3. Waren die Deutschnationalen( Fraktion und Mi­nister) mit der Teilnahme an der Konferenz einverstanden, obwohl die von ihnen formulierten Voraussetzungen nicht erfüllt waren?

4. Ronnten die deutschen Bertreter in Locarno an nehmen, daß die von ihnen paraphierten Abmachungen die Zustimmung der stärksten Regierungspartei finden würden, nachdem dem Katalog ihrer Forderungen nur in einem äußerst beschränkten Umfang entsprochen worden war?

Auf die Beantwortung dieser Fragen warten wir mit Spannung, aber schon heute muß gesagt werden, daß hier nicht nur ein zweideutiges, sondern ein frevelhaftes Spiel hinter dem Rüden des deuschen Boites und der Boltsvertretung getrieben worden ist. Schon heute verstehen wir auch flar und deutlich, warum Herr Luther es nicht gewagt hat, aus der Kriegserklärung der Deutschnationalen sofort die gebotenen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Wenn noch irgendeine Rechtfertigung für die Haltung der Sozialdemokratischen Partei erforderlich gewesen wäre, so wäre sie hier gegeben. Wenn die Notwendigkeit eines Appells an die Wähler noch eines besonderen Be­weises bedurft hätte, hier ist der Beweis. Aber die Wähler haben jetzt nicht mehr nur ihre Meinung über Locarno und das Verhalten der Deutschnationalen fund zu tun, fie müssen sich gleichzeitig über die mehr als verdächtigen Methoden der Regierung äußern, fie müssen zu er­fennen geben, ob nach ihre Ansicht in einer demokratischen Republik für die Manöver des Herrn Luther Raum ist.

3. Zeitliche Begrenzung der deutschen Berpflichtung durch Ein. führung eines wirffamen Kündigungsrechtes jebes vertrag. schließenden Teiles. Dies ist zu erreichen durch:

a) Aenderung des Art. 8 des Londoner Entwurfes, b) Zusatz zu Art. 11 des Londoner Entwurfes, daß Paft und Schiedsverträge nur solange in Geltung bleiben, als sämtliche Signatarmächte dem Bölferbund angehören. c) Ausdrückliche Anerkennung, daß die in Artikel 1 Abs. 3 der Völkerbundsjagung aufgestellte Voraussetzung für ein Ründi. gungsrecht für Deutschland hinsichtlich feiner Reparations. verpflichtungen durch das Dames- Abkommen, hinsichtlich seiner Ent­waffnungsverpflichtungen durch Erledigung der legten Entwaff nungsnote erfüllt ist.

Sachlich bedeutet das in der Hauptfache folgendes: Die Deutschnationalen waren bereit, auf den Strieg zur Bieber: gewinnung Elsaß - Lothringens zu verzichten, aber nicht auf den Krieg zur Wiedergewinnung jetzt polnischer Gebiete. Auch das Abkommen mit Frankreich sollte auf dem Weg über den Austritt aus dem Völkerbund fündbar sein. Deutschland sollte also dafür, daß es für gemessene Zeit auf einen Krieg gegen Frankreich verzichtete, freie hand gegen den Osten erhalten.

Dieses Programm wurde der Regierung in der Form eines schneidigen Befehls bekanntgegeben. Die Regie rung hätte schon damals von sich aus den Bruch mit ben Deutsch nationalen herbeiführen müssen, wenn sie einen legten Rest von Würde wahren wollte. Dadurch, daß sie das nicht getan, sondern einen, wenn auch bescheidenen Teil bes Befehls ausgeführt hat, hat sie sich vor dem Inland und dem Ausland aufs schwerste kompromittiert. Im übrigen verweisen wir auf die Ausführungen des Gen. Breitscheib im Leitauffaß diefer Ausgabe.

Die Rückwirkungen gefährdet?

-

Ankündigungen der Pariser Preffe.

