Um öen Reichstagsbeginn. Eis überholtes Schreiben der KPD . Im Auftrage des Vorstandes der kommunistischen Reichs- tagsfraktion hat der Reichstagsabgeordnete Stoecker an den Vorstand der sozialdemokranschen Reichstagsfraktion folgendes Schreiben gerichtet: „Am Dienstag hat unsere Fraktion die sofortige Einberufung des Reichstags oerlangt. Diese Forderung hat der stellvertretende Präsident Dr. Rießer abgelehnt mit der Begründung, daß die Er- fordernisse des Artikels 24, Abf. 1 der Reichsverfassung nicht erfüllt seien. Da dieser Artikel vorsteht, daß ein Drittel der Reichstags- Mitglieder die Einberufung verlangen muß, ersuchen wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit auf diese Weise das er- forderliche Drittel hergestellt wird und der Reichstag sofort ein- berufen werden muß.* Der vorstehende Brief der kommunistischen Reichstags» fraktion ist durch den Beschluß des sozialdemokratischen Fraktionsoorstandes bereits überbolt. In diesem Beschluß heißt es. daß die sozialdemokratische Fraktion am Freitag, den 6. November, sich u. a. mit der Einberufung des Reichs- tags befassen wird. Der Fraktionsvorstand legt auf voll» zähliges Er scheinen� der F r a t t i o n s m i t» g l i e d e r Wert. Schon mit Rücksicht darauf war ein früherer Termin für die Zusammenberufung der Fraktion unzweck mäßig, da der Reichstagspräsident und sieben Fraktion� Mitglieder sich noch im Auslande befinden, während ein anderer Teil der Fraktion für die nächsten Tage bestimmte Verpflichtungen eingegangen ist. Es mußte deshalb allen Frahionsmitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Verpflichtungen wenigstens für den kommenden Freitag lösen zu können. Und dazu bedurste es einer bestimmten Frist._ Wae gesthieht für den Landarbeiter schütz l Eine sozialdemokratische Anfrage. Die in letzter Zeit bekanntgewordenen Meldungen über Be» schränkung der Freizügigkeit der Landarbeiter haben dem sozial- demokratischen Abgeordneten des Preußischen Landtages und Gau- leiter des Deutschen Landarbeiter-Derbandes. Ernst Branden. bürg. Veranlassung gegeben, im Namen der Sozialdemo. kratischen Fraktion eine.Große Anfrage* folgenden Wort lauts einzubringen: .Wie aus Preisenachrichten zu ersehen ist. haben die land» und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände Schlesiens in einer Tagung vom 23. und 24. September ver- langt, daß seitens der zuständigen Behörden gesetzliche Maßnahmen getrosten werden, die der Landslucht und dem Kontraktbruch land- wirtschaftlicher Arbeiter ein Ende machen. Als solche Maßnahmen werden aufgeführt: t. gesetzliche Einführung eines Entlassungsscheines: 2. gesetzliche Normierung einer wirksamen Schadenser- satzpflicht. 3. Abänderung des§ 10 der vorläufigen Landarbeitsordnung derart, daß die Lohneinbehaltung als vorbeugende Maß- nähme gesetzlich zulässig sein soll, zwecks Sicherung künftiger Schadensersatzansprüche bei widerrechilicher Lösung des Arbeits- Vertrages und Ausdehnung der Sohneinbehaltung auf ein Drittel des fälligen Barlohns. Ferner sind noch Richtlinien an die Mitglieder der Arbeitgeber» verbände Herausaegeben, in denen landwirtschaftliche Kreisoerbände aufgefordert werden, Maßnahmen zu treffen, die die Einführung von Entlaffunasscheinen lschwarzes Listensystem) und ahnliche Erschwerungen der Freizügigkeit der Landarbeiter be» zwecken. Der preußisch« Landwirtschaftsmlnister hat in einem Rundschreiben vom 15. September 1925 die Regierungs- Präsidenten zur