resultate erzielt worden seien. Den konfessionellen Ansprüchen machen. Ich empfehle in erster Linie die Annahme der Ma- wird vollkommen Rechnung getragen. gistratsvorlage, und wenn es nicht anders ist, wenigstens die Annahme des Antrags Frenzel.

Stadtv. Dinse: Siemens u. Halske wollen nur die Aus­stellung benützen, um für sich Vortheile zu erzwingen. Er bitte um Annahme des Anirages Frenzel. In diesem Antrag müsse aber noch hinzugefügt werden, daß die Konzessionsbestimmung fortfalle, daß mit Ablauf des Vertrages die Anlagen von der Stadt zum Taywerth zu übernehmen seien.

erklärt hat, wird der Antrag Frenzel angenommen. Nachdem sich der Stadtv. Frentel hiermit einverstanden Vom Stadtv. Virchow und 46 Mitgliedern der drei größeren Fraktionen ist folgender Antrag unterm 13. Juni eingebracht worden: darüber zu ersuchen, Die Versammlung beschließt, den Magisivat um Auskunft 1. ob es richtig ist, daß durch Verfügung des Provinzial­Schulkollegiums die Anordnung getroffen ist, daß a) jüdische Lehrer und Lehrerinnen an den hiesigen Gemeindeschulen nur nach Maßgabe des Bedürfnisses des jüdischen Religionsunterrichtes in Zukunft angestellt werden und hauptsächlich ihre Lehr­thätigkeit im jüdischen Religionsunterricht ausüben sollen, daß ferner

Lokales:

als

Stadtv. Vogtherr: Die Richtung des Provinzial: Schul­follegiums geht dahin, das innere Schulwesen in direkt einseitigem Geiste zu bilden und auszuüben. Dieser einseitige Geist hat sich an das einzelne Vorkommniß angeklammert. Niemand wird anders denken, als daß der betreffende Rektor Takt genug hätte haben sollen, den Fall nicht so zum Austrag kommen zu lassen, und daß die Lehrerin Takt und Muth hätte haben sollen, einen solchen Auftrag abzulehnen.( Sehr richtig!) Das hat nun der reaktionären Seite Anlaß gegeben, auf eine angebliche offene Wunde hin­zuweisen. Das öffentliche Schulwesen in Preußen soll einseitig schablonisirt werden. Magistrat und Stadtverordnete hätten im Sinne großer Kreise der Bevölkerung gehandelt, wenn sie diesem Bestreben schon früher Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Man will den christlichen Geist rein und zweifelsohne erhalten, indem man den jüdischen Einfluß möglichst fern hält. Mit Simultan und konfessionslosen Schuleinrichtungen ist es noch nicht gethan, es kommt auch auf die Lehrmittel an. Es wird christliches Schreiben, christliches Lesen, christlicher Geschichtsunterricht getrieben in der Abficht, zwischen den Zeilen lesen und lernen zu lassen. Herr Pretzel begrüßt natürlich die Richtung des Provinzial Schulfollegiums sympathisch, er steht auf den Standpunkt, daß das Schul- und Erziehungswesen überhaupt nur par ordre du mufti geregelt werden dürfe und daß die Bevölkerung sich jedes Einflusses darauf berauben soll. Hätte Herr b) die Verwendung jüdischer Lehrkräfte zur aushilfsweisen Prezel die nöthige Unbefangenheit, dann sähe er, daß Vertretung an den Gemeindeschulen auf die Ertheilung der Zweck der Erziehung in streng religiös jüdischer des jüdischen Religionsunterrichts beschränkt wer- Erziehung ebenso erreicht wird, wie in streng christlicher. den soll, Ich bin von beiden beiden nicht sonderlich erbaut, denn 2. ob und welche Maßnahmen, im Falle die erwähnten An- jie taugen alle beide nicht viel.