Nr. 5t3 ♦»5. �aheg. Musgabe A Nr. 262 Bezugspreis: ffiSAettlTti TO Pfensi«.«mwfgi# Reich-mark oonon»»aftlbct, Unter ÄttaitKmb fttr Deutschland, Dauji«. Saar - und Mnuelaebiet. Österreich . Litauen . Luiemdur« 4.Z0 Zteichsnurrt. fstr da» Sdri«« Ausland 5,50 Zteich-mark vr» Monat.
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painleve�Hrianös Wieöertehr. Die neue Regierung stützt sich aus das Linkskartell.
Varls. 29. Ottober.(Eigener Drohtbericht.) Das neue Ministe- rium Painleve ist endgültig gebildet. Am Donnerstag mittag stellte er seine Mitarbeiter dem Präsidenten der Republik vor. Am Dienstag wird die neue Regierung mit ihren Erklärungen vor das Parlament treten. Die Ministerkrise hat nur 48 Stunden ge- dauert. Das neu« Ministerium Painlevä zählt im ganzen 80 Mitglieder, Minister und Staatssekretäre, von denen 14 bereits dem zurück- getretenen Kabinett angehört haben. Von den 6 neuen Mitgliedern gehörten zwei der Regierung Herriot an: Daladier, der Kriegs- minister wird, und C h a u t e m p s, der Justizminister und Stellver- treter des Ministerpräsidenten. Die Wahl dieser beiden Männer zeugt von dem Willen Painleves, seine Politik mehr als bisher nach links zu orientieren, um das gesamte Linkskartell hinter sich zu haben. Daladier ist besonders bekannt als energischer Vor- kämpfer der Militärreform und der Herabsetzung der Dienstzett auf ein Jahr. Voraussichtlich wird ihm Gelegenheit geboten werden, sich auf diesem Gebiete zu betätigen. Das schwierigste Problem jedoch, das die neue Regierung zu bewältigen haben, wird und das den Anlaß zur Krise gegeben hat, ist die F i n a n z n o t. Painlevä hat es für richtig befunden, das Finanzministerium zu teilen und neben einem Schatzministerium ein Haushaltungsinini- sterium ins Leben zu rufen. Das Schatzministerium hat Painleve selbst übernommen, während er das Budgetministerium seinem bis- herigen unmittelbaren Mitarbeiter, dem Staatssekretär Georg? Bannet anvertraut. Außenminister bleibt Briand , die aus- wärtige Politik wirh alsp im Geiste. von Locarno weitergeführt werden Bei allen Lösungen, die im Laufe der beiden Krisentage aufgetaucht sind, war der Posten des Außenministers stets Briand zugedacht— so wenig hat man daran gedacht, die Politik von La- carno zu verlassen. Die übrigen Aemter im neuen Ministerium sind wie folgt oer- teilt. Von den Mitgliedern des bisherigen Kabinetts Painleve be» halten ihre Aemter bei: Innenminister S ch r a m c k, Manneminister Barel, Unterrichtsminister D c l b o s, Landwirtschoftsminister Durand, Arbeitsminister D u r a f o u r und Pcnsionsminister Anteriou. De Monzie vertauscht die Justiz mit den Sffent- lichen Arbeiten, Daniel Vincent wird Handelsminister und Leon P e r i e r Kolonialminister. Die früheren Staatssekretäre behatten
ihre Aemter bei. nur wird Aime B e r t h o l d Staatssekretär im Ministerpräsidium an Stelle Bonnets. Der ehemalige Unterrichts. minister C h a u m c t wird laut„Intransigeani" an Stelle von Ro< bineau zum Gouverneur der Bank von Frankreich ernannt werden. Die Sozialisten und das Kabinett. Paris . 89. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Die sozialistische Kammerfraktion hiett heute vormittag eine Sitzung ob, über deren Verlauf strengstes Stillschweigen bewahrt wird. Dennoch behauptet ein Teil der Abendblätter, daß mehrere Fraktionsmitglieder heftige Angriffe gegen Leon Blum und Paul Boncour gerichtet hätten, weil sie Painleve die Unterstützung der Sozialisten für das neue Ministerium zugesagt haben. Diese Fraktionsmttglieder sollen erklärt haben, daß sie unter keinen Umständen für die Marokko - und Syrien - Kriegskredite stimmen werden. Am Nachmittag beschloß die Fraktion, daß die Parteileitung vom Ministerpräsidenten bis Sonntag, wo der N a t i o n a l r a t der Partei tagt, nähere Erklärungen über