Berichterstattung über die Abwanderung vom Lande und über die Zahl der Kontrattbrüche landwirtschaftlicher Arbeiter aufgefordert. Gleichzeitig bat er auch Vorschläge zur Behebung der obigen Mißstände angesordert. Wir fragen daher an: Ist dem Staatsministerium bekannt, daß die Landflucht und die Flucht aus der Landwirtschaft, selbst unter Kontraktbruch, in der Hauptsache verschuldet ist 1. durch eine direkt miserable Entlohnung der land - wirtschaftlichen Arbeiter und Arbeiterinnen, besonders im Hin» blick auf die durch zoll- und steuerpolitische Maßnahmen herbei- geführte Verteuerung der Lebenshaltung? 2. durch absolut unbefriedigende Rechtsverhält» nisse. besonders auch durch willkürliche Beschränkung des Koalitionsrechts, Maßregeleungen von Gewerkschaftsfunktionären und Betriebsräten? 3. durch entwürdigende Behandlung der Land- arbeiter und Landarbeiterinnen in Form von wörtlichen und tät- lichen Beleidigungen, Bedrohungen und Mißhandlungen: 4. durch schreiende Mißstände aus dem Gebiete des Wohnung swesens, verbunden mit Exmittierungen in Landarbesterfamilien, die oft wegen ihrer gewerkschaftlichen und politischen Betätigung entlasten werden? 5. durch das Vorhandensein von etwa 150000 aus- ländifchen Arbeitern und Arbeiterinnen in der Landwirt. schaft, die unnötig den einheimischen Arbeitsmarkt auf Kosten der deutslchen Arbeiter belasten und die landwirtschaftlichen Unternehmer in ihrem unsozialen Vorgehen gegen die deutschen Land» arbester bestärken? Ist die Staatsregierung berest I. sich für schleunige Abstellung der oben bezeichneten Miß- stände einzusetzen? II. Die deutschen landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gegen die den bestehenden Gesetzen widersprechenden Pläne der landwirt - schaftlichen Unternehmer zu schützen? III. Mst allem Nachdruck dafür zu sorgen, daß die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Ausländer auf das äußerste Maß beschränkt wird, so lange noch deutsche Arbeiter in großer Zahl erwerbslos und die Optanten nicht untergebracht sind? IV. Zur Behebung des Wohnungselend» den Bau von Landarbeiter-Eigenheimen durch geeignete finanzielle Maßnahmen mehr als bisher zu fördern?* Man wird erwarten dürfen, daß das Landwirtschafts. Ministerium den berechtigten Wünschen der Landarbeiter entgegen- kommt und es ablehnt, dem Ruf der Agrarier nach weiterer Knebelung der Landarbeiter Folge zu leisten.
der tscbechistbe Staatsgründungstag. Masaryk wünscht die Bereinigte« Staaten von Europa . Prag , 29. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Anläßlich des Nationalfeiertages fanden am Donnerstag verschiedene Feierlichkeiten statt, in deren Verlauf Präsident Masaryk wiederhost über den Vertrag von Locarno spxach. So sagte er u. a.:„B r i a n d hegte keine Bedenken, sich östentlich zum Ideal der Vereinigten Staaten Europas zu bekennen. Dieses Ideal und diese Richtung für die Weltpolitit habe ich in gleicher Weise berests vor I a h r e n formuliert(in der Schrift„Das neue Europa*. Red.). Der Frieds und die friedliche Zusammenarbeit mit den Rationen setzt gegenseitiges Verständnis und Solidarität unserer Nation mit den übrigen Nationen voraus.*— In Erwiderung auf eine Ansprache des englischen Gesandten, der darauf hinwies, daß Europa daran gehe, einen Geist des Vertrauens und des guten Willens zu schaffen, führte Masaryk aus:»Heute fand unser National-
Dramatisitzer /lugenblick im Prozeß Loeb. Wo bleibt die„Autorität" der Rechtsprechung?