( Seiterkeit.) Erschöpft wird ordnungen des Provinzial- Schulfollegiums wirklich erlassen diese Frage nur dadurch, daß man prinzipiell erörtert, woher find, der Magistrat getroffen hat, bezw. ergreifen wird, alle diese Mißhelligkeiten kommen. Gegen solche Vorkommnisse um den in derartigen Anordnungen enthaltenen Ber- und solchen Gewissenszwang, sowohl den des Herrn Pregel fümmerungen des kommunalen Bokationsrechts und wie den, welchen meine Genossen oft empfinden, giebt Die Vorlage wird ohne Debatte angenommen. Die Schule von der Er­Verlegungen der verfassungs- und gesetzmäßigen Gleich es nur ein einfaches Mittel: berechtigung der Konfessionen entgegenzutreten. theilung des Religionsunterrichts überhaupt zu entbinden( Sehr Den nachträglichen Antrag der Firma Siemens und Halske , Stadtv. Bir ch o w: Die Stadtverordneten- Versammlung hat richtig! bei den Sozialdemokraten), wie es in anderen, ihr die Fortführung der elektrischen Bahn nach Treptow vom immer an der Auffassung festgehalten daß die Religion allerdings bei weitem nicht so fultivirten Ländern wie Wasserthorbecken bis zur Behrenstraße zu gestatten und die Be- nicht trennen, sondern vereinigen soll. Das Provinzial Deutschland ist. Ich wünschte, daß der Magistrat bei triebsgenehmigung auf 40 Jahre, mindestens aber bis 1911 zu Schulfollegium und das Kultusministerium haben allmälig geeigneten Gelegenheiten die betreffenden Instanzen darauf ertheilen, hat bekanntlich die Verkehrsdeputation nur soweit ihre Anschauung geändert. gutgeheißen, daß ein Engagement für die Betriebsgenehmigung jetzt Die religiösen Fragen sollen hinweist, daß solche Mißhelligkeiten durch diesen Schritt am auch in das übrige Leben eingreifen. Ich besten und einträglichsten beseitigt würden.( Beifall bei den über den Schluß der Ausstellung von 1896 hinaus nicht ein will nicht eingehen auf die häßlichen Vorgänge, die der Anti- Sozialdemokraten.) gegangen werden soll. Der Magistrat beantragt dagegen bei der femitismus gezeitigt hat. Der Antisemitismus hat in letzter Stadtv. Cassel: Der Standpunkt des Magistrats und Versammlung, die Genehmigung bis 1911 zu ertheilen. Zeit in Berlin immer mehr Fortschritte gemacht und wir sehen der Antragsteller deckt sich mit unseren Gesetzen und unserer Stadtv. Jacobi: Die Begründung der Vorlage nöthigt gewisse Spuren davon selbst in die Behörden eindringen. Verfassung. Ich bestreite dem Stadtverordneten Pretzel , uns nicht, von dem Beschlusse der gemischten Deputation abzus Selbst aus den Kreisen unserer Lehrer treten Elemente daß die jüdische Bevölkerung anders erzogen wird, gehen. Die Stadt werde von dieser Strecke feinen Vortheil haben, auf diese Bahn. Wenn wir auch im Provinzial Schulfollegium die christliche; sie hat im Kriege Proben ihres Patriotismus im günstigsten Fall werde sie 4 pCt. der Bruttoeinnahme er nicht eine antisemitische Instanz sehen müssen, so muß doch jeder gegeben.( Beifall.) halten, die Große Berliner Pferdeeisenbahngesellschaft wolle für frühzeitig vor seiner Thür fehren, wenn er nicht die Gefahren Damit ist der Antrag erledigt. Schluß gegen 81/4 Uhr. dieselbe Strecke das doppelte zahlen. Bei dem Ablauf des Ver- laufen soll, welche diese Seuche mit sich bringt.