die Absichten der Regierung ein- holen soll, damit der Nationalrat die Möglichkeit hat, sich über die Frage der Unterstützung der Regierung schlüssig zu werden. Loucheur wollte nur das Finanzministerium. Paris , 89. Oktober. (MTB.) Wie Havas berichtet, hat Minister- Präsident Painleve den Abgeordneten Loucheur gebeten, in dem neuen Kabinett ein wichtiges Portefeuille zu übernehmen, doch hat dieser abgelehnt, da er nur das Finanzministerium übernehmen könne. Auch der Abgeordnete M a l v y hat es vor- gezogen, Vorsitzender der Finanzkommission zu bleiben, wo er. wie er Painleve erklärte, der Regierung viel nützlicher zur Seite stehen könne. Parlamentsbeginn. Pari», 29. Oktober. (Eigener Drahtbcricht.) Kammer und Senat hielten Donnerstag nackimittag ibre ersten Sitzungen na(6 den Ferien ab, die jedoch nur kurze Gesck-äftSsitzungen waren. ES wurden Nachrufe auf die während der Ferien verstorbenen Abgeordneten und Senatoren, darunter Vi Viani und Leon Bourgeois , gehalteu. Darauf vertagten sich Senat nnd Kammer auf Dienstag, wo die neue Regierung vor das Parlament treten wird.
General Müller erschossen. Ein Unglücksfall beim Uebungsschieffen. Am gestrigen Donnerstag nachmittag wurde auf dem Schieß. plah Zülerbog ein abschließendes Scharfschießen der Reichswehr ver- anstollel. Der Reichswehrminister mil General v. Seeckt war anwesend und. da auch sächsische Reichswehrabteilungen schössen, auch Generalleutnant Rl ü l l e r, der von der Reichsexekutive vom Herst 1928 her sehr bekannte Kommandeur der 4.(sächsischen) Division. Plötzlich, mitten in dem Schießen. sankGenerolMüller. inmitten der Zuschauer um und war kurz darauf tot. Ein Geschoß halle ihn tödlich in den Unlerlelb geirofscn. An zuständiger Reichswehrstelle erklärt man jede andere Todes- Ursache als die eines unverschuldeten Unglücks für ausgeschlossen: man könne sich nur denken, daß ein Schuß eines überhöht schießenden Maschinengewehr» zu kurz gegangen, abgeprallt und General Müller in den Leib gedrungen sei. Roch einer Meldung des„Soz. Pressedienstes" soll die Leiche von den Behörden schon zur Bestattung freigegeben sein, da ein- wandfrcl ein unverschuldeter Unglücksfall die Todesursache sei. hier- nach hätte man also aus die gerichtsärztliche Leichenössnung verzichtet. Wie noch gemeldet wird, hatte das Geschoß die große Pouch - fchlagader zerrissen, so daß in wenigen Mimifen der Tod infolge innerer Verblutung eintrat. Der Reichswehnninister ließ die Uebung sofort abbrechen und ordnete eine eingehende Untersuchung an. Die Leiche des Generals wurde in einem Sonitätsauto zum Standort- lazarett Jüterbog gebracht und dort vorläufig aufgebohrt. Ihre Uebcrführung nach Dresden findet heute statt. Amtliche Darstellung. Dresden . 89. Oktober.(Amtliche Meldung. WTB.) Der Unglücksfall, dem Generalleutnant Müller auf dem Uebungsplatze Iüter- bog zum Opfer fiel, hat sich folgendermaßen zugetragen: Am 29. Oktober in den ersten Nachmittagsstunden sond eine Uebung gemischter Waffen mit scharsem Schuß statt. Bei dieser Uebung überschössen seitwärts- rückwärts in Stellung befind- liche schwere Maschinengewehre die vorderen Linien. In vorder st er Linie der angreifenden Infanterie befand sich die Uebungsleitung und die der Uebung beiwohnenden Offiziere, mitten unter ihnen Generalleutnant Müller. Die E n t f e r- n u n g, aus der die schweren Maschinengewehre die Infanterie überschössen, betrug über 1000 Meter. Plötzlich brach General - leutnant Müller, an der Seite getroffen, zusammen und o e r s ch i e d sofort. Der an Ort und Stelle befindlich« Sanitätsoffizier stellt« fest, daß ein schweres Maschinengewehrgeschoß aus weiter Entfernung die Hauptschlagader durchschlagen und den sofortigen Tod herbeigeführt hatte. Ein Verschulden an dem Un-