C. G. Weimar , 29. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Nach dem Abschluß der Vernehmung des Genosten Loeb ver- langte die Verteidigung Dr. Alsberg-Berlin , Dr Levi-Berlin , Dr. Eeyfart-Wennar die Verlesung des Frankfurter Ur» teils gegen die Süddeutsche Versichorungsgesellschoft. In diesem merkwürdigen Urteil wird Loeb an zweiPunklen unterstellt, daß er unter E i d falsche Angaben gemacht habe, obgleich aus den Prozeßakten das Gegeuteil hervorgeht. Dieses sonderbare Urteil ist die eigentlich juristische Grundlage des ganzen Prozesses, wenn man von der politischen Grundlage absteht. Die Zeugenvernehmung erstreckte sich zunächst auf die Borgänge im Frankfurter Prozeß, in dem Loeb als Zeuge auftrat, und auf den materiellen Inhalt der Loebschen Aussage. Es geht um die Frage, ob Loeb die von ihm weitergegebene und beschworene A u s k u n s t, daß der Senat des Reichsaufsichtsamts für Privat- Versicherung noch nicht definitiv über die Genehmigungspslicht der Aufruhrversicherung entschieden habe und das aus dem Reichsauf- sichtsamt überhaupt habe erhalten können. Die Frage wird von dem Zeugen Bersicherrrngsdirektor Lobes verneint. Dieser behauptet als Mitglied des Beirats, daß sich das Auf- sichtsamt zur Zeit des Gesuchs von Loeb schon entschieden habe. Er schließt daraus, daß der Vertreter des zuständigen Referenten davon nicht hätte informiert sein sollen. Der Zeuge vtaatsanwaltschaftsrat Rudolf, der im Frank- furter Prozeß die Anklage gegen die Süddeutsche Versicherungsge- s ellschaft vertrat, sagt aus, er habe damals im Prozeß sofort den Eindruck gehabt, daß die Aussage Loebes objektiv unrichtig ist. da sie mit der ihm aktenmäßig bekannt gewordene» Stellung des Reichsaufsichtsamts nicht übereinstimmte. Er hatte nicht den Verdacht, daß«in Meineid vorgelegen habe: es hätte sich ja um einen Irrtum oder eine falsche Auffassung handeln können. Gegenüber beiden Zeugen verweist Rechtsanwalt Alsberg auf die Tatsache, daß zwei hervorragende Sachverständige. Professor Manes und Professor Pruck, zur sraglichea Zeit anderer Ansicht waren als später das Reichsaussichtsamt und daß auch ihnen von einer definitiven Stellungnahme im Prozeß nichts bekannt �oo- wesen sei. Er zieht den Schluß, daß auch der Ferienvertreter des Referenten, Oberregierungsrat Meißner, die Angelegenheit für noch nicht abgeschlossen gehallen habe und eine ent- sprechende Auskunft an Loeb habe geben können. Dem Zeugen, Staatsanwaltschaftsrat Rudolf, wird wester von Rechtsanwast Levi vorgehalten, daß das Urteil, auf das die Frankfurter Staatsanwaltschaft das Meineidsverfahren in Gang gesetzt habe, an zwei Punkten, entgegen den Feststellungen des Gerichts, Loeb des Msineids beschuldigt. Einmal wird ihm vor- geworfen, er habe seine Beteiligung an einem Gründungs» versuch im August 1918 verschwiegen, während e» aklen- kundig sei, daß es sich dabei nicht um Walter, sondern um dessen Vater, Alfred Loeb, gehandelt habe. Zum zweiten werde Loeb im Urteil beschulditzt verschwiegen zu haben, daß er 1919 eine Denkschrift über die finanzielle Um- stellung der Süddeutschen Versicherungsgesellschaft verfaßt habe, während dos Protokoll ausdrücklich nachweise, daß Loeb diese Au- gäbe gemacht und beschworen habe. Der Zeuge gibt zu, daß ihm bei der Einleitung des Verfahrens