( Zustimmung.) trages 1911 foll die Stadt die vorhandenen Anlagen Wir wollen eine allgemeine menschliche Erziehung, nicht mit Rücksicht zum Tarwerth übernehmen müssen. Das ist eine auf Ronfeffionen. Kommt das Provinzial- Schulfollegium in der völlig falsche Bedingung, die wir nicht annehmen können. That auf den Gedanken zurück, daß es nichts mehr in der Schule Wenn die Pferdebahnen allgemein in elektrische umgewandelt geben soll, was nicht religiös gefärbt und angehaucht ist? Was gebung unterbreiten wir folgende Nachricht zur dringenden Zur Lokalliste. Den Parteigenossen von Berlin und Um­werden, kann diese neue Konzession leicht dieser Umwandlung kann es schaden, wenn eine jüdische Lehrerin Unterricht im Lesen, Beachtung: Das Lokal der Wittwe Meyer in Beelit Echwierigkeiten machen, die wir heute gar nicht ermessen können. Schreiben oder Rechnen giebt?( Zustimmung.) Das sind doch nicht hof, welches bislang allsountäglich im Vorwärts" annoncirt Eo wichtig erscheint mir die Linie vom Wasserthorbecken Dinge, die nothwendigerweise einen religiösen Anstrich haben müssen, war, sollte für den sozialdemokratischen Wahlverein für den ersten bis zur Behrenstraße überhaupt nicht. Wahn Ob die elektrische die vielmehr ganz objektiv behandelt werden können. Ich habe war, sollte für den sozialdemokratischen Wahlverein für den ersten von Siemens u. Halske nach der Ausstellung Echriftflücke von jüdischen Lehrerinnen bekommen, die schon festes gemiethet werden. Jedoch verweigerte bie Berliner Reichstags- Wahlkreises zur Abhaltung eines Sommer­rechtzeitig fertig werde, ist noch zweifelhaft. Die längere Zeit im Amte sind und sich nun in den Stellungen Wittwe Meyer die Hergabe ihrer Räumlichkeiten, angeblich anderen projektirten Verkehrsmittel werden vollkommen genügen. bedroht sehen, in denen sie sich zahlreiche Anerkennungen weil die zu haltende Festrede als politische Versammlung an Ich bitte die Vorlage abzulehnen. erworben haben. Wir wollen die jüdischen Lehrerinnen Stadtv. Fren y el beantragt, die Vorlage nur unter den nicht zu Lehrerinnen der felben Bedingungen anzunehmen, unter welchen der Firma Wenn sich ein solcher Fall zugetragen hat, so war es aus Miß- Charlottenburger Wasserwerken gehörten. Das 2okal der christlichen Religion machen. gemeldet werden sollte. Frau Wittwe Meyer erklärte, daß sie die Lokalitäten hierzu nicht hergeben könnte, weil diese den Siemens u. Halste die Linie Wasserthor- Ausstellung genehmigt verständniß oder aus Wiißgeschick. Man sieht in der Religion Wittwe Meyer in Beelighof ist somit für die worden ist, d. h. nur bis zum Schluß der Ausstellung. ein pädagogisches Mittel und schiebt sie in jeden Unterricht hin­Stadtv. Spinola spricht sich für den Antrag Frenzel aus; ein, der Unterricht soll aber nur sachlich und objektiv geleitet gesammte Arbeiterschaft als gesperrt zu be es sollte endlich einmal ein Versuch mit der unterirdischen Strom- werden. Ich hoffe, daß es nicht gelingen wird, die humane trachten. Im Auftrage der Lokalkommission: C. Scholz, zuführung gemacht werden. Die oberirdische Stromzuführung, Form, in Der bei bisher uns R. Halster, 2. Zaake. welche die Pferdeeisenbahn- Gesellschaft vorhabe, sei für die Stadt gehandhabt wird, zu unterdrücken zu gunsten eines klein- Zur Bewegung der Konfektionsarbeiter. Wir brachten ganz ungeeignet. lichen und neidischen Konfessionalismus. Das liegt außer gestern eine Notiz, laut der eine Fachzeitung Fragebogen an die Stadtv. Singer: Ich habe nichts gegen den Antrag halb des Geistes unserer Bevölkerung.