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glücksfall ist nach den bisherigen Feststellungen niemandem bei- zumesien, da alle für derartig« Schießübungen notwendigen und vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen waren. Sachverständige nehmen an, daß eine mit Zu schwacher Pulvcrladung versehene Patrone den verhängnisvollen Kurz- schuh abgab. Es bleibt bei llocarno! Aber man wartet auf Rückwirkungen. Wie TU. von unterrichteter Seite erfährt, wurDe auf ein- timmigen Beschluß des Reichskabinetts hin am Mittwoch in . ans, Brüssel , London und Rom eine Demarche der beut- schen Regierung durchgeführt, um den alliierten Mächten mit- zuteilen, daß das Kabinett, trotzdem es durch das Ausscheiden von drei Ministern äußerlich aus eine andere Grundlage ge- stellt sei. die bisherige Politik fortsetzen werde. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß eine solche Erklärung keineswegs gleichbedeutend mit der unbe» dingten Annahme des Vertrages von Locarno sei, viel- mehr mache das Kabinett die Unterschrift davon ab- ä n g i g, ob die Rückwirkungen wirklich in entsprechendem 'aße eintreten werden. Mm 16. November öeutschnationaler Parteitag. Wie die Telegraphen-Uuion erfährt, hat die Parteileitung der Deulschnationolen Volkspartei beschlossen, den diesjährigen Parteitag am 16. November in Berlin abzuhalten. Dem Parteitag« wird am 15. November«ine Vertreterversammlung vorangehen. Sie wird nach einer Eröffnungsansprache de? Bor- fitzenden zur Außenpolitik und der Wirtschaftskrise Stellung nehmen.
Ginftellung üer(dptantenausweisung. Amtlich wird gemeldet: Die polnische Regierung hat nach einer Mitteilung des polnischen Außenministers Skrzynski an den deutschen Gesandten in Warschau beschlossen, die weitere Ausweisung deutscher Optanten aus Polen einzustellen. Diese Maßnahme kommt zunächst denjenigen Optanten zugute, die bereits zum 1. August abwand«- rungspflichtig waren, aber noch in Polen verblieben sind, sowie dem noch in Polen befindlichen Teil« der am 1. November obwanderungs- Pflichtigen Optanten. Es handelt sich hierbei um etwa 2000 Personen. Zu ihnen kommen dann noch 5000 Optanten, die am 1. Juli 1926 abwanderungspflichtig sind. � Die Reichsregierung hat für die polnischen Optanten im Reich«- gebiet entsprechende Anweisungen gegeben.
Wer hat Schuld! Deutschnationale gegen Luther und Stresemanu. Einen aussichtslosen Versuch, ihre widerspruchsvolle Hol- tung in der Paktfroge zu rechtfertigen, unternimmt die deutsch - nationale Parteileitung, indem sie folgende Erklärung erläßt: Ihren letzten Zielen und Grundsätzen getreu kann die Deutsch - nationale Voltspartei niemals zugeben, daß das Diktat von Per- sailles freiwillig anerkannt, ein Verzicht avf deutsches Land und Boll ausgesprochen, dem wehr- losen Deutschland inmitten eines waffenstarrenden Europa durch den Eintritt in den Völkerbund«ine neu« Bindung auferlegt und die Handlungsfreiheit besonders im Osten genommen wird. Die Verhandlungen über den Sicherheitspakt sind durch das Me- morandum vom 9. Februar ohne Wissen der Deutsch - nationalen eingeleitet worden. Sobald wir von diesem Schritt Kenntnis erhielten, haben wir Einspruch erhoben. Wir haben uns an den weiteren Verhandlungen beteiligt, um dadurch zu verhindern, daß Deutschland unter Bedingungen, die sein Lebensinteresse nicht wahrten, im Völkerbund und Sicherhcitspakt verstrickt werde. In ehrlicher Mitarbeit an dem Versuch, mit den anderen Mächten auf dem Boden wirklicher deutscher Gleichberechtigung und Freiheit zu einer Einigung zu gelangen, haben wir von der Regie- rung und den Regierungsparteien die Festlegung von Richt- l i n i e n erreicht, die auch unseren Auffassungen entsprachen. Nie- mals aber haben wir einen Zweifel daran gelassen, daß für uns die schließliche Annahm« der Verträge von der völlen Durchführung dieser Richtlinien abhängig sei. Erfolgt