nichts davon bekannt gewesen sei. Aus die Frage, ob das merkwürdig« Urteil auf irgendwelche Stimmungen gegen Loeb zurückzuführen sei, antwortete der Zeuge Rudolf, die beiden Schössen seien damals aus dem Arbesterftonde gewesen, was Rechtsanwalt Levi zu der Feststellung veranlaßt«, der Zeuge Rudolf meine, die Schöffen hasten das Urteil verfaßt. Zu Beginn der Nachmistagssitzung wurde Landgerichtsdirektor Rehorn au» Frankfurt a. M. als Zeuge vernommen. Heber dieser Vernehmung lag dramatische Spannung. Sie endet« mst einem völligen Zusamenbruch der Autorität, die dieser Zeuge als Richter hälle beanspruchen können. Rehorn hat seinerzeit das Urteil gegen die Süddeutsche Transpartversicherungsgesellschaft unterzeich- net. Mit grenzenloser Leichtfertigkeit sind in diesem Urteil Beschuldigungen gegen Loeb ausgesprochen, die ihn des Meineids verdächtig machen mußten, obgleich der Richter aus den Akten wissen mußte, daß seine Beschuldigungen dem atten- mäßig feststehenden Tatbestand widersprechen. Der Ein- druck dieser Vernehmung war vernichtend für den Zeugen. Er wußte auf die Vorhaltungen der Verteidigung nichts zu erwidern. Welche Autorität kann eine Rechtsprechung beanspruchen, die in dieser Weise einen als Zeugen vernommenen Staatsbürger aus welchem Grunde auch immer in den Augen der Oesfenllichkest in- famiert? Die Vernehmung nahm folgenden Gang: Rechtsanwalt L e o i: Zm Urteil steht: Loeb habe verschwiegen, daß er bereits bei der Gründung im August 1918 beteiligt war. In den Aklen aber steht in dem Gründungsprotokoll nicht der Name Waller Loeb. sondern ausdrücklich Alfred Loeb. Zeuge Landgerichtsdirekwr Rehorn: Es ist möglich, daß uns damals diese Namensverwechslung unterlaufen ist oder daß wir angenommen haben, es handle sich um einen Verwandten des Waller Loeb, und daß Loeb mit dem damaligen Gründer zwar nicht identisch, aber verwandt war.
Levi: Unter uns Juristen sind wir einig, daß wir bei dem Vorliegen von Verwandtschaft in einem so schwerwiegenden Doku» ment nicht Identität einsetzen können. Zeuge: 3ch weiß nicht mehr, ob wir die Beteiligung damals als persönliche Beteiligung oder als familiäre Be- t e i! i g u n g gemeint haben. Levi: Dennoch steht im Urteil, Loeb habe verschwiegen, daß er eine Denkschrift für die Süddeutsche angefertigt habe. 3n der beschworenen Aussage ist aber ausdrücklich von der Denkschrift die Rede. Vors.: Tatsächlich ist in der beschworenen und verlesenen Aus- sage am Schlüsse ausdrücklich die Verfertigung der Denkschrift erwähnt. Levi: Können Sie, Herr Landgerichtsdirektor, mir eine Er- klärung dafür geben, wie dies möglich ist? Es muß doch ange- nommen werden, daß ein Gericht, das mit voraussehbaren Folgen so schwerwiegende Feststellungen gegen einen Zeugen macht, s e'h r sorgfältig vorgeht. Zeuge: Die Entscheidung gegen die Süddeutsche war eigentlich schongetroffenvonderAussage von Loeb. Die Aussage des Zeugen Loeb ist ja damals lediglich kommissarisch herbeigeführt worden. Ob ich damals darüber im Zweifel war, welche Denkschrift gemeint war, weiß ich heute nicht mehr. Levi: Sie meinen aber, die Aussag« von Loeb sei für die Entscheidung des Gerichts damals nlcht von Bedeutung gewesen? Zeuge: Das habe ich nicht gesagt, sondern nur, daß die Gründe, die zur Verurteilung der Süddeutschen geführt