Das bedeutet die Schaffung einer neuen europäischen Binchologie, das neue europäische Gleichgewicht. Das bedeutet, daß das heutige Rußland nolens volens gezwungen sein wird, mit Europa zu einem Uebereinkommen zu kommen. Es wird vielleicht in nicht zu langer Zeit zu einem zweifen Locarno fommen, wo ganz Europa mit Rußland ein lebereinkommen schließen muß, au Nuß und Frommen Rußlands und Europas .

Ich gebe mich feinen Illusionen hin, und sage nicht, daß wir für immer gesichert sind und daher vielleicht die Wachsamkeit, abschwächen dürfen. Das wäre eine Sünde am Staate und an der die Vorsicht und das Berantwortlichkeitsgefühl unserer Regierung Nation. Unsere Politik hat unsere Ziele voll erreicht. Zu der bis­

herigen Garantie unserer Sicherheit haben wir neue bedeu­fende Garantien erhalten.

In den sieben Jahren hatten wir mit Deutschland eine ernste In den sieben Jahren hatten wir mit Deutschland feine ernste Differenz. In Locarno fonnten wir dies mit Dr. Luther und den beiden Staaten teine Differenzen weder bezüglich Dr. Stresemann neuerlich fonstatieren und betonen, daß zwischen der Grenzen noch sonst irgendwie criſtieren.

Unser Berhältnis zu Deutschland triff in eine neue Periode.

Zu Frankreich bleibt unfer bisheriges Berhältnis voll auf. rechterhalten. Auch unser Verhältnis zu England ist geregelt. England gibt uns mehr als nur die moralische Anerkennung unseres Vertrages mit Frankreich , die moralische Garantie unseres Bertrages mit Deutschland . Aehnlich verhält es sich mit Italien . Das Ver hältnis zu den Staaten der Kleinen Entente bleibt unverändert. Mit olen haben wir in Locarno in voller Harmonie gearbeitet. Es bleibt uns demnach

nur noch das russische Problem.

Schließlich kann ich nicht umhin zu betonen, daß auch bei uns im Innern bei allen lassen und bei allen Nationalitäten, insbesondere bei den Deutschen , aus dem Vertrage von Locarno die richtigen Schlüsse gezogen werden. Ich zweifle nicht, daß die neue Gesamtfonfolidierung jeden aus den Illusionen, soweit er ihnen verfallen ist, herausführen wird und die friedliche und loyale Mitarbeit aller auch im Innern beschleunigen wird. Sodann gedachte Dr. Benesch des tattvollen aber entschiedenen Auftretens des Ministers Chamberlain und der Konzilianz und der Besonnenheit Briands gegenüber Deutschland , wodurch er es ben deutschen Staatsmännern ermöglichte, in gleicher Weise vorzu gehen. Er schloß: Die deutschen Delegierten hatten eine schwierige Stellung; aber das allgemeine Urteil ist, daß fie ein fehr gu.zs Wert für Deutschland und für die allgemeinen Intereffen der Ruhe und des Friedens Europas vollführt haben. Man darf nicht vergeffen, baß der Bertrag von Locarno in feiner tontreten forminifters Eristenz der Initiative der deutschen Regierung, des Ministers Dr. Stresemann, verdantt

Locarno - Warschau .

Die Optantenfrage.