( Lebhafter Beifall und Konfektions- Unternehmer gesandt haben sollte, aus deren Beaut Frenzel, wenn die Firma Siemens u. Halste davon Gebrauch Händeklatschen.) wortung sich ergeben muß, welches Maß sozialpolitischen Ver­machen will. Diese vertritt den Standpunkt der Privatgesellschaft, Stadtschulrath Bertram: Die Gemeindeschulen sind mit ständnisses den Unternehmern innewohnt. Irrthünzlich war der die möglichst viel verdienen will( Heiterkeit), das nehme ich nicht gewiffen Ausnahmen reine Anstalten der politischen Gemeinde. Manufakturist", ein in Hannover erscheinendes älteres Blatt, übel, es ist ja Geschäft. Aber wir brauchen nicht das Objekt Nur vier davon können als spezifisch evangelisch- kon- als Veranstalter dieser Enquete angegeben, es handelt sich aber für diese Neigung der Firma abgeben. Der Konzession vom fessionell angesehen werden. Einige von der Hedwigs- um den Berliner Manufakturist", der auch die von uns 1. 3. Wasserthorbecken nach Treptow hat die Firma nur zugestimmt, Kirche übernommene Schulen gelten als fonfessionell veröffentlichten Interviews mit den größten hiesigen Damens weil sie glaubte, daß sie die einzige elektrische Bahn zur Aus- katholisch. An allen anderen können nach Genehmigung des Konfektionshäusern gebracht hat. stellung haben würde, und deshalb hoffte, damit außer Ministers von 1875 Lehrer ohne Rücksicht auf die Konfession Ter Russe Konowo wurde heute dem Untersuchungsrichter ordentlich gute Geschäfte zu machen. Wir haben der Firma berufen werden( Hört! Hört!). Die jüdischen Mitbürger wünschen wegen des Deliktes der Falschmeldung vorgeführt und von diesem nicht das Recht zu diesem Glauben gegeben und ihr noch viel feine Trennung ihrer Kinder von den übrigen, und das entspricht entlassen. weniger ein Monopol auf diese Linie' gegeben. Jetzt sind zwei den Anschauungen der überwiegenden Mehrheit unferer weitere elektrische Linien zur Ausstellung fonzessionirt und nun christlichen Der Bismarckbazar in der Leipzigerstraße, der anscheinend Mitbürger, und daher find tommt Siemens u. Halske und sagt: Jetzt ist die Linie un- Lehrer auch jüdische sehr schlechte Geschäfte macht, versendet an die Rektoren der und Lehrerinnen als ordentliche Lehrer rentabel; um sie rentabel zu machen, müßt Ihr sie mir Lehrerinnen berufen, d. H. zur Führung einer Klasse. Es sind daß Schüler in Begleitung ihrer Lehrer flaffenweise für 10 Pig. bezw. Gemeindeschulen ein Schreiben, in welchem angekündigt wird, bis in die Stadt verlängern, und zwar auf 40 Jahre bei der Bestätigung Bedenken aufgetreten, ob die Zahl der Entree Zutritt haben. Die Eltern der Gemeindeschüler werden oder mindestens bis 1911! Für die kurze Zeit wird ja jüdischen Lehrerinnen der Anzahl der jüdischen die Firma mit der Linie Wasserthorbeden bis Behrenstraße feine völkerung entspricht, aber es ist uns bisher eine Bestätigung Be sich hüten, hierfür ihren sauer verdienten Nickel zu opfern. Geschäfte machen, aber wenn sie darauf eingehen will, habe ich nicht versagt worden. Erst seit dem Oktober v. J. wurde von durch den Geh. Medizinalrath Kanzow aus Potsdam in Bes Das Alegianer- Kloster in Weißensee wurde vorgestern nichts dagegen. Wir sollen eben alles thun, um möglichst viel uns ein statistischer Nachweis des Bedürfnisses an jüdischen