haben, damals im wesentlichen schon feststanden. Levi: hat dem Gericht bereits die Absicht vorgeschwebt, au« dieser Stelle im Urteil das Meineldsversahren gegen Loeb dazu- leiten, aus Grund des Urteils, das Sie oersaßt haben und In dem Sie Loeb des Meineids verdächtigen? Zeuge: Ich habe das Urteil nicht selbst verfaßt. Ich habe es nur unterzeichnet. Ich habe mich mit der Frage, ob Meineid vorliegt, nicht befaßt. Levi: Hat nicht bei der Abfassung dieser Stellen eine starte Voreingenommenheit gegen den Zeugen Loeb mitgewirkt. der Sie auch an anderer Stelle Ausdruck gegeben haben? Zeuge: Ich habe damals Loeb nur gekannt aus den Asten. L e o i: Loeb stand damals im Mittelpunkt eines öffentlichen Interesses und war damals schon der Gegenstand sehr heftiger Presse- erörterungen. Zeuge: Mir ist von irgendwelchen Erörterungen über die PersönUchkeil von Loeb, Interesse und Politik nichts bekannt ge- wesen. Levi: Dana will ich Sie fragen: haben Sie nlcht nachträglich gegenüber Herrn Frenke! nach dem Urteil Aeutzerongea in diesem Sinne getan? Zeuge: Frenke ! hat damals in ungezählten Unterredungen mit nur über eine Begnadigung verhandelt. In diesem Zusammen- hang ist wohl auch von Loeb gesprochen worden. Mst hat Frenke ! gesagt, daß er Loeb schon lange kenne. Er sagte mst manches Per- sönliche, so, daß Loeb sehr anspruchslos sei. Er habe ihm nur den Vorwurf gemacht, daß er sich ein so hohes Gehalt als Beamter habe versprechen lassen. Vor zwei oder drei Monaten war Frenke ! wieder bei mir und sagte mir: Sie werden nach Weimar als Zeuge geladen werden und gesraat werden, obSiemtrgesagthaben: «Der Angeklagte Loeb ist nicht mein Freund. Ich wundere mich nur. daß er sich ein so hohes Gehalt hat versprechen lassen.* Dar- aus Hobe ich Frenkel gesagt, nicht ich, sondern er habe mst gegenüber diese Bemerkung gemacht. Daraus hat Frenkel gesagt:„Es ist wohl möglich, daß ich mich irre.* Darauf habe ich Frenkel gesagt: „Dann werden Sie es wohl Loeb mitteilen müssen, daß Sie«ine falsche Angabe ihm gegenüber gemacht haben.* Levi: wie ist es psychologisch zu erklären, daß ein Gericht aus zwei Iuristen in einer so schwerwiegenden Sache wie es der Vor- wurf ist, daß ein Zeuge die Unwahrheit sage, zwei atlentnadig fest- stehende Talsachen falsch im Urteil wiedergibt? Zeuge: Diese Stellen sind damals für mich nicht von besonders wesentlicher Bedeutung gewesen. Vors.: Wir stehen jetzt an der Grenze der Zulässtgkeft der Fortsetzung dieser Fragestellung. Levi: Die Frage ist die: Ist da» Urleil ein Beweisstück? Wenn ja, so muß ich seinen Wert aufklären können. Vors.: Aber bisher ist das Urteil als Beweisstück nicht be- nannt worden. Levi: Aber i» der AaNageschrist ist da» Urteil ausdrücklich dts Beweisstück angeführt worden. Vors.: Die Anklageschrist ist hier aber nicht verlesen worden. Levi: Das ist richtig. Der Herr LarrdgerichtsbireNor Rehorn hat das große Glück, daß er seine Urteilsbegründung nicht zu beschwören braucht. Loeb: Ich will nur eins erklären: Frenkel hat mir erzählt. das ganze Urleil richte sich nur gegen mich als Sozialdemokraten und Rehorn habe ihm gesogt:„Es ist unerhört, daß ein Achlund- zwanzigjähriger 42 000 M. im Iahr verdient. Da» ist eine unerhörte Geschichte.* Mehr habe ich nicht zu sagen. Die Sitzung wird morgen 9 Uhr sortgesetzt.