Wir könnten uns sehr wohl vorstellen, daß all diese Schiebungen und halben imd ganzen Ünwahrheiten bei den mißtrauischen Elementen im Ausland neue Zweifel an der Zweckmäßigkeit von Friedens- und Schiedsverträgen mit Deutschland erweden. Wir fönnten uns denken, daß unter dem Eindruck solcher Enthüllungen die englischen und franzö­Paris, 30. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Das öffentliche sischen Minister mit ihren Zusagen über die Rückwirkungen Intereffe wendet sich mehr und mehr den in den letzten Tagen start zurückhaltender würden. Aber eine solche Politik wäre ver­vernachläffigten Fragen der auswärtigen Politik zu. Hier ist es fehlt, da die Mehrheit des deutschen Bolles mit einer Diplo naturgemäß in erster Linie der Gabotascheversuch ber Deutschnatio. matie, wie sie von den Herrn Luther und Westary betrieben nalen gegen das Bertragswert von Locarno , der die öffentliche wird, nichts zu tun hat. Das wird sich bei den Neuwahlen Meinung Frankreichs beschäftigt. Wenn auch je nach der innerpoli­flar herausstellen, und die Mehrheit der Friebens. tischen Einstellung die Meinungen über die von ben Barteien ber und Verständigungswilligen wird um fo größer fein, je ficherer wir sein dürfen, baß Opportunität einer Reichstagsauflösung ausein Linten in Deutschland eingeschlagene Tattif und über die Frantreich, England und Belgien im befeßandergehen als Fazit aller Erörterungen und Kommentare in ten Gebiet die Schlußfolgerungen ziehen, den politischen Kreisen wie in der Presse bleibt die Tatsache bestehen, die sich ganz naturgemäß aus dem Sinn und daß, wie die Dinge sich auch weiter entwickeln mögen, das deutsche Geist der Berträge von Locarno ergeben. Bolt in seiner Gesamtheit die Kosten für die von schnödem Parteiegoismus diftierte Haltung der Deutschnationalen zu tragen haben wird. Wenn man auch mindestens an der endgültigen Unterzeichnung der Verträge von Locarno durch das Kabinett Luther- Stresemann nicht zweifelt, so fann es doch gerade für die politischen Folgen, die das deutsche Volf von Locarno zu er. warten berechtigt ist, b. h. für die Rückwirtungen, nicht ohne Einfluß bleiben, wenn diejenige Partei, deren Vertreter im Kabinett an den Vertragsverhandlungen attivsten Anteil genommen haben, sich in der entscheidenden Minute ihrer Berantwortung zu entziehen versucht. So erklärt am Freitag der„ Temps", daß an­gesichts der innerpolitischen Lage in Deutschland die allierten Reber Beschluß der polnischen Regierung 1800 Deutschen , die schon am gierungen die Pflicht zu bentbar größter Borsicht sowohl in der Frage der Räumung von Köln wie hinsicht­lich der für die besetzten Gebiete in Aussicht genommenen Er. leichterungen hätten, und daß man sich in Berlin nicht wundern dürfe, wenn die Alliterten, die teine Luft hätten, das Opfer einer innerpolitischen Krise in Deutschland zu werden, ent­

Die Bedingungen" der Deutschnationalen .

Man enthüllt sich..

Bon deutschnationaler Seite erhält die Telegraphen- Union den Wortlaut der Entschließung, die von der deutschnationalen Reichstagsfraktion unmittelbar vor ihrer Zustimmung zur Annahme der Einladung von Locarno dem Kabinett bekannt­gegeben wurde. Die Entschließung lautet:

A.

Die Antwortnote muß zum Ausdrud bringen:

1. Deutschland hält an der Note vom 20. Juli als Grund­lage für weitere Besprechungen und Berhandlungen fest. II. Die Besprechung der Außenminister hat nur informel len und vertraulichen Chara! ter, bindende Ab. machungen auch über Einzelpunkte finden also nicht statt.

B.

Spätestens gleichzeitig mit der Annahme der Einladung wird den Signatarmächten des Bersailler Bertrages gegenüber durch Erklärung der deutschen Reichsregierung das erzwungene Schuld betenntnis des Art. 231 ausdrücklich aufgefagt.

C.

Folgende Grindsäge werden durch Kabinettsbeschluß für die weiteren Berhandlungen und Besprechungen festgelegt: I. Eine Konferenzeinladung an Deutschland wird nicht an. genommen werden, wenn nicht vorher die Entwaffnungsnote befriedigend erledigt und die Räumung der Rölner 3one zu einem bestimmten, möglichst nahen Termin vertraglich sicher­gestellt ist.

.

II. Eine Konferenzeinladung wird weiter nicht angenommen, wenn nicht die Beseitigung aller Rechtswidrigteiten des Be. jagungsregimes im besetzten Rheinland und Saargebiet, und eine Revision des Rheinlandabkommens, sowie der erlaffenen III. Ein Verzicht auf deutsches Land und Bolt ist schon im Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Bölfer unmöglich.

Ordonnanzen fichergestellt ist.

Daher darf ein abzuschließender Sicherheitspatt nichts Beiter gehendes als den Verzicht auf Angriff. Einfall oder Krieg zur Uenderung der bestehenden deutschen Grenzen im Westen enthalten.

Dies ist von der Reichsregierung auch der Deffentlichkeit gegen über flarzustellen.

Die Präambel des Londoner Entwurfs ist ent­sprechend zu ändern. Weitere Einzelvorschläge fiehe Anlage. IV. Ein Sicherheitspaft und Schiedsgerichtsverträge sind nur anzunehmen, wenn:

reich ausgeschlossen wird,

1. jede Garantie östlicher Berträge durch Frant 2. politische Fragen, namentlich Streit über die Gren zen lediglich einem Vergleichsverfahren unterworfen werden, 3. der unparteiische und paritätische Charakter des Schiedsverfahrens sichergestellt ist.

V. Der Eintritt Deutschlands in den Bölter. bund erfolgt nur, wenn:

1. Alsbaldige Verhandlungen über die allgemeine Ab. rüstung gesichert sind, 2. im Hinblick auf die allgemeinen Abrüstungsmaßnahmen des Bölferbundes, denen auch Deutschland sich unterwerfen wird, und auf die bereits durchgeführte völlige Entwaffnung Deutsch­ lands alsbald alle einseitigen Entwaffnungs- und Kontrollmaßnahmen gegen Deutschland ( oor allem die Investigationsbeschlüsse) fiftiert werden,

3. Bis zur Durchführung der allgemeinen Abrüstung, durch rechtlich bindende Abmachungen die Anwendung des gesamten Inhalts des Art. 16 der Bölferbundsfagung auf Deutschland ausgeschlossen wird.

VI. Die schließliche Annahme der Verträge bleibt davon ab­hängig, daß bei den Verhandlungen, etwa unter Hinweis auf Art. 431 eine Abkürzung der Besagungsfrist in der zweiten und dritten Rheinlandzone und eine frühere Boltsabftim­mung im Saargebiet erreicht wird. Diese Forderung ist bereits vor den Borbesprechungen anzumelden.

Anlage zu C III.

Jeder Zweifel über die Beschränkung eines durch Annahme des Sicherheitspattes und Eintritt in den Völkerbund auszusprechenden Berzichtes wird ausgeschlossen, wenn folgendes erreicht wird: 1. Ausdrücklicher Vorbehalt Deutschlands gegenüber Art. 10 der Bölferbundsfagung,

2. Aenderung des bezüglichen Bassus der Präambel bes Londoner Entwurfes.

sprechende Borkehrungen treffen würden.

Benesch über Locarno .

Das künftige deutsch - tschechische Verhältnis. Prag , 30. Oftober.( Meldung des Tschechoslowakischen Preise. bureaus.) Der Ständige Ausschuß der Nationalversammlung trat heute zu einer Sigung zusammen, in der Außenminister Dr. Benesch ein von allen tschechoslowatischen Mitgliedern des Ausschusses mit Beifall aufgenommenes Erposé über den Ber­trag von Locarno hielt. Der Minister gab zunächst eine Dar­stellung, wie es von der Friedenskonferenz zum Vertrag von zelnen Bestimmungen des Rheinpattes und der Schiedsgerichts­Locarno gekommen sei und erläuterte sodann detailliert die ein. verträge, wobei er insbesondere die politische Bedeutung des ab­geschlossenen deutsch - tschechischen Schiedsvertrages hervorhob, der in negativer Uorm betone, daß beibe Staaten teinen Krieg gegeneinander führen wollen und die internationalen Berträge refpeftieren. Der Ministerpräsident fuhr fort, außerdem haben sich Deutschland und die Tschechoslowakei in Artikel 21 des genannten hervorgehen, vorbehalten. Dadurch ist betont, daß Deutschland Bertrages die Rechte und Pflichten, die aus dem Bölkerbundspaft gegenüber der Tschechoslowakei ebenso wie umgekehrt die Tschecho.

lowakei gegenüber Deutschland als Völkerbundsmitglied im Sinne des Artikels 10 des Partes die Pflicht haben wird, die gegen. märtige territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu achten. Daneben bedeutet der Bor behalt des Artikels 21, daß in dem tschechoslowakisch- deutschen gegenüber Deutschland den Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 16 des Bertrag nichts enthalten ist, was die Tschechoslowakei hindern würde, Battes für den Fall der Berlegung& B. des Rhein pattes oder des deutsch - französischen Schiedsgerichtsvertrages zur Geltung zu bringen, oder mit anderen Worten,

es bleiben hier unsere Garantieverpflichtungen gegenüber Frankreich gewahrt, ebenso wie umgekehrt. In Besprechung des tschechoslowakisch- französischen Garantievertrages erflärte der Minister, daß er ein weiteres Mittel bilde, um sich möglichst dem Rheinpaft anzunähern und das Problem der Sicher heit für Zentraleuropa zu lösen. Durch diesen Garantievertrag ist rantreich verpflichtet, der Tschechoslowakei automa. tisch Hilfe und Unterſtügung zu gewähren, falls von der anderen Seite eine Verlegung des Garantievertrages erfolgen sollte. Nur die beiden Bertragsstaaten find berufen zu beurteilen, ob der casus foederis einge­treten ist. Der tschechoslowakisch- franzöfifche Garantievertrag bildet einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages von Locarno . Er hat keine gegen Deutschland gerichtete Spike, das ihn zur Kenntnis genommen hat, indem es das Schlußprotokoll unterschrieb, wo in einem besonderen Abfah auf den Abschluß dieses Abkommens verwiesen wird. Alle diplomatischen Atten von Locarno bilden ein

Der Beschluß der polnischen Regierung, die Optantenausweisung einzustellen, ist von der deutschen Regierung damit beantwortet worden, daß auch die Ausweisung polnischer Optanten aus Deutschland eingestellt wird. Die deutschnationale Bresse zeigt sich darüber sehr ungehalten, nach ihrer Meinung hätte es bei der Aus­weisung der polnischen Optanten aus Deutschland bleiben müſſen.

Nach polnischen Angaben wären für die Ausweisung aus Deutschland zum 1. November etwa 20 polnische Optanten in Be­tracht gefommen, später etwa 150, zum 1. Juli 1926 etwa 50, im ganzen rund 220 polnische Staatsbürger. Dagegen ermöglicht es 1. August auswandern sollten, aber Friften erhalten hatten, ferner 2000 Deutschen , die am 1. November gehen sollten, im Lande zu bleiben. 5500 Deutsche sollten am 1. Juli 1926 hinaus, sie werden auf ihrer Scholle bleiben können, wenn es bei der Zurücknahme der Ausweisung bleibt.

Danach handelt es sich auf deutscher Seite um viele Tausende, auf polnischer um einige Hunderte. Um an diesen einigen Hundert ihr Rachegelüft frönen zu fönnen, wollen die Deutschnationalen Tausende von Deutschen in Polen dem Schicksal der Austreibung überlassen!

Die„ Tägliche Rundschau" bezeichnet einen Protest des polnischen Westmartenvereins gegen die Zurüdnahme der Ausweisungen als einen Beweis farmatischer Lüde". Es gibt eine farmatische Lüde" und es gibt eine„ borussische Tücke", und beide sind einander wert!

Wahlfolgen in Lettland .

Rücktritt des Staatspräsidenten und der Regierung.