Lehr­Verkehrswege nach der Ausstellung zu schaffen. Aber wir be- fräften verlangt, und wir haben uns bemüht, diesen Nachweis gleitung des zuständigen Kreisphysikus im Auftrag des Ne zahlen diese Linie nach der Ausstellung nicht damit, daß man zu führen. Das Verlangen solcher statistischen Nachweise läßt gierungspräsidenten einer Revision unterzogen. Die Revision ist, fich bis 1911 bindet. Wir sind dabei, das Verkehrswesen generell erkennen und befürchten, daß eine wie gemeldet wird, befriedigend ausgefallen, da die Anstalt allen neue Richtung im modernen hygienischen Anforderungen entſpreche. zu regeln, und diese eine einzelne Konzession würde ein Loch in Provinzial Echulfollegium eingeschlagen wird. Wir haben unsere Absichten stoßen. Es ist bedauerlich, daß eine Firma, die dem Provinzial Schulkollegium = unsere Grundsätze Prostitution. In der offiziösen Nordd. Allg. 3tg." finden mit der Stadt Geschäfte machen will, das nicht selbst einsieht. läßlich des einen Spezialfalles dargelegt und müssen nun wir folgendes Inserat:" Freiherr , 30 Jahre, fol., a. 1. anges. Mit der oberirdischen Stromzuführung sind, abgesehen von dem weiter abwarten. Nun soll eine jüdische Lehrerin christlichen altabl. Famil., i. hervorragender Position, mit Uniform, Titeln unschönen Anblick, große Gefahren verbunden, wir müßten also Religionsunterricht ertheilt haben. Das ist geschehen, als an u. Orden, vornehme Erscheinung, mit weltmännischen Müren, die Straßen mit Drahtnezen überspannen. Aber die Frage der betreffenden Schule 9 Lehrkräfte wegen der Influenza fehlten. von vielfeit. Bildung, momentan in Schlesien auf d. Lande, s. der unterirdischen Leitung kann auch ohne diese Linie entschieden Die Lehrerin hat den Rektor gefragt, ob sie den biblischen Wiemorir- 31. Heir. chr. jg. Dame( chic, liebensw. und mit Vermög. nicht werden. Die Pferde Eisenbahn Gesellschaft hat sich ebenfalls stoff repetiren dürfe, und der Rektor hat ihr nicht abgerathen. unter 300 000 M.) tenn. 3. Iern. Gew. Vermittl. unberücksichtigt. verpflichtet, einen Theil der Ausstellungslinien mit unterirdischer Dieser Fall fann ja die Religionsgemeinschaft verletzen, aber all Offert. unter J. L. 9422 an die Exped. des Berliner Tage­Leitung zu versehen. Es ist sonst nicht meine Sache, die Polizei an- gemeine Schlüsse darf man daraus nicht ziehen. Ein früherer blattes", Berlin SW., erbet."

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zurufen( Heiterkeit), aber ich hoffe, das Polizeipräsidium ähnlicher Fall ist vom damaligen Minister v. Buttkamer nicht Zu der gestern von Herrn Härtel veröffentlichten Sprech wird vernünftig genug sein, der übermäßigen Aus: beanstandet worden. Die Verfügung des Provinzial- Schul- faalnotiz, betr. die Verhältnisse in der Allg. Ortskasse, schreibt dehnung der oberirdischen Leitung einen Riegel vorzuschieben. follegiums, daß jüdische Lehrerinnen nur soweit angestellt uns unser Gewährsmann, daß er in jener Notiz eine Verdächti Es ist nichts weiter als eine Geldfrage, und wenn ich eine Kon- werden sollen, als der jüdische Religionsunterricht es er gung nicht hat finden können, daß sie im Gegentheil den That= zeffion ertheilen soll und es sich darum handelt, ob die Aktionäre fordert, muß ja ausgeführt werden. Eine Remonstration fachen vollständig entspricht, wie jeder, der mit der Kasse zu