feiertag tatsächlich unter guten Auspizien statt. Auf dem Gebie internationalen Politik wurde ein bedeutendes� Ergebnis, eii
Gebiete der �___________________. äs, ein UN» bestreitbarer Erfolg erzielt. Unser Land ist glücklich, daß es dazu im Einvernchmen und gemeinsam mst den Hauptmächten Europas beistagen konnte. Die Konferenz von Locarno kündigt Europa bessere Tage an. Tage der Ruhe und des Friedens, Tag« pazi » fisiischen Zusammenwirkens der Vereinigten Staaten Europas . Unsere Nation ist von i n t e r n a t t o- naler Solidarität durchdrungen und will immer für das gemeinsame Wohl der großen Völtersamilie Europas arbeiten.*„-. Die unleugbar humanitären Ideen Masaryks stehen in einem ebenso unleugbaren Gegensatz zur Praxis des Tschechenstaates gegen sein größtes und höchstentwickelles Minderheitsvolk, gegen die ZV, Millionen Deutschen . Ihnen wird nicht nur die Selbstverwaltung ihrer nationalen Kulturgüter verweigert, man arbeitet vielmehr rücksichtslos daran, die deutschen Siedlungsgebiete künstlich zu tschechisieren. Dadurch aber stärkt man jenen deutschen Ratioilalis- mus, der auch an seinem Test den alten Gegensatz ossenhalten will.
Damaskus . Auch die Pariser Prefle gegen Tarrail. Die Nachrichten über die 48 Stunden lange Beschießung der Stadt Damaskus durch französische Artillerie und Tanks, über die schweren Verluste der dortigen Bevölkerung und über die un- geheuren Verwüstungen, die dort angerichtet wurden, haben in der ganzen Welt großes Aufsehen und starte Empörung erregt. Die englische Press« bringt weiter spallenlange Berichte, die zwar zum Teil in tendenziöser Weise übertrieben sein mögen, wie überhaupt die englischen Pressemeldungen au» Kleinasien immer nur unter dem Gesichtspunkte der englischen Spezialinteressen gewertet werden dürfen; indessen ist es kaum zu bezweifeln, daß Frankreich das Mandat, das ihm seine Bundesgenossen noch Kriegsend« in Syrien übertragen haben, in einer Weise ausübt, die der europäischen Kultur nicht zur Ehre gereicht. Das beginnt sogar die Pariser
Presse einzusehen, die bisher zu diesen Nachrichten entweder ge» schwiegen oder ihre Richtigkeit bestritten Holle . Auch sie nimmt tn schärfster Weise gegen das Vorgehen des Generals S a r r a i l Stel- lung, das Frankreichs Ansehen in der ganzen Welt gefährde. Insbesondere wird dem kommandierenden General vorgeworfen, daß er seine eigene Regierung über den wahren Sachoerhall völlig im unklaren lasse und nur nichtssagende telegraphische Berichte ab» sende. Mag auch ursprünglich der Kampf eines Teils der Pariser Presse gegen Sarrail, der einer der wenigen linksstehenden fron» zösischen Generäle ist, innerpolitischen Molloen entsprungen sein, so scheinen die jüngsten Ereignisse doch zu beweisen, daß er nicht der richtige Mann an diesem Platze ist. Allerdings ist das Problem Syrien nicht eine Frage von Personen, vielmehr hat Frankreich da ebensowenig zu suchen wie England in Mossul . England und Amerika fordern Schadenersatz. London . 29. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Das Auswärtige Amt hat seinen Konsularvertreter in Damaskus beauftragt, das bei der französischen Beschießung der Stadt beschädigte englisch « Eigentum aufzuführen, damit die englisch « Regierung an Frankreich al» Signawrmacht mll Schadensersatz forde- rungen herantreten kann. Das gleiche Vorgehen beabsichtigt auch das amerikanische Staatsdepartement. Abberufung Sarrails. Paris . 29. Oktober.(TU.) Das neue Kabinett wurde heule nachmittag 2 Uhr dem Präsidenten der Republik vorgestellt. Die erste haadluug des Kabinetts war der eiastimmtge Beschluß. den General Sarrail au» Syrien-bzuberuseu. Die Abberufuagsorder wurde heute nachmittag nach Beirut telegraphiert._ Aushebung der Derwisch- Orden Die MehrheitSpartei de» türkiicken Parlament» hat die jüngsten Ents-bließungen de» Kabinett» über die Aufhebung de» Derwisch-Orden»»instimmig angenommen. Em entsprechender Gesetzentwurs soll demnächst eingebracht werden.