Riga , 30. Oftober.( DE.) Sogleich nach Zusammentritt des neuen Parlaments wird Staatspräsident Tschafte zurüd. treten. Die Neuwahl wird in einer der ersten Blenarsizungen des Barlaments erfolgen. Die Regierung wird noch vor Eröff­nung der Session ihre Demission geben, voraussichtlich aber vom Staatspräsidenten mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte beauftragt werden.

hat die Sozialdemokratische Arbeiterpartei 260 000 oder 33 Broj Bei den fürzlich erfolgten Parlamentswahlen in Lettland aller Stimmen und 33 Abgeordnete erhalten gegenüber von 242 000

oder 31 Proz. aller Stimmen im Jahre 1922. Die Partei hat zwei nette Size errungen. In mehreren Städten und in der Armee haben wir die Majorität. Im ganzen hat die Partei 44 Broz. aller Stimmen in den Städten und zirka 30 Broz. der Stimmen auf dem Lande. Die Mehrzahl der neuen Bauern und Kleinbauern wieder für die Sozialdemokratie. Auch die arbeitenden Massen der sowie auch selbstverständlich die Mehrzahl der Landarbeiter stimmte nationalen Minderheiten, d. h. der Russen, Juden, Polen und Deutschen stimmten für unsere Partei.

Im großen und ganzen hat sich durch die Wahlen das Kräfte­verhältnis im Parlament wenig geändert. Neben den 33 sozial­demokratischen Abgeordneten hat die äußerste Rechte( 6 fleine Gruppen) 14 Abgeordnete( 14 cuch bis jegt), die tonservativen Barteien( 10 verschiedene Gruppen) unter Führung des Bauern­bundes 33( 30), die Liberalen( 7 fleine Parteien) 16( 18) und die Rechtssozialisten 4( 7).

den Tod ihrer Kinder flagende Mutter darstellend, wird Sonntag Nie wieder Krieg! Ein Denfmal mit dieser Aufschrift, eine über auf dem Wiener Zentralfriedhof zum Gedächtnis der dort be­grabenen 17 000 Soldaten enthüllt. Geschaffen hat es Prof. Ha nad im Auftrage der sozialistisch verwalteten Stadt Wien .

Fälscher Huffong im Rüdfall. Herr Hussong versucht nicht ein­mal zu bestreiten, daß er einen Artikel des Borwärts" in gefälscht. Kölnische Zeitung ", die vor ihm die gleichen Fälschungen begangen tendenziöser Weise zitiert hat. Er verfriecht sich aber hinter die habe. Eine sonderbare Entschuldigung. Mit beispiellofer Unver­frorenheit wiederholt er seine Fälschung, nur deutet er dies. mal durch Büntichen an, daß er Säße herausgelassen hat. Er ist fogar der dümmste Lefer des Lokal- Anzeigers" fofort erkennen natürlich zu feige, um diese wenigen Beilen abzudruden, weil dann würde, daß im Vorwärts" etwas ganz anderes stand und gemeint war, als Herr Hussong es mit Hilfe seiner Fälschungen unterstellt hat. Er ist und bleibt ein Fälscher.

unauflösliches politisches Ganzes. nach meinem Urteil tönnte der Vertrag von Locarno nur dann ersetzt werden, wenn das Genfer Brotokoll oder ein ähn liches Syſtem angenommen würde. Ich will nicht behaupten, daß dies die definitive Beseitigung des Krieges bedeutet, aber jedenfalls bedeutet er eine große Erschwerung und eine Hinausschiebung von Kriegen auf Jahrhunderte Der Vertrag bedeutet daher eine ErFriedensvertrag zwischen Jugoslawien und der Türkei unterzeichnet höhung der europäischen Sicherheit und eine Stärtung des Bölferbundes. Die politischen Folgen find zunächst der

Eintritt Deutschlands als vollberechtigter und gleichwertiger Faftor in das europäische politische Lebe

Ein später Friedensschluß. Gestern wurde in Angora der Jugoslawien hatte seinerzeit in Lausanne den neuen Friedens. vertrag nicht unterschrieben. Dieser ist nun nach längeren Berhand lungen in Angora abgeschlossen worden. Gleichzeitig wurde ein Freundschaftspatt zwischen Jugoslawien und der Türket unter. zeichnet.