ein Abschluß auf einer ande- ren Grundlage, so sind nicht wir es, die von getroffenen Derein- barungen abweichen. Das Werk von Locarno hat uns bitter enttäuscht. Die beut- schen Richtlinien sind nicht erfüllt. Der Widerruf der Schuldlüge ist nicht zu voller Auswirkung gebracht. Ein Verzicht auf deutsches Land und Volt ist im Sicherheitspakt weder durch einen klaren eindeutigen Wortlaut noch durch«in wirksames Kündi- gungsrecht ausgeschlossen. Die Gegenseite konnte vor der Welt be- haupten, daß Deutschland verzichtet habe. Die deutsche Handlung»- freiheit zwischen West und Ost ist gegen die Gefahren des Artikels 16 der Völkerbundssatzung nicht klar und bindend gesichert. Wahre Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit auf dem Gebiete des Heer- wesens ist nicht erreicht. Garantie- und Schiedsverträge bringen Deutschland neue Fesseln. Von unerläßlichen Vorleistungen vor Eintritt in entscheidende Verhandlungen ist keine Rede mehr. Für die besetzten Gebiete sind nur sogenannte Rückwirkungen in Locarno in Aussicht gestellt, aber nicht gesichert. Die Abkürzung der Fristen für die Räumung von Rhein und Saar ist nicht zur festen Bedingung des Abschlusses gemacht. Die deutschen Delegierten hoben das Werk von Locarno In vn- erwacleker llcberstürzung. gegen die getroffenen Abmachungen und gegen unseren Einspruch, paraphiert. Während dadurch Abände rungen auf dos äußerste erschwert wurden, ist dos Gesamtbild von Locarno durch die Erklärungen der Regierung und anderer Partelen, zugleich aber durch alle Mitteilungen über Auslegung und Absichten des Auslandes inzwischen noch wesentlich verschlechtert worden. So mußten wir uns überzeugen, daß wir durch Verbleiben in der Re- gierung unser« Ziele nicht mehr erreichen, sondern uns mir noch dem Schein aussetzen könnten, als ob auch wir diese Ziele innerlich aufgegeben hätten. Darum haben wir unseren Einfluß als Regierungspartei ge- opfert, um dem In- und Auslande volle Klarheit über den Ernst der Lage zu geben und in voller Handlungsfreiheit einzustehen für unser unverrückbares Ziel: die Freiheit des Paterlandes. Die Parteileitung. I. A.: D. Winckler. Wären die Angaben dieser Erkläning insgesamt richtig, so könnte man das Ganze überschreiben:„Ein Stück aus dem Tollhaus. Wie es in der Rechtsrcgierung zugegangen ist". !, der geeignet ist, die fjnte zu bestimmen, ist
Der wichtigste Schritt dieser Regierung, der geeignet ist, die Richtung der Außenpolitik für Jahrzehnte zu bestimmen, ist danach ohne Wissen der„größten Regierungspartei" unter- nommen worden. Diese hat dann„Einspruch erhoben", aber nach ihrer eigenen Erklärung weiter mitgemacht. Sic ist sogar sehr stolz auf die Richtiinien, die unter ihrer Mit- Wirkung zustande gekommen find, sie vergißt nur vollständig, daß diese Richtlinien lediglich der Ausführung des Fe- bruar-Memorandums dienten und von diesem nichts zurück- nahmen. Die deutsche Rote vom 2».?uli ist vom Gesamt- kabinett genehmigt worden— aber auch mit der Lupe wird man in ihr vergeblich ein Wort suchen, aus dem geschloffen werden dürfte, Deutschland holte den Verzicht aus El- saß-Lothringen nicht mehr ausrecht. Das aber ist der Kernpunkt. Die Deuffchnationalen haben sich mit diesem Ver- zicht einverstanden erklärt oder doch wenigstens so getan, weil sie in der Regierung bleiben wollten. Die Behauptung, daß die Paraphierung in Locarno gegen den Einspruch der Deutschnationalen erfolgt sei, läßt mir zweierlei Mogltchkesten offen: entweder ist sie eine freie Erfindung, oder Luther und Stresemann haben den Auswärtigen Ausschuß auf das schau. loseste an» elogen. Ass unparteiische Richter glauben mir dahin eut- scheiden zu können, daß es in diesem FÄIc die Deutsch - _ nationalen sind, die lügen. Das Kabinett e i n s ch l i'e ß l i ch ! der deutschnationale« M